Jetzt ist er da, der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform. Und eine tiefgehende Analyse macht sicher: Bei dieser Reform haben die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Versicherten der Gebietskrankenkassen, nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.
Trotz der Ansage, dass Einsparungen im System zu mehr Geld für Patienten und Patentinnen führen, entpuppt sich diese Reform schon auf den ersten Blick als großer Risikofaktor für unsere Gesundheit. Zur Finanzierung von Leistungen werden zukünftig Mittel fehlen, da eine überhastete Megafusion von neun Betrieben in nur wenigen Monaten zuerst einmal viele Millionen zusätzlich an Fusionskosten verschlingen wird. Schon die Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten vor 15 Jahren führte zu einem Mehraufwand von 200 Millionen Euro.
Außerdem verpflichtet das Gesetz die Krankenversicherung, mehr Geld an Privatspitäler abzuführen und Kosten, die bisher von der Allgemeinen Unfallversicherung übernommen wurden, selbst zu tragen. Mit anderen Maßnahmen entgehen der neuen Krankenkasse bis 2023 über 600 Millionen Euro an Einnahmen. Alles Geld, das für die PatientInnenversorgung fehlen wird.
Wenn die Defizite in den Krankenkassen explodieren werden, gibt es dann darauf nur folgende Antwort: Leistungskürzungen und/oder allgemeine Selbstbehalte. Die Einführung von Selbstbehalten hat die Wirtschaftskammer voriges Jahr schon vorsorglich in einem ihrer Reformpapiere vorgeschlagen. Wie passend, dass ab nächstem Jahr dann nicht mehr ArbeitnehmervertreterInnen, sondern die Vertreter der Wirtschaft das Sagen in der Sozialversicherung der unselbstständig Beschäftigten haben werden und diese ihre Vorschläge dann gleich selbst umsetzen können.
Als eines der wichtigsten Ziele in der Gesundheitspolitik galt bisher, Leistungen für alle Versicherten zu harmonisieren, möglichst auf hohem Niveau. Positive Schritte wurden hierbei in den vergangenen Monaten und Jahren gesetzt. Diesem Vorhaben ist nun durch die Pläne der Regierung ebenso ein Ende gesetzt. Die Zwei-Klassen-Medizin wird jetzt nicht nur fortgesetzt, sondern noch verschlimmert. Durch die Zusammenführung in drei verschiedene Krankenkassen – Selbstständige und Bauern sowie Beamte, Eisenbahn und Bergbau sowie den ganzen Rest – soll eine Drei-Klassen-Medizin für alle Zukunft einzementiert werden. Alle Bevölkerungsgruppen, die keine oder nur kleine Finanzierungsbeiträge leisten können, sind in der neuen Österreichischen Gebietskrankenkasse (ÖGKK) versichert. Da kein Risikenausgleich vorgesehen ist, gilt zukünftig noch mehr: Hier wird es die geringsten Leistungen geben.
Es ist absehbar, dass die Reform, wenn sie so durchgezogen wird, zu einem Boom bei privaten Krankenversicherungen führen wird, bei jenen die es sich irgendwie leisten können. Die Allgemeinheit bleibt auf der Strecke. Daher werden wir als Gewerkschaften nicht aufhören, die geplante „Reform“ anzuprangern und uns für ein solidarisches Gesundheitssystem einzusetzen. Unser Aufbegehren gegen die Zerschlagung der AUVA, unser Protest mit der Zivilgesellschaft hat bewiesen, dass wir erfolgreich sein können. Sind wir gemeinsam laut, wenn unser gutes Gesundheitssystem auf dem Spiel steht!
