Der Kolumnist der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes beschimpft den Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter tief unter der Gürtellinie, weil dem Kronen- Zeitung-Schreiber die im Falter veröffentlichten Enthüllungen über die Spesen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht gefallen.

Eine Falter-Journalistin wird von der ÖVP nicht zu einem Presse-Hintergrundgespräch in der Parteizentrale zugelassen. Erst nach Protesten des Presseclubs Concordia, der Journalistengewerkschaft und von Journalistenkollegen lenkt die Volkspartei bei der Folgepressekonferenz ein.
Zusätzlich wurde der Falter von der ÖVP öffentlich attackiert, weil wir unsere Recherchen auf heimlich zugespielte Insiderdokumente stützen – der ÖVP aber natürlich ausreichend Möglichkeit gaben, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

„Der Überbringer schlechter Nachrichten wird geköpft“, heißt es schon in der Bibel. Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, dass Politiker (egal welcher Parteifarbe) sich alles andere als freuen, wenn Medien ihren Job tun, lästig sind, nachhaken und das ans Licht bringen, was andere gerne im Dunkeln gelassen hätten.

„Der Überbringer schlechter Nachrichten wird geköpft“

Die Bibel

Was sich aber in den vergangenen Wochen in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielte, war von einer neuen Qualität. Und gleichzeitig die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-MitarbeiternInnen tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten.

Pressefreiheit ist kein Gnadenakt.

Sie ist wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Wer als Bürgerin und Bürger mitentscheiden will, wer die Demokratie in seinem Land mitgestalten möchte, braucht Informationen. Diese bekommt nur, wer in einem Land mit freien, kritischen, unabhängigen Medien lebt, einem Land, in dem JournalistInnen Fragen stellen dürfen und auf diese Fragen auch Antworten bekommen.
Derzeit ist das in Österreich zumindest meistens der Fall. Wer in Österreich als JournalistIn arbeitet, muss weder Gefängnis noch Übergriffe oder Ähnliches fürchten. Das sollte uns aber nicht übersehen lassen, dass es in der jüngsten Vergangenheit mehr als einmal Vorfälle gegeben hat, die wachsam machen sollten.

Angriffe auf Medien

Im Winter 2017, die türkis-blaue Regierung war damals erst ganz frisch angelobt, attackierte der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache den beliebten ORF-Moderator Armin Wolf frontal. Strache teilte auf Facebook ein Bild von Wolf mit dem Bildtext „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Wahrheiten werden. Das ist der ORF“. Strache hatte einen Smiley und das Wort Satire dazu gesetzt. Wolf fand das – zu Recht – trotzdem nicht lustig. Einer Klage entging Strache nur, indem er sich öffentlich bei Wolf entschuldigte.

Das war aber kein Einzelfall. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit hatten System. Im September 2018 veröffentlichte die Tageszeitung Der Standard ein E-Mail des Sprechers des damals von der FPÖ geführten Innenministeriums. Darin forderte dieser die Polizeipressestellen auf, „kritischen“ Medien (namentlich genannt waren Der Standard, Kurier und Falter) künftig nur die allernötigsten, gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu geben. Wer kritisch berichtet wird bestraft, lautete die Botschaft.

Wer, wie etwa der Falter, kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau auch mit der Streichung von Inseraten aus den Ministerien bestraft. Extrem rechte Magazine durften sich dafür erstmals über Werbeeinschaltungen aus FPÖ-Ministerien freuen. Welch Verständnis von Pressefreiheit in der FPÖ herrscht, offenbarte Strache in jenem verhängnisvollen Ibiza-Video, das im Mai an die Öffentlichkeit kam. Darin erklärte der frühere FPÖ-Chef, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronen Zeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige JournalistInnen – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

„Wer, wie etwa der Falter, kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau auch mit der Streichung von Inseraten aus den Ministerien bestraft.“

Nina Horaczek

Diese Veränderungen, die es zuletzt in Österreich gab, wurden auch international registriert. Seit vergangenem Frühjahr zählt Österreich nicht mehr zu jenen Ländern, die von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ als frei bezeichnet werden, wo JournalistInnen Fragen stellen, Antworten einfordern und die Öffentlichkeit informieren können, ohne mit Repressionen rechnen zu müssen. 2019 stürzte Österreich in diesem weltweiten Ranking um fünf Ränge, von Platz 11 auf Platz 16 ab. Was die Pressefreiheit betrifft, zählt Österreich nun nicht mehr zu jenen Ländern mit einer „guten Lage“, sondern gilt nur als „zufriedenstellend“.

Pressefreiheit in Gefahr?

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen JournalistInnen, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Wie schnell die Pressefreiheit auch in einer Demokratie unter massiven Druck geraten kann, ist in den EU-Staaten Ungarn und Polen hautnah zu erleben. Nachdem die Fidesz-Partei von Viktor Orbán in Ungarn 2010 an die Macht kam, wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch auf Linie gebracht und Hunderte JournalistInnen, die zu unabhängig waren, entlassen. Dasselbe passierte nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen PiS-Partei in Polen. Seitdem gibt es in Polen und Ungarn keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern einen regierungsabhängigen Staatsfunk. In Ungarn hat Regierungschef Orbán mithilfe ihm nahestehender Oligarchen auch den Großteil der Printmedien unter den Einfluss der Regierung gebracht. In Polen versucht die PiS, regierungskritische Medien durch Klagen sowie die Streichung von Inseraten von Ministerien und staatsnaher Betriebe wirtschaftlich zu besiegen. So weit sind wir in Österreich nicht. Aber die Richtung, in die sich unser Land bewegt, ist alarmierend ähnlich.

Zu teuer! Zu wenig treffsicher! Und mit so vielen Flüchtlingen im Land nicht mehr finanzierbar. Der Sozialstaat muss sich derzeit einiges anhören.

Diese Debatte ist nicht neu. Schon im Jahr 2000 warnte die damalige schwarz-blaue Bundesregierung von ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsprogramm vor der „drohenden Unfinanzierbarkeit und geringer sozialer Treffsicherheit“ des Sozialsystems. Können wir uns den Sozialstaat tatsächlich nicht mehr leisten? Gefährden die vielen Flüchtlinge – allein 2015 kamen 90.000 nach Österreich – unseren sozialen Frieden? Österreich ist reich. 2015 war es laut World Economic Forum das zwölftreichste Land der Welt. 1.248,599.785 Euro betrug das Nettovermögen privater Haushalte. So lautete das Ergebnis einer 2013 veröffentlichten Reichtumsstudie der Universität Linz. Allerdings liegen diese Milliarden nicht auf den Bausparverträgen brav sparender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern konzentrieren sich auf die obersten zehn Prozent im Land. Sie besitzen laut der Uni Linz 69 Prozent
des Reichtums.

Auch Reiche profitieren

Geld gibt es also genug. Es ist nur nicht fair verteilt. Denn vom Sozialstaat profitieren alle. Zwar haben Milliardäre einige der zahlreichen Leistungen des Sozialstaates nicht unbedingt nötig – zum Beispiel Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, ein kostenloses Bildungssystem, die 40-Stunden-Woche, Krankengeld, Wohnbauförderung, ein hochwertiges Gesundheitssystem für alle und vieles mehr. Zugang dazu haben sie aber genauso. Aber auch abseits dieser Leistungen profitieren die Reichsten im Land von der sozialen Sicherheit, die in Österreich herrscht. Geht der milliardenschwere US-amerikanische Facebook-Chef Marc Zuckerberg joggen, wird er von Bodyguards umringt. In Österreich können selbst Superreiche unbeschwert im Kaffeehaus sitzen, schmökern selbst SpitzenpolitikerInnen völlig unbewacht im Buchgeschäft.

Als der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck aufgrund der Massenverelendung durch die industrielle Revolution 1883 zuerst die Krankenversicherung und ein Jahr später die Unfallversicherung einführte, war das eben nicht nur ein wohltätiger Akt. Der deutsche Politiker handelte auch im Eigeninteresse, soziale Aufstände
zu verhindern: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.” Dieser Luxus, in einer sicheren Umgebung, statt hinter hohen Mauern leben zu können, sollte reichen Menschen auch heute etwas wert sein. Manche von ihnen haben das auch erkannt, etwa der Baulöwe und Neos-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner, der offen
für eine Vermögenssteuer eintritt. „Dass Vermögen zum Steueraufkommen null beiträgt, ist in hohem Maße ungerecht”, erklärte Haselsteiner 2008 in einem Interview.

Weil es in Österreich keine Vermögens- und Erbschaftssteuern gibt, stammt der Großteil der Gelder für das Sozialsystem aus der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit, nicht aus Steuern auf Immobilien oder sonstiges Vermögen. Darin liegt auch eine potenzielle Bedrohung für unser Sozialsystem: in der Zunahme prekärer Beschäftigungsformen. Die „Generation Praktikum“ und die vielen, vielen Scheinselbstständigen helfen zwar den Unternehmen, ihre Kosten zu senken. Sie haben aber nicht nur selbst viel weniger soziale Absicherung, etwa im Krankheitsfall, sie können auch viel weniger zur Finanzierbarkeit des Sozialsystems beitragen.

Steuerflüchtlinge

Es gibt neben den besonders wohlhabenden Österreicherinnen und Österreichern eine weitere Gruppe, die von den Vorteilen des Sozialstaates profitiert – und das extrem kostengünstig. Internationale Konzerne nützen die auf Kosten der Allgemeinheit gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Beim Steuern zahlen sind sie hingegen durchaus erfindungsreich. Während „normalen“ ArbeitnehmerInnen einfach die für die Allgemeinheit zu leistenden
Beiträge am Lohnzettel abgezogen werden, drückte etwa der Kaffeegigant Starbucks seine Steuerschuld in Österreich 2013 auf nur 1.311 Euro – bei einem Jahresumsatz von elf Millionen. Auch der Möbelkonzern Ikea sparte aufgrund von EU-weiten Steuerschlupflöchern zwischen 2009 und 2014 etwa eine Milliarde
an Steuern, davon in Österreich etwa vier Millionen.

Aber was ist nun mit den vielen Flüchtlingen? Ihnen wird ja besonders vorgeworfen, für den Untergang des Sozialstaats verantwortlich zu sein. In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ die Halbierung der Mindestsicherung für Flüchtlinge bereits beschlossen, auch auf Bundesebene fordert die Volkspartei die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Eine Forderung, der auch der eine oder andere Sozialdemokrat nicht abgeneigt ist.

Die Zahlen zeigen aber ein anderes Bild. Derzeit beziehen etwa 256.000 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, ein großer Teil davon sind sogenannte „Aufstocker“, die in ihrem Job zu wenig verdienen. Insgesamt macht die Mindestsicherung derzeit genau 0,7 Prozent aller Sozialleistungen aus. Für das Jahr 2016 wird erwartet, dass etwa 40.000 Flüchtlinge neu in die Mindestsicherung kommen werden. Diese Menschen bringen unser Sozialsystem nicht zum Kippen.

Legale Arbeit ermöglichen

Damit Flüchtlinge auch rasch ihren Anteil zum Sozialstaat beitragen können, statt diesen über längere Zeit zu belasten, braucht es einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt. Derzeit dürfen AsylwerberInnen während des Asylverfahrens nicht legal arbeiten. Sie werden vom Staat zum Nichtstun gezwungen. Dadurch gehen wertvolle Qualifikationen verloren. Oder sie weichen während der teilweise jahrelangen Asylverfahren in die Schwarzarbeit aus, was wiederum
die legalen Löhne drückt und den Staat Steuereinnahmen kostet.

Abgesehen davon ist Arbeit neben Bildung ein wesentlicher Schlüssel zur Integration in ein neues Land. Wenn sich aber jemand Sorgen macht, dass Flüchtlinge unseren Sozialstaat zerstören, dann sollte er oder sie sich vor Steuerflüchtlingen fürchten und nicht vor jenen, die zu uns flüchten, um Krieg und Verfolgung zu entkommen.

Nina Horaczek
ist Chefreporterin der Wiener Wochenzeitung Falter und gemeinsam mit dem Juristen Sebastian Wiese Autorin von „Gegen Vorurteile. Wie du dich mit guten Argumenten gegen dumme Behauptungen wehrst“ (Czernin-Verlag), das als Wissenschaftsbuch des Jahres 2016 ausgezeichnet wurde.