Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich kümmern sich um jene, die Hilfe brauchen. Sie selbst erhalten oft nicht genug Stunden, um ihre Existenz zu sichern. Und ihre zeitliche Flexibilität wird ausgereizt, sodass viele ein Burn-out erwischt.

Martha Fleschurz hat viele Sorgenkinder. Die Betriebsrätin bei der Volkshilfe OÖ, die im Bereich Mobile Pflege beschäftigt ist, erzählt von Frauen, die zu wenig verdienen, um ihre Fixkosten zu bestreiten und Arbeitgebern, die statt Vollzeit-  immer öfter Teilzeitkräfte beschäftigen. „Es gibt Stoßzeiten. Die Leute wollen in der Früh versorgt werden. Man braucht Unterstützung mittags und abends. Geteilte Dienste sind aber langfristig der psychische Tod der Mitarbeiter. Die Arbeitgeber stellen Leute daher nur mehr für zehn, zwölf, 15 Stunden wöchentlich an. Damit können sie die Spitzen gut abdecken.“

„Nach unseren Berechnungen liegt die Teilzeitquote in der Branche derzeit bei 70 Prozent“, sagt Klaus Zenz, Betriebsrat bei der Mosaik GmbH (Behindertenbetreuung) und Verhandlungsführer bei den diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen für die Gesundheits- und Sozialberufe. Die in der Branche üblichen Rahmenbedingungen – Patienten und Klienten gilt es sieben Tage in der Woche und auch rund um die Uhr zu betreuen und zu versorgen und Dienstpläne werden oft sehr kurzfristig bekannt gegeben – machen es aber oft unmöglich, einen zweiten Job anzunehmen.

Der mit dem Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich ausverhandelte BAGS-Kollektivvertrag (benannt nach der früheren Bezeichnung Interessenvertretung für ArbeitgeberInnen im Gesundheits- und Sozialbereich) gilt in der Branche als Leit-KV. Einrichtungen wie Caritas oder Diakonie haben zwar eigene KVs, orientieren sich aber immer an den BAGS-Abschlüssen. Der BAGS sieht grundsätzlich eine bessere Bezahlung als etwa im Handel vor, betont Reinhard Bödenauer, in der GPA-djp für diese Branche zuständig. „Das, was von den Arbeitgebern daraus gemacht wird – die hohe Teilzeitquote, das Vorenthalten von Zuschlägen, die vollvariable Zeit der Verfügbarkeit – machen daraus aber eine Niedriglohnbranche.“

Die Arbeitgeber setzen alles daran, „um bei der Arbeitszeitgestaltung zu sparen“, konstatiert Bödenauer. Es gebe zwar auch freiwillige Teilzeitarbeit. Doch dann gebe es oft Probleme, dass auf die zeitlichen Bedürfnisse dieser Beschäftigten keine Rücksicht genommen wird. Eine Frau, die Teilzeit arbeitet, um sich ab dem späten Nachmittag um ihre schulpflichtigen Kinder zu kümmern, kann nicht arbeiten, wenn sie kurzfristig auch Abenddienste machen muss.

Die Arbeitgeber ihrerseits spüren den Druck der Politik. Der Sektor ist öffentlich finanziert und die öffentliche Hand muss den Gürtel immer enger schnallen. „Die Finanzierung ist ein Schlüsselthema. Und ich erlebe die Arbeitgeber als politische Erfüllungsgehilfen“, sagt Bödenauer. Man könne die Gruppe der Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen nicht aus einer Gesellschaft wegdenken. Und für jene, die sie betreuen bzw pflegen, müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Burn-out sei ein großes Thema, betont auch Zenz. „Die Arbeitgeber kennen die Problematik. Aber das Problem wird meist auf die Arbeitnehmer abgewälzt.“

Gesundheits- und Sozialberufe: hierzu zählen die stationäre, ambulante und mobile Pflege, die Betreuung Behinderter, sowohl geistig als auch psychisch („das vermischt sich in der letzten Zeit immer stärker“), die Erwachsenensozialarbeit (zum Beispiel mit Obdachlosen), die Arbeit mit Drogen- und anderen Suchtkranken, MigrantInnen, aber auch die Betreuung von Kindern (Kindergärten, Kindergruppen, Tagesmütter).

Bödenauer schätzt die Anzahl der hier insgesamt Beschäftigten auf 200.000. Der Großteil arbeitet nicht nur Teilzeit, sondern ist auch weiblich. „Der Frauenanteil beträgt zwei Drittel bis drei Viertel.“ Wie auch im Handel gibt es hier zudem viele Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Die Fluktuation ist hoch. In vielen Einrichtungen beträgt die durchschnittliche Verweildauer nur ein Jahr. Wer seinen Dienstplan, nicht wie im BAGS-KV vorgeschrieben, jeweils einen Monat im Voraus für den Folgemonat erhält, sondern erst in der Woche davor oder sogar am Tag selbst um sechs Uhr in der Früh anrufen muss, um zu erfragen, ob er an diesem Tag Dienst hat oder nicht, hat keine Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen und kann über seine Zeit nicht frei verfügen. Dann sucht man sich rasch einen anderen Job.

An die 90.000 Menschen sind nach dem BAGS-KV beschäftigt, der in acht Bundesländern gilt. Vorarlberg hat einen eigenen Sozialdienste-KV. Bisher wurde jeder einzelne KV in dieser Branche Jahr für Jahr einzeln verhandelt. Das bleibt auch weiter so, aber dieses Jahr gab es die Premiere einer Globalrunde zu Beginn des Verhandlungsreigens. „Ich erwarte mir davon für die Zukunft, dass wir immer breiter gemeinsam in dieser Branche auftreten“, sagt Bödenauer. 1997 gab es das Ziel, einen KV für den gesamten privaten Sozialbereich zu schaffen. Das ist nicht gelungen. Nun muss man sich dem Ziel mit der Globalrunde anders annähern.

Bewusstsein will Bödenauer zum Beispiel auch dafür schaffen, welche emotionale Arbeit die Beschäftigten hier leisten. „Man kann beim Bäcker oder Maurer das Gewicht auf 25 Kilo-Säcke limitieren. Die emotionale Härte wird nicht gesehen. Ich habe in der Heimpflege einen Todesfall, schwierige Klienten in der Behindertenarbeit, aber emotional schwere Arbeit hat keinen Stellenwert.

„Wir brauchen eine gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die Burn-out verhindern“, betont auch Zenz. „Ich muss einen Monat im Voraus wissen, wie ich Dienst zu tun habe. Das ist ein entscheidender Punkt in Richtung Burnout-Prophylaxe.“ Fleschurz wünscht sich, dass die Politik einen Rahmen schafft, der es den Arbeitgebern ermöglicht, z.B. in der mobilen Pflege MitarbeiterInnen Vollzeit zu beschäftigten. Die Betriebsrätin ist davon überzeugt, dass das funktioniert. „Man müsste die Betreuungsgebiete anders gestalten. Je größer ein Gebiet ist und je mehr Klienten ich betreue, desto größer ist auch mein Pool an Mitarbeitern. Dann kann ich mit Dienstüberschneidungen arbeiten, habe die Spitzen abgedeckt und kann auch die Wochenenden gut bewältigen.“

Die Sozialwirtschaft ist ein Sektor mit hoher Wertschöpfung und hohem Druck, denn die Finanzierung erfolgt großteils über die öffentliche Hand. Ein Gespräch mit Ruth Simsa, Soziologin an der WU Wien.

KOMPETENZ: Was versteht man unter Sozialwirtschaft?

Ruth Simsa: Das ist die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen im Rahmen von Organisationen. Nachbarschaftshilfe gehört nicht dazu. Ein Großteil der sozialen Dienstleistungen wird von sozialen Non-Profit-Organisationen erbracht, die also nicht gewinnorientiert arbeiten. Was die Arbeit an sich betrifft, ist es ein weites Feld. Die klassischen Bereiche sind Altenpflege, Hauskrankenpflege, Essen auf Rädern. Aber auch Kinderbetreuung, die Arbeit mit Drogenkranken, mit MigrantInnen fallen hier herein.

KOMPETENZ: Handelt es sich dabei ausschließlich um bezahlte Arbeit?

Ruth Simsa: Da ist auch ehrenamtliche Arbeit dabei. Der soziale Standard in Österreich wäre insgesamt ohne Arbeit von Ehrenamtlichen im Rahmen von Non-Profit-Organisationen nicht gesichert. An die acht Millionen Arbeitsstunden pro Woche werden ehrenamtlich geleistet. In Vollzeitäquivalenten wären das 230.000 Stellen beziehungsweise eine um sechs Prozentpunkte höhere Beschäftigung. Allerdings muss man auch sagen: von allen ehrenamtlich Tätigen arbeiten nur etwa sieben Prozent in den sozialen Diensten. Der niedrige Anteil an Ehrenamtlichkeit erklärt sich durch die hohen Professionalisierungsstandards. Wer zum Beispiel in der Hauskrankenpflege arbeitet, muss zuvor entsprechend geschult worden sein.

KOMPETENZ: Wird diese Form der Arbeit auch entsprechend wertgeschätzt?

Ruth Simsa: Die Leute in solchen Organisationen bekommen oft von der Politik das Gefühl vermittelt, hier wird Geld vernichtet. Man möchte die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft versorgt haben – aber es lohnt sich auch aus ökonomischer Sicht, hier zu investieren. Die Sozialwirtschaft ist der Sektor mit der drittstärksten Beschäftigungswirkung.  Wenn ich hier für Nachfrage um eine Million Euro sorge, schaffe ich 17,2 Arbeitsplätze. Das Gleiche in die Energieversorgung investiert, schafft 3,8 Arbeitsplätze.

KOMPETENZ: Und wie sieht es mit der Wertschöpfung aus?

Ruth Simsa: Es wird hier auch Zusatznutzen geschaffen. Wenn die Nachfrage nach Dienstleistungen im Sozialbereich um eine Million Euro erhöht wird, löst das eine Wertschöpfung von 873.600 Euro aus. Das generiert Wirtschaftswachstum in diesem Ausmaß. Die Sozialwirtschaft ist unter den Top 5 Sektoren. Wenn ich die Wirtschaft stimulieren möchte, ist der Sozialbereich nicht der erste, der einem einfällt. Aber von 17 Sektoren ist die Sozialwirtschaft unter den Top 5.

KOMPETENZ: Wie lässt sich der Nutzen der Sozialwirtschaft für die Gesellschaft beschreiben?

Ruth Simsa: Hier werden massive Beiträge für das Alltagsleben der Menschen geleistet. Wenn ich Immigrantin bin und mein Kind wird betreut, es wird mit ihm gelernt, dann nützt mir das. Oder ich habe Eltern, die schon betagt sind, die Pflege brauchen oder Essen auf Rädern. In Österreich gibt es eine Infrastruktur, die all das ermöglicht. Es würde vieles nicht funktionieren, wenn es die Sozialwirtschaft nicht gäbe.

KOMPETENZ: Die Beschäftigten sind hier aber enorm unter Druck.

Ruth Simsa: Das hat mit den generellen gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun. Wir haben schon seit längerem eine Art Krise des Sozialen. Neoliberale Ideologien haben sich in den letzten Jahren zunehmend durchgesetzt, die besagen, der Staat soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen und nicht eingreifen – jeder ist seines Glückes Schmied. Das Ergebnis ist eine schleichende Erosion von Solidarität und sozialen Standards.

In Österreich ist zwar der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt nicht gesunken, aber es gab eine Verlagerung von Arbeitsmarkt und Sozialpolitik hin zu Wirtschaftsförderung. Wir haben also einerseits eine Ideologie, die sagt, Staat zieh dich zurück. Und andererseits Makrodaten, die zeigen, der Staat zieht sich nicht zurück. Aber er zieht sich langsam und schrittweise aus der sozialen Absicherung zurück. Das ist die Großwetterlage, die drastisch durch die Finanzkrise verstärkt wird. Die öffentlichen Haushalte sind massiv unter Druck geraten. Und was fällt einem da als erstes ein? Beim Sozialen zu sparen.

Wir haben keine allgemeinen validen Daten, wir wissen also nicht, wieviel da gekürzt wird. Wir haben deshalb die Spitzen der Sozialwirtschaft zu einem Dialog eingeladen und gefragt, wie sieht es aus. Der Tenor war: es werden mehr Leistungen verlangt für weniger Geld. Große, etablierte Organisationen spüren es weniger als die kleinen. Und viele Kürzungen finden an den Rändern oder eher unbemerkt statt. Da gibt es zum Beispiel keine Valorisierungen. Oder ein Hospiz sagt zwar, dass sie nach wie vor die vereinbarten Beträge pro Person bezahlt bekommen. Aber der Bedarf nach Hospizplätzen steigt, das Angebot wird jedoch nicht ausgeweitet. Das Risiko wird individualisiert. Manchmal werden Gelder auch vollkommen willkürlich und kurzfristig gestrichen.

KOMPETENZ: Wird der Sozialstaat zurückgedrängt?

Ruth Simsa: Das ist zu hart. Ich würde eher sagen, dass der Sozialstaat erodiert, er wird schleichend in Frage gestellt. Und wir haben eine sich verschärfende Kluft zwischen arm und reich. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit und auch aus diesem Grund auch einen wachsenden Bedarf an sozialen Leistungen, die insgesamt nicht in Relation zum wachsenden Bedarf ausgeweitet werden.  Mir macht das Sorge. Das Erfolgsmodell der ganzen Nachkriegszeit war: höhere Bildung und hohe soziale Standards. Und das wird gerade in Frage gestellt.

KOMPETENZ: Welche Gegenstrategie schlagen Sie vor?

Ruth Simsa: Ein klares Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat, kombiniert mit einer klugen, offensiven Umverteilungspolitik. Und es bedarf einer ebenso offensiven Bildungspolitik.

Ruth Simsa ist Professorin für Soziologie an der Writschaftsuniversität Wien, ihr Spezialgebiet sind Non-Profit-Organisationen.

Der Internationale Währungsfonds musste eingestehen, dass die verordnete Sparpolitik Griechenland völlig ruiniert. Trotzdem gibt es keinen Kurswechsel.

Die Hiobsbotschaften aus Griechenland reißen nicht ab. Immer liest man dieselben Meldungen: Griechenland verfehle die Sparziele aufs Neue. Bislang wurde dabei immer unterstellt, die Griechen würden die Sparpolitik nicht konsequent genug umsetzen und man müsse daher bei weiteren Hilfen besonders hart sein. Nun mussten die Sparprediger vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aber zugeben, dass die harten Sparprogramme die Schuldenkrise verschärft haben. Nur dass es sich hier nicht einfach um einen bedauerlichen Rechenfehler handelt –  die Sparpolitik hat ein Land zugrunde gerichtet und Millionen Menschen den Arbeitsplatz gekostet.

In Griechenland wird derzeit brutal gespart. Die Sparpakete haben einen derart massiven Effekt auf die Wirtschaft und Beschäftigung, dass die Schuldenlast nicht geringer, sondern größer wurden. Es ist also das Gegenteil von dem eingetreten, was man erreichen wollte.

Die Relation von Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung, die so genannte Schuldenquote, erreicht ständig neue Höchststände. Das ist auch alles andere als verwunderlich: Ein Land, das kaputtgespart wird, wird von den Schuldenbergen erdrückt, da die Sparmaßnahmen zu einem zu starkem Einbruch der Wirtschaftsleistung führen.

Kaputtsparen

Die Sparpolitik zeigt mittlerweile gravierende Auswirkungen: Die Wirtschaftsleistung sank in Griechenland seit Ausbruch der Krise um rund ein Viertel, inzwischen ist jede/r vierte GriechIn und jede/r zweite jugendliche GriechIn arbeitslos. Die Mindestlöhne wurden um über ein Fünftel auf 586 Euro gesenkt, das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt knapp über 300 Euro. Doch die Last der Staatsschulden wurde immer drückender.

Genau dieser negative Effekt der Sparprogramme auf Wirtschaft und Beschäftigung ist sträflich unterschätzt worden, meint nun ausgerechnet der Internationale Währungsfonds. Der IWF hatte bislang Sparen grundsätzlich in jeder Situation eingemahnt. So werden Kredite nur dann an Staaten in der Krise vergeben, wenn diese sich zu harten Sparauflagen verpflichten.

Rechenfehler

Die negativen Auswirkungen der Sparprogramme in Griechenland, muss der IWF eingestehen, seien 2-3 mal so hoch wie bislang angenommen. Bisher war der IWF davon ausgegangen, dass die negativen Effekte etwa halb so hoch seien wie die Sparziele: Reduziert man beispielsweise die Staatsausgaben um eine Milliarde, sollte die Wirtschaftsleistung um eine halbe Milliarde schrumpfen. Demnach sollte die Verschuldung rascher sinken als die Wirtschaftsleistung.

Nun wurde aber errechnet, dass ein Sparprogramm von einer Milliarde zu einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 1 bis 2,5 Mrd. führen kann. Das heißt, obwohl man heftig spart, erhöht sich die Schuldenquote, da die Wirtschaft stärker einbricht als die Schulden sinken. Damit befindet man sich in einem Teufelskreis. Wirtschaftskrisen verstärken diesen Effekt noch.

Kurswechsel?

Kann man nun auf ein – wenn  auch spätes – Umdenken beim IWF hoffen? Hier besteht leider kein Grund zu allzu großem Optimismus. Allenfalls wird der IWF darauf drängen, Griechenland mehr Zeit zu geben. Die harten Auflagen der Sparpolitik wie Sozialabbau, Lohnsenkungen, Privatisierungen, Abbau öffentlicher Beschäftigter und Kürzung der Staatsausgaben bleiben voll aufrecht. Auch in Portugal schreibt der IWF derzeit dieselben Maßnahmen vor: Der IWF verlangt die Kündigung von Staatsbediensteten, Pensionssenkungen, Einsparungen in der Bildung (!), im Gesundheitswesen und beim Arbeitslosengeld. Portugal steuert 2013 auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Investitionen notwendig

Gewerkschaften in Europa fordern einen sofortigen Kurswechsel, um den drohenden Zusammenbruch, der durch die Sparpolitik in Europa immer näher rückt, abzuwenden. Die Sparpolitik führt zu weiteren Jobverlusten und einer Verschärfung der Krise. Seit Ausbruch der Krise stieg die offizielle Arbeitslosigkeit in Europa um 10 Mio. Menschen von 16,8 auf über 26 Mio. an. Je länger die Politik des Kaputtsparens fortgesetzt wird, desto mehr Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert daher öffentliche Investitionen um die Beschäftigung wieder anzukurbeln. Konkret soll ein aus Steuern finanziertes und auf zehn Jahre angelegtes Investitions- und Aufbauprogramm initiiert werden. Dafür braucht es jährlich 260 Milliarden Euro. Die sollen u.a. über eine in allen 27 EU-Staaten erhobene Steuer von 0,1 Prozent auf alle Finanztransaktionen einschließlich des Devisenhandels zusammenkommen und in einen „Europäischen Zukunftsfonds“ fließen. Ein solches Investitionsprogramm  hätte gerade in einer Krise einen besonders starken Effekt auf Wachstum und Beschäftigung.

Info: Der Internationale Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Washington. Der IWF hat zurzeit 187 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.

Wenn ein Mitgliedsland in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe beanspruchen. Der IWF verlangt dafür aber immer die Umsetzung neoliberaler Politik in Form von „Strukturanpassungsprogrammen“ im Interesse der ausländischen Geldgeber und zu Lasten der einheimischen Bevölkerung.

Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind etwa: Kürzung der Staatsausgaben, Steigerung des Exports, Liberalisierung des Bankenwesens, Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw., sowie Abbau öffentlich Beschäftiger. Vor Griechenland hat der IWF seine verheerende Politik vielen Entwicklungsstaaten aufgezwungen.

Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, über die aktuelle Kollektivvertragspolitik und den zu erwartenden verschärften Verteilungskonflikt

KOMPETENZ: Die wichtige Kollektivvertragsrunde der Metallindustrie im Herbst wurde gegen den Willen der Gewerkschaften auf sechs Unterrunden aufgesplittert. Trotzdem sind die Gewerkschaften mit den KV-Runden des Herbstes zufrieden.

Karl Proyer: Wichtig ist, dass unterm Strich das Ergebnis für die Beschäftigten passt. Die Beschäftigten aller Fachverbände haben exakt das gleiche Ergebnis erzielt und dieses Ergebnis ist vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wirklich gut. Das war auch für andere Branchen wichtig und die Metallindustrie konnte ihre kollektivvertragliche Leitfunktion bewahren. Insgesamt hat die GPA-djp im Vorjahr 175 Kollektivverträge abgeschlossen, mit Abschlüssen zum überwiegenden Teil deutlich über der Inflationsrate. Dass aber die Verhandlungsführung in der Metallrunde nicht das Non plus Ultra an Effektivität war, das sehen auch viele Arbeitgeber der Branche so.

Ich kann für die kommende Metallrunde 2013 den Arbeitgebern nur einen Rat geben: Wenn sie essentielle Fortschritte bei wichtigen rahmenrechtlich Themen wie etwa bei der Arbeitszeit will, dann wird das nur in einer gemeinsamen Runde funktionieren.

KOMPETENZ: Manche Sozialwissenschaftler, wie zuletzt Anton Pelinka, sehen ein Rückzugsgefecht der Gewerkschaften, aufgrund eines kleiner werdenden Verteilungsspielraumes und auch aufgrund der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen.

Karl Proyer: Wir leben nicht am Mond und natürlich sehen wir die Angriffe auf Strukturen und die Versuche, das kollektivvertragliche System zu untergraben. Aber der empirische Befund von Pelinka ist für Österreich einfach falsch – die kollektivvertragliche Abdeckung war noch nie so groß, das hat zuletzt auch die OECD bestätigt. Die Flächendeckung bei der Tarifbindung liegt bei 97,5 Prozent. 15 bis 20 Prozentpunkte davon sind Flächengewinne der letzten zehn Jahre. 300.000 bis 500.000 Beschäftigte haben in diesem Zeitraum einen Kollektivvertrag neu bekommen, etwa im Gesundheits- und Sozialbereich oder in der Erwachsenenbildung. Wir haben in Österreich also einen Trend zu einer noch stärkerer tarifvertraglichen Bindung. Klar ist, dass wir uns wappnen müssen, nicht zuletzt aufgrund eines fest zu machenden europäischen Trends, soziale Strukturen anzugreifen. Viele wittern offenbar die Chance, im Windschatten der Krise Strukturen, die für Arbeitnehmer wichtig sind, zu zerstören, auch bei uns Österreich. Deshalb bereiten wir uns auf heftige Auseinandersetzungen vor.

KOMPETENZ: Die Wirtschaftsdaten und auch die Prognosen sind nicht grade berauschend, was heißt das für kommende Lohn- und Gehaltsrunden?

Karl Proyer: Das Geld ist heute in den Händen der ArbeitnehmerInnen am besten aufgehoben, weil sie es primär wieder ausgeben und somit der Binnennachfrage und wirtschaftlichen Entwicklung nutzen. Insbesondere in den unteren Gruppen mit großen, nicht gedeckte Konsumbedürfnissen. Lohnzurückhaltung und der Rückbau des sozialen Netzes ist das völlig falsche Krisenrezept. Das sollte man aus der schweren sozialen und politischen Krise in Südeuropa gelernt haben. Es wird auch vieles aufgebauscht, um die Menschen auf Verzicht einzustimmen, etwa die drohende Zunahme von Kurzarbeit. Aber es ist genug Geld zum Verteilen da – wir haben keine Krise des Sozialstaates, sondern eine schwere Verteilungskrise und wenn man nicht bereit ist, die Verteilungsfrage offensiv anzugehen, werden wir schwer den Weg aus der Krise finden. Das betrifft die öffentliche Hand, aber auch die Lohn- und Gehaltspolitik. Wenn das Wachstum kleiner ist oder zurückgeht, werden die Auseinandersetzungen sicher noch heftiger werden. Da muss eben auch die Praxis der Ausschüttungen an die Aktionäre überdacht werden.

KOMPETENZ: Es wird immer wieder auch der Vorwurf erhoben, die Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit die Produktivitätssteigerungen in der Lohnpolitik nicht voll ausgeschöpft.

Karl Proyer: Dieser Befund stimmt für die letzten Jahre nicht, in früheren Jahren mag das zutreffen und man hat dadurch insbesondere den exportorientierten Unternehmen Vorteile im Wettbewerb verschafft. Dafür gab‘s Stabilität und ein hohes Maß an Beschäftigungssicherheit. Die Sozialpartnerschaft hat aber für uns nur dann einen Wert, wenn sie den Beschäftigten etwas bringt. Die Sozialpartnerschaft als inhaltsleere Worthülse bringt gar nichts, vor allem, wenn eine Seite versucht, die wirklich wichtigen Grundstrukturen zu zerstören.

KOMPETENZ: Das heißt, wir müssen uns auf mehr Konflikte einstellen?

Karl Proyer: Eine besonders entwickelte Konfliktkultur haben wir traditionell in Österreich nicht, wenngleich es in den letzten Jahren da spürbar Bewegung rein gekommen ist. Es bricht die Welt nicht zusammen und es kann der demokratischen Kultur auch gut tun, wenn man Konflikte auch in der Öffentlichkeit austrägt. Als GPA-djp hat uns diese Konfliktkultur zweifellos genutzt – die Menschen erwarten ja keine Wunderdinge von uns, aber sie honorieren ehrliches und authentisches Engagement. Diesen Weg werden wir auch im kommenden Jahr weiter bestreiten.

Info Kollektivverträge

Die GPA-djp hat 2012 175 Kollektivverträge abgeschlossen, die Abschlüsse liegen großteils  deutlich über der Inflationsrate. Die richtungsweisenden Kollektivverträge für die rund 180.000 Beschäftigten der Metallindustrie umfassten die Branchen Maschinenbau und Metallwaren, Fahrzeugindustrie, Bergbau-Stahl, Nichteisenmetallindustrie, Gießereiindustrie und Gas- und Wärmeunternehmen und schlossen mit einer Erhöhung der Mindestlöhne und –gehälter zwischen 3,4 und 3,3 Prozent ab.

97,5 Prozent der ÖsterreicherInnen sind von einem Kollektivvertrag erfasst, die Abdeckung war noch nie so groß und ist deutlich größer als z.B. in Deutschland, wo sie nur bei 62 Prozent liegt.

Das novellierte Gesetz zum Schutz der ArbeitnehmerInnen definiert Gesundheit nun sowohl physisch als auch psychisch. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für die Beschäftigten.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit viel Kraft und Nachdruck forderte die GPA-djp in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz der ArbeitnehmerInnen. Konkret ging es darum, psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu verringern oder am besten gar nicht erst entstehen zu lassen.

Das überarbeitete Gesetz zum Schutz von ArbeitnehmerInnen (ASchG) legt nun die Verpflichtung der Arbeitgeber fest, psychische Belastungen und Gefahren zu beseitigen und zu verhindern. Die sogenannte Evaluierungspflicht schreibt vor, dass belastende Faktoren erhoben und verändert werden müssen. Das Gesetz verbessert auch die Möglichkeiten, Arbeits- und OrganisationspsychologInnen miteinzubeziehen um Maßnahmen zu vereinbaren, die eine psychisch krank machende Arbeitssituation beseitigen.

Schutz vor psychischen Belastungen

„Die verpflichtende Überprüfung der Arbeitsbedingungen auf psychisch belastende Faktoren ist eine zentrale Neuerung und Verbesserung für die Beschäftigten“, erklärt Isabel Koberwein, Expertin für ArbeitnehmerInnenschutz in der GPA-djp.

Zwar waren die Arbeitgeber schon bisher dazu verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen zu sorgen. Das bezog sich aber vor allem auf körperliche Gefahren und Belastungen. Der Schutz vor gefährlichen Arbeitsstoffen oder Arbeitsvorgängen konnte – meist durch technische Maßnahmen – relativ einfach umgesetzt werden. Maßnahmen zur Vermeidung psychischer Belastungen erfordern oftmals organisatorische Veränderungen, die in der Vergangenheit schwieriger durchgesetzt werden konnten.

Das novellierte Gesetz erweitert die Verpflichtung der ArbeitgeberInnen zur Gefahrenverhütung (§ 7 ASchG) und zum Gesundheitsschutz (§§ 2,4 ASchG) um die psychischen Arbeitsbelastungen: unter Gesundheit wird fortan sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit verstanden. Ebenso werden Gefahren als arbeitsbedingte physische und psychische Belastungen definiert.

Krankmacher

Arbeitsbedingte psychische Fehlbelastungen entstehen dann, wenn die Anforderungen und die Möglichkeiten, sie zu bewältigen, nicht zusammenpassen. Das kann durch Arbeitsverdichtung, durch zunehmenden Zeit- und Termindruck, durch unpassende Kommunikationsabläufe oder auch durch fehlende Handlungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Beschäftigten geschehen. Dauert dieses Ungleichgewicht länger an, führt es zu kurz- und langfristigen Fehlbeanspruchungen. Und das macht krank.

Die Folge sind steigende Krankenstände, mehr Arbeitsunfälle, Demotivation, Konflikte im Betrieb, Mobbing oder erhöhte Fehlerhäufigkeit. Neben psychischen Beschwerden können durch länger andauernde unangenehme und belastende Arbeitsbedingungen auch viele körperliche Erkrankungen ausgelöst oder verstärkt werden, dazu gehören besonders Stoffwechselstörungen, Herzkreislauferkrankungen und Muskel-Skelett-Leiden.

Belastungen als Gefahr

Auch die Grundsätze zur Verhütung von Gefahren werden im novellierten Gesetz auf mögliche psychische Belastungen hin präzisiert. Gefahren werden als arbeitsbedingte physische und psychische Belastungen definiert.

Deswegen müssen die Art der Tätigkeit und die Gestaltung der Arbeitsaufgaben künftig berücksichtigt werden, wenn es um die Gestaltung der Arbeitsstätten, der Arbeitsplätze und der Arbeitsvorgänge geht, sowie auch bei der Auswahl und Verwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen, beim Einsatz der ArbeitnehmerInnen, der Arbeitsorganisation und bei allen Maßnahmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen.

In der Praxis ergeben sich hier wertvolle Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten, indem z.B. die Führungs- oder Kommunikationskultur geändert werden kann, die Arbeitszeitgestaltung optimiert oder MitarbeiterInnen höher qualifiziert werden.

Arbeitspsychologinnen helfen

ArbeitgeberInnen sind nach der neuen Gesetzeslage dazu verpflichtet, geeignete Fachleute heranzuziehen, die die Belastungen und Gefahren beurteilen und gegensteuernde Maßnahmen festlegen. Als solche werden ArbeitspsychologInnen im Gesetz besonders hervorgehoben. „Durch die verpflichtende Evaluierung psychischer Arbeitsbelastungen wird es nun möglich, die Expertise von ArbeitspsychologInnen häufiger zu nutzen und in Form konkreter betrieblicher Maßnahmen umzusetzen“, erläutert Koberwein.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu erheben und zu bewerten, ob und wodurch es im Betrieb zu psychischen Fehlbelastungen kommt und mit welchen Maßnahmen wirksam und nachhaltig gegengesteuert werden kann. Das kann gut mittels Fragebögen und Checklisten abgefragt werden.

Rolle des Betriebsrats

Das beste Gesetz braucht zur tatsächlichen Umsetzung aktive und gewandte BetriebsrätInnen, die es auch anwenden und einfordern. „Wichtig wäre es vor allem, darauf zu schauen, dass die Evaluierungen regelmäßig und nach den gesetzlichen Anforderungen erfolgen“, konkretisiert Koberwein die Rolle der Belegschaftsvertretung. Als Orientierungshilfe kann dabei ein Leitfaden für die Kontrolle der Evaluierung dienen, der von der Arbeitsinspektion entwickelt wurde. Er ist abrufbar unter www.arbeitsinspektion.gv.at

4.000 bis 6.000 ArbeitnehmerInnen müsste der Arbeitsmarkt aufnehmen, wenn AsylwerberInnen offenen Zugang zu legalen Jobs bekämen, meint Herbert Langthaler von der Asylkoordination.

KOMPETENZ: Die Asylwerber in Österreich fordern den vollständigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ist das realistisch?

Herbert Langthaler: Ja, das gibt es in manchen Ländern schon. Zum Beispiel in Schweden. Dem schwedischen Staat ist es am liebsten, wenn sich die AsylwerberInnen selbst erhalten. Aber das ist international eher die Ausnahme. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten den Flüchtlingen neun Monate nach Einreichung ihres Asylantrags grundsätzlich Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt gewähren. Das kann mit dem Argument der Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden. Die ist aber bei uns in Wahrheit ein Randproblem, Österreich hat nur eine geringe strukturelle Arbeitslosigkeit. Bereits nach drei Monaten dürfen AsylwerberInnen arbeiten, wenn der Arbeitgeber eine Beschäftigungsbewilligung im Rahmen des Ersatzkraftverfahrens beantragt, das heißt, wenn kein/e InländerIn, kein/e EU-BürgerIn und kein/e integrierte/r AusländerIn den Job will.

Seit dem Bartenstein-Erlass aus dem Jahr 2004 (unter Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, Anm.) dürfen AsylwerberInnen nur in befristeten Tätigkeiten als Saisonniers arbeiten. Das ist schwierig, weil es in den Bundesländern und in Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft unterschiedliche Quoten für eine Arbeitsbewilligung gibt. Wenn ausgerechnet in Wien die Quote bei 40 liegt, diese erschöpft ist und sich im Salzkammergut im Tourismus noch eine Quote auftut, ist das für einen Flüchtling schwierig, das Bundesland zu wechseln. Und wer arbeitet, verliert die Grundversorgung (finanzielle Zuschüsse, Krankenversicherung, Anm.). Also das System ist extrem darauf ausgelegt, dass die Flüchtlinge nicht Fuß fassen. Außer als Selbstständige ohne Gewerbeschein in extrem ausbeuterischen Formen wie Zeitungskolporteure, Marktfahrer oder Prostituierte.

KOMPETENZ: In welcher Größenordnung würde sich in Österreich die Anzahl der AsylwerberInnen, die legale ArbeitnehmerInnen werden könnten und der Arbeitsmarkt verkraften müsste, bewegen?

H. Langthaler: Wir haben ca. 10.000 bis 30.000 Anträge pro Jahr, davon sind ein Drittel Frauen, zwei Drittel Männer. Etwa ein Drittel kommen altersmäßig als ArbeitnehmerInnen nicht in Frage. Also wären es unter 10.000, etwa 4.000 bis 6.000 ArbeitnehmerInnen.

Manche AsylwerberInnen arbeiten schwarz, wenn sie jahrelang auf den Ausgang ihres Verfahrens warten. Der Zugang zum Arbeitsmarkt würde die undokumentierte Arbeit eindämmen.

Wir fordern in erster Linie, dass der Bartenstein-Erlass außer Kraft gesetzt wird. Wir wissen aus Gesprächen mit Minister Rudolf Hundstorfer, dass das Sozialministerium dazu bereit wäre. Allerdings befürchtet das Innenministerium einen „pull“-Faktor, einen Signal-Faktor, dass in Österreich mehr Flüchtlinge um Asyl ansuchen könnten.

KOMPETENZ: Bestätigen das die Erfahrungen aus liberaleren Ländern wie Schweden?

H. Langthaler: In Schweden werden schon mehr Asylanträge gestellt. Die Frage gehört europaweit harmonisiert! Derzeit läuft es auf einen Wettlauf der Abschreckung in den Ländern hinaus. Seit 9/11 haben die Hardliner in der EU das Oberwasser. Zumindest unser Innenministerium steht unter der jetzigen Führung einer Harmonisierung offener gegenüber…

KOMPETENZ: War das vorher (unter Maria Fekter, Anm.) anders?

H. Langthaler:  Ja. Österreich betreibt seit 20 Jahren eine Abschreckungspolitik! Manfred Matzka (1993-1999 Sektionschef für Migrationsfragen im Innenministerium, Anm.) meinte, man müsse den Flüchtlingen die Situation „so unangenehm wie möglich“ machen.

KOMPETENZ: Die undokumentierte Arbeit zu beseitigen, daran müsste doch auch ein Rechtsstaat wie Österreich größtes Interesse haben.

H. Langthaler: Genau. Und dass die legal arbeitenden Flüchtlinge zu gleichwertigen ArbeitnehmerInnen werden. Viele von ihnen sind zu wenig informiert und werden ausgebeutet, im Bau- oder Gastgewerbe wird schon mal ein Facharbeiter als Hilfsarbeiter beschäftigt. Natürlich sind Flüchtlinge bei den Unternehmern als gut qualifizierte und billige Arbeitskräfte beliebt. Wobei es auch Unternehmer gibt, die idealistisch sind. Die jugendliche Flüchtlinge trotz bürokratischer Hürden als Lehrlinge aufnehmen und im Nachhinein sagen, wenn sie gewusst hätten, wie schwierig das sei, hätten sie es nicht gemacht. Asylwerber unter 18 Jahren dürfen ja mittlerweile in Österreich eine Lehre machen. Aber nur für Mangelberufe wie Schweißer – die werden seit mehr als 30 Jahren gesucht, entsprechende Kurse hat man auch schon den Chileflüchtlingen nach 1973angeboten.

KOMPETENZ: Wie optimistisch sind Sie, dass sich an der Beschäftigungssituation der AsylwerberInnen etwas ändert?

H. Langthaler: A la longue bin ich optimistisch, dass es möglich ist, die Verschärfung durch den Bartenstein-Erlass zu beseitigen. Der aktuelle Vorschlag der NGOs geht dahin, nach sechs Monaten den Arbeitsmarktzugang ohne Ersatzkräfteverfahren zu ermöglichen. Wir brauchen auch Kursmaßnahmen und außerbetriebliche Maßnahmen speziell für jugendliche Flüchtlinge. Und das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) müsste abgeschafft werden. Das AuslBG ist eigentlich überflüssig, weil sich die Situation seit 2002 geändert hat. Das ist eine sinnlose Schikane für eine ganz kleine Gruppe. Den hegemonialen Diskurs zu durchbrechen ist schwierig. Man müsste Migration nicht als Sicherheitsfrage, sondern mehr als soziales und wirtschaftliches Thema betrachten.

Mehr Info: www.asyl.at