Asylpolitik. Das Vorgehen der Fremdenpolizei gegen die Familie Komani ist kein Einzelfall. Abschiebungen von Familien und unbegleiteten Minderjährigen sind weder selten noch ungewöhnlich.

Durch die Abschiebung der Familie Komani hat die österreichische Fremdenpolitik wieder einmal ein Gesicht und jede Menge Aufmerksamkeit bekommen. Zwei achtjährige Mädchen wurden gemeinsam mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben, während sich die Mutter in stationärer psychiatrischer Behandlung in Wien befand. Die beiden Mädchen hatten nahezu ihr gesamtes Leben in Österreich verbracht, sie waren bestens integriert

Die Polizei rückte mit sechs Beamten, Rammbock und Sturmgewehr an. In Steyr gingen daraufhin 1.600 Menschen auf die Straße, um für den Verbleib der Familie zu demonstrieren, und innerhalb von nur zwei Wochen gelang es der Online-Plattform www.gegen-unrecht.at, mehr als 100.000 Unterschriften für die Petition „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ zu sammeln.

Keine Ausnahme

So problematisch das Vorgehen der Fremdenpolizei im Fall der Familie Komani ist, wirklich erschreckend ist, dass die Komanis kein Einzelfall sind. Abschiebungen von Familien und unbegleiteten Minderjährigen sind weder selten noch ungewöhnlich. Immer wieder werden Kinder plötzlich aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen und in ein „Heimatland“ abgeschoben. Ein Land, an das sie sich oft nicht mehr erinnern können. Häufig verlassen Familien im Rahmen der „freiwilligen Rückkehr“ Österreich, so können sie der Schubhaft entgehen, von einer tatsächlichen Freiwilligkeit kann aber nur in den seltensten Fällen die Rede sein.

Schubhaft

Das Fremdenpolizeigesetz sieht vor, dass gegen Minderjährige das „gelindere Mittel“ anzuwenden ist. Dies bedeutet, dass die Betroffenen verpflichtet sind, in einer von der Behörde bestimmten Unterkunft zu leben und sich in periodischen Abständen bei der Polizei zu melden. Die Schubhaftstatistiken belegen, dass diese rechtliche Vorgabe in der Praxis oft nicht beachtet wird. Im Schnitt werden in Österreich pro Jahr etwa 180 Minderjährige in Schubhaft genommen. Die offiziellen Zahlen bilden aber nur einen Teil der Realität ab. So werden etwa die Kinder der Familie Komani nie in einer Schubhaftstatistik aufscheinen – sie wurden gemeinsam mit dem Vater lediglich „zur Sicherung der Abschiebung festgenommen“. Viele andere minderjährige Flüchtlinge werden bereits unmittelbar nach ihrer Einreise nach Österreich in Haft genommen – noch bevor sie einen Asylantrag einbringen können. Bis zu 48 Stunden dürfen sie ohne Schubhaftbescheid von der Polizei festgehalten werden. Auch sie scheinen in keiner amtlichen Schubhaftstatistik auf.

Oft stellt sich die Verhängung von Schubhaft – gerade bei Minderjährigen – als rechtswidrig heraus. In vielen Fällen haben die Minderjährigen aber keine Chance, ein Rechtsmittel gegen die Schubhaft einzubringen. In den Polizeianhaltezentren fehlt es an unabhängiger Rechtsberatung, zudem gelten Minderjährige – anders als im Asylverfahren – im fremdenpolizeilichen Verfahren bereits ab der Vollendung des 16. Lebensjahres als voll handlungsfähig. Ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Menschliche Tragödien

Welche zerstörerischen Kräfte Schubhaft, das jahrelange Warten im Asylverfahren und die Perspektivenlosigkeit gerade bei Jugendlichen freisetzen können, bezeugen zwei aktuelle Beispiele:

Im September 2005 kam S. im Alter von 14 Jahren nach Österreich. Der junge Äthiopier schloss in Graz die Hauptschule, später auch den Polytechnischen Lehrgang positiv ab. Das lange Warten und die belastenden Einvernahmen zermürbten ihn, er zog sich mehr und mehr zurück. Eine Lehre durfte er nicht beginnen, weil ihm dies als Asylwerber nicht erlaubt ist. So begann er die HTL, die er jedoch später abbrach.

Nach vier Jahren wurde schließlich sein Asylantrag vom Asylgerichtshof rechtskräftig negativ entschieden. Im März 2009 stellte S. einen Antrag auf humanitären Aufenthalt. Trotz des offenen Verfahrens wurde er von der Polizei für mehrere Wochen in Schubhaft genommen. Vom unabhängigen Verwaltungssenat wurde die Schubhaft als rechtswidrig erkannt, S. wurde entlassen und bekam eine Haftentschädigung in der Höhe von 2.100 Euro zugesprochen. Späte Genugtuung für erlittenes Unrecht? Eher nicht!

Da er nun aus Sicht der Behörden nicht mehr als mittellos galt, wurde er aus der Grundversorgung entlassen und verlor somit seinen Wohnplatz. In der Folge lebte er bei Freunden, später in einer Flüchtlingseinrichtung der Caritas in Wien. Im August 2010 versuchte S. zum ersten Mal, sich das Leben zu nehmen, er überlebte schwer verletzt. Nach Monaten in Spitalsbehandlung nahm er sich, nur einige Tage nach der Entlassung, das Leben. Am 11. Oktober 2010 wurde seine Leiche bei Hainburg aus der Donau geborgen.

Missbrauch

Nur einige Wochen zuvor war es bereits zu einer ähnlichen Tragödie gekommen. Bei der ersten Einvernahme in Traiskirchen am 20. Mai 2010 erzählte der 16-jährige H., dass er in Schweden von einem anderen Asylwerber missbraucht worden war. Er kündigte an, dass er keinesfalls nach Schweden zurückkehren wolle: „Ich habe meine Ehre und mein Gesicht verloren, bevor noch mehr Schande über mich kommt, ist es besser, in die Heimat abgeschoben zu werden“, steht in der Niederschrift der Erstbefragung zu lesen. H. zeigte sich überaus kooperativ und nannte sogar die Namen der Schlepper, die ihn nach Europa gebracht hatten. Trotzdem wurde er noch am Tag seiner Asylantragstellung in Schubhaft genommen. Nach fast drei Wochen Haft unternahm H. einen Selbstmordversuch, er erhängte sich, wurde von anderen Häftlingen entdeckt und ins AKH eingeliefert. Einige Wochen später, am 19. Juli 2010, verstarb H. in einem Pflegeheim in Niederösterreich.

100.000 Unterschriften

Junge Menschen werden, wie diese Beispiele belegen, nach gelungener Flucht in Österreich immer wieder all ihrer Hoffnungen beraubt. Diese Kinder und Jugendlichen, die in ihrem kurzen Leben mehr Tragödien und Schicksalsschläge erlebt haben als die meisten ÖsterreicherInnen der Nachkriegsgeneration sich nur vorstellen können, die bittere Armut kennen, Verfolgung, Krieg und den gewaltsamen Verlust von Familienangehörigen, die die Heimat verlassen mussten und die gefährliche Flucht oft nur mit Glück überlebten – sie werden hier wie Störenfriede behandelt. Dabei sollte es uns nicht nur eine Pflicht, vielmehr eine ehrenvolle Verantwortung sein, diese jungen Flüchtlinge dabei zu unterstützen, sich hier in Österreich eine Zukunft aufzubauen. Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Kinder in Haft geben einen Funken Hoffnung, dass diese Sicht einmal Realität werden kann.

Heinz Fronek ist Experte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Mitarbeiter der Asylkoordination Österreich.

Die GPA-djp hat mittels einer österreichweiten Befragung der Angestellten im Handel die diesjährigen KV-Verhandlungen zu einer Bewegung gemacht.

Am 19. Oktober haben die Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag für die rund 450.000 Beschäftigten im Handel begonnen. Die GewerkschafterInnen fordern – gestützt durch eine umfassende Befragung der Handelsangestellten – weitreichende Verbesserungen für die Beschäftigten. Die Voraussetzungen für eine kräftige Gehaltserhöhung sollten gegeben sein: der Handel verzeichnete in den letzten Jahren trotz Wirtschaftskrise gute Umsätze. Das Lohnniveau in der Branche ist überreif für Verbesserungen. „Das Ohr der Arbeitgeber für die gewerkschaftlichen Forderungen hat sich in den letzten Gesprächsrunden geöffnet – aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, beschreibt Verhandler und Wirtschaftsbereichssekretär Manfred Wolf das Gesprächsklima in den Verhandlungen. Konkret setzt die GPA-djp in drei Bereichen an, um Verbesserungen für die Beschäftigten zu erzielen.

Mindestgehalt 1.300 Euro

Zum Ersten will man ein kollektivvertraglich festgelegtes Mindestgehalt von 1.300 Euro brutto monatlich durchsetzen. „Die Leistung einer Handelsangestellten in Vollzeit ist diesen Betrag wert und darum setzen wir uns dafür ein, dass eine 40-Stunden-Beschäftigung im Handel auch existenzsichernd wird“, gibt GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian vor.

Obwohl der Handel in den letzten Jahren trotz Krise stabile Umsätze verzeichnete, wird den Beschäftigten der faire Anteil an den Ergebnissen verweigert. Vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte und WiedereinsteigerInnen können von ihrem Gehalt vielfach nicht leben und sind auf zusätzliche Einkommen angewiesen. Auch die niedrigen Einstiegsgehälter sind den GewerkschafterInnen ein Dorn im Auge: Sie erschweren die Familiengründung in einer Phase, in der junge Angestellte gerade auch im Hinblick auf Kreditwürdigkeit finanzielle Stabilität bräuchten.

Faire Abgeltung von Mehrarbeit

Die zweite Forderung der GewerkschafterInnen betrifft die faire und pünktliche Abgeltung der geleisteten Mehr- und Überstunden sowie von Vor- und Nacharbeitszeiten. Diese gehen durch lange Durchrechnungszeiträume von Arbeitszeiten oder verspätete Auszahlungen leider oft verloren. Eine Vereinfachung der Abrechnungen und die Abschaffung der Verfallsfrist von sechs Monaten für die Ausbezahlung von Überstundenzuschlägen wird daher gefordert. Diesbezüglich zeigte sich die Arbeitgeberseite bereits verhandlungsbereit. Auch jene Zeiten, in der die MitarbeiterInnen in der Früh Vorbereitungen treffen und nach Geschäftsschluss etwa Abrechnungen erledigen, müssen abgegolten werden.

„Die Arbeitszeit der Handelsangestellten deckt sich nicht mit den Öffnungszeiten des Betriebes. Darüber hinausgehender Arbeitseinsatz muss fair und rasch abgegolten werden“, fordert Franz Georg Brantner, Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches Handel in der GPAdjp. Auch eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Gehalt soll andiskutiert werden.

Verbesserte Aus- und Weiterbildung

Als dritten Bereich will die GPAdjp die betriebliche Aus- und Weiterbildung verbessern. Sie erhebt Anspruch auf jährlich eine Woche berufliche Fortbildung auf Firmenkosten in der Arbeitszeit für alle im Handel Beschäftigten. In der Praxis sind gerade Teilzeitbeschäftigte oftmals von Qualifizierung und Aufstiegsmöglichkeiten ausgeschlossen. In der Folge verlieren sie oft den beruflichen Anschluss und müssen sich mit niedriger qualifizierten Tätigkeiten zufrieden geben.

Breite Unterstützung

Für ihre Forderungen haben sich die ArbeitnehmervertreterInnen breite Unterstützung in den Reihen der Beschäftigten geholt. In einer österreichweiten GPA-djp-Aktionswoche wurden vom 11. bis 15. Oktober rund 100.000 Angestellte in Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Bahnhöfen zu den zentralen Themen ihrer Arbeitsbedingungen befragt: Mindesteinkommen, Überstunden und Weiterbildung. Dadurch sollen die Angestellten noch stärker in die Kollektivvertragsverhandlungen eingebunden werden. „Denn viele arbeitsrechtliche Situationen verbessern sich messbar zum Positiven, wenn die Menschen besser informiert und eingebunden sind und der gewerkschaftliche Organisationsgrad steigt“, betont Franz Georg Brantner.

Die Ergebnisse der Befragung, die fast einer Urabstimmung glich, wurden der Öffentlichkeit im Detail beim GPA-djp- Bundesforum Anfang November vorgestellt. Sie fließen in ein arbeitsrechtliches Forderungsprogramm ein, das in diesem Jahr bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Arbeitgeberseite vorgelegt wird. Das ganz klare Ergebnis: Die Forderungen der Gewerkschaft decken sich mit den Anliegen der Beschäftigten im Handel. „Die Resonanz auf die Aktionswoche war gewaltig“, freut sich Manfred Wolf. „Es gab eine große Beteiligung von Menschen, die ansonsten wenig Kontakt mit der Gewerkschaft haben. Daher ist es ganz wichtig, dass die Anliegen der befragten KollegInnen in den Kollektivvertragsverhandlungen auch umgesetzt werden“, betont Wolf.

Auch die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Lehrlinge sollen verbessert werden. In einem eigenen Lehrlingspaket fordert die GPA-djp die volle Übernahme der Internatsberufschulkosten durch den Arbeitgeber (rückwirkend mit 2010) und dass die Lehrlinge an der Prämie für den positiv absolvierten „Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit“ (Praxistest) beteiligt werden.

Einkommenspolitik für die Frauen

Eine deutliche Verbesserung für die Situation der Frauen erwartet sich Wirtschaftsbereichssekretärin Anita Stavik von einer kräftigen Gehaltserhöhung im Handel per 1. Jänner 2011: „Im Handel arbeiten bis zu 70 Prozent Frauen – daher hat jede Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen auch automatisch positive frauenpolitische Effekte.“ Obwohl es im Krisenjahr 2009 Rückgänge in Teilbereichen gegeben hat, bleibt der Einzelhandel eine Konjunkturlokomotive und hat in keinem Zeitraum ein Minus geschrieben. „Jetzt geht es darum, die ArbeitnehmerInnen fair am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben zu lassen“, bringt Manfred Wolf die Forderungen der GewerkschafterInnen nochmals auf den Punkt.

Franz Georg Brantner, ZBR Herba Chemosan, Vorsitzender WB Handel in der GPA-djp:

„Wir haben die Beschäftigten am Arbeitsplatz besucht und ihnen Fragen gestellt – und aus der Gehaltsrunde diesmal eine Gehaltsbewegung gemacht! Mit unseren Zielen und Positionen sind wir bei den Menschen im Handel!“

Hans Jappel, ZBR Metro Cash&Carry:
„Viele Beschäftigte im Handel werden unter ihren Möglichkeiten und Qualifikationen eingesetzt. Berufliche Förderung und Weiterbildung dürfen für sie nicht länger nur ein Wunschtraum bleiben, Unternehmer müssen stärker in Personalentwicklung investieren!“

Alfred Greis, ZBR Billa:
„Alle Arbeitgeber müssen sich endlich an eine faire und pünktliche Abgeltung von Mehr- und Überstunden und auch der Vor- und Nacharbeitszeiten halten. Arbeitszeitaufzeichnungen und Zuschlagsregelungen sollen einfacher und transparenter werden!“

Margit Pfatschbacher, ZBR Interspar:
„Das Einkommen im Handel reicht vielfach nicht zur Existenzsicherung. Vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte und Wiedereinsteigerinnen können von ihrem Gehalt oft nicht leben. Die Anhebung des Mindestgehalts auf 1.300 Euro ist daher ein Muss!“

Egon Karabacek, ZBR Spar:
„Der Handel ist der Konjunkturmotor in diesem Land – trotz Krise blieben die Umsätze stabil. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Angestellten im Handel nicht endlich ihren fairen Anteil am Gewinn kriegen sollen!“

Im oberösterreichischen Traditionsunternehmen Saline Ebensee sind Betriebsräte und Gewerkschaften mit massiven arbeitsrechtlichen Problemen konfrontiert.

Vieles hat sich zum Schlechteren gewendet, so der Tenor bei vielen Beschäftigten in der Saline Ebensee. Aktueller Anlass: Zwölf bis 14 Kameras wären gemäß einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung erlaubt. Da dies für die Nitritproduktion nötig ist, hatte auch der Betriebsrat zugestimmt. Tatsächlich wurde jedoch ein Vielfaches der vereinbarten Kameras montiert. „Ihre Funktionalität wurde einseitig gegen die Betriebsvereinbarung geändert. Der Vorstand leugnet diese Vorgangsweise nicht einmal, obwohl sie eindeutig rechtswidrig ist“, ist Andreas Stangl, gf. Regionalgeschäftsführer der GPA-djp OÖ, empört.

Zahlreiche Konflikte

Der mögliche Missbrauch der Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten ist ein skandalöser Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Übergriffen: So führte erst ein Einschreiten des Arbeitsinspektorats dazu, dass die erlaubten Arbeitszeiten wieder eingehalten wurden; es gab Kündigungen und einseitige Arbeitszeitänderungen für die ArbeiterInnen. Aufgrund des öffentlichen Drucks konnte der vollkontiniuierliche Schichtrhythmus mit den Beginnzeiten um 7.00, 15.00 und 23.00 (!) Uhr erfolgreich wegverhandelt werden.

Weiters wurde ein Zutrittssystem für die Toiletten und Waschräume in der Primärproduktion montiert. Es wurde erst wieder entfernt, nachdem die Gewerkschaft eingeschritten war und sich in einer Urabstimmung bei den Betroffenen nur 21 Prozent für die Beibehaltung ausgesprochen hatten.

Betriebsrat diffamiert

Gegen all diese Maßnahmen setzten sich die BetriebsrätInnen massiv zur Wehr – was dazu führte, dass sie diffamiert und gemobbt wurden. Einige Führungskräfte und Angestellte gingen sogar so weit, eine Unterschriftenliste für die Abwahl des Angestelltenbetriebsrates zu organisieren. 59 Unterschriften wurden gesammelt. Als es zu einer geheimen Abstimmung kam, waren nur mehr 42 Leute für die Enthebung. Dies lässt vermuten, dass vorher einiges an Druck ausgeübt worden war. Die Stimmenzahl reichte nicht aus, Betriebsratsvorsitzender Christoph Neubacher blieb mit seinem Team weiterhin im Amt.

Kritik an Führungsstil

„Mehrheitseigentümer Hannes Androsch glaubt offenbar dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Maix – seinem Schwiegersohn – und beklagt sich über Briefe von den Gewerkschaften. Mitaktionär Raiffeisen will sich nicht einmischen. Somit wird das Grundproblem nicht behoben“, kritisiert Stangl.

Bei einer Betriebsversammlung wurde eine Resolution für einen menschlichen und wertschätzenden Führungsstil beschlossen. Andreas Stangl: „Bisher führten sämtliche Vermittlungsversuche bei der Geschäftsführung nur zu noch mehr Auseinandersetzungen. In jedem anderen Betrieb hätte der Vorstandsvorsitzende bei derartigen belegbaren Vorwürfen schon seinen Hut nehmen müssen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Missstände beseitigt werden.“

Parteien und von diesen entsandte Stiftungsräte sowie die ORF-Geschäftsführung beschädigen hingebungsvoll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auf Kosten und zum Schaden des Publikums und der Beschäftigten.

Ob in zahlreichen Zeitungsartikeln oder an Stammtischen oder in Wortmeldungen von ParteisekretärInnen und sonstigen „Medienpolitikern“: Dem ORF wird wieder einmal mit Vehemenz bescheinigt, in der totalen Krise zu sein. Und auch noch so ahnungslose DebattenteilnehmerInnen halten sich für ExpertInnen. Das signalisiert immerhin Interesse, hat aber den gravierenden Nachteil, dass Diskussionen und Handlungen häufig jeglicher Vernunft entbehren.

Der ORF ist tatsächlich in der schwersten Krise seiner Geschichte. Deren Verursacher sind eine klägliche Medienpolitik und Managementfehler. Dass es in solch einer Situation nicht unbedingt hilfreich ist, wenn die Geschäftsführung (teilweise in Selbstzerfleischung) zerbröselt, ist selbstverständlich. Aber auch in dieser Situation halten die ORF-Radioprogramme Quoten und Qualität (noch) auf internationalem Höchstniveau, ist ORF.at das mit Abstand erfolgreichste Online-Medium des Landes und auch die ORF-Fernsehprogramme sind trotz kräftiger Quoteneinbrüche noch immer bei Marktanteilen, wie sie öffentlich-rechtliche TV-Programme nur in ganz wenigen anderen Ländern erzielen. Das ist ausschließlich dem Engagement der ProgrammmacherInnen zu verdanken. Die sind allerdings längst an den Grenzen der Möglichkeiten und Zumutbarkeiten angelangt. In den letzten beiden Jahren wurde die Belegschaft um 13 (!) Prozent reduziert und in vielen Bereichen fehlt das Budget selbst fürs Nötigste.

Programmauswirkungen

Ausschließlich Geschäftsführung und Stiftungsräte glauben, dass diese Art von „Sparkurs“ ohne Auswirkungen auf die Programmqualität funktionieren kann. Und das wird zur akuten Gefahr nachhaltiger, kaum mehr wiedergutzumachender Beschädigungen der Substanz des ORF. Denn ein ORF, der nicht mehr imstande wäre, öffentlich-rechtliche Kernaufgaben zu erfüllen, hätte seine Legitimation verloren. Ein „Sparkonzept“, das solche Gefahren zwangsläufig mit sich bringt, ist kein Reform-, sondern ein Zerstörungskonzept.

Schwächung per Gesetz

Eines, das sogar im am 1. Oktober in Kraft getretenen neuen ORF-Gesetz steht. Die teilweise, befristete Refundierung der dem ORF von der Politik auferlegten Gebührenbefreiungen wird darin – auch verfassungsrechtlich bedenklich – gekoppelt an eine weitere „strukturelle Reduktion der Personalkosten“ und an eine „Reduktion der Pro-Kopf-Kosten“.

Und auch eine Amputation des ORF-Online-Angebots wurde gesetzlich festgeschrieben: Die ORF-Online-Berichterstattung darf nun nicht mehr „vertiefend“ sein, das zukunftsträchtige Online-Angebot Futurezone wurde zwangsprivatisiert und die Berichterstattung auf den ORF-Landesstudio-Websites wurde gesetzlich auf „8o Tagesmeldungen pro Bundesland pro Kalenderwoche“ beschränkt. Dass man sich so etwas beim Zeitungsherausgeberverband VÖZ (und dessen Kommerzrundfunkablegern) wünschte, ist verständlich. Dass diese Wünsche allerdings vom ORF-Verhandler (dem als ÖVP-NÖ-Wunscherfüllung bestellten kaufmännischen Direktor) und in der Folge vom Parlament willfährig erfüllt wurden, hätte man ursprünglich aber wohl selbst beim VÖZ kaum für möglich gehalten.

Klägliche Medienpolitik

Das neue ORF-Gesetz hat das Gegenteil dessen beschert, was am ÖGB-Bundeskongress einstimmig gefordert worden war: „Eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage des ORF als starkes, unabhängiges Leitmedium“. Und das kam nicht einmal überraschend angesichts dessen, was hierzulande meist unter Medienpolitik verstanden wird: nämlich, dass Parteisekretariate glauben, irgendwelche Ansprüche auf Mitsprache bei ORF-Personalentscheidungen zu haben; dass in der Medienförderung kaum ernsthafte Qualitätskriterien ausschlaggebend sind; dass mit Steuergeld eine Inseratenmästung von Blättern stattfindet, die Ausländer- und EU-Feindlichkeit und Politikverdrossenheit fördern, und dass eine unvergleichliche Medienkonzentration den öffentlichen Diskurs hemmt.

Demokratiepolitisch unverzichtbar

In einer solchen Medienlandschaft kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch eine demokratiepolitisch unverzichtbare Rolle zu. Das Problem ist „nur“, dass sich die ernsthafte Frage stellt, wie lange der ORF diese Rolle noch spielen kann. Die Geschäftsführung kämpft nämlich nicht um einen möglichst starken ORF, sondern erfüllt brav die Schwächungsvorgaben von PolitikerInnen und deren ErfüllungsgehilfInnen im ORF-Stiftungsrat. Und zum programmschädigenden, exzessiven Personalabbau kommen auch noch immer mehr Ausgliederungen in Töchter, wo z. B. Kollektivverträge von Branchen angewendet werden, in denen kein/e einziger/einzige der betroffenen MitarbeiterInnen tätig ist.

Der ORF gehört aber weder der ORF-Geschäftsführung noch Politikern (auch wenn’s die nicht glauben wollen). Er ist ausschließlich seinem Publikum, der demokratischen Öffentlichkeit verpflichtet. Die überwältigende Mehrzahl der ORF-MitarbeiterInnen agiert dementsprechend. Auch wenn’s ihnen noch so schwer gemacht wird. Um den ORF-JournalistInnen und den in den ORF-Töchtern Beschäftigten möglichst effiziente gewerkschaftliche Unterstützung bieten zu können, hat die GPA-djp vor wenigen Monaten einen neuen Wirtschaftsbereich, den WB 26 „ORF und Töchter“, eingerichtet.

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ORF und Töchter

Seit Mai dieses Jahres gibt es in der GPA-djp den neuen Wirtschaftsbereich „ORF und Töchter“. ORF-JournalistInnen und den Beschäftigten in den ORF-Töchtern kann damit eine optimale gewerkschaftliche Betreuung garantiert werden. Schwerpunkte sind die KV-Politik, die freien DienstnehmerInnen und die österreichische Medienpolitik.

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Arbeit soll existenzsichernd sein. Wer Vollzeit arbeitet, soll auch klar über der Armutsgefährdungsschwelle leben.

Die GPA-djp fordert 1.300 Euro brutto als Mindestlohn für alle Branchen und jeden Vollzeitjob. Das sind 1.053,76 Euro netto. Bei einer Armutsgefährdungsschwelle von 951 Euro im Monat ist das eine mehr als legitime Forderung. Denn auch 1.053,76 Euro sind noch lange kein Luxuseinkommen, sondern eben einmal genug zum (Über-)Leben. Ich persönlich kann mir auch keine Tätigkeit vorstellen, die bei Vollzeitarbeit weniger als 1.300 Euro wert sein könnte.

1.300 Euro Brutto-Mindesteinkommen sind daher ein wichtiger erster Schritt für mehr Einkommensgerechtigkeit, der keinen Augenblick zu früh kommt. Denn während in Österreich trotz Krise die Gehälter der Manager steigen, sind immer mehr Menschen armutsgefährdet, obwohl sie arbeiten. Darunter überproportional viele Frauen.

Dass Arbeit existenzsichernd sein soll, klingt selbstverständlich, ist es aber leider nicht: Sechs Prozent der Erwerbstätigen – das sind 175.000 Menschen – sind trotz ganzjähriger Erwerbstätigkeit nicht vor Armut geschützt. Davon sind 135.000 sogar Vollzeit erwerbstätig. Jede siebte Frau muss in Österreich mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden, sondern geht immer weiter auseinander.

Die beste Versicherung gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind immer noch ausreichende wie auch qualitätsvolle Arbeitsplätze. Dazu gehört auch ein Einkommen, mit dem man auskommen kann. Alles andere ist für eines der reichsten Länder der Welt eine Schande und für die GPA-djp nicht akzeptabel. Unglaublich zynisch ist es, wenn Arbeitgebervertreter immer wieder einfordern, „das zarte Pflänzchen des Aufschwungs“ nicht durch einen zu hohen KV-Abschluss zu gefährden. Wie 1.300 Euro Mindestgehalt in einer Branche wie dem Handel, der von der Krise zudem kaum betroffen war, den wirtschaftlichen Erfolg gefährden könnten, ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, die 450.000 Beschäftigten im Handel sind in ihrer Rolle als KonsumentInnen selbst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, auf den der Handel nicht verzichten kann.

Die KV-Verhandlungen im Handel sind auch nach vier Verhandlungsrunden noch nicht abgeschlossen, weil wir uns nicht mit einem Minimalkompromiss abspeisen lassen. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, werden wir zeigen, dass eine Mobilisierung der Beschäftigten für faire Bezahlung auch im Handel möglich ist. Die breite Unterstützung für unsere Aktionswoche stimmt mich äußerst optimistisch, denn sie zeigt, was möglich ist. Den Arbeitgebern sollte sie eine Warnung sein.

Mehr Wirtschaftswachstum bedeutet nicht automatisch weniger soziale Probleme, sagt der britische Mediziner und Sozialforscher Richard Wilkinson. Er war Anfang November 2010 Gastredner beim GPA-djp-Bundesforum.

Was verbindet Japan, Norwegen, Finnland und Schweden? In diesen Ländern gibt es geringe Einkommensunterschiede. Die 20 wohlhabendsten Prozent der Bevölkerung sind nur um 3,4- bis 4-mal reicher als das unterste Fünftel. In Staaten wie den USA, Portugal oder Großbritannien sieht die Situation gänzlich anders aus. Hier sind die Reichsten um sieben- bis achtmal begüterter als die untersten 20 Prozent. Österreich bewegt sich im Mittelfeld: hier sind die oberen 20 Prozent 4,8-mal reicher als das untere Fünftel.

In seinem Buch „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ hat Wilkinson gemeinsam mit Koautorin Kate Pickett aufgezeigt, wie positiv sich eine gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel auf eine Gesellschaft auswirkt. Und dass Wirtschaftswachstum nicht das Allheilmittel ist. Jedenfalls nicht ad infinitum. „Ja, am Anfang profitieren alle vom Wachstum. Die Lebenserwartung steigt, die allgemeine Gesundheit ist besser. Doch heute sind wir in den reichen Staaten an einem Punkt angelangt, wo noch mehr Wachstum nichts mehr bringt.“

Soziale Problemfelder

Japan und Schweden verbindet nicht nur eine relative ökonomische Gleichheit. Viele Probleme wie Drogenabhängigkeit, Kindersterblichkeit, Übergewicht, psychische Erkrankungen, Mord- und Gefängnisraten oder Teenager-Schwangerschaften sind in diesen „gleicheren Staaten“ seltener anzutreffen als in ebenfalls reichen, aber „ungleicheren Ländern“. „Und davon profitieren alle: sowohl die Armen als auch die Reichen.“

Wie aber ist diese höhere ökonomische Gleichheit zu erreichen? Wilkinson sagt, hier gibt es kein Patentrezept. Und es sei auch nicht der Weg wichtig, sondern das Ziel. In Japan gibt es grundsätzlich geringere Einkommensunterschiede. In Schweden trägt das Steuersystem massiv zur Umverteilung bei. Ein Best-Practice-Beispiel streicht Wilkinson dann doch heraus: „Gute Erfahrungen hat man in Unternehmen gemacht, die von den Mitarbeitern übernommen wurden.“

Aktive Gewerkschaften

Klar ist aber, dass Länder, in denen eine starke Gewerkschaftsbewegung aktiv ist, grundsätzlich zu den Staaten zählen, in denen es geringere Einkommensunterschiede gibt. Das rührt einerseits daher, dass sich die Gewerkschaften für stetige Lohnerhöhungen einsetzen. „Das hat aber auch damit zu tun, dass sie in den Unternehmen darauf schauen, dass die Topmanager mit ihren Gehältern nicht dem Rest gänzlich davongaloppieren.“

Konkurrenz und Vertrauen

Wilkinsons Studien ergaben auch, dass in jenen Staaten, in denen es höhere ökonomische Unterschiede gibt, auch mehr Überstunden geleistet werden. Der Grund? Mehr Geld, das zur Verfügung steht, heißt auch: mehr kaufen zu können. Konsumgüter tragen zum sozialen Status bei. Je höher wiederum dieser ist, desto besser fühlt man sich – schließlich kann man den eigenen Erfolg dann auch durch die Augen der anderen sehen. Dies mag zwar das Selbstwert- und vielleicht auch das Glücksgefühl des Einzelnen heben, sagt der britische Forscher. Gesamtgesellschaftlich wirkt sich dieser Konkurrenzkampf aber negativ aus. Man vertraut in ungleicheren Staaten den anderen Menschen beispielsweise in viel geringerem Ausmaß als in gleicheren Staaten. Die Unterschiede bewegen sich hier zwischen 15 und 65 Prozent. Vertrauen, das heißt auch: wie sicher fühle ich mich nachts auf der Straße, zum Beispiel allein als Frau?

Lebensqualität

Es sind genau solche Faktoren, die zur individuellen Lebensqualität beitragen. Und sozialer Status hin oder her: Wer permanent Überstunden machen muss, um sich all das zu leisten, was er meint zu brauchen, um seinen sozialen Status zu halten oder sogar zu heben, setzt sich auch massiv Stress aus. Dieser tut wiederum der Gesundheit nicht gut, so Wilkinson. Er betont: nur gemeinsam könne die Gesellschaft zu einer besseren Lebensqualität kommen. Der Wissenschafter gibt hier auch Beispiele aus der Medizin: Eine Herzoperation helfe dem Einzelnen, mache aber die Gesamtbevölkerung nicht gesünder. Eine Entzugsklinik helfe Drogenkranken, bekämpfe aber nicht die Drogensucht an sich. Prävention sei wichtig. Die beste Prävention sei aber eine generell hohe Lebenszufriedenheit. Und die sei eben in Ländern mit höherer Gleichheit einfach höher.

Gemeinwohl statt Wachstum

Fazit: Die reichen Gesellschaften sind am Ende des Nutzens von Wachstum angelangt. Nun müssen sie schauen, dass alle Bürger gute soziale Beziehungen haben. Das kommt wiederum allen zugute: Je gleicher die Einkommen, desto höher ist auch das Engagement für das Gemeinwohl, erzählt der Forscher. Und: In gleicheren Gesellschaften ist auch der Zugang zu Bildung für alle deutlich besser – und damit verbunden die Chance zu sozialem Aufstieg.

Buchtipp

Richard Wilkinson und Kate Pickett: Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Verlag Haffmans & Tolkemitt, € 19,90.