Friedrich Hillegeist war nicht nur der führende Kopf beim Aufbau einer einheitlichen, über alle Sektoren der Wirtschaft reichenden gewerkschaftlichen Angestelltenorganisation im ÖGB, sondern als Visionär einer einheitlichen Sozialversicherung, deren Fundament vor 70 Jahren durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geschaffen wurde.

Von 1945 bis 1963 war Friedrich Hillegeist Vorsitzender der „Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft“ – so der ursprüngliche Name der späteren GPA. Politisch und gewerkschaftlich war er bereits in der Ersten Republik aktiv, zuerst als Betriebsratsobmann der Siemens-Schukert-Werke, dann als Sekretär im Verband der Industrieangestellten. Nach den Februarkämpfen 1934 betätigte er sich führend im Rahmen der Illegalen Freien Gewerkschaften Österreichs und engagierte sich bereits für die Interessen der Angestellten.

Verhaftung durch die Nazis

Sein prononciertes Auftreten gegen den Faschismus sollte er teuer bezahlen. Hillegeist wurde unmittelbar nach dem Einmarsch der deutschen Truppen verhaftet. Einer ersten Gestapo-Haft folgten weitere Verfolgungen und Gefangenschaft, davon acht Monate im KZ Buchenwald. In den letzten Kriegsjahren arbeitete er in Nordmähren, nicht ohne auch hier im Rahmen seiner Möglichkeiten im Widerstand tätig zu sein. Als Mitarbeiter der Firma Mährisch-Trübau des Unternehmers Oskar Schindler beteiligte er sich an der Rettung jüdischer Zwangsarbeiter:innen.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Wien übernahm Friedrich Hillegeist die Funktion des Vorsitzenden der Angestelltengewerkschaft, die er 17 Jahre innehaben sollte. Im Widerspruch zu den Arbeitergewerkschaften lehnte er das Industriegruppenprinzip ab, wonach Arbeiter und Angestellte eines Wirtschaftsbereichs der gleichen Gewerkschaft angehören sollten. Alle Vorstöße, die einheitliche Organisation der Angestellten im ÖGB und gesonderte Kollektivverträge zu unterlaufen und ein Aufgehen der Angestellten in anderen Gewerkschaften voranzutreiben, stießen auf seine heftige Kritik.

Er war der festen Überzeugung, dass die Angestellten für die Gewerkschaften in großer Zahl nur in einer eigenständigen Organisation unter Respektierung bestehender Sonderstellungen zu gewinnen seien. In diesem Sinn appellierte er stets, das Szenario eines möglichen Ausscherens in eine Angestelltengewerkschaft außerhalb des ÖGB zu verhindern. Das sicherte in Österreich auch das Monopol eines einheitlichen Gewerkschaftsbundes mit einer im Angestelltenbereich nachhaltig weit höheren Mitgliedschaft als in den meisten europäischen Ländern. Die Entwicklung der GPA zur mitgliederstärksten ÖGB-Gewerkschaft sollte ihm Recht geben.

Wegweisender Sozialpolitiker

Zurück in Wien drängte Friedrich Hillegeist umgehend auch wieder nach politischer Verantwortung. Er wurde Abgeordneter zum Nationalrat, dem er bis 1962 angehören sollte, zwei Jahre als dessen Zweiter Präsident. Als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger war er in den 50er Jahren treibende politische Kraft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Sozialrecht aller Beschäftigten, nicht nur in der Kranken- und Unfallversicherung, sondern auch hinsichtlich einer völligen Neuordnung der gesetzlichen Alterssicherung.

Wegbereiter des ASVG

Unbestreitbar kann man ihn als Wegbereiter des vor 70 Jahren geschaffenen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) bezeichnen, das in vielen Eckpunkten bis heute gilt. Ihm ging es v.a. darum, eine zukunftsorientierte Rentenreform voranzutreiben, die unter Beibehaltung bestehender Ansprüche sicherstellt, dass alle Beschäftigte „nach langjähriger Berufstätigkeit einen Lebensabend ohne Sorgen, Elend und Not verbringen können.“Leitgedanke war es, in der Alterssicherung den Lebensstandard abzusichern.

Dabei trat er vehement für ein auf dem Versicherungsprinzip basierendes Pensionsrecht ein, indem die Leistungen in einem direkten Verhältnis zu den aus dem Erwerbseinkommen abgeleiteten Beiträgen stehen sollten. Darüber hinaus sollten die Leistungen an jene der Beamt:innen angeglichen werden, deren Bezüge mehr als ein Drittel über dem Rentenan-sprüchen von Arbeiter:innen und Angestellten lagen und ein Ausgleichsrichtsatz eingeführt werden, um auch Mindestrenten armutssichernd auszugestalten.

Der „Hillegeist-Plan“ Hillegeist hat das nach langen und intensiven politischen Debatten im Jahr 1955 beschlossene ASVG stets als das „hervorragendste sozialpolitische Gesetzeswerk“ bezeichnet, „das in Österreich nach 1945 geschaffen wurde.“ Allen Widerständen gegen seinen „Hillegeist-Plan“ zum Trotz verstand er es mit beharrlicher Konsequenz eine einheitliche, alle Beschäftigten integrierende Politik der sozialen Sicherung voranzutreiben.

Unbestreitbar kann man ihn als Wegbereiter des Stammgesetzes der Sozialversicherung bezeichnen, das im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche Novellierungen erlebte, in vielen Eckpunkten jedoch bis heute gilt. Es ist keineswegs übertrieben, wenn man festhält, dass Friedrich Hillegeist damit als Sozialpartner der Ersten Stunde entscheidend zur sozialen Stabilisierung Nachkriegsösterreichs beigetragen hat.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch: Persönlichkeiten der SPÖ zu Beginn der Zweiten Republik, das im Mandelbaumverlag erschienen ist.

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation von historischer Dimension mit derzeit konkret kaum vorherzusagenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen. Die aktuellen Umbrüche werden auch nicht ohne Wirkung für die Gewerkschaften bleiben.

In welche Richtung das ‚post-coronale‘ Pendel ausschlagen wird, das wird sich ganz wesentlich nach Corona entscheiden. Hier sind Gewerkschaften gerade im Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess gleich mehrfach gefordert, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen.

Bemerkenswerte Renaissance der vielgeschmähten Sozialpartnerschaft in der Corona-Krise

Im Klima des Corona-bedingten ‚nationalen Schulterschlusses‘ kehrt die vor gar nicht allzu langer Zeit von Schwarz/Blau geradezu regierungsamtlich zum Abschuss freigegebene Sozialpartnerschaft wieder deutlich in die politische Arena zurück. Mit ihr sind ÖGB/AK und Gewerkschaften als gestaltende Kraft bis hinauf in Regierungsspitzen wieder hoch im Kurs. Wer hätte das vor ‚Ibiza‘ gedacht. Anerkennung erfahren ÖGB und AK vorerst einmal als Krisenfeuerwehr, im Zuge eines ‚Krisenkorporatismus‘ (der Zusammenarbeit von Arbeit und Kapital), wie dies in Österreich auch bereits in vergangenen Umbruchsituationen gegeben war.

Vor früher Euphorie sei jedoch gewarnt: Wenn es in der wirtschaftlichen und sozialen Krise um den Beitrag als Ordnungsmacht v.a. am Arbeitsmarkt geht (Stichwort: Kurzarbeit, arbeitsrechtliche Anpassungen etc.), sind Gewerkschaften auch in Wirtschaft und Politik rasch anerkannt. Gewerkschaftliche Gegenmacht ist demgegenüber ‚virusbedingt‘ derzeit weitgehend eingefroren und bei so manchen wohl auch weniger geschätzt. Notverordnung und Versammlungsverbot schränken gewerkschaftliches Handeln bedeutend ein. Ein vorübergehender Zustand, der in der ‚Zeit danach‘ nicht eine Sekunde zur Normalität werden darf.

Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt und bei Verteilungskämpfen ausgefochten

Beim Hochfahren wird sich zeigen, ob die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmervertretung und Wirtschaft, zwischen Gewerkschaft und Regierung in der Krise auch ‚am Tag danach‘ nachhaltig überlebt: bei der Schuldentilgung, in der Steuerpolitik, bei den kommenden Gehaltsrunden, bei der Absicherung Arbeitsloser oder bei der Mitgestaltung betrieblicher Arbeitswelten. Die Geschichte lehrt: Aus einem ‚Krisenkorporatismus‘ kann interessenpolitisch Nachhaltiges entstehen, siehe etwa die Entwicklung der Sozialpartnerschaft nach 1945. Es kann sich aber auch als kurze Etappe erweisen.

Spürbares und kantiges Auftreten im Interesse der Beschäftigten verbunden mit pragmatischem und lösungsorientiertem Selbstbewusstsein – das sollten Ingredienzien dafür sein, als ÖGB und AK in Österreich Respekt auch nach dem ‚Corona-Alptraum‘ eingebunden zu sein und ein rasches Abservieren auszuschließen. So einiges spricht für ein nachhaltiges Revival der Gewerkschaften. Denn nach der Krise gibt es vieles zu regeln in Wirtschaft du Arbeitswelt. Da ist ein Mehr an Mitbestimmung gefragt: bei der Arbeitszeit, beim ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutz, bei Home-Work und mobilem Arbeiten. Manche Regelungen sind anzupassen, anderes neu zu gestalten. Schon in der Corona-Krise zeigt sich, in Betrieben mit Betriebsrat geht Kurzarbeit schneller, funktioniert Mitbestimmung und MitarbeiterInnen sind besser informiert und abgesichert.

Die Neubewertung der Arbeit muss sich rechnen – jetzt und nach Corona

Weit über ‚verdächtige‘ Kreise hinaus, wird im Corona-Modus auch vielen klar, dass in unserer Gesellschaft einiges nicht stimmt. Neue Solidaritäten werden spürbar. Das beinhaltet auch, Chancen, Kosten und Lasten fair zu verteilen und soziale Dienste gesellschaftlich aufzuwerten, finanziell aber auch in der Anerkennungspyramide. Wir erleben eine neue Agenda auch mit neuer Wertschätzung und Bewertung von Arbeit. War es bisher die Frage was kostet die Arbeit so wurde in den letzten Wochen darüber gesprochen, was Arbeit Wert ist. Doch Applaus und Schulterklopfen als Orden für sogenannte ‚HeldInnen des Alltags‘: das darf es nicht gewesen sein.

Nicht Investmentbanker und die ‚oberen Zehntausend‘ haben das Land am Laufen gehalten. Beschäftigte im Gesundheitswesen in Supermärkten, in der Versorgungswirtschaft, der Industrie, der Reinigung, im Sicherheitswesen, Bus- und LKW-FahrerInnen, AltenpflegerInnen und viele andere, allesamt Menschen deren Haushaltskonto sich nicht an der oberen Einkommensskala misst, bekommen jetzt mehr Anerkennung von KundenInnen, Politik und Öffentlichkeit. Es ist alles daran zu setzen, dass dies anhält und sich hier künftig auch in besserer Bezahlung, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen niederschlägt, jetzt und nach Corona.

Wie die Welt nach Corona aussieht nicht alleine den Regierenden und den Eliten überlassen

Nach der Krise werden die neoliberalen Argumente wohl wiederkommen. Hier sind Gewerkschaften gerade im Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess gleich mehrfach gefordert, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen. Corona trifft auf Realitäten sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Und die Corona-Krise bringt die Gefahr gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken, soziale Ungleichheiten zu verstärken und soziale Spannungen zu vergrößern. Aber, Ungleichheit ist auch in Zeiten von Pandemien und Krisen keine Naturgewalt. Sie ist eine politische und ideologische Frage und durch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse veränderbar.

• Es wird ganz wesentlich an den Gewerkschaften liegen, nicht nur die Corona-Erinnerung aufrecht zu erhalten, dass der Markt nicht vorsorgt, es vielmehr Gesellschaften mit starken Institutionen und ausgebaute Sozialstaaten sind, die mit Krisen besser umgehen können.
• Zugleich sind Gewerkschaften gefordert, auf faire (Lasten)Verteilung in den ‚Tagen danach‘ zu achten und mit entsprechenden wirtschafts- und verteilungspolitischen Forderungen zu trumpfen.
• Und es wird an den Gewerkschaften liegen, darauf zu achten, dass die sog. ‚Helden/innen des Alltags‘ nach der Krise nicht wieder vergessen und mit retrospektiver Wertschätzung abgespeist werden, sondern ordentliche Abgeltung und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
• Und schließlich wird es v.a. auch an ihnen liegen, Wachsam zu sein, dass beim Exit aus dem Ausnahmezustand keine demokratiepolitischen Kollateralschäden zurückbleiben und Grundrechte ausgehebelt bleiben. Es gibt viel zu tun.

Mitbestimmung wirkt und wird auch nach der Krise notwendig sein mit starken Betriebsräten und starken Gewerkschaften. Vor diesem Hintergrund müsste jeder Corona-Exit-Plan folgenden Fixpunkt enthalten: Beschäftigte und alle jene, denen es verwehrt ist, sich Politik und Einfluss zu kaufen, sie alle können sich eine geschwächte Gewerkschaft gerade nach Corona nicht leisten! Daher: Gerade jetzt Gewerkschaften stärken!

Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Infektionslage erleben wir in Österreich wie in vielen Staaten die massivsten Einschränkungen an Freiheitsrechten seit dem 2. Weltkrieg. Es wird in hohem Maß mit Notverordnungen und Sondergesetzen regiert.

Gewerkschaften sind hier nicht nur als Teil kritischer demokratischer Öffentlichkeit gefordert, sondern auch aus eigener Betroffenheit. Denn Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechte bedeuten auch Einschränkungen für gewerkschaftliches Handeln selbst.

Im Krisenmodus wird nicht erstmals per Notverordnung regiert. Wo liegen die Grenzen?

Historisch gesehen ist es nichts Neues, dass in gesellschaftlichen Krisenzeiten Regierungen mit erweiterter Ermächtigung ausgestattet werden. In den Verfassungen der meisten Staaten gibt es Bestimmungen, um im Krisenmodus handlungsfähig zu sein. In gewissem Maß auch ein Eingeständnis, dass in Notsituationen der Markt versagt und planwirtschaftliche Methoden Ressourcen weit besser auf ein Ziel zu fokussieren vermögen.

Nun ist es nachvollziehbar, dass außergewöhnliche Zeiten auch im Bereich der Rechtsetzung und Exekutive außerordentliches Vorgehen rechtfertigen mögen. Trotzdem müssen folgende Fragen oberste Priorität haben: Wo liegt hier die Grenze? Braucht es etwa Überwachungsstaaten, um Viren zu stoppen? Sind alle Verordnungen und Erlässe sachlich geboten, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert? Ist die enge zeitliche Begrenzung auf den krisenbedingten Anlassfall garantiert? Entscheidende Fragen, lehrt doch nicht nur die Geschichte, dass Regierungsermächtigungen demokratische, aber auch autokratische Pfade einschlagen können.

Der Ausnahmezustand darf in keiner Sekunde zum Teil der ‚Normalität‘ werden

Warnungen sind jedenfalls berechtigt, dass nicht alle Regierenden nach Ende des Krisenmodus wieder vollständig zurückrudern und die erweiterte Machtfülle, die ihnen im Ausnahmezustand eingeräumt wurden, wieder abgeben. Auch dafür gibt es mahnende Belege in der Vergangenheit, auch in Österreich. Und ein wachsamer internationaler Blick zeigt, Corona-Maßnahmen haben in mehreren Staaten auch heute das gefährliche Zeug dazu, ein Brandbeschleuniger für vorhandene autoritäre Tendenzen zu werden, nicht nur in Ungarn.

Vieles spricht dafür, dass staatliches Handeln nach der Krise nachhaltig eine größere Rolle spielen wird. Zur Bewältigung einer existenziellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise kommt es nicht zum ersten Mal zu einer breit getragenen Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand bis zu wirtschaftlichem Staatsinterventionismus. Wird das auch beim so notwendigen Ausbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit gelten? So sehr diese aktive Rolle der öffentlichen Hand aus Gewerkschaftssicht begrüßenswert ist, muss aufmerksam darauf geachtet werden, wie das bei den Grund- und Freiheitsrechten aussehen wird?

Gewerkschaften sind nicht nur als Teil kritischer demokratischer Öffentlichkeit gefordert

In diesem Sinn müssen wir aufpassen, dass beim Exit aus dem Ausnahmezustand kein demokratie- und sozialpolitischer Kollateralschaden zurückbleibt und Grundrechte ausgehebelt bleiben. Jede Regierung, die mit Notverordnung regiert, hat besonderen Rechtfertigungsbedarf. Es braucht immer rechtsstaatliche Grundlagen und – ‚nationaler Schulterschluss‘ hin oder her-  stets demokratische Sicherheitsmechanismen. All das muss offensiv eingemahnt werden. Hier ist unabhängige Gerichtsbarkeit, kritische mediale Öffentlichkeit, laute oppositionelle Einmischung und helle zivilgesellschaftliche Wachsamkeit Gebot der Stunde.

Hier kommt auch Gewerkschaften besondere Verantwortung zu, nicht nur als Teil kritischer demokratischer Öffentlichkeit, sondern auch aus eigener Betroffenheit. Denn massive Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechte haben auch Wirkungen auf gewerkschaftliches Handeln selbst (bei Mitbestimmung im Betrieb, bei Betriebsratswahlen und Versammlungen, bei KV-Verhandlungen, aber auch hinsichtlich der Möglichkeiten zum Arbeitskampf). Notverordnung und Versammlungsverbot schränken gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten ein. Auch hier dürfen Einengungen und Verbote nicht zur Normalität werden. Sie müssen auch in Österreich ein rasches Ende finden.

Ebenso wie auch inakzeptable Eingriffe in die Autonomie der Sozialpartner und Kollektivverträge, wie in mehreren EU-Ländern im Corona-Windschaffen bereits geschehen. Rasch traten dort jene auf den Plan, die im Windschatten der Krise alles das erledigen wollen, was in ‚normalen Zeiten‘ nicht geht, Eingriffe in Gewerkschaftsrechte inbegriffen. Auch in Österreich muss überall dort rasch die Stopptaste gedrückt werden, wo bereits Pläne gewälzt werden: wie etwa Sonderzahlungen oder Urlaubsgeld zu Gunsten des schnellen Wiederaufbaus auszusetzen, Arbeitnehmerschutzbestimmungen bzw. Ruhezeiten einzuschränken und Ladenöffnungszeiten auszuweiten sind.

Demgegenüber muss rasch es heißen: Raus aus dem Ausnahmezustand und hin zu einer respektvollen Zusammenarbeit – so viel wie möglich, aber auch Austragung von Interessenkonflikten – so viel wie notwendig. Jedenfalls aber ohne grundrechtlichen Einschränkungen. – Das hält und macht Demokratie aus – vor und nach Corona.

Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellt derzeit vieles in Frage was jahrzehntelang als ‚in Stein gemeißelt‘ galt. Selbst stramme Konservative und Liberale, die am intensivsten ‚mehr privat – weniger Staat‘ proklamiert haben, rufen nun am Lautesten nach dem Staat. Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nachhaltig Bestand haben?

In der Krise sind alle Keynesianer und verlangen nach zupackendem, schützendem Regieren

Neoliberale Dogmen, wonach der Markt alles besser regelt, sind in diesen Tagen schwer ins Abseits geraten. Wir erleben eine wahre Hochschaubahn: von der Marktgläubigkeit zum ‚Primat der Politik‘; vom Nulldefizit zum ‚koste es was es wolle‘; Staatsschulden: absolut angesagt; von europaweiten Sparzwängen und Schuldenbremsen zur Neubewertung des Sozialstaats, öffentlicher Dienste, des Gesundheitswesens, aktiver Arbeitsmarktpolitik und anderes mehr.

Bilder aus Ländern mit völlig überlasteten Gesundheitssystemen lassen neoliberale Predigten von gestern irreal erscheinen. Nicht einmal die Agenda Austria versteigt sich derzeit öffentlich zur Aussage, dass der Sozialstaat überbordend ist oder öffentliche Dienstleistungen und medizinische Kapazitäten zurückzufahren sind. Der Sozialstaat zeigt gerade, was er kann. Trotz türkis-blauer Reformen bewältigt ein immer noch handlungsfähiges Gesundheitssystem die Corona-Krise im Ländervergleich passabel. In der Krise wird deutlich: Wer bei der Gesundheit spart, verliert. Deutlich wird auch, wie zerstörend das Aushungern öffentlicher Dienste ist.

Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nach der Pandemie Bestand haben?

Ob es zu einem Kurswechsel kommt oder sich am Ende wieder die ‚Mächtigen des Systems‘ durchsetzen, diese Auseinandersetzung steht jetzt an. In den Jahren nach 2008, als im Zuge der Finanzmarktkrise eine an radikaler Marktfreiheit knapp kollabierende Wirtschaft ebenfalls mit alles Anderem, als marktwirtschaftlichen Mitteln gerettet werden musste, wurde diese Auseinandersetzung verloren. Diesmal ist die Krise allgemeiner und größer, alle Branchen betreffend auch leibhaftig spürbarer; vielleicht auch die Chance, ‚Wohlfahrts- und Gemeinwohlorientierung‘ in Politik und Wirtschaft nachhaltig zurückzugewinnen.

Klar ist, dass ein Virus keine politökonomischen Realitäten außer Kraft zu setzen vermag. Wohl aber soll und muss er Anlass und Motor für offensive gesellschaftliche Debatten über das Verhältnis von Markt und Staat sein. Und Motor zur Brandmarkung marktradikaler Defizite; Darüber hinaus Ideenschleuder beim Aufzeigen gemeinwohlorientierter Alternativen. Dann kann Corona auch dazu führen, dass auch die Globalisierung neu bewertet wird. Da sind europäische und österreichische Antworten angesagt: in der Wirtschaftspolitik, der Handelspolitik, bei Steuern, Sozialem und Beschäftigung. Der Markt alleine schafft jedenfalls weder Sicherheiten noch fairen Ausgleich.

Hier heißt es klar Position beziehen, dabei im Zentrum die Frage: Wer zahlt die Zeche?

Vieles ist unsicher, aber eines steht fest: Im Zuge der Post-Corona-Zeit wird es heftige Verteilungsdebatten geben. Die wirtschaftliche und soziale Bewältigung der Corona-Krise wird gewaltige Konjunkturpakete erfordern. Verbesserung von Arbeitsbedingungen der „Helden/innen“ kostet Geld. Wie auch die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die notwendige Stützung der Wirtschaft, vom KMU-Bereich bis hin zu nationalen Flaggschiffen. Eine bessere Absicherung Arbeitsloser gibt es nicht zum Nulltarif, auch nicht die Stabilisierung und den Ausbau des Sozialstaates, auch nicht den intelligenten wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Vor der verteilungspolitischen Frage, wer das alles bezahlen soll, kann sich niemand drücken. Aus Sicht der Gewerkschaft sind hier klare Positionen angesagt. Dabei wird sehr genau darauf zu achten sein, dass jahrzehntelange Sparprogramme nach dem Motto ‚koste es was es wolle‘ vermieden werden. Neoliberale Denker stehen jedenfalls mit bekannten Rezepten schon wieder bereit: Sparen bzw. ausgabenseitige Sanierung, rauf mit der Mehrwertsteuer und Massenbelastungen, die sozial Schwächere überproportional treffen.

Mit dem Dogma der Schuldenbremse, wie in den Jahren nach der Finanzkrise 2008, wird der Wiederaufbau jedenfalls nicht zu schaffen sein. Demgegenüber wird jetzt der Ruf nach gerechtem Beitrag all jener zur Krisenfinanzierung wieder laut, die über große Vermögen verfügen. Und das weit über Gewerkschaftskreise hinaus, für die Sonder- bzw. Krisenabgaben sowie Vermögens- und Erbschaftssteuer gerade jetzt steuerpolitisches Gebot der Stunde sind.

Wie die Welt nach Corona aussieht nicht allein den Regierenden und den Eliten überlassen

Nach der Krise werden die neoliberalen Argumente wohl wiederkommen. Hier sind Gewerkschaften gerade im Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess gleich mehrfach gefordert, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen. Corona trifft auf Realitäten sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Und die Corona-Krise bringt die Gefahr gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken, soziale Ungleichheiten zu verstärken und soziale Spannungen zu vergrößern. Aber Ungleichheit ist auch in Zeiten von Pandemien und Krisen keine Naturgewalt. Sie ist eine politische und ideologische Frage und durch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse veränderbar.

• Es wird ganz wesentlich an den Gewerkschaften liegen, nicht nur die Corona-Erinnerung aufrecht zu erhalten, dass der Markt nicht vorsorgt, es vielmehr Gesellschaften mit starken Institutionen und ausgebaute Sozialstaaten sind, die mit Krisen besser umgehen können.
• Zugleich sind Gewerkschaften gefordert, auf faire (Lasten)Verteilung in den ‚Tagen danach‘ zu achten und mit entsprechenden wirtschafts- und verteilungspolitischen Forderungen zu trumpfen.
• Und es wird an den Gewerkschaften liegen, darauf zu achten, dass die sog. ‚Helden/innen des Alltags‘ nach der Krise nicht wieder vergessen und mit retrospektiver Wertschätzung abgespeist werden, sondern ordentliche Abgeltung und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
• Und schließlich wird es v.a. auch an ihnen liegen, Wachsam zu sein, dass beim Exit aus dem Ausnahmezustand keine demokratiepolitischen Kollateralschäden zurückbleiben und Grundrechte ausgehebelt bleiben. Es gibt viel zu tun.

Vielleicht bewahrheitet sich wieder einmal, dass große gesellschaftliche Korrekturen nicht ohne große Krisen oder Katastrophen zu haben sind. Wie die Welt nach Corona aussehen wird, das darf nicht den Regierenden und Vermögenden alleine überlassen bleiben. Für Gewerkschaft ist Einmischung angesagt, jetzt.

Die Wirtschaftskrise und die Reformen führen dazu, dass in immer mehr europäische Ländern die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften unter die Räder kommen.

„Grundlegende Arbeitsrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Krisenzeiten.“ Mit dieser Mahnung ließ der damalige Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), Juan Somivia, in einer Rede vor dem EU-Parlament aufhorchen. Aus gutem Grund:  denn seit Ausbruch der Finanzmarktkrise häufen sich in immer mehr EU-Ländern Belege für einen Rückbau gewerkschaftlicher Rechte.

Immer sichtbarer werden die tiefgreifenden sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Seit 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU um mehr als 20 Prozent gestiegen. Fast 25 Mio. Menschen sind EU-weit heute ohne Arbeit. In mehreren Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 50 Prozent.

Dazu kommt, dass die europaweite Sparpolitik den Kontinent nachhaltig in eine Rezession zu stürzen droht. Trotzdem wird in hohem Maß am Kurs einer als alternativlos hingestellten Sparpolitik festgehalten. Zahlreiche politische EU-Initiativen durchzieht der rote Faden, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik die Hauptlast bei der Anpassung tragen soll. Europaweit protestieren Gewerkschaften gegen diese Politik, die durch Rettung des Finanzsektors entstandene Schuldenkrise in erster Linie mit Sparpaketen und Kürzungsprogrammen zu bereinigen. Wenig überraschend, dass in vielen Ländern zunehmend auch die Rechte der Gewerkschaften selbst angegriffen werden.

Jagd auf Arbeitnehmerrechte

Ein aktueller Bericht des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel dokumentiert, dass unter dem Vorwand, das Arbeitsrecht zu ‚modernisieren‘ seit Beginn der Wirtschaftskrise Deregulierungsmaßnahmen vorgenommen wurden, die in einigen Ländern eine umfassende Überarbeitung – und Verschlechterung – des Arbeitsrechtes mit sich brachten.

Das reicht von drastischen Änderungen des Arbeitsrechtes, wie in Ungarn, Estland und der Slowakei, über Fälle, wo europäische und internationale Institutionen Ländern Strukturreformen aufgezwungen haben (Griechenland, Portugal und Spanien) bis hin zu ‚Missionen’, die der Internationale Währungsfonds IWF gemeinsam mit der EU in Mitgliedsstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sandte, wie etwa nach Lettland, um ‚erfolgreich‘ den Haushalt zu verhandeln.

Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaftsrechte

Vor allem in zahlreichen süd- und südosteuropäischen Ländern werden auch Änderungen der Verfahren der Arbeitsbeziehungen vorgenommen, die den sozialen Dialog und Kollektivvertragsverhandlungen erschweren und darauf gerichtet sind, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften empfindlich einzuschränken.

In etlichen Ländern ist eine Politik zur Dezentralisierung der Lohnverhandlungen festzustellen, einer Verlagerung von der nationalen bzw. Branchenebene auf die Unternehmensebene. Ein weiterer Trend ist eine Verschärfung der Kriterien, ab wann Gewerkschaften die Repräsentativität haben, Kollektivverträge abzuschließen.

Vereinzelt wird den Gewerkschaften das Vorrecht genommen, Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen zu führen, oft zugunsten alternativer Arbeitnehmervertretungsorgane. Es werden bewährte Institutionen des sozialen Dialogs substantiell geschwächt, oder die Regelungen über kollektive Arbeitskonflikte werden überarbeitet, um anstelle der Gerichte alternative ‚unverbindlichere‘ Streitschlichtungsmechanismen durchzusetzen.

Diese Eingriffe ins Arbeitsrecht schwächen in vielen Ländern die gewerkschaftliche Interessensvertretung: Sie greifen die Gewerkschaften in ihrer Struktur und ihren institutionellen Möglichkeiten an, Beschäftigte zu schützen und zu vertreten.

Demokratiepolitisch bedenklich

Dazu kommt, dass bei der Durchsetzung von ‚Reformen‘ in mehreren Ländern auf ‚Notfallverfahren‘ zurückgegriffen wurde, um Vereinbarungen mit den Sozialpartnern zu umgehen, so in Estland, Ungarn und der Slowakei. In Griechenland und Italien handelte die Regierung offen am Parlament vorbei. In Griechenland und Portugal mussten die nationalen Behörden internationale Vorgaben umsetzen, ohne Anhörung der Parlamente.

Für die europäischen Gewerkschaften und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) verstoßen viele dieser Maßnahmen gegen Verpflichtungen der Länder nach den Normen und Standards der IAO und des Europarates. In einigen Ländern haben die Gewerkschaften daher nicht nur mit Demonstrationen oder dem Ausrufen eines Generalstreiks reagiert, sondern auch Klagen eingereicht: Die Gewerkschaften in Spanien, Griechenland, Ungarn und der Slowakei haben Beschwerde bei der IAO eingereicht, dass die Reformen der Kollektivvertragsverhandlungen gegen die Grundsätze der Gewerkschaftsfreiheit und freier Kollektivvertragsverhandlungen verstoßen.

Diese immer häufigeren Umgehungen der Einbindung der Gewerkschaften stellen zusammen mit der Schwächung der Rolle der Sozialpartner bei der Ausarbeitung sozialer Rechte unerträgliche Eingriffe auf Kosten der Demokratie in Europa dar.

„Die Achtung grundlegender Arbeitsrechte ist nicht verhandelbar, auch nicht in Krisenzeiten“ – diesen Satz ins Stammbuch jener Krisenlenker, die unverbesserlich neoliberalen Rezepten zum Durchbruch verhelfen und damit demokratische Standards in Europa aufs Spiel setzen!

Zur Nachlese – Download

Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten – eine Bestandaufnahme in Europa, ETUI Working Paper 2012 (in DE) sowie Länderstudien (in EN):  blog.gpa-djp.at/ebr

Buchtipp

Europa am Scheideweg. Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonformer Markt. Sepp Wall-Strasser et al. ÖGB Verlag 2012