Evelyn Regner, geboren 1966, ist seit Juli 2009 Europaabgeordnete. Fast neun Jahre lang leitete sie das ÖGB-Europabüro in Brüssel bis sie 2008 als Leiterin der Stabsstelle EU und Internationales im ÖGB nach Wien zurückkehrte. Foto Nurith Wagner-Strauss

„It’s a shame“

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Evelyn Regner, geboren 1966, ist seit Juli 2009 Europaabgeordnete. Fast neun Jahre lang leitete sie das ÖGB-Europabüro in Brüssel bis sie 2008 als Leiterin der Stabsstelle EU und Internationales im ÖGB nach Wien zurückkehrte. Foto Nurith Wagner-Strauss
Evelyn Regner, geboren 1966, ist seit Juli 2009 Europaabgeordnete. Fast neun Jahre lang leitete sie das ÖGB-Europabüro in Brüssel bis sie 2008 als Leiterin der Stabsstelle EU und Internationales im ÖGB nach Wien zurückkehrte.
Foto Nurith Wagner-Strauss

Im KOMPETENZ-Interview zieht die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner Bilanz über die österreichische Ratspräsidentschaft und erklärt, warum wählen gehen gerade in diesen Zeiten wichtig ist.

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Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann

Digitalsteuer, Minimalsteuer? Keine Steuern!

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Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann
Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann

Ein weiteres großes Versprechen der Regierung wurde in der letzten Woche nun endgültig begraben. Kurz nach dem endgültigen Aus für die Finanztransaktionssteuer, wurde nun auch das Projekt Digitalsteuer auf europäischer Ebene von Finanzminister Hartwig Löger für tot erklärt.

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Bild: Grecaud Paul Fotolia.com

Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein

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Auch digitale Arbeitgeber müssen
Bild: Grecaud Paul Fotolia.com

Unter dieser Prämisse lässt sich die Zukunft der EU, in Anbetracht der bevorstehenden aktuellen und fundamentalen Herausforderungen, sehr gut beschreiben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind vor allem für die arbeitenden Menschen in Europa nach wie vor deutlich spürbar.

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Foto: Nurith Wagner-Strauss

„Der Wunsch nach mehr Freizeit wächst“

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Foto: Nurith Wagner-Strauss
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Roland Schneider war langjähriger Mitarbeiter des Trade Union Advisory Committee bei der OECD in Paris und hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zu innovativer Arbeitszeitpolitik im Dienstleistungssektor erstellt. Wir haben ihn zu Arbeitszeitpolitik im europäischen Vergleich interviewt.

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Another brick in the wall: Die E-Privacy-Verordnung

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Quelle: Bilderbox
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Nach dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 steht bereits das nächste datenschutzrechtliche Großprojekt der EU auf dem Programm: Die E-Privacy-Verordnung.

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Die EU-Urheberrechtsreform: Was Uploadfilter und Linksteuer mit dem freien Internet zu tun haben.

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Quelle: Bilderbox
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Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

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Illustration: PM Hoffmann

EU-Ratspräsidentschaft: Beschäftigte, bitte warten!

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Illustration: PM Hoffmann
Illustration: PM Hoffmann

Europas ArbeitnehmerInnen haben von der EU-Präsidentschaft Österreichs bis Dezember 2018 nicht viel Positives zu erwarten. Bleibt eine soziale Trendwende aus, ist die Union in Gefahr.

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Datenschutzexpertin Clara Fritsch. Foto: Nurith Wagner-Strauss

Kommentar: Privatchat am Arbeitsplatz darf nicht gänzlich verboten werden

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Datenschutzexpertin Clara Fritsch. Foto: Nurith Wagner-Strauss
Datenschutzexpertin Clara Fritsch. Foto: Nurith Wagner-Strauss

von Datenschutzexpertin Clara Fritsch zu einem richtungsweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Neue Technologien erleichtern die lückenlose Kontrolle am Arbeitsplatz. Foto: Kerstin Knüpfer/Fotolia

Arbeitsrecht: Überwachung am Arbeitsplatz

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Neue Technologien erleichtern die lückenlose Kontrolle am Arbeitsplatz. Foto: Kerstin Knüpfer/Fotolia
Neue Technologien erleichtern die lückenlose Kontrolle am Arbeitsplatz. Foto: Kerstin Knüpfer/Fotolia

Viele Unternehmen kontrollieren ihre Angestellten auf Schritt und Tritt. Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung könnte nun zum Anlass genommen werden, mit Daten sparsamer umzugehen.

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Französische Gewerkschafterinnen protestieren gegen Kürzungen. Foto: Ian Langsdon/EPA/picturedesk.com

Europa – Kontinent des sozialen Rückschritts

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Französische Gewerkschafterinnen protestieren gegen Kürzungen. Foto: Ian Langsdon/EPA/picturedesk.com
Französische Gewerkschafterinnen protestieren gegen Kürzungen. Foto: Ian Langsdon/EPA/picturedesk.com

Europa kommt einfach nicht aus der Krise –mit erschütternden sozialen Folgen. Was den Menschen als Lösung verkauft wird, entpuppt sich immer öfter als direkter Angriff auf Gewerkschaftsrechte.
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GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Foto: Willi Denk

Kommentar: Kein Grund zum Feiern

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GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Foto: Willi Denk
GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Foto: Willi Denk

Im kommenden März ist es genau 60 Jahre her, dass die Vertreter von sechs europäischen Staaten die Europäische Gemeinschaft begründeten.  

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Wolfgang Katzian, (c) Nurith Wagner-Strauss

Kommentar: Brexit als Chance für eine sozialere EU?

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Wolfgang Katzian, (c) Nurith Wagner-Strauss
GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian

Europa befindet sich im Ausnahmezustand. Knapp 52 Prozent der britischen BürgerInnen haben für den Austritt gestimmt.

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ROLAND ATZMÜLLER ist Assistenzprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz in der Abteilung für theoretische Soziologie und Sozialanalysen. Foto: Nurith Wagner-Strauss

Interview mit Roland Atzmüller: „Allein kann man keine Probleme lösen.“

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ROLAND ATZMÜLLER ist Assistenzprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz in der Abteilung für theoretische Soziologie und Sozialanalysen. Foto: Nurith Wagner-Strauss
ROLAND ATZMÜLLER ist Assistenzprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz in der Abteilung für theoretische Soziologie und Sozialanalysen. Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Soziologe Roland Atzmüller spricht im KOMPETENZ INTERVIEW über aktuelle Fehlentwicklungen in der EU und was sich seiner Meinung nach ändern müsste.

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Bild: Grecaud Paul Fotolia.com

Schöne neue Arbeitswelt

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Auch digitale Arbeitgeber müssen
Auch digitale Arbeitgeber müssen
Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Bild: Grecaud Paul Fotolia.com

Arbeiten im digitalen Wandel als Herausforderung für die europäische Politik.

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Chinesisches Lohndumping hat auch Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt (Foto: © Lou Linwei - Mauritius Images)

Stahlbranche unter Druck

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Chinesisches Lohndumping hat auch Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt (Foto: © Lou Linwei - Mauritius Images)
Chinesisches Lohndumping hat auch Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt (Foto: © Lou Linwei – Mauritius Images)

China exportiert zu Dumpingpreisen. Nun bildet sich Widerstand gegen die Zuerkennung des Marktökonomiestatus.

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TTIP - EU-USA-Handelsabkommen in der Kritik. Foto: weyo - Fotolia

TTIP: Besuch im Gallischen Dorf

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TTIP - EU-USA-Handelsabkommen in der Kritik. Foto: weyo - Fotolia
TTIP – EU-USA-Handelsabkommen in der Kritik. Foto: weyo – Fotolia

EU-Handelskommissarin  Malmström stellt sich der Diskussion mit TTIP-Kritikerinnen in Österreich.Weiterlesen

Interview mit Brigitte Unger: "Man müsste in Richtung 30 Stunden-Woche gehen."

Interview mit Brigitte Unger: „Man müsste in Richtung 30 Stunden-Woche gehen.“

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Brigitte Unger: „Man bräuchte eine Art Marshallplan für den Süden.“
Brigitte Unger: „Man bräuchte eine Art Marshallplan für den Süden.“ Bild: DeSt

Wohin führt uns die aktuelle EU-Politik? Die Ökonomin Brigitte Unger über Griechenland, die Arbeitslosen in Deutschland und mögliche Auswege aus der Krise.

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Faktencheck: Griechenland

Faktencheck: Griechenland

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Demonstration gegen die Sparpolitik und das EU-Reformpaket in Athen im vergangenen Juli. Kietzmann,Björn/ Action Press/ picturedesk.com
Demonstration gegen die Sparpolitik und das EU-Reformpaket in Athen im vergangenen Juli. © Kietzmann,Björn/ Action Press/ picturedesk.com

Die Krise in Griechenland war in diesem Sommer in aller Munde. Wie stellt sich die aktuelle Lage aus gewerkschaftlicher Sicht dar? Die KOMPETENZ beleuchtet die Fakten.

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Das Mitgefühl ist dürftig

Das Mitgefühl ist dürftig

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Bootsflüchtlinge im Mittelmeer
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

AsylwerberInnen werden von vielen als Bedrohung angesehen und nicht als Menschen, die ein Recht darauf haben, angehört und als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

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Schafft Juncker das?

Schafft Juncker das?

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Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker ließ sozialere Töne verlauten als sein Vorgänger und hat ein umfassendes Wachstumspaket angekündigt.

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Tausende Demonstranten demonstrierten im April in Madrid 2014 gegen die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung. (Bild: ANATOMICA PRESS / Action Press / picturedesk.com)

Europa braucht den Kurswechsel!

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Tausende Demonstranten demonstrierten im April in Madrid 2014 gegen die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung. (Bild: ANATOMICA PRESS / Action Press / picturedesk.com)
Tausende Demonstranten demonstrierten im April in Madrid 2014 gegen die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung. (Bild: ANATOMICA PRESS / Action Press / picturedesk.com)

Europa wird kaputtgespart. Immer mehr Menschen demonstrieren gegen die unsinnige Sparpolitik. Die Europa-Wahl am 25. Mai 2014 macht einen politischen Kurswechsel möglich.

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Die vielen ertrunkenen Flüchtlinge vor Lampedusa sind ein Synonym für das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. (Foto: ALBERTO PIZZOLI / AFP / picturedesk.com)

Kommentar: Europa – eine unmenschliche Festung

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Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

Flucht ist kein Verbrechen, Abschiebung schon. Auch Österreich entledigt sich seiner Verantwortung für Flüchtlinge und Asylwerber in Not.

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Die bisherige Krisenpolitik der EU ist gescheitert. Noch nie waren so viele Menschen in der Union ohne Arbeit wie jetzt. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa/picturedesk.com)

Europa geht anders

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Die bisherige Krisenpolitik der EU ist gescheitert. Noch nie waren so viele Menschen in der Union ohne Arbeit wie jetzt. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa/picturedesk.com)
Die bisherige Krisenpolitik der EU ist gescheitert. Noch nie waren so viele Menschen in der Union ohne Arbeit wie jetzt. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa/picturedesk.com)

Eine europaweite Initiative soll den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in den EU-Staaten verhindern.

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Mehr Demokratie für Europa

Kommentar: Mehr Demokratie für Europa

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Mehr Demokratie für Europa
Mehr Demokratie für Europa

Im Kielwasser der Krise bekommen nationalistische Strömungen in Europa Auftrieb. Aus der stark emotional geführten Debatte machen Populisten ihr politisches Kleingeld. Die Schwachstellen der Konstruktion der europäischen Union werden deutlich. Doch ein Kurswechsel hin zu einer stärkeren gesamteuropäische Demokratie wäre möglich.

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Wolfgang Katzian, (c) Nurith Wagner-Strauss

Kommentar: Wie (un)demokratisch ist Europa?

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GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Foto: Nurith Wagner-Strauss)
GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Foto: Nurith Wagner-Strauss)

Europa braucht weniger nationalistische Hetze und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Auf die angeblich so undemokratische EU ist in Österreich leicht schimpfen. Die Beamten in Brüssel würden unsere Steuergelder leichtfertig verprassen und auch die Euro-Rettungspakete werden gerne als undemokratischer Akt gesehen, der Österreich aufoktroyiert wurde. Denn wer in Österreich würde freiwillig den „faulen Griechen“ Geld geben? Angesichts solcher Polemiken in den Medien und zum Teil auch seitens der politisch Verantwortlichen darf man sich nicht wundern, dass sich die Europäische Union mehr und mehr in einer veritabeln Legitimationskrise befindet.

Die vieldiskutierten Rettungspakete sind demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Jedoch nicht, weil sie Mittel innerhalb der EU umverteilen, wie es in jedem Bundesstaat oder Staatenbund üblich ist, sondern weil sie von den Ländern, die diese Mittel dringend benötigen, drakonische Anpassungs- und Einsparungsmaßnahmen verlangen. Umzusetzen sind diese meist nur auf Kosten grundlegender demokratischer Rechte – Rechte von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Gewerkschaften. Empfindliche Kürzungen gesetzlicher Mindestlöhne und staatlicher Pensionsleistungen sind dabei genauso an der Tagesordnung wie Eingriffe in den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen, die die Kollektivvertragsverhandlungen erschweren und darauf gerichtet sind, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften empfindlich einzuschränken.

Wie aber lassen sich die demokratiepolitischen Defizite der EU lösen? Offensichtlich nicht durch nationalistische Hetze gegen einzelne Mitgliedsstaaten und genauso wenig durch unbrauchbare Vorschläge wie „zurück zum Schilling“. Sie verlangen vielmehr gezielte Maßnahmen gegen die wachsende soziale Krise in weiten Teilen Süd- und Osteuropas. Sie verlangen einen Ausbau und nicht eine Schwächung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, europaweite Mindeststandards bei der sozialen Sicherheit, sofortige Investitionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine Koordinierung der Steuerpolitiken um den dem EU-weiten Steuersenkungswettlauf und der damit verbundenen Erosion der Einnahmen Einhalt zu gebieten.

Außerdem muss auch auf Ebene der EU die Verteilungsfrage stärker zum Thema gemacht werden. Dass die Krisenkosten bisher vor allem ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen aufgebürdet wurden, während die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde, hat europaweit nicht gerade das Vertrauen in die EU-Institutionen gestärkt. Neben der Säumigkeit bei der der EU-weit umzusetzenden Finanztransaktionssteuer haben fast alle EU-Staaten auch auf nationaler Ebene großen Nachholbedarf was Vermögenssteuern betrifft. Hier europaweit mehr Fairness zu schaffen, würde der gesamten Union nutzen.

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