Eine schlechte Auftragslage oder Kündigungen im Betrieb müssen nicht zwingend in die Arbeitslosigkeit münden. Wie Sozialpläne, Arbeitsstiftungen und Kurzarbeit den Beschäftigten, die von der Krise betroffen sind, Auswege bieten können.

Die Folgen der Krise machen sich in Österreich verstärkt bemerkbar: Die Zahl der Arbeitslosen steigt, und es sieht nicht so aus, als ob sich das rasch wieder ändern würde. Sind wir dagegen machtlos? Was tun, wenn man selbst plötzlich mit Arbeitslosigkeit konfrontiert ist?

„Immer öfter erreichen uns schlechte Nachrichten von Betrieben, die einen großen Teil ihrer Beschäftigten beim AMS zur Kündigung anmelden oder gar von Insolvenz und Schließung bedroht sind“, berichtet Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp. „Auch wenn es primär darum gehen muss, jetzt eine Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die die Kaufkraft stärkt und Investitionen fördert, haben wir als Gewerkschaft auch eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die dabei helfen, negative Auswirkungen auf die Betroffenen abzuwenden“, fügt er hinzu, „Maßnahmen wie Kurzarbeit, Sozialpläne und Arbeitsstiftungen können Rettungsringe sein.“

Kurzarbeit

Durch Kurzarbeit konnte in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze erhalten bleiben, betont Proyer: „ Andernfalls hätte uns die Krise seit 2008 noch deutlich mehr Arbeitslose beschert.“ Kurzarbeit kann Betrieben helfen, eine schlechte Auftragslage oder eine wirtschaftliche Flaute ohne Kündigungen durchzutauchen. Von Kurzarbeit spricht man, wenn in einem Betrieb die Arbeitszeit zeitlich begrenzt herabgesetzt wird. Es braucht dazu eine Kurzarbeitsvereinbarung, der die zuständigen Gewerkschaften zustimmen müssen. Die durch die Kurzarbeit frei werdende Zeit gilt als Freizeit, außer es wird zugleich eine Vereinbarung über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen getroffen. Die ArbeitnehmerInnen bekommen für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit weiterhin anteilig das vereinbarte Entgelt. Für die ausfallende Arbeitszeit erhalten sie die so genannte Kurzarbeitsunterstützung.

So wurden beispielsweise beim LKW-Hersteller MAN in Steyr nach einem dramatischen Einbruch der Auftragslage im Herbst 2014 2.000 der 2.400 Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Sie erhalten 90 Prozent des Nettolohnes für 60 Prozent der Arbeitszeit. Grund waren neben einer schlechten allgemeinen Auftragslage die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Ebenso schickte die niederösterreichische Umdasch-Gruppe über 800 Mitarbeiter im Doka-Werk in Amstetten im zweiten Halbjahr 2014 in Kurzarbeit und reduzierte das Arbeitsvolumen um 20 bis 30 Prozent. Grund für die Kurzarbeit war die nicht ausreichend ausgelastete Produktion. Inzwischen arbeiten in dem Unternehmen alle wieder Vollzeit.

„Für die Unternehmen ist es wichtig, gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht aufgrund vorübergehender Produktionseinbrüche zu verlieren“, erklärt Proyer. Nicht vergessen sollte man dabei allerdings auch: „Das AMS übernimmt einen anteiligen Teil der Kosten dafür.“

Sozialplan

Ein Sozialplan ist eine Betriebsvereinbarung, die dann abgeschlossen wird, wenn ein Betrieb (oder Teile davon) stillgelegt oder verlegt werden, wenn einer hohe Zahl von Beschäftigten entlassen werden, oder aber auch, wenn neue Arbeitsmethoden oder umfassende Rationalisierungs- oder Automatisierungsmaßnahmen die Arbeit im Betrieb grundlegend verändern. Im Sozialplan werden Maßnahmen festgelegt, die die Folgen dieser Betriebsänderung beseitigen oder abmildern sollen.

„Aufgrund der Auswirkungen der Krise hat die Zahl der Sozialpläne, die wir abgeschlossen haben, in den letzten Jahren zugenommen“, berichtet Proyer. „Allein 2014 haben die Rechtsschützer in der GPA-djp die beeindruckende Summe von 150 Millionen für Sozialpläne für unsere Mitglieder erstritten!“ Die Qualität der Sozialpläne zeigt, dass gerade in schwierigen Zeiten die enge Kooperation zwischen Gewerkschaft und Betriebsräten ein Erfolgsrezept ist. Proyer: „In Unternehmen mit einem Betriebsrat und starker gewerkschaftlicher Unterstützung ist ein entsprechender Erfolg wahrscheinlicher als wenn eine solche Vertretung fehlt.“

Kommt übrigens beim Abschluss eines Sozialplanes keine Einigung zustande, so entscheidet die Schlichtungsstelle am Sitz des Arbeits- und Sozialgerichtes, in dessen Sprengel der Betrieb liegt. „Sozialpläne sind ebenso wie Arbeitsstiftungen einklagbar“, erinnert Proyer. Mögliche Inhalte eines Sozialplanes können sein: Freiwillige Abfertigungen, Überbrückungshilfen, Ersatz von Umschulungs-, Bewerbungs- und Ausbildungskosten, bevorzugte Wiedereinstellung der gekündigten Arbeitnehmer oder die Gründung einer Arbeitsstiftung.

Arbeitsstiftung

Arbeitsstiftungen helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Sie bieten die Möglichkeit, sich beruflich neu zu orientieren und auch die finanzielle Unterstützung dafür. „Vor allem wenn in absehbarer Zeit eine größere Anzahl von Beschäftigten in einem Betrieb arbeitslos werden, sind Stiftungen ein gutes Instrument“, ist Karl Proyer überzeugt. Er führt als Beispiel die Steyrstiftung an, die sich bereits seit über zwanzig Jahren bewährt: Bedingt durch die schlechte konjunkturelle Situation im Großraum Steyr wurde 1993 die so genannte „Offene Arbeitsstiftung Steyr“ von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in Zusammenarbeit mit dem AMS OÖ gegründet. Ziel dieser offenen Arbeitsstiftung: Die berufliche Reintegration von Beschäftigten, die in der Region ihren Arbeitsplatz verlieren.

Den StiftungsteilnehmerInnen wird die Möglichkeit geboten, nach einer Berufsorientierung den Weg der Aus- und Weiterbildung einzuschlagen. Derzeit zählen 21 Unternehmen zu den Mitgliedern der Stiftung, darunter die Austrian Airlines AG und die Lufthansa, die Ennskraftwerke AG, die Flughafen Wien AG, Magna Powertrain Engineering Center Steyr, MAN Truck & Bus Österreich AG, u.a.m.

Ähnlich wie die Steyrstiftung bietet auch die Stiftung Arbeitgeber & Arbeitnehmer (AGAN) in Niederösterreich Ressourcen und Know-How bei Arbeitslosigkeit. „Seit der Gründung 2002 ist es der AGAN geglückt, über 1.500 StiftungsteilnehmerInnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen“, berichtet GPA-djp Regionalgeschäftsführer in NÖ, Peter Stattmann.

„Stiftungen“, so Stattmann weiter, „können sowohl für den einzelnen Betroffenen, als auch für ganze Unternehmen in der Krise neue Perspektiven eröffnen.“ Konkret funktioniert das so: Zuerst werden individuelle Wünsche und Möglichkeiten in Beratungen geklärt, dann kann eine neu gewählte Ausbildung begonnen werden. Möglich sind je nach Stiftung bis zu drei ( Ausnahme vier Jahre) Unterstützung in Form von Stiftungsarbeitslosengeld und eines monatlichen Stipendiums. Ziel sind höherwertige Bildungsabschlüsse. Die absolvierten Weiterbildungen reichen vom Lehrabschluss bis hin zu FH-Abschlüssen. Stattmann: „Wichtig dabei ist natürlich, dass gezielt für den Arbeitsmarkt ausgebildet wird.“ Je nach Region können das unterschiedliche Branchen sein, die gute Perspektiven bieten.

Eine Stiftung kann natürlich auch als eine Vorsorgemaßnahme funktionieren, um einen Standort zu sichern: Der WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) ist ein Beispiel für eine solche Stiftung, die als Einrichtung der Stadt Wien eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt und allen Wiener ArbeitnehmerInnen offen steht, um ihnen eine stabile Beschäftigung und berufliche Entwicklungschancen zu bieten.

Anders z.B. die Arbeitsstiftungen, die für die freigesetzten Beschäftigten der Drogeriekette Dayli (ehem. Schlecker) gegründet wurden. Obwohl es nach dem Aus von Schlecker 2012 so aussah, als könnten knapp 3.500 Beschäftigte in Österreich aufatmen, scheiterte nur ein Jahr später das Konzept der Neuübernahme durch Dayli. Alle Beschäftigten – zum Großteil Frauen in Teilzeit – verloren durch das Ende der Drogeriemarktkette ihren Job. Hier boten Arbeitsstiftungen auf regionaler Ebene Auswege für die Betroffenen. Ähnlich in Kärnten, als Neueigentümer Eckes-Granini Ende 2013 den Pago-Produktionsstandort in Klagenfurt schließt: Dort sind über 100 DienstnehmerInnen betroffen. Auch hier helfen ein Sozialplan und eine Arbeitsstiftung den Betroffenen, sich beruflich neu zu orientieren.

Sehr erfolgreich war die Arbeitsstiftung, in die die ehemaligen Beschäftigten bei Quelle eintraten. Rund 1.300 Beschäftigte waren 2009 von der Insolvenz des Versandhauses betroffen. „Das Ende für die Quelle in Österreich war damals für alle ein Schock“, erinnert sich Felix Hinterwirth, der ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, „Für eine kleinere Gruppe von älteren Angestellten konnte eine maßgeschneiderte Lösung für den Übergang in die Pension gefunden wurde. Aber das Gros der Betroffenen, über 600, ging in eine Stiftungsmaßnahme“, berichtet Hinterwirth. Die Qualifizierungsmaßnahmen dieser Stiftung waren äußerst erfolgreich: Eine Befragung , welche die Universität Linz durchführte, ergab, dass 80 Prozent der Beteiligten mit den Maßnahmen zufrieden waren. „Unterm Strich hat sich der Einsatz für die Betroffenen absolut gelohnt“, berichtet Hinterwirth.

GPA-djp-Sekretär Jürgen Handlbauer, der in Oberösterreich und Salzburg die Druckerbranche betreut, sieht gerade für eine Branche wie diese, die kaum neue Arbeitsplätze schafft, die Arbeitsstiftungen als enorm hilfreiches Instrument an: „Bei Betriebsschließungen haben die Betroffenen kaum eine Chance auf einen adäquaten Arbeitsplatz in der gleichen Branche “, erklärt Handlbauer die Situation, „daher brauchen wir Stiftungen, um neue Wege für sie zu finden.“

Aktuell sieht es z.B. im Fall der Druckerei AGI Media mit Sitz in Thalgau so aus, dass nach Bekanntwerden der bevorstehenden Schließung des Betriebes zunächst mit Hilfe der GPA-djp ein Sozialplan ausgehandelt wurde und nun auch eine Arbeitsstiftung allen 65 von der Werksschließung Betroffenen offen steht. Umgeschult wird auf sehr unterschiedliche Berufe, vom Mechatroniker über den Bierbrauer bis zum Krankenpfleger.

Handlbauer betont auch die wichtige Rolle von Betriebsräten in solchen Prozessen: „Arbeitsstiftungen sind ein Instrument, das nur über Sozialpläne im Zusammenwirken von Gewerkschaft und Betriebsräten eingerichtet werden können.“ Im Rahmen von Sozialplänen, so Handlbauer weiter, sei es immer wichtig, finanzielle Leistungen und Umschulungsmöglichkeiten als gleichwertig zu sehen, bei aller Bedeutung von Geldleistungen (wie freiwillige Abfertigungen etc.) in solch einer schwierigen Situation. „Aber die Betroffenen dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es auch einen Tag nach dem Arbeitsplatzverlust gibt. Und wenn es in der eigenen Branche keine Jobs gibt, dann sind Stiftungen Gold wert.“

Auch wenn es, räumt Karl Proyer ein, „oft eine große Herausforderung ist, sich für eine Weiterbildung zu entscheiden.“ Doch die Rückkehr auf die Schulbank ist zugleich eine enorme Chance für die berufliche Zukunft.

Trotz all diesen erfolgversprechenden Möglichkeiten sollte eins nicht vergessen werden, betont Proyer: „Maßnahmen, die helfen, für den/die Einzelne/n Lösungen für die berufliche Zukunft zu finden, sind kein Ersatz für eine beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik!“ Deshalb traten die Gewerkschaften auch so vehement für einen Steuerreform ein, die Wachstum fördert. „Für den Einzelnen“, ist Proyer überzeugt, „ sind die konkreten Maßnahmen, die Sozialpläne oder Arbeitsstiftungen anbieten, im Krisenfall unerlässlich und zentral, wenn es um den Erhalt von Lebensperspektiven geht. Doch niemand anderer als starke Betriebsratskörperschaften und Gewerkschaften haben dafür die nötige Erfahrung und die Durchsetzungskraft.“

Die Steuerreform bringt mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem und den ArbeitnehmerInnen eine deutliche Entlastung.

Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 17. März 2015 wurde eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die in weiten Teilen den Forderungen der Gewerkschaften entspricht. Dass diese Reform ein Erfolg der Gewerkschaften ist, wurde auch durch die Bank von den Medien so eingeschätzt. Die fast 900.000 Personen, die die Kampagne des ÖGB unterstützt haben, waren letztendlich die Voraussetzung für diesen großen Erfolg. Die Reform bringt mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem und wird auch für unsere Wirtschaft dringend nötige Impulse setzen.

Lohnsteuerentlastung

Durchgesetzt hat sich der ÖGB insbesondere bei der Entlastung der Lohnsteuer. 84 Prozent des vom ÖGB vorgeschlagenen Entlastungsvolumens von 5,9 Mrd. Euro wird realisiert – es profitieren vor allem untere und mittlere Einkommen. Der Steuertarif wird gleichmäßiger und gerechter. Der neue Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer beträgt nun 25 Prozent. Es gibt eine gleichmäßigeren Verlauf und sechs statt drei Steuerstufen. Der ÖGB Vorschlag wurde fast vollständig umgesetzt. Der ÖGB forderte die Erhöhung des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages auf 450 Euro. Die Absetzbeträge werden auf 400 Euro erhöht. Auch diese Forderung wurde weitestgehend umgesetzt.

Erhöhung der Negativsteuer

Die Regierung beschloss eine Steuergutschrift für NiedrigverdienerInnen in der Höhe der Hälfte der bezahlten Beiträge zur Sozialversicherung, maximal 400 Euro. Die Gutschrift erfolgt über eine automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung. Auch PensionistInnen profitieren von der Steuergutschrift. Damit wurde eine wichtige Forderung des ÖGB, dass auch NiedrigverdienerInnen von der Reform profitieren müssen, umgesetzt. Zudem wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 440 Euro erhöht. 20 Mio. Euro werden zur Verbesserung der Pendlerförderung für NiedrigverdienerInnen zur Verfügung gestellt.

ArbeitnehmerInnen zahlen Entlastung nicht selber

Eine zentrale Forderung des ÖGB, dass sich die LohnsteuerzahlerInnen die Entlastung nicht selbst finanzieren, wurde erfüllt. Es kommt es etwa zu keinen Kürzungen bei Überstundenzuschlägen und Zulagen, zu keiner höheren Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Auch Abfertigungen werden nicht angetastet. Durch die Belebung des Konsums und der Konjunktur fließt mehr Geld an den Staat zurück. Die Berechnungen der Regierung entsprechen jenen des ÖGB.

Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Die vom ÖGB geforderte 1 Milliarde aus Maßnahmen gegen Steuerbetrug wurde von der Regierung sogar in einem noch größeren Ausmaß umgesetzt. Durch die Einführung der Registrierkassenpflicht sollen allein 0,9 Mrd. eingenommen werden. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses für die Finanzprüfungen stellt einen wesentlichen Durchbruch zur Betrugsbekämpfung dar: Das Finanzamt wird künftig Bankkonten von Unternehmen prüfen dürfen. Damit ist der Kampf gegen Steuerbetrug weitaus besser möglich als derzeit, sodass es hier eine substanzielle Änderung gibt.

Beitrag der Vermögenden

Die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit durch die höhere Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen wurde nicht in dem vom ÖGB geforderten Ausmaß umgesetzt. Was kommt, ist eine Anhebung der Grunderwerbssteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KEST) auf Aktien.

Für extrem hohe Einkommen ab 1 Mio. Euro wird der Spitzensteuersatz auf 5 Jahre befristet auf 55 Prozent angehoben. Das trifft zwar nur wenige Personen, ermöglicht es aber die Kapitalertragssteuer auf Dividenden anzuheben. Denn die KESt darf, laut einem Verfassungsgesetz, nur so hoch sein wie der halbe Spitzensteuersatz. Die KESt für Sparbücher bleibt unangetastet.

Geringe Anhebung der Mehrwertsteuer

Bei einigen Produkten steigt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent auf 13 Prozent; das bringt 250 Mio. Euro und betrifft Beherbergung, Saatgut, Futter, Holz, Blumen, lebende Tiere, Bäder-, Tiergarten-, Museums-, Kino- und Theatertickets. Eine Kinokarte, die derzeit 10 Euro kostet, kommt künftig auf 10,30 Euro. Man kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisieren, aber die sachliche Rechtfertigung für die begünstigte Besteuerung ist bei machen Produkten fraglich und sinnvollerweise werden Ausnahmen gestrichen, wenn im Zuge einer allgemeinen Steuersenkung alle entlastet werden.

Bei privat genutzten Firmenautos, die gewisse ökologische Kriterien nicht erfüllen, wird der Sachbezugswert erhöht. Das gilt nur für Autos mit einem CO2-Ausstoß, der größer als 120 Gramm pro Kilometer ist. Das bringt 50 Mio. Euro. Durch die nicht generelle Erhöhung der Besteuerung von Dienstwägen ist gewährleistet, dass kleine Einsatzfahrzeuge, wie sie beispielsweise in der Pflege und Betreuung zum Einsatz kommen, nicht erfasst sind.

Streichen von Ausnahmen

Das Streichen von Ausnahmen im Steuerrecht soll insgesamt 900 Mio. Euro bringen. Die Gebäudeabschreibungen mit einem einheitlichen Satz von 2,5 Prozent bringen 400 Mio. Euro, bei Personengesellschaften wird eine Verlustverrechnungsbremse eingezogen. Die Topfsonderausgaben (Absetzmöglichkeit von Wohnraumbeschaffung, Personenversicherung) werden auslaufen. Für bestehende Verträge laufen sie fünf Jahre lang weiter. Für Neuverträge gibt es keine Absetzbarkeit. Das bringt zunächst 80 Mio. Euro und im Endausbau bis zu 430 Mio. Euro an Einnahmen bringen. Die Sonderausgaben können derzeit bis maximal 2.920 Euro zu einem Viertel abgesetzt werden. Das gilt für Jahreseinkünfte bis 36.400 Euro. Darüber werden sie bis 60.000 Euro eingeschliffen.

Auch wenn im Zuge der jetzigen Steuerreform keine allgemeine Vermögens- und Erbschaftssteuer eingeführt wird, gibt es einen Beitrag der Vermögenden und es wird der Trend der letzten Jahre fortgesetzt, Steuerprivilegien bei Gewinn- und Kapitaleinkünften zurückzudrängen. Die stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Sicherung wichtiger öffentlicher Leistungen wird auch weiterhin eine zentrale Forderung der Gewerkschaften bleiben.

Online Mehr-Netto-Rechner

Nähere Informationen und den Rechner, mit dem Sie sich ihren persönlichen Steuervorteil ausrechnen können, finden Sie auf unserer Homepage www.gpa-djp.at

Giorgios Chondros, im Vorstand von Syriza, über die soziale Krise in Griechenland und die politische Aufbruchstimmung nach den Wahlen.

KOMPETENZ: Wie sind die Wochen seit der Wahl aus Sicht der Syriza abgelaufen?

Giorgios Chondros: Zwei Sachen sind ausschlaggebend. Erstens hat sich die Stimmung der Bevölkerung enorm verändert, die Menschen sind wieder hoffnungsvoll. Das merkt man nicht nur auf den großen Demonstrationen und Versammlungen auf den Hauptplätzen zur Unterstützung der Regierung in vielen griechischen Städten. Es kommen nicht nur die Leute die Syriza gewählt haben, sondern bei weitem Mehr. Zweitens das, was auf Regierungsebene passiert. Die Situation hat sich sehr beschleunigt. In den letzten Wochen hat die griechische Regierung mehr getan, als in den letzten fünf Jahren passiert ist, nicht nur bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Schuldenfrage, sondern auch innenpolitisch.

KOMPETENZ: Was haben die sogenannten „Rettungspakete“ in Griechenland konkret bewirkt?

Giorgios Chondros: „Rettungspakete“ muss man auf jeden Fall unter Anführungszeichen stellen. Man muss die Frage stellen wer mit diesem Geld eigentlich gerettet wurde. Über 75 Prozent des Geldes sind direkt zum Kapitalmarkt zurückgeflossen, das heißt mit diesen Geldern wurden die Privatbanken Europas aus Deutschland, Frankreich usw. gerettet. Die restlichen 25 Prozent sind zum griechischen Budget geflossen, aber nicht um Löhne oder Pensionen zu bezahlen, sondern um zum Beispiel die Rüstungsverträge mit Deutschland erfüllen zu können.

Die vorgeschriebenen Kürzungsmaßnahmen der Troika haben zu einer sozialen Katastrophe geführt, daher ist das Leben von einer humanitären Krise geprägt. Alles was wir in den letzten Jahrzehnten an Arbeitsrechten errungen haben, gibt es nicht mehr. Das heißt: Auch Leute die noch einen Job haben, haben keine Garantie, bezahlt zu werden. Viele Firmen sind bis zu 12 Monate im Verzug mit der Lohnzahlung. Viele ArbeitnehmerInnen haben Verträge über vier Stunden am Tag, arbeiten aber acht oder 12 Stunden. Das alles soll jetzt gesetzlich rückgängig gemacht werden.

Öffentliches Eigentum wurde verkauft oder eigentlich verscherbelt: Wasser, Energie, Wälder, Strände, Flughäfen, Häfen, Autobahnen. Die neue Regierung wird versuchen diese wieder zurückzugewinnen. Auch die Demokratie selbst wurde beschränkt. In den letzten Jahren der Krise hat das Parlament keine Rolle gespielt, die wichtigsten Projekte wurden über Regierungsbeschlüsse umgesetzt, auch die Memoranden wurden so ratifiziert.

KOMPETENZ: Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat auch die Schließung des griechischen öffentlichen-rechtlichen Fernsehens kritisiert. Wie wird die neue Regierung damit umgehen?

Giorgios Chondros: Es war eine Unverschämtheit, dass der öffentliche Rundfunk über Nacht geschlossen und 2.000 MitarbeiterInnen auf die Straße gesetzt wurden. Einige von ihnen halten den Rundfunk noch am Leben, es gibt viele Radiosender und Fernsehsender, die auf freiwilliger Basis betrieben werden. Der öffentliche Rundfunk soll neu geschaffen werden und ein Großteil der KollegInnen wieder eingestellt werden. Der neue Rundfunk soll das Allgemeingut der öffentlichen Information wiederherstellen. Das ist auch eine symbolische Sache.

KOMPETENZ: Was sagst du ArbeitnehmerInnen in Österreich, warum sie mit der griechischen Bevölkerung solidarisch sein sollen?

Giorgios Chondros: Wichtig ist nicht alles zu glauben, was medial über Griechenland erzählt wird und sich selbst zu informieren. Was ich den ArbeitnehmerInnen noch sagen möchte: Kürzungspolitik ist nicht nur ein Problem für Griechenland, auch in Österreich könnten ArbeitnehmerInnen mehr verdienen und der Reichtum ist nicht gerecht verteilt. Wir brauchen eine europaweite Diskussion über das Ende der Kürzungspolitik.

KOMPETENZ: Was sind die Erwartungen an die europäische Gewerkschaftsbewegung?

Giorgios Chondros: Für uns ist es sehr wichtig enger zusammenzuarbeiten. Es soll unser gemeinsames Anliegen sein, das bisherige neoliberale Kräfteverhältnis zu verändern. Die linke Regierung in Griechenland ist eine Chance für die europäische und internationale Arbeiterbewegung, diese Chance müssen wir nützen! Wenn Syriza diese ersten, sehr schwierigen Monate übersteht, wird sich diese Hoffnung sicher über Europa ausbreiten.

KOMPETENZ: Ein Kritikpunkt an der neuen griechischen Regierung ist die Koalition mit der Rechtspartei ANEL, die in der Vergangenheit durch rechte Positionen aufgefallen ist.

Giorgios Chondros: Wir sind eine Regierung mit drei Parteien, auch die Grünen sind mit dabei. Warum es diese Koalition gibt: Alle anderen gewählten Parteien, außer zwei, haben die Kürzungspolitik mitgetragen. Die Kommunistische Partei, die ein Partner sein könnte, ist nicht auf eine Diskussion mit uns eingegangen und die Neofaschisten der Goldenen Morgenröte sind keine Option für uns. Wenn man hier an eine Koalition denkt, denkt man an eine Koalitionsvereinbarung mit einem gemeinsamen Programm. Das gibt es in Griechenland nicht. ANEL hat unserem Programm zugestimmt und das ist jetzt das Regierungsprogramm. Wir führen die Staatsbürgerschaft für die in Griechenland geborenen Kinder von MigrantInnen ein und schließen die furchtbaren Flüchtlingslager.

KOMPETENZ: Kritisch wird hier auch gesehen, dass keine einzige Frau unter den Schlüsselministern zu finden ist und auch in der restlichen Regierung kaum Frauen Funktionen bekleiden.

Giorgios Chondros: Ja das sehe ich auch so, es ist uns wirklich nicht gelungen mehr Frauen aufzunehmen, obwohl wir die einzige Partei Griechenlands mit einer Frauenquote sind.

KOMPETENZ: Wäre Grexit, also der Ausstieg aus der Eurozone eine Option?

Giorgios Chondros: Grexit ist keine Option. Wir wollen die Verhandlungen so führen, dass sie im gemeinsamen Interesse sind, im Interesse der europäischen Partner und der griechischen Bevölkerung. Wir wollen Zeit um mehr zu investieren und die griechische Wirtschaft zu beleben, Pensionen und Löhne zu kürzen hat nichts gebracht.

Giorgios Chondros ist Mitglied im Vorstand von Syriza, Leiter der Umwelt- und Ökologieabteilung und im Netzwerk der Solidaritätsinitiativen Solidarity4All.

Immer öfter versuchen Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Fehlverhalten im Krankenstand nachzuweisen, sogar mittels eigens engagierter Detektive. Dagegen kann man sich wehren.

Ein Detektiv beschattet im Auftrag eines Unternehmens dessen kranken Arbeitnehmer. Er wartet vor der Wohnung, macht sich Notizen, fotografiert und filmt. Ein Auftrag wie jeder andere und grundsätzlich auch nicht verboten, obwohl massiv in die Privatsphäre des ahnungslosen Arbeitnehmers eingegriffen wird. Denn im Bericht des Detektivs scheinen Personen auf, mit denen der Arbeitnehmer privaten Umgang pflegt, und manch eine Beobachtung lässt Rückschlüsse auf seine Lebensgewohnheiten zu. Das Unternehmen erhält Informationen, die ihm nicht zustehen. Ein Beratungsfall aus Salzburg führt vor Augen, wie man sich als bespitzelter Arbeitnehmer fühlt. Ein Angestellter begibt sich aufgrund psychischer Probleme in den Krankenstand. Was dann geschieht, schildert er wie folgt: „Ich wurde aus heiterem Himmel zu einem Gespräch mit meinem Chef gebeten. Thema sollte meine weitere betriebliche Verwendung sein.“ Doch im Zuge des Gesprächs legte ihm sein Chef Fotos vor, die ihn bei Gartenarbeiten zeigten. „Ich war völlig perplex. Ein Detektiv hatte mich während des Krankenstands überwacht und sogar fotografiert“, berichtet der Mann. Nun verlangt sein Arbeitgeber, dass er einer einvernehmlichen Auflösung seines Dienstverhältnisses zustimmt. „Anderenfalls will er mich entlassen. Was kann ich tun?“

Gestörtes Vertrauen

ArbeitnehmerInnen durch eine Detektei beschatten zu lassen, ist ein radikales Mittel, das von einem gestörten Vertrauensverhältnis zeugt. Bei Verdacht des Krankenstandsmissbrauchs haben ArbeitgeberInnen andere Möglichkeiten: Eine Krankenstandsbestätigung zu fordern und eine Sonderkontrolle durch die Gebietskrankenkasse zu beantragen. Eine Überwachung durch Detektivbüros sollte nur in Ausnahmefällen erfolgen. Jüngst hat ein Fall in Wien gezeigt, dass ArbeitgeberInnen und Detekteien mitunter über das zulässige Ziel hinausschießen: Ein kranker Arbeitnehmer musste feststellen, dass heimlich ein GPS-Sender an seinem Privatfahrzeug montiert worden war. Dieser Fall beschäftigt nun die Gerichte. Denn ein GPS-Sender lässt eine permanente Ortung zu. Eine solche Überwachungsmaßnahme berührt die Menschenwürde des Arbeitnehmers und hätte daher vom Arbeitgeber nicht heimlich durchgeführt werden dürfen. Was bewegt Unternehmen dazu, ihre MitarbeiterInnen zu überwachen? Ein erwiesenes Fehlverhalten im Krankenstand ermöglicht eine Entlassung. Das bedeutet, dass keine Kündigungsfristen einzuhalten sind, Sonderzahlungen (13. und 14.Gehalt) häufig anteilig rückgefordert werden können und die „Abfertigung alt“ entfällt. Außerdem besteht während eines ungerechtfertigten Krankenstands kein Entgeltfortzahlungsanspruch. Detektivbüros beschaffen Beweise für die vermeintlichen Verfehlungen. Die zweckmäßigen Kosten der Detektei kann ein Unternehmen von dem/der ArbeitnehmerIn einfordern, falls tatsächlich ein Fehlverhalten, das zur Entlassung berechtigt, gesetzt wurde.

Was gilt im Krankenstand?

Was nun Fehlverhalten im Krankenstand ist, kann im Einzelfall höchst unterschiedlich sein. ArbeitnehmerInnen müssen sich während eines Krankenstands so verhalten, dass ihre Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Verboten ist also jegliches Verhalten, das den Krankheitsverlauf negativ beeinflussen und den Genesungsprozess verzögern könnte. Anordnungen und Verbote richten sich nach der Art der Erkrankung. Wer einen grippalen Infekt hat, gehört ins Bett. Wer unter einer Depression leidet, sollte viel an die frische Luft gehen. Im ersten Fall wäre ein ausgedehnter Spaziergang der Genesung abträglich, im zweiten Fall zuträglich. Folgerichtig berücksichtigt die Rechtsprechung stets die Gesamtumstände des Einzelfalles. Was raten wir also dem verunsicherten Angestellten aus unserem Salzburger Beispielfall? Er soll sich nicht einschüchtern lassen, insbesondere keiner für ihn nachteiligen einvernehmlichen Auflösung seines Dienstverhältnisses zustimmen. Vielmehr soll er die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens während des Krankenstands mithilfe seines Arztes belegen.

  Checkliste Krankenstand

• Unverzügliche Krankmeldung am Arbeitsplatz.
• Es gibt keine Verpflichtung, Auskünfte zur Diagnose zu geben! ArbeitgeberInnen brauchen lediglich zu erfahren, ob Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall vorliegt.
• Übermittlung einer Krankenstandsbestätigung (Zeitpunkt: je nach betrieblicher Regelung bzw. auf Verlangen).
• Anordnungen des Arztes (z.B. Bettruhe, Einnahme von Medikamenten) befolgen. Das bedeutet nicht, dass ein/e kranke/r ArbeitnehmerIn ohne Betreuungsperson nicht kurzfristig das Haus verlassen dürfte, um für den täglichen Bedarf einzukaufen (Supermarkt, Apotheke), aber darüber hinaus sollte eine verordnete Bettruhe beherzigt werden.
• Auf den eigenen Körper hören: wie viel Schonung braucht er?
• Im Zweifel einzelne Tätigkeiten mit dem/der behandelnden Arzt/Ärztin abklären.
• Ausgehzeiten festhalten lassen.

Das Wiener Projekt ‚Nachbarinnen‘ greift migrantischen und Flüchtlingsfamilien unter die Arme. Groß geschrieben wird dabei Hilfe zur Selbsthilfe.

Ein Mittwoch, kurz vor neun Uhr, Gebietsbetreuung am Allerheiligenplatz in der Brigittenau: Nach und nach trudeln an die zehn Frauen ein, viele von ihnen tragen Kopftuch, manche haben eine dünklere Hautfarbe als andere. Sie begrüßen einander herzlich, greifen zu Kaffee und Kuchen, tratschen. Inzwischen hat auch ein Mann an dem langen Tisch Platz genommen. Auf einem Flipchart kann sich jeder eintragen, der an diesem Vormittag einen Fall vorstellen und sich dazu mit den anderen beraten möchte.

Seit zwei Jahren betreuen die ‚Nachbarinnen‘ migrantische und Flüchtlingsfamilien, die ein Kriterium eint: sie leben sehr isoliert und zurückgezogen, meist verlassen die Frauen die Wohnung nur, um im Grätzel die nötigsten Einkäufe zu erledigen. Die ‚Nachbarinnen‘: das sind Frauen aus der Türkei, Tschetschenien oder Somalia, die selbst noch sehr in der eigenen Tradition verhaftet sind, „aber schon das Stück Freiheit im Kopf haben“, wie es die Wiener Internistin Christine Scholten formuliert. Sie hat das Projekt gemeinsam mit der Sozialarbeiterin Renate Schnee initiiert, beide leiten es bis heute ehrenamtlich.

Kontakt zur Community

16 Frauen wurden vor zweieinhalb Jahren in einem eigens an der Alpen Adria-Universität konzipierten Kurs zu sozialen Helferinnen ausgebildet. Acht davon sollten ursprünglich als ‚Nachbarinnen‘ angestellt werden. Am Ende brachten Scholten und Schnee mehr Mittel als erwartet auf und konnten zwölf Frauen engagieren. Sie leben im 2., 12. oder 20. Bezirk und stehen in engem Kontakt zu ihren jeweiligen Communities. So wissen sie, wo der Schuh drückt, aber auch, wer besondere Hilfe benötigt. Am Anfang der Betreuung einer Familie steht ein Vertrag, denn unterstützt wird nur, wer bereit ist, sein Leben zu verändern. Die ‚Nachbarinnen‘ sehen sich vor allem als Helfer zur Selbsthilfe: Frauen sollen selbstständiger werden, den Kindern der Zugang zu Bildung erleichtert werden. „Uns geht es um Partizipation“, betont Scholten.

Viel hat sich in diesen zwei Jahren getan. 320 Familien, die zuvor sehr zurückgezogen lebten, wurden oder werden noch betreut und sind nun besser in der österreichischen Gesellschaft integriert. Das bedeutet: die Kinder gehen zur Schule und machen auch Abschlüsse. Einige hat man davor bewahrt, zu Sonderschülern abgestuft zu werden. Und die Mütter lernen Deutsch, wagen auch einmal den Schritt hinaus in einen anderen Wiener Bezirk, fangen sogar zu arbeiten an.

Ausbildung und Arbeit

Seit diesem Jahr bietet das Projekt zum Beispiel auch eine Ausbildung zur Näherin an. Hier wird nicht nur Handwerkliches, sondern auch fachspezifisches Vokabular vermittelt. Nun sind bereits zehn Frauen in einem von Scholten und Schnee im Rahmen von ‚Nachbarinnen‘ gegründeten Betrieb als Näherinnen beschäftigt. „Die Idee ist, dass sie dann nach ein, zwei Jahren bei uns eine Stelle in einem anderen Unternehmen finden“, erklärt Scholten.

Auch auf anderer Ebene sind Scholten und Schnee ständig dabei, das Projekt weiterzuentwickeln: immer wieder stießen ‚Nachbarinnen‘ auf Radikalisierungstendenzen bei jungen Männern. Eine Abreise nach Syrien stand da ebenfalls bereits in zwei Familien im Raum. In beiden Fällen konnte dies verhindert werden. Einer der Betroffenen arbeitet inzwischen in Wien bei einer Security-Firma und sei sehr glücklich damit, erzählt Scholten.

Jugendarbeit

Von den zwölf ursprünglichen ‚Nachbarinnen‘ sind heute noch sechs Teil des Teams, die anderen haben sich entschlossen, eine weitere Ausbildung zu absolvieren, auch das ist ein Erfolg des Projekts. So hat man inzwischen fünf andere Frauen aufgenommen – und auch einen Mann. Er macht vor allem Jugendarbeit und hat sich auf den Bereich Deradikalisierung spezialisiert. Gerade in sehr traditionell lebenden Communities stoßen die Frauen kulturell bedingt mit ihrem Wirken auch an Grenzen. Hier wurde nun eine Lücke geschlossen.

Arbeitstechnisch stellen die Änderungen im Team das Projekt auch vor Herausforderungen. Die Neuen lernen von denen, die bereits seit zwei Jahren diese soziale Arbeit leisten. Punktuell wird in Workshops das nötige Rüstzeug vermittelt, das aber mit der ursprünglichen fünfmonatigen Ausbildung nicht zu vergleichen ist. Und so steht in der Teamsitzung an diesem Mittwoch auch viel Organisatorisches am Programm: wie kann die Kommunikation im Team verbessert werden? Was können die ‚Nachbarinnen‘ leisten? Und wann soll an andere Stellen verwiesen werden?

Finanzierung

Von der Stadt Wien wurde das Projekt von Anfang an unterstützt, aber auch das Sozialministerium stellte Mittel zur Verfügung. Insgesamt erfolgt die Finanzierung zu einem Drittel durch die öffentliche Hand und zu zwei Dritteln durch private Spenden, erläutert Scholten. Politischer Gegenwind kam bisher alleine von der FPÖ, die in Gemeinde- und Nationalrat gegen die Subventionen mobil machte – ohne Erfolg. Im Gegenzug wurde das Projekt bereits mehrfach ausgezeichnet, etwa mit dem Bank Austria Sozialpreis, dem Gesundheitspreis der Stadt Wien oder im Rahmen der Initiativen „Spendenparlament“ und „Sozialmarie“

‚Nachbarinnen‘ unterstützen

Die ‚Nachbarinnen‘ freuen sich über Unterstützung für Sport- und Gymnastikgruppen, Konversationsgruppen und besonders bei der Lernhilfe für Kinder (Mathematik und Deutsch für Pflichtschüler). Sie können also Ihre Zeit spenden oder natürlich auch das Projekt finanziell unterstützen – eines steht fest: Ihre Spende bewegt!

Mehr dazu auf www.nachbarinnen.at

Die ArbeitnehmerInnen werden von der Steuerreform profitieren.

Wir haben etwas bewegt. Wir, das sind ÖGB, AK und Gewerkschaften, Betriebsrätinnen und Betriebsräte, 882.184 Menschen, die unsere Kampagne für eine Lohnsteuersenkung mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Das Volumen der Steuerreform beträgt 5 Milliarden Euro, 6,7 Millionen Menschen werden von der Steuersenkung profitieren. 90 Prozent davon werden Menschen zugutekommen, die weniger als 4.500 Euro brutto verdienen. Unsere Kampagne war ein voller Erfolg, obwohl bis zum Vorliegen des Gesetzesentwurfs noch um Details gefeilscht werden wird, kann man jetzt schon sagen, dass viele Forderungen aus dem ÖGB-AK-Steuermodell umgesetzt werden.

Unser wichtigstes Ziel war es, die ArbeitnehmerInnen zu entlasten, die ja derzeit den größten Brocken der Steuerlast schultern. Dieses Ziel haben wir erreicht. Wer 2.100 Euro monatlich verdient – das entspricht dem mittleren Einkommen -, dem bleiben zukünftig 900 Euro mehr im Jahr. Die Lohnsteuer reduziert sich in diesem Fall also um bis zu 30 Prozent. Die geplante Steuergutschrift wird sicherstellen, dass auch Menschen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, mit bis zu 400 Euro jährlich entlastet werden. Die Negativsteuer soll in Zukunft auch automatisch ausbezahlt werden. All das ist nicht nur für den Einzelnen sehr erfreulich, weil mehr Geld im Börsel bleibt, sondern die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt auch der österreichischen Wirtschaft einen wichtigen Wachstumsimpuls und schafft so neue Arbeitsplätze. Ein gewichtiger Teil der Steuerreform finanziert sich daher selbst.

Der überwiegende Teil der Entlastung wird durch Vermögende, Unternehmen, Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung, sinnvolles Sparen beim Staat und durch die Stärkung der Kaufkraft finanziert. Ein großes Maßnahmenpaket gegen den Steuerbetrug macht 1,9 Milliarden Euro an Mehreinnahmen aus. Unter anderem wird die von uns geforderte Registrierkassenpflicht eingeführt. Auch wenn wir uns mit der Forderung nach einer echten Vermögenssteuer noch nicht durchgesetzt haben, lässt sich doch feststellen, dass es in den letzten Jahren was vermögensbezogene Steuern betrifft zu einer Trendumkehr gekommen ist und Steuerprivilegien für Gewinn- und Kapitaleinkünfte langsam zurückgedrängt wurden. Dieser Trend setzt sich auch in den aktuellen Vorschlägen der Regierung fort. Nach der Bankenabgabe, der Einschränkung von Stiftungsprivilegien, der Aktien-KEST und der Abschaffung der Spekulationsfrist für Immobilien wird nun die Kapitalertragssteuer für Aktiengewinne erhöht und zumindest bei der Grunderwerbssteuer kommt in Zukunft durchgängig der Verkehrswert zur Anwendung, also gewissermaßen eine „Erbschaftssteuer light“.

Natürlich ist das noch nicht das, was wir unter einer Steuerstrukturreform mit einer ordentlichen Beteiligung großer Vermögen und einer echten Erbschafts- und Schenkungssteuer verstehen. Diese Forderungen sind nicht aufgehoben und werden etwa bei der demnächst anstehenden Neuordnung der Pflegefinanzierung oder im Zusammenhang mit anderen Finanzierungen der öffentlichen Hand wieder diskutiert werden müssen.