Vor allem sehr junge und höher gebildete ArbeitnehmerInnen werden zunehmend in schlecht abgesicherte Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit  gedrängt. Auf der GPA-djp-Online-Plattform Watchlist Prekär können Betroffene Missstände anonym melden und sich so gegen Ausbeutung wehren.

Die Scheinselbstständigkeit ist in der heutigen Arbeitswelt allgegenwärtig. Der Kunstvermittler erlebt sie, wenn er tageweise an- und wieder abgemeldet wird. Viele JournalistInnen arbeiten in einem normalen Redaktionsalltag und werden doch niemals angestellt. Besonders in der Landwirtschaft und im Tourismus bekommen immer mehr Beschäftigte als einzige Möglichkeit einen freien Dienstvertrag oder Werkvertrag angeboten. „Aus der Beratungstätigkeit unserer Interessengemeinschaft work@flex wissen wir, dass immer mehr ArbeitnehmerInnen plötzlich in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden“, berichtet GPA-djp-Expertin Veronika Kronberger. Der Arbeitsalltag ändert sich nicht, dafür verschlechtert sich aber die soziale und arbeitsrechtliche Absicherung und es kommt zu finanziellen Einbußen. Als Alternative wird den MitarbeiterInnen, die oft über Jahrzehnte in einem Beruf im gleichen Betrieb angestellt waren, nur die Kündigung in Aussicht gestellt.

Doch auch viele junge Menschen, die neu ins Berufsleben einsteigen, werden in einem ersten Schritt mit einem freien Dienstvertrag ans Unternehmen gebunden. Häufig fallen Sätze wie: „Wenn alles gut läuft und die Auftragslage besser wird, können wir uns vorstellen, Sie in einem Jahr bei uns anzustellen …“ Viele prekäre Arbeitsverhältnisse bestehen dann über Jahrzehnte hinweg zu den schlechten Bedingungen weiter. Die dabei ausgeübten Tätigkeiten gehen von wissenschaftlicher Projektarbeit über Kreativberufe bis hin zur Personenbetreuung.

Kronberger verfolgt die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt schon seit Jahren: „Die Zahl der EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) und der Neuen Selbstständigen, also Menschen, die auf Werkvertragsbasis arbeiten, steigt seit vielen Jahren rasant an“, berichtet die Expertin. Von rund 15.000 EPU-Neugründungen pro Jahr überlebt aber fast die Hälfte nicht einmal die ersten fünf Jahre ihres angeblichen UnternehmerInnen-Daseins. Diese Menschen verdienen im Jahr durchschnittlich unter 9.000 Euro brutto. Etwaige Kosten für Versicherung und Steuern müssen noch abgezogen werden. Kronberger glaubt nicht, dass es sich bei diesen Menschen immer um glückliche, selbstbestimmte UnternehmerInnen handelt, denn: „Wie viel Freiheit, Glück und Selbstbestimmtheit sind mit 9.000 Euro pro Jahr möglich?“

Negative Folgen
Für die Betroffenen bedeuten prekäre Beschäftigungen meist, dass sie mit weit weniger Geld auskommen müssen als ihre angestellten KollegInnen. Auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleiben ihnen verwehrt. Kronberger weist auch auf gravierende sozialrechtliche Nachteile hin: „WerkvertragsnehmerInnen, die sich bei der SVA selbst versichern müssen, erhalten erst ab dem 42. Tag Krankengeld in der Höhe von 29 Euro pro Tag“, kritisiert die Expertin. Auch haben diese Menschen fast nie eine freiwillige Arbeitslosenversicherung, weil sie sich diese in der Regel nicht leisten können. „Freie Dienst- und WerkvertragsnehmerInnen sind sozial und arbeitsrechtlich viel schlechter abgesichert als unselbstständig Beschäftigte“, kritisiert Kronberger. „Viele Betroffene müssen wirklich von der Hand in den Mund leben.“

So wie Gilbert B., der jahrelang als „selbstständiger“ TV-Journalist gearbeitet hat. War er krank hat er sich mit Medikamenten wieder auf die Beine gebracht, anstatt sich auszukurieren. Gab es wichtige persönliche Gründe, um plötzlich nicht verfügbar zu sein, hat er sie „hinuntergeschluckt“ und ist zur Arbeit erschienen. Dem gegenüber standen Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, Wochenenddienste und jede Menge Abendtermine. Diese Zusatzbelastungen werden eher in Kauf genommen, wenn man befürchten muss, dass man bei mangelndem Übereifer schnell ausgetauscht wird. Herr B. sah sich selbst als „Mitarbeiter zweiter Klasse“.

So ähnlich war es auch bei Andreas H., der viele Jahre lang als „freier Mitarbeiter“ in einem großen Architekturbüro gearbeitet hat. Obwohl er sich in einem realen Angestelltenverhältnis befand, musste er selbst seine Beiträge in die Krankenkasse einzahlen. Darüber hinaus wurde ihm weder eine Pensions- noch Arbeitslosenversicherung garantiert. Überstunden waren in seinem „Honorar“ bereits inbegriffen. „Krank werden war da nicht drinnen“, resümiert der Betroffene.

Eigene Rechte durchsetzen
Die GPA-djp hat bereits im Sommer 2015 der wachsenden Zahl an prekären Dienstverhältnissen den Kampf angesagt und die Watchlist Prekär ins Leben gerufen. Die Internetplattform richtet sich an Menschen in Scheinselbstständigkeit, die ihre Rechte durchsetzen und sich sozial besser absichern wollen. Doch nicht immer sind die benachteiligenden Dienstverhältnisse klar als solche erkennbar. Hellhörig sollten Sie werden, wenn Sie eine angeblich selbstständige Tätigkeit im Büro zu vorgegebenen Zeiten an einem fixen Arbeitsplatz durchführen müssen, wenn Dienstanweisungen zu befolgen sind und um Urlaub angesucht werden muss.

Auf der Homepage gibt es das Formular „Wehr dich!“, das anonym ausgefüllt werden kann. Alle Daten, Rahmenbedingungen und vertraglichen Vereinbarungen zum eigenen freien Dienstverhältnis bzw. Werkvertrag können dort eingegeben werden. Die Angaben werden an die Gebietskrankenkasse weitergeleitet, die dann Unternehmensprüfungen durchführt und wenn notwendig, entsprechende arbeits- und sozial-versicherungsrechtliche Schritte einleitet.

Aus den bisherigen Erfahrungen heraus schätzt Kronberger, dass bis zu zwei Drittel der freien Dienst- und Werkvertragsnehme-rInnen keine echten UnternehmerInnen, sondern Scheinselbstständige sind. „Diese Menschen wollen wir dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen und zu einer angemessenen sozialen Absicherung zu kommen.“

Grobe Missstände
Die Auswertung der bisherigen Meldungen auf der Homepage zeigt, wie groß die Dimension der Missstände ist. Vereinzelt traten grobe Verstöße gegen das Arbeitsrecht und schwerwiegende Vorwürfe gegen Arbeitgeber zutage: „Ich habe die Lohnabrechnung immer auf einem Schmierzettel bekommen.“ „Die Anmeldung bei der Sozialversicherung ist erst auf mein Verlangen hin passiert.“ „Als ich wegen der Anstellung nachgefragt habe, wurde ich gekündigt.“

Doch auch echter Sozialbetrug wurde aufgedeckt. In einem Unternehmen wurden die MitarbeiterInnen mit einem gewissen Betrag, der unter der Geringfügigkeitsgrenze lag, angemeldet. Am Monatsende wurde abgerechnet. Obwohl der Gesamtbetrag und insbesondere die gearbeiteten Stunden über der Geringfügigkeitsgrenze lagen, mussten die Beschäftigten einen Lohnzettel unterschreiben, der einen niedrigeren Betrag bzw. weniger Stunden aufwies.

Eine Auswertung der Anfragen des ersten Dreivierteljahres zeigt deutlich, dass bei den meisten fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen keine echte Selbstständigkeit vorlag. Ganze 89 Prozent der Kontaktsuchenden gaben an, dass sie Weisungen erteilt bekommen und ihre Arbeitsleistung kontrolliert wird. 60 Prozent der Betroffenen werden selbst als Ansprechperson für einen vorgegebenen Bereich eingesetzt und dürfen sich dabei nicht vertreten lassen. 66 Prozent jener ArbeitnehmerInnen, die sich via Watchlist gemeldet haben, geben an, fixe Arbeitszeiten einhalten zu müssen, und 62 Prozent haben einen eigenen Arbeitsplatz mit Computer im Betrieb. „All das sind ganz klare Indikatoren für ein unselbstständiges Arbeitsverhältnis, ein freies Unternehmertum lässt sich nicht erkennen“, sieht sich Kronberger bestätigt. Ein Blick auf die Branchen, aus denen die Meldungen kommen, zeigt außerdem, dass sich die Missstände nicht auf einige wenige Wirtschaftszweige beschränken, sondern weit verbreitet sind.

Bundesweite Beratungsstruktur
Um die Betroffenen individueller betreuen zu können, wird die Watchlist Prekär nun auf eine bundesweite Beratungsstruktur hin erweitert. Jeweils zwei BeraterInnen sollen sich in jedem Bundesland um betroffene ArbeitnehmerInnen kümmern. Auch zwei KollegInnen der GPA-djp Steiermark haben bereits die notwendigen Schulungen absolviert. „Sie sind nun fit, um ihr Wissen weiterzugeben und Beratungen durchzuführen. Die beiden werden aber auch eine gewisse Koordinierungsfunktion im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Steiermark einnehmen und sich um eine gute Vernetzung bemühen“, steigt der stellvertretende Geschäftsführer der GPA-djp Steiermark Christian Jammerbund mit viel Elan in das „Zukunftsthema der Gewerkschaftsbewegung“ ein. „Es ist Zeit für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung für Beschäftigte mit freien Dienstverträgen!“

Auch der Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Salzburg, Gerald Forcher, greift das Themenfeld voller Tatendrang auf. Ihn stört, dass seitens der Arbeitgeber oft versucht wird, echte Dienstverhältnisse zu umgehen, um ganz einfach Kosten zu sparen. „Be-troffene KollegInnen haben dann keine Ansprüche auf die Entgeltbestimmungen der jeweiligen Kollektivverträge, obendrein verliert die Sozialversicherung Beiträge“, kritisiert Forcher und will durch die Beratung und Betreuung Betroffener dem Unterwandern von Kollektivverträgen einen Riegel vorschieben. „Aus den Problemlagen, die wir in Erfahrung bringen, wollen wir gewerkschaftliche Forderungen ableiten und auch auf der politischen Ebene diskutieren.“

Infos unter:
www.watchlist-prekaer.at 

Gerechte Verteilung ist die Voraussetzung für die Chancengleichheit zukünftiger Generationen.

Vom Tellerwäscher zum Millionär. Wenn ich mich nur genügend anstrenge, kann ich alles werden oder zumindest meinen Kindern ein besseres Leben ermöglichen. So oder so ähnlich lautet der amerikanische Traum. Hinter diesem Traum steht die Überzeugung, dass selbst in einer ungleichen Gesellschaft Chancengleichheit bestehen kann. Branko Milanovic, Ungleichheitsforscher und Professor an der City University of New York hat den „American Dream“ nun ins Reich der schönen Märchen verbannt: Anhand von US-Mikrodaten für die Jahre 1960 bis 2010 hat Milanovic gezeigt, dass arme Menschen in jenen US-Staaten, in denen die Ungleichverteilung besonders hoch ist, ein geringeres Einkommenswachstum und eine geringere soziale Mobilität verzeichneten.

Die USA verhalten sich laut Milanovic damit nicht anders, als andere Gesellschaften mit einer hohen Ungleichheit: Hohe Einkommens-ungleichheit führt zu geringer Chancengleichheit und wenig Aufstiegsmöglichkeiten für die nächste Generation.
Das ist eine wichtige Erkenntnis, denn sie bestätigt einmal mehr, dass Umverteilung nicht – wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung es gerne darstellen –„ein Thema von Vorgestern“ oder aus der „Mottenkiste“ ist. Vielmehr entscheidet die Einkommensverteilung von heute ganz konkret darüber, welche Chancen unsere Kinder und Enkelkinder in der Zukunft vorfinden werden. Wenn sich die Einkommensungleichheit verfestigt, dann wird das auch auf die nächsten Generationen übertragen.

Die meisten Diskussionen über Verteilungsgerechtigkeit – egal ob am sprichwörtlichen Stammtisch oder in der Politik – finden auf der Ebene persönlicher Betroffenheit statt. Wer für seinen Grundbesitz ein paar Euro an Vermögenssteuern bezahlen soll, findet das lästig. Wer die Gefahr sieht, dass sein hohes Einkommen stärker besteuert werden könnte, reagiert verärgert. Wer fürchtet, seine Aktiengewinne könnten höher besteuert werden, reagiert genauso empört wie ein Industrieller im Zusammenhang mit höheren Gewinnsteuern. Wo käme man denn da hin, das was einem zusteht, mit dem Finanzminister zu teilen. Die persönliche Betroffenheit gewinnt die Überhand und bestimmt die politische Meinung. Das bewirkt, dass selbst Menschen, die von diesen Maßnahmen gar nicht betroffen wären, zum Teil ablehnend reagieren. Denn: Was mich heute nicht betrifft, könnte mich oder meine Kinder morgen betreffen, wenn wir zu Geld gekommen sind.

Was dabei völlig ins Hintertreffen gerät: Verteilungsgerechtigkeit ist kein Luxus, auf den wir verzichten können, wenn wir ihn uns nicht leisten wollen. Verteilungsgerechtigkeit ist entscheidend dafür, wie die Gesellschaft aussieht, in der wir und unsere Kinder leben – heute und in der Zukunft. Wann immer wir daher über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren, sollten wir versuchen, den eigenen Egoismus ein bisschen hintenan zu halten und daran denken, welche Zukunft wir uns für unsere Kinder wünschen.

Wir analysieren Mythen und falsche Behauptungen rund um das Thema Asyl und Flucht

Behauptung: Europa trägt die Hauptlast der Flüchtlingskrise.

Faktencheck: Nur ein winziger Bruchteil der Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, Folter und Vertreibung sind, kommen nach Europa. Ende 2014 waren weltweit insgesamt 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten davon flohen an einen sicheren Ort innerhalb ihres Landes. 95 Prozent aller syrischen Kriegsflüchtlinge wurden in den Nachbarländern aufgenommen. Insgesamt versuchten 2015 etwa eine Million Flüchtlinge die Einwanderung nach Europa. Das entspricht der Anzahl von Menschen, die in den Libanon geflüchtet sind. Einem Land mit 4,4 Millionen
Einwohner und etwa der Größe von Tirol.

Behauptung: Wir erleben eine beispiellose Flüchtlingskrise. Noch nie sind so viele Menschen nach Österreich gekommen.

Faktencheck: Österreich hat in früheren Krisen bedeutend mehr Flüchtlinge aufgenommen. 2015 wurden in Österreich 90.000 Ansuchen auf Asyl gestellt. Im Vergleich dazu kamen in den Jahren 1956/57 rund 180.000 Menschen aus Ungarn nach Österreich. 1968 flohen 162.000 Menschen aus der damaligen Tschechoslowakei nach Österreich. In jüngerer Zeit hat Österreich nach dem Zerfall Jugoslawiens 90.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Behauptung: 80 Prozent aller Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Faktencheck: Die größte Flüchtlingsgruppe waren im Jahr 2015 Menschen aus Afghanistan mit 25.202 Anträgen. Knapp dahinter folgen mit 25.064 Ansuchen SyrerInnen. Schon deutlich darunter auf Platz drei liegen IrakerInnen mit 13.528 Anträgen. In allen drei Ländern herrscht seit Jahren Bürgerkrieg, Terror und Verfolgung. Die Anträge werden streng selektiert. Derzeit liegt die Anerkennungsquote bei 39 Prozent. In Zahlen sind das 14.000 positive Entscheidungen von 36.000 Anträgen. Zusätzlich wurde 2.200 Personen subsidiärer Schutz (befristeter Schutz vor Abschiebung, weil deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat gefährdet ist) gewährt.

Behauptung: Österreich kann sich die Flüchtlinge nicht leisten.

Faktencheck: Das Innenministerium rechnet für das Jahr 2016 mit Gesamtkosten von insgesamt 565 Millionen Euro. Im Vergleich dazu hat Österreich zwischen 2009 und 2014 zehn Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben. Allein im Jahr 2014 waren es mehr als vier Milliarden Euro. Annähernd gleich viel wie die Versorgung aller im Jahr 2016 erwarteten Flüchtlinge wird laut einer Berechnung des Innenministeriums im laufenden Jahr auch der Schutz der Grenzen kosten.

Behauptung: 90 Prozent der AsylwerberInnen sind Männer, die ihre Familien im Stich lassen.

Faktencheck: Laut Zahlen des Innenministeriums sind 76 Prozent der AsylwerberInnen Männer. Das liegt aber nicht daran, dass die Männer ihre Familien im Stich lassen. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird vielmehr Männern eher zugetraut, dass sie die Strapazen der Flucht überstehen. Frauen seien zudem auf der Flucht noch der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt. Bis zur jüngsten Verschärfung des Asylrechts in Österreich war es für Flüchtlinge möglich, nach ihrer Anerkennung ihre EhepartnerInnen und minderjährigen Kinder legal nachzuholen. Wenn diese Möglichkeit wegfällt, bleibt Familien nichts anderes mehr übrig, als die Kinder auf die lebensgefährliche Flucht mitzunehmen.

Behauptung: AsylwerberInnen nehmen ÖsterreicherInnen die Arbeitsplätze weg.

Faktencheck: Derzeit dürfen Asylsuchende nur in wenigen Ausnahmefällen in Österreich arbeiten. Erst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, dürfen sie sich auf Arbeitssuche machen. Bis dahin sind sie zur Untätigkeit verdammt und haben auch keinen Anspruch auf Schulungen oder kostenlose Deutschkurse. Laut Berechnungen des Wifo würde die Integration der Asylwerber in den Arbeitsmarkt zwar kurzfristig eine geringe Steigerung der Arbeitslosigkeit (um 0,23 Prozent) bewirken, gleichzeitig aber die öffentliche Hand langfristig finanziell entlasten.

Behauptung: Die Flüchtlinge werden durch die viel zu hohe Mindestsicherung nach Österreich gelockt.

Faktencheck: Asylsuchende haben kein Recht auf Mindestsicherung. Sie beziehen eine sogenannte Grundversorgung. Maximal 19 Euro erhält direkt die jeweilige organisierte Unterkunft für Asylsuchende. Der Asylsuchende selbst erhält maximal 40 Euro pro Monat für alle persönlichen Ausgaben. Bei selbstständigem Wohnen erhalten Betroffene nur maximal 320 Euro pro Person und Monat für alle anfallenden Ausgaben. Familien erhalten bis maximal 910 Euro pro Monat. Ausschließlich anerkannte Asylberechtigte haben Anspruch auf Mindestsicherung. Dabei sind sie verpflichtet, jede zugewiesene Tätigkeit anzunehmen, auch wenn diese ein geringeres Einkommen zur Folge hat, als es die Mindestsicherung bietet.

Behauptung: Flüchtlinge können nicht so arm sein, die haben ja alle Smartphones.

Faktencheck: Fast alle Flüchtlinge haben Smartphones, weil diese die einzige Möglichkeit darstellen, mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben. Das aus der Heimat mitgebrachte Smartphone ist für viele Menschen auf der Flucht der wichtigste (und oft einzige) Besitz.

Behauptung: Die Flüchtlingswelle löst auch eine Kriminalitätswelle aus.

Faktencheck: Gemessen an der Gesamtkriminalität machten die Anzeigen gegen Asylwerber im Jahr 2015 nur 2,8 Prozent aus. Zwar stieg die Zahl der Straftaten durch Asylsuchende von 2014 auf 2015 an. In Relation zu der gestiegenen Zahl der Asylsuchenden ist die Zahl der tatverdächtigen Asylsuchenden jedoch stark rückläufig, heißt es in der Kriminalstatistik 2015. Klar ist aber: Je länger ein Flüchtling da ist, keine Arbeit hat und keine Perspektive, desto wahrscheinlicher ist es, dass er kriminell wird.

Nach der Kinderpause begann Sabine Eiblmaier als Kassierin bei Interspar in Braunau. Heute ist sie als Zentralbetriebsratsvorsitzende für 6.000 MitarbeiterInnen zuständig.

Dass Sabine Eiblmaier, seit zwei Jahren Zentralbetriebsratsvorsitzende bei Interspar mit mehr als 6.000 Beschäftigten, im Handel gelandet ist, das ist ein Zufall: 1998, als ihre beiden Kinder aus dem Gröbsten heraus waren, wollte sie wieder arbeiten. In ihrem Beruf fand die gelernte technische Zeichnerin in ihrem Heimatort Braunau keinen Job, „aber der Interspar hat gerade umgebaut, sie haben Leute gesucht, also habe ich mich beworben“, erzählt die 44-Jährige: „Sie haben mich als Kassierin genommen, und es hat mir vom ersten Tag an gefallen: das Schöne daran ist der Kontakt mit den Kundinnen und Kunden.“

Schon nach zwei Jahren Betriebsrätin

Auch der Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen war der Innviertlerin von Beginn an ein großes Anliegen, schon zwei Jahre später war sie Betriebsrätin. Wie es dazu kam? „Das hat mich eigentlich immer schon interessiert, in meiner Familie war die Gewerkschaft schon ein Thema“, erklärt Eiblmaier, die diese Tradition weiterlebt. Als Alleinerzieherin, die mit dem Gehalt einer Handelsangestellten über die  Runden kommen musste, sei es ihr eben leicht gefallen, sich in die Lage vieler Kolleginnen und Kollegen hineinzuversetzen. Relativ bald habe sich auch abgezeichnet, dass sie der Betriebsratsvorsitzenden im Markt in Braunau bei deren Pensionierung nachfolge, berichtet Sabine Eiblmaier, die als Betriebsratsvorsitzende dann auch Mitglied des Zentralbetriebsrats wurde. Auch der nächste Schritt zur Vorsitzenden des Zentralbetriebsrats war angedacht: Ihre Vorgängerin Margit Pfatschbacher habe ihr gegenüber schon thematisiert, dass sie darüber nachdenken solle, ob das etwas für sie wäre, schmunzelt Eiblmaier: „Ich habe das für irgendwann später auch nicht ausgeschlossen, aber dann ist es wie aus heiterem Himmel gekommen.“ Im Dezember 2013 läutete das Telefon, Pfatschbacher informierte sie über ihren beruflichen Wechsel und erklärte, dass sie sie gerne als ihre Nachfolgerin vorschlagen würde.

Sprung ins kalte Wasser

Da sei ihr das Lachen erst einmal vergangen, zumal sie nur drei Tage Bedenkzeit hatte, erinnert sich Eiblmaier: „Ich habe das mit meiner Familie besprochen und eine Für-und-Wider-Liste gemacht. Mein Ja zu dieser Herausforderung war wohlüberlegt, ich hatte ja auch eine ernst zu nehmende Konkurrenz.“ Am 14. Jänner 2014 setzte sich Sabine Eiblmaier mit neun zu fünf Stimmen in der Neukonstituierung des Interspar-Zentralbetriebsrats durch und leitet ihn seitdem: „Das war ein Sprung ins eiskalte Wasser.“

Zum Auftakt startete die neue Zentralbetriebsratsvorsitzende eine Tour durch alle 62 Interspar-Märkte in Österreich, dafür nahm sie sich ein halbes Jahr Zeit. „Abgesehen davon, dass die Leute wissen sollen, mit wem sie es zu tun haben, wollte ich ja auch sehen, wie es überall läuft“, erklärt sie sich mit dem Ergebnis dieser Kennenlernrunde durchaus zufrieden. Ein zentrales Problem, von dem alle 6.000 Beschäftigten betroffen wären, gebe es nicht, sehr wohl aber jede Menge regionsbezogene Herausforderungen, wie sie es formuliert, und die sich mit gutem Willen und vielen Gesprächen fast immer bewältigen ließen. „Ich sehe mich als Vermittlerin zwischen den Beschäftigten und den Führungskräften genauso wie als Vermittlerin zwischen der Zentrale und den Führungskräften: Meistens geht es wirklich darum, Missverständnisse auszuräumen und Kompromisse zu erreichen“, bringt sie diplomatisch auf den Punkt, dass es immer an den handelnden Personen liegt, wie ein Problem gelöst wird. Interspar sei grundsätzlich ein guter Arbeitgeber, aber es liege eben an den handelnden Personen vor Ort, wie die Rahmenbedingungen letztendlich gelebt werden. Erst unlängst habe ein Führungswechsel in einem Markt wahre Wunder gewirkt, versucht sie zu erklären: „Natürlich gibt es dort jetzt nicht weniger Arbeit, aber die Kolleginnen und Kollegen sind so
viel zufriedener.“

„Oft sind es nur kleine Schritte, die dann große Zufriedenheit auslösen“, erzählt Eiblmaier auch am Beispiel der zusätzlichen Schulungen für das Arbeitszeit-Programm, die es jetzt für BetriebsrätInnen gibt: „Da gab es immer wieder Unklarheiten, es kann ja auch schon ein unabsichtlich nicht gesetztes Hakerl dafür reichen, dass eine Stunde nicht verrechnet wird, aber das bedeutet gleich weniger Geld.“

90 Prozent Zustimmung

Auf die Frage nach Erfolgserlebnissen erzählt Sabine Eiblmaier, dass sie sich über jeden der vielen Anrufe aus ganz Österreich freue: „Wenn ein Problem thematisiert wird, dann ist der erste Schritt ja schon getan.“ Und natürlich habe ihr das Ergebnis der Betriebsratswahl Mitte März im Interspar-Markt in Braunau, in dem sie immer noch ihre Fixtage verbringt, wenn es der Terminkalender zulässt, sehr gut getan – kein Wunder: 90 Prozent Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent (der 84 Beschäftigten) können sich sehen lassen, freut sich die Oberösterreicherin, um bei der Gratulation sofort bescheiden zu ergänzen: „Das war ja nicht ich, das ist die Bestätigung dafür, dass das neue Team dort super arbeitet.“

Dass Sabine Eiblmaier eine „Checkerin“ ist, wie man neusprachlich sagen würde, wird auch bei der Antwort auf die Frage nach ihren Hobbys klar. Eigentlich fahre sie gerne Fahrrad, aber die vergangenen Monate habe sie viel Zeit bei der Flüchtlingshilfe verbracht, anfangs in einem Transitlager für Flüchtlinge an der deutschen Grenze, jetzt versorgt sie AsylwerberInnen in Dauerquartieren: „Ich wollte nur Kleider hinbringen, aber mir war sofort klar: da ist mehr notwendig“, berichtet sie von der privaten Spendengruppe, die sie gegründet hat. Weil trotz großen Engagements vieler Menschen noch mehr Unterstützung notwendig war, sei sie an ihren Arbeitgeber herangetreten, der sie nicht enttäuscht habe: „Die Firma hilft. Ich habe ein Budget dafür, wir arbeiten mit der Volkshilfe und mit dem Roten Kreuz zusammen. Wenn sie mich kontaktieren, kann ich Lebensmittel, Hygieneartikel und Babypflegeartikel aus unserer Eigenmarke zur Verfügung stellen.“ Klingt so einfach. „Ist es meistens auch“, sagt Sabine Eiblmaier: „Man muss es nur angehen. Gemeinsam kann man fast immer viel erreichen.“

Man hört es oft: Deutschland zeigt vor, wie es geht. Im Falle des Pensionssystems ist Deutschland aber ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. 

In Deutschland hat man den Weg beschritten, den auch in Österreich viele fordern: Die öffentlichen Pensionen wurden gekürzt und betriebliche und private Pensionen steuerlich gefördert. Mittlerweile hat man in Deutschland ein Pensionsniveau, das etwa halb so hoch ist wie in Österreich. Nun schlägt sogar die christdemokratische CSU vor, den Retourgang einzulegen, die 2001 beschlossenen Pensionskürzungen rückgängig zu machen und die privaten Riester-Renten stoppen. Die „Neoliberalisierung“ des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert. Die deutschen Renten seien so stark gekürzt worden, dass viele Menschen trotz jahr-zehntelanger Beitragszahlung im Alter unter der Armutsgrenze bleiben werden. Deutsche Versicherte, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit arbeiten, bekommen eine „Pension“ von nur 688 Euro! In Österreich erhält man im selben Fall eine Nettopension von 1.335 EUR. Die CSU befürchtet, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde. Dies betreffe besonders Frauen. Bei einer neuen Reform müsse daher die gesetzliche Rente im Zentrum stehen. Die Riester-Rente sei gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung sorge privat fürs Alter vor. Auch die SPD, die diese Kürzungen durchsetzte, sieht das nun ein: SPD-Vize Stegner bringt das Problem der privaten Zusatzrenten auf den Punkt: „Wer die Riester-Rente bräuchte, kann sie sich nicht leisten, und wer sie sich leisten kann, braucht sie nicht.“

Der Vergleich macht sicher
Die deutsche Böcklerstiftung hat das österreichische und deutsche Pensionssystem in einer Studie verglichen. Die Ergebnisse sind eindeutig. „Der Vergleich zeigt, dass das österreichische System einen deutlich besseren Schutz im Alter durch höhere Leistungen gewährleistet.“ Ein wichtiger Grund für das schwächere Abschneiden des deutschen Alterssicherungssystems besteht darin, dass sich die Erwartungen, die mit einem teilweisen Umstieg auf Kapitaldeckung verbunden waren, nicht erfüllt haben. Die drastischen Rentenkürzungen werden durch die kapitalgedeckte „zweite“ (betriebliche Altersvorsorge) und „dritte“ (Riester-Rente) Säule nicht ausgeglichen.  Die Privatpensionen sind durch hohe Gebühren, stetig sinkenden Garantiezinsen und zu niedrige  Renditen gekennzeichnet. Sie können die Lücken in der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

Das zeigen auch OECD-Vergleichsrechnungen allzu deutlich. Die OECD errechnet in Fallbeispielen das Pensionsniveau, das man erhält, wenn man 45 Jahre arbeitet, das Durchschnittseinkommen erzielt und zum Regelpensionsalter in Pension geht. Die OECD vergleicht die Pension, die man bekommen wird, mit dem jeweiligen Arbeitseinkommen. Österreich weist ein zukünftiges Pensionsniveau von 78,1 % brutto und 91,6 % netto aus. In Deutschland ist das zukünftige Rentenniveau weitaus niedriger: 37,5 % brutto und 50,0 % netto. Die WSI-AutorInnen kommen zum Schluss: Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass eine starke öffentliche Alterssicherung bessere Ergebnisse bringt.

3-Säulen-Modell hemmt Mobilität
„Mehr Säulen bringen mehr Sicherheit.“ Mit diesem scheinbar logischem Befund wird Kürzungen der öffentlichen Pensionen und Förderungen für Zusatzpensionen das Wort geredet. Das Bild wirkt auf den ersten Blick überzeugend, auf den zweiten Blick erkennt man aber: Es ist falsch. Das zeigt nicht nur das Beispiel Deutschlands. Denn Betriebspensionen und Privatpensionen gibt es für die meisten Menschen nicht. Und außerdem setzen sie die Menschen den unkalkulierbaren Finanzmarktrisiken aus. Die Pensionen werden nicht sicherer, wenn man sie von drei statt einer Stelle bezieht. Volkswirtschaftlich betrachtet ist ein Pensionssystem, das mit drei Säulen (= drei Verwaltungsapparate) dieselbe Funktion erfüllt, wie bislang die gesetzliche Pensionsversicherung allein sicher nicht kostengünstiger, sondern teurer. Der Vorteil des niedrigen Verwaltungsaufwands in der Sozialversicherung würde preisgegeben.

Gleichzeitig würden für viele Menschen Lücken entstehen: In der zweiten Säule, der betrieblichen Pensionsvorsorge, werden nur Zeiten der Erwerbstätigkeit in jenen Betrieben erfasst, die betriebliche Pensionen anbieten. Das trifft aber nur auf eine Minderheit der ArbeitnehmerInnen in Österreich zu. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur solidarischen Pensionsversicherung Perioden der Arbeitslosigkeit, der atypischen Beschäftigung oder der Kindererziehung nicht berücksichtigt werden. Das ist der zentrale Vorteil  von öffentlichen Pensionssystemen: es sind alle Erwerbstätigen erfasst. Und jeder Arbeitgeber muss ab dem Beginn jeder Beschäftigung Pensionsversicherungsbeiträge abführen. Es gibt keine Lücken in der Absicherung. Anders bei Betriebspensionen: Erstens haben die meisten Arbeitgeber keine Betriebspensionsregelungen, und zweitens muss man meist ein paar Jahre beim selben Arbeitgeber durchgehend beschäftigt sein, um einen Anspruch auf Betriebspensionen erworben zu haben. Arbeitgeber sehen Betriebspensionsregelungen nämlich weniger als sozialpolitisches denn als personalpolitisches Instrument.

Die dritte Säule, die freiwillige Altersvorsorge, ist allein von den ArbeitnehmerInnen zu finanzieren, der Arbeitgeber zahlt keine Beiträge. Das 3-Säulen-Modell ist also Ausdruck eines Konzepts, das auf weniger gesellschaftlichem Ausgleich und vermehrtem Risiko für die Einzelnen beruht. Die starke Gewichtung der öffentlichen Pensionen in Österreich ist so gesehen kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Sie gewährleistet, dass die Absicherung im Alter nicht davon abhängt, bei wie vielen verschiedenen Arbeitgebern man beschäftigt war. Entscheidend ist die Anzahl der Versicherungsjahre,  unabhängig davon, ob diese beim selben Arbeitgeber oder bei vielen geleistet wurden.  Ein gut ausgebautes öffentliches Pensionssystem erleichtert daher die Mobilität der ArbeitnehmerInnen. Denn ein Arbeitsplatzwechsel bedeutet keinen Nachteil bei der Altersvorsorge.

Hier geht’s zur Studie:
www.boeckler.de 

China exportiert zu Dumpingpreisen. Nun bildet sich Widerstand gegen die Zuerkennung des Marktökonomiestatus.

Europas Stahlbranche hat schon bessere Tage erlebt: Höhere Energiepreise als in anderen Teilen der Welt, etwa den USA, sowie ein massiver CO2-Ausstoß bei der Produktion, wofür Zertifikate erstanden werden müssen, sind potenzielle Nachteile im globalen Wettbewerb, denen man sich schon geraume Zeit zu stellen hat. Nun kommt zusätzlich Druck durch Stahlimporte aus China zu Dumpingpreisen: Das führt zu einem Verfall des Stahlpreises auch für europäische Produkte, erklärt GPA-djp-Experte Georg Grundei. Noch gibt es aber die Möglichkeit, derartige Einfuhren mit Dumping-Zöllen zu belegen. Sollte China mit Jahres-ende allerdings den Status einer Marktökonomie erhalten, fiele diese Möglichkeit de facto weg. Daher ist unter anderem in der europäischen Stahlbranche Feuer am Dach.

Als China 2001 der Welthandelsorganisation WTO beitrat, wurde in einem Protokoll vereinbart, dass es den Status einer Marktökonomie für einen Zeitraum von vorerst 15 Jahren nicht erhält. Diese Frist endet kommenden Dezember. Erhält China nun diesen Status, dann können Einfuhren aus China nicht mehr wie bisher mit Strafzöllen belegt werden – selbst wenn das Land unter den Produktionskosten exportiert und somit den Wettbewerb massiv verzerrt. Genau das tut China inzwischen seit Jahren. Das Land hat, wie Grundei betont, im Zuge seines exzessiven Wachstums in den vergangenen Jahren auch die Stahlproduktion massiv ausgebaut. Inzwischen geht das Wirtschaftswachstum zurück – und damit auch die Binnennachfrage nach Stahl. Doch China hat seine Produktion nicht entsprechend gedrosselt.

Weltweit werden derzeit 1,7 Milliarden Tonnen Stahl produziert – mehr als die Hälfte davon in China. 2016 wird die Überproduktion Chinas laut EUROFER, der European Steel Association, 410 Millionen Tonnen betragen. Die Nachfrage nach Stahl in Europa liegt bei 150 Millionen Tonnen. Diese Zahlen zeigen, welche Krise sich hier abzeichnen könnte.

15.000 Arbeitsplätze sind betroffen
Hört man sich in den heimischen Betrieben um, ist die Lage schon heute nicht rosig. EU-weit sind 328.000 Menschen direkt in der Stahlproduktion beschäftigt. Durch mit dieser Branche verbundene Wirtschaftszweige geht es um weitaus mehr Arbeitsplätze. In Österreich sind rund 15.000 Menschen direkt in der Stahlproduktion tätig. Der voestalpine-Konzern beschäftigt insgesamt ca. 45.000 Menschen, davon hierzulande rund 24.000. Zum Konzern gehören 13 der insgesamt 22 stahlproduzierenden Betriebe in Österreich (darunter auch die Böhler-Standorte).

Daniela Kibler ist Betriebsratsvorsitzende der voestalpine Grobblech. „Wir spüren den Preiskampf“, sagt sie, und natürlich gebe es hier Ängste in der Belegschaft. Zuletzt seien an die 100 Leasingkräfte abgebaut worden. Das Stammpersonal versuche man zu halten. Doch auch hier sei es bereits zu Gehaltseinbußen durch die Umstellung von einem Vier- auf einen Drei-Schicht-Betrieb gekommen. Aktuell wartet der Betrieb, ob es den Zuschlag von Russland für einen Grobblechauftrag im Rahmen des Nord-Stream-Projekts bekommt. Dann könnte man wieder auf einen Vier-Schicht-Betrieb umstellen. Im Moment sei aber eben „Nervosität da“.

Weniger niedrig Qualifizierte
Herbert Kepplinger ist Angestelltenbetriebsratsvorsitzender der voest-alpine Stahl in Linz. Der Standort beschäftigt 7.500 Menschen. Einsparungsprogramme gebe es hier laufend, erzählt er, Personalabbau stehe aber derzeit nicht zur Debatte. „Der Arbeitsdruck steigt allerdings“, betont Kepplinger. Natürliche Abgänge würden nicht mehr nachbesetzt und auch neue Aufgaben müssten von den restlichen ArbeitnehmerInnen übernommen werden. Bei neuen Anlagen bemühe man sich um mehr Automatisierung. Langfristig bedeute das weniger Arbeitsplätze für niedrig Qualifizierte. Auf der anderen Seite steige der Bedarf an hochqualifizierten Angestellten in der Forschung. Denn, so Kepplinger, die Geschäftsführung tue alles, um den Standort zu halten. Mittel Nummer eins sei die Investition in innovative Produkte. Und dazu benötige man einen Top-Forschungsbereich.

Hier hakt auch Grundei ein: Der Preiskampf sei da, und die Importe aus China seien nicht wegzureden. Der Stahlproduktionsstandort Österreich spüre das, sei aber europaweit gesehen weniger in Gefahr. Gerade die voestalpine sei bekannt für ihre hochwertigen Produkte. Als Beispiel nennt Grundei die Schienen: Hier sei man Weltmarktführer durch Qualität. Innovation sei insgesamt der Schlüssel, um den Standort sicher durch die aktuelle Krise zu bringen. Und das sei ein weites Feld, mit unzähligen Möglichkeiten, die Produkteigenschaften noch zu verbessern. Eine Richtung ist hier, den Stahl für Produkte robust, aber leichter zu machen. Bei einer Schraubenmutter kann man dann zum Beispiel durch Kerben Material reduzieren und so das Gewicht nochmals verringern. Hier seien die heimischen stahlproduzierenden Unternehmen aber auf einem guten Kurs.

Einen weiteren wichtigen Faktor sieht Grundei im Bereich Service bzw. Flexibilität. China könne zwar viel Stahl – zum Beispiel in Form von Bandstahl (das sind ausgewalzte Stahlbänder, die aufgerollt werden) kostengünstig liefern, tue sich aber aufgrund der langen Transportwege schwer, dies kurzfristig in einer bestimmten Qualität zu tun. Da könnte man in Europa beziehungsweise Österreich punkten. Stichwort Bandstahl: Wie hoch der Preisdruck hier bereits jetzt ist, rechnet GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian vor: „Während beispielsweise eine Tonne Warmbandstahl in der EU 330 Euro pro Tonne kostet, kommt eine Tonne aus China, die nach Europa exportiert wird, auf nur 270 Euro. Die USA haben viel höhere Zollaufschläge, wodurch eine Tonne 500 Euro kostet.“

Die GPA-djp setzt im Verbund mit den Industriegewerkschaften in Europa daher alles daran zu verhindern, dass China automatisch den Marktökonomiestatus erhält. Einerseits seien die Arbeitsbedingungen in dem Land nicht akzeptabel. So gebe es nach wie vor keine autonomen Kollektivvertragsverhandlungen. Andererseits wären staatlich geförderten Dumpingpreisen Tür und Tor geöffnet und ein Verhängen von effektiven Strafzöllen dann nicht mehr möglich. Vor einigen Wochen haben daher bereits Tausende Stahlarbeiter aus ganz Europa in Brüssel demonstriert und hier von der EU-Kommission konsequentes Handeln eingefordert. Auch auf dem politischen Parkett will die Gewerkschaft in den kommenden Monaten entsprechend aktiv
werden.

Anerkennung als Marktökonomie

Um von der EU als Marktökonomie anerkannt zu werden, muss China fünf Kriterien erfüllen. Erfüllt ist bisher nur, dass Privatisierungsverfahren nicht staatlich verzerrt sein dürfen. Was dagegen fehlt ist eine Regelung, dass Unternehmen nicht durch Preiskontrollen beeinflusst werden, ein diskriminierungsfreies Gesellschaftsrecht, ein funktionierendes Insolvenzrecht, wirksame Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums sowie ein staatsunabhängiger Finanzsektor.

Immer mehr Arbeitgeber nutzen die neuen technischen Möglichkeiten, um ihre MitarbeiterInnen auf Schritt und Tritt zu überwachen – auch ohne Zustimmung des Betriebsrats.

Darf ein Unternehmen seine ArbeitnehmerInnen überwachen? Die Anwort ist „Jein“. Es gibt dafür verschiedene Regelungen. Die wichtigste davon ist allerdings: Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, wie Überwachung durch Kameras oder sonstige elektronische Geräte, dürfen nur eingesetzt werden, wenn der Betriebsrat mit dem Betriebsinhaber darüber eine Betriebsvereinbarung getroffen hat. Der Inhaber eines mittelständischen Unternehmens, der seine MitarbeiterInnen per GPS überwachte, wollte das so lange nicht einsehen, bis er es schwarz auf weiß in einem Gerichtsurteil serviert bekam.

Überwachung durch GPS-System 
Im Jahr 2008 wurde Elfriede L., Betriebsratsvorsitzende eines Versicherungsunternehmens eingeladen, Gespräche über die Einführung eines elektronischen Fahrtenbuchs zu führen. Im Jänner 2009 schließlich wurden Frau L. sowie sämtlichen AußendienstmitarbeiterInnen des Unternehmens mitgeteilt, dass ihre Dienstfahrzeuge ab sofort mit einem elektronischen Fahrtenbuch ausgerüstet würden. Das Ziel sei, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Die Fahrzeuge wurden mit einem GPS-System mit Ortungsfunktion ausgestattet, das alle Fahrten aufzeichnete und automatisch an die Firmenzentrale übermittelte. Eine „Privatfunktion“ ermöglichte den MitarbeiterInnen, einzelne Fahrten als privat zu kennzeichnen. Eine Abschaltung des GPS-Systems war nicht möglich.  Entgegen der ursprünglichen Ankündigung mussten die MitarbeiterInnen auch weiterhin zusätzlich zur GPS-Aufzeichnung manuell ein Fahrtenbuch führen. Wie sich im Laufe der Zeit herausstellte, nutzte das  Personalbüro auch die als privat gekennzeichneten Daten. So erhielten mehrere MitarbeiterInnen, unter anderem auch Frau L., Kontrollanrufe des Personalbüros im Urlaub sowie im Krankenstand, weil sie das Dienstauto privat genutzt hatten.

Menschenwürde berührt
Frau L. suchte mehrfach das Gespräch mit ihrem Chef und wies ihn auf die Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung hin und darauf, dass die Überwachung die Menschenwürde aller betroffenen MitarbeiterInnen berühre. Weil sie mit diesem Anliegen immer wieder nur auf Unverständnis stieß, suchte sie die Unterstützung ihres betreuenden Sekretärs in der GPA-djp. Mit Unterstützung der GPA-djp klagte die Betriebsratsvorsitzende den Betriebsinhaber auf Unterlassung und forderte die Demontage der GPS-Boxen. Das Gericht gab ihr schließlich in allen Punkten recht. Die Möglickeit private Fahrten zu markieren, wurde vom Gericht als irrelevant angesehen. Im Urteil wurde festgehalten, dass es sich bei den GPS-Boxen ohne jeden Zweifel um eine Kontrollmaßnahme handle, die die Menschenwürde berühre und die daher laut Arbeitsverfassungsgesetz nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats hätte eingeführt werden dürfen. Der Betriebsinhaber musste  die GPS-Boxen deinstallieren.

Grundsätzlich gilt: Ob eine Kontrollmaßnahme zustimmungspflichtig ist, muss im Einzelfall entschieden werden und hängt von der Intensität der Kontrolle ab. Kontrollen wie etwa eine Zutrittskontrolle bei Betreten des Arbeitsorts (Stechuhr) oder die Pflicht zum Tragen eines Firmenausweises auf dem Firmengelände werden im Allgemeinen die Menschenwürde nicht berühren. Sie bedürfen daher vor ihrer Einführung nicht unbedingt der Regelung durch Betriebsvereinbarung. Berührt wird die Menschenwürde jedoch bei Kontrollmaßnahmen wie z. B. auf den Arbeitsplatz gerichteten Videokameras oder laufende Aufzeichnung der Arbeitsleistung. Auch die ständige Lokalisierung des Aufenthaltsortes eines Dienstwagens und die damit erfolgende Überwachung des Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin stellen eine beträchtliche Kontrolle dar, die durch ein entsprechend gewichtiges Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müsste. Solche Maßnahmen können dennoch zulässig sein, aber nur bei Vorliegen einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. In einer solchen Betriebsvereinbarung sollte die Vorgangsweise geregelt werden, z. B. zu welchem Zweck die Daten aufgezeichnet werden, wer Einsicht nehmen darf und wie lange die Aufzeichnungen aufbewahrt werden dürfen.

Betriebe ohne Betriebsrat
In betriebsratslosen Betrieben dürfen solche Kontrollmaßnahmen nur mit Zustimmung der einzelnen ArbeitnehmerInnen durchgeführt werden, die jederzeit widerrufen werden kann, sofern nicht schriftlich eine Befristung der Kontrollmaßnahme vereinbart wurde. Ausnahme: Der Arbeitgeber darf im Einzelfall kontrollieren, wenn er ein objektiv berechtigtes Interesse daran hat, etwa wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung (z. B. Herunterladen harter Pornographie oder Verstoß gegen das Wiederbetätigungsverbot) besteht.

Wer das Gefühl hat, vom Arbeitgeber rechtswidrig überwacht zu werden, sollte sich zunächst an den Betriebsrat wenden. Selbst-verständlich steht auch die GPA-djp als Ansprechpartnerin für Beratung und Hilfe zur Verfügung.