Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Regierungen gezwungen ihre Geldbörserl weit zu öffnen und Milliardenbeträge auszustreuen. So sollte ein völliger Wirtschaftskollaps verhindert werden. Schon jetzt wird darüber diskutiert, wer dafür später die Rechnung bezahlen soll.

Da kommt dieses Plädoyer zweier amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler für eine völlige Umgestaltung der Steuersysteme gerade recht.

Die USA, so lehrt uns ein weit verbreitetes Vorurteil, sind das Land des Privateigentums schlechthin. Hier verteidigt der Einzelne mit dem Gewehr in der Hand sein Haus und sein Land, will keine Steuern für öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel das Gesundheitswesen zahlen und lebt nach den Regeln des „Survival of the fittest“ – dem Recht des Stärksten. Sozialstaat, Grundversorgung und Steuern sind für „Loser, Baby“.

Nur das dieses Klischee eben nicht stimmt, wie Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in ihrem gar nicht mal so dicken, dafür aber dicht mit Fakten, Analysen und Wirtschaftsgeschichte gepackten Buch erzählen. Denn die USA hatten einmal das progressivste Steuersystem der Welt. Superreiche zahlten einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent in die Sozialsysteme ein. Als in den 1930er Jahren der „New Deal“ eingeführt wurde, galt es als „unamerikanisch“ sein Vermögen nicht ordnungsgemäß zu versteuern. Unternehmensgewinne wurden mit 50 Prozent, große Nachlässe mit 80 Prozent besteuert.

Zu dieser Geschichte gehört aber auch, dass der Kampf um Besteuerung seit Beginn der Kolonisierung durch europäische Siedler*innen Teil von Klassenauseinandersetzungen war. So waren es die Sklavenhalter in den Südstaaten, die als erste massiv gegen staatliche Besteuerung agitierten. Nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges nahmen nordamerikanische Industrielle den Stab auf und forderten die Abschaffung der Vermögenssteuer. 1872 wurde die Einkommenssteuer abgeschafft. Es folgte ein rapides Anwachsen der Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft, die mit Industrialisierung und Verstädterung einherging. In den späten 1890er Jahren entstand aus der arbeitenden Bevölkerung heraus eine Kampagne für die Wiedereinführung der Einkommenssteuer, 1894 wurde vom Kongress ein neues Einkommenssteuergesetz beschlossen, bald darauf aber wieder für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Erst in den 1930er Jahren erlebten Vermögens- und Unternehmenssteuern wieder ein Revival.

Ungleichheit auf Rekordniveau

Heute hat die Vermögensungleichheit in den USA ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht. Während das Vermögen der reichsten 1 Prozent immer weiter ansteigt, lag das durchschnittliche Jahreseinkommen des zu den unteren 50 Prozent gehörenden Teils der US-amerikanischen erwerbstätigen Bevölkerung im Jahr 2019 bei 18500 Dollar. Der abgewählte US-Präsident Trump konnte in seinem Wahlkampf offen damit prahlen, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Er muss nach derzeitigem Stand nicht befürchten, dafür belangt zu werden. Saez und Zucman halten das für ein Symptom zivilisatorischen Zerfalls. „Ohne Steuern gibt es keine Kooperation und gemeinschaftliches Handeln, keinen Wohlstand, kein gemeinsames Schicksal, ja nicht einmal eine Nation, die eines Präsidenten bedürfte“, schreiben die beiden Autoren. Und an anderer Stelle: „Das Steuersystem des Landes – die wichtigste Institution jeder demokratischen Gesellschaft – hat versagt.“

Das Versagen hat System. Besteuerung findet in den USA überwiegend über Verbrauchs- und Massensteuern statt. Das bedeutet, dass die Steuerbelastung für Personen mit geringem Monatseinkommen am höchsten ist. Während es für Löhne keinerlei Steuerbefreiungen oder Vergünstigungen gibt, werden Steuern auf Kapitalerträge, Eigentum und Körperschaften zunehmend abgeschafft. Facebook-Gründer und Multimilliardär Marc Zuckerberg zahlt zum Beispiel eine Einkommenssteuer von 0 Prozent.

Dieser Zustand ist politisch gewollt, beziehungsweise wurde er politisch hergestellt. 1981 trat der Republikaner Ronald Reagan sein Amt als US-Präsident an. Sein Motto: „Der Staat hat kein Problem, der Staat ist das Problem.“ Unter Reagan wurden Steuern für „unamerikanisch“ erklärt. Im Oktober 1986 trat ein neues Steuerreformgesetz in Kraft welches den Spitzensteuersatz schlagartig von vorher 90 Prozent auf 28 Prozent senkte. Die USA hatten ab jetzt den weltweit niedrigsten Spitzensteuersatz, nachdem er vorher zu den weltweit höchsten gezählt hatte.

Begleitet wurde dies mit einer eigentümlichen politischen Kampagne. Hohe Steuersätze, so die Argumentation neoliberaler WirtschaftsberaterInnen im Umfeld Reagans, würden Steuervermeidung begünstigen. Um Superreiche zum Steuerzahlen zu bewegen brauche es deshalb möglichst niedrige Steuern für Superreiche. Parallel dazu entstand tatsächlich eine riesige Steuervermeidungsindustrie die das Ihrige dazu beitrug, ein steuerfeindliches Klima zu erzeugen.

Gefahren der Ungleichheit

Wohin die Mischung aus Steuervermeidung für Reiche und Steuerbelastung für Arme führen kann, zeigen die Autoren in ihrem Vorwort am Beispiel Frankreich auf. Dort entstand die so genannte „Gelbwestenbewegung“ als Protest gegen die Entscheidung von Präsident Macron, zunächst die Vermögenssteuer abzuschaffen und die daraus folgenden Einnahmeverluste für die Staatskasse mit höheren Steuern auf fossile Brennstoffe auszugleichen. Die Bilder wütender DemonstrantInnen auf den Straßen der Hauptstadt Paris, die beruflich auf ihr Auto angewiesen und dafür zugunsten der französischen Superreichen abgestraft wurden, gingen um die Welt.

Saez und Zucman sind keine Antikapitalisten. Die Eigentumsordnung wollen sie mit ihrem Buch explizit nicht angreifen. Ihnen geht es ausschließlich darum, wie der in der Privatwirtschaft entstehende Mehrwert sozial gerecht umverteilt werden kann. Dafür schlagen sie die Schaffung einer Nationaleinkommenssteuer vor. Diese sei „eine Steuer auf sämtliches Einkommen, unabhängig davon, ob es aus Arbeit oder Kapital stammt und ob es aus dem verarbeitenden Gewerbe, dem Finanzsektor, gemeinnützigen Organisationen oder einem anderen Wirtschaftszweig herrührt.“ Weil eine solche Steuer nicht jene belaste, „die von Transfereinkommen leben und sich in der Regel am untersten Ende der Einkommensverteilung befinden“, sei sie „viel progressiver als die Mehrwertsteuer.“ Würde eine solche Nationaleinkommenssteuer eingeführt, könne sie in den USA „zur Finanzierung der allgemeinen Krankenversicherung, der Kinderbetreuung und eines gleichberechtigten Zugangs zu Hochschulbildung“ verwendet werden.

Unterbietungswettbewerb stoppen

Die Effektivität einer solchen Steuer müsse auch durch die Einrichtung international verbindlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung gewährleistet werden. Vor allem müsse der internationale „Unterbietungswettbewerb“ zwischen den Staaten aufhören, mit dem Großkonzernen und Superreichen günstigere Steuerbedingungen als in Nachbarstaaten versprochen werden. An dieser Stelle äußern die Autoren auch Unverständnis darüber, warum die EU zwar die Mobilität von Arbeit und Kapital garantiere, aber über keine gemeinsame Steuerpolitik verfüge.

Saez und Zucman sind Befürworter der kapitalistischen Globalisierung. Diese wollen sie vor sich selber retten. Steuerungerechtigkeit führe dazu, dass „mehr und mehr Wähler, in dem falschen Glauben, Globalisierung und Fairness seien unvereinbar, protektionistischen und xenophoben Politikern auf den Leim gehen werden, was schließlich die Globalisierung selbst zerstören wird.“ Dem stellen sie die These gegenüber, dass „Globalisierung und progressive Besteuerung“ miteinander vereinbar seien.

Darüber wird sich trefflich streiten lassen. Auch darüber, ob ein sozial gerechteres Steuersystem ohne eine Änderung der bestehenden Eigentumsordnung denkbar ist. Abgesehen davon bietet das Buch jedoch reichlich Denkanstöße für die auch Österreich betreffende Steuerdiskussion. Zusätzlich dazu haben die Autoren ihr gesamtes Datenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und damit einen Steuersimulator gebastelt, welcher es den LeserInnen erlaubt einmal selber FinanzministerIn zu spielen. Er ist hier abrufbar: www.taxjusticenow.org

Emmanuel Saez und Gabriel Zucman

Der Triumph der Ungerechtigkeit: Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert.

Aus dem Englischen von Frank Lachmann. Suhrkamp Verlag 2020

Der scheidende Vorsitzende der deutschen Linkspartei hat eine Flugschrift über den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft geschrieben. Sie ist auch für österreichische GewerkschafterInnen lesenswert.

Lange bevor Bernd Riezinger als Politiker bekannt wurde, war er schon Gewerkschaftsaktivist als freigestellter Betriebsrat bei der Bausparkasse im badenwürtenbergischen Leonberg. Später wurde er Gewerkschaftssekretär, war schließlich Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft Ver.di, dem deutschen Gegenstück der GPA-djp. 2012 wurde er Bundesvorsitzender der Partei „die Linke“, zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Dieses Jahr wird er nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren.

Zum Abschied hat Riezinger die programmatische Flugschrift „System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal“ verfasst. Diese stellte er unter anderem auf Diskussionsveranstaltungen mit der Fridays for Future Aktivistin Luisa Neubauer vor. GewerkschafterInnen und KlimaaktivistInnen an einen Tisch? Solche Ansätze gibt es auch schon in Österreich, auch wenn es vielen hiesigen GewerkschafterInnen vielleicht noch fremd vorkommen kann. In Deutschland gab es bereits praktische Kooperation: Als am 29. Oktober die Gewerkschaft Ver.di ihre Mitglieder bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben Deutschlands zu einem Warnstreik aufrief, solidarisierten sich auch zahlreiche Fridays for Future Strukturen.

Hier möchte Bernd Rietzinger ansetzen. In seiner Broschüre entwirft er ein Modell wie sich die Klimaschutzbewegung mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen zu einer gemeinsamen Kraft für einen sozialen und ökologischen Wandel verbinden können. Dies sei dringend nötig, denn die Klimakrise werde viele Millionen Menschen katastrophal betreffen und an kaum einen Lebensbereich vorbeigehen. Dabei hat er auch (aber längst nicht nur) die Automobilindustrie im Blick. Das ist vielleicht kein Wunder, schließlich gehört die badenwürtenbergische Großstadt Stuttgart zu den großen Autobauerstädten Deutschlands.

Automobilindustrie in der Krise

Die Automobilindustrie steckte schon vor Covid-19 tief in der Krise. Rietzinger verweist darauf, dass durch die Umwandlung der Branche in Richtung E-Mobilität hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Tatsächlich hält Rietzinger ein einfaches „weiter so“ beim Individualverkehr – halt mit Elektrobatterien unter der Karosserie, anstatt Verbrennungsmotoren – für keine zukunftsweisende Idee. Er fordert stattdessen einen umfassenden Wandel bei der Mobilität. Hier soll vor allem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs eine wesentliche Rolle spielen. Für bisherige Autofabriken bedeutet dies Konversion: Gebraucht werden Fabriken für Busse, für Züge und so weiter. Doch auch völlig andere Dinge könnten in ehemaligen Autofabriken hergestellt werden. Rietzinger verweist auf den auch in der Automobilindustrie tätigen Bosch-Konzern. Der habe in kürzester Zeit ein Verfahren zur Vereinfachung von Covid-Tests entwickelt. Dies zeige die Potentiale für eine klimagerechte Produktionsumrüstung der Industrie.

Eine derartige Umrüstung im benötigten Umfang könne jedoch nicht passieren, so lange die Wirtschaft weiter in profitgetriebenen Bahnen verlaufe, so Rietzingers These. Es brauche deshalb einen umfassenden Ausbau der Wirtschaftsdemokratie. Er plädiert für eine Art paritätisches System welches die Besitzverhältnisse großer Unternehmen auf Staat, Kommunen, Beschäftigte und private Anteilseigner aufteilt. Diese müssten gemeinsam mit VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter zum Beispiel Umweltverbände oder Bürgerinitiativen – darüber entscheiden was, wie und warum produziert wird. Staatliche Aufgabe sei es, dabei einen Rahmenplan vorzugeben. Wichtig sei, dass sich die Mobilitätsinfrastruktur der Zukunft an den Bedürfnissen der Menschen statt an den Profitinteressen der Automobilkonzerne orientieren müsse. Überhaupt dürften öffentliche Güter nicht länger „Anhängsel der Ökonomie“ sein, sie gehören für Rietzinger „ins Zentrum einer regional ausgebildeten Ökonomie“. Dies schaffe Arbeitsplätze, denn eine „bedarfsgerecht ausgebaute soziale Infrastruktur“ brauche „bessere Personalausstattung“.

Parteien wie „die Linke“ in Deutschland hätten hier die Aufgabe eine „verbindende Klassenpolitik“ zu verwirklichen. Linke Parteien müssten quasi zu Schnittstellen zwischen Umweltgruppen, feministischen Bewegungen und der Gewerkschaftsbewegung werden. Als Beispiel bringt er eine Kampagne der Linkspartei in Nürnberg: Dort setzte sich die Linkspartei erfolgreich für ein 365-Euro Ticket im öffentlichen Nahverkehr ein. Dies machte sie nicht alleine, sondern gemeinsam mit Kirchen, Beschäftigten in der Nachtgastronomie, Sportvereinen, Studierendengruppen und Umweltgruppen. Wichtig sei eine organisierende Politik. Rietzinger will AktivistInnen nicht als fremdbestimmte VerteilerInnen von Flugblättern verstehen. Die Aufgabe von Kampagnen sei es, den Menschen als Instrument der Selbstorganisation zu dienen um eigene Interessen durchzusetzen. In diesem Sinne argumentiert der Autor auch für eine Demokratisierung der Gewerkschaften. Sie bräuchten eine „Repolitisierung nach links“ um sich als „mobilisierende, organisierende und konfliktorientierte Interessensvertretung“ zu stärken. Es sei „keine Perspektive für Gewerkschaften, sich an die Seite der Manager zu stellen.“

Gegenmacht für einen sozialökologischen Umbau

Rietzinger bedient in seiner Broschüre den in linken politischen Kreisen zunehmend populären Begriff der „Gegenhegemonie“ oder „Gegenmacht“. Um einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft durchzusetzen brauche es den Aufbau breiter Bündnisse. Das Potential sei dafür gegeben. Forderungen für einen linken „Green New Deal“ seien populär. In der Jugend gebe es eine massive Politisierung, Millionen seien für den Klimaschutz auf der Straße. Rietzinger verweist auf den „New Deal“ in den USA der 1930er Jahre. Den habe es nur aufgrund massiver ArbeiterInnenkämpfe und Massenbewegungen gegeben. Auch der moderne Sozialstaat sei das Ergebnis einer Massenbewegung. Die sei auch heute nötig, denn es gebe mächtige Gegner, darunter die Öl- und Kohleindustrie sowie die großen Saatgutunternehmen.

Rietzinger hat bei seinen programmatischen Vorstellungen auch internationale Aspekte im Blick. Für Linkskräfte im globalen Norden stelle sich die Aufgabe, „Ausbeutungs- und Machtverhältnisse der Globalisierung“ zu verändern. „Blindes Wachstum von Energie- und Ressourcenverbrauch in der Mobilität, Digitalisierung und beim Konsum“ seien „kein Modell für die Zukunft“. Es brauche Schuldenerlass und den Aufbau eines gerechten Handelssystems.

Ziel eines Green New Deals sei es, „dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, Aussicht auf ein besseres Leben haben.“ Sechs Säulen führt Rietzinger als Kernbestandteile eines solchen Programms an: Aufbau sozialer Infrastruktur, sinnvolle Arbeit und Löhne, soziale Sicherheit für alle, radikaler Klimaschutz sowie radikaler Klimaschutz. Die Covid-19 Krise hat auch in Österreich die Bedeutung all dieser „Säulen“ aufgezeigt. Gleichzeitig ist überdeutlich geworden, unter welchen miserablen Bedingungen viele Beschäftigte arbeiten müssen, welche die soziale Infrastruktur im Land aufrechterhalten. Rietzingers Streitschrift bietet diskussionswürdige Ansätze um deren Situation, und damit die Lebenssituation aller Menschen, nachhaltig zu verbessern.

Bernd Riezinger
System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können.
Eine Flugschrift. VSA Verlag Hamburg (August 2020)

„Menschlichkeit ist wichtiger als Geld“ sagen 83 MillionärInnen in einem offenen Brief. Sie fordern eine Reichensteuer, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.

Was haben der Filmemacher Richard Curtis, Disney Erbin Abigail Disney und Ben and Jerry‘s Gründer Jerry Greenfield gemeinsam? Sie alle sind Millionäre – sie alle wünschen sich eine Reichensteuer: „Sofort. Substantiell. Permanent.“ So ist es in einem online veröffentlichten offenen Brief an „unsere globalen MitbürgerInnen“ zu lesen.

Die Corona-Krise war ein Auslöser

„Wir haben Geld, und zwar einen Haufen davon“, kommen die UnterzeichnerInnen direkt zur Sache. „Dieses Geld wird jetzt verzweifelt benötigt und wird auch in den kommenden Jahren gebraucht werden, während sich unsere Welt von dieser Krise erholt.“ Gemeint ist die Covid-19 Pandemie. „Die durch Covid-19 verursachten und aufgezeigten Probleme können nicht durch Wohltätigkeit gelöst werden, egal wie großzügig sie ist. Regierungen müssen Verantwortung übernehmen um die benötigten Gelder aufzutreiben und fair zu verteilen. Wir müssen die adäquate Finanzierung unserer Gesundheitssysteme, Schulen und Sicherheit durch eine permanente Steuererhöhung für die reichsten Menschen auf dem Planeten sicherstellen, also Leute wie uns.“

Auch in Österreich ist Reichtum sehr unterschiedlich verteilt.

Die Forderung nach einer Millionärssteuer dürfte bei vielen Menschen in Österreich auf offene Ohren treffen. Ihre Popularität ist unbestritten und wird von den Gewerkschaften schon lange ins Feld geführt. Fakt ist, dass in diesem Land ein Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des Vermögens besitzen. Im jetzigen Jahr gibt es in Österreich 155.100 Dollar-Millionäre. Einer der reichsten Milliardäre ist Red Bull Gründer und Betriebsratsverhinderer Dietrich Mateschitz mit einem Vermögen von 15 Milliarden Euro. Weltweit besitzen 2.200 Milliardäre mehr Reichtum als die ärmsten 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen.

Die Beschäftigten tragen 80% der Steuern bei

Im Februar 2020 beauftragte die Gewerkschaft GPA-djp das IFES-Institut mit einer Meinungsumfrage zum Thema Reichensteuern. Das Ergebnis: 73 Prozent der Befragten halten eine Besteuerung von Vermögensanteilen von über einer Million Euro für gerechtfertigt. 72 Prozent sehen das für die Besteuerung von Millionenerbschaften genauso. Derweil schultern ArbeitnehmerInnen in Österreich aber 80 Prozent der Steuerlast. Allgemeine Vermögens- und Gewerbesteuern wurden hier übrigens im Jahr 1993 ausgerechnet vom sozialdemokratischen Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft.

Seitdem sind Jahrzehnte der Korruption und Selbstbereicherung ins Land gezogen. Nicht von ungefähr haben laut der IFES-Studie 90 Prozent der Befragten den Eindruck, dass sich sehr reiche Personen politischen Einfluss erkaufen können. Deshalb forderte die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber: „Wir müssen die Frage stellen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der sich etwa Milliardäre Medien kaufen und gefügig machen können, und ob durch großzügige Spenden Politik etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung unseres Steuersystems beeinflusst werden kann.“

Warum „Wohltätigkeit“ nicht effektiv ist

Aber viele Superreiche sind doch auch edle SpenderInnen für lauter gute Zwecke? Warum sind die „MillionärInnen für Menschlichkeit“, wie sich die Unterzeichnenden des offenen Briefes selbst nennen, der Meinung, dass Wohltätigkeit nichts bringt? Auf abstrakter Ebene kann man sich zur Beantwortung dieser Fragen zum Beispiel eine Datenanalyse von datawrapper.de anschauen. Da kann man lesen, dass die von den reichsten 20 AmerikanerInnen getätigten wohltätigen Spenden viel weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens dieser SpenderInnen ausmachen.

Wer es konkreter mag, kann sich den Amazon-Boss Jeff Bezos anschauen. Der hat gerade einen „Bezos Earth Fund“ gegründet um die Welt vor dem Klimawandel zu retten. Ein kleines Ego scheint er nicht zu haben. Jedenfalls hat er diesem Weltrettungsfonds 10 Milliarden Dollar seines Vermögens gespendet. Klingt viel, ist für die allermeisten von uns auch eine astronomische und unerreichbare Summe. Allerdings verdient Bezos laut einem Artikel des Kontrast-Blogs vom 14 Juli 8 Milliarden Dollar täglich. Somit spendete der Amazon-CEO, dessen Konzern auch Klimaleugnerorganisationen finanziert, etwas mehr als ein Tageseinkommen oder 0.1 Prozent seines Vermögens. Das ist dann doch ein recht geringer Einsatz zur Weltrettung, so ernst scheint es nicht zu sein.

Ein Dorn im Auge von Amazon-Chef Bezos

Übrigens Amazon und Jeff Bezos: Wie wenig dem Mann wirklich an einer Verbesserung der Lebenslage lohnabhängiger Menschen gelegen ist, zeigte sich in den vergangenen drei Jahren in der US-amerikanischen Stadt Seattle. Der Amazon-Konzern hat dort eine dominierende wirtschaftliche Stellung, zahlt aber keine Steuern. Zumindest bislang. Denn Anfang Juli 2020 wurde eine Steuer auf die Gewinne von Großkonzernen eingeführt. In den USA ist diese Steuer als „Amazon-Steuer“ bekannt geworden.

Dem ging ein jahrelanger Kampf voraus, der von einem Bündnis bestehend aus linken PolitikerInnen wie der „Socialist Alternative“ Stadträtin Kshama Sawant über Nachbarschaftsinitiativen und Gewerkschaftsstrukturen bis hin zu Organisationen wie den „Democratic Socialists of America“ geführt wurde. Bezos gab Milliardenbeträge aus um dieser Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen. Unter anderem finanzierte er eigene KandidatInnen bei den jüngsten Kommunalwahlen – vergeblich. Die Steuer existiert und kann in den nächsten 20 Jahren auch nicht zurückgenommen werden. Damit sollen nun der soziale Wohnbau und ein Programm für die Schaffung umweltfreundlicher Jobs finanziert werden. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich die Forderung der „MillionärInnen für Menschlichkeit“ nach einer Reichensteuer erstreiten lassen könnte.

Links zum Weiterlesen:

Die GPA-djp hat eine eigene Homepage für eine Millionärssteuer: https://fuer-gerechte-steuern.at/

Hintergründiges zur Amazon-Steuer gibt es im amerikanischen Jacobin-Magazin zu lesen: https://jacobinmag.com/2020/07/tax-amazon-movement-kshama-sawant/

Über die Grenzen der Wohltätigkeit von Superreichen schreibt der Datawrapper Blog: https://blog.datawrapper.de/weekly-rich-people-tax-charities-donations/

Und hier gibt es dazu einen Artikel auf deutsch von moment.at: https://www.moment.at/story/wie-viel-die-reichsten-menschen-der-welt-spenden

Der offene Brief der Millionäre für Menschlichkeit ist hier online: https://www.millionairesforhumanity.com/

Im Buch „Wir Untoten des Kapitals“ von Raul Zelik geht es um (Ohn)macht und (Gegen)macht und um die Frage wie ein linker Gegenentwurf zur herrschenden (Un)ordnung ausschauen kann.

Die bedeutendsten Monster des Horrorgenres des vergangenen Jahrzehnts waren die Zombies. Zahlreiche Filme, Fernsehserien, Bücher, Comics und Videospiele haben sich ihnen gewidmet – mal in ihrer langsam vor sich hin humpelnden Version, oder in ihrer moderneren Variante als unaufhaltsam schnell stürmende Horde. Vielleicht will uns die Popkultur ja was damit sagen? Wir hören Vergleiche von „Zombiebanken“, dem „Zombiekapitalismus“, Menschen starren wie „Zombies“ auf ihre Handys, die moderne Arbeitswelt lässt oft den Vergleich mit einem untoten Zustand zu – man macht sinnloses, selbstzerstörerisches Zeug und kommt doch nicht davon weg. Wir sind jung und brauchen das Geld.

Der Autor Raul Zelik nimmt all dies in seinem Buch als Ausgangsbasis. In „Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus“ geht es um (Ohn)macht und (Gegen)macht, um das Zombiedasein und wie man davon loskommt. Es geht um die Frage wie ein linker Gegenentwurf zur herrschenden (Un)ordnung ausschauen kann. Das Timing dafür ist perfekt,  wird die Liste der gleichzeitig stattfindenden Krisen doch stetig länger: Von Coronakrise über Wirtschaftskrise bis hin zur Klimakrise ist für jeden etwas dabei. Krisen erzeugen Ängste, lassen einen erstarren. Wie einen Zombie eben. Krisen erzeugen Verwirrung, wie man bei den von rechtsradikalen Gruppen instrumentalisierten und teilweise mitorganisierten „Hygienedemos“ sehen konnte. Und Krisen erzeugen Widerstand – zehntausende beteiligten sich an Black Lives Matter Protesten allein in Österreich. Die Widersprüchlichkeit unserer Zeit bringt der Autor auf den Punkt, wenn er über die auf den Straßen Frankreichs patrouillierenden Soldaten schreibt. Sie sollen eine Sicherheit gewährleisten, welche die „schlank“ gesparten Gesundheitssysteme nicht mehr gewährleisten können.

Dabei ist die Weltlage derzeit alles andere als „zombiehaft“, sie ist im Gegenteil sehr dynamisch. Zelik spricht von einem „Epochenwechsel“, welchen wir gerade durchlaufen. Der Kapitalismus befinde sich in einer „Krise als weltökologisches System“, die Zeit der hohen Wachstumsraten sei vorbei. Der Kapitalismus stoße an seine „physische Grenze“.

Gegenmacht von unten entwickeln

Höchste Zeit also, über Alternativen nachzudenken, und darüber, wie diese Wirkungsmächtigkeit entwickeln können. Der Autor setzt hier weniger auf Parlamente sondern auf die Stärke sozialer Bewegungen aus Gewerkschaften, Genossenschaften, außerparlamentarischen Initiativen und linken Parteien, so lange sich diese inhaltlich nicht den Interessen ihrer Parlamentsfraktionen unterordnen lassen. Zelik verweist auf die Linksregierungen von Francois Mitterand in den 1980er Jahren in Frankreich und der Syriza-Regierung in Griechenland im Zuge der Eurokrise als Beispiele für die Grenzen eines rein parlamentarischen Ansatzes. Doch auch Genossenschaften und Gewerkschaften seien nur dann wirkmächtig, wenn diese eine Überwindung der bestehenden Verhältnisse anstreben würden. Errungenschaften wie Sozialversicherungen oder das Wahlrecht seien zwar auch „von oben“ eingeführt worden – jedoch immer nur als Reaktion auf kämpferische Massenbewegungen.

Raul Zelik fordert eine massive Ausweitung des Gemeineigentums. Eine nicht dem Markt unterworfene Gesellschaft müsse sich der Frage stellen, welche Bedürfnisse für ein „gutes Leben“ wirklich wichtig seien. Hier hebt er die Bedeutung des Pflege- und Gesundheitsbereichs hervor, sowie öffentliche Infrastrukturen wie Strom- und Wasser welche allen Menschen zur Verfügung stehen müssen. Zelik wünscht sich eine „Wirtschaftsdemokratie“, welche aber nicht mit der Mitbestimmung in profitorientierten Betrieben vergleichbar sei. Vielmehr gehe es um eine gesellschaftliche Gestaltung der Ökonomie und den Aufbau von Elementen demokratischer Planung.

Manch einem mögen sich bei dem Begriff „Planwirtschaft“ die Fußnägel hochrollen. Zelik scheut nicht die kritische Auseinandersetzung mit Planwirtschaftsmodellen, wie sie in der Sowjetunion oder dem ehemaligen Jugoslawien gelebt wurden. Er benennt Widersprüche, Verbrechen, Demokratiedefizite, Korruption und andere Probleme. Und er reißt über eine Art sozialistischer Gewaltenteilung Möglichkeiten an, wie man dem zukünftig begegnen könnte, wie man also der Macht des Staates in einer auf Gemeineigentum basierenden Wirtschaft demokratische Grenzen setzen kann. In diesem Zusammenhang fordert er netzwerkartige Machtstrukturen, welche nicht hinter liberalen Errungenschaften zurückfallen dürfen. Zelik diskutiert hier auch die Frage, ob es wirklich nur ausreicht das Steuer des fahrenden Zuges an sich zu reißen, oder ob es nicht vielmehr den Griff nach der Notbremse brauche. Technologie sei nicht neutral, es reiche nicht aus, einfach die bestehenden Technologien auf nicht-profitorientierte Weise zu verwenden. Vielmehr müsse man die bislang befahrenen Gleise verlassen. Auch wird die Entstehung einer sozialistischen Welt nicht als plötzlich erscheinender Augenblick, sondern als Prozess kämpferischer Entwicklung beschrieben. Dafür müsse die Linke daran arbeiten nötige Räume, Strukturen und Organisationsformen aufzubauen.

Gegenmacht braucht Organisation

Gegenmacht könne nur dort glaubwürdig existieren, wo sich Solidarität, Gleichheit und Freiheit auch in Umgangsformen, Milieus und Organisationskulturen niederschlagen. Spätestens hier wird Zeliks neues Buch auch für GewerkschafterInnen interessant, denn er fordert die Anwendung von schon lange in den USA und in jüngerer Zeit auch in Deutschland erprobten Organizing-Konzepten auf soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Organizing bezeichnet den Ansatz, „Betroffene so anzusprechen, dass sie selbst Verantwortung übernehmen und ihre eigenen Forderungen entwickeln.“ Menschen sollen so ermutigt werden, „gemeinsam mit anderen eigene Positionen zu entwickeln.“

Dies sieht Zelik im Gegensatz zu gewerkschaftlichen Konzepten vergangener Jahre: „Geraume Zeit hatten sich Tarifauseinandersetzungen in den meisten Industriestaaten darauf beschränkt, dass Hauptamtliche SekretärInnen Kampfmaßnahmen planten, Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufriefen und stellvertretend für sie verhandelten.“ Der Mitgliederschwund in den Gewerkschaften habe jedoch vermehrt zu einem umdenken geführt. Zelik bezieht sich zusätzlich auf das Deep Organizing Konzept von Jane McAleveys: „McAlevey zufolge müssen gewerkschaftliche Kämpfe das Leben außerhalb des Betriebs, also das der Nachbarschaften und der Familien, viel stärker berücksichtigen. Zudem fordert sie eine radikale Demokratisierung der Auseinandersetzungen.“

Genau solche Fragen werden auch in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zunehmend zum Thema. Wenn die Gewerkschaften den Herausforderungen sowohl der Corona- als auch der post-Corona Ära begegnen wollen, müssen sie sich diesen Themen stellen. Wie können demokratisch Ziele gesetzt, Auseinandersetzungen geführt und Forderungen erreicht werden? Das alles sind lebenswichtige Fragen für die Gewerkschaften. Nach der Lektüre von „Wir Untoten des Kapitals“ kann die Antwort eigentlich nur lauten, dass die Gewerkschaften aktiver, lebendiger und demokratischer Teil sozialer Bewegungen sein müssen. Handlungsmacht wird nicht hergeschenkt, sie muss organisiert werden.

Raul Zelik

Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus

Suhrkamp Verlag 2020

18,50 Euro

ISBN: 978-3-518-12746-9

Es gibt einen Zusammenhang zwischen schlecht bezahlter Arbeit, unsicheren Lebensverhältnissen und dem Risiko an Covid-19 zu erkranken. Das ist ein gesellschaftlicher blinder Fleck. Er betrifft auch die Gewerkschaften.

Viel wurde in den vergangenen Monaten schon geschrieben über jene KollegInnen die sich – oft für wenig Geld – dem Risiko einer Corona-Infektion aussetzen um wichtige gesellschaftliche Infrastruktur am Laufen zu halten. Im Mai befanden sich für kurze Zeit zwei Verteilzentren der Post in Hagenbrunn und Inzersdorf im Licht der Aufmerksamkeit. Dutzende Beschäftigte hatten sich infiziert, das Bundesheer rückte ein. Berichtet wurde darüber, dass einige der Betroffenen über Leiharbeitsfirmen angestellt waren, auch ein Zusammenhang zu einer Flüchtlingsunterkunft in Wien Erdberg wurde hergestellt.

Doch die Berichterstattung über die Vorfälle blieb bemerkenswert oberflächlich. Wer waren die Betroffenen? Unter welchen Bedingungen arbeiteten sie dort? Welche Leiharbeitsfirmen kamen zum Einsatz? Nach welchen Kriterien werden sie ausgewählt? Bei der Post sagte man auf Anfrage, dass man bei der Beauftragung von Personalfirmen „mit größter Sorgfalt“ vorgehe. So müssten sich die ausgewählten Firmen unter anderem verpflichten, den „Kollektivvertrag einzuhalten und Löhne sowie Gehälter korrekt abzurechnen.“ Um welche Firmen es sich dabei genau handelt wollte man aber nicht sagen.

Auch der Zentralbetriebsrat der Post wird darüber nicht informiert. „LeiharbeiterInnen sind bei uns seit Jahrzehnten im Einsatz“ sagt Martin Palensky vom Zentralbetriebsrat. „Wer die Firmen sind, das ist ein großes Staatsgeheimnis. Wir haben auch noch keinen einzigen Dienstvertrag gesehen und wissen nicht, wie die ausschauen. Bei der Personalaufnahme sind wir als Betriebsrat nicht dabei.“ In den letzten Jahren habe die Leiharbeit überhand genommen. „Ich halte aber nichts davon, gegen Leiharbeiter als Personen vorzugehen. Die leisten sehr harte Arbeit, die nicht viele durchhalten. Es gibt deshalb bei uns eine große Personalfluktuation.“ Bei der Post habe man aus den Erkrankungen Lehren gezogen. „Es gibt jetzt Testungen im Eingangsbereich, die Shuttlebusse zu den Standorten sind nicht mehr vollbesetzt. Und man setzt wieder mehr auf Direktanstellungen. Wir befürworten das, denn bei Eigenpersonal haben wir einen Direktzugriff auf die ArbeitnehmerInnen.“

Grauzone Leiharbeit

Auch wenn die Post beteuert, bei der Leiharbeit alle kollektivvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, ist die Branche in Österreich eine riesige Grauzone. „Die großen Leiharbeitsfirmen versuchen halbherzig korrekt zu arbeiten“ sagt Peter Marhold von „Helping Hands“, einer Hilfsorganisation für MigrantInnen. „Es gibt aber auch lauter kleinere Firmen, sowie Schachtelkonstruktionen. Das habe ich einmal bei den Zeitungszustellern verfolgt. Von ganz kleinen Zeitarbeitsfirmen kommt man schnell zu fünf beteiligten Firmen und am Ende lande ich bei den Fellnerschen Privatstiftungen.“

Unter Flüchtlingen ist die Notwendigkeit einer prekären Beschäftigung nachzugehen besonders groß. Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus dürfen in Österreich gar nicht arbeiten. Sie werden somit in den illegalen Arbeitsmarkt gedrängt. „Zum Beispiel bei der Medikamentenzustellung ist die Schwarzarbeit besonders stark verbreitet“, sagt Stefan Sabler, der als Sozialarbeiter mit Flüchtlingen arbeitet. „Viele essentielle Arbeiten beruhen derzeit auf Schwarzarbeit.“

Die vom Corona-Cluster in Hagenbrunn betroffenen Beschäfigten hätten aber einen legalen Status gehabt, so Sabler. „Einer meiner Bekannten hat dort zeitweise gearbeitet. Er war über eine Wiener Zeitarbeitsfirma angestellt.“ Dieser Freund habe berichtet, dass eine große Zahl seiner Kollegen über die selbe Firma für die Arbeit in Hagenbrunn rekrutiert worden sei. Die Arbeit sei „super hart“ gewesen, dafür habe es einen Stundenlohn von 10 Euro gegeben, den aber 14 mal im Monat.

„Im Gespräch mit meinem Freund hatte ich schon den Eindruck, dass es Missstände gegeben hat. Man scheint auch ausgenutzt zu haben, dass er und seine Kollegen nicht ausreichende Deutschkenntnisse haben um immer alles zu verstehen.“ So sei alles über die Leiharbeitsfirma abgewickelt worden. Mit der Post selber hatten diese Beschäftigten keinen Kontakt. „Wenn man krank wurde, musste man in das Büro der Zeitarbeitsfirma zum Gespräch. War man zu oft krank, wurde man gekündigt. Es gab auch immer einen Kampf um die Dienste. Wer nicht spurte, wurde für weniger Dienste eingeteilt. Schichten wurden einen Tag vor Arbeitsbeginn um 14 Uhr zugeteilt. Manchmal wurde man auch spontan, sehr kurzfristig angefragt und zugeteilt.“ Man kann sich vorstellen, dass man sich unter solchen Bedingungen gut überlegt ob man sich wegen Fiebers oder eines Hustens wirklich krankschreiben lassen möchte, Corona hin oder her.

Gesundheitsgefährdende Ausbeutung

Welche Auswüchse solche Praktiken haben können und wie sich diese auf die Beschäftigten auswirken ist derzeit in der deutschen Fleischindustrie erlebbar. Dort arbeiten 128.000 Beschäftigte in 1.500 Schlachtbetrieben, die von einer Handvoll Großkonzernen geführt werden. 85 Prozent von ihnen arbeiten laut Informationen der Linkfsfraktion im deutschen Bundestag auf Werkvertragsbasis. Zwischen 2007 und 2015 sollen die Aufwendungen der Betriebe für Leiharbeit bei sinkenden Beschäftigtenzahlen um 79.4 Prozent gestiegen sein. Deutschland ist längst ein Billigproduktionsland für Fleisch. Geschlachtet wird für den Export, zum Beispiel nach China. Die derzeitige Lage ist auch ein katastrophaler Einbruch gewerkschaftlicher Macht mit Folgen. Hunderte Beschäftigte infizierten sich innerhalb kürzester Zeit mit Corona, ganze Standorte mussten deshalb stillgelegt werden.

Eine der deutschen Gewerkschaft „Nahrung Genuss Gaststädten“ vorliegenden Analyse berichtet, wie vor allem Werkvertragsarbeiter aus Südosteuropa in der Branche ausgebeutet werden. Arbeits- und Gesundheitsrechte hätten für sie keine Bedeutung. Weiter heißt es: „Vom Lohn wird ihnen ein hoher Mietpreis für die Unterkunft abgezwackt. Sie leben am Rande der Gesellschaft, unsichtbar, ziemlich rechtlos, in einer abgeschotteten Welt, in abseitigen Orten in heruntergekommenen Immobilien“. Die Miete für ein Bett könne 300 Euro pro Monat betragen, bei Krankheit werde als Strafe die Miete erhöht und bei Arbeitsunfähigkeit drohe Kündigung und Obdachlosigkeit. Die Wohnungen seien überbelegt und somit ein Infektionsherd.

Hier schließt sich ein Kreis nach Österreich, denn auch die in Hagenbrunn erkrankten Arbeitskräfte lebten teilweise in Sammelunterkünften. Mit einem offenen Brief unter anderem an Gesundheitsminister Rudolf Anschober und den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig forderte eine Initiative bestehend aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen die „Auflösung aller Lager und Massenquartiere und Zugang zu einem eigenen privaten Wohnraum für alle Menschen in Österreich.“ Massenunterkünfte seien gesundheitsgefährdend, es brauche „auf kommunaler, Landes- und nationaler Ebene“ einen „Plan zur Wohnversorgung und Wohnungssicherung für alle Menschen, die in Österreich leben.“

Michael Gehmacher, Betriebsratsmitglied beim Arbeitersameriterbund Wohnen und Soziale Dienste hat aufgrund seiner Tätigkeit im Flüchtlingsbereich eine ergänzende Einschätzung zu dem Thema: „Viele LeiharbeitskollegInnen sind scheinbar so in Not, dass sie trotz hoher Infektionsgefahr arbeiten gehen und weiter in den Heimen wohnen wollen. Die Leute brauchen einen sicheren Job ohne überhöhtem Infektionsrisiko, Löhne die zum Leben reichen und günstigen Wohnraum.“ Die Lage werde durch Einsparungen verschärft. „Im ASB Wien wurde letztes Jahr eine Beratungsstelle geschlossen weil es keine Subventionen mehr gab.“ Das mache wütend: „Wir brauchen eine Kampagne gemeinsam mit Stammbelegschaften und LeiharbeiterInnen um diesen Zuständen ein Ende zu machen.“

Rezension von Lutz Raphaels Buch „Jenseits von Kohle und Stahl – Eine Gesellschaftsgeschichte Westeuropas nach dem Boom„

Erinnert sich noch jemand an das Schröder/Blair Papier? Dessen Erscheinen ist nun 23 Jahre her, seitdem hat sich die Welt epochal verändert. Mit ihrem gemeinsamen Papier wollten die deutschen und britischen sozialdemokratischen Regierungschefs Gerhard Schröder und Tony Blair die Arbeiterbewegungsvergangenheit ihrer jeweiligen Parteien endgültig begraben und in einen neoliberalen Sonnenaufgang hineinreiten. „New Labour“ und „dritter Weg“ waren Schlagworte der damaligen Zeit. Privatisierung war angesagt, Sozialstaat passé. Heute haben wir Wirtschaftskrise, Coronakrise und Klimakrise – von sozialdemokratischen Parteien privatisierte Eisenbahnen werden durch nationalkonservative Regierungen zumindest zeitweise unter staatliche Kontrolle gestellt. Das ist jüngst in Großbritannien geschehen.

Lutz Raphael ist Historiker und Professor an der Universität Trier. Sein neues knapp über 500 Seiten dickes Buch bietet einigen Stoff zur Entwicklung einer Perspektive wie es zu der heutigen Situation kommen konnte. Die Textform ist zwar eine akademische, der Inhalt jedoch gerade für GewerkschafterInnen sehr relevant. Denn Lutz Raphael holt die IndustriearbeiterInnen wieder aus dem Schatten der Geschichtsschreibung hervor und stellt deren Lebenserfahrungen aus den vergangenen 50 Jahren ins Zentrum. Anhand der Beispiele Großbritannien, Frankreich und Deutschland versucht er nachzuzeichnen wie sich das Leben dieser arbeitenden Menschen und ihrer Familien verändert hat. Es ist eine Geschichte stetiger Veränderung, des Aufbegehrens und der Verdrängung an den Rand der öffentlichen Aufmerksamkeit. Gerade letzteres, so Raphaels These, habe große Auswirkungen auf die heutige politische Landkarte gehabt.

Dem Wissenschaftler Lutz Raphael geht es dabei um die Zeit „nach dem Boom“, also jene Epoche die in den 1970er Jahren ihren Anfang nahm. Damals kam die Weltwirtschaft erstmals nach Ende des zweiten Weltkriegs ins Stottern, in verschiedenen Ländern nahmen Prozesse ihren Anfang welche zeitversetzt in den 1980er, 1990er und 2000er Jahren in vielen Ländern zu umfassenden neoliberalen Umstrukturierungen des Sozialstaats führten.

Doch auch in der Industrie kam es zu gravierenden Umwälzungen. Verstaatlichte Konzerne wurden privatisiert, nicht profitable Unternehmensteile abgestoßen. Neue Technologien entstanden und mit ihnen ein expandierender Dienstleistungssektor. Während in klassischen Industriebetrieben Gewerkschaften vielerorts stark verankert waren fanden sie in den „neuen“ Branchen nur schwer einen Fuß in die Tür.

Umbrüche – Kämpfe – Niederlagen

Raphael beschreibt wie die verschiedenen Umbruchphasen immer wieder von betrieblichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Konfrontationen begleitet waren. Zu solchen einschneidenden Ereignissen zählen die politisch radikalen Streikbewegungen gegen brutale Arbeitsbedingungen und Überstunden in vielen europäischen Ländern Ende der 1960er Jahre, die gewerkschaftliche Kampagne zur Einführung einer 35-Stundenwoche in Deutschland als Antwort auf die Bedrohung durch wachsende Massenarbeitslosigkeit oder der Bergarbeiterstreik 1984 in Großbritannien welcher zu einem Fanal im Kampf zur Verteidigung der Lebensbedingungen der britischen industriellen ArbeiterInnenschaft und derer Familien wurde.

Immer wieder zeigt Raphael Beispiele auf in denen Kämpfe die „offiziellen“ Wege verließen. In Frankreich betrieben ArbeiterInnen im Rahmen eines Streiks gegen eine Fabrikschließung einen eigenen Radiosender, bis dieser von missgünstigen GewerkschaftsfunktionärInnen abgedreht wurde. In Großbritannien verweigerten Millionen Menschen, organisiert in lokalen Basisgruppen, die Zahlung einer von der Thatcher-Regierung neu eingeführten Massensteuer. In Deutschland besetzten StahlarbeiterInnen die Rheinbrücken um gegen Schließungen zu protestieren.

Thematisiert wird aber auch das Abklingen der Kämpfe als Folge von Niederlagen, beziehungsweise deren Befriedung durch Sozialpläne. In verschiedenen Industrieregionen Europas wurde in den 1980er und 1990er Jahren eine ganze Generation in den Vorruhestand geschickt, neue Industriearbeitsplätze folgten nur selten nach. So schwankt im Ruhrgebiet die Arbeitslosigkeit zwischen 13 und 17 Prozent, zwischen 1970 und 1990 gab es dort einen Bevölkerungsrückgang von zehn Prozent. In Ostdeutschland, dessen Geschichte im Buch nur am Rande thematisiert wird, verschwanden zwischen 1994 und 2000 850.000 Arbeitsplätze in der Industrie, ein Rückgang von 83 Prozent.

In Folge wurden die Beziehungen zwischen ArbeiterInnen in verschiedenen Produktionszweigen aber auch zwischen den Generationen angespannter. Während es in den Kernbetrieben vieler großer Konzerne immer noch verschiedene Formen gewerkschaftlicher Repräsentation gibt nimmt diese in der wachsenden Zahl ausgelagerter Zulieferbetriebe ab. Hier entstehen auch „neue“ Formen prekärer Beschäftigung, etwa durch Leiharbeit.

In diesem Zusammenhang beschreibt Raphael die Entstehung zweier Phänomene. Noch bestehende Kernbetriebe würden von den dort arbeitenden Menschen oft als Stabilitätsanker in einer unsicherer werdenden Welt verstanden, deshalb würden diese auch von den ArbeiterInnen mittels brüchiger Bündnisse mit den EigentümerInnen verteidigt. Raphael verweist hier auf die zahlreichen, vor allem in Deutschland für eine Zeit lang oft aufzufindenden lokalen „Bündnisse für Arbeit“. Gleichzeitig gebe es aber in den prekarisierten Bereichen eine zunehmende Individualisierung innerhalb der Belegschaften, mit immer unübersichtlicher werdenden Beschäftigungs- und Vertragsverhältnissen.

Die unsichtbare ArbeiterInnenklasse

Die Deindustrialisierung ganzer Landstriche und der damit verbundene Verlust industrieproletatrischer kultureller Milieus ging laut Raphael auch mit einem Bedeutungsverlust traditioneller ArbeiterInnenorganisationen und Parteien einher. Raphael spricht in diesem Zusammenhang das eingangs erwähnte Schröder/Blair-Papier als einen deutlich wahrnehmbaren Bruch der (ehemaligen?) ArbeiterInnenparteien mit ihrer Vergangenheit an. Letztere würden in ihren Gemeindevertretungen oftmals nur mehr die Rolle von Armutsverwalterinnen spielen, so Raphael. Das durch den Rückzug der ArbeiterInnenorganisationen entstandene Vakuum werde durch „neue Akteure“ und Protestformen ersetzt. Raphael verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die regelmäßigen Unruhen in französischen oder britischen Vororten sowie den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer Parteien.

Der Autor Lutz Raphael möchte sich mit seinem Buch von einer Geschichtsschreibung abgrenzen welche die ArbeiterInnen zunehmend an den Rand gedrängt und somit unsichtbar gemacht habe. Diese gehe mit einem „an den Rand drängen“ der ArbeiterInnen im wirklichen Leben einher: Wo früher Industrieanlagen standen, befinden sich heute nostalgische Industriemuseen zur Vergangenheitsabwicklung. IndustriearbeiterInnen seien in den Großstädten kaum noch zu finden, dafür vermehrt im ländlichen Raum und kleineren Städten.  Auf knapp 500 Seiten gelingt ihm ein Problemaufriss, Lösungen muss die Gewerkschaftsbewegung selber finden.

Lutz Raphael

Jenseits von Kohle und Stahl. Eine Gesellschaftsgeschichte Westeuropas nach dem Boom

Suhrkamp Verlag 2019
Gebunden, 525 Seiten
ISBN: 978-3-518-58735-5

Florian Burger, Referent der Abteilung Sozialversicherung bei der Arbeiterkammer Wien erklärt im Interview, vor welchen Herausforderungen das Gesundheitssystem und die Österreichische Gesundheitskasse durch Corona stehen.

KOMPETENZ: Wie bewerten Sie die von der Regierung vorgeschlagene Regelung für Menschen aus den so genannten Risikogruppen?

FLORIAN BURGER: Am Beispiel von Italien können wir lernen, welche Bevölkerungsgruppen am schlimmsten von einer Covid-19 Erkrankung betroffen sind. Es handelt sich um alte Menschen und Menschen, die aufgrund bestimmter Krankheiten, wie zum Beispiel Herz-Rhythmusstörungen, Medikamente verschrieben haben bekommen. Die Wissenschaft hat daraus ein Bild entwickelt, welches das Gesundheitsministerium nun anzuwenden versucht. Eine Expertengruppe soll nun erörtern wer alles zur Risikogruppe gehört. Die Krankenkassen sollen in ihren Datensätzen nachschauen, welche ihrer PatientInnen als von der Expertengruppe problematisch erkannte Medikamente verschrieben bekommen haben. Der einen Betroffenen behandelnde Arzt erstellt dann ein COVID-19-Risiko-Attest. Damit haben Betroffene Anspruch auf Freistellung vom Dienstgeber, es sei denn, sie können Homeoffice machen oder dort ihre Arbeitsleistung erbringen, wo eine Ansteckung sehr unwahrscheinlich ist.

Das Problem daran: MitarbeiterInnen von kritischer Infrastruktur sind ausgenommen. Dazu gehören auch die Supermärkte. Allein der Rewe-Konzern hat einige zehntausend MitarbeiterInnen, die nun allesamt nicht unter diese Regelung fallen. Das ist sehr bedenklich. Es sollten die gleichen Rechte für alle Risikogruppen gelten.

KOMPETENZ: Was ist mit Personen, die zwar selber nicht zur Risikogruppe gehören aber vielleicht Verwandte daheim haben, bei denen dies sehr wohl der Fall ist? Kriegen sie auch ein Attest?

„Eine Frage ist auch, wie eigentlich festgelegt werden soll, welche der 300.000 Dienstgeber in Österreich alle zur kritischen Infrastruktur gehören?“

Florian Burger

FLORIAN BURGER: Es ist noch nicht klar, ob es auch ohne den Kassenbrief ein Attest vom Arzt gibt. Wie gesagt, nur Lehrlinge oder DienstnehmerInnen kriegen das. Die Oma kriegt also kein Covid-Attest. Das ist problematisch. Auch bei den Medikamenten selbst gibt es viele Graustufen. Es ist noch nicht ausreichend erforscht, wie das Virus in den Körper eindringt und welche Medikamente das begünstigen können. Im Zweifel mit dem Arzt rücksprechen.

Arbeitslose sind in der vorliegenden Vorgehensweise auch nicht erfasst. Was ist, wenn jemand arbeitslos war und nun einen Job anfängt? Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Krankenkassen ihre Datensätze durchgehen? Das sind alles ungeklärte Fragen. Eine solche Frage ist auch, wie eigentlich festgelegt werden soll, welche der 300.000 Dienstgeber in Österreich alle zur kritischen Infrastruktur gehören?

KOMPETENZ: Das klingt nach einem großen bürokratischen Aufwand. Kann das System das bewerkstelligen?

FLORIAN BURGER: Die Krankenkassen vergeben rund 8.000 verschiedene Medikamente. Es braucht Zeit durchzugehen, welche davon in Bezug auf Corona gefährlich sind. Die wichtigsten Parameter dafür werden erst nach Ostern geklärt sein. Die Briefe an die Versicherten werden sicher erst Ende April rausgehen. Pro Tag können vermutlich rund 30.000 Briefe gedruckt werden, also wird auch das dauern, bis alle Betroffenen ihn erhalten haben.

„Wir haben im Vergleich zu anderen EU-Staaten eine deutlich höhere Zahl an Intensivbetten.“

Florian Burger

KOMPETENZ: Gehen wir nun von den Risikogruppen weg und betrachten die Vorbereitung des Gesundheitssystems auf die Epidemie. Wie sieht hier die Lage aus?

FLORIAN BURGER: Im europäischen Vergleich steht Österreich vergleichsweise gut da. In italienischen Krankenhäusern sterben zum Beispiel jedes Jahr rund 10.000 Menschen an so genannten Superbakterien. In Österreich sind es „nur“ 200. Man kann die Krankenhausauslastung am treffsichersten über die Mortalität ausrechnen. So sind im Jänner 2017 11.000 PatientInnen gestorben, unter anderem an der Influenza. Das war eine sehr hohe Zahl. Normalerweise sind das in diesem Kalendermonat rund 9.000. Unser System ist für die Reaktion auf solche Spitzen gut ausgestattet. Wir haben im Vergleich zu anderen EU-Staaten eine deutlich höhere Zahl an Intensivbetten. In Italien ist die Zahl der Intensivbetten am deutlichsten und aufgrund drastischer Einsparungen gesunken. Dort gibt es nur 2,62 Intensivbetten pro 1000 EinwohnerInnen. Wir sind im Vergleich dazu sehr gut auf die Belastungsspitze durch Corona vorbereitet.

KOMPETENZ: Und doch wächst der Druck auf das Gesundheitssystem. Auch für die Krankenkassen ist die derzeitige Situation ein Stresstest. Können sie ihn bestehen?

FLORIAN BURGER: Es gibt vor allem wirtschaftliche Konsequenzen. Jeden Monat fehlen den Kassen durch Corona Beiträge in Höhe von 200 Millionen Euro. Viele Unternehmen zahlen ja derzeit keine Beiträge, zum  Beispiel, weil sie diese gestundet kriegen. Wer es sich leisten kann, wird die Beiträge später in Raten zurückzahlen, da ist aber offen wie viele Unternehmen das machen werden. Fakt ist, dass die Gesundheitskasse im Jahr 2020 eine Milliarde Euro Staatshilfe benötigen wird. Während einerseits Beiträge wegbrechen, bleiben die laufenden Kosten ja bestehen. Vertragspartnern wie zum Beispiel Haus- und FachärztInnen, Apotheken und ähnlichen müssen die ihnen zustehenden Honorare weiterbezahlt werden. Hinzu kommt eine jährliche Kostensteigerung von einer halben Milliarde. Die wird unter normalen Umständen durch Lohnsteigerungen kompensiert. In der jetzigen Situation stagnieren die Beiträge aber, während die Kosten steigen. Die politische Diskussion nach der Krise darf sich nicht darum drehen, dass man jetzt weiter einsparen muss. Sparpolitik ist ein großes Problem.

KOMPETENZ: Es hat in den letzten Wochen immer wieder Kritik an unzureichender Schutzausrüstung sowie mangelnder Versorgung mit Schutzmasken und ähnlichem Equipment für das Pflegepersonal in Krankenhäusern und ÄrztInnen gegeben. Wie würden Sie diese Thematik beurteilen?

FLORIAN BURGER: Beim Thema Schutzausrüstung geht es auch darum, welche Richtlinien aus virologischer Sicht erstellt werden. Diese sind die Vorbedingung für etwaige Entscheidungen darüber, welche Ausrüstung oder welche Masken angeschafft werden müssen. Diese Fragen werden vom Gesundheitsministerium derzeit nur unzureichend beantwortet.

Auch bei den Masken selbst muss man aufpassen. Viele wissen zum Beispiel nicht, dass FFP3-Masken nur denjenigen schützen, der sie trägt, nicht aber die Menschen um ihn herum. Der Nasen-Mundschutz, wie er jetzt in den Supermärkten zu tragen ist, schützt hingegen die anderen Menschen, weil viele Tröpfchen beim Reden und Atmen zurückgehalten werden. Auch wenn jemand hustet, wird der Auswurf zu einem Gutteil gehemmt. Ich reduziere somit das Bombardement mit den Viren an sich. Das bedeutet auch: Wenn alle Menschen in einen Raum solche Masken tragen, steigert dies auch den Schutz für alle dort anwesenden Personen.

Eine neue Metastudie hat außerdem gezeigt, dass Masken zusammen mit regelmäßigem Händewaschen zu den effektivsten Schutzmaßnahmen gehört. Einfache chirurgische Masken sind dabei laut einer neuen Metastudie sogar effektiver als teure N95-Masken. Außerdem ist zum Schutz der PatientInnen wichtig, dass das Krankenhauspersonal regelmäßig auf Corona getestet wird.

In den letzten Tagen hat sich überdeutlich gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitswesen ist. Drastische Einsparungen, wie in Großbritannien wirken sich jetzt besonders dramatisch aus.

Die Coronakrise zeigt, was gesellschaftlich wirklich wichtig ist. Das ist ein oft gehörter Satz der letzten Tage. Beschäftigte im Gesundheitswesen werden beklatscht und mit Dank überhäuft. Das ändert aber nichts daran, dass Gesundheitssysteme überall in Europa über viele Jahre zu Tode gespart wurden. Großbritannien, wo die dortige Regierung ursprünglich hunderttausende Tote in Kauf nehmen wollte, um das Land nicht herunterfahren zu müssen, ist ein besonders negatives Beispiel. Premierminister Boris Johnson, der ursprünglich auf „Herdenimmunität“ setzte, ist nun selber am Corona-Virus erkrankt.

Erschütternde Berichte aus Großbritannien zeigen ÄrztInnen, die im Internet einen Crowdfunder gestartet haben, um Schutzanzüge und Schutzmasken für die KollegInnen kaufen zu können. 100.000 Stellen sind im britischen Gesundheitswesen unbesetzt, davon 44.000 Pflegekräfte. Um der Coronakrise zu begegnen, sah sich die britische Regierung gezwungen auf Ehrenamtliche zu setzen. Über 500.000 Menschen folgten einem Aufruf, sich zu melden um ohne Entlohnung im Gesundheitswesen mitzuarbeiten. Das System ist kaputt, die Bevölkerung darf es mit gelebter Solidarität ausbaden.

Ein Gesundheitswesen für alle

Dabei kann gerade die Geschichte des britischen Gesundheitswesens viel nützliches für die jetzige, von Corona geprägte Zeit erzählen. Sicher, heute wird es oft als Paradebeispiel für die Folgen von Unterfinanzierung und Privatisierung herangezogen. Jedes Jahr kommt es zu so genannten „Winterkrisen“ weil während der Grippewellen nicht genug Kapazitäten da sind. 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Akutbetten in den Krankenhäusern wurden in den vergangenen 30 Jahren eingespart.

In der Onlinezeitung „Lowdown NHS“ schrieb der ehemalige Regionaldirektor für das öffentliche Gesundheitswesen im nordenglischen Cumbria John Ashton: „Wir haben es zugelassen, dass Sparmaßnahmen unser öffentliches Leben und unsere Politik derart dominiert haben, dass sonst nichts mehr zählt. Das hat zu einem Ausbluten unserer öffentlichen Dienstleistungen und unseres Gesundheitswesens geführt. Wir haben nun weniger Betten und Personal und die Widerstandskraft des Systems wird nun auf die extremste denkbare Weise herausgefordert.“

Doch der Ursprung des britischen staatlichen britischen Gesundheitswesens heutiger Zeit liegt in den Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges. Millionen arbeitender Menschen waren nicht mehr bereit in ein von Not und Armut geprägtes Leben zurückgestoßen zu werden, nachdem ihnen im Krieg so viele Opfer abverlangt worden waren. Sie wählten eine Labour-Partei an die Regierung welche zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen setzte, darunter ein massives soziales Wohnbauprogramm sowie die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.

1948 gründete Gesundheitsminister Nye Bevan den staatlichen Gesundheitsdienst (National Health Service NHS). Das Versprechen: Jeder in Großbritannien lebende Mensch sollte von nun an kostenlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Finanziert wurde das Projekt aus Steuern. Profit dürfe dabei keine Rolle spielen schrieb Bevan in seiner Broschüre „in place of fear“ – „an Stelle der Angst“. Seuchenbekämpfung etwa sei eine kollektive Aufgabe von Frauen und Männern die es dafür auch entsprechend zu entlohnen gelte. „Fanatischen Unterstützern einer auf Wettbewerb orientierten Gesellschaft“ erteilte Bevan eine entschiedene Absage.

Vielleicht bliebt Bevan auch deshalb nicht lange Gesundheitsminister. Schon 1952 trat er zurück, auch weil seine eigene Partei ihm in den Rücken fiel. Die sozialdemokratische Labour-Regierung führte Zahnarztgebühren und Gebühren für Brillengestelle ein. Später folgten Rezeptgebühren. Heute ist es fast unvorstellbar, dass Großbritannien einst ein Gesundheitswesen hatte, wo all diese Dinge bei Bedarf kostenlos zur Verfügung standen.

Das neoliberale Rad – kann man es zurückdrehen?

Seit den 1980er Jahren wurde massiv an der Spar- und Privatisierungsschraube gedreht. Pensionistenwohnheime wurden privatisiert, gute Pflege kriegt seither nur, wer es sich leisten kann. Im Gesundheitswesen wurde ein „interner Markt“ und somit ein künstlicher Wettbewerb eingeführt. Krankenhäuser müssen gegeneinander um Aufträge buhlen die sie nur bekommen, wenn sie sich unterbieten. Das Reinigungspersonal wurde ausgelagert. Darunter litt die Hygiene, seit Jahrzehnten werden sind PatientInnen und Pflegekräfte durch so genannt „Superviren“ bedroht.

Unter den New Labour Regierungen von Tony Blair wurde der Neubau von Krankenhäusern privatisiert. Seither müssen Krankenhäuser quasi Miete an Immobilienkonzerne zahlen. Das Ergebnis ist eine massive und stetig ansteigende Verschuldung des Gesundheitswesens. 2013 lag sie bei 79 Milliarden Pfund, 60 Krankenhäuser waren deshalb von Schließung bedroht. 2015 wurden Investitionen in die NHS-Infrastruktur komplett eingestellt. Krisenzeiten wie jetzt durch Corona werfen auf die Auswirkungen solcher Entwicklungen ein besonders scharfes Licht. So werden derzeit Ressourcen von langfristigen Pflegemaßnahmen auf Maßnahmen zur Notfallversorgung umgeleitet. Verwundbare Bevölkerungsgruppen, PensionistInnen und Menschen mit Behinderungen bleiben auf der Strecke. Der in Menschenleben zu zahlende Preis dafür kann schon bald ein hoher sein. Auch ohne Corona geht in Großbritannien die Lebenserwartung für Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zurück.

Doch aus österreichischer Sicht gibt es keinen Grund für Arroganz. Einsparungen, fehlendes Personal und ein Mangel an dringend nötiger Schutzausrüstung sind auch hier Thema. Noch im Juni 2019 warnte die Arbeiterkammer: „Eine der brennendsten aktuellen Fragen ist die zunehmende Personalknappheit in den Gesundheitsberufen. Die Antwort auf diese Herausforderung wird entscheidend dafür sein, ob die Menschen in Österreich auch in Zukunft mit einem ausreichenden Ausmaß an Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen rechnen können.“ Hoffentlich können sie das. Spätestens mit Ende der Corona-Krise wird auch in Österreich eine ideologische Debatte über den Zustand des Gesundheitswesens losbrechen. Für die Gewerkschaften liegt hier eine Chance – die Chance das neoliberale Rad zurückzudrehen und für eine angemessene Ausfinanzierung einzutreten.

Corona bringt unsere Arbeitswelt ziemlich durcheinander. In Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen werden ohnehin bestehende Missstände sichtbarer. Die Beschäftigten tun ihr bestes damit umzugehen, doch Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen werden lauter. Eine unvollständige Bestandsaufnahme.

Die Pandemie hat zahlreiche Berufe ins Rampenlicht befördert bei denen die Ansteckungsgefahr alltägliche Arbeitsbegleitung ist. Und dies bei oft geringen Löhnen, langen Arbeitszeiten und stressigem Umfeld. „Bei mir haben sich viele Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich gemeldet“, erzählt der freie Journalist Michael Bonvalot. „Sie berichten von Überarbeitung und Überlastung. Und von großer Sorge um die eigene Gesundheit, auch aufgrund fehlender Schutzausrüstung.“

Nach akribischer Recherche hat Bonvalot inzwischen eine lange Liste von Erfahrungsberichten und Klagen auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Rede ist von wachsendem Chaos, 80 Stundenwochen und teilweise absurden Arbeitsanweisungen wie jener, dass manche Wiener ÄrztInnen aufgefordert worden sein sollen aufgrund des Mangels an Schutzmasken eigene Ski- und Taucherbrillen von Zuhause mitzubringen. Im Krankenhaus Nord sollen unter Corona-Verdacht stehende Ärzte weiter Operationen durchgeführt haben, was erst durch Proteste des Pflegepersonals unterbunden worden sein soll. Derweil wurde in einem Krankenhaus in Spital an der Drau ein Betriebsratsvorsitzender gekündigt weil dieser sich für besseren Corona-Schutz für die MitarbeiterInnen eingesetzt hat.

Wie schnell sich die Lage durch das Virus in vielen Betrieben zum schlechteren gewendet hat kann der Gewerkschaftsaktivist und Betriebsrat bei der Behindertenhilfe Korneuburg Walter Waiss erzählen. Sein Schicksal schaffte es sogar ins ORF-Fernsehen. In einer Wohngemeinschaft wurden Anfangs zwei, später ein dritter Bewohner positiv getestet, für die Beschäftigten einer ganzen Abteilung bedeutete dies Heimquarantäne. Und wer sollte sich um die nun ebenfalls unter Quarantänebedingungen lebenden BewohnerInnen kümmern? „Ich habe einen Anruf von der Leitung der Wohngemeinschaft erhalten und mich als Betriebsrat bereiterklärt reinzugehen und dort Krisenintervention zu machen“, erzählt Waiss.

14 Tage verbrachte er dann in einer völlig fremden Umgebung: „Die ersten Tage waren brutal. Ich habe die Räumlichkeiten nicht gekannt. Die KlientInnen haben mich nicht gekannt. Das war schwierig. Man muss Beziehungen aufbauen, es dauert, bis Vertrauen aufgebaut ist. Viel hängt an Körpersprache. Da hilft es nicht, wenn das eigene Gesicht durch eine Maske verhüllt ist.“ Immer wieder sei er in fragwürdige Situationen gekommen. „Ich habe Tätigkeiten ausgeführt, für die es eigentlich medizinisch ausgebildetes Fachpersonal gebraucht hätte. Doch aufgrund der Quarantäne ist kein Arzt hineingekommen. Ich habe zum Beispiel einen Spaltgips von einem Bein abgenommen. Das machen normalerweise Fachkräfte. Ich war auf sehr dünnem Eis. Das belastet mich.“

Mehr Personal nötig

Dünn ist auch die Personalsituation. „Es braucht viel mehr Personal. Es muss nach der Corona-Krise viel mehr Geld in die Hand genommen werden“, so Waiss. „Deshalb ist auch die Forderung nach der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Sozialbereich so wichtig. Es braucht auch eine Ausbildungsoffensive. Derzeit sehen wir, dass der Sozial- und Pflegebereich nicht die Ressourcen hat um auf eine Krisensituation wie jetzt mit Corona dauerhaft zu reagieren.“

Auch bei den Wiener Pensionistenhäusern stoßen die KollegInnen zunehmend an ihre Grenzen. „In unserem Haus hat es Corona-Fälle gegeben“, berichtet eine Kollegin. „Jetzt sollen die BewohnerInnen in ihren Zimmern bleiben. Das ist aber gar nicht so einfach. Die alten Menschen verstehen nicht, warum dies jetzt plötzlich nötig ist. Das ist eine echte Herausforderung.“ Eine Herausforderung bestehe auch für das Servicepersonal: „Die bringen den BewohnerInnen das Essen auf die Zimmer, es ist ihnen unmöglich, einen Meter Sicherheitsabstand einzuhalten.“

In einem Brief beschreibt eine Pflegekraft ihre Erfahrungen: „Die Umstände im Pflegeheim sind eine Katastrophe. Es gibt zu wenig Personal, da immer wieder Corona positiv getestete BewohnerInnen vom Spital zurückkommen, dadurch KollegInnen in häusliche Quarantäne müssen und nicht mal alle getestet werden. Nach 14 Tagen müssen sie wieder den Dienst antreten.“

Auch einen über ihren Beruf hinausweisenden Kritikpunkt hat die Pflegerin: „Es gibt keine angeordneten Tests für die, die besonders großen Gefahren ausgesetzt sind, zum Beispiel Pflegekräfte, SupermarktmitarbeiterInnen, PolizistInnen. Wie soll man das Virus eindämmen, wenn diese Berufsgruppen nicht mal wissen, ob sie Träger vom Coronavirus sind? In einigen Monaten könnte ich in Pension gehen, habe aber Angst diese nicht mehr zu erleben. Das tägliche danke, danke und durchhalten hilft absolut nicht, es kann keiner mehr hören.“ Und sie stellt sich die Frage: „Der finanzielle Aspekt ist für viele eine unglaublich belastende Situation. Kann man Arbeitslose, die ein, zwei Jahre vor der Pensionierung stehen nicht in Pension schicken um dieser Gruppe eine sichere Zukunft zu ermöglichen?“

Mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung gefordert

KollegInnen aus der Wiener Wohnungslosenhilfe teilen die Auffassungen der Pflegerin aus dem Pensionistenheim. Sie wollen überwiegend anonym bleiben. Eine erzählt: „Wir werden einerseits beklatscht, andererseits nimmt man uns nun den Urlaub weg. Die gewerkschaftliche Forderung für eine 35-Stundenwoche im privaten Pflege- und Sozialbereich ist weiter wichtig. Der Widerstand muss weitergehen.“

Ein anderer berichtet davon, dass die Entscheidung, Notschlafstellen in Wien nun 24-Stunden für die Obdachlosen zu öffnen bei diesen gut angekommen sei: „Sie freuen sich, nun den ganzen Tag hierbleiben zu können und nicht mehr nach draußen zu müssen.“ Für das Team habe dies aber Herausforderungen bedeutet: „Wir mussten alles umstellen. Zum Beispiel geben wir das Essen nicht mehr in einem Gemeinschaftsraum aus. Wir richten es auf Tellern her und bringen es auf die Zimmer.“ Ein anderer Mitarbeiter einer Obdachloseneinrichtung sagt: „Man müsste die Leute viel dezentraler unterbringen. Es stehen doch viele Hotels jetzt leer. Da könnte man viel machen. Das würde den Obdachlosen bei der sozialen Distanzierung helfen.“

Michael Gehmacher ist Betriebsratsvorsitzender beim Arbeitersamariterbund – Wohnen und soziale Dienste (ASB-WSD) in Wien. Er ist derzeit freigestellt und arbeitete vorher in der Flüchtlingsbetreuung. „Wir merken, dass ZivildienerInnen aus unserem Bereich abgezogen und nun anderswo eingesetzt werden. Das führt bei uns zu Problemen und zu höheren Belastungen für die KollegInnen. Auch deshalb brauchen wir eigentlich viel mehr Personal.“ Auch die Situation von zu Risikogruppen gehörenden Beschäftigten macht ihm Sorgen: „Viele von ihnen sind nun Dienstfrei gestellt oder im Krankenstand. Sie machen sich Sorgen darüber was mit ihrem Einkommen passiert. Andererseits plagt sie das schlechte Gewissen, weil sie nicht selbst mit anpacken können, während die KollegInnen zunehmend erschöpft sind.“ Sein Fazit: „Wir brauchen mehr Geld, vielleicht in Form einer Corona-Zulage. Und die Streiks im Sozialbereich müssen nach der Krise auf jeden Fall weitergehen.“

Sie gehören längst zum Alltagsbild jeder Wohnsiedlung und jedes Wohnbaus: Die kleinen, von PaketzustellerInnen hinterlassenen Kärtchen. Man sei leider nicht dagewesen, das Paket sei entweder bei der Nachbarin hinterlegt oder man komme später wieder – „leider haben wir Sie verpasst.“

„Leider haben wir Sie verpasst“ – „Sorry We Missed You“ heißt der neue Film des englischen Regisseurs Ken Loach. Er zeigt am Beispiel einer Arbeiterfamilie im nordenglischen Newcastle welche Abgründe sich hinter den kleinen Kärtchen verbergen. Dabei geht es um viel mehr als die miesen und prekarisierten Arbeitsbedingungen bei den Paketlieferdiensten. Loach und sein Drehbuchautor Paul Laverty machen ein viel größeres Fass auf. Gezeigt werden Individualisierung, Vereinzelung und Zerfall einer ganzen Gesellschaft im Miniaturformat. Laverty hat in seinen Drehbüchern schon immer großes Talent darin bewiesen aus Statistiken Individuen mit Gesicht und eigener Geschichte zu machen. Loach besitzt demgegenüber die Gabe, diese Geschichten authentisch und auf Augenhöhe mit den Charakteren in Szene zu setzen.

Hier ist eine aktuelle Statistik der britischen Health Foundation aus dem Februar 2020. Demnach ist die Zahl der arbeitenden Menschen mit „zero hours“ Verträgen in England von 168.000 im Jahr 2010 auf 900.000 im Jahr 2018 angestiegen. „Zero hours“ Verträge sind Arbeitsverträge welche weder fixe Arbeitszeiten noch ein Mindestgehalt garantieren, von Beschäftigten aber Abruf- und Einsatzbereitschaft rund um die Uhr abfordern. Vor allem Frauen und Menschen unterer Einkommensgruppen sind von diesen Verträgen betroffen. 14 Millionen Menschen leben in Großbritannien unterhalb der Armutsgrenze, die meisten von ihnen arbeiten. Es ist kein Wunder, dass inzwischen die Lebenserwartung armer Bevölkerungsgruppen sinkt.

Diese Menschen werden in „Sorry We Missed You“ durch den Familienvater Ricky und seine Frau Abbie repräsentiert. Gemeinsam versuchen sie unter widrigen Umständen ihre Kinder Seb und Liza Jane durchzubringen. Ricky war eigentlich ein Bauarbeiter, dann kam die Finanzkrise im Jahr 2009 und der Job war futsch. Ricky ist stolz. Er will nicht vom Arbeitslosengeld leben. Da kommt das Angebot eines Paketzulieferers gerade recht. Der Clou: Ricky ist nicht mehr lohnabhängig, er wird selbstständiger Fahrer. „Das ist kein Job, das ist eine Dienstleistung“ erklärt man ihm beim Bewerbungsgespräch. Ricky ist begeistert und überredet seine Frau ihr Auto zu verkaufen damit er von diesem Geld einen Lieferbus kaufen kann.

Die Männer mit den weißen Lieferwägen

„Was, jetzt fährst du als weißer Lieferwagen-Mann durch die Gegend?“ fragt Sohn Seb seinen Vater zweifelnd. „White van men“- „die Männer mit den weißen Lieferwägen“. Sie sind ein ikonisches Bild des heutigen Großbritanniens. Vor vielen Wohnhäusern zahlreicher Straßenzüge stehen sie dort herum. Sie versinnbildlichen die dramatische Wandlung der britischen Wirtschaftsweise seit den 1980er Jahren. Wo es früher Industriejobs gab, sind die Menschen heute auf sich selbst zurückgeworfen. Mit weißen Lieferwägen fahren sie umher und verrichten Dienstleistungen – wie eben auch das Ausliefern von Paketen.

Es ist eine Wirtschaftsweise die kollektives Handeln nur schwer zulässt. Gemeinschaftserlebnisse mit KollegInnen gibt es für Ricky nur, wenn er Morgens im Firmendepot seinen Van belädt. Dort erhält er kameradschaftliche Ratschläge wie jenen, besser eine Plastikflasche zum Hinein pinkeln mitzuführen. Der Zeitdruck lasse den Gang aufs Klo nicht zu. Die Überwachung durch die Firma ist total. Jede FahrerIn hat einen eigenen Pager der anfängt zu piepsen, wenn man für zwei Minuten nicht im Lieferwagen sitzt. Im weißen Lieferwagen ist jeder für sich allein dem Terror des nur als Maschine präsenten Arbeitgebers ausgeliefert.

Ricky ist „selbstständig“, auch wenn er nur für eine einzige Firma fährt. Das bedeutet: Urlaub ist nicht, es sei denn er findet einen Ersatzfahrer. Krankenstand ist nicht, es sei denn Ricky kann garantieren, dass die Pakete trotzdem ausgeliefert werden. Plötzlicher Familiennotfall? Ricky kann keine spontane Auszeit nehmen. Für zu spät gelieferte Pakete hagelt es Geldstrafen.

Unmögliche Doppelbelastungen

Ähnliche Erfahrungen macht seine Frau Abbie. Sie hat einen „zero hours“ Vertrag bei einem privaten häuslichen Pflegedienst. Sie fährt mit aufgrund von Privatisierung und Einsparungen notorisch schlechten Busverbindungen zu pflegebedürftigen Menschen nach Hause (ihr Auto hat Ricky ja verkauft) um ihnen Essen zu bereiten, mit ihnen auf Toilette zu gehen und sie halbwegs präsentabel zu halten. Für zwischenmenschliche Zuwendung ist kaum Platz, die Taktung durch die Firma ist eng. Bezahlte Pausen hat sie nicht.

Daneben schupft sie einen Haufen unbezahlter psychosozialer Pflegearbeit für ihre Familie. Wenn der Sohn die Schule schwänzt kriegt sie den wütenden Anruf vom Direktor, nicht Ricky. Sie kümmert sich darum, dass die Kinder essen auf dem Tisch haben, wenn beide Eltern Abends aufgrund langer Arbeitszeiten nicht daheim sind. Kein Wunder, dass Abbie zunehmend die Nerven verliert während auch Ricky in seinem Lieferwagen bald nicht mehr weiß wo ihm der Kopf steht.

Auch Abbie erlebt keine kollektive Solidarität durch KollegInnen. Wie Ricky arbeitet sie allein. Zuspruch kommt teilweise durch mit ihr wartende Frauen an der Bushaltestelle oder einer Klientin. Einmal zeigt ihr eine Klientin alte Bilder vom Bergarbeiterstreik 1984. Die heute pflegebedürftige Frau war damals aktiv in der Bewegung und leitete eine Streikküche für hunderte Streikende und deren Angehörige. Diese alten Fotos sind das einzige Mal, dass Gewerkschaften im ganzen Film vorkommen.

Totaler Kontrollverlust – gewerkschaftliche Herausforderung

„Sorry we missed you“ zeigt den totalen Kontrollverlust von Menschen anhand einer anonymen, herzlosen Maschinerie. Ein ähnliches Thema hat das Lavery-Loach Gespann schon im Film „I Daniel Blake“ bearbeitet. Letzterer Film zeigt wie ein aufgrund einer Herzattacke berufsunfähiger Mann am kaputt gesparten britischen Sozialsystem scheitert. Kontrollverlust ist ein machtvolles Thema, gerade in Newcastle, der Stadt in der beide Filme spielen. Hier gab es große Mehrheiten für den Brexit. „Holt Euch die Kontrolle zurück“ war der zentrale und sehr erfolgreiche Slogan der Brexit-Befürworter.

Das subversive Element in „Sorry we missed you“ besteht aus dem Sohn Seb und dessen FreundInnen. Seb hat keine Lust darauf sich für sinnlose Billigjobs kaputt zu schuften. Auch hat er keine Lust auf die Uni zu gehen, winken als Perspektive doch nur haushohe Schulden aufgrund der Studiengebühren und ein Callcenterjob. Seb lebt andere Werte und gerät deshalb in Konflikt mit Familie und Autoritäten.

Tatsächlich ist es in Großbritannien gerade die junge Generation welche zunehmend bereit ist für eine sozial gerechte Welt zu kämpfen. Sie lehnt den Neoliberalismus der Elterngeneration vehement ab. Es ist Herausforderung und Aufgabe für die Gewerkschaftsbewegung zugleich, diese jungen Leute zu erreichen.