Schweiz: Große Mehrheit stimmt für Pflegeinitiative


Demonstration unter dem Moto „Gemeinsam mit dem Gesundheitspersonal und Ja zur Pflegeinitiative“, am Samstag, 30. Oktober 2021, in Bern.
Foto: ANTHONY ANEX / Keystone / picturedesk.com

Am 28. November stimmten 61 Prozent der abstimmungsberechtigten SchweizerInnen für ein Volksbegehren das die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern soll. Die „Pflegeinitiative“ ging vom Berufsverband SKB, dem Schweizer Verband der Pflegefachfrauen und -männer aus und wurde von den Gewerkschaften unterstützt.

Jetzt muss ein neuer Verfassungsartikel geschaffen werden, der die Situation in den Pflegeberufen verbessert und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege führen wird.

Schlechte Entlohnung im inländischen Vergleich und enorme Arbeitsbelastung

Die Unzufriedenheit der Beschäftigten im Pflegebereich mit ihrer Entlohnung ist so hoch wie in keiner anderen Branche in der Schweiz, wie Umfragen deutlich machen. Insbesondere im Vergleich mit inländischen Kennzahlen wie dem Median- oder Durchschnittslohn, sind die Einkommen der Pflegenden deutlich niedriger.
Die Arbeitsbedingungen im Bereich der Langzeitpflege und Langzeitbetreuung sind jedoch auch abgesehen von der Entlohnung mehr als prekär. Personalmangel und Stress sind ein alltägliches Problem für die Beschäftigten. Pflegende müssen äußerst flexibel sein, denn die Schwankungen in der Arbeitszeit haben massiv zugenommen. Die Arbeitgeber schicken ihr Personal nach Hause, wenn die Betten nicht ausgelastet sind. Fällt viel Arbeit an oder bei Krankheitsausfällen, werden Pflegende kurzfristig abgerufen. Darunter leiden das Familienleben und die Freizeit.
Laut neuesten Erkenntnissen des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums geben aktuell mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in der Pflege aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen ihren Arbeitsplatz auf, noch bevor sie ihre Ausbildung überhaupt abgeschlossen haben.

In einer von der Dienstleistungsgewerkschaft „Unia“ durchgeführten Umfrage gaben bereits vor der Corona-Pandemie 87 Prozent der Pflegenden an, nur wenig Zeit für eine gute Pflege der PatientInnen zu haben und 89 Prozent erklärten, dass sie häufig unter Zeitdruck arbeiten. Die Pandemie hat diese Situation in den letzten Monaten weiter verschärft. Aus einer Studie der Universität Basel ging hervor, dass ein Viertel der Pflegenden aufgrund der hohen Arbeitslast nicht mehr in der Lage ist, die zu Pflegenden ausreichend zu betreuen.
Unterfinanzierung des Pflegesektors verschärft den Personalmangel
In der Schweiz befindet sich die Langzeitpflege seit mehreren Jahren im Wandel. Durch den politischen Spardruck und seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 sind viele Betriebe verselbständigt und privatisiert. Ein Pflegeheim erhält zudem nur noch Geld, wenn ein Bett auch belegt ist. Gleichzeitig wird der Personalmangel zu einem immer größeren Problem: Bis 2030 werden in unserem Nachbarland zusätzlich 65 000 Beschäftigte in der Pflege benötigt.
Die nicht bedarfsgerechte Finanzierung des Sektors führt zu flächendeckenden Unterbesetzungen und zu enormen Personalmangel, der in der Vergangenheit nur durch ausländische Fachkräfte gedeckt werden konnte.

Pflegeinitiative: Gute Arbeitsbedingungen, faire Pflegefinanzierung, mehr Aus- und Weiterbildung sowie zusätzliche Fachkräfte

Um die dringend benötige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen, sieht die Pflegeinitiative vor, dass der Bund einheitliche Leitlinien dazu festlegen muss. Die Pflegefinanzierung soll insgesamt fairer gestaltet werden. Dazu wurde ein Modell erarbeitet, das nicht nur an die Belegung der Betten gebunden ist. Auch die Entschädigung für Pflegeleistungen soll spürbar erhöht werden.

Die Pflegeinitiative verlangt eine bessere finanzielle Unterstützung für Beschäftigte in Aus- und Weiterbildung. Dadurch kann dem Personalmangel wirksam entgegengesteuert werden. In den Pflegeheimen soll es darüber hinaus künftig mehr diplomierte Fachkräfte geben.

Nach erfolgreicher Volksabstimmung: Parlament muss Initiative gesetzlich umsetzen

Bereits 2017 initiierte der Berufsverband des Pflegefachpersonals das Volksbegehren „Pflegeinitiative“ und verlangte eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegenden in Alterszentren, Spitälern sowie der „Spitex“, die Pflegeleistungen zu Hause erbringt. Unterstützung dabei gab es insbesondere von der Gewerkschaft Unia, die die Forderungen der Initiative gemeinsam mit ihren Beschäftigten tatkräftig unterstützte.

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung hat das Schweizer Parlament nun vier Jahre Zeit, um einen Gesetzesartikel zur Umsetzung der Initiative zu erlassen. Innerhalb der nächsten 18 Monate muss der Schweizer Bundesrat (Bundesregierung) bereits konkrete Schritte gegen den Mangel an Pflegepersonal setzen, das ist im Initiativtext entsprechend vorgesehen.

Hier geht’s zur Kampagne der Gewerkschaft Unia.

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