Die GPA-djp sieht in den jüngsten Sparpaketen die Auslöser für die wiederkehrende Rezession. In einer gemeinsamen Aktionswoche unter dem Motto „Geld ist genug da“ mit der deutschen Ver.di und der schweizer Unia wurde Anfang November gezeigt, wie das Wirtschaftswachstum ohne soziale Einschnitte wieder angekurbelt werden kann: über eine gerechtere Besteuerung von Vermögenswerten und sinnvolle Umverteilungen.

Seit der Finanzkrise sind die Staatsschulden in Österreich stark gestiegen. Doch wo kamen die Schulden für die öffentliche Hand her? In den weltweit deregulierten Finanzmärkten wurde damals gezockt und spekuliert was das Zeug hält. Davon profitiert haben die Vermögenden: die privaten Finanzvermögen der Superreichen sind enorm gewachsen. Nach dem Zusammenbruch haben die Zeche die Steuerzahler beglichen, denn alle EU-Länder haben die strauchelnden Geldinstitute durch staatliche Stützungsmaßnahmen und Garantieübernahmen, wie beispielsweise die unbegrenzte Einlagensicherung, aufgefangen.

Chronologie der Krise

Seit nunmehr fast 5 Jahren befindet sich Europa in der Krise. 2007/2008 brachen die Finanzmärkte zusammen. Die Ursachen waren die geplatzte Immobilienblase in den USA sowie extrem spekulative Geschäfte ohne Eigenkapitalunterlegung rund um den Globus. Banken, Pensionsfonds und Versicherungen saßen nun auf wertlosen „Schrottpapieren“ und gerieten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Um die Finanzmärkte und die Wirtschaft vor einem Komplettzusammenbruch zu bewahren verschuldeten sich die Staaten und schossen den Geldinstituten Steuergeld zu.

2009 griff die Krise dann auf die reale Wirtschaft über. Die Auftragseingänge brachen ein, die Wirtschaftsleistung ging zurück, die Arbeitslosigkeit stieg an. Für den Staat bedeutete das weiter steigende Ausgaben durch Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen durch weniger Beschäftigung und geringere Einkommen. Die Staaten dämpften den Wirtschaftseinbruch zunächst mit Konjunkturpaketen – das kostete erneut (Steuer-)Geld.

Sparen ist kein Weg aus der Krise

Seit 2010 hören wir nun seitens der Politik, dass gespart werden muss, um die Schulden wieder zu reduzieren. Die Mitgliedsstaaten der EU haben Schuldenbremsen beschlossen, welche die Neuverschuldung gesetzlich drastisch einschränken. In Österreich schreibt der Fiskalpakt unabhängig von der Konjunktursituation auf Jahre hinweg Sparpakete fest.

Für GPA-djp Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist das der falsche Weg, denn: „Sparen alleine wird die Finanzprobleme der Staatshaushalte nicht lösen sondern führt dazu, dass die Wirtschaftsleistung weiter zurück geht. Was Europa braucht, ist ein Kurswechsel hin zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum.“

Tatsächlich befindet sich die Euro-Zone heuer wieder in der Rezession, die Wirtschaftsleistung schrumpft. Und genau jene Länder, die am stärksten sparen, sind von der Krise am härtestes betroffen. Das Beispiel Griechenland zeigt, wie man eine Wirtschaft am besten kaputt spart: die Wirtschaftsleistung ist mittlerweile um 20 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit explodiert. Damit wird das Erreichen der Sparvorgaben immer unmöglicher.

Wer zahlt die Zeche?

Jetzt kommen durch europaweite Sparpakete die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitslosen für die Krisenkosten auf. „Die enorm gestiegene öffentliche Verschuldung ist kein Ergebnis eines überbordenden Sozialstaates, sondern das direkte Resultat der Finanz- und Wirtschaftskrise“, führt GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian aus. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde in Österreich die öffentliche Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP) sogar gesenkt. Die Neuverschuldung stieg erst ab 2008 stark an. Alleine die Bankenpakete kosteten uns bisher rund 4 Mrd. Euro an Steuergeld.

„Wir bekennen uns dazu, dass die Staatsschulden reduziert werden müssen. Aber nicht durch zusätzliche Sparpakete, die weitere Kürzungen von Löhnen und Gehältern, von öffentlichen Investitionen und von Sozialleistungen bringen würden. Es ist Zeit für einen expliziten Beitrag der Vermögenden und Millionäre“, findet Katzian.

Keine Krise bei den Reichsten

Denn nicht alle hatten eine Krise. Die Reichen und Superreichen haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Ihre Vermögen wurden durch die Finanzmarktmaßnahmen gerettet und stieg um 7 bis 10 Prozent jährlich. Groteskes Detail am Rande: je mehr Vermögen jemand hat, desto schneller nimmt es zu. Die Vermögen der Milliardäre wachsen also noch schneller als die der Millionäre – nämlich dreimal so stark wie die Wirtschaft. In Österreich leben mehr als 72.000 Millionäre. Diese 0,85 Prozent der Bevölkerung besitzen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens.

Das insgesamte Vermögen in Österreich beläuft sich auf rund 1.000 Milliarden Euro. Das entspricht dem dreifachen Bruttoinlandsprodukt. Die reichsten 10 Personen alleine besitzen rund 105 Milliarden Euro, also ein Zehntel des Kuchens.

Ungleiche Vermögensverteilung

Die Vermögen sind in Österreich noch viel ungleicher verteilt als die Einkommen. Während die reichsten 10 Prozent in Österreich 8-mal so viel Einkommen haben wie die ärmsten 10 Prozent, besitzen die oberen 10 Prozent 581-mal so viel Vermögen wie die untersten 10 Prozent.

Die reichsten 10 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen den überwiegenden Teil, nämlich in etwa 60 Prozent des gesamten Vermögens, 61 Prozent des Immobilienvermögens und beinahe 100 Prozent der Unternehmensbeteiligungen.

Der Großteil der Bevölkerung verfügt hingegen über geringe Vermögenswerte. Die Hälfte der Haushalte besitzt nicht mehr als 50.000 Euro an Sachvermögen. Dazu gehört meist ein PKW. 75 Prozent der Haushalte verfügen über ein Sachvermögen von unter 278.000 Euro. Nur 10 Prozent verfügen über ein Sachvermögen von mehr als 500.000 Euro.

In puncto Finanzvermögen ist die Lage ähnlich: drei Viertel der Haushalte haben ein Finanzvermögen von weniger als 50.000 Euro, nur 1,3 Prozent besitzen mehr als 100.000 Euro.

Wirtschaftswachstum durch Konsum

Das gehortete Vermögen bringt selten Beschäftigung oder Wachstum. Es wird an die nächste Generation weitergegeben und wirft Gewinne ab, die oft in Stiftungen geparkt werden und so dem Staat auch keine Steuereinnahmen bringen. Personen mit hohen Einkommen geben lediglich 50 bis 60 Prozent ihres Einkommens wieder aus. Der Rest wird gespart oder in Immobilien bzw. im Finanzsektor investiert. Und die Gewinne steigen stärker als die Löhne.

Personen mit niedrigem Einkommen investieren hingegen nahezu 100 Prozent ihres Gehaltes in den Konsum. Diese Realinvestitionen bringen uns das dringend benötigte Wirtschaftswachstum, sie kurbeln die Wirtschaft an und schaffen dadurch auch Arbeitsplätze.

Eine gleichmäßigtere Verteilung des Vermögens würde auch dem Wirtschaftsstandort Österreich nützen. So würde die Umverteilung von 1 Mrd. Euro zugunsten des unteren Einkommensdrittel zu einer gesamtwirtschaftlichen Ausweitung der Konsumnachfrage um 0,3 Prozent und zu 3.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führen.

Besteuerung von Vermögen

„Es ist Zeit für eine Besteuerung wirklich großer Vermögen. Der Schmäh, dass diese Besteuerung auch Häuslbauer treffen würde, der zieht bei niemandem mehr“, erklärt Wolfgang Katzian. Derzeit stammen die meisten Steuereinnahmen in Österreich aus der Besteuerung von Arbeitseinkommen und Konsum. Fast zwei Drittel der Steuereinnahmen kommen aus der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer und werden von den ArbeitnehmerInnen bezahlt. Bei der Besteuerung von Vermögen ist Österreich auf europäischer Ebene Schlusslicht. Würden Vermögen so hoch besteuert wie in der OECD, würde der Fiskus zusätzliche Einnahmen von 3,7 Mrd. Euro lukrieren.

„Wir haben immer noch zu niedrige Steuern auf Gewinne, Vermögen und Kapitaleinkommen“ kritisiert Gewerkschaftschef Katzian. Vermögensbezogene Steuern machen in Österreich derzeit nur rund 1,3 Prozent des Gesamtsteueraufkommens und nur rund 0,5 Prozent des BIP aus. Die Unternehmenssteuern sinken seit 1980 ständig.

Da in Österreich die Situation die Vermögen auf die obersten 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung konzentriert sind und kaum besteuert werden, fordert der ÖGB als zumutbaren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise daher eine Vermögenssteuer für Nettovermögen über 1 Mio. Euro. Damit könnten Einnahmen von rund 3 Mrd. Euro erzielt werden. Auch die Erbschaftssteuer sollte – mit einem Freibetrag von einer Million Euro auf den gesamten Nachlass – wieder eingeführt werden.

Das ÖGB-Modell sieht einen Freibetrag von 700.000 Euro auf Haushaltsebene vor und belastet damit den sogenannten „Mittelstand“ nicht. Sie ist als Millionärssteuer zu verstehen, denn 90 Prozent der ÖsterreicherInnen haben ein Vermögen von weniger als 542.000 Euro. Auch Eigenheimbesitzer sind von der Steuer nicht betroffen – das mittlere Immobilienvermögen beträgt knapp über 200.000 Euro, 40 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen gar keine Immobilie.

Höhere Vermögenssteuern sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft.

Fordert man heute eine höhere Besteuerung von Vermögen in Österreich, so kommen postwendend die  Gegenargumente der Gegner einer solchen Steuer. Man belaste damit den Mittelstand und die Leistungsträger, die einkommensschwachen Schichten  hätten nichts davon, wenn die Reichen etwas ärmer würden.

Beide Argumente entbehren jeder Grundlage. Wenn ich die Freigrenze für eine Besteuerung bei 700.00.- Euro ansetze, wie dies das ÖGB-Modell vorsieht, dann frag ich mich, welcher Mittelstand damit wohl gemeint ist. Ich war in letzter Zeit viel in Betrieben unterwegs und die GPA-djp vertritt ja auch gut verdienende ArbeitnehmerInnen. Ich habe niemanden angetroffen, dem eine solche Steuer belasten würde. Als belastend werden ganz andere Dinge empfunden, etwa dass unterm Strich von den Gehaltserhöhungen nach Steuern und Abgaben zu wenig übrig bleibt.  Es ist auch falsch und irreführend zu behaupten, von einer Reichensteuer, und genau das soll die Vermögenssteuer sein, würde niemand profitieren. Zum Glück beruht unser progressives Steuersystem darauf, dass Bezieher hoher Einkommen mehr zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen als schlechter verdienende.   Es ist merkwürdig, dass ein Prinzip, dass im Bereich der Lohnsteuer selbstverständlich angesheen, bei den Vermögen außer Kraft gesetzt sein soll. Mit den Einnahmen aus der Vermögenssteuer könnten wichtige Zukunftsprojekte finanziert und Arbeit entlastet werden. Womit wir auch schon beim wirtschaftlichen Argument sind.

Ganz große Vermögen haben wenig produktive Wirkung für eine Volkswirtschaft und  spekulative Veranlagungen vergrößern die Gefahr von Unsicherheiten und Zusammenbrüchen. Es ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, finanzielle Ressourcen, die in Überfluss vorhanden sind, in Investitionen, in Konsum und Nachfrage zu lenken. Das ist eine der großen Herausforderungen, vor denen nicht nur die Politik in Österreich sondern im gesamten Europa steht.

Derzeit herrscht in der europäischen Politik noch eine Form der Krisenbekämpfung vor, die da heißt, den betroffenen Krisenländern drakonische Sparmaßnahmen und Strukturreformen zu verordnen. Aber mit jeder neuen Horrormeldung über gestiegene Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Einbrüche werden die Stimmen lauter , die auf einen Kurswechsel weg von der Austeritätspolitik, die auf Reduktion der Staatschulden primär durch Sparen setzt,  drängen. Erfolgt dieser Kurswechsel nicht, dann droht das europäische Projekt zu scheitern, mit allen unerfreulichen politischen und ökonomischen Nebenwirkungen. Wenn der Ausweg aus der Krise gelingen soll, dann müssen die Reichen und die Eliten bereit sein, ihren Beitrag zu leisten.

Jahreslanges Ringen um einen neuen Kollektivvertrag und die Aufkündigung desselben brachte im Oktober Österreich weit zahlreiche JournalistInnen auf die Straße.

Rund dreieinhalb Verhandlungsjahre, rund drei Dutzend Verhandlungsrunden – und dann auch noch die Kündigung des Kollektivvertrages: Das Tauziehen um einen neuen Journalisten-Kollektivvertrag für Tages- und Wochenzeitungen sowie für die entsprechenden Online-Redaktionen gestaltet sich mühsam und konfliktreich. Doch zunächst die positive Nachricht: Es ist gelungen, die von den Unternehmern ausgesprochene Kündigung des Kollektivertrags rückgängig zu machen. Eine – ja, sagen wir´s ruhig: überraschend gut besuchte – Kundgebung vor dem Räumlichkeiten des Kollektivvertragspartners VÖZ hat gezeigt, dass auch Journalistinnen und Journalisten bereit sind, für wichtige Ziele auf die Straße zu gehen. Eine Berufsgruppe, in der Individualismus groß und Solidarität üblicherweise etwas weniger groß geschrieben wird, hat ein machtvolles Zeichen in der Öffentlichkeit gesetzt. Und wichtig ist das Ziel jedenfalls, für das man gemeinsam kämpft: Es gilt, einen Kollektivvertrag abzuschließen, der nicht nur den Printbereich, sondern auch die Onlineredaktionen und die so genannten „Freien“ (aus Sicht der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp prekäre Dienstverhältnisse) umfasst und der die ausgegliederten Redaktionsteile wieder in den Journalisten-Kollektivvertrag zurückholt.

Rücknahme der Kündigung

Es gilt aber auch, keine „kollektivvertragslose Zeit“ zu riskieren. Die Unternehmervertreter haben im Gegenzug für die Rücknahme der Kündigung für das Jahr 2013 eine vierteljährliche Kündigungsfrist gefordert, ebenso die Rücknahme der vom Präsidium der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp gefassten Streikbeschlüsse. Beiden Forderungen haben wir entsprochen, da auch für uns die gleichen Argumente gelten, wie wir sie für die Rücknahme der Kündigung angeführt haben: Sinnvoll verhandeln kann man nicht, wenn die Messer bereits offen sind, sondern nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens.

Wichtig war die Erfahrung einer Kollektivvertragskündigung für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten aus zwei Gründen: Erstens, weil eine üblicherweise eher „friedliche“ Berufsgruppe erkannt hat, dass man bisweilen für seiner Rechte kämpfen und dafür auch auf die Straße gehen muss, und dass das dann auch funktioniert – unterstützt durch die straffe, schlagkräftige Infrastruktur der GPA-djp. Zweitens aber, weil es für uns Journalistinnen und Journalisten eine wichtige Erfahrung ist: Zu sehen, wie bedeutend ein Kollektivvertrag ist, wie wichtig eine starke Vertretung ist, wie bedrohlich eine Situation für jede und jeden von uns rasch werden kann – und wie man sich als Betroffener dann fühlt. Ein interessanter Impuls auch für die künftige Berichterstattung über ähnliche Themen.

Druck und Gegendruck

Was hätte die Vertragskündigung bedeutet: Zunächst einmal für die Bereiche Online, Freie und Ausgegliederte, dass ein wichtiges Argument in den Verhandlungen über den neuen Vertrag – nämlich die Existenz des aktuellen Vertrages – weggefallen wäre. Wenn es keinen alten Vertrag gibt, so muss es auch keinen neuen geben, so hätten die Unternehmer argumentieren können. Für jene, die sich im aktuellen Vertrag befinden, hätte sich zunächst nichts geändert – der gekündigte Vertrag wird quasi zum Bestandteil des neuen Vertrages. Allerdings kann ein Einzeldienstvertrag jederzeit durch übereinstimmende Willenserklärungen abgeändert werden. Es wäre wohl nur eine Frage der Zeit, wann die Unternehmer/Manager versuchen würden, vor allem ältere Kolleginnen und Kollegen zum „freiwilligen“ Verzicht zumindest auf Quinquennien zu „überreden“. Bereits jetzt sind ja solche Fälle bekannt.

Wozu führen Druck und Gegendruck? Endlose Streitereien, Klagen, Betriebsversammlungen, Krankenkassenprüfungen, Visiten der Arbeitsinspektorate – all das hätte auf Jahre Unruhe in die Branche gebracht. Ebenso unangenehm wären die Konsequenzen für die – überwiegend jüngeren – Kolleginnen und Kollegen in den Onlineredaktionen, den ausgegliederten Redaktionsteilen und bei den „Freien“. Wäre die Kündigung des KV aufrecht geblieben, dann wären Lohn- und Sozialdumping sowie rechtlich fragwürdige Umgehungskonstruktionen noch stärker als schon bisher im Vormarsch. Was wäre die Konsequenz gewesen? Auch hier mühsame rechtliche Auseinandersetzungen, Unruhe in den Unternehmen, Unsicherheit für alle Beteiligten.

Rahmenbedingungen

Nun ist zügiges Verhandeln gefragt. Was muss der neue Kollektivvertrag leisten: Zunächst muss er faire materielle Voraussetzungen für Menschen gewährleisten, die in einem stressigen, verantwortungsvollen und exponierten Beruf tätig sind. Unabhängiger Journalismus ist nur unter gesicherten materiellen Rahmenbedingungen möglich. Wer ständig nur ums bloße Überleben kämpfen muss,
wer täglich um seine Existenz fürchten muss, wer bei kritischen Berichten oder Kommentaren vom akuten Jobverlust bedroht ist, dessen journalistischer Spielraum ist durch die materiellen Rahmenbedingungen stark eingeschränkt. Insbesondere gilt dies für die zahlreichen so genannten „Freien“, die teils als journalistische Tagelöhner systemerhaltende Tätigkeiten in den Redaktionen ausüben.

Freilich geht es keineswegs nur um die materiellen Rahmenbedingungen. Die von den Unternehmern als „Ausweichlösungen“ in Onlineredaktionen und ausgegliederten Redaktionsteilen verwendeten IT- oder Werbungs-Kollektivverträge gehen in keiner Weise auf journalistische Bedürfnisse ein und eignen sich nicht für die Anwendung in Redaktionen. Urheberrecht und Meinungsschutz existieren in diesen Verträgen nicht. Demokratie braucht einen starken und unabhängigen Journalismus, und ein unabhängiger Journalismus braucht faire und gesicherte Rahmenbedingungen, die in einem neuen Kollektivvertrag festgeschrieben werden müssen.

Franz C. Bauer ist Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp.

Obwohl nach dem Ende der Verhandlungsgemeinschaft der Metallindustrie durch die Arbeitgeber sechs getrennte KV-Abschlüsse verhandelt werden mussten, konnten die Gewerkschaften alle gleichermaßen erfolgreich abschließen.

Nachdem der größte Fachverband der gesamten Metallindustrie – der Fachverband Maschinenbau und Metallwarenindustrie (FMMI) – die Verhandlungsgemeinschaft verlassen hat, wurde die heurige Metallrunde in sechs getrennten Verhandlungsrunden über die Bühne gebracht. Unterm Strich bleibt ein einheitlicher Kollektivvertrag und völlig gleiche Abschlüsse in allen Bereichen sowie die Frage nach dem Sinn der neuen Struktur.

Bereits im Frühjahr hatte der FMMI das Verlassen der freiwilligen Verhandlungsgemeinschaft auf Arbeitgeberseite bekannt gegeben. Damit wurde trotz Protesten der Gewerkschaften ein getrennter Verhandlungsablauf mit allen Fachverbänden notwendig. Erklärt wurde dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, besser auf spezifische Bedingungen des jeweiligen Bereiches eingehen zu können. Die Verhandlungen mit dem FMMI gestalteten sich dann auch streckenweise sehr schwierig. Die Forderungen der Arbeitgeber –  gesonderte Wege bei Lohn- und Gehaltsfindung sowie bei der Arbeitszeitgestaltung zu gehen – wurden von den Gewerkschaften abgelehnt. Nicht weil man sich grundsätzliche gegen die Diskussion über neue Wege versperrt, sondern weil man überhaupt keinen Grund sah, Entwicklungen, die alle Bereiche gleich betreffen, nur mit einem Fachverband zu behandeln.

Gewerkschaften zeigen Stärke

Am 19. Oktober einigten sich die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp mit dem FMMI nach vier Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Mindestlöhne und -gehälter zwischen 3,4 und 3,3 Prozent sowie der IST-Löhne und -gehälter um 3,3 bis 3,0 Prozent.  Von den zahlreichen rahmenrechtlichen Forderungen der Arbeitgeber wurde keiner einzigen zugestimmt.

Vorangegangen  waren der Einigung eine österreichweite BetriebsrätInnenkonferenz mit mehr als 1.000 TeilnehmerInnen und mehr als 300 Betriebsversammlungen. „Dass die Arbeitgeber des FMMI von ihren ursprünglichen Vorhaben, etwa Lohn- und Gehaltsdifferenzierungen innerhalb des Fachverbandes zwischen einzelnen Betrieben vorzunehmen, abrückten, hat sehr viel damit zu tun, dass wir gezeigt haben, dass wir auch unter den Bedingungen getrennter Verhandlungen voll mobilisierungsfähig sind und die Arbeitgeber spürten, dass die Belegschaften in den Betrieben wenig von derartigen Vorgehen halten“, so der Verhandlungsführer der GPA-djp, Karl Proyer.

Einheitlicher KV bleibt

Nach dem Abschluss mit dem FMMI folgten die  Fachverbände der Gießereiindustrie, der Fahrzeugindustrie, der Gas- und Wärmeunternehmen, der Nichteisenmetallindustrie und des Bergbau-Stahl in je zwei Verhandlungsrunden mit dem exakt gleichen Abschluss. Damit haben die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp nach sieben Wochen, mehr als 100 Stunden und insgesamt 14 Verhandlungen mit den sechs Fachverbänden der Metallindustrie am 30. Oktober ihr Ziel eines einheitlichen Kollektivvertrages und eines einheitlichen Lohn- und Gehaltsabschlusses für alle 180.000 Beschäftigten erreicht.

„Es waren zum großen Teil sehr partnerschaftliche Verhandlungsrunden und die Gewerkschaften bekennen sich auch zu einer Partnerschaft, die den Beschäftigten etwas bringt“, erklärten der Vorsitzende der PRO-GE Rainer Wimmer und der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp Karl Proyer nach Abschluss der Verhandlungen. Trotzdem kritisieren PRO-GE und GPA-djp weiterhin vehement die Beschlüsse einiger Arbeitgebergruppen zu getrennten Verhandlungen in der Metallindustrie.

„Diese Aufspaltung bleibt ein mutwilliger Bruch mit einer 40-jährigen erfolgreichen Verhandlungsgemeinschaft. Die Sinnhaftigkeit der aufgezwungen Verhandlungsstruktur wird nach sieben Wochen KV-Marathon jeder betroffene Metall-Beschäftigte klar mit ‚Nein‘ beantworten. Ebenso schütteln wohl einige Arbeitgeber die Köpfe über so viel strukturelle Ineffizienz“, geben Wimmer und Proyer zu bedenken.

Rückkehr zu effizienter Struktur

PRO-GE und GPA-djp haben es trotz verändertem und komplizierterem Verhandlungsablauf geschafft, einen deutlichen Reallohn- und gehaltszuwachs zu erreichen. Geltungstermin für den neuen einheitlichen Kollektivvertragsabschluss Metallindustrie ist der 1. November. Die von den Wirtschaftsforschern prognostizierte Jahresinflationsrate für das 2012 liegt derzeit bei 2,4 Prozent. „Das sehr gute Niveau der Lohn- und Gehaltserhöhungen wird in einigen Wochen noch deutlicher werden. Die Stärkung der Kaufkraft für die 180.000 Beschäftigten und die Signalwirkung für andere Branchen werden auch der österreichischen Wirtschaft helfen. Vor allem bei den derzeit durchwachsenen Konjunkturprognosen“, analysiert Proyer.

„Die Industrie und die gesamte Wirtschaft stehen jedoch angesichts der Schuldenkrise in Europa vor riesigen Herausforderungen. Der Einbruch der Wirtschaft in einigen südeuropäischen Ländern wird nicht ohne Folgen für das übrige Europa bleiben. Ob es in einer solch heiklen und angespannten Situation intelligent und verantwortungsvoll ist, eine bewährte Verhandlungsstruktur aufs Spiel zu  setzen, darauf soll sich jeder selbst einen Reim machen. Die Gewerkschaften werden jedenfalls alles daran setzen, wieder den bewährten sozialpartnerschaftlichen Weg einer effizienten Verhandlungsführung einzuschlagen“, so Proyer.

Alle Abschlüsse der Metallindustrie

Maschinenbau und Metallwaren (120.000 Beschäftigte):  KV-Löhne und Gehälter 3,4 bis 3,3 %, IST-Löhne und Gehälter 3,3 bis 3,0 %

Fahrzeugindustrie (30.000 Beschäftigte):  KV-Löhne und Gehälter 3,4 bis 3,3 %, IST-Löhne und Gehälter 3,3 bis 3,0 %

Bergbau-Stahl (17.000 Beschäftigte):  KV-Löhne und Gehälter 3,4 bis 3,3 %, IST-Löhne und Gehälter 3,3 bis 3,0 %

Nichteisenmetallindustrie (6.500 Beschäftigte):  KV-Löhne und Gehälter 3,4 bis 3,3 %, IST-Löhne und Gehälter 3,3 bis 3,0 %

Gießereiindustrie (7.000 Beschäftigte):  KV-Löhne und Gehälter 3,4 bis 3,3 %, IST-Löhne und Gehälter 3,3 bis 3,0 %

Gas- und Wärmeunternehmungen (6.000 Beschäftigte): KV-Löhne und Gehälter 3,4 bis 3,0 %, IST-Löhne und Gehälter 3,3 bis 3,0 %

Was Österreichs Kinder brauchen, sind KindergartenpädagogInnen, die zeitgemäß arbeiten können. Doch die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar.

KindergärtnerInnen vermitteln Elementarbildung. Sie leisten harte Arbeit und erhalten wenig Lohn. In ganz Österreich arbeiten rund 50.000 Beschäftigte in Kindergärten und Kindertagesheimstätten, sie betreuen 320.000 Kinder. 98 Prozent dieser Beschäftigten sind Frauen. „Wir wollen gut arbeiten und jedes Kind bestmöglich fördern, doch man sieht die Grenzen, weil das Umfeld nicht passt“, erklärt Regina Huprich das Dilemma. Die Betriebsratsvorsitzende der St. Nikolaus-Kindertagesheimstiftung in der Erzdiözese Wien vertritt 820 KollegInnen. Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende für den pädagogischen Bereich der Kinderfreunde, kümmert sich um die Rechte von 900 PädagogInnen. Gemeinsam mit 5.000 Menschen haben Huprich und Samer Anfang Oktober unter dem Motto „Achtung Einsturzgefahr!“ in Wien gegen unzumutbare Rahmenbedingungen in elementaren Bildungseinrichtungen demonstriert.

Komplexer Beruf 

Kindergartenpädagogin ist ein komplexer und Kräfte raubender Beruf. Das Spannungsfeld liegt einerseits zwischen den fordernden Eltern mit hohem Bildungsniveau, die ihre Kinder schon im Vorschulalter fit für die Berufswelt machen wollen, und Kindern mit geringen Sprachkenntnissen. Allerdings bedeutet ein Mangel an Sprachkenntnissen nicht automatisch, dass Kinder migrantischer Herkunft gemeint sind. Sprachliche Defizite bei Kindern mit deutscher Muttersprache sind keine Seltenheit. Wien als Zuwanderungsstadt hat freilich auch eine hohe Sprachvielfalt. Im vergangenen Jahr lag der Anteil an Kindergartenkindern mit nicht-deutscher Erstsprache bei 56,3 Prozent. „Natürlich sollten wir dabei auf die unterschiedlichen Traditionen und Denkweisen eingehen“, berichtet Karin Samer.

Derzeit liegt der Betreuungsschlüssel in Österreich bei 25 Kindern pro Gruppe. Eine Kindergruppe wird von einer Vollzeitpädagogin und einer Hilfskraft betreut. Keine ideale Situation, weder für die Kinder, noch für die Betreuerinnen. Einer EU-Empfehlung nach sollten es nicht mehr als 16 Kinder pro Gruppe sein. Ein weiteres Problem ergibt sich bei den Kindergartenhelferinnen. Sie sind in vielen Kindergärten nur Teilzeit beschäftigt. Regina Huprich: „Gesetzlich ist nicht geregelt, wie viel Zeit die Hilfskraft in der Kindergartengruppe verbringen muss.“ In ihren Tätigkeitsbereich fallen u.a. die Zubereitung von Jause und Mittagessen, aber auch die Hygiene von Abwasch bis Staub wischen. „Da bleibt an Betreuungszeit in der Gruppe nicht mehr viel übrig“, kritisiert Huprich.

KindergartenpädagogIn ist ein Beruf, der in der Öffentlichkeit zu unrecht als wenig anspruchsvoll gilt und überdies schlecht bezahlt ist. Nicht allzu viele junge Menschen drängen daher in den Beruf. „Es gibt Leute, die glauben, dass wir mit den Kindern ein bisschen spielen gehen und das war es“, ärgert sich Karin Samer. Welchen Aufwand es tatsächlich bedeutet, ein Kind in seiner Entwicklung zu begleiten, ist nur wenigen wirklich bewusst. Ebensowenig wie die Tatsache, dass Zweijährige und Sechsjährige in einer Gruppe nicht die gleichen Anforderungen stellen. Betriebsratsvorsitzende Samer fordert hier konkret eine Lösung: „Da muss eine Pädagogin schon einen großen Spagat machen, wenn sie ein Kind dort abholen möchte, wo es gerade steht. Deshalb ist es für Kindergruppen notwendig, neben der Vollzeitpädagogin auch eine Vollzeitassistentin zu haben, die rein zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit da ist.“

Ausbildung

Auch das Ausbildungssystem verdiene dringend eine Aufwertung, fordert Huprich: Seit in Malta vor kurzem eine tertiäre Ausbildung eingeführt wurde, ist Österreich das einzige Land in Europa mit einem nicht-akademischen Abschluss. Die jungen Frauen entscheiden sich mit 14 Jahren für diesen Beruf und werden in Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik ausgebildet. Nach der Ausbildung treten derzeit viele die Flucht an: Nur dreißig Prozent der ausgebildeten KindergartenpädagogInnen arbeiten auch in ihrem Beruf. Karin Samer kennt eine Klasse aus dem Vorjahr, die 22 AbsolventInnen hervorbrachte – und nur vier dieser ausgebildeten KindergartenpädagogInnen sind auch tatsächlich in den Beruf eingestiegen. Bei einer Berufsentscheidung mit 18 hingegen wird der Beruf meist später auch ausgeübt.

Missstände in OÖ

Zwar ist die Ausbildung in ganz Österreich einheitlich, doch jedes Bundesland hat sein eigenes Kindergarten-Gesetz. Noch schlimmer ist es bei den Dienstrechten, denn davon existieren über 60 verschiedene. Dieser absurde Umstand führt auch zu gravierenden  Mißständen: So werden die Angestellten bei der Caritas und Pfarrcaritas in Oberösterreich in den ersten zwölf Berufsjahren unter dem Niveau des Mindestlohntarifs für private Kinderbetreuungseinrichtungen entlohnt. HelferInnen, deren Gehalt ohnehin empörend niedrig ist, verdienen dort um bis zu 200 Euro monatlich weniger als ihre KollegInnen, die bei Gemeinden angestellt sind. Über 500 von ihnen protestierten daher Ende September vor dem Bischofssitz in Linz gegen diese ungerechte Entlohnung. Nicht der erste Protest dieser Art. „Die katholische Kirche ist Eigentümerin der Caritas und somit verantwortlich für diesen skandalösen Zustand“, zeigt sich der Regionalgeschäftsführer der GPA-djp OÖ, Andreas Stangl, empört.

„Auch abseits von Extrembeispielen spiegelt die Bezahlung nicht die Belastung und die Arbeitsleistung des Berufs wider“, weiß Regina Huprich. Trotzdem will sie niemandem von dem Beruf abraten: „Es zahlt sich aus, Kindergartenpädagogin zu sein, denn die Kinder geben extrem viel zurück.“