Die Steuerlast in Österreich ist sehr ungleich verteilt: Wer mit Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreitet, wird kräftig zur Kasse gebeten.

Den größten Beitrag zum Abgabenaufkommen leisten die ArbeitnehmerInnen in Form von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuern und Verbrauchsteuern, hier vor allem der Umsatzsteuer. Wer Vermögen hat, wird kaum belastet. Das Steueraufkommen aus vermögensbezogenen Steuern betrug 2008 gerade einmal 1,33 Mrd. Euro, was lediglich 0,5 Prozent des BIP oder 1,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen entspricht. Damit erreicht die Vermögensbesteuerung nicht einmal ein Viertel des durchschnittlichen europäischen Niveaus. „Die Abgabenstruktur in Österreich gehört dringend reformiert“, fordert GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Mit einer Vermögenssteuer könnten sinnvolle Projekte, wie etwa eine langfristige Sicherung des Pflegesystems, finanziert werden. Darüber hinaus könnte die Steuerbelastung der ArbeitnehmerInnen deutlich reduziert und so ein höheres Maß an Abgabengerechtigkeit erreicht werden. „Ein leicht verkraftbarer Beitrag für die Vermögenden wäre ein wertvoller Beitrag zu Stabilität und sozialem Frieden in unserem Land“, findet Katzian. Der gesamte ÖGB-Bundesvorstand fordert daher eine Steuerreform, die in die  derzeitige Struktur eingreift und die bei gleichbleibender Abgabenquote den Faktor Arbeit entlastet und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt.

Für mehr Gerechtigkeit

Das ÖGB-Modell sieht eine progressive – also ansteigende – Vermögensbesteuerung vor, die alle Arten von privatem Vermögen und Stiftungen erfasst und durch einen hohen Freibetrag sicherstellt, dass nicht die Mittelschicht zur Kasse gebeten wird. Neben land- und forstwirtschaftlichem Besitz werden auch Grundvermögen, Gebäude, Beteiligungen an Unternehmen, Wertpapiere, Derivate, Spareinlagen, Bargeld und Fahrzeuge erfasst. Allerdings werden alle Schulden bzw. Kredite von der Bemessungsgrundlage zur Steuerberechnung abgezogen. Das verbleibende Vermögen wird in dem Modell ab einer Größenordnung von 700.000 Euro je Haushalt mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent belegt. Vermögen zwischen zwei und drei Millionen Euro werden mit einem Prozent besteuert. Für Vermögensteile über drei Millionen Euro wird in dem Modell ein Steuersatz von 1,5 Prozent fällig. Das Steueraufkommen wird auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Keine Steuer für den Häuslbauer

Die geforderte Vermögenssteuer würde auf die tatsächlich großen Vermögensmassen zugreifen, eben auf Haushaltsvermögen ab 700.000 Euro. Vermögen unter diesem Grenzwert ist von der Steuer ausgenommen, um die breite Mittelschicht nicht zusätzlich zu belasten. Die „nicht vermögenden“ 90 Prozent der Gesellschaft wären also von der Steuer nicht betroffen. Selbst bei den oberen zehn Prozent ist das Vermögen so stark konzentriert, dass sich die Hauptlast der Steuer auf das oberste Prozent konzentrieren würde. Denn:  Das reichste Prozent der Bevölkerung hat ein Vermögen von durchschnittlich 5,4 Mio. Euro. Die reichsten zwei bis zehn Prozent haben ein Durchschnittsvermögen von 612.000 Euro. Diese liegen daher meist unter dem Freibetrag. „Die kleinen Häuslbauer brauchen keine weiteren Abgaben zu befürchten“, erklärt David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung in der GPA-djp, das gewerkschaftliche Modell. Der/die durchschnittliche Immo-bilienbesitzerIn in Österreich hat ein mittleres Immobilienvermögen von knapp über 200.000 Euro und ist daher nicht steuerpflichtig. „Die großzügige Freibetragsregelung stellt sicher, dass ein durchschnittlicher Haushalt mit Eigentumswohnung oder Haus, Auto und einem Notgroschen am Sparbuch nicht geschröpft wird. Hausrat, also Einrichtungs-, Verbrauchs- und Gebrauchsgegenstände eines Haushaltes, ist nicht betroffen. Die Abgabe soll nur für wirklich große Vermögenswerte bezahlt werden“, so Mum.

Keine Schnüffelsteuer

„Die Vermögenssteuer ist nicht als ‚Schnüffelsteuer‘ angelegt“ räumt Mum mit Vorurteilen auf, die über die Abgabe gestreut wurden. Es wird nicht so sein, dass ein „Inspektor“ ins Haus kommt und Nachschau hält, ob und welche Vermögenswerte mann/frau im Haus hat. „In der Praxis wird es eine jährliche Veranlagungspflicht beim Finanzamt geben, der jeder/jede Steuerpflichtige nachzukommen hat, des-sen Vermögen den Freibetrag übersteigt“, erklärt Mum.

Auch Martin Bolkovac, Steuerpolitik-Experte in der GPA-djp, hält eine stärkere Besteuerung von Vermögen in Österreich für dringend erforderlich, damit die sich immer weiter vergrößernde Ungleichverteilung von Vermögen zumindest abgemildert wird. Die Zahlen sprechen für sich:
Die obersten zehn Prozent in der Vermögenspyramide besitzen 54 Prozent des privaten Geldvermögens, während die untere Hälfte nur acht Prozent besitzt. Das oberste halbe Prozent der Vermögenden besitzt sogar mehr als ein Drittel. Beim Immobilienbesitz vereinigen die oberen zehn Prozent gar 61 Prozent des Vermögens auf sich, während 40 Prozent der Bevölkerung überhaupt keine Immobilien besitzt.

Internationaler Vergleich

Die Gegner einer Vermögenssteuer argumentieren sehr gerne damit, dass eine klassische Vermögenssteuer international fast nirgends mehr zu finden sei. Nur Norwegen, die Schweiz, Frankreich und die USA heben noch eine solche Steuer ein. „Das ist zwar prinzipiell richtig, verschweigt aber die Tatsache, dass im Grunde alle Industriestaaten insgesamt eine deutlich höhere Besteuerung von Vermögen aufweisen, und zwar durch Grund- und Immobiliensteuern, Erbschaftssteuern und Finanztransaktionssteuern“, erklärt Bolkovac.

Es scheint dem Fachmann daher ein höchst legitimes Ziel zu sein, in Österreich zumindest den OECD-Durchschnitt an vermögensbezogener Besteuerung anzustreben, denn: „Vermögen und Kapital wird bei uns im internationalen Vergleich nur sehr gering belastet. Da die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer alleine maximal 450 Mio. Euro jährlich bringen würde, müssen wir auch möglichst laut über andere vermögensbezogene Steuern diskutieren“.

Der Ökonom Martin Schürz über Vermögensverteilung und eine faire Besteuerung von Vermögen.

KOMPETENZ: Soll  Vermögen in Österreich besteuert werden?

Martin Schürz: Ja, alleine aus Leistungsgerechtigkeitsüberlegungen heraus. Leistung steckt in Arbeit, aber kaum in Vermögen. Einkommen aus Vermögen kommt besonders bei reichen Menschen aus Erbschaften, Schenkungen und spekulativen Aktienkursgewinnen.

KOMPETENZ: Wo sollten Vermögenssteuern ansetzen?

Martin Schürz: Vermögenssteuern sollten nicht dort ansetzen, wo Vermögen breit gestreut und relativ gleich verteilt ist. Sie sollten nicht auf Autos oder Eigenheime abstellen. So etwas haben sich viele Leute erspart und dies ist ihnen besonders wichtig.  Bei den Vermögenden anzusetzen macht hingegen Sinn. Die Vermögenden besitzen von allem etwas, daher wäre eine allgemeine persönliche Vermögenssteuer richtig.

KOMPETENZ: Wie beurteilen Sie eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer?

Martin Schürz: Erbschaften steuerfrei zu stellen, heißt das Ziel der Chancengleichheit aufzugeben. Erbschaftssteuern können treffsicher auf ein paar Tausend Reiche abzielen und trotzdem ein beträchtliches Aufkommen erzielen.

KOMPETENZ: Welche Auswirkungen hat die Verteilung von Vermögen auf die Finanzmarktstabilität?

Martin Schürz: Reiche Menschen veranlagen in riskanten Anlageformen. Dies erhöht die Gefahr von neuen Krisen. Die Reichen konsumieren ihre Vermögenszuwächse kaum, sondern veranlagen sie wieder. Dies lässt die Ungleichheit weiter wachsen.

KOMPETENZ: Welche Auswirkungen hat die ungleiche Verteilung von Vermögen nach der Krise?

Martin Schürz: Wegen der Krise stieg die öffentliche Schuldenquote stark an. Öffentlicher Armut steht privater Reichtum gegenüber. Denn die privaten Vermögen sind stark bei den reichsten Menschen konzentriert. Nur Vermögende können sich einen armen Staat leisten. Für den Rest gilt: Der Staat sind wir alle, denn da geht es um Pflege, Kinderbetreuung und Schulen. Damit diese öffentlichen Leistungen weiter finanziert werden können, ist eine Vermögenssteuer unumgänglich.
Diese würde die Lasten der Krise jenen Menschen aufbürden, die sie leicht tragen können. Und für die Wirtschaft kommt es gerade jetzt auf eine starke Konsumnachfrage an. Arme und Mittelschicht dürfen daher nicht belastet werden.

KOMPETENZ: Sind die administrativen Kosten einer Vermögenssteuer nicht zu hoch?

Martin Schürz: Im Vergleich zum potenziellen Steueraufkommen sind die administrativen Kosten unerheblich.

KOMPETENZ: Aber sind die Reichen bei einer Vermögenssteuer nicht gleich weg?

Martin Schürz: Ein paar Reiche machen sich vielleicht wirklich auf den Weg nach Bratislava, aber eine drohende Massenflucht bei einer Vermögenssteuer ist eine lächerliche Vorstellung. Verkannt wird dabei: erstens, nicht von Enteignung ist die Rede, sondern von einem kleinen Steuerbeitrag; zweitens, die Attraktivität des Standortes Österreich ist hoch.

Der Ökonom und Politikwissenschafter Martin Schürz ist Vermögensforscher in der Oesterreichischen Nationalbank und vertritt hier ausschließlich seine persönliche Meinung.

In Österreich erhalten 430.000 Personen Pflegegeld, etwa 60.000 von ihnen werden in Heimen oder im Spital betreut. Hilfs- und pflegebedürftig zu werden, ist heute ein individuelles Risiko, so Robert Oberndorfer, Geschäfts-führer der Caritas Socialis in Wien. Wessen Gesundheitszustand sich nicht mehr verbessert, für dessen Betreuung kommt die Sozialversicherung nicht mehr auf.

Rund ein Drittel der Bevölkerung werde im Laufe ihres Lebens pflegebedürftig, so Oberndorfer. „Wen es trifft, trifft es finanziell hart.“ Ein Umdenken der Gesellschaft sei daher unabdingbar. 2010 wurden für Pflege 3.965 Millionen Euro aufgewandt. 2020 ist mit einem Mehraufwand von mindestens 1,6 Milliarden Euro zu rechnen, so GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Eine qualitative Verbesserung, wie die GPA-djp sie dringend fordert, würde zwei Milliarden kosten.

Thomas Eminger, Geschäftsführer der Volkshilfe Burgenland, pflichtet bei: eine solidarische Finanzierung sei inzwischen Konsens aller Trägerorganisationen. Mit der Einführung des Pflegegelds 1993 habe Aufbruchstimmung geherrscht – doch nun sieht man: Die Situation ist damit nicht im Griff . Dazu trägt auch bei, dass das Pflegegeld in diesen 18 Jahren kaum valorisiert wurde. Bis 2014 sichert der jüngst eingerichtete Pflegefonds den Status Quo. Aber was ist danach?

Bedarf steigend

Zwar beruhigt Oberndorfer, dass zwei Drittel der ÖsterreicherInnen bis zu ihrem Lebensende weitgehend ohne Pflege auskommen. Durch die demografische Entwicklung steigt die Gesamtzahl älterer Menschen aber an – und damit wird auch die Gruppe der zu Betreuenden größer.

Die Pflege von Familienmitgliedern geht traditionell meist zu Lasten der Frauen. Sie stehen, wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird, oft vor der Entscheidung: den Job kündigen und die Pflege selbst übernehmen oder einen Heimplatz suchen. Die Abschaffung des Regresses habe hier eine Verschiebung gebracht: Die Nachfrage nach Plätzen in Pflegeheimen sei gestiegen. Mittlerweile hat die Steiermark den Regress auf das Einkommen von Angehörigen allerdings wieder eingeführt.

Keine einheitliche Regelung

Der Regress ist aus Sicht der Träger und der Gewerkschaft ein Rückschritt, der auch eines verdeutlicht: dass das Thema Pflege von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist. Das beginnt bei der Zuerkennung der Pflegestufen und endet bei der unterschiedlich gehandhabten Heranziehung von privatem Vermögen des zu Pflegenden. „Wir müssen hier zu einheitlichen Rahmenbedingungen und Standards kommen“, so Eminger. Oberndorfer ist vor allem die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Wien ein Anliegen: die Caritas Socials bietet sowohl stationäre Pflege als auch Tageszentren, mobile Pflege, aber auch betreutes Wohnen. So werden beispielsweise in zwei Wohnungen jeweils acht Demenzkranke rund um die Uhr versorgt.

Lösungsvorschläge

Eminger, der am Land vor allem einen Nachholbedarf bei Tageszentren und betreutem Wohnen ortet, schwebt für die Zukunft ein Mix aus Sach- und Geldleistungen vor. So müsste der Einzelne nicht abwägen, welche Leistung er sich kaufen könne, sondern würde zum Beispiel Therapien als Sachleistung konsumieren können. Das würde auch zu mehr Lebensqualität und einem geringeren Einsatz von Medikamenten führen. Nötig wären dazu auch neue Berufsbilder im Bereich Pflege. Oberndorfer freut sich bereits auf die AbsolventInnen der neu geschaffenen Sozialbetreuungsberufe mit dem Schwerpunkt Altenarbeit. Mehr Qualifikation sei dringend nötig. Bisher fokussiere die Pflegeausbildung vor allem auf Tätigkeiten im Krankenhaus. Die Caritas Socialis investiere hier daher derzeit viel in entsprechende Weiterbildung.

Niedrige Gehälter

Mehr Qualifikation bedeutet aber auch: höhere Gehälter. Die sind aus Sicht der Gewerkschaft übrigens längst überfällig. 2009 lagen die mittleren Einkommen im Bereich Gesundheit und Soziales bei 1.564 Euro – und damit 17 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen von Angestellten, prangert Katzian an. Niedrige Gehälter führen auch zu einer hohen Fluktuation. Und in manchen Gegenden, etwa im Nordburgenland, sind überhaupt nur sehr schwer Pflegekräfte zu finden. Derzeit kommt jede zweite bis dritte Pflegekraft im stationären Bereich aus dem Ausland, so Eminger.

Branche im Wandel

Die Pflegebranche steht also vor einem umfassenden Wandel. Die GPA-djp gemeinsam mit der Gewerkschaft vida sprechen sich daher für die langfristige Einrichtung eines solidarisch finanzierten Pflegefonds aus. Hier sollen die bisherigen für Pflege zur Verfügung stehenden Gelder hineinfließen. Dazu kämen die nötigen zusätzlichen zwei Milliarden Euro aus einem Finanzierungsmix aus verschiedenen (darunter vermögensbezogenen) Steuern. „Das individuelle Risiko soll weitgehendst minimiert werden“, betont Katzian. Und: Den Betroffenen soll möglichst lange die Wahl zwischen Betreuung zu Hause, in betreuten Wohnungen, Senioren- und Pflegeheimen ermöglicht werden. Eine gerechtere Entlohnung wäre auch durch die Einhaltung der bestehenden Kollektivverträge zu erreichen, so der GPA-djp-Vorsitzende. Manche Länder gelten derzeit den Pflege leistenden Organisationen die im Kollommenssteigerungen nämlich nicht in vollem Umfang ab. Ein Problem, das Eminger aus der Praxis kennt: Die Volkshilfe sei dann gezwungen, die Leistungen für die zu Pflegenden zu kürzen. Das bringe wiederum die MitarbeiterInnen unter Druck: Dieselben Tätigkeiten müssten so in kürzerer Zeit geleistet werden. Und die Burn-out-Gefahr steige.

Als die GPA-djp im Juni dieses Jahres mit der politischen Initiative „Mehr Urlaub für alle“ an die Öffentlichkeit trat, war der Aufschrei von Seiten der Wirtschaft groß:

Wir seien ohnehin Weltmeister bei Urlaubs- und Feiertagen, wir könnten uns eine Verteuerung der Arbeitskosten nicht leisten, dies sei kontraproduktiv und wettbewerbshemmend, so die Hauptargumente. Was dabei geflissentlich unter den Tisch gekehrt wird: Die österreichischen ArbeitnehmerInnen sind längst Weltmeister, wenn es um Überstunden, um tatsächlich geleistete Arbeitszeit, Flexibilität und folglich auch Produktivität geht. Die Zahl der ArbeitnehmerInnen, die regelmäßig Überstunden leisten, stieg in Österreich von 650.000 im Jahr 2004 auf 731.000 im Jahr 2010 an. Das ist eine Zunahme um zwölf Prozent. Rund ein Fünftel der ArbeitnehmerInnen leisten inzwischen regelmäßig Überstunden, im Schnitt 8,2 Stunden pro Woche.

Beschäftigte fallen um Geld um

Mit der Zunahme der Überstunden macht sich auch zunehmend eine Praxis breit, dass die Bedeutung von Zeitausgleich und Zeitkonten gegenüber den „traditionellen“ Geldvergütungen zunimmt und Geldansprüche bzw. Guthaben ganz einfach verloren gehen. Den ArbeitnehmerInnen, aber auch der Sozialversicherung entgehen dadurch Millionenbeträge. Laut Statistik Austria wurden im Jahr 2009 von 313,8 Millionen offiziellen Überstunden 77 Millionen Überstunden nicht bezahlt, das ist etwa ein Viertel. Im Handel ist davon auszugehen, dass sogar ein Drittel der geleisteten Überstunden nicht bezahlt wird. „Wir brauchen unbedingt eine Stärkung der Rechte beim Verbrauch und bei der Abgeltung von Zeitkonten für jene, denen diese Guthaben gehören. Generell muss alles getan werden, den Aufbau von Zeitkonten zu beschränken und dem ausufernden Ansammeln einen Riegel vorzuschieben. Das wird sicher auch ein Thema bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen“,  stellt der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer, fest.

Flexibilität muss etwas kosten

BetriebsrätInnen bestätigen die negativen Folgen einer entgleisten Arbeitszeitkultur auf die Beschäftigten. Der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens BRP-Powertrain, Klaus Topf, ist mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Angestellten bereits bei Eintritt ins Unternehmen nur noch All-in-Verträge angeboten bekommen und in Hinblick auf Überstundenabgeltung nicht zu ihren Rechten kommen. „Generell sollten All-in-Verträge erst nach dem ersten Arbeitsjahr möglich sein, und es ist zentral, dass Gesetze und kollektivvertragliche Regeln eingehalten werden. Bei einem All-in-Vertrag muss die vereinbarte Überstundenzahl im Dienstvertrag ausgewiesen werden, nur so ist eine gerechte Entlohnung nachweisbar“, so Topf.

Der Betriebsratsvorsitzende von MAN, Markus Vogl, sieht in der Komplexität der Anforderungen mit vielen unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen das Hauptproblem. „Hier Regelungen zu finden, welche den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Kolleginnen und Kollegen gerecht werden, ist sehr schwierig“, erklärt Vogl.

„Wir haben es mit einer sehr einseitigen Form von Flexibilität zu tun. Mehrleistungen in Form von Gleitzeitstunden sind kein Problem. Der Abbau von diesen oder die Anerkennung als Überstunden aber oft schon“, sagt Vogl. Er fordert daher klare und transparente Strukturen, eine vernünftige Ressourcenplanung und – so paradox das klingen mag – eine Einschränkung der Flexibilität: Eine Gleitzeit mit einem Rahmen von –10 bis +10 Stunden sollte aus Sicht der ArbeitnehmerInnen vollkommen ausreichend sein, da es kaum Betriebe mit größeren Plus-Salden gebe, über die der/die ArbeitnehmerIn wirklich auch frei entscheiden kann. „Die Utopie von 14 Tagen frei im Sommer als Ausgleich für den Stress im Frühjahr kenne ich im Bereich der Metallbranche nicht. Vielmehr Stundenabbau am Jahresende, damit keine Rückstellungen für diese Stunden gemacht werden müssen. Solange die Flexibilität im Angestelltenbereich nichts kostet, gibt es keinen Grund für die Unternehmer, sich über deren Arbeitssituation ernsthaft Gedanken zu machen“, resümiert Vogl.

Gesundheitliche Probleme

Diese Arbeitszeitrealität entlarvt auch das Gerede vom „Freizeit-Paradies“ Österreich als Mythos. Tatsächlich hat diese Entwicklung viele Schattenseiten. Wir sind mit einer alarmierenden Zunahme von stressbedingten Krankheiten konfrontiert. ArbeitnehmerInnen, die regelmäßig Überstunden leisten, leiden deutlich stärker an gesundheitlichen Problemen als Beschäftigte ohne Überstundenleistung. Die rapide Zunahme von Krankenständen aufgrund von Erschöpfungszuständen und vorzeitigem Ruhestand infolge von psychischen Belastungen sind die logische Konsequenz. Die Anzahl derer, die aufgrund psychischer Leiden in Frühpension gehen müssen, ist in Österreich in den letzten sechs Jahren um 37 Prozent  angestiegen. Alle Bestrebungen, das tatsächliche Pensionsalter der Menschen im Land hinauf zu setzen, werden keinen Erfolg haben, wenn der Belastung durch ausufernde Arbeitszeiten nicht Einhalt geboten wird. Auch aus beschäftigungspolitischer Sicht sind ausufernde Arbeitszeiten kontraproduktiv: Laut Berechnungen des Sozialministeriums könnten bei einer Absenkung des Überstundeniveaus auf den Durchschnitt der EU-Staaten zumindest 42.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das marmeladegefüllte Dinkel-Herz um zwei Euro wird fein säuberlich in Papier eingewickelt und in ein Bank-Austria-Sackerl eingepackt. Der „Feinkost“-Laden in Wien-Neubau hat sonntags von 4.30 Uhr bis 19.30 Uhr geöffnet – seit 20 Jahren, erzählt die Betreiberin, die lieber anonym bleiben möchte.

„Die meisten, die am Sonntag um halb fünf in der Früh kommen, wollen etwas haben, haben aber kein Geld mehr. Bei mir nicht!“, echauffiert sich die Greißlerin. Nur im Sommer, da viele aus der Stadt weggefahren sind, überlege sie, künftig später aufzusperren. Dass in der nahegelegenen Lugner City die Geschäfte auch an Sonntagen aufsperren könnten, davon hat sie gehört, den Betreiber des Einkaufszentrums tut sie als „Komiker“ ab. Aber fragt man sie nach den Billa-Märkten, die zum Beispiel auf Bahnhöfen am Sonntag geöffnet haben, meint sie: „Ja, da stellen sich alle an, der Billa kriegt das herein, aber die kleinen Händler können sich das nicht leisten, Angestellte am Sonntag zu bezahlen.“ Die Greißlerin selbst kann überhaupt keine Beschäftigten anstellten.

Öffnungszeiten ausreichend

Selbst die Handelskette Billa denkt jedoch nicht daran, die Geschäfte noch länger offen zu halten. Und bis auf die Ausnahmen in Touris-muszonen, an Tankstellen, Bahnhö-fen oder Flughäfen lehnt der Rewe-Konzern (neben Billa auch Merkur, Penny, Bipa) eine generelle Sonntagsöff nung ab. „Wenn die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt wür-den, hieße das nicht, dass die KonsumentInnen deshalb mehr Lebensmittel kaufen würden. Es käme lediglich zu einer Verlagerung der bereits jetzt getätigten Einkäufe auf andere Zeiten“, heißt es aus dem Unternehmen.  Das ist auch ein triftiges Argument der Gewerkschaft, weshalb sie die Sonntagsöffnung ablehnt. Das würde wirtschaftlich nichts bringen, weil die KonsumentInnen vom vorhandenen Familieneinkommen „nur einen Betrag X ausgeben können“, erläutert Franz Georg Brantner, Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA-djp. Mehr Beschäftigung würde eine weitere Liberalisierung des Handels ebenso wenig bringen. Feststellbare Beschäftigungseffekte konnten in der Vergangenheit „leider nur im Bereich der Teilzeit auf Kosten von Vollzeitbeschäftigung beobachtet werden“, so Brantner. Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Freiwilligkeit bei der Sonntagsarbeit nur minimal gegeben sein würde.

Angestellte wollen freien Sonntag

Wie mehrere Befragungen bei den Handelsangestellten ergaben, wollen weit über 90 Prozent den freien Sonntag beibehalten. Während ArbeitnehmerInnen und Betriebsrat  des Rewe-Konzerns öff entlich für den freien Sonntag auftreten (dürfen), trauen sich das die Beschäftigten in der Lugner City nicht. Ebenso gemischte Gefühle scheinen diesbezüglich die Angestellten im Metro-Markt in Langenzersdorf im südlichen Weinviertel zu haben. „Wir haben gehört, dass die Sonntagsöffnung in Deutschlands Metro-Märkten kommen soll, aber bei uns ist das vorerst nicht der Fall“, so eine Angestellte. Eine ältere Kollegin erzählt: „Manchen ist es egal – manchen ist es nicht egal, denen die Kinder haben. Aber es wird niemand das Unternehmen verlassen deshalb, ich bin seit 18 Jahren da.“ Maria Gluchmann, die bei Billa arbeitet, wäre selbst nicht bereit, an Sonntagen zu arbeiten: „Nein, Sonntag ist Familientag!“

Zeitwohlstand

Die Gesellschaft sei in vielen Bereichen anders am Sonntag, unterstreicht Franz Georg Brantner von der GPA-djp. Und der Handel, mit 500.000 Angestellten eine der größten Branchen, sei ein Taktgeber für andere Bereiche. Es habe ohnehin schon viele Veränderungen gegeben in den vergangenen Jahren wie die Ausdehnung der Öffnungszeiten am Abend und an Samstagen. Etwa im Lebensmittelhandel sind zu 75 Prozent Frauen tätig, viele von ihnen alleinerziehende Mütter; inzwischen sei der Samstag zum Glück schulfrei geworden, so Brantner, wenn Alleinerzieherinnen samstags arbeiten müssen, sei das jedoch ein großes Problem für sie. Hinzu kommt, dass die bestehenden Möglichkeiten der Ladenöffnungszeiten von den wenigsten im vollen Umfang ausgeschöpft werden. „Wir verstehen daher nicht, warum es eine weitere Ausdehnung auf den Sonntag geben soll.“ Brantner verweist auf das Beispiel von Großbritannien, wo durch eine noch größere Liberalisierung der arbeitsfreie Sonntag sehr schnell bedeutungslos geworden sei. Und er spricht in diesem Zusammenhang von „Zeitwohlstand, dass man den Sonntag sehr wohl genießen kann. Das ist für mich als Humanist wichtig“. Offenbar auch für die meisten Handelsangestellten – „weil ich sonst nichts mehr von meinem Leben habe“, wie viele meinen.

Die GPA-djp erreicht eine wichtige Grundsatzentscheidung des Höchstgerichts für die Bezahlung von Handelsangestellten.

Wer schon einmal am Freitag Abend vor einer Supermarktkasse Schlange gestanden hat, weiß, dass Kassieren mit großen Belastungen verbunden ist.  Bezahlt wird dafür aber oft zu wenig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun die Rechtsmeinung der GPA-djp bestätigt und entschieden, dass LadenkassierInnen an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 des Handelskollektivvertrags und nicht wie häufig praktiziert in die schlechter bezahlte Stufe 2 einzustufen sind. „Mit dieser Entscheidung wurde eine wichtige Lücke in der Auslegung des Kollektivvertrages in unserem Sinne geschlossen.“ erklärt GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Die Tätigkeit an einer Scannerkasse im Supermarkt erfordere aufgrund der ständig steigenden Anforderungen des Kassiervorganges erhöhte Konzentration bei der Registrierung der gekauften Artikel und beim Zahlungsvorgang, heißt es in der Begründung des OGH. Diese Tätigkeit erfolge insbesondere bei drängenden Kunden unter Stressbelastung und unter nicht unerheblichem Zeitdruck.

Bis zu 150 € pro Monat mehr

Konkret bedeutet das Urteil für eine Verkäuferin mit vier bis sechs Dienstjahren in einer höheren Kollektivvertragseinstufung etwa 150 Euro mehr im Monat. „Für eine Angestellte, die in den letzten fünf Jahren falsch in Beschäftigungsgruppe 2 eingestuft worden ist, bedeutet das alleine beim Grundgehalt bis zum heutigen Tag eine einklagbare Gehaltsdifferenz von 1.500 bis 3.000 Euro brutto“, ergänzt der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp Karl Proyer.

„Wir freuen uns daher über diese Richtungsentscheidung. Sie ist ein wichtiges Instrument gegen die Versuche mancher Handelsunternehmen, den Beruf der KassierInnen niedriger zu bewerten“, erklärt Katzian. Trotz reflexhafter Behauptungen einiger Unternehmen bei ihnen sei alles bestens, stehen im Service-Center der GPA-djp die Telefone nicht mehr still. Kein Wunder, denn für die Beschäftigten geht es um viel Geld. Rund 35.000 bis 50.000 Angestellte sind als KassierInnen tätig. Etwa die Hälfte davon könnte falsch eingestuft sein. Die OGH-Entscheidung gilt im Übrigen nicht nur für Angestellte, die ausschließlich kassieren, sondern auch für Angestellte, deren Kassiertätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeit ausmacht.

Wenn auch Sie Fragen zu Ihrer Einstufung oder Ihrer Gehaltsabrechnung haben, dann wenden Sie sich an unsere MitarbeiterInnen unter 05 03 01 – 301 zum Ortstarif oder per E-Mail unter service@gpa-djp.at.