Die KOMPETENZ hat sich umgehört, welche Probleme die Menschen in verschiedenen Lebenslagen haben. Daraus ergibt sich eine  Reihe von Forderungen der GPA-djp an die nächste Bundesregierung.

Österreich steht wirtschaftlich vergleichsweise gut da. Unsere Arbeitslosenzahlen sind EU-weit am niedrigsten. Die österreichische Wirtschaft wächst seit Jahren stärker als der EU-Durchschnitt. Nach Luxemburg ist Österreich dadurch zum zweitreichsten Land in der EU aufgestiegen. Jeden Tag kann man diese Erfolgsmeldungen in der Zeitung lesen. Österreich hat in der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt. Konjunkturpakete und Kurzarbeit haben viele negative Auswirkungen abgefedert. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass auch in Österreich bei weitem nicht alles bestens ist. Reich sind nämlich in Österreich nur wenige Menschen, die Zahl der Armutsgefährdeten dagegen wächst und die Einkommen von Männern und Frauen klaffen so weit auseinander wie in kaum einem anderen EU-Land. Fragt man Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen nach ihren realen Problemen, dann ergibt sich rasch eine lange to-do-Liste für die künftige Bundesregierung.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Im vergangenen Jahr kamen in Österreich rund 77.700 Babys zur Welt. Doch die Entscheidung für ein Kind ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Allzu gegenwärtig sind Schlagworte wie „Karriereknick“ und „Doppelbelastung“. So bekommen die Frauen das erste Kind immer später – derzeit mit 29 Jahren. Die meisten Paare bekommen heutzutage ein oder zwei Kinder. Lisa F. und ihr Partner haben sich entschieden, keine Kinder zu bekommen. Beide arbeiten in leitenden Positionen und bereuen bisher ihre Entscheidung nicht. „Der Zeitpunkt hat einfach nie gepasst. Es ging mir gar nicht so sehr um die finanziellen Einbußen, die es sicher auch gegeben hätte. Aber mit einem kleinen Kind und einem reduzierten Stundenausmaß hätte ich nie in meine Position als Leiterin des Einkaufs zurückkehren können.“

Woran liegt es, dass Frauen wie Lisa F. an den Karrieremöglichkeiten mit Kind zweifeln? Nach den ersten, intensiven Jahren der Kinderversorgung wollen die meisten Frauen in ihren Beruf zurück. Doch da gibt es viele Hürden. Vor allem in ländlichen Bereichen fehlt es an Kinderbetreuungsplätzen und Krippen für die ganz Kleinen. Trotz vieler Anstrengungen in Richtung Gleichberechtigung wird in Österreich immer noch der überwiegende Teil der Versorgungs- und Betreuungsarbeit von Frauen geleistet – unabhängig davon, ob sie berufstätig sind oder nicht. Durch die Bindung an die häuslichen Aufgaben wird der Wiedereinstieg erschwert.

In Österreich arbeiten rund 45 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigungen. Johanna U. hat sich für Kinder entschieden und arbeitet seit der Geburt ihres zweiten Sohnes Teilzeit als Verkäuferin in einem Drogeriemarkt. Sie hat von der Durchsetzung von 1.300 Euro Mindestgehalt durch die Gewerkschaft profi tiert, ein bisschen mehr Geld käme ihr aber trotzdem gelegen. Die Arbeitsbedingungen im Handel sind anstrengend. „Ich mag meinen Job, aber durch die vielen Samstage, die ich bis 18 Uhr im Geschäft stehe, leidet unser Familienleben schon ein wenig. Wenn ich auch noch am Sonntag arbeiten müsste, wäre das eine Katastrophe für uns.“

Ein Ausbildungsplatz muss her
Eine gute Ausbildung ist weiterhin der Grundstein für eine sichere Beschäftigung und fürs lebenslange Lernen. Aktuell haben 46,7 Prozent der Arbeitslosen maximal einen Pflichtschulabschluss. Der Anteil der Arbeitslosen mit Hochschulabschluss liegt bei 4,8 Prozent. Doch einen passenden Lehrplatz zu ergattern ist nicht immer einfach. Einige Wunschberufe wie Kfz-MechanikerIn, Einzelhandelskaufmann/-frau oder FriseurIn sind überlaufen. Fleischereien, Speditionen oder Metallwarenindustrie können ihre Lehrstellen mangels geeigneter BewerberInnen oft nicht besetzen. Thomas P. wollte eigentlich eine Mechanikerlehre machen. Nach einer schier endlosen Lehrstellensuche hat er die Hoffnung auf seinen Traumberuf aufgegeben und eine Ausbildung in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte begonnen. „Man merkt in der Berufsschule, dass wir Lehrlinge zweiter Klasse sind. Am Anfang habe ich gehofft, dass einer der Betriebe, bei dem ich ein Praktikum mache, mir vielleicht einen Lehrvertrag gibt, aber inzwischen glaube ich, die nutzen uns nur aus.“ Leider können sich die Lehrlinge im Vorhinein kein genaues Bild über die Ausbildungseignung ihres Betriebes machen.

Mangelhafte Ausbildungsbedingungen führen oft zum verfrühten Bildungsabbruch. Mehr als die Hälfte der MaturantInnen strömt jedes Jahr an die Universitäten. Von der höheren Bildung versprechen sie sich bessere Chancen am Arbeitsmarkt und gute Einkommen. Der AkademikerInnen-Anteil ist in Österreich mit rund 19 Prozent sehr niedrig. Jede/r fünfte Studierende bricht das Studium innerhalb der ersten drei Semester ab. Ob jemand sein Studium erfolgreich beendet, hängt oft von materiellen Faktoren ab.

Die GPA-djp fordert von der neuen Bundesregierung
Gleichstellung
• Mehr Kinderbetreuungsplätze und ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Kinderbildungseinrichtungen, das u. a. Gruppengrößen, Vorbereitungszeiten, Öffnungszeiten, Weiterbildung in der Dienstzeit und Personalschlüssel definiert.
• Die regelmäßige Valorisierung der Kinderbeihilfe.
• Die Abschaffung des dreimonatigen Durchrechungszeitraums beim Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte und die Auszahlung des Mehrarbeitszuschlags ab der ersten Stunde.
• Die Einführung eines Papamonats.
• Ein klares Nein zu einer weiteren Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel und zu einer Aufweichung des freien Sonntags.
• Die Unterstützung der Bemühungen der Gewerkschaften um einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen.
• Eine Modernisierung des Urlaubsrechts, die allen ArbeitnehmerInnen nach 25 Jahren eine 6. Urlaubswoche ermöglicht. Derzeit schaffen vor allem Frauen selten 25 Jahre bei einem einzigen Arbeitgeber.
Berufsausbildung
• Eine flächendeckende Qualitätskontrolle auch bei der Lehrlingsausbildung.
• Verbesserte Durchlässigkeit zwischen berufsbildenden Schulen und Lehrausbildung.
• Eine Verkürzung der Probezeit von Lehrlingen von drei auf einen Monat.
• Eine Ausdehnung des Mindeststundenausmaßes, das Lehrlinge in der Berufsschule verbringen, um auch soziale und Sprachkompetenz unterrichten zu können.

Arbeiten um zu Studieren

Derzeit arbeiten zwei Drittel der Studierenden während ihres Studiums, um sich ihre Ausbildung leisten zu können – viele auch schon davor. Kein Wunder, dass Kinder aus Akademikerfamilien mit besserer finanzieller Unterstützung ihr Studium schneller und besser abschließen. Etwa jeder zweite Studienabbruch ist auf die Unvereinbarkeit mit dem Job zurückzuführen und dann bleibt eben nicht die Arbeit auf der Strecke, sondern die Uni – und damit die Chance auf eine bessere Zukunft. Ilona S. arbeitet neben dem Studium in einem Callcenter. „Ich bekomme zwar ein Stipendium, weil meine Mutter als Altenpflegerin nur wenig verdient, ohne mei-nen Nebenjob würde ich aber nicht über die Runden kommen.“

Arbeitslosigkeit als Armutsfalle
Arbeitslosigkeit ist in der heutigen Gesellschaft kein Randgruppenthema mehr. Jede/r fünfte Beschäftigte verliert im Laufe eines Jahres seine Arbeit! Derzeit sind rund 240.000 Menschen arbeitslos. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der NotstandshilfebezieherInnen steigt weiter an. Diese Menschen sind besonders gefährdet, in die Armut abzurutschen, denn ohne beständiges Einkommen sind die monatlichen Fixkosten nicht mehr lange bezahlbar. Im Jahr 2011 waren mehr als zwölf Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung armutsgefährdet. Darüber hinaus ist die Zeit der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und ihre Familien eine Zeit der Unsicherheit und eine enorme psychische Belastung.

Ruth H. ist seit zwei Jahren arbeitslos. Weil ihr Partner 1.600 Euro als Maurer verdient, hat sie keinen Anspruch auf Notstandshilfe. „Als ich erfahren habe, dass ich keine Notstandshilfe bekommen werde, war ich sehr frustriert. Ich habe 30 Jahre gearbeitet und mit 46 bin ich offenbar zu alt und zu teuer. Am schlimmsten ist das Gefühl, plötzlich von meinem Mann abhängig zu sein.“

Die GPA-djp fordert von der neuen Bundesregierung
Studium
• Ein klares Nein zu Studiengebühren, denn diese wirken sozial selektiv und richten mehr Schaden an, als sie den Universitäten nutzen.
• Statt Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen echte Eingangs- und Orientierungsphasen.
• Den Ausbau des derzeitigen Stipendiensystems und die Aufstockung der Mittel für die Studienbeihilfe zur Förderung von Studierenden aus sozial benachteiligten Familien. Arbeitslosigkeit
• Die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent zumindest auf den EU-Schnitt.
• Die Abschaffung der Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Notstandshilfe, die dazu führt, dass viele Frauen keine Notstandshilfe beziehen können.
• Die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung 14-mal im Jahr statt derzeit nur 12-mal.

Große Sprünge in der Pension?
Der Lebensabschnitt der Pension ist heute vielen positiven und negativen Etikettierungen ausgesetzt. Im vergangenen Jahr bezogen in Österreich rund 2,26 Millionen Menschen eine Pension. Die Werbeindustrie zeichnet gerne das Bild von dynamischen und agilen Mitt-Sechzigern, die ihr Geld für das eigene Wohlbefinden, für Reisen und für Luxusartikel ausgeben. Tatsächlich betrug die durchschnittliche Pensionshöhe in Österreich im Jahr 2012 monatlich 1.023 Euro brutto. Bei Männern waren es 1.344 Euro, bei Frauen gar nur 817 Euro. Viele Menschen tun sich schwer, von diesem Einkommen die täglichen Wohn- und Lebenshaltungskosten zu decken.

„Alles wird teurer“, erzählt Josef K. „Dabei leben wir nicht im Luxus. Mit 1.100 Euro Pension und Fixkosten von mehr als 00 Euro im Monat für Wohnen und Heizen bleibt am Ende das Monats einfach nichts übrig – auch wenn wir unsere Lebensmittel beim Billigdiskonter kaufen.“

Pflege ist hohe Verantwortung

In 20 Jahren wird jede/r Neunte in Österreich über 75 Jahre alt sein. Der Lebensabschnitt, in dem ein Mensch pflegebedürftig werden könnte, ist von großen Unsicherheiten geprägt. Im Jahr 2011 wurden rund 140.200 Personen im Rahmen mobiler Dienste und 74.800 Menschen in stationären Einrichtungen betreut. Wie in allen Sozialberufen ist die Qualität der Betreuung von der Ausbildung und Motivation der MitarbeiterInnen abhängig. Ihnen sind die Schwachen und Alten anvertraut, die sich manchmal selbst nicht mehr artikulieren können. Eine entsprechende finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung würde helfen, jene große Fürsorge und Geduld aufzubringen, die im Pflegealltag notwendig sind.

Angela K. ist Krankenpflegerin und arbeitet in der mobilen Pflege in Niederösterreich. „Ich arbeite seit 20 Jahren in dem Job und sehe, dass die Belastung und der Stress immer mehr werden. Das ist für niemanden gut. Wenn ich für einen Patienten nur eine Viertelstunde habe, dann kann ich ihn kaum fragen, wie es ihm geht.“

Soziale Sicherheit darf auch etwas kosten
Dass Österreich die Wirtschaftskrise erfolgreicher als andere Länder gemeistert hat, liegt großteils am gutfunktionierenden Sozialstaat, der die Menschen gegen Lebensrisiken erfolgreich schützt. Wenn wir diesen Sozialstaat absichern und ausbauen wollen, brauchen wir neue Finanzierungsmodelle und Einnahmequellen. Derzeit tragen die ArbeitnehmerInnen über die Einkommens- und die Mehrwertsteuer etwa zwei Drittel zu den Staatseinnahmen bei. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern sind dagegen kaum der Rede wert. Trotz einzelner Erfolge wie etwa der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer oder der Solidarabgabe für Spitzenverdienerinnen, bleibt auf dem Weg zu einem gerechten Steuersystem viel zu tun.

Die GPA-djp fordert von der neuen Bundesregierung
Pension
• Nein zu weiteren Verschlechterungen und Einschnitten ins Pensionssystem.
• Nein zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. • Nein zur vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters.
• Pensionserhöhungen für alle PensionistInnen über der Inflationsrate. Pflege
• Absicherung des Pflegefonds auch über 2016 hinaus und die Aufstockung der Mittel.
• Abschaffung des Pflegeregresses.
• Keine weitere Verschärfung beim Pflegegeld-Zugang.
• Rund-um-die-Uhr-Betreuung darf nicht schwer kontrollierbaren Pseudo-Selbstständigen-Beschäftigungsverhältnissen überantwortet werden.
Steuern
• Einführung einer Vermögenssteuer für große Vermögen ab 700.000 Euro.
• Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit großzügigen Freibeträgen.

Die KOMPETENZ befragte die im Parlament vertretenen Parteien zu vier zentralen politischen Forderungen der GPA-djp als Hilfestellung für die Wahlentscheidung bei den kommenden Nationalratswahlen.

Die Nationalratswahlen vom 29. September 2013 werfen ihren Schatten voraus. Je näher der Wahltermin kommt, umso hitziger werden die politischen Auseinandersetzungen. Die kommenden Wahlen sind auch eine Abstimmung darüber, wie die Bevölkerung die derzeitige Regierungspolitik bei der Bewältigung der schweren wirtschaftlichen Krise, die ja ganz Europa in Atem hält, beurteilt. In vielen europäischen Ländern führten die wirtschaftlichen Probleme zu politischen Turbulenzen und Regierungskrisen, von denen Österreich bislang verschont geblieben ist. Vielerorts treten neue politische Parteien und Bewegungen auf den Plan, die mit teils populistischen Programmen Erfolge erzielen, etwa in Italien. Auch in Österreich ändert sich das Parteienspektrum, und es stehen auch einige völlig neue Parteien zur Wahl.

Wir möchten unseren Mitgliedern eine Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl bieten und haben deshalb die derzeit im Parlament vertretenen Parteien mit vier Forderungen konfrontiert, die für die österreichischen ArbeitnehmerInnen in der aktuellen politischen Auseinandersetzung von besonderer Bedeutung sind. Es sind dies auch Themen, die den Wahlkampf bisher stark geprägt haben, etwa die Frage nach der Besteuerung von Vermögen. Bis auf das BZÖ haben alle Parteien Antworten auf unsere Fragen übermittelt, wofür wir uns herzlich bedanken.

Wie steht Ihre Partei zu einem kollektivvertraglichen Mindestlohn und -gehalt von 1.500 Euro für alle ArbeitnehmerInnen?
SPÖ: Wir sind dafür, weil alle ArbeitnehmerInnen das Recht haben auf eine gerechte Entlohnung und auf Arbeit, von der man leben kann. Die SPÖ steht für einen entschlossenen Kampf gegen Lohndumping und für mehr Fairness in der Arbeitswelt.

ÖVP: Die Entscheidung über einen kollektivvertraglichen Mindestlohn liegt ausschließlich in der Autonomie der Kollektivvertragspartner und soll auch dort bleiben.

FPÖ: Es muss schon aus lenkungspolitischer Sicht eine vernünftige Differenz zwischen arbeitslosem Einkommen und Mindestlohn geben. Wir sind daher für eine klare Regelung zum Mindestlohn und weisen in diesem Zusammenhang auch auf eine Anfragebeantwortung des Sozialministers hin: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_12700/fname_282139.pdf

Grüne: Wir sind dafür, denn die Grünen unterstützen die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro und die Umsetzung über einen Kollektivvertrag. Wir halten es aber auch für notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen über das Mindestarbeitsengelt wesentlich zu verbessern, gegebenenfalls auch über ein Mindestlohngesetz.

Team Stronach: Wir sind dagegen, weil ganze Industriezweige aus Österreich abwandern würden und das zu noch mehr Arbeitslosen führen würde. Wir wollen vielmehr, dass Unternehmen Teile ihrer Gewinne alternativ als Gewinnbeteiligung an ihre Mitarbeiter ausschütten können.

Was die GPA-djp dazu sagt: Kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.500 Euro
Die GPA-djp kämpft für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen. Vor allem Branchen, in denen überproportional viele Frauen beschäftigt sind wie der Sozialbereich oder der Handel, würden davon besonders profitieren. Eine Umsetzung dieser Forderung kann daher auch einen wichtigen Beitrag zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen leisten.

Wie steht Ihre Partei zu der Sonntagsöffnung im Handel?
SPÖ: Wir sind dagegen, weil der freie Sonntag die Möglichkeit bietet, soziale Beziehungen zu pflegen, sich sportlich oder kulturell zu betätigen und entspannt Zeit mit der Familie zu verbringen. Die Sonntagsöffnung würde weite Teile der ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – davon ausschließen.

ÖVP: Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung ist weder notwendig noch geplant. Der Sonntag ist ein wichtiger Tag der familiären und freundschaftlichen Begegnung. Für manche Branchen, in denen am Sonntag gearbeitet werden muss, wie z.B. im Gesundheitsbereich, lassen die Gesetze ausreichend flexible Ausnahmen zu.

FPÖ: Wir sind gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Die Umsätze im Handel werden durch noch längere Öffnungszeiten wohl kaum steigen. Leidtragende wären die Angestellten, in viele Fällen Frauen, die durch Beruf und Familie ohnehin über Gebühr belastet sind. Wer glaubt, auch am Sonntag einkaufen gehen zu müssen, vergisst, dass damit viele Familien zerrissen werden.

Grüne: Wir sind dafür, dass Arbeitszeiten klar abgegrenzt sind und bestimmte Zeiten für FreundInnen, Familie und soziales Leben freigehalten werden müssen. Die Grünen unterstützen die Allianz für einen freien Sonntag seit ihrer Gründung.

Team Stronach: Wir sind dafür, allerdings auf freiwilliger Basis (niemand darf gezwungen werden) und mind. 60 Prozent der MitarbeiterInnen einer Firma müssen sich dafür aussprechen.

Was die GPA-djp dazu sagt: Sonntag muss frei bleiben
Arbeitsfreie Sonntage sind in unserem Kulturkreis wichtige Zeiträume für gemeinsame Freizeitgestaltung und Familienleben. In begründeten Fällen kann Sonntagsarbeit zur Erhaltung der Sicherheit, des öffentlichen Lebens oder der Gesundheit notwendig sein. In diesen Fällen ist es Sache der Kollektivvertragsparteien, Ausnahmeregelungen von der Wochenend- und Feiertagsruhe vorzusehen. Keinesfalls darf der Sonntag jedoch ein Regelarbeitstag für die große Masse der Bevölkerung werden.

Wie steht Ihre Partei zu einer 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen nach 25 Dienstjahren?
SPÖ: Wir sind dafür, weil die 6. Urlaubswoche bereits heute gesetzlich verankert ist – allerdings nur wenn man 25 Jahre im selben Unternehmen tätig war. Der Arbeitsmarkt ist aber wesentlich mobiler als zu Zeiten, in denen dieses Gesetz entstanden ist. Daher sollen alle, die 25 Jahre lang gearbeitet haben, den Anspruch auf die 6. Urlaubswoche haben.

ÖVP: Die Anrechnung von Vordienstzeiten auf den Urlaub gehört zum Kernbereich der Kollektivvertragspartner. Selbstverständlich kann über eine Verbesserung der Anrechnung in den Kollektivverträgen geredet werden. Generelle gesetzliche Regelungen würden aber der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten.

FPÖ: Wir würden diese Maßnahme auch im Interesse einer Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Dienst gerne umsetzen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen eine Einigung in diesem Sinne aber in absehbarer Zukunft nicht möglich.

Grüne: Wir sind dafür, weil der zunehmenden Entgrenzung von Arbeits- und Freizeit mit zusätzlichen Freiräumen entgegengetreten werden muss. Wir treten allerdings gegen eine Beschränkung auf ArbeitnehmerInnen mit 25 Dienstjahren ein und fordern diese Woche für alle.

Team Stronach: Wir sind dagegen, weil dies kontraproduktiv ist, da niemand mehr Arbeitnehmer mit mehr als 25 Dienstjahren anstellen würde und sich für ältere Arbeitssuchende die Situation noch weiter verschärfen würde.

Was die GPA-djp dazu sagt: Sechste Urlaubswoche für alle
Die derzeit geltenden Urlaubsregelungen benachteiligen all jene Menschen, die im Arbeitsleben mobil und flexibel sind und im Laufe des Arbeitslebens ein oder sogar mehrmals ihren Job wechseln. Vor allem Frauen kommen heute kaum auf 25 Jahre bei ein und demselben Dienstgeber und damit nicht in den Genuss der 6. Urlaubswoche. Die GPA-djp setzt sich daher für eine Reform des Urlaubsrechts ein, die allen ArbeitnehmerInnen Zugang zur 6. Urlaubswoche ermöglicht.

Wie steht Ihre Partei zur stärkeren Besteuerung von großen Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit?
SPÖ: Wir sind dafür, weil in Österreich im internationalen Vergleich Arbeit hoch und Vermögen sehr gering besteuert ist. Die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Einführung von Millionärssteuern sind ein Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Erreicht wird damit auch mehr Wachstum und Beschäftigung.

ÖVP: Wir sind gegen neue Steuern und für eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Menschen. Den Menschen vorzumachen, eine signifikante Entlastung sei durch Vermögenssteuern finanzierbar, ist außerdem grober Unfug, denn da müssten selbst kleinste Vermögen enorm belastet werden.

FPÖ: Wir sehen Steuererhöhungen aus grundsätzlichen Überlegungen sehr skeptisch, so lange die vielen Reibungsverluste in der Organisation unseres Staates nicht beseitigt sind. Es gilt, zunächst die Strukturen zu verbessern, bevor man überhaupt daran denkt, an Steuerschrauben zu drehen.

Grüne: Wir sind dafür, denn Reichtum ist in Österreich extrem ungerecht verteilt und trägt nur sehr wenig zur Finanzierung der Gesellschaftbei. Wir fordern daher eine Anhebung vermögensbezogener Steuern auf den OECD-Schnitt. Ebenso kann es nicht so sein, dass Vermögenseinkommen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen.

Team Stronach: Wir sind dagegen, weil Vermögen in Österreich bereits sehr hoch besteuert ist, und wir vom Team Stronach für ein Steuersystem eintreten, das Investitionen in Österreich begünstigt und die freie Entfaltung des Einzelnen fördert. Der Faktor Arbeit ist von Steuern zu entlasten.

Was die GPA-djp dazu sagt: Vermögenssteuer
In kaum einem Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Nur etwa sieben Prozent der Haushalte besitzen laut Österreichischer Nationalbank ein Vermögen von mehr als 700.000 Euro. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wäre daher von einer Vermögenssteuer, wie die GPA-djp sie fordert, nicht betroffen. Trotzdem würde die Steuer Einnahmen von etwa drei Mrd. Euro jährlich bringen.

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dieser Satz hat einen langen Bart und ist nicht besonders lustig. Einige Vertreter von Industrie und Wirtschaft lassen sich davon aber nicht abschrecken und haben ihn in der Wahlkampfhitze offenbar zu ihrem neuen Motto erklärt, um gewerkschaftliche Forderungen zu bekämpfen.

Es begann vor ein paar Monaten mit der Studie gegen die Vermögenssteuern. Das Institut für höhere Studien ließ sich vor den Karren der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer spannen und zog aus, um zu beweisen, dass unsere wichtigste Forderung für mehr Verteilungsgerechtigkeit nur hohe Verwaltungskosten verursacht, die Wirtschaft bremst und Umverteilungsmaßnahmen ganz generell nicht notwendig wären. Die Argumente und Berechnungen stellten sich als nicht haltbar heraus und haben uns mehr genutzt als geschadet. Die inneren Widersprüche der Studie belegen, dass es kaum seriöse Argumente gegen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gibt.

Eine Blamage für Macher und Auftraggeber der Studie. Und ein ordentlicher Dämpfer. Sollte man meinen. Die Industriellenvereinigung ließ sich davon aber nicht entmutigen und ließ eine weitere „Studie“ erstellen. Diesmal sollte der Schaden nachgewiesen werden, den Forderungen des ÖGB-Bundeskongresses in der Wirtschaft anrichten. Auftraggeber war passenderweise diesmal gleich das hauseigene Forschungsinstitut ECO-Austria. Auch diese Studie erwies sich als mehr als seltsam. Die Berechnungen waren nicht nachvollziehbar und wichtige Parameter wie etwa geschaffene Arbeitsplätze, wurden nicht berücksichtigt. Zufall? Wohl eher nicht.

Man könnte noch eine „Studie“ der KMU-Forschung Austria im Auftrag der Wirtschaftskammer erwähnen, die ebenfalls beweisen sollte, welchen Schaden Vermögenssteuern anrichten. Wie gehabt, war auch hier die Beweiskette nicht nachvollziehbar und die Studienautoren (absichtlich?) fälschlich davon ausgegangen, dass Betriebsvermögen im ÖGB-Vermögenssteuermodell steuerpflichtig ist. Als die Industriellenvereinigung schließlich eine „Studie“ der Statistik Austria ankündigte, die beweisen sollte, dass in Österreich der gesellschaftliche Aufstieg so einfach sei wie in kaum einem anderen Land, schaltet sich das Pressebüro der Statistik Austria ein und dementiert die Existenz der Studie. Es hätte nur eine Auswertung von Lohnsteuerdaten gegeben, die von der IV falsch interpretiert worden sei. Die Blamage zieht Kreise in allen Medien.

Ein Grund aufzugeben ist das aber noch nicht. Die nächste Pseudostudie ist nämlich schon in der Pipeline und will beweisen, dass zwischen 2008 bis 2012 70.000 Arbeitsplätze durch die Abwanderung von Unternehmen verloren gingen. Eine weitere dreiste Zahlentrickserei wie sich herausstellt. Firmen, die angeblich das Land verlassen haben (z. B. Nespresso), dementieren und können sich nicht erklären, wie die Studienautoren zu diesem Schluss kommen. Der Studienwirrwarr schadet uns nicht. Im Gegenteil: Er macht deutlich, dass unsere Argumente Hand und Fuß haben. Das macht unsere Kontrahenten so nervös, dass sie nur noch Statistiken vertrauen, die sie selbst gefälscht haben.

Schlecker Österreich in anderem Stil fortzuführen ist aufgrund gravierender Führungsfehler nicht gelungen. Die KOMPETENZ sprach mit GPA-djp-Handelsexperten Manfred Wolf.

KOMPETENZ: Die Zukunft von dayli sah länger düster aus. Mitte August kam das endgültige Aus. Rudolf Haberleitner wollte die frühere Drogeriemarktkette Schlecker mit einem neuen Konzept in Österreich weiterführen. Wie beurteilen Sie seine Geschäftspolitik?
Manfred Wolf: Vernichtend. Haberleitner hat eigentlich kein Konzept gehabt, außer dass er am Sonntag aufsperrt. Und das ist im Handel kein Konzept. Er hat wesentliche Elemente, die für einen ordentlichen Geschäftsbetrieb wichtig sind, völlig außer Acht gelassen, wie die Warenbeschaffung oder den Aufbau einer EDV. Stattdessen hat er sich nur einen Fight mit der Gewerkschaft geliefert wegen der Sonntagsöffnung.

KOMPETENZ: Sollten das andere Wirtschaftstreibende als Wink verstehen, das Thema Sonntagsöffnung nicht mehr anzugreifen?
Wolf: Bei der Sonntagsöffnung ist mit uns nicht zu spaßen. Wir stehen hier den Beschäftigten im Wort. Sie wollen die Sonntagsarbeit nicht. Deswegen sind sie auch in den Handel gegangen und zum Beispiel nicht in die Gastronomie. Jeder der meint, er muss sein Geschäftskonzept auf illegalen Praktiken aufbauen, und das Offenhalten am Sonntag ist eine solche, muss mit Schwierigkeiten rechnen. Herrn Haberleitner haben wir das auch von Anfang an gesagt: Wir stehen der Übernahme positiv gegenüber, aber bei der Sonntagsarbeit ist nicht mit uns zu reden. Das hat er gewusst. Und er hat bewusst auf Provokation gesetzt.

KOMPETENZ: Wo ist Haberleitners Konzept noch schief gelaufen?
Wolf: Es waren nie genug Waren da. Er konnte auch Waren, die bei den Kunden von Schlecker anerkannt waren, nicht halten. Es gab da Eigenmarken, die durchaus von guter Qualität waren, und die inzwischen aus den Regalen verschwunden sind. Es hat auch permanent Klagen von Beschäftigten gegeben, dass sie mehr Waren bestellen als sie bekommen. Es war sehr schwierig, einen ordentlichen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Tatsache, dass Schlecker seine EDV-Dienstleistungen eingestellt hat und es im Nachhinein nicht gelungen ist, für dayli eine eigene Logistik und EDV aufzubauen, war ein schwerwiegender Fehler.

KOMPETENZ: Übernimmt man, wenn man einen Betrieb weiterführt, normalerweise nicht die gesamte Infrastruktur?
Wolf: Schlecker Österreich war bilanztechnisch ein gesundes Unternehmen. Schlecker Österreich war logistisch aber sehr stark von Schlecker Deutschland abhängig. Es gab keine dezentrale EDV und auch keinen dezentralen Einkauf. Es wäre also die erste Aufgabe gewesen, sich hier etwas zu überlegen.

KOMPETENZ: Die Kündigung von 1.261 Beschäftigten war im Juli bereits beschlossene Sache. Wie geht es mit den restlichen Angestellten weiter?
Wolf: Es entscheidet sich derzeit das Schicksal von rund 3.300 Menschen. Zur Sicherheit wurden per Ende Juli alle verbleibenden Angestellten beim Arbeitsmarktservice angemeldet. Diese Maßnahme musste der Masseverwalter ergreifen, weil zu diesem Zeitpunkt nicht sicher war, ob es gelingt, das Unternehmen weiterzuführen. Wir werden erst in einigen Wochen völlige Klarheit darüber haben, ob und wie es für die einzelnen MitarbeiterInnen weitergehen wird.

KOMPETENZ: Was konnte die GPA-djp für jene MitarbeiterInnen, die bereits gekündigt wurden, erreichen?
Wolf: Dass es ein geordnetes Sanierungsverfahren gibt – das war ja auch sehr lange nicht klar. Wir haben sofort Kontakt mit dem AK Insolvenzbüro hergestellt und unsere Kontakte im Handel genutzt, um eine bevorzugte Übernahme von Beschäftigten durch andere Handelsunternehmen sicherzustellen. Der zweite Punkt ist: Sollte es weitergehen, muss man schauen, ob einige, die jetzt auf der Kündigungsliste stehen, doch die Möglichkeit haben, weiterzuarbeiten.

KOMPETENZ: Wie gestaltet sich jetzt die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat?
Wolf: Durch den personellen Wechsel an der Spitze des Betriebsrates hat sich die Zusammenarbeit wesentlich gebessert, und die Beschäftigten haben jetzt eine aktive und konstruktive Interessenvertretung im Betrieb, was besonders in dieser Situation sehr wichtig ist. Kollegin Pronegg ist eine wichtige Stütze für die Beschäftigten.

KOMPETENZ: Gab es weitere Punkte, in denen die GPA-djp eine Schadensbegrenzung erreichen konnte?
Wolf: Wir arbeiten mit dem Arbeitsmarktservice zusammen, um eine gute Betreuung für jene Menschen zu gewährleisten, die nicht von anderen Handelsketten übernommen werden können. Im Rahmen von Arbeitsstiftungen kann es auch Nachqualifizierungen geben. Ziel ist eine bessere Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt. Die Mehrzahl der dayli- Beschäftigten sind nur angelernte Kräfte, und das, obwohl es hier viele Langzeitbeschäftigte gibt.

KOMPETENZ: Hat die Gewerkschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze genug getan?
Wolf: Wir haben hart für die Interessen und Arbeitsplätze der Beschäftigten von dayli gekämpft und einiges erreicht. Herr Haberleitner hat es so dargestellt, dass die Gewerkschaft die Beschäftigten bekämpft. Das haben wir aber natürlich nie getan. Um zu zeigen, wie wichtig uns die Arbeitsplätze bei dayli waren, sind wir mit der damaligen Betriebsratsspitze 2012 nach Ehingen zum Ausgleichsverwalter Arndt Geiwitz gefahren. Wir wollten ihn überzeugen, einen Investor zu suchen, eben weil Schlecker Österreich lebensfähig war. Das war die Leistung der Beschäftigten und sie verdienten eine faire Chance, dass ihr Arbeitsplatz langfristig erhalten bleibt. Diese Chance hat Herr Haberleitner grandios verspielt.

Mehr Infos unter: www.gpa-djp.at/dayli

Eine neue Studie im Auftrag der Arbeiterkammern belegt, dass Vermögen in Österreich noch wesentlich konzentrierter sind, als bisher angenommen.

Über Geld spricht man nicht. Man hat es einfach – oder auch nicht. Kaum ein Thema ist in unserer Gesellschaft mit so vielen Tabus behaftet, wie die Frage nach dem lieben Geld. Dass Armut von den Betroffenen oft als Schande empfunden wird, ist wenig überraschend. Doch auch über Reichtum wird bestenfalls getuschelt. Der Wert von Villa, Bankkonto und Finanzanlagen ist normalerweise ein gut gehütetes Geheimnis. So gut gehütet, dass auch in Befragungen tiefgestapelt und verschleiert wird. Je vermögender jemand ist, umso weniger ist er/sie in der Regel bereit, ehrliche Auskunft über das Vermögen zu geben. Auch bei der Erhebung der Österreichischen Nationalbank zu den Vermögen in Österreich wurde durch diesen Effekt das Vermögen der reichsten Haushalte systematisch unterschätzt, denn besonders im obersten Bereich häufen sich Aussageverweigerungen und Falschangaben. Die Nationalbank hat daher bereits in ihrer Studie festgehalten, dass Vermögen in Österreich vor allem an der Spitze noch wesentlich konzentrierter ist, als sich durch eine Befragung erheben lässt.

Diese Verzerrung der tatsächlichen Vermögenssituation ist bekannt und bleibt unbefriedigend. Die AK hat daher bei der Kepler-Universität Linz eine Studie in Auftrag gegeben, die mittels eines etablierten statistischen Verfahrens Vermögensdaten hochrechnet. Auf Basis der Nationalbankdaten vom Herbst wurde die Spitze der Vermögenshierarchie neu berechnet – mit selbst für die Experten überraschenden Ergebnissen.

Die Reichen sind noch reicher
Das reichste Prozent der Bevölkerung ist noch wesentlich vermögender als bisher angenommen und besitzt fast eine halbe Billion (469 Milliarden Euro) an Vermögen. Das sind fast 40 Prozent des Gesamtvermögens. Bisher ist man davon ausgegangen, dass das reichste Prozent der Bevölkerung etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens besitzt. Der Reichtum des obersten Prozents wurde bisher um fast 100 Prozent zu niedrig eingeschätzt. Insgesamt besitzen die österreichischen Haushalte um etwa ein Viertel mehr als angenommen. Das gesamte Nettovermögen der österreichischen Haushalte beträgt nicht wie bisher vermutet 1 Billion, sondern 1,25 Billionen Euro. Das sind 1.250 Milliarden Euro. Um die Dimensionen dieser Zahlen zu verdeutlichen: Das gesamte Bruttoinlandsprodukt 2012 betrug 305 Milliarden. Die Staatsverschuldung 227 Milliarden. Deutlich erhöht im Vergleich zu den Ausgangsdaten hat sich auch der Anteil der obersten 10 Prozent. Sie besitzen mit fast 70 Prozent mehr als doppelt so viel wie die restlichen 90 Prozent. Die untere Hälfte besitzt daher gerade einmal 2 Prozent des gesamten Vermögens.

Das Ergebnis der Berechnungen ist auch deshalb so dramatisch, weil die Wissenschaftler in ihren Annahmen konservativ und vorsichtig vorgegangen sind. So wurde eine obere Begrenzung der höchsten Vermögen bei einer Milliarde Euro eingeführt, um eine Überschätzung des Gesamtvermögens möglichst auszuschließen. Daher sind auch in der Neuberechnung keine privaten Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro enthalten. Wenn die Reichen nun also noch reicher sind als gedacht, und ihr Vermögen bisher weit unterschätzt wurde, bedeutet das, dass auch die möglichen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer bisher unterschätzt wurden. Durch die starke Vermögenskonzentration bringt selbst eine Vermögenssteuer mit einem großzügigen Freibetrag und progressiven Steuersätzen  hohe Einnahmen.

Mittelstandsargument ist unsinnig
„Für uns war schon vor Bekanntwerden dieser Studie klar, dass kein Weg an einer Vermögensbesteuerung vorbeiführt. Auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist von der Notwendigkeit einer Vermögenssteuer überzeugt. Vielleicht führen die aktuellen Zahlen auch bei den Gegnern endlich zu einem Umdenken und dazu, dass sie nicht länger mit Halbwahrheiten argumentieren“, kommentiert Wolfgang Katzian die neue Studie. Wer angesichts der neuen Verteilungssituation weiterhin behauptet die Vermögenssteuer würde nicht die Milliardäre und Millionäre treffen, sondern den Mittelstand, läuft Gefahr, sich der Lächerlichkeit preiszugeben.

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit bringen für pflegende Angehörige eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und sozialen Verpflichtungen.

Angehörige von Pflegebedürftigen können ab 1. Jänner 2014 in Pflegekarenz gehen. Das wurde im Juli im Nationalrat beschlossen. Auch Teilzeitarbeit für Pflegende wird möglich. Die Auszeit kann laut Gesetz bis zu drei Monaten dauern, als Einkommensersatz werden monatlich maximal 1.400 Euro ausbezahlt.

Das Ziel der Pflegekarenz ist es, betroffene ArbeitnehmerInnen dabei zu unterstützen, eine Pflegesituation (neu) zu organisieren. Das ist insbesondere dann notwendig, wenn plötzlich ein Pflegebedarf bei einem nahen Angehörigen auftritt, oder wenn pflegende Personen für eine bestimmte Zeit entlastet werden müssen. Durch die Regelung soll künftig verhindert werden, dass sich pflegende Angehörige komplett vom Arbeitsmarkt zurückziehen müssen, um ihren sozialen und menschlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Derzeit sind vor allem Frauen praktisch dazu gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird. Auch die Pflegeteilzeit kann für maximal drei Monate in Anspruch genommen werden. Die reduzierte Arbeitszeit muss mindestens zehn Stunden pro Woche betragen.

Zustimmung des Arbeitgebers notwendig
Die Pflegekarenz muss mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Für GPA-djp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist die Regelung ein wichtiger Erfolg, jedoch mit dem Wermutstropfen, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit gibt: „Die notwendige Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht immer selbstverständlich und kann zu Härtefällen führen.“ Vorbild bleiben der BAGS-Kollektivvertrag für die Gesundheits- und Sozialberufe und  jener des Roten Kreuzes, in denen ein Rechtsanspruch auf die Pflegekarenz besteht.

Finanzielle und sozialrechtliche Absicherung
Als Einkommensersatz während der Pflegekarenz oder -teilzeit gibt es ein Karenzgeld. Dieses orientiert sich am zuletzt bezogenen Gehalt und kann maximal 1.400 Euro pro Monat betragen. Bei Pfl egeteilzeit wird die Geldleistung anteilig vom reduzierten Einkommen errechnet.

BezieherInnen von Pflegekarenzgeld werden im Schutzbereich der Sozialversicherung sein und sind kranken- und pensionsversichert. Die Beiträge zu diesen Versicherungen werden zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand getragen.

Mehr Infos unter: www.help.gv.at