BetriebsrätInnen unterstützen und stärken die Belegschaft. Rat und Expertise bei kniffligen Sachfragen bekommen sie direkt bei der GPA-djp: in Schulungen und durch zahlreiche AnsprechpartnerInnen innerhalb der Gewerkschaft. Das war auch Thema einer bundesweiten Aktionswoche im November.

BetriebsrätInnen haben eine verantwortungsvolle Aufgabe: Sie sind das Sprachrohr der Beschäftigten zur Geschäftsführung und stehen den MitarbeiterInnen bei Veränderungen und auch sozialen Problemen mit fachkundigem Rat und Tat zur Seite. Ihr soziales Engagement im Betrieb beschert ihnen laufend neue Aufgaben, die es zu meistern gilt. Betriebsräte und Betriebsrätinnen, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, stellen sich diesen Herausforderungen mit einem breiten Netzwerk im Rücken. Denn die enge Kooperation mit der GPA-djp bringt den BelegschaftsvertreterInnen die Möglichkeit, sich selbst umfassend weiterzubilden.

Viele bedeutende Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen haben als Erfahrungen und Ideen von BetriebsrätInnen begonnen und wurden schließlich als Forderungen der Gewerkschaft durchgesetzt. Über 90 % aller BetriebsrätInnen in Österreich sind bereits bei der Gewerkschaft. Rund 16.000 BetriebsrätInnen sind in der GPA-djp organisiert. Dafür gibt es viele unterschiedliche Beweggründe: 

Auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung
Julia Konecny (30) will in ihrer Funktion dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt im Unternehmen zu stärken. Sie ist seit zwei Jahren aktives Mitglied des Betriebsrates im Verbund Konzern. „Wir hören zu, wo der Schuh drückt und verfolgen die Interessen der Beschäftigten weiter. Durch unseren direkten Draht zum Vorstand bekommen die Anliegen der MitarbeiterInnen dort breiteren Raum“. Die Vorteile eines starken Betriebsrates liegen für Konecny auch für den Vorstand klar auf der Hand: Im Betriebsrat hat er einen unmittelbaren Ansprechpartner, der die Wünsche und Bedürfnisse der Belegschaft zu ihm transportiert.

Ihre größte Stärke sieht die junge Betriebsrätin dann auch in der Fähigkeit zur direkten Kommunikation mit den Führungskräften – und zwar auf Augenhöhe: „In schwierigen Zeiten kommen die MitarbeiterInnen mit sehr vielfältigen Gerüchten und Fragen zu mir. Als Betriebsrätin kann ich mir rasch Informationen beschaff en und dadurch sehr schnell gewisse Ängste ausräumen. Eine aufgeschaukelte Situation beruhigt sich oft schon dann, wenn einfach nur die korrekten Informationen weitergegeben werden“.

Betriebsratsarbeit ist wichtig
Viele notwendige Veränderungen und Umstellungen verlaufen mit betriebsrätlicher Begleitung reibungsloser als ohne gewerkschaftliche Unterstützung. Das weiß auch Marianne Schiel. Die 29-Jährige vertritt seit rund sechs Jahren insgesamt 238 Beschäftigte der „Wiener Sozialdienste Förderung und Begleitung“ als aktive Betriebsrätin. „In unserem Betrieb arbeiten besonders viele Frauen – die meisten sind teilzeitbeschäftigt, da sie am Nachmittag ihre Kinder betreuen.“ Diese besonderen Interessen gilt es durch die betriebsrätliche Arbeit zu vertreten. „Ich setze mich gemeinsam mit der GPA-djp für faire Arbeitsbedingungen und anständige Gehälter für teilzeitbeschäftigte Frauen ein“, so Schiel.

Leider nutzen viel Unternehmen kinderbedingte Auszeiten von Müttern dazu, die Arbeitnehmerinnen beim Wiedereinstieg in schlecht bezahlte Aufgabenbereiche abzuschieben, wo es auch kaum Aufstiegschancen gibt. Doch junge Mütter dürfen keine Existenzängste entwickeln. Gemeinsam mit dem gesamten Betriebsratsgremium achtet Schiel daher besonders auf die Einstufungen der WiedereinsteigerInnen: „Wenn die Leistung stimmt, sind die Menschen auch bereit mehr an Entgelt einzufordern. Und das geht mit einer starken betrieblichen Vertretung natürlich besser.“ Sehr oft geht es aber auch um konkrete Arbeitsbedingungen, die MitarbeiterInnen belasten oder behindern. In derartigen Fällen werden Gespräche zwischen Geschäftsführung und Betroffenen von der Betriebsrätin begleitet.

Mit einem fachkundigen Unterstützer zur Seite gehen MitarbeiterInnen meist sicherer und ruhiger in derartige Gespräche und können für sich selbst optimalere Ergebnisse herausholen. Aktive BetriebsrätInnen haben das Recht, ihre betriebsrätlichen Tätigkeiten während der normalen Arbeitszeit auszuüben. Pro Jahr haben sie Anspruch auf eine bezahlte Bildungsfreistellung im Ausmaß von drei Wochen.

Lieber mit als ohne Betriebsrat
Helmut Dollinger (51) ist seit 12 Jahren als Betriebsrat von Magna Steyr tätig. Seine Triebfeder war und ist, sich für die rund 2.000 KollegInnen einzusetzen und etwas zu bewegen. Als größte Herausforderung beurteilt er dabei notwendige Umstrukturierungen: „Hier werden wir als Betriebsräte am meisten gebraucht. Bei Veränderungen und Neuorganisationen ist die Verunsicherung unter den MitarbeiterInnen erfahrungsgemäß immer am größten.“ Viele haben Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, eine minder qualifizierte Tätigkeit verrichten zu müssen oder grobe Gehaltseinbußen zu erleiden. „Dann sind wir nahe an den Menschen, informieren, begleiten und unterstützen mit Rat und Tat.“

„Es ist nicht immer selbstverständlich, dass alle Rechte der MitarbeiterInnen, die in Gesetzen oder Kollektivverträgen festgelegt sind, in den Betrieben dann auch umgesetzt werden. Dafür gibt es uns Betriebsräte“, so Dollinger, der seit drei Jahren stellvertretender Betriebsratsvorsitzender ist und diese Kontrollfunktion auch gerne ausübt. Nicht immer kann Dollinger die vielfältigen sozialen oder rechtlichen Problemen und Anliegen seiner KollegInnen sofort lösen. Aber er nimmt sich ihrer Probleme an. Wenn er bei heiklen Fragen und komplizierten Betriebsvereinbarungen nicht mehr weiter weiß, dann erhält er fachliche Unterstützung und Auskunft bei den ExpertInnen der GPA-djp. „Ich habe das Gefühl, sehr vieles für unsere KollegInnen bewegen zu können und das gibt mir Kraft und Mut“.

Gewerkschaft unterstützt
Thom Kinberger (40) vertritt als Vorsitzender des Betriebsrates der Stiegl Unternehmensgruppe die Interessen von rund 750 MitarbeiterInnen an neun Standorten in ganz Österreich. Kinberger ist es ein Anliegen, das Machtverhältnis zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen auf betrieblicher Ebene auszugleichen. Er ist selbst regelmäßig auch in die Verhandlungen verschiedener Kollektivverträge für seine Branche mit eingebunden: „Starke Kollektivverträge müssen wir uns zunächst einmal erkämpfen, bevor sie dann auch bei den Menschen ankommen und im Betrieb umgesetzt werden können.“

Kollektivverträge in der derzeitigen Qualität wären für Kinberger ohne Gewerkschaften nicht möglich. Denn nur durch die intensive Einbindung der Betriebsräte in den Verhandlungsprozess fließt die betriebliche Praxis mit ein und macht realistische und zufriedenstellende Abschlüsse erst möglich. Kinberger selbst definiert sich als modernen Berater und Vermittler, denn immer dort, wo sich im Betrieb was tut, wo sich Strukturen oder Anforderungen verändern – dort wird er gebraucht. Kinberger begleitet und unterstützt. Er sucht wie viele seiner BetriebsratskollegInnen nach individuellen Lösungen im Arbeitsalltag der Beschäftigten. Sein Rezept? Die KollegInnen mit Ihren Anliegen ernst nehmen und sie auf rechtlicher, sozialer und menschlicher Ebene begleiten.

Gemeinsam mehr erreichen
Peter Gattinger (37) ist seit sechs Jahren im Betriebsrat der Uniqa tätig – seit einem Jahr als Vorsitzender. Nach 12 Jahren Tätigkeit als Einzelkämpfer im Vertrieb genießt er es nun, gemeinsam mehr zu erreichen – und zwar für alle MitarbeiterInnen im Betrieb. Er vertritt die Interessen von rund 600 Menschen und da kommt schon ein breites Spektrum an Anliegen, Wünschen, Kritik und Fragen zusammen. Doch Gattinger sieht das positiv: „Ich bin in der glücklichen Lage, dass die KollegInnen mit kleinen und großen Problemen zu mir kommen – hier gibt es keine Tabus“. Die Gespräche mit den MitarbeiterInnen folgen dabei keinem starren Schema. „Mal kommt man beim Mittagessen eher zufällig auf einen Problembereich zu sprechen, mal kommt eine ganze Gruppe von Beschäftigten mit einem konkreten Anliegen zu mir“ beschreibt Gattinger kurzfristige aber auch langfristige Anliegen. Er versucht seiner arbeitsrechtlichen und sozialen Verantwortung gerecht zu werden: „Nicht jeder Konflikt muss mit der Geschäftsführung ausgetragen werden. Ein klärendes und informierendes Gespräch ist in manchen Fällen zielführender als eine unnotwendige Konfrontation“.

Um gut und lösungsorientiert arbeiten zu können braucht ein Betriebsrat allerdings den Rückhalt seiner KollegInnen. Denn der Ton wird rauer. Je mehr Gewerkschaftsmitglieder ein Betrieb hat, desto stärker und gewichtiger vermag ein Betriebsrat gegenüber der Geschäftsführung zu agieren.

Neugierig geworden auf die Tätigkeit in einem Betriebsrat? Testen Sie online ihr Wissen mit unserem Betriebsrats-Quiz: http://www.apit.at/gpa-betriebsratquiz/

Im KOMPETENZ Faktencheck klären wir Schein und Sein der sozialpolitischen Forderungen der Freiheitlichen Partei.

Die FPÖ bezeichnet sich selbst gerne als soziale Arbeiterpartei – auch im letzten Wahlkampf. Immer wieder taucht das Gerücht auf, dass sozialpolitische Themen bei den Freiheitlichen auf offene Ohren stoßen. Doch wie sozial ist die FPÖ wirklich? Es lohnt sich genauer hinzusehen: nicht nur auf die rechtsextremen Entgleisungen sondern auch auf die wichtigsten sozialpolitischen Positionen der FPÖ. Da Wahlprogramme und Presseaussendungen immer auch Platz für Interpretationen lassen, ist ein Rückblick auf die Aktivitäten der blauen Regierungsbeteiligung ebenfalls Teil dieses Faktenchecks.

Wir beginnen mit dem Sozialbereich, den die FPÖ gerne zu ihrem Kernthema macht. Ein genauer Blick zeigt, dass hier Vorurteile gegen Randgruppen verstärkt werden. Konkrete Vorschläge erweisen sich als völlig unpraktikabel. Die FPÖ betont immer wieder, dass sie den Faktor Arbeit entlasten möchte. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail, denn die Entlastung soll laut Freiheitlichen über eine Senkung der Lohnnebenkosten also auch der Sozialversicherungsbeiträge stattfinden. Was die FPÖ nicht dazu sagt: Wenn man Sozialversicherungsbeiträge ohne Gegenfinanzierung kürzt, kürzt man auch die damit finanzierten Leistungen. Niedrigere Krankenkassenbeiträge zum Beispiel bedeuten also unweigerlich eine schlechtere Gesundheitsversorgung oder mehr Selbstbehalte für die Menschen. Das ist für die FPÖ sozial?

Spiel mit Vorurteilen

Enttarnend ist die Haltung der FPÖ auch zu einem der wichtigsten sozialen Fortschritte der letzten Jahre, der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die FPÖ lehnt die Mindestsicherung ab, weil sie angeblich eine grob ungerechte Form der Umverteilung darstelle und die Zuwanderung von ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessierten Personen provoziere.

Diese Argumentation ist völlig absurd denn: ein Anspruch auf Mindestsicherung kann erst entstehen, wenn man sich fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufhält. Und auch die weiteren Zugangskriterien zur bedarfsorientierten Mindestsicherung sind rigoros: Bevor man Mindestsicherung beziehen kann, muss man sein Vermögen weitgehend verbrauchen, also z.B. eine Eigentumswohnung verkaufen und sich außerdem dem AMS zur Verfügung halten und jedes beliebige Jobangebot annehmen. Das ist für die FPÖ schlüssig?

Während sie also gegen eine soziale Absicherung für die Ärmsten in unsrer Gesellschaft eintritt, „glänzt“ die FPÖ mit der Forderung nach einer eigenen Sozialversicherung für AusländerInnen. Diese Forderung ist nicht nur unsozial sondern auch unökonomisch. Denn MigrantInnen sind sogenannte Nettozahler in der Sozialversicherung. Sie zahlen schon alleine aufgrund ihrer Altersstruktur mehr ein, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen. Die eigene „Ausländersozialversicherung“ ist daher eine völlig groteske Idee und würde lediglich unnötige Verwaltungskosten produzieren. Österreichs ZuwanderInnen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Sozialsystem. Das ist für die FPÖ durchdacht?

Falsche Anreize

Während ÖGB und Gewerkschaften über neue Rezepte zur notwendigen Reduktion von Überstunden nachdenken, fordert die FPÖ die Nichtbesteuerung von Überstunden auszuweiten. Statt derzeit 5 Stunden möchte sie 10 Stunden steuerfrei stellen. Damit würden völlig falsche Anreize entstehen, noch mehr zu arbeiten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert werden. Solche Forderungen – in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit – zeugen nicht von großem Verständnis für soziale Zusammenhänge.

Geht es nach den Freiheitlichen, sollen in Zukunft nicht nur die Kinderbetreuung sondern auch sonstige haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Auch das ist eine Forderung, die eine Prüfung hinsichtlich ihrer sozialen Qualität verdient. Denn was daran sozial sein soll, wenn Gutverdiener in Zukunft nicht nur die Leihoma sondern auch die Putzfrau von der Steuer absetzen können, ist nicht erklärbar.

Wenig sozial ist auch die blaue Ablehnung einer gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen. Warum eine Partei, die sich damit brüstet, sich für den „kleinen Mann“ einzusetzen, gleichzeitig verhindern will, dass dessen Kinder bessere Bildungschancen bekommen, lässt sich ebenfalls mit rationalen Argumenten nicht erklären. Schlicht Menschenverachtend sind die von den Freiheitlichen geforderten Deutschaufnahmeprüfungen für 5- bis 6-jährige Kinder vor dem Schuleintritt. Besser wäre eine intensivere Betreuung von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache, etwa durch ein generelles zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Schlechte Regierungsbilanz

Wer schließlich nach der Lektüre des freiheitlichen Programms noch immer an eine soziale FPÖ glauben möchte, dem/der sei ein kurzer historischer Rückblick empfohlen. Denn auch in den 6 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung hat die FPÖ keinen sozialen Fortschritte sondern nur Rückschritte erreicht.

Die FPÖ fordert heute eine Mindestpension. Als sie an der Regierung war, hat sie jedoch mit Ihrer Pensionsreform den Menschen eine massive Leistungskürzung zugemutet. Dieselbe Partei, die heute „den kleinen Mann“ entlasten möchte, hat ihn (und noch mehr die kleine Frau) stärker belastet. Sie hat Selbstbehalte wie die Ambulanzgebühren zu Lasten der Patienten eingeführt, Unfallrenten besteuert und damit Menschen, die einen Arbeitsunfall hatten, zusätzlich belastet.

Statt die ArbeitnehmerInnen zu entlasten bekamen die Arbeitgeber damals ein Zuckerl nach dem anderen. Dass die Steuerreform von 2004/2005 eine einmalige Entlastung brachte, wurde von den Gebührenerhöhungen sofort wieder aufgefressen und an dem hohen Eingangssteuersatz von 38,33 Prozent, der damals eingeführt wurde, knabbern wir heute noch.

Undurchdachte Vorhaben

Ein zentrales Vorhaben des schwarz-blauen Regierungsprogramms war die Entmachtung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Es wurde versucht die Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften zu unterlaufen und die Ressourcen der AK durch eine Kürzung der AK-Umlage zu beschneiden. Man stelle sich vor, wie es heute um die Einkommensentwicklung der ArbeitnehmerInnen bestellt wäre, hätten sie sich damit durchgesetzt.

Das Resümee ist deutlich und enttarnend: Weder im Partei- oder Wahlprogramm der FPÖ noch beim Rückblick auf die blaue Regierungsarbeit finden sich glaubhafte Indizien für ein soziales Gewissen der FPÖ. Im Gegenteil, was die Freiheitlichen als sozialen Fortschritt verkaufen wollen, ist in Wahrheit menschenfeindlich und ein sozialer Rückschritt.

Flucht ist kein Verbrechen, Abschiebung schon. Auch Österreich entledigt sich seiner Verantwortung für Flüchtlinge und Asylwerber in Not.

Die Betroffenheit dauerte nicht lange. Zwar tat alle Welt erschüttert als vor wenigen Wochen gleich 300 Menschen vor der kleinen italienischen Insel Lampedusa starben – aber mehr als ein paar Trauerworte gab es nicht. Das vollmundig angekündigte Staatsbegräbnis fand nicht statt, die, die überlebt hatten wurden dagegen mit einer hohen Geldstrafe wegen „illegaler Einreise“ bedacht.

Die Spitzen der europäischen Politik versammelten sich  – um festzulegen, dass die „Grenzschutz“-Agentur Frontex noch mehr Kompetenzen erhalten sollte. Die Kompetenz nämlich, Boote mit Menschen auf der Flucht schon auf hoher See abzufangen und zum Umkehren zu zwingen. Mit einem Wort, die Kompetenz immer mehr Tode im Mittelmeer zu verursachen – in diesem riesigen Massengrab, in dem in den vergangenen Jahren schon mehr als 20.000 Menschen ihr Leben verloren, als sie versuchten, sich in Sicherheit zu bringen vor Verfolgung, Mord und Totschlag, vor Elend und Hunger.

Europa versagt
Lampedusa ist nur ein Symbol. Ein Symbol für das europäische Versagen angesichts neuer Krisen und Kriegs-Schauplätze, angesichts Hunger, Not, Verfolgung, Mord und Diskriminierung. Und Lampedusa geht alle Europäer an, auch die Österreicher. Dabei sind es gerade die österreichischen Politiker, die in solchen Situationen gerne immer die schärfsten Maßnahmen fordern: Maßnahmen gegen, nicht für die Menschen in Not. In Österreich hat sich schon lange die Meinung durchgesetzt, die meisten Menschen, die es auf der Flucht – meistens gegen ihren Willen – hier her verschlägt, seien Lügner und Betrüger, die „sich ins gemachte Bett legen und uns was wegnehmen wollen“.

Einige Beispiele: Die junge Frau aus Tschetschenien, deren männliche Verwandte fast alle in den zwei verheerenden Kriegen ums Leben kamen, die mit drei kleinen Kindern unter ständiger Bedrohung der derzeitigen tschetschenischen Machthaber ihr Leben zu fristen versucht, die so lange terrorisiert wird, bis sie ihre Kinder nimmt und unter unvorstellbaren Qualen bis Österreich gelangt, wird von dem für sie zuständigen Beamten sogleich der Lüge geziehen. Man erklärt ihr, die gerade noch rechtzeitig vor Schlimmerem flüchten konnte, dass in ihrer Heimat Frieden herrsche und sie deshalb keinen Grund habe, hier zu bleiben. Dass dieser Friede nur für jene gilt, die zum Kreis um den allmächtigen Präsidenten von Moskaus Gnaden gehören, interessiert die österreichischen Beamten nicht.

Eben so wenig wie die Tatsache, dass Pakistanis, die aus dem Swat-Tal geflohen sind – also aus jener von den Taliban dominierten Region, in der das Mädchen Malala in den Kopf geschossen wurde, weil sie für das Recht auf Bildung auch für Mädchen eintrat – dass Menschen, denen die Flucht aus dieser Region gelungen ist, nur dann in Sicherheit sind, wenn sie auch Pakistan weit hinter sich lassen können.

Österreich entledigt sich also seiner Verantwortung gegenüber Menschen in Not und auf der Flucht, in dem es diese pauschal zu Lügnern und Betrügern erklärt.  Aber „wir“ tun noch mehr. Wir beklagen uns unausgesetzt darüber, dass uns eben diese Menschen „auf der Tasche liegen“, wollen gleichzeitig aber nichts davon wissen, eben diesen „uns auf der Tasche Liegenden“ die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu erhalten, statt auf widerwillig gegebene Almosen angewiesen zu sein. Die Menschen, die verzweifelt versuchen, hier in Österreich ein neues, menschenwürdiges Leben zu beginnen, werden genau daran gehindert, wo es nur geht.

Recht auf Arbeit
Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht – das aber all jenen hier zu Lande verweigert wird, die meist unter anderem auch um ihrer Menschenwürde willen bis zu uns geflüchtet sind. Diese Menschenwürde aber stiehlt man ihnen mit jedem Tag, an dem man sie wie Verbrecher einsperrt, verhört, beschuldigt und ausgrenzt – mit jedem Tag, an dem man ihnen das Menschenrecht auf Arbeit verweigert. Dabei stellt sich die Frage: wo wäre Österreich ohne Menschen aus aller Welt, die hier bei uns arbeiten? Ohne die Krankenschwestern, Pfleger, PflegehelferInnen, die AltenpflegerInnen und KinderbetreuerInnen aus allen Ländern der Welt? Und auf Europa umgelegt: wo wären Italien und Spanien ohne die afrikanischen Obst-Pflücker und Weinleser?

Um nur ein Beispiel zu nennen: In diesem Herbst jährt sich zum 75. Mal jener Tag, an dem in Deutschland und Österreich Synagogen brannten, jüdische Geschäfte ausgeraubt wurden und Menschen gejagt wurden wie Tiere. Der Tag vom Beginn des schlimmsten Verbrechens gegen das Menschsein in der Geschichte der Menschen. Österreich hat mit Schuld an diesem Verbrechen – aber offenbar nichts daraus gelernt. Sonst könnte dieses Land heute nicht so gnadenlos mit Menschen umgehen, die vor Elend, Verfolgung und Mord zu uns flüchten.

Flucht wird kriminalisiert
Ja, viele kommen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben, ja viele kommen, weil sie nicht zusehen wollen, wie ihre Kinder verhungern.  Dass diese Fluchtgründe inzwischen mit Betrug gleichgesetzt werden ist eben so schändlich, wie die Kriminalisierung von Obdachlosen – die in Ungarn bereits Gesetz ist, aber auch in Österreich vorkommt.

Eine Gesellschaft, die so mit den Ärmsten der Armen, den Schwächsten der Schwachen umgeht ist menschenverachtend, vor allem aber kurzsichtig.  Die Lösung des Problems ist sicher nicht die Festung Europa, und sicher auch nicht das geradezu kriminelle Wegschauen bei Mord und Totschlag. Die Lösung ist Respekt, Menschlichkeit und Hilfe dort, wo sie gebraucht wird – eben auch hier in diesem Land, das durchaus in der Lage ist, den zu uns Flüchtenden Sicherheit zu geben.

Die Menschen, die zu uns kommen, haben nämlich viel zu geben. Erfahrungen und Wissen, das uns fehlt – und das wir nur all zu gut brauchen können. Wenn wir das, was diese Menschen mitbringen, zu nutzen verstünden würde dieses Land um so viel reicher werden, als es ohnehin schon ist.

Susanne Scholl ist Journalistin, Schriftstellerin und war viele Jahre lang als Auslandskorrespondentin für den ORF in Russland tätig.
www.susannescholl.at

Wir brauchen keine Pensionskürzungen sondern mehr und bessere Arbeitsplätze für Ältere.

Wir werden immer älter und sterben später. Die Zahl der Menschen über 65, also über dem gesetzlichen Pensionsalter wird bis zum Jahr 2060 deutlich ansteigen. Einen Grund deswegen in Panik zu geraten, gibt es allerdings nicht. Der Anteil der Pensionskosten an der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs (also dem BIP) wird nämlich im selben Zeitraum nur moderat ansteigen, in einem Ausmaß, das wir uns ohne Probleme leisten können – wenn wir das wollen. Und da liegt auch der Hund begraben: Das Problem ist nicht, dass wir uns die Pensionen nicht mehr leisten können, sondern dass bestimmte politische Kräfte das nicht wollen. Österreich wird ja nicht nur älter sondern auch immer produktiver, die Beschäftigungsquote der älteren ArbeitnehmerInnen steigt und auch das faktische Pensionsantrittsalter wird durch die Reformen, die ab nächstem Jahr in Kraft treten, deutlich ansteigen.

Warum lesen wir trotzdem ständig vom „Pensionssystem am Abgrund“ und den „apokalyptischen Reitern“? Nicht weil die Pensionen tatsächlich in Gefahr wären, sondern weil einige ein Interesse daran haben, die Menschen zu verunsichern. Denn wenn die Jungen nicht mehr glauben, dass sie am Ende ihres Arbeitslebens eine sichere staatliche Pension bekommen, kann man ihnen einerseits Pensionskürzungen leichter verkaufen und andererseits werden sie eher bereit sein Eigenvorsorge zu betreiben. Hinter der Verunsicherungspolitik stecken also handfeste politische und auch wirtschaftliche Interessen. Und es wirft Fragen auf, wenn etwa der „Pensionsexperte“ und Prophet des Untergangs unseres Pensionssystems Bernd Marin gleichzeitig im Werbespot eines bekannten Privatversicherers auftritt und zum Abschluss einer Privatpension aufruft.

Anlass der aktuellen Pensionsdebatte war übrigens das Gutachten der sogenannten Pensionskommission. Dieses Gutachten errechnet anhand eines angenommen Szenarios den Anstieg der Pensionskosten bis 2060. Leider haben diese Berechnungen gleich mehrere Schwächen. Sie klammern die Beamtenpensionen aus und damit auch die sinkenden Kosten in dieser ArbeitnehmerInnengruppe. Die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, sind zudem mehr als pessimistisch: Sie gehen davon aus, dass auch langfristig die Arbeitslosigkeit sehr hoch bleibt und Produktivität sowie Beschäftigungsquote kaum steigen. Szenarien, die sich über 50 Jahre erstrecken sind außerdem kaum mehr als Kaffeesudleserei, denn niemand kann Entwicklungen über einen so langen Zeitraum wissenschaftlich vorausberechnen.

Auch wenn kein Grund zu Panik besteht, müssen wir auf das Älterwerden der Gesellschaft reagieren. Die Unternehmen müssen verstärkt ältere ArbeitnehmerInnen einstellen und behalten. Das Beispiel Raiffeisen, wo aktuell 61 hochqualifizierte ältere MitarbeiterInnen gekündigt wurden, bestätigt, dass viele Unternehmen das nicht freiwillig machen. Daher brauchen wir ein Bonus-Malus-System. Wichtig wäre zudem eine Beschäftigungsgarantie für ArbeitnehmerInnen ab 50, die ähnlich der für Jugendliche funktionieren könnte. Handlungsbedarf gibt es außerdem bei der lebensphasengerechten Arbeitsgestaltung und der betrieblichen Gesundheitsförderung. Und nicht zuletzt braucht es den politischen Willen, sich auch bei leicht steigenden Kosten zu einem Pensionssystem zu bekennen, das ein Altern in Würde ermöglicht.

Täglich stirbt ein Arbeiter auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 in Katar. Die Gewerkschaftskampagne „Neu Abstimmen“ kämpft dagegen an.

Abdeslam Ouaddou schwitzt und ringt nach Luft. Er richtet sich auf und beginnt zu laufen. Bei 50 Grad und praller Sonne machen sich im Laufrhythmus pochende Kopfschmerzen breit. Angestrengt kämpft er sich an sein Ziel und kann seinen Durst stillen. Der Fußballprofi hat das Training beendet. Er steht in der Wüste Katars und ist allein – gefangen in einem System, das Kafala heißt.

Kafala
Katar ist etwas kleiner als Oberösterreich. Im Land leben knapp zwei Millionen Menschen, nur 250.000 haben die katarische Staatsbürgerschaft. Der Rest sind ausländische ArbeitnehmerInnen, die durch Kafala an einen Arbeitgeber gebunden sind. Bei diesem Bürgschafts-System ist der Arbeitgeber für die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen der Beschäftigten verantwortlich. Fortan bestimmt er fast uneingeschränkt über ihr Schicksal. Ein Jobwechsel ist nur mit seiner Zustimmung möglich. Kommt es zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt, kann er die Ausweisung der ArbeitsmigrantInnen verlangen. Wer das Land verlassen will muss oft auf alle noch offenen Ansprüche verzichten. AusländerInnen dürfen sich nicht gewerkschaftlich organisieren.

Sklaven für die Fußball-WM 
Sie kommen aus Indien, Nepal oder Sri Lanka und hoffen auf gute Arbeit. Tatsächlich sind sie bereits verschuldet, wenn sie ins Land kommen. Die Jobs im Emirat sind begehrt und nur über teure Vermittlerdienste zu ergattern. Reisekosten werden nur vorgestreckt, am Flughafen wird Vielen der Pass abgenommen. Sie schuften bis zu 16 Stunden am Tag bei Gluthitze auf schlecht gesicherten Baustellen. Oft gibt es kein kostenloses Wasser. Löhne werden monatelang nicht ausbezahlt. Abends zwängen sie sich zu vierzehnt in einen dreckigen Container ohne Klimaanlage. Sie, das sind hunderttausende gesichts- und namenslose Arbeitsmigranten, die Infrastruktur für die Fußball-WM 2022 in Katar errichten, einem der reichsten Länder der Welt.

Für Abdeslam Ouaddou hatte es gut begonnen. Nach Stationen in Europas Topligen heuerte der vielfache Nationalspieler Marokkos beim Lekhwiya SC in Katar an, neu gegründet von einem vermögenden Scheich. Die erste Saison lief ausgezeichnet, Ouaddou war maßgeblich am Gewinn der Meisterschaft beteiligt. Doch er fiel beim Scheich in Ungnade und wurde ohne Vertragswerk zu einem anderen Team geschickt. Als er auf die Einhaltung seines ursprünglichen Vertrags pochte, wurde das Gehalt gestoppt und Ouaddou musste mit seiner Familie die Unterkunft des Klubs verlassen. Sein neues Team verweigerte ihm das Trainingslager in kühleren Regionen. Um seine Ansprüche zu behalten, trainierte er allein während des katarischen Sommers. Als er das Land entnervt verlassen wollte, wurde ihm die Ausreise verweigert. Was wie Willkür und Vertragsbruch durch die Klubs erscheint, ist dank dem Kafala-System geltendes Recht.

Die Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind so miserabel, dass täglich ein Arbeiter stirbt – direkt auf den Baustellen oder nachts an einem Herzinfarkt. Aus Verzweiflung nehmen sich Manche das Leben. Arbeiter, die sich verletzten oder arbeitsunfähig werden, überlässt man sich selbst. Wer protestiert oder kündigen will, wird verjagt. Durch die Bindung an den Kafala-Bürgen ist es unmöglich, eine neue Arbeit zu bekommen. Ändert sich nichts an ihrer Situation und dem Kafala-System, sterben bis zum Beginn der WM mehr Arbeiter als die 736 Fußballer, die zum Turnier fahren. Worunter die Arbeiter leiden, hat einen Namen: moderne Sklaverei.

Internationale Gewerkschaftskampagne
Im Oktober 2013 spricht Abdeslam Ouaddou in Wien über seine Erfahrungen. Katar hat er mittlerweile verlassen, ein Verfahren wegen ausstehender Gehälter liegt beim Fußball-Weltverband FIFA. Aus Solidarität zu den Arbeitern auf den Baustellen und den Opfern des Kafala-Systems sorgt er gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) für eine weltweite Debatte über die Verhältnisse im Golfstaat. Ouaddou ist das Gesicht der Kampagne „re-run the vote“ („Neu Abstimmen – Keine Fußball-WM ohne Arbeitnehmerrechte“). Das Ziel ist, Katar die WM zu entziehen und in ein Land zu verlegen, das Arbeitnehmerrechte respektiert. Gleichzeitig setzen sich GewerkschafterInnen dafür ein, dass Leben gerettet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Sie fordern ein Ende des Kafala-Systems und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation.

Noch versuchen die Vertreter der FIFA und Katars zu beruhigen. „Die FIFA kann nicht in die Arbeitnehmerrechte eines Landes eingreifen, aber wir können sie auch nicht ignorieren“, meint FIFA-Präsident Joseph Blatter. Nach weltweiten Medienberichten wächst der Druck, auch namhafte Fußball-Funktionäre äußern Kritik. Wolfgang Niersbach, der Präsident des mächtigen Deutschen Fußballbundes (DFB), ist empört: „Hiervor werden wir unsere Augen nicht verschließen. Wir haben dieses Thema deshalb in engem Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund bei der FIFA platziert“. Beim Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) betont man, dass WM-Infrastruktur nur unter humanen Arbeitsbedingungen gebaut werden darf, einem internationalen Protest würde man sich anschließen (siehe Interview). Bereits zuvor beteuerte Präsident Windtner: „Diesem Thema wird man Augenmerk schenken müssen.“ Die Kampagne des IGB kann im Internet unterstützt werden. www.rerunthevote.org

Interview mit ÖFB-Präsident Leo Windtner
Kompetenz: Herr Windtner, wie steht der ÖFB zu den Berichten über die Lage der Arbeiter in Katar?
Leo Windtner: Die Berichte zeigen kein gutes Bild von den Arbeitsbedingungen. Einerseits ist die Schaffung von Sportinfrastruktur bei Großveranstaltungen ein zwingendes Kriterium, anderseits darf das nur unter humanen Arbeitsbedingungen passieren. Meist garantiert der Staat, dass die Infrastruktur zu einem bestimmten Datum fertiggestellt ist. Die FIFA als Organisator einer WM muss sich dabei auf den Ausrichter verlassen. Jedenfalls ist jeder Ansatz der Ausbeutung von Arbeitskräften aufzuklären und zu verurteilen.

Kompetenz: Der DFB hat seine Kritik bei der FIFA bereits geäußert. Wird der ÖFB ebenfalls protestieren oder sich bei internationalen Protesten einbringen?
Windtner: Wir haben unsere diesbezüglichen Bedenken bereits geäußert und würden uns durchaus anschließen, falls mehrere Nationalverbände in dieser Richtung aktiv werden.

Kompetenz: Bei 50 Grad lässt sich kaum arbeiten und Fußball spielen. Eine Turnier-Verlegung in den Winter ist kompliziert. Hätte man die WM 2022 an einen anderen Bewerber vergeben sollen?
Windtner: Es gibt viele Diskussionen rund um die Vergabe dieser WM. Ich denke, dass die Entscheidung der FIFA wohl überlegt und entsprechend geprüft wurde. FIFA-Präsident Blatter hat einer Verlegung in den Winter eine Absage erteilt. Wenn es aber dabei bleibt, müssen auf jeden Fall akzeptable und faire Bedingungen für die Teams und Fans aller teilnehmenden Nationen gewährleistet sein. Ansonsten wäre eine Neuvergabe tatsächlich zu überlegen.

Das Integrationshaus betreut mehr als 4.000 Menschen im Jahr. Leiterin Andrea Eraslan-Weninger fordert eine Erhöhung der Grundversorgung, das Recht auf Arbeit für Geflüchtete und ein überarbeitetes Asyl- und Fremdenrecht.

KOMPETENZ: Wie schaut aktuell der Alltag im Integrationshaus aus?
Eraslan-Weninger: Bei uns sind derzeit an die 100 MitarbeiterInnen beschäftigt und insgesamt betreuen wir mehr als 4.000 Menschen. Schwerpunkt sind Asylsuchende, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte. In unseren Bildungsprojekten kümmern wir uns aber auch um viele MigrantInnen.

KOMPETENZ: Welche Art von Hilfe bekommen die Menschen bei Ihnen?
Eraslan-Weninger: Das ist ganz unterschiedlich. Wir haben einerseits einen Wohnheimbetrieb, in dem 110 Personen untergebracht sind, zumeist Asylsuchende. Viele von ihnen haben einen erhöhten Betreuungsbedarf, beispielsweise Alleinerzieherinnen mit ihren Kindern, psychisch Kranke, Menschen, die traumatisiert sind. Aktuell leben auch 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwischen 14 und 18 Jahren bei uns.

KOMPETENZ: Was bringen gerade allein geflüchtete Minderjährige an Bedürfnissen mit?
Eraslan-Weninger: Viele haben sehr viel Leid – vor der Flucht, auf der Flucht – erlebt. Es ist ganz wichtig dass es hier ein gutes Angebot gibt zur psychischen Stabilisierung und Aufarbeitung. Und wichtig ist auch eine gute Vertretung im Asylverfahren, denn die Gesetze sind immer restriktiver und komplizierter geworden. Da ist unsere unabhängige Rechtsberatung sehr wichtig, die nur aus Spenden finanziert wird. Es ist uns aber ein großes Anliegen, weil die staatliche Rechtsberatung viele Gebiete nicht abdeckt. Wir bieten eine kostenlose Vertretung quer durch alle Instanzen an, zum Beispiel auch vor dem Asylgerichtshof im Beschwerdeverfahren.

KOMPETENZ: Was gibt es noch für Angebote?
Eraslan-Weninger: Wir machen sehr viel im Bereich Bildung. Das eine ist die Sprache, das andere die Heranführung an den Arbeitsmarkt. Wir knüpfen Kontakte zur Wirtschaft, versuchen Arbeitsplätze für die Menschen zu finden und Lehrstellen für Jugendliche. Dasselbe machen wir im Wohnbereich. Mit Spenden des Weinguts Gernot und Heike Heinrich und Spar, wo die Weine verkauft werden, finanzieren wir hier eine Integrationsbegleitung.

KOMPETENZ: Was bräuchten die Menschen noch, um sich in Österreich einzuleben?
Eraslan-Weninger: Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass Asylsuchende während des Asylverfahrens außer als Saison- und Erntehelfer nicht arbeiten dürfen. Das ist eine große Tragödie.

KOMPETENZ: Wie könnte Arbeit den Menschen helfen?
Eraslan-Weninger: Wir müssen den Menschen derzeit raten, dass sie während des Asylverfahrens ohne entsprechende Bewilligung nicht arbeiten, weil es rechtliche Konsequenzen hätte. Sie sind daher auf die Leistungen in der Grundversorgung angewiesen, doch diese sind viel zu niedrig. Etwas über 300 Euro im Monat sind zu wenig, um sich in Wien eine Wohnung zu finanzieren und zu überleben. Hier müssten die Sätze dringend angehoben werden. Das ist das eine. Auf der anderen Seite ist das Schlimme, dass viele Verfahren immer noch Jahre dauern. Während dieses Wartens gehen mitgebrachte Qualifikationen und praktische Fähigkeiten verloren, da findet eine Dequalifikation statt. Und es ist dann nach einer Anerkennung sehr schwer, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Daher fordern wir, dass es längstens nach sechs Monaten nach Antragstellung im Asylverfahren einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt gibt. Das wäre sowohl für die Betroffenen als auch die Gesellschaft wichtig. Es würde auch die Grundversorgung entlasten.

Und noch etwas: Für Jugendliche gibt es über Erlässe zwar inzwischen einen Zugang zur Lehrausbildung, aber mit der Einschränkung, dass dieser Zugang nur für Mangelberufe gewährt wird. Und es ist auch nicht vorgesehen, dass das AMS diese Jugendlichen aktiv betreut, sie können sich also nicht arbeitssuchend melden. Es gibt auch keine Arbeitsmarktförderungen für diese Jugendlichen. Und sie sind von der überbetrieblichen Lehrausbildung ausgeschlossen. Daher finden in der Praxis nur sehr wenige eine Lehrstelle.

KOMPETENZ: Was müsste die Politik aus Ihrer Sicht darüber hinaus an den Rahmenbedingungen ändern?
Eraslan-Weninger: Ich denke, die unzähligen Todesopfer der europäischen Abschottungspolitik erlauben es uns nicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es braucht dringend eine Reform, die gesicherte legale Einreisemöglichkeiten schafft. Und wir brauchen eine Abschaffung des Dublin II-Systems, wonach in der Regel jenes EU-Mitglied zuständig ist, das von der schutzsuchenden Person als erstes betreten wurde. Hier braucht es einfach ein solidarischeres Aufteilungssystem. Und es braucht auch mehr Wahlfreiheit für die Flüchtlinge, die kommen. Vor allem aber muss jeder Flüchtling in Europa Schutz und Sicherheit finden können.

KOMPETENZ: Auch Österreich sollte hier noch mehr tun?
Eraslan-Weninger: Es wäre ganz wesentlich, das Asyl- und Fremdenrecht zu überarbeiten, sodass es wirklich ein menschliches Gesetz wird. Und es müsste ein Bleiberecht geschaffen werden, das diesen Namen auch verdient. Wichtig wäre es, die Grundversorgung zu reformieren und die Finanzmittel dafür anzuheben, um eine adäquate Betreuung für jeden Flüchtling sicherzustellen.

Das Integrationshaus leistet einen großen Teil seiner Arbeit mit der Hilfe von Spendenmitteln. Finanziert werden mit diesen zum Beispiel die unabhängige Rechtsberatung, die psychologische Betreuung für traumatisierte Flüchtlingskinder, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, Deutschkurse und die Betreuung eines Wohnprojekts.

Spendenkonto: 671 130 300, BLZ 12000, Bank Austria

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