Im Kielwasser der Krise bekommen nationalistische Strömungen in Europa Auftrieb. Aus der stark emotional geführten Debatte machen Populisten ihr politisches Kleingeld. Die Schwachstellen der Konstruktion der europäischen Union werden deutlich. Doch ein Kurswechsel hin zu einer stärkeren gesamteuropäische Demokratie wäre möglich.

Das Ja der deutschen Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe zum permanenten Euro-Schutzschirm ESM Mitte September hat den Verantwortlichen in Europas Hauptstädten und sogar im fernen Washington DC einen großen Stein vom Herzen fallen lassen. Der Weg ist frei zu einem dauerhaften Finanzinstrument, mit dem die Europäer der weltweiten Spekulation gegen ihre Währung entgegen treten können, so sehen es die Optimisten. Sogar Barack Obama kann hoffen, dass vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen Anfang November aus Europa keine Katastrophenmeldungen mehr kommen werden.

Erstmals seit langem sehen die Europäer die Chance zu einer Konsolidierung, die nicht durch den nächsten Sturm auf den Finanzmärkten hinweggeblasen wird. Politisch fassen die proeuropäischen Parteien der Mitte, die von rechten und linken Populisten so häufig vor sich her getrieben werden, nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden Hoffnung. Der Rechtspopulist Gert Wilders, ein Shooting Star für Europas Rechte, ist mit seiner Forderung nach einer Wiedereinführung des Gulden krachend gescheitert. Die Niederlande gelten als Barometer. Die Bürger sind zwar enttäuscht, weil die EU sie von den negativen Folgen der Globalisierung zu wenig schützen konnte. Aber das Risiko eines Zerfalls, mit neuen Grenzen und der Rückkehr alter Feindschaften, wollen die wenigsten eingehen.

Gesamteuropäische Demokratie

Dass die Zukunft von 500 Millionen EU-Bürgern von der Fortüne eines einzigen Regierungschefs, wie in dem Fall des Niederländers Marc Rutte abhängt, ist eigentlich absurd. Schließlich gibt es auch Gegenbeispiele, bei denen innenpolitische Skandale Europa an den Rand des Kollaps trieben. Der Höhenflug der rechten ‚Wahren Finnen’ brachte die Griechenlandhilfe mehrmals an den Rand des Scheiterns, weil Helsinki als Reaktion immer härtere Bedingungen stellte. Eine slowakische Nationalistenpartei, die inzwischen keine Rolle mehr spielt, gefährdete den Euroschutzschirm ESFS. Und warum eigentlich acht ausschließlich auf das Grundgesetz eines einzigen Landes, der Bundesrepublik Deutschland, angelobte Verfassungsrichter in Karlsruhe, das Überleben des Euro in der Hand haben sollen, ist auch nicht wirklich einsichtig.

Die Eurokrise hat deutlicher denn je das Fehlen einer funktionierenden gesamteuropäischen Demokratie aufgezeigt.

Dank des EU-Reformvertrages sollte Europa seit 2009 eigentlich effizienter und demokratischer funktionieren. Tatsächlich werden die meisten Beschlüsse vom Europaparlament und den Mitgliedsstaaten gemeinsam gefällt. Aber die internationale Finanzkrise hat das Gewicht der Nationalstaaten schlagartig erhöht. Um die Rettung des Euro rangen in nächtlichen Krisengipfeln Staats- und Regierungschefs. Die Europaabgeordneten blieben im Hintergrund.

Ringen um den Euro

Der Grund ist einfach: Entgegen einer häufig geäußerten Meinung ist das EU-Budget, das vom Europaparlament kontrolliert wird, im Verhältnis zur Wirtschaft des Euroraums winzig. Mit 1 Prozent des Bruttonationalprodukts, die Brüssel verteilt, kann der Euro nicht verteidigt werden. Die Budgetmittel der Nationalstaaten sind um vieles größer. Sie machen etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung aus. Die finanziellen Mittel, um der internationalen Spekulation gegen die Gemeinschaftswährung zu begegnen, müssen daher von den Nationen kommen.

Das Europäische Parlament ist der große politische Verlierer im Ringen um den Euro. Angela Merkel, die Regierungschefin der wichtigsten Wirtschaftsmacht, wurde zur Schlüsselfigur der Eurorettung. Die deutsche Kanzlerin ist genauso wie der österreichische Bundeskanzler von der Zustimmung nationalen Abgeordneten abhängig, nicht von den Meinungsäußerungen des Europaparlaments.

Die Parlamente in Berlin und Wien, Helsinki und Den Haag haben sich bei den Verhandlungen um den Euroschutzschirm so starke Mitspracherechte ausbedungen, dass sich manche Finanzexperten die Haare raufen. Während im High Frequency Trading der Spekulanten innerhalb von Sekundenbruchteilen Milliardenbeträge quer über den Erdball gejagt werden, müssen in Europa erst parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse zusammentreten, bevor reagiert werden kann. Eine Fessel der nationalen Gesetzgeber für den eigenen, den europäischen Stabilisierungsmechanismus, die bei den ebenfalls beträchtlichen Ausgaben für den viel weiter entfernten Internationalen Währungsfonds nicht einmal angedacht werden.

Nationale Konflikte

Noch schwerwiegender ist die Gefahr, dass mit der ausschließlichen Kontrolle der nationalen Parlamente über europäische Gelder nationaler Zwist geschürt wird. Es klingt zwar sehr demokratisch, wenn jeder Euro, den Europa ausgibt, in den Nationalstaaten dreimal umgedreht wird. Aber die reichen Nordstaaten bestimmen mit ihren Beschlüssen über Finanzhilfen und Sparvorgaben nicht nur über die eigenen Finanzen, sondern auch über die Volkswirtschaften in den schwächeren Südstaaten. Eine gefährliche Konstellation für eine Vielvölkergemeinschaft, die durch gegenseitigen Respekt die Feindbilder vergangener Jahrhunderte zum Verschwinden bringen wollte.

Aus gutem Grund entscheidet in einem Bundesstaat wie Österreich nicht der Wiener Gemeinderat über Haftungen, von denen Kärnten oder andere Bundesländer profitieren. Glücklicherweise muss nicht Norditalien jede Rate im Finanzausgleich mit dem Mezziogiorno genehmigen. Auch die Milliardenzahlungen Westdeutschlands in die Gebiete der ehemaligen DDR werden nur selten zum Thema. Kein Gemeinwesen könnte auf die Dauer nach dem Prinzip funktionieren, dass über jeden Transfer einzeln abgestimmt werden muss.

Die Parlamente in Berlin und Wien, Helsinki und Den Haag haben die strengen Bedingungen für die Hilfsmilliarden an Griechenland, Portugal oder Irland diskutiert und beschlossen. Der Deutsche Bundestag pocht dabei regelmäßig auf zusätzliche Verschärfungen. Nicht ganz unverständlich, dass Griechen oder Portugiesen, die ihre Jobs verlieren oder weniger Pensionen erhalten, Deutschland und nicht den anonymen Finanzmärkten die Schuld geben. Wie oft wurde im Deutschen Bundestag oder im Hohen Haus in Wien nicht über Griechenland diskutiert. Ist es nicht grotesk, dass nicht ein einziges Mal auch ein Grieche dabei war? In Athen schleuderten die Abgeordneten zur gleichen Zeit die wildesten Anschuldigungen gegen Deutschland in den Raum, das angeblich die Hauptschuld trägt ab den verheerenden Kürzungen. Selbstverständlich ohne dass je ein deutscher Vertreter mitdiskutiert hätte. Als einziger hochrangiger deutscher Politiker hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor wenigen Monaten in die Höhle des Löwen am Athener Syntagma Platz gewagt.

Die starken Emotionen gegen „die Griechen“ sind das alarmierendste Zeichen der Renationalisierung in Teilen der europäischen Öffentlichkeit. Klar, verschiedene griechische Regierungen haben in unverantwortlicher Weise Statistiken frisiert und Schulden angehäuft. Aber die griechische Bevölkerung leidet seit Jahren massiv an den Folgen der Sackgasse, in der die Eliten das Land manövriert haben. Ein Ausscheiden aus dem Euro würde die Situation nach Überzeugung der meisten Ökonomen dramatisch weiter verschlechtern. Trotzdem ist es populär im Rauswurf Griechenlands aus dem Euro ein Heilmittel gegen die Krise zu sehen. Dabei erweist sich keine Gemeinschaft als stark, wenn ihr bei Schwierigkeiten nichts anderes einfällt als schwache Mitglieder hinaus zu drängen. Das griechische Ausscheiden aus dem Euro, würde international wohl primär als Zeichen gescheiterten Krisenmanagements und fehlender Solidarität gewertet werden.

Hybride Konstruktion

Die Europäische Union ist von ihrer Konstruktion her ein Hybrid, eine Mischform zwischen Bundesstaat und Staatenbund. Die nationalstaatliche Souveränität, die bei einem Staatenbund in den nationalen Hauptstädten bleibt, ist in der Europäischen Union durch die gemeinsam wahrgenommenen Kompetenzen eingeschränkt. Gleichzeitig ist man von einem Europäischen Bundesstaat weit entfernt. Die Finanzkrise hat die Schwächen dieser Hybridkonstruktion EU aufgezeigt. Die Europäer müssen entscheiden, ob sie den Zerfall riskieren wollen, bei dem jeweils die schwächsten Glieder von der internationalen Spekulation herausgebrochen werden. Oder ob eine Entwicklung in Richtung Vereinigte Staaten von Europa eingeleitet wird, auch wenn diese ein deutlich anderes Gesicht hätten als die USA.

Euro-Finanzminister

Als nächste Phase der europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Junigipfel Ratspräsident Herman van Rompuy beauftragt, einen Fahrplan zum engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss der EU vorzulegen. Ein Euro-Finanzminister steht im Raum. Er oder sie könnte auf die Budgets der nationalen Parlamente Einfluss nehmen und bei finanziellen Ungleichgewichten mit Hilfe der milliardenschweren Euroschutzschirme ausgleichend eingreifen. Wenn Wirtschaftskrise und Sparpolitik den Wohlfahrtsstaat aushöhlen, wäre es dann nicht logisch auch an ein europaweites System der Mindestsicherung zu denken, das eingreift, wenn die Nationalstaaten ausgeblutet sind? Schließlich haben sich auch die urkapitalistischen USA in der großen Depression der Dreißigerjahre an den Aufbau ihres kontinentalen Systems der Social Security gemacht.

Die genaue Jobbeschreibung eines Euro-Finanzministers ist Zukunftsmusik. Sie müsste in einem Konvent beraten werden, bei dem Parteien, gesellschaftliche Organisationen und Staaten prüfen, welche neuen Regeln erwünscht sind. Danach Parlamentsbeschlüsse in 27 und demnächst 28 Mitgliedsstaaten. Und natürlich Volksabstimmungen in mehreren Mitgliedsstaaten, diesmal wahrscheinlich auch in Deutschland. Auf eines kann man sich verlassen: ein solcher Anlauf wird Jahre dauern.

Aber die Grundideen werden jetzt schon diskutiert. Ein eigener Euro-Ausschuss des Europaparlaments könnte zum Beispiel die Kontrolle über die großen Finanzmittel übernehmen, die zur Stabilisierung des Euro und die Stärkung des Finanzsystems erforderlich sind. In manchen nationalen Parlamenten wird erwogen eigene Euro-Beauftragte zu wählen, die in den europäischen Entscheidungsprozess eingebunden sind.

Wahl des Kommissionspräsidenten

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat in seiner letzten Rede zur Lage der Union einen Vorschlag gemacht, der viel rascher umzusetzen ist: Die großen Parteienfamilien Europas könnten ganz ohne Vertragsveränderung schon bei den nächsten Europawahlen im Sommer 2014 mit einem Bewerber für die Position des EU-Kommissionspräsidenten als europaweitem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen. Der Spitzenkandidat der Wahlsieger würde der Quasi-Regierungschef der EU. Die Österreicherinnen und Österreicher würden dann nicht nur  die Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen oder Freiheitlichen wählen, sie würden mit ihrer Stimme auch eine Person als Kommissionspräsident nach Brüssel schicken. Es wäre eine kleine Revolution für die EU.

Das kleine Luxemburg praktiziert dieses Modell bereits seit Jahren bei der Direktwahl des EU-Kommissars. Justizkommissarin Viviane Reding, eine der wortgewaltigsten Mitglieder der Kommission, verdankt ihren Job einem Wahlsieg der luxemburgischen Christdemokraten bei den letzten Europawahlen, als deren Spitzenkandidaten sie ins Rennen ging. Das Beispiel scheint Schule zu machen.

Längst kämpfen hinter den Kulissen bereits die Interessenten um die besten europaweiten Plätze. Der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz, ist der aussichtsreichste Kandidat bei den Sozialdemokraten. Komplizierter ist die Lage bei der christdemokratischen Europäischen Volkspartei. Polens Ministerpräsident Donald Tusk wäre als erster Kommissionspräsident aus einem neuen Mitgliedsstaat eine attraktive Option. Viviane Reding würde als erste Frau an der Spitze der Kommission Geschichte schreiben. Schließlich kann auch eine dritte Amtszeit für Jose Manuel Barroso nicht völlig ausgeschlossen werden. Bei den Grünen wäre der französisch-deutsche Daniel Cohn-Bendit, ein Politstar der Revolte von 1968, ein ideales Zugpferd, selbst ohne viel reale Chancen.  Klar ist, dass jeder Kommissionspräsident, der Europawahlen gewonnen hat, eine viel stärkere Position gegenüber den nationalen Regierungschefs hätte als heute.

Den internationalen Finanzmärkten, die die Weltwirtschaft seit 4 Jahren destabilisieren und den demokratischen Entscheidungsprozess aushöhlen, Zügel anzulegen, dazu sind im Alleingang selbst große Nationalstaaten zu schwach. Das wird inzwischen selbst von EU-Skeptikern zugegeben. Die Konsequenz zu ziehen und in Richtung Vereinigte Staaten von Europa zu gehen, die von gleich zu gleich mit China oder den USA um klare Regeln für die Finanzwelt des 21.Jahrhunderts ringen, tun sich die Europäer jedoch schwer.

Raimund Löw  ist Historiker, Journalist und Publizist. Er ist unter anderem als Auslandskorrespondent des ORF sowie als Kommentator des Falter tätig.

Europa braucht weniger nationalistische Hetze und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Auf die angeblich so undemokratische EU ist in Österreich leicht schimpfen. Die Beamten in Brüssel würden unsere Steuergelder leichtfertig verprassen und auch die Euro-Rettungspakete werden gerne als undemokratischer Akt gesehen, der Österreich aufoktroyiert wurde. Denn wer in Österreich würde freiwillig den „faulen Griechen“ Geld geben? Angesichts solcher Polemiken in den Medien und zum Teil auch seitens der politisch Verantwortlichen darf man sich nicht wundern, dass sich die Europäische Union mehr und mehr in einer veritabeln Legitimationskrise befindet.

Die vieldiskutierten Rettungspakete sind demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Jedoch nicht, weil sie Mittel innerhalb der EU umverteilen, wie es in jedem Bundesstaat oder Staatenbund üblich ist, sondern weil sie von den Ländern, die diese Mittel dringend benötigen, drakonische Anpassungs- und Einsparungsmaßnahmen verlangen. Umzusetzen sind diese meist nur auf Kosten grundlegender demokratischer Rechte – Rechte von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Gewerkschaften. Empfindliche Kürzungen gesetzlicher Mindestlöhne und staatlicher Pensionsleistungen sind dabei genauso an der Tagesordnung wie Eingriffe in den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen, die die Kollektivvertragsverhandlungen erschweren und darauf gerichtet sind, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften empfindlich einzuschränken.

Wie aber lassen sich die demokratiepolitischen Defizite der EU lösen? Offensichtlich nicht durch nationalistische Hetze gegen einzelne Mitgliedsstaaten und genauso wenig durch unbrauchbare Vorschläge wie „zurück zum Schilling“. Sie verlangen vielmehr gezielte Maßnahmen gegen die wachsende soziale Krise in weiten Teilen Süd- und Osteuropas. Sie verlangen einen Ausbau und nicht eine Schwächung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, europaweite Mindeststandards bei der sozialen Sicherheit, sofortige Investitionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine Koordinierung der Steuerpolitiken um den dem EU-weiten Steuersenkungswettlauf und der damit verbundenen Erosion der Einnahmen Einhalt zu gebieten.

Außerdem muss auch auf Ebene der EU die Verteilungsfrage stärker zum Thema gemacht werden. Dass die Krisenkosten bisher vor allem ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen aufgebürdet wurden, während die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde, hat europaweit nicht gerade das Vertrauen in die EU-Institutionen gestärkt. Neben der Säumigkeit bei der der EU-weit umzusetzenden Finanztransaktionssteuer haben fast alle EU-Staaten auch auf nationaler Ebene großen Nachholbedarf was Vermögenssteuern betrifft. Hier europaweit mehr Fairness zu schaffen, würde der gesamten Union nutzen.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Entscheidungsmechanismen der EU nicht ausreichen, wenn es darum geht, schnelle und gute Lösungen herbeizuführen. EU-Abgeordnete Evelyn Regner über Finanzkrise und Demokratie.

KOMPETENZ: Das griechische Defizit beläuft sich auf zwei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts. Warum kann das auf europäischer Ebene nicht bewältigt werden?

Evelyn Regner: Das Defizit Griechenlands war bedenklich, explodiert ist es allerdings erst nach Ausbruch der Finanzkrise, die durch die Verantwortungslosigkeit und Gier von Banken, Dachfonds und deren Manager ausgelöst worden war. Die „griechische Tragödie“ ist darauf zurückzuführen, dass die europäischen Regierungen zu spät und zu zögerlich gehandelt haben. Als die Finanzschwierigkeiten von Griechenland bekannt wurden, hat der Europäische Rat nicht entschlossen genug reagiert. Die Gründe dafür sind bekannt: Innenpolitischer Druck auf die Regierungschefs machte es schwer, konsequente Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus kam Griechenland durch den Druck der Finanzmärkte, konkret den Spekulationen auf eine Staatspleite, stark unter Druck.

KOMPETENZ: Was fordert das Europäische Parlament?

Evelyn Regner: Auch bei den Regelungen für die Finanzmärkte verwässern nationale Egoismen die notwendige strenge Regulierung, wie wir sie im Europäischen Parlament so oft vorschlagen. Nun sind durch die Gelder der Europäischen Union die griechischen Banken gerettet worden, die Bevölkerung hat wenig von den Hilfestellungen mitbekommen. Es ist daher nur gut, recht und billig jetzt auch Instrumente zu schaffen, die den Griechinnen und Griechen direkt zu Gute kommen. Ein eigener finanziell gut ausgestatteter Sozialfonds muss nun zum Einsatz kommen. Denn wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, dann besteht die Gefahr, dass die Menschen den Extremisten in die Arme getrieben werden. In Griechenland erleben rechtsextreme Parteien wie etwa die ‚Goldene Morgenröte’ eine Renaissance. Es muss also in unser aller Interesse sein, dass den Menschen geholfen wird und sie sich nicht enttäuscht von Europa abwenden. Darüber hinaus muss man den Griechen auch ausreichend Zeit geben, die notwendigen Reformen umzusetzen.

KOMPETENZ: Braucht Europa mehr supranationale Demokratie?

Evelyn Regner: Ja, denn das ist auch zum Nutzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nehmen wir als Beispiel die jüngst von der Kommission vorgestellte europäische Bankenaufsicht. Die großen, systemrelevanten österreichischen Banken agieren grenzüberschreitend. Es ist gut, dass sie von österreichischer Seite kontrolliert werden, dennoch ist das nicht mehr ausreichend und entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Kommt eine dieser großen Banken ins Trudeln, weil ein Auslandszweig Schwierigkeiten verursacht, dann hat dies massive Auswirkungen auf die österreichische wirtschaftliche Situation und somit auch auf die Arbeitsplätze. Wir brauchen daher grenzüberschreitende Mechanismen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Ähnliches gilt für den Bereich des Lohndumpings. Erst wenn wir gemeinsame Mindeststandards haben, können wir verhindern, dass wir uns gegenseitig unterbieten. Österreich hat bereits ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz, aber wir müssen Regelungen etablieren, die für alle in Europa gleichermaßen gelten. Wir müssen verhindern, dass die Staaten in  Europa sich bei Sozialstandards unterbieten.

KOMPETENZ: Wie steht es um das Kräfteverhältnis von Parlament, Rat und Kommission: Das Parlament ist die einzig direkt gewählte Institution. Hat es ausreichend Machtbefugnisse?

Evelyn Regner: Das EU-Parlament hat seit dem Vertrag von Lissabon mehr Rechte bekommen, wir können jetzt als Ko-Gesetzgeber bezeichnet werden. In den vergangenen Jahren hat das Parlament auch einiges bewirkt. So wurde beispielsweise die erste Version von SWIFT (Bankdatenaustausch mit den USA) auf Grund datenschutzrechtlicher Bedenken zurückgewiesen und auch, dass das Antipiraterie-Abkommen ACTA nicht in Kraft treten kann, ist auf das EU-Parlament zurückzuführen. Auch in der Debatte um die Finanztransaktionssteuer haben wir Abgeordnete in den vergangenen Jahren Druck aufgebaut und sie immer wieder eingefordert. Der Ball liegt nun bei den Regierungen, das Parlament ist in dieser Frage klar positioniert.

Andererseits aber versucht der Rat oftmals, das Europäische Parlament zu umgehen. Deutlich gezeigt hat sich dies am Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM). Hier wurde ein völkerrechtlicher Vertrag von den Regierungschefs der Eurozone geschlossen, der EU-Agenden unmittelbar betrifft, aber nicht dem normalen Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union unterliegt. Wir Abgeordnete wurden also vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten kein Mitspracherecht. Das zu Stande kommen des ESM zeigt auch ein demokratiepolitisches Defizit auf. Wir sind von der Bevölkerung direkt gewählt, können aber bei solchen wichtigen Entscheidungen nicht mitreden.

Was ebenso fehlt, ist ein echtes Initiativrecht des Europäischen Parlaments, wie es auch die nationalen Parlamente haben. Wie bereits beschrieben, haben der Rat und die Regierungen bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise kläglich versagt. Der Grund dafür liegt auch darin, dass der Rahmen der Europäischen Union zu wenig zu Entscheidungen zwingt. Hier brauchen wir ein neues Regelwerk, das dazu führt, dass schnell, effizient und unter Wahrung der Demokratie entschieden werden kann.

KOMPETENZ: Stichwort Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte: Sind die Gewerkschaften auf gesamteuropäischer Ebene stark genug?

Evelyn Regner: Natürlich stehen die Gewerkschaften einer überwältigenden Masse an InteressensvertreterInnen von der „anderen Seite“ gegenüber, die viel mehr Geld und Kapazitäten haben. Wichtig ist jedoch die Qualität und das Engagement bei der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hier leisten die Gewerkschaften ausgezeichnete Arbeit. Was ich kritisiere ist, dass die EU-Kommission in ExpertInnengruppen und Arbeitsgruppen zu viele „Technokraten“ einladen und zu wenig ExpertInnen mit intelligenter politischer Zielsetzung, zu wenig Leute aus den Gewerkschaften, Personen, die realen Probleme sehen und nicht irgendwelche technischen Probleme aufbauschen.

Die Wirtschaftskrise und die Reformen führen dazu, dass in immer mehr europäische Ländern die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften unter die Räder kommen.

„Grundlegende Arbeitsrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Krisenzeiten.“ Mit dieser Mahnung ließ der damalige Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), Juan Somivia, in einer Rede vor dem EU-Parlament aufhorchen. Aus gutem Grund:  denn seit Ausbruch der Finanzmarktkrise häufen sich in immer mehr EU-Ländern Belege für einen Rückbau gewerkschaftlicher Rechte.

Immer sichtbarer werden die tiefgreifenden sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Seit 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU um mehr als 20 Prozent gestiegen. Fast 25 Mio. Menschen sind EU-weit heute ohne Arbeit. In mehreren Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 50 Prozent.

Dazu kommt, dass die europaweite Sparpolitik den Kontinent nachhaltig in eine Rezession zu stürzen droht. Trotzdem wird in hohem Maß am Kurs einer als alternativlos hingestellten Sparpolitik festgehalten. Zahlreiche politische EU-Initiativen durchzieht der rote Faden, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik die Hauptlast bei der Anpassung tragen soll. Europaweit protestieren Gewerkschaften gegen diese Politik, die durch Rettung des Finanzsektors entstandene Schuldenkrise in erster Linie mit Sparpaketen und Kürzungsprogrammen zu bereinigen. Wenig überraschend, dass in vielen Ländern zunehmend auch die Rechte der Gewerkschaften selbst angegriffen werden.

Jagd auf Arbeitnehmerrechte

Ein aktueller Bericht des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel dokumentiert, dass unter dem Vorwand, das Arbeitsrecht zu ‚modernisieren‘ seit Beginn der Wirtschaftskrise Deregulierungsmaßnahmen vorgenommen wurden, die in einigen Ländern eine umfassende Überarbeitung – und Verschlechterung – des Arbeitsrechtes mit sich brachten.

Das reicht von drastischen Änderungen des Arbeitsrechtes, wie in Ungarn, Estland und der Slowakei, über Fälle, wo europäische und internationale Institutionen Ländern Strukturreformen aufgezwungen haben (Griechenland, Portugal und Spanien) bis hin zu ‚Missionen’, die der Internationale Währungsfonds IWF gemeinsam mit der EU in Mitgliedsstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sandte, wie etwa nach Lettland, um ‚erfolgreich‘ den Haushalt zu verhandeln.

Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaftsrechte

Vor allem in zahlreichen süd- und südosteuropäischen Ländern werden auch Änderungen der Verfahren der Arbeitsbeziehungen vorgenommen, die den sozialen Dialog und Kollektivvertragsverhandlungen erschweren und darauf gerichtet sind, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften empfindlich einzuschränken.

In etlichen Ländern ist eine Politik zur Dezentralisierung der Lohnverhandlungen festzustellen, einer Verlagerung von der nationalen bzw. Branchenebene auf die Unternehmensebene. Ein weiterer Trend ist eine Verschärfung der Kriterien, ab wann Gewerkschaften die Repräsentativität haben, Kollektivverträge abzuschließen.

Vereinzelt wird den Gewerkschaften das Vorrecht genommen, Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen zu führen, oft zugunsten alternativer Arbeitnehmervertretungsorgane. Es werden bewährte Institutionen des sozialen Dialogs substantiell geschwächt, oder die Regelungen über kollektive Arbeitskonflikte werden überarbeitet, um anstelle der Gerichte alternative ‚unverbindlichere‘ Streitschlichtungsmechanismen durchzusetzen.

Diese Eingriffe ins Arbeitsrecht schwächen in vielen Ländern die gewerkschaftliche Interessensvertretung: Sie greifen die Gewerkschaften in ihrer Struktur und ihren institutionellen Möglichkeiten an, Beschäftigte zu schützen und zu vertreten.

Demokratiepolitisch bedenklich

Dazu kommt, dass bei der Durchsetzung von ‚Reformen‘ in mehreren Ländern auf ‚Notfallverfahren‘ zurückgegriffen wurde, um Vereinbarungen mit den Sozialpartnern zu umgehen, so in Estland, Ungarn und der Slowakei. In Griechenland und Italien handelte die Regierung offen am Parlament vorbei. In Griechenland und Portugal mussten die nationalen Behörden internationale Vorgaben umsetzen, ohne Anhörung der Parlamente.

Für die europäischen Gewerkschaften und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) verstoßen viele dieser Maßnahmen gegen Verpflichtungen der Länder nach den Normen und Standards der IAO und des Europarates. In einigen Ländern haben die Gewerkschaften daher nicht nur mit Demonstrationen oder dem Ausrufen eines Generalstreiks reagiert, sondern auch Klagen eingereicht: Die Gewerkschaften in Spanien, Griechenland, Ungarn und der Slowakei haben Beschwerde bei der IAO eingereicht, dass die Reformen der Kollektivvertragsverhandlungen gegen die Grundsätze der Gewerkschaftsfreiheit und freier Kollektivvertragsverhandlungen verstoßen.

Diese immer häufigeren Umgehungen der Einbindung der Gewerkschaften stellen zusammen mit der Schwächung der Rolle der Sozialpartner bei der Ausarbeitung sozialer Rechte unerträgliche Eingriffe auf Kosten der Demokratie in Europa dar.

„Die Achtung grundlegender Arbeitsrechte ist nicht verhandelbar, auch nicht in Krisenzeiten“ – diesen Satz ins Stammbuch jener Krisenlenker, die unverbesserlich neoliberalen Rezepten zum Durchbruch verhelfen und damit demokratische Standards in Europa aufs Spiel setzen!

Zur Nachlese – Download

Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten – eine Bestandaufnahme in Europa, ETUI Working Paper 2012 (in DE) sowie Länderstudien (in EN):  blog.gpa-djp.at/ebr

Buchtipp

Europa am Scheideweg. Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonformer Markt. Sepp Wall-Strasser et al. ÖGB Verlag 2012

Reparieren macht Sinn – nicht bloß für Umwelt und Börse, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Das Reparatur und Service Zentrum R.U.S.Z. beweist, wie nachhaltig das Leben sein kann.  

Riesenhafte Ersatzteillager finden sich in den Kellern des Reparatur und Service Zentrums, kurz R.U.S.Z., in Wien Penzing. Von Waschmaschinenmotoren und -trommeln bis zu Bild- und Radioröhren, einem eigenen Lager für Geschirrspülkörbe und jede Menge Elektronik-Ersatzteile, die als veraltet gelten. Für viele lassen diese Teile das Herz höher schlagen: Radios aus den 50er-Jahren übertragen wieder störungsfrei, die gute alte Eudora wäscht besser denn je und manch tot geglaubter Videorecorder spielt einwandfrei ab.

Reparieren statt Mistplatz, nutzen statt Müll produzieren, Nachhaltig leben statt die Wegwerfgesellschaft unterstützen – und vor allem Ressourcen schonen. R.U.S.Z.- Projektleiter Sepp Eisenriegler: „Als wir 1998 starteten, war eine Waschmaschine durchschnittlich 12 Jahre in Gebrauch, heute sind es sechseinhalb.“ Das R.U.S.Z. gilt als Zentrum des Waschmaschinen-Tunings. Was nach auffrisierten Boliden klingt, bedeutet für eine Waschmaschine ein verlängertes Leben mit Sparpotenzial. Effektivere Waschmittel sorgen für weniger Wasser- und Stromverbrauch, das R.U.S.Z. verändert die Einstellungen alter Geräte: statt 120 Liter reichen beim heutigen Waschgang 60 bis 70 Liter. Eine Prüf- und Justierstation – aus einer griechischen Campingwaschmaschine selbst gefertigt – hilft dabei.

R.U.S.Z. kommt auch zum Kunden: Ein Vorort-Service für Haushaltsgroßgeräte, sei es E-Herd, Waschmaschine oder Trockner, setzt das Gerät ab Anruf üblicherweise innerhalb von drei Tagen an Ort und Stelle wieder in Stand. Meist sind es ältere ArbeitnehmerInnen, die im R.U.S.Z. eine Beschäftigung finden. Derzeit arbeiten 20 Personen in der Reparatur, zwei weitere werden bald aufgenommen.

Der Waschmaschinenmechaniker

Vor 36 Jahren kam Mahmut Hassan, heute 64 Jahre alt, aus dem kurdischen Teil des Irak nach Österreich. Nun ist er bereits das zweite Jahr bei R.U.S.Z. und sorgt für Waschmaschinen-Tuning und Reparatur: „Ich habe mit vielen verschiedenen Marken zu tun und muss immer wieder nach neuen Lösungen suchen – das macht meinen Job sehr abwechslungsreich.“ In den 1970er Jahren baute er in Österreich die Vorläufer der Personalcomputer zusammen. „Damals habe ich noch mit dem legendären Intel 8080 Prozessor zu tun gehabt“, erzählt der Elektroniker, der über Jahrzehnte in der gleichen Firma arbeitete – doch der Tod seines Chefs beendete auch die Firmengeschichte. Sein Schicksal: langzeitarbeitslos. Vor einigen Jahren war Mahmut Hassan schon einmal bei R.U.S.Z. und wurde nach ein paar Monaten erfolgreich weiter vermittelt. Doch die Jobs der neuen Arbeitswelt waren zumeist nicht von langer Dauer. Der 64-Jährige ist froh, hier im Reparatur Zentrum nicht zum Alteisen zu gehören.

Der Radiomechaniker

Der Radiomechaniker Horst Skribek hat noch im alten Philips-Werk in Wien Favoriten gelernt und arbeitete danach 15 Jahre im Unternehmen. „Ich habe noch die komplette Video 2000 Entwicklung mitgemacht. Das war ein Videosystem, wo die Kassetten beidseitig nutzbar waren.“ Seit Mitte der 1990er Jahre ist das System Geschichte, doch Enthusiasten verwenden die Videogeräte heute noch. Geht etwas kaputt, hilft Herr Skribek. Doch vor allem ist der Radiomechaniker freilich auf Radioapparate spezialisiert, repariert ganz besondere Schmankerl. Etwa eine Phonothek aus dem Jahre 1958: „Die hat damals 8.000 Schilling gekostet! Und konnte mit einem Plattenwechsler insgesamt acht Schallplatten hintereinander abspielen.“ Geräte wie die Phonothek oder Röhrenradios kommen mit allen Retrowellen zum Glück nie aus der Mode und solid sind sie obendrein. „Ich bin Baujahr 1956, ich habe die Technik von damals noch gelernt“, erklärt Skribek und weiß auch mit älteren Semestern umzugehen. Seit 13 Jahren ist der Radiomechaniker nun bei R.U.S.Z.: „Als Spezialist ist es sonst nicht leicht, einen Job zu finden. Ich bin froh, dass ich eine Chance bekommen habe.“

Profit nicht an erster Stelle

Seit 14 Jahren ist R.U.S.Z. eine Nachhaltigkeits-Institution mit Vorbildwirkung. Eisenriegler, 59, ausgebildeter AHS-Lehrer für Englisch und Geographie, führte den sozioökonomischen Betrieb mit einer Vermittlungsquote von 71 Prozent bis Ende 2007, dann wurde privatisiert: „Für das AMS üben wir zu hochschwellige Tätigkeiten aus, sozioökonomische Betriebe sollen niederschwellig gehalten werden. Andere sperrten zu, wir haben privatisiert.“

Ursprünglich wurde das Reparatur Zentrum als Mitinitiator und Entwickler der Ö3 Wundertüte bekannt. Dabei wurden alte Handys gesammelt und entweder repariert oder deren Altmetalle verwertet. Nun hat die Caritas entschieden, den Weg allein fortzusetzen. Für das R.U.S.Z. eine Enttäuschung, denn: „Die Finanzsituation macht es schwer, Rücklagen zu erwirtschaften. Besonders wenn Sonderzahlungen anstehen, können wir nicht ruhig schlafen“, berichtet Sepp Eisenriegler. Ideen, die Abhilfe schaffen können, hat der Projektleiter schon: „Wir könnten Generalreparateure für größere Unternehmen sein. Firmen sind auch herzlich eingeladen, eine Patenschaft für einen Reparaturarbeitsplatz zu übernehmen.“

Der Betrieb „repariert Maschinen und Menschen“, weiß Sepp Eisenriegler. Das Schicksal Langzeitarbeitslosigkeit durch strukturelle Einsparungen in Firmen kennt er von vielen MitarbeiterInnen zur Genüge. Eisenrieglers Hoffnung: „Der dritte Sektor sollte die Sozialwirtschaft sein. Unternehmen, die den Profit nicht an die erste Stelle setzen und eine soziale Komponente leben.“ Das Reparatur und Service Zentrum hat übrigens auch Zuwachs bekommen: das ReparaturNetzWerk (www.reparaturnetzwerk.at) und die TrashDesignManufaktur (www.trashdesign.at) gehören mit zur Familie.

Info

Das Reparatur und Service Zentrum R.U.S.Z., Verein zur Förderung von Sozialwirtschaft, in Wien 14, Lützowgasse 12-14, repariert und verkauft gebrauchte Elektro- und Haushaltsgeräte.

Mehr dazu auf www.rusz.at , Servicetelefon: (01) 982 16 47 – 15

Durch getrennte Verhandlungen anstelle des traditionellen gemeinsamen Kollektivvertrags setzen die Arbeitgeber die bewährte Sozialpartnerschaft aufs Spiel.

Die Kolllektivvertragsverhandlungen für die rund 180.000 Beschäftigten der Metallindustrie begannen heuer unter völlig geänderten Vorzeichen. Bereits im April dieses Jahres hat der größte Fachverband Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) die bisher bewährte Verhandlungsgemeinschaft verlassen. Dieses Vorhaben war für die beiden verhandelnden Gewerkschaften Pro-GE und die GPA-djp von Anfang an eine Kampfansage. Es ist aber nicht gelungen, die verantwortlichen VerhandlerInnen der Arbeitgeberseite zu einer Revision dieses Schrittes zu bewegen.

Nach der gemeinsamen Forderungsübergabe am 19. September starteten am selben Tag die Verhandlungen mit dem FMMI. Ziel der Gewerkschaften bleibt trotz getrennter Verhandlungen ein einheitlicher Kollektivvertrag. Mit der Forderung nach 5 Prozent Lohn und Gehaltserhöhung wurde ein klares Signal gesetzt, dass gerade jetzt eine Kaufkraftstärkung und eine Betetilgung der Beschäftigten an der hervorragenden Ertragslage der Unternehmen der Metallindustrie notwendig seien.

Bewährten Weg fortsetzen

„Wir wollen die Verhandlungsgemeinschaften und einen einheitlichen Kollektivvertrag erhalten, nicht weil wir Anhänger einer Tradition sind, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass die bisher bewährten Strukturen für alle Beschäftigten der Metallindustrie, aber auch für alle ArbeitnehmerInnen Österreichs und für die gesamte Volkswirtschaft von großer Bedeutung sind“, ist der stv. Bundesgeschäftsführer und Chefverhandler der GPA-djp, Karl Proyer, überzeugt.

Es sei grob fahrlässig, gerade in einer wirtschaftlich so schwierigen Situation, den über Jahrzehnte bewährten Weg der sozialpartnerschaftlichen Lohn- und Gehaltsfindung aufs Spiel zu setzen, ein Weg, der auch den Unternehmen Berechenbarkeit und große Vorteile gebracht hat. Offenbar wollen einige Hardliner unter den Arbeitgebern die Gunst der Stunde nutzen, um die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen zu schwächen, die Löhne und Gehälter zu drücken oder Forderungen durchzusetzen, an denen sie bislang gescheitert sind (z.B. Stichwort Arbeitszeitflexibilisierung).

„Wer aber glaubt, in einer aufgesplitterten Verhandlungsgemeinschaft steigt unsere Lust, über ‚Rahmenbedingungen’ wie etwa flexible Arbeitszeiten zu reden, der täuscht sich gewaltig“, so Proyer.

Kollektivvertrag soll ausgehebelt werden

Die ersten Verhandlungsrunden brachten auch klar zu Tage, worum es den Arbeitgebern geht. Unter Schlagwörtern wie Beschäftigungssicherung und Flexibilisierung verstecken sich Konzepte, die die Bedeutung des Kollektivvertrages möglichst schmälern und möglichst viel auf der betrieblichen Ebene regeln sollen. Im Klartext würde das etwa bedeuten, dass in den Betrieben wesentlich schlechtere Arbeitszeitregeln vereinbart werden könnten, als sie der Kollektivvertrag vorsieht.

Des weiteren fordert der FMMI Lohn- und Gehaltsabschlüsse, die sich nach der Arbeitsintensität und der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Betriebes richten. Junge Beschäftigte sollen zudem länger arbeiten, während ältere ArbeitnehmerInnen bei geringerer Entlohnung kürzer arbeiten sollen.

„Keineswegs werden wir auch von unserer Forderungen nach einer kräftigen Lohn- und Gehaltserhöhung abrücken“, macht Proyer unmissverständlich klar. Gerade die aktuelle wirtschaftliche Gesamtsituation, in der aufgrund der Finanzkrise öffentliche Haushalte oft zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen sind, erfordert eine Lohn- und Gehaltspolitik, die garantiert, dass die Produktivitätsgewinne bei den Menschen ankommen und die Kaufkraft und Inlandsnachfrage nicht geschwächt wird.

Auch die aktuellen wirtschaftlichen Daten sind kein Anlass, jetzt große Zurückhaltung zu üben. Eine aktuelle Studie der Wiener Arbeiterkammer zeigt, dass von einer Krise der Metallindustrie keine Rede sind kann, im Gegenteil, die Gewinne und die Ausschüttungen an die Aktionäre sind im der jüngsten Vergangenheit enorm gestiegen. Nach den Aktionären seien nun die ArbeitnehmerInnen dran, ihren Anteil am Kuchen abzuholen.

Ab Mitte Oktober werden dann die Verhandlungen mit den weiteren Fachverbänden aufgenommen.

Mobiles KV-Einsatzteam

In den nächsten Wochen werden mobile KV-Einsatzteams Metallbetriebe in ganz Österreich besuchen und Aufklärungsarbeit über die Kollektivvertragsforderungen gemeinsam mit den BetriebsrätInnen vor Ort leisten. Ihr Motto: „Nicht mutwillig zerstören, was für uns alle gut ist.“ Die Verhandlungen mit dem FMMI wurden Ende September und Anfang Oktober fortgesetzt.