Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung

Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung

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Quelle: Fotolia, Kzenon

„Schlankere Strukturen in der Sozialversicherung“ und eine „PatientInnenmilliarde“ verspricht die Bundesregierung durch den völligen Umbau der Sozialversicherung.

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Feiertag - halber Feiertag - kein Feiertag

Feiertag – halber Feiertag – kein Feiertag

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Laut EUGH sollte der Karfreitag für alle ein freier Tag werden. Die Regierung machte daraus einen „Feiertag ab 14 Uhr“. Auch das kann sie aber der Wirtschaft nicht verkaufen, daher wird der Karfreitag nun ein „individueller Feiertag“. Sprich, wer frei haben will, soll sich Urlaub nehmen.
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) hätte der Karfreitag ein Feiertag für alle werden sollen. Nun wird er nicht einmal ein halber. Die Regierung entledigt sich des Problems, indem sie den Feiertag überhaupt abschafft.

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Nicht mehr als zwei  12-Stunden-Tage hintereinander

Nicht mehr als zwei 12-Stunden-Tage hintereinander

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Gerhard Blasche, geb. 1963 in Wien, ist Psychologe und Psychotherapeut. Nebenbei forscht er zur Frage, wie arbeitsbedingte Ermüdung durch Erholungsaktivitäten wieder abgebaut werden kann.
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Psychologe Gerhard Blasche unterstreicht im KOMPETENZ-Interview die Wichtigkeit von Pausen und Freizeit für das Wohlbefinden und die Gesundheit.

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Faktencheck: Steuerreform

Faktencheck: Steuerreform

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Der Steuerkuchen ist in Österreich sehr ungleich verteilt. ArbeitnehmerInnen tragen überproportional viel dazu bei: Die Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum machen insgesamt 84 Prozent des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens aus. Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge tragen dagegen nur 7 Prozent bei und die Steuern der Selbstständigen nur 5 Prozent. Verschwindend gering ist der Anteil der Vermögenssteuern mit nur 3 Prozent.
Berechnung: GPA-djp Grundlagenabteilung
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Vor kurzem hat die türkis-blaue Bundesregierung die Eckpunkte der von ihr geplanten Steuerreform präsentiert und als „größte Entlastung aller Zeiten“ angekündigt. Dabei soll zwischen 2020 und 2022 in mehreren Etappen ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro verwirklicht werden.

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Karfreitag: Fauler Kompromiss

Karfreitag: Fauler Kompromiss

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Wer nur am Nachmittag arbeitet, darf sich freuen, denn er hat am Karfreitag den ganzen Tag frei. Das trifft allerdings nur auf einen kleinen Teil der ArbeitnehmerInnen zu. Die Mehrheit wird mit einem Viertelfeiertag zufrieden sein müssen. Wer besonders früh zu arbeiten beginnt, profitiert überhaupt nicht vom schwarz-blauen „Ostergeschenk“.
Grafik: GPA-djp-Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Der halbe Feiertag ist ein Kompromiss, der niemanden freut. Nur wer nach 14 Uhr seine Arbeit beginnt, kommt in den Genuss eines vollen Feiertags, wer von 6 bis 14 Uhr in der Frühschicht arbeitet, fällt überhaupt um den Feiertag um.

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Der Papamonat ist leistbar und eine Bereicherung

Der Papamonat ist leistbar und eine Bereicherung

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Fotolia

Im öffentlichen Dienst ist der Papamonat als Rechtsanspruch schon längst Realität. Was der Staat sich für seine Beschäftigten leistet, sollte für alle Väter machbar sein.

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Aktion 20.000: Waldspaziergänge sind keine Dauerlösung

Aktion 20.000: Waldspaziergänge sind keine Dauerlösung

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Der 56-jährige Hans Speringer hat durch die Aktion 20.000 nach langer Arbeitslosigkeit wieder einen Job gefunden.
Foto: Andrea Rogy

Der Endbericht zur Aktion 20.000, die mit Jahresbeginn 2018 von der türkis-blauen Regierung gestoppt wurde, ist immer noch nicht veröffentlicht. Ein Zwischenbericht sowie Einzelfälle zeigen, dass das Ziel, die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen zu senken, eindrucksvoll erreicht wurde.

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Die größte Steuerentlastung aller Zeiten?

Die größte Steuerentlastung aller Zeiten?

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

4,5 Milliarden Euro bis 2022 soll die Steuerreform ausmachen. Von den versprochenen 12 bis 14 Milliarden ist das weit entfernt.

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David Mum, Foto Daniel Gürtler

„Hier wird die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“

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David Mum, Leiter der GPA-djp Grundlagenabteilung und Mitglied der Bundesgeschäftsführung
Foto: Daniel Gürtler

Nach der vernichtenden Kritik am Begutachtungsentwurf der Krankenkassenreform durch etliche ExpertInnen, darunter Rechnungshof und Arbeiterkammer, hat die Regierung im Ministerrat noch Änderungen vorgenommen. Welche das sind, verrät uns Sozialrechtsexperte David Mum.

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Sinnfreies Sparen

Sinnfreies Sparen

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Protestaktion gegen die Kürzungen beim AMS vor dem Sozialministerium im Septemer 2018.
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Die Regierung spart bei der Erwachsenenbildung – 1200 TrainerInnen in ganz Österreich werden abgebaut. Dabei bringt gerade auch diese Branche die Arbeitswelt in Schwung.

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Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann

Digitalsteuer, Minimalsteuer? Keine Steuern!

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Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann
Das gemeinsame Projekt Digitalsteuer wurde von den EU-Finanzministern für tot erklärt. Illustration Peter M. Hoffmann

Ein weiteres großes Versprechen der Regierung wurde in der letzten Woche nun endgültig begraben. Kurz nach dem endgültigen Aus für die Finanztransaktionssteuer, wurde nun auch das Projekt Digitalsteuer auf europäischer Ebene von Finanzminister Hartwig Löger für tot erklärt.

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„Kinder armer Eltern werden bestraft, Kinder reicher Eltern belohnt“

„Kinder armer Eltern werden bestraft, Kinder reicher Eltern belohnt“

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Isabel Koberwein, Sozialrechtsexpertin in der GPA-djp
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Isabel Koberwein, Sozialrechtsexpertin in der GPA-djp anlysiert im Interview die Reform von Mindestsicherung und Notstandshilfe und erklärt, was wir zu erwarten haben.

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

81.000 Kinder von der Kürzung der Mindestsicherung betroffen

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

307.853 Personen bezogen im vergangenen Jahr in Österreich Mindestsicherung. Darunter waren 81.334 Kinder.

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„Will die Regierung Altersarmut fördern?“

„Will die Regierung Altersarmut fördern?“

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Erwachsenenbildner Nerijus Soukup über seine praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit sozialer Absicherung

Nerijus Soukup, Erwachsenenbildner
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Erwachsenenbildner Nerijus Soukup spricht über seine praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit sozialer Absicherung gesprochen.

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Fotolia: nadezhda1906

Mindestsicherung NEU: Kürzungen bei Kindern

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Fotolia: nadezhda1906
Fotolia: nadezhda1906

Es hat lange gedauert bis die Bundesregierung schließlich am 28.11.2018 die Neuregelung der Mindestsicherung im Ministerrat beschlossen hat. Bereits im Juni wollte man eigentlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, präsentiert wurden auch bislang nur die Eckpunkte der Reform.

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In den Niederlanden können Gewerkschaften auch Selbstständige mit organisieren, sagt Arbeits- und Sozialrechtsexperte Martin Risak von der Uni Wien im Interview. (Foto: Nurith Wagner-Stauss)

Notstandshilfe, Mindestsicherung, Hartz IV: Was ist der Unterschied?

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In den Niederlanden können Gewerkschaften auch Selbstständige mit organisieren, sagt Arbeits- und Sozialrechtsexperte Martin Risak von der Uni Wien im Interview. (Foto: Nurith Wagner-Stauss)
Martin Risak von der Universität Wien im Interview.
Foto: Nurith Wagner-Stauss

Martin Risak vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien, im Interview

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Tom Schmid, Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“

Selbstbestimmung ade

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Tom Schmid, Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“
Tom Schmid, Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“, Foto: Das Band

Sozialrechtsexperte Tom Schmid, Politikwissenschafter und Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“, erklärt im Interview, was die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Menschen bedeutet und warum die Beschäftigung in Einrichtungen der Tagesstruktur keine ausreichende sozialrechtliche Absicherung bringt.

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© EVGENIY - Fotolia.com

Regierung bringt Abschaffung der Notstandshilfe auf Schienen

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© EVGENIY - Fotolia.com
© EVGENIY – Fotolia.com

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe, beim Arbeitslosengeld und bei der Mindestsicherung dürften unmittelbar bevorstehen. 121.000 Arbeitslose könnten betroffen sein.

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Erik Lenz, Foto: Nurith Wagner-Strauss

„Wir werden darüber reden, wie gut das Gesundheitssystem war“

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Erik Lenz, Foto: Nurith Wagner-Strauss
Erik Lenz, Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der AUVA, Erik Lenz, hat schon als Jugendlicher gelernt, was Zusammenhalt bedeutet. Aus den Höhen des Aktionismus führt er die Belegschaftsvertreter der Unfallversicherung derzeit zurück zur Tagesarbeit. Er hat Angst, dass die aktuellen Reformen unser Gesundheitssystem nachhaltig zerstören.

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Foto: Nurith Wagner-Strauss

AMS: Gekürzt ist nicht gespart

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Foto: Nurith Wagner-Strauss
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Vor den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik warnen Betroffene und Gewerkschaft.

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Foto: Michael Mazohl

Kommentar: Die Beschäftigten der Privatwirtschaft sind die VerliererInnen!

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Foto: Michael Mazohl
Foto: Michael Mazohl

Jetzt ist er da, der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform. Und eine tiefgehende Analyse macht sicher: Bei dieser Reform haben die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Versicherten der Gebietskrankenkassen, nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.

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Foto: Nurith Wagner-Strauss

„Der Wunsch nach mehr Freizeit wächst“

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Foto: Nurith Wagner-Strauss
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Roland Schneider war langjähriger Mitarbeiter des Trade Union Advisory Committee bei der OECD in Paris und hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zu innovativer Arbeitszeitpolitik im Dienstleistungssektor erstellt. Wir haben ihn zu Arbeitszeitpolitik im europäischen Vergleich interviewt.

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Illustration: P.M. Hoffmann

Kickl ist eine Gefahr für die Demokratie

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Illustration: PM Hoffmann
Illustration: PM Hoffmann

BVT-Affäre, problematische Personalbesetzungen im Kabinett, kostspielige Inszenierungen, die statt einem Sicherheitsgefühl Sorgen schüren, und nun auch noch der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wann sagt ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Koalitionspartner FPÖ endlich, dass es reicht?

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Illustration: P.M. Hoffmann

Finanzkrise: Außer Spesen nichts gewesen?

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Illustration: P.M. Hoffmann
Illustration: P.M. Hoffmann

10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise sind Politik und Wirtschaft wieder zur Tagesordnung übergegangen. Von den Lehren aus der Krise möchte kaum noch jemand etwas hören.

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Foto: PureSolution, fotolia.de

Faktencheck: Sozialversicherungsreform

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Foto: PureSolution, fotolia.de
Foto: PureSolution, fotolia.de

Die Regierung hat am 14.9.2018 die Gesetzesentwürfe für ihre angekündigte Sozialversicherungsreform vorgestellt. Im KOMPETENZ-Faktencheck werden die wichtigsten Fragen zu den möglichen Auswirkungen beantwortet.

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