Wenn das neue Tablet nicht richtig funktioniert oder in der neu aufgebauten Küche eine Tür klemmt, dann können sie reklamieren.

Das Recht auf Gewährleistung verpflichtet Händler und Dienstleister dazu, ein Werk oder eine Ware zur Verfügung zu stellen, die keine Mängel haben und funktionieren. Anders ist das allerdings beim Kauf bei Privatpersonen. In Verträgen zwischen Privatpersonen kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden.
Oft wird die Gewährleistung mit der Garantie verwechselt. Die Garantie ist jedoch nur ein freiwilliges Zuckerl des Herstellers oder des Händlers. Auf die Ge­währleistung dagegen besteht ein gesetzlicher Anspruch, auf den Sie sich jedenfalls berufen können. Die Gewährleistung betrifft nur Mängel, die zum Zeitpunkt des Kaufs bereits vorhanden waren. Das kann auch der Fall sein, wenn man selbst den Fehler erst später bemerkt. Ein klarer Gewährleistungsfall ist etwa ein Bildschirm, der im Geschäft noch funktioniert und zuhause plötzlich flimmert. In dem Fall muss der Händler das Gerät austauschen oder kostenlos reparieren.
Gewährleistungsfrist
Bei beweglichen Dingen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab der Übergabe, bei unbeweglichen Sachen, z. B. bei einem Haus oder einer eingebauten Heizung, beträgt sie drei Jahre. Bei gebrauchten beweglichen Waren kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Das muss aber zwischen Verkäufer und Käufer extra ausgehandelt werden. Ein Vermerk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Standardsatz im Vertrag reichen nicht aus. Wenn Sie den Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe bemerken, liegt die Beweislast beim Händler. Das heißt, er muss im Zweifelsfall nachweisen, dass die Ware beim Kauf einwandfrei funktioniert hat.
Wenn der Unternehmer auch zur Montage einer gekauften Ware verpflichtet war und diese durch unsachgemäße Montage beschädigt wird, haftet ebenfalls der Unternehmer. Er haftet auch dann, wenn Sie die Montage selbst durchführen und dabei das Produkt aufgrund eines Fehlers in der Montageanleitung beschädigen.

Wir erklären, welche Rechte Beschäftigte haben, wenn länger gearbeitet werden soll.

Von Überstunden spricht man, wenn über die gesetzliche Normalarbeitszeit (8 Stunden pro Tag, 40 Stunden pro Woche) hinaus gearbeitet wird. Sofern im Kollektivvertrag nicht günstiger geregelt, gebührt für eine Überstunde ein Zuschlag von 50 Prozent oder Zeitausgleich in Höhe von 1,5 Stunden. Allerdings ist das nur die Grundregel. Unterschiedliche Arbeitszeitmodelle lassen eine andere Verteilung oder eine Verlängerung der Normalarbeitszeit zu. Überstunden fallen dann später oder gar nicht an oder werden in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen. Daher ist bei jeder Rechtsberatung auf die Umstände des Einzelfalls zu achten.

Überstundenpauschale

Da wäre zunächst Simone G., die eine Überstundenpauschale bezieht. „Im Vorjahr“, erzählt sie, „habe ich erstmals weniger Überstunden geleistet, als durch meine Pauschale abgedeckt sind. Mein Chef verlangt nun von mir, dass ich den nicht abgeleisteten Teil meiner Pauschale zurückzahle.“ Wie sie erklärt, begründet er das damit, dass er in den Jahren davor stets einen Saldo zu ihren Gunsten nachzahlen musste. „Diesmal“, seufzt Simone G., „besteht ein Saldo zu meinen Lasten.“ Es erleichtert sie zu hören, dass sie nichts zurückzahlen muss. Das Risiko, dass weniger Überstunden als in der Pauschale abgedeckt anfallen können, trägt der Arbeitgeber. Doch eine Woche später erscheint Simone G. erneut zur Beratung. „Mein Chef hat meine Pauschale widerrufen“, klagt sie. „Von nun an bekomme ich nur noch die Überstunden bezahlt, die ich auch leiste.“ Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine Überstundenpauschale nicht widerrufen. Sie ist Teil des Arbeitsvertrags und kann nicht einseitig abgeändert oder beseitigt werden. Simone G. hat seinerzeit allerdings die Widerrufbarkeit ihrer Pauschale vereinbart. Trotzdem, erfährt sie, darf ihr Chef von seinem Widerrufsrecht nicht mutwillig Gebrauch machen. Um es auszuüben, bedarf es sachlich gerechtfertigter Gründe. Wie Simone G. beteuert, werden auch weiterhin Überstunden anfallen: „Und das nicht zu knapp!“ Dass sie im Vorjahr erstmals weniger Überstunden als bezahlt geleistet hat, rechtfertigt noch nicht den Widerruf ihrer Pauschale.

Überstundenzuschläge

Mariusz K. arbeitet in einem Büro. Bis vor kurzem ließ seine Gleitzeitvereinbarung täglich 9 Stunden Normalarbeitszeit zu. Die 10. Stunde wurde jeweils als Überstunde ausbezahlt. Sein Chef möchte sparen. „Mit 1. September wurde die Gleitzeitvereinbarung geändert“, seufzt Mariusz K. „Nun können täglich bis zu 12 Stunden Normalarbeitszeit anfallen. Stimmt es, dass ich in Zukunft für die 10.  Stunde keinen Zuschlag mehr bekomme?“
Ja, das stimmt. Normalarbeitszeit ist nicht zuschlagspflichtig. Allerdings können auch im Rahmen einer Gleitzeitvereinbarung Überstunden anfallen, wenn sie angeordnet werden oder infolge der erteilten Arbeitsaufträge notwendig sind. Gleitzeit bedeutet nämlich grundsätzlich, dass die Beschäftigten die Dauer ihrer Arbeitszeit bestimmen, nicht der Arbeitgeber. „Gilt das auch für die 9. Stunde?“, fragt Mariusz K. nach. „Ich bleibe oft, weil ich bleiben muss. Weil mein Chef das verlangt.“ Ja, bekommt er zur Antwort, auch die 9. Stunde ist zuschlagspflichtig, wenn sie angeordnet wird. „Dann könnte ich für die Vergangenheit sogar Nachforderungen stellen“, überlegt Mariusz K. Allerdings kann er nur nachfordern, was noch nicht verjährt bzw. verfallen ist.

Gwen P. hat eine sehr dringliche Frage, als sie anruft. „Soeben hat mir mein Chef eröffnet, dass ich heute Überstunden machen muss“, beschwert sie sich, „aber ich habe für den Abend Opernkarten. Verdis „Macbeth“ in toller Besetzung. Die Karten waren sehr teuer. Außerdem freue ich mich schon seit Wochen auf diesen Abend.“ Ihren Chef interessiert das nicht. „Er sagt, ich kann nur die 11. und 12. Überstunde ablehnen, nicht jedoch die 9. und 10.“, sagt Gwen P. „Dabei könnte ich die Arbeit, die er heute noch erledigt haben will, auch morgen früh zum Abschluss bringen. Rechtzeitig vor seinem Meeting.“ Was ihr Chef nicht wahrhaben will: Überstunden dürfen überhaupt nur angeordnet werden, wenn keine berücksichtigungswürdigen Interessen der Beschäftigten entgegenstehen. Das gilt schon ab der 9. Stunde. Und eine Opernkarte für Verdis „Macbeth“ in der Wiener Staatsoper ist wohl ein berücksichtigungswürdiges Interesse. Dies umso mehr, als die anfallende Arbeit auch morgen noch fristgerecht erledigt werden kann.

Überstunden unausweichlich? Bei guter Planung sollten Überstunden weitestgehend vermeidbar sein.

Wir alle leisten Überstunden. In der heutigen Arbeitswelt ist das eine Selbstverständlichkeit. Wie sonst sollten Aufträge rechtzeitig erfüllt und Ziele erreicht werden? Überstunden sind also ein notwendiges Übel. Aber ist das wirklich so? Zuallererst sind regelmäßig anfallende Überstunden ein Zeichen schlechter Personalplanung; ein Organisationsmanko des Unternehmens. Wer regelmäßig Überstunden leistet, badet aus, was das Management verbockt hat: mangelnde Personalressourcen und ineffiziente Arbeitsabläufe zuallererst. In unserer Rechtsberatung werden wir tagtäglich mit Fragen konfrontiert, die sich um Überstunden drehen. Müssen sie geleistet werden? Wie sind sie abzugelten? Wozu verpflichten eine Überstundenpauschale oder ein All-in-Vertrag? Die Antworten ergeben sich je nach kollektivvertraglicher Regelung und Art des Arbeitszeitmodells – nach Prüfung des Einzelfalls.

Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen im Herbst 2018 stehen unter einem besonderen Vorzeichen. Während die Wirtschaft aufgrund der hohen Produktivität der ArbeitnehmerInnen boomt, verschlechterte die Regierung auf Bestellung der Industrie die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten – das hat Auswirkungen auf alle Verhandlungen.

Den Auftakt für die sogenannte Herbst-Lohn- und Gehaltsrunde macht wie jedes Jahr die Metallindustrie. Am 20. September 2018 wurde von der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und der GPA-djp das Forderungsprogramm für die etwa 192.000 Beschäftigten übergeben. Die Gewerkschaften verweisen in ihrer Forderung nach einer Lohn- und Gehaltserhöhung um 5 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 100 Euro auf die aktuelle Hochkonjunktur. Insbesondere in der Metallindustrie sprudeln derzeit die Gewinne. Das Wirtschaftswachstum wird heuer laut Prognosen bei 3,2 Prozent liegen. Die Produktivität, das ist die Wertschöpfung pro Beschäftigtem, ist in der Metallindustrie sogar um 6 Prozent gestiegen. „Die Zahlen beweisen, dass wir in Österreich hoch motivierte und sehr produktive Beschäftigte haben, die diese Ergebnisse unter dem bisher gültigen Arbeitszeitgesetz möglich gemacht haben. Die Verschlechterungen, welche die Bundesregierung handstreichartig und ohne Diskussion im Juni im Parlament beschlossen hat, verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und stellen somit auch den bisherigen wirtschaftlichen Erfolgsweg in Frage“, erklärt der Chefverhandler der GPA-djp Karl Dürtscher.

Schieflage im Kollektiv­vertrag korrigieren
Weil das neue Arbeitszeitgesetz alle Branchen trifft, haben alle Gewerkschaften innerhalb des ÖGB erstmalig am 18. September 2018 eine KV-VerhandlerInnenkonferenz abgehalten, um einen Forderungskatalog zu erstellen, der auf die spezifischen Gegebenheiten in jeder Branche Bezug nimmt. „Genau das macht die Regierung nicht. Sie macht mit ihrem Gesetz keinen Unterschied und fährt über alle Bereiche drüber“, betonte der Präsident des ÖGB Wolfgang Katzian im Rahmen der Konferenz. Die Ebene zur Gestaltung der Arbeitszeit müsse weiterhin der Kollektivvertrag und die Mitsprache des Betriebsrates sein. Deshalb fordert der ÖGB auch in jeder Branche gesonderte Verhandlungen zum Thema Arbeitszeit, um die negativen Wirkungen des Gesetzes abzufedern.

„Es geht uns nicht darum, die KV-Verhandlungen zu politisieren. Durch das Gesetz ist aber eine Schieflage für die Beschäftigten entstanden, die wir korrigieren wollen. Es geht um negative Auswirkungen, es geht um belastende, gesundheitsgefährdende Arbeitszeiten und es geht insbesondere um drohende finanzielle Einbußen“, erklärt Dürtscher.

Konkret fordern wir für die Metallindustrie Rechtssicherheit für die Beschäftigten, wie etwa bei einer 4-Tage-Woche oder bei Ablehnung von Überstunden. Es geht um eine individuelle Wahl­freiheit bei Überstunden, sich diese in Freizeit oder Geld abgelten zu lassen. Das Erreichen einer 6. Urlaubswoche soll für alle deutlich erleichtert werden, und für ArbeitnehmerInnen mit besonders belastenden Tätigkeiten wie Schichtarbeit, Akkord- oder Prämienarbeit soll es eine Verkürzung der Normalarbeitszeit geben, fordern die Gewerkschaften. Hinzu kommen deutlich höhere Zuschläge für die 10. (75 Prozent), 11. und 12. Arbeitsstunde (100 Prozent).

ÖNB-Gouverneur unterstützt
Die Arbeitgeber stellten den Forderungen der Gewerkschaften ein Konzept für einen „zukunftsorientierten“ Kollektivvertrag entgegen, das aber außer Schlagwörtern wie „Fairness“ und „Transparenz“ wenig Konkretes beinhaltet.
Wenig überraschend wurde von den Arbeitgebern die Forderung nach der prozentuellen Gehaltserhöhung als nicht nachvollziehbar dargestellt. Schützenhilfe erhielten die Gewerkschaften von einem, der es wissen muss. Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) Ewald Nowotny bezeichnete die Gewerkschaftsforderungen angesichts der aktuellen Wachstumsraten und einer Inflation von über 2 Prozent als nicht überschießend.

Arbeitszeit auch im Handel ein Thema
Spannung verspricht auch die Kollektivvertragsverhandlung für die etwa 500.000 Beschäftigten im Handel, die am 30. Oktober startet. „Natürlich sind die Arbeitszeit und die konkreten Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes auch bei uns ein Thema“, erklärt die Verhandlerin der GPA-djp Anita Palkovich. „Ohne den Verhandlungen vorgreifen zu wollen, ist etwa die Forderung nach der 6.Urlaubswoche gerade im Handel ein zentraler Punkt. Durch die hohe Fluktuation erreicht in dieser Branche kaum jemand die geforderten 25 Jahre bei einem Arbeitgeber als Voraussetzung für die 6. Urlaubswoche. Bedingt durch den hohen Anteil weiblicher Beschäftigter handelt es sich um eine eklatante Benachteiligung von Frauen“, so Palkovich.
Ein spannender Kollektivvertragsverhandlungsherbst steht auf jeden Fall bevor. „Ob es ein heißer Herbst wird, hängt maßgeblich von den Arbeitgebern ab. Sollten sie null Bereitschaft zeigen, über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitszeitqualität im Kollektivvertrag zu verhandeln, dann stehen die Zeichen auf Sturm“, so der Bundesgeschäftsführer der GPA-djp Karl Dürtscher.

Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der AUVA, Erik Lenz, hat schon als Jugendlicher gelernt, was Zusammenhalt bedeutet. Aus den Höhen des Aktionismus führt er die Belegschaftsvertreter der Unfallversicherung derzeit zurück zur Tagesarbeit. Er hat Angst, dass die aktuellen Reformen unser Gesundheitssystem nachhaltig zerstören.

Erik Lenz hat schon in Kindheitstagen erfahren, wie gelebte Solidarität funktioniert. Geboren in der Südsteiermark, übersiedelte der heute 50-Jährige im Alter von neun Jahren nach Hallstatt. In dem verwinkelten Ort waren nicht alle Häuser mit dem Auto erreichbar. Gab es schwere Lasten zu tragen, half die Ortsgemeinschaft zusammen.

Diesen Zusammenhalt wünscht sich Lenz auch für unser Gesundheitssystem. Für jene, die Hilfe benötigen, spiele es keine Rolle, aus welchem Geldtopf die Mittel stammen. Das Argument, dass die AUVA, die ausschließlich aus Dienstgeberbeiträgen gespeist wird, über die Behandlung von Freizeitunfällen die Krankenversicherung subventioniert, lässt Lenz nicht gelten: „Viele orthopädische Leiden oder Krebserkrankungen sind unmittelbare Folgen einer beruflichen Belastung. Für die Behandlung dieser arbeitsbedingten Erkrankungen trägt die Krankenversicherung die Kosten, weil die AUVA über einen Großteil dieser Krankheiten gar nicht informiert wird. Ein Teil davon wären aber Berufskrankheiten, die an die AUVA zu melden wären und für die es Leistungen der Unfallversicherung geben würde. Sehr häufig kommt das bei beruflich verursachten Krebserkrankungen vor.“ Für die Arbeitgeber sei das eine Okkasion.

Einsparungen bei der AUVA

In der aktuellen Diskussion um Einsparungen innerhalb der AUVA vermisst Lenz, der 2007 das Studium des Wirtschaftsingenieurwesens mit dem Schwerpunkt Unternehmensführung abgeschlossen hat, das gesamtwirtschaftliche Denken: „Die Regierung interessiert sich nur für kurzfristige betriebswirtschaftliche Effekte, volkswirtschaftliche Zusammenhänge werden völlig außer Acht gelassen. Man ist nicht an Einsparungen interessiert, sondern einzig an der Reduktion der Einzahlungen.“ Bei einem Gespräch mit der Gesundheitsministerin haben die BetriebsrätInnen daher ein Konzept vorgelegt, das einen jährlichen Nutzen von drei Milliarden Euro bringen würde, wenn man den Beitragssatz der AUVA bei 1,3 Prozent belassen und das Geld in die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten stecken würde. Das wären wesentlich höhere Einsparungen, als die aktuell diskutierte Beitragskürzung in Höhe von 500 Millionen Euro, die nur dem Gesundheitssystem entzogen werden sollen.

„Die Regierung interessiert sich nur für kurzfristige betriebswirtschaftliche Effekte, volkswirtschaftliche Zusammenhänge werden völlig außer Acht gelassen.“

Unternehmensberater für Arbeitsplatzsicherheit

Lenz weiß wovon er spricht, hat er sich doch zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn intensiv mit dem Thema Unfallverhütung auseinandergesetzt. Nach der HTL für Holztechnik und Innenausbau und einem kurzen Intermezzo als Musiker (Saxophon und Klarinette) in Salzburg, verbrachte er knappe sieben Jahre in verschiedenen Betrieben der Holzindustrie – vom Techniker bis zum Bauleiter. 1996 heuerte er in der AUVA an und war im Außendienst für die Unfallverhütung in den holzverarbeitenden Betrieben und in der Forstwirtschaft zuständig. Den langfristigen Nutzen von Prävention zu erklären, war sein Geschäft: „Ich war eine Art Unternehmensberater für Arbeitssicherheit“.

Der scharfe Blick für die Kernprobleme kommt dem verheirateten Naturliebhaber, der trotz umfassender beruflicher Verpflichtungen in Wien wann immer es geht ins ländliche Zuhause im oberösterreichischen Lambach pendelt, auch heute zugute. In der aktuellen Krise ist Lenz fokussiert: „Zu Jahresbeginn, als die Einsparungspläne durchgesickert sind, haben wir informiert, mobilisiert und kampagnisiert.“ Nach gewaltiger Mobilisierung und spürbarem Aufwind innerhalb der Belegschaft geht es nun zurück zum Tagesgeschäft. „Wir müssen schauen, welche Auswirkungen die geplanten Gesetzesänderungen auf die Arbeitsverträge der KollegInnen haben“, präzisiert Lenz.

2010 wurde Lenz Betriebsratsvorsitzender in der AUVA Landesstelle in Linz. Er betreute rund 160 Beschäftigte und übte parallel dazu seinen Job in der Präventionsabteilung aus. Im Mai 2017 übernahm er den Vorsitz des Zentralbetriebsrates in der AUVA und ist damit zuständig für alle Dienststellen und Einrichtungen der Unfallversicherung. Diesen großen beruflichen Umbruch besprach er mit seiner Frau Susi, von Beruf Psychologin. „Veränderungen für das Familienleben waren zu erwarten. Wir haben uns ein Wochenende lang Zeit genommen, um Vor- und Nachteile zu diskutieren.“ Nun vertritt Lenz die Interessen von rund 6.000 Beschäftigten – medizinischem Personal, Verwaltungsangestellten und ArbeiterInnen in sieben Unfallkrankenhäusern, vier Rehabilitationszentren und fünf Verwaltungseinrichtungen der AUVA in ganz Österreich.

Coaching und Supervision

Wichtig ist ihm, die KollegInnen im Betriebsrat gut und gesund durch die Unternehmenskrise zu bringen: „Wir haben ein Sicherheitsnetz aufgebaut, das entlastet. Im Falle, dass der Druck zu groß würde, sollten Vertretungsregelungen und die Möglichkeit von Coaching und Supervision zur Verfügung stehen.“ Die Arbeit im Team beschreibt Lenz als fruchtbar und gewinnbringend, seinen KollegInnen bringt er sehr viel Wertschätzung entgegen: „Ich habe ein extrem gutes und motiviertes Team an BetriebsrätInnen, eine gute Mischung aus jungen KollegInnen und erfahrenen Persönlichkeiten.“

„Das Damoklesschwert der Privatisierung hängt über uns, gewinnbringende Teile sollen herausgelöst werden, die Versorgung für die Allgemeinheit wird zurückgefahren.“

Aktuell fürchtet Lenz, dass das gut funktionierende Gesundheitssystem zerschlagen und profitable Teile an private Betreiber ausgelagert werden sollen: „Das Damoklesschwert der Privatisierung hängt über uns, gewinnbringende Teile sollen herausgelöst werden, die Versorgung für die Allgemeinheit wird zurückgefahren“, befürchtet Lenz. Die Gefahr sei, dass die Menschen Verschlechterungen immer erst spürten, wenn es zu spät sei. „Wenn eine Versorgungsstruktur zerschlagen wird, geht das Know-how verloren. Nach der vergangenen Beitragssenkung wurde die Verbrennungsstation im Unfallkrankenhaus Linz geschlossen, obwohl es einen Bedarf für die Verletzten gibt. Nun sind die Kompetenzen weg, die Erfahrung ist weg, das Fachpersonal ist weg“, veranschaulicht Lenz. Kraft schöpft Lenz aus der Familie und der unberührten Natur: beim Fliegenfischen oder bei ausgedehnten Spaziergängen mit seinem jungen Golden Retriever. Jetzt hat er Angst um die Versorgungssicherheit: „Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt – in zwei Jahren werden wir darüber reden, wie gut es war.“

Vor den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik warnen Betroffene und Gewerkschaft.

Peter P. (Name der Redaktion bekannt) ist Mitte 50, Lkw-Fahrer und seit einigen Jahren immer wieder monatelang arbeitslos. Sprachkurs, Computerkurs, Bewerbungstraining – das alles hat er längst hinter sich. Manchmal gibt es für ihn kurzfristige Gelegenheitsjobs von Leiharbeitsfirmen. Die Branche liegt offensichtlich am Boden. Fahrer aus den Nachbarländern sind bereit, zu einem Bruchteil vom österreichischen Stundenlohn die Aufträge für Firmen in Österreich zu erledigen. Diese zahlen dann aus österreichischer Sicht Dumping-Löhne. Denn einen EU-weiten Mindestlohn gibt es noch nicht. Diesen endlich durchzusetzen, dafür macht sich gerade das Europäische Parlament stark.

Kürzungen beim AMS

Es ist nur eines der zahlreichen Probleme, mit denen Beschäftigungssuchende in Österreich zu kämpfen zu haben – und letztlich das Arbeitsmarktservice (AMS), das ArbeitnehmerInnen gegen Arbeitslosigkeit versichert. Doch das AMS seinerseits muss mit Kürzungen fertig werden. Zwar gibt es derzeit dreimal so viele langzeitbeschäftigungslose Menschen wie vor zehn Jahren. Aber die Bundesregierung argumentiert mit der guten Wirtschaftslage. Zuletzt war im Raum gestanden, dass die Regierung die Arbeitsmarktrücklage nicht auflöst; das hätte um ein Viertel weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für 2019 bedeutet. Davon hat man nach massiver Kritik von ArbeitsmarktexpertInnen und Gewerkschaften Abstand genommen. Trotzdem steht dem AMS künftig weniger Geld zur Verfügung.

Während für 2018 noch Mittel von 1,406 Milliarden Euro budgetiert wurden, sollen im nächsten Jahr 1,221 Milliarden ausreichen. Nach dem beschlossenen Bundesfinanzrahmen 2018–2022 sollen ab dem Jahr 2020 dem AMS nur noch 1,197 Milliarden zur Verfügung stehen. Von den in den vorigen Jahren zusätzlich geschaffenen 700 Planstellen sollen 200 wieder abgebaut werden.

Arbeitsstiftung für Trainerinnen

Weniger Geld für das AMS bedeutet nicht nur weniger Budget für die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern auch weniger Aufträge, also weniger Jobs in der Erwachsenenbildung: Tausende TrainerInnen könnten ihren Job verlieren, befürchten die Betroffenen sowie die zuständige Gewerkschaft GPA-djp. Schlimmstenfalls sei mit bis zu 6.000 arbeitslosen TrainerInnen zu rechnen. Einen Teil davon soll eine Arbeitsstiftung abfedern, die die Gewerkschaft gerade aufzubauen versucht, kündigte GPA-djp-Geschäftsführer Karl Dürtscher an. Dort könnten mit Jahresende die ersten Umschulungen beginnen – „arbeitsnahe Qualifizierungen“ für Personal, das schon bisher in der Lebens- und Sozialberatung oder Erwachsenenbildung relativ hoch qualifiziert war. Dürtscher ist es ein Dorn im Auge, wie hier „Know-how verloren geht“. Ein weiterer Kritikpunkt: „Einerseits moniert die ÖVP/FPÖ-Koalition den Fachkräftemangel, andererseits müsste mehr Geld in die Hand genommen werden, um den Fachkräftemangel zu beheben.“ Es sei perfide, wenn die Regierung Deutsch als Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zur Mindestsicherung fordert und gleichzeitig die Mittel für Deutsch-Kurse kürze. „Während Wirtschaft und Regierung regelmäßig den Wunsch äußern, dass Menschen länger arbeiten, werden die Mittel für Arbeitsmarktpolitik gekürzt.“ Und Dürtscher warnt: „Kurzfristigen Erfolgen zur Entlastung der Wirtschaft im Bereich der Steuern und Abgaben stehen massive Belastungen durch vergebene Chancen für Menschen und der Verlust von ausgebildeten ArbeitnehmerInnen für die Wirtschaft in der Zukunft gegenüber.“

Im August 2018 gab es österreichweit 344.651 arbeitslose Personen und SchulungsteilnehmerInnen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Zahl in den nächsten Jahren um 100.000 zu senken. Es gebe derzeit mit rund 30.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren zu viele junge Menschen in der Arbeitslosigkeit. Außerdem sieht die Regierung zu viele Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre, nur wenige wechselten in Betriebe. Deshalb soll die Förderung in diesem Bereich von 163 auf 148 Millionen Euro geschrumpft werden. Das käme einem Verlust von 2.000 Lehrstellenplätzen gleich, so die Gewerkschaft. Dürtscher plädiert dafür, dass gerade diese Plätze in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen (ÜBA) einen guten „Return on Investment“ haben und hier nicht gekürzt wird. Damit wäre der Wirtschaft und den Betroffenen geholfen.

„Arbeitslosengeld neu“

Zur Disposition steht außerdem das letzte finanzielle Auffangbecken für Erwerbslose, die Notstandshilfe. Diese will die Regierung durch ein (gekürztes) „Arbeitslosengeld neu“ ersetzen. Ihre Devise: Kürzung als Anreiz. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe fallen Betroffene jedoch aus dem Versicherungsprinzip heraus und in das Fürsorgeprinzip hinein, sprich: Sie werden in die von Ländern und Gemeinden getragene Mindestsicherung gedrängt. Die Pläne sind dem umstrittenen Hartz-IV-Modell in Deutschland sehr ähnlich: Die Geldleistung ist einheitlich niedrig – was viele deutsche Unternehmen bisher ausnützten, indem sie „Aufstocker“ geringer bezahlen; auch auf das Eigentum wird zugegriffen.

„Das lässt den Betroffenen noch weniger Luft zum Atmen“, formuliert es Betriebswirtin und Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer. „Die scheinbar Leistungsbereiten werden belohnt, die scheinbar ‚unwillig‘ Arbeitslosen werden härter sanktioniert. Dabei gelingt es auf beängstigende Weise, benachteiligten Menschen selbst die Schuld für das strukturelle Versagen des Arbeitsmarktes in die Schuhe zu schieben.“

Jetzt ist er da, der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform. Und eine tiefgehende Analyse macht sicher: Bei dieser Reform haben die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Versicherten der Gebietskrankenkassen, nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.

Trotz der Ansage, dass Einsparungen im System zu mehr Geld für Patienten und Patentinnen führen, entpuppt sich diese Reform schon auf den ersten Blick als großer Risikofaktor für unsere Gesundheit. Zur Finanzierung von Leistungen werden zukünftig Mittel fehlen, da eine überhastete Megafusion von neun Betrieben in nur wenigen Monaten zuerst einmal viele Millionen zusätzlich an Fusionskosten verschlingen wird. Schon die Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten vor 15 Jahren führte zu einem Mehraufwand von 200 Millionen Euro.

Außerdem verpflichtet das Gesetz die Krankenversicherung, mehr Geld an Privatspitäler abzuführen und Kosten, die bisher von der Allgemeinen Unfallversicherung übernommen wurden, selbst zu tragen. Mit anderen Maßnahmen entgehen der neuen Krankenkasse bis 2023 über 600 Millionen Euro an Einnahmen. Alles Geld, das für die PatientInnenversorgung fehlen wird.

Wenn die Defizite in den Krankenkassen explodieren werden, gibt es dann darauf nur folgende Antwort: Leistungskürzungen und/oder allgemeine Selbstbehalte. Die Einführung von Selbstbehalten hat die Wirtschaftskammer voriges Jahr schon vorsorglich in einem ihrer Reformpapiere vorgeschlagen. Wie passend, dass ab nächstem Jahr dann nicht mehr ArbeitnehmervertreterInnen, sondern die Vertreter der Wirtschaft das Sagen in der Sozialversicherung der unselbstständig Beschäftigten haben werden und diese ihre Vorschläge dann gleich selbst umsetzen können.

Als eines der wichtigsten Ziele in der Gesundheitspolitik galt bisher, Leistungen für alle Versicherten zu harmonisieren, möglichst auf hohem Niveau. Positive Schritte wurden hierbei in den vergangenen Monaten und Jahren gesetzt. Diesem Vorhaben ist nun durch die Pläne der Regierung ebenso ein Ende gesetzt. Die Zwei-Klassen-Medizin wird jetzt nicht nur fortgesetzt, sondern noch verschlimmert. Durch die Zusammenführung in drei verschiedene Krankenkassen – Selbstständige und Bauern sowie Beamte, Eisenbahn und Bergbau sowie den ganzen Rest – soll eine Drei-Klassen-Medizin für alle Zukunft einzementiert werden. Alle Bevölkerungsgruppen, die keine oder nur kleine Finanzierungsbeiträge leisten können, sind in der neuen Österreichischen Gebietskrankenkasse (ÖGKK) versichert. Da kein Risikenausgleich vorgesehen ist, gilt zukünftig noch mehr: Hier wird es die geringsten Leistungen geben.

Es ist absehbar, dass die Reform, wenn sie so durchgezogen wird, zu einem Boom bei privaten Krankenversicherungen führen wird, bei jenen die es sich irgendwie leisten können. Die Allgemeinheit bleibt auf der Strecke. Daher werden wir als Gewerkschaften nicht aufhören, die geplante „Reform“ anzuprangern und uns für ein solidarisches Gesundheitssystem einzusetzen. Unser Aufbegehren gegen die Zerschlagung der AUVA, unser Protest mit der Zivilgesellschaft hat bewiesen, dass wir erfolgreich sein können. Sind wir gemeinsam laut, wenn unser gutes Gesundheitssystem auf dem Spiel steht! 

10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise sind Politik und Wirtschaft wieder zur Tagesordnung übergegangen. Von den Lehren aus der Krise möchte kaum noch jemand etwas hören.

„Wir betreten eine neue Welt.“ So prophezeite der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2008 kurz nach dem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems den Beginn einer neuen Ära. Die Ära der leeren Versprechungen. Für eine Weile kam kein Staatsoberhaupt umhin, sich öffentlich für eine Neustrukturierung der Finanzwelt auszusprechen. Allen voran Sarkozy, der verkündete, man müsse das ganze weltweite Finanz- und Währungssystem von Grund auf neu aufbauen und der Vorstellung, dass der Markt immer Recht hat, ein Ende setzen. Eine traumhafte Vorstellung damals und das sollte sie auch bleiben.

Der Fall von Lehman Brothers

Zehn Jahre ist es nun her, dass der Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers eine weltweite Kettenreaktion auslöste. Den ersten Dominostein stellte dabei das Platzen einer Spekulationsblase im Immobiliensektor in den USA dar, infolge dessen sich die Krise wie ein Lauffeuer in der globalen Finanzwelt ausbreitete. Zuvor waren Kredite immer risikoreicher vergeben, dann in neue Pakete verpackt und weitergehandelt worden. Nach einer starken Anhebung des Leitzinses gerieten mehr und mehr Personen in Zahlungsschwierigkeiten. Ein Schuldschein nach dem anderen erwies sich als wertloser als das Papier auf dem er geschrieben wurde; eine Anleihe als 100-mal weniger wert, als sie es zu den wildesten Spekulationszeiten in den Köpfen der Anleger war, und die Sicherheiten als Fundament der Banken wirkten wie auf Treibsand gebaut.

Als das globale Ausmaß dieser Krise ersichtlich wurde, kamen im Rahmen der G20 die mächtigsten Staatsoberhäupter der Welt zusammen. Ihr Ziel war, dieses Lauffeuer in den Griff zu bekommen und ein neues Zeitalter der globalen ökonomischen Stabilität einzuleiten. Was übrig blieb, waren große Worte und kleine Taten. „Hochspekulative Hedgefonds sollen reguliert werden. Wir benötigen globale Kontroll­gremien, die der grenzüberschreitenden Verflechtung der Finanzindustrie Rechnung tragen“, so die Versprechungen in der Erklärung der G20.

In Österreich stellte man eine Betroffenheit durch das Platzen der Blase in den USA zuerst in Abrede, bevor dann eine Bank nach der anderen unter den Schutzschirm der staatlichen Beihilfe huschte. Insgesamt mussten in Österreich öffentliche Gelder in der Höhe von 14,1 Milliarden Euro für die Rettung der Banken aufgewendet werden. In den folgenden Jahren flossen 4,1 Milliarden Euro durch die Stabilitätsabgabe (vulgo „Bankenabgabe“) wieder an den Fiskus zurück. Die Stabilitätsabgabe wurde im Jahr 2016 quasi abgeschafft, bevor die vollständige Summe wieder zurückbezahlt war, trotz Millionengewinnen bei Banken und hohen Boni-Auszahlungen. Als Konsequenz stieg die Staatsverschuldungsquote stark an, die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe und zurück blieb eine insgesamt ärmere Gesellschaft.

Die Reaktionen in der EU

In der EU wurde als Antwort auf die Krise die Bankenunion geschaffen, in welcher die Aufsicht über systemrelevante Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentriert wurde. Neben einer Harmonisierung der Einlagensicherung trat außerdem eine Abwicklungsrichtlinie in Kraft, welche eine Intervention bei einer krisenbetroffenen Bank ermöglichte und außerdem eine Abwicklung einer insolventen Bank ohne die Verwendung von öffentlichen Geldern vorsah. Durch dieses Bail-in-Programm sollte in Zukunft keine Bank mehr mithilfe von Steuergeld gerettet werden. Darüber hinaus wurde das Regelwerk Basel II, welche die Qualität des Eigenkapitals der Banken heben sollte, erweitert. Durch den verbesserten Risikopuffer sollten systemische Risiken reduziert werden.

Reiche retten

Doch diese Maßnahmen sollten sich als Tropfen auf dem heißen Stein herausstellen. Die Aufsicht über systemrelevante Banken hat sich schlicht von einer nationalen auf eine internationale Ebene verschoben, wobei die nationalen Aufseher nun auf europäischer Ebene stark für ihre nationalen Banken lobbyieren. Und das Versprechen, nie wieder eine Bank mit Steuergeld zu retten, sollte sich ebenso als falsch erweisen. Als die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena im Jahr 2016 nach der neuen Abwicklungsrichtlinie behandelt und die Gläubiger an den Kosten beteiligt werden sollten, setzten sich die italienische Aufsicht und die Regierung dafür ein, die Bank doch mit Steuergeld aufzufangen. Im Ausnahmefall ist nach diesem Bail-in-Programm zwar noch eine Kapitalhilfe aufgrund bestimmter Gründe möglich, keiner dieser Gründe lag aber offensichtlich vor.

Warum wurden also die Gläubiger vor einer Beteiligung bewahrt? Eine Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Gläubiger zu den Top 12 Prozent, also zu den reichsten der italienischen Haushalte zählten. „Warum Renzi lieber Reiche rettet“ titelte damals Maria Kader zu dem Fall im Mosaik-Blog. Das öffentlich erzeugte Medienbild über die Gläubiger der Bank stimmte also mit der Realität nicht ganz überein.

Auch das Bild der Finanzkrise hat sich in den 10 Jahren stark verändert. Gab es zu Beginn noch große Versprechungen einer völligen Umstrukturierung und einem Ende des Zeitalters der Spekulation, so traten Forderungen nach Regulierungen mit der Zeit immer mehr in den Hintergrund. Die finanzielle Last der Bankenrettung wurde von der Öffentlichkeit übernommen und diese musste nun einen Weg finden, damit umzugehen. Lag die österreichische Staatsverschuldung vor der Krise noch etwa bei 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts, so kletterte diese auf über 80 Prozent im Jahr 2010. Die Macht der Finanzmärkte war ungebrochen und so mussten laut dem Diktat der Finanzmärkte Sparmaßnahmen der Staaten folgen, denn „ein Nachlassen bei den haushaltspolitischen Zielen würde umgehend Reaktionen an den Märkten auslösen“, so Mario Draghi, ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs International und EZB- Chef seit 2011. Die Krise wurde von einer Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet, die dem Fehlverhalten der Staaten und ihrer BürgerInnen geschuldet war. Stieg die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien aufgrund der Krise auf 50 Prozent, so war das angeblich die Schuld des großzügigen Sozialstaatmodells. „Es gab mal eine Zeit, da sagte (der Ökonom) Paul Dornbusch, Europäer sind so reich, dass sie es sich leisten können, jeden Einzelnen fürs Nichtstun zu bezahlen. Doch das ist vorbei“, so Draghi in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Er beendete das Interview mit dem Zitat: „Die Krise hat gezeigt, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatmodell ausgedient hat.“

Und so war die Erzählung der Staatsschuldenkrise komplett. Vergessen waren die leeren Versprechungen von Nicolas Sarkozy und den anderen G20-Mitgliedern. Die Schuld sei nicht bei einem entfesselten internationalen Finanzsystem zu finden, welches durch den Handel mit riskanten und gefährlichen Finanzprodukten Wirtschaft und Gesellschaft in den Abgrund zu reißen drohe. Stattdessen sei nun das Sozialstaatsmodell an allem Schuld. Es brauche keine Regulierungsmaßnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer oder ein Verbot des Handels mit hochspekulativen Finanzprodukten. Dafür ging die Politik dazu über, Sozialleistungen zu kürzen, Arbeitsrechte aufzuweichen und öffentliches Eigentum zu verscherbeln.

Kürzungen auch in Österreich

Die österreichische Debatte wird dabei von den Kosten für die Sozialversicherungen, für das Pensionssystem und für die Versorgung von Geflüchteten dominiert. Die türkis-blaue Regierung ist gegen eine Mindestsicherung und Notstandshilfe in einem Ausmaß, das ein würdevolles Leben ermöglicht. Unabhängig davon, wie es zu dem Umstand der Arbeitslosigkeit kam. Denn ein Mensch ohne Arbeit ist gemäß ihrer neoliberalen Ideologie als würdeloser Mensch zu behandeln, der an seiner Situation selbst schuld ist. Und somit wird die Person privat ruiniert und steht gleichzeitig öffentlich am Pranger bis sie ein Arbeitsverhältnis eingeht, egal wie schlecht die Arbeitsbedingungen in diesem auch sein mögen. Soziale Absicherung zu beseitigen ist ein erklärtes Ziel, denn ohne diese Absicherung sind die Menschen den Bedingungen der Konzerne ausgeliefert. Wie diese aussehen, kann man in den Textilfabriken in Bangladesh oder in den chinesischen Werken zur Herstellung von Handys sehen. Die ersten Ziele wurden dabei bereits getroffen: Kindergärten, Schulen, Fraueninitiativen, selbst Krisenpflegefamilien, die Kinder in Not bei sich aufnehmen, sie alle sind von Einschnitten betroffen. Der öffentliche Aufschrei hält sich dabei in Grenzen. Die Idee der Staatsschuldenkrise und der Kürzungspolitik als einzige Maßnahme ihrer Beseitigung hat sich so stark in den Köpfen der Menschen manifestiert, dass scheinbar gar keine andere Möglichkeit mehr bleibt, als in all diesen Bereichen Leistungen zu kürzen. Und so verwundert einen die große Zustimmung in der Bevölkerung für die jetzigen Maßnahmen auch nicht sonderlich. „Es kann sich ja niemand mehr was leisten“, ist dabei die gängige Meinung. Wobei dies tatsächlich für einen Großteil der Gesellschaft mehr und mehr der Fall ist. Die Finanzkrise und die darauffolgenden Jahre brachten nämlich vor allem eines: eine Umverteilung von Kapital von unten nach oben. Die Kosten für den Erhalt dieses Systems wurden von der Allgemeinheit getragen und nun wird diese erneut zur Kassa gebeten, in der Form von Reduktionen der Leistungen im Sozial- und Pensionsbereich. Unabhängig davon, wie viel Widerstand oder von welcher Seite dieser kommt.

Unrealistische Vorhaben

So sprach Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker vor kurzem von einem Wunschdenken der Regierung bei dem von ihnen propagierten Sparpotenzial von einer Milliarde bei den Sozialversicherungen. Sie sei „sehr skeptisch“ bei dieser Zahl, da der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung gerade einmal 750 Millionen beträgt. Und so wird es wohl bei den angestrebten Kürzungen so kommen, wie es Wolfgang Schüssel 2008 im Parlament prophezeit hat: Nämlich dass für die Staatsschulden entweder künftige Generationen bezahlen werden oder die vielen kleinen Leute. Im Hinblick auf die jüngsten Einsparungen trifft beides zu, denn zukünftige Generationen werden nur schwer dieselben Leistungen wie in der Vergangenheit in Anspruch nehmen können, wenn diese Maßnahmen nicht endlich gestoppt werden können.

Die Regierung hat am 14.9.2018 die Gesetzesentwürfe für ihre angekündigte Sozialversicherungsreform vorgestellt. Im KOMPETENZ-Faktencheck werden die wichtigsten Fragen zu den möglichen Auswirkungen beantwortet.

Die Regierung verspricht Leistungsverbesserungen – ist damit zu rechnen?

Die Regierung verspricht durch die Zusammenlegung der Krankenkassen eine „Patientenmilliarde“ und stellt Leistungsverbesserungen in den Raum. Eintreten wird aber wohl das Gegenteil. Die Aussage, dass bis 2023 eine Milliarde Euro insbesondere in der Verwaltung eingespart werden soll, ist unhaltbar und konnte auch nicht erklärt werden. Im Gegenteil: In den Begleitunterlagen zum Gesetz hat das Sozialministerium bis 2023 lediglich Einsparungen von 33 Millionen angeführt. Das ist ein Dreißigstel einer Milliarde. Die erheblichen Kosten für die überhastete Fusion wurden hingegen nicht ausgewiesen. Es wurde jedoch klargestellt, dass bis 2023 Mehrkosten entstehen werden. Somit steigt der Verwaltungsaufwand in den nächsten fünf Jahren. Die Bundesregierung hat es mit der Errichtung der neuen Struktur sehr eilig. Diese soll bereits 2020 stehen. Eine derart überfallsartige Systemumstellung kommt in der Regel sehr teuer. Das zeigt auch die Vergangenheit: Die Fusion der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten im Jahr 2003 führte bis 2010 zu Mehrkosten von 200 Millionen Euro. Neben den Fusionskosten, die die Krankenkasse selbst tragen muss, werden ihr jedoch allein in den Jahren von 2019 bis 2023 ca. 600 Millionen an finanziellen Mitteln entzogen. Die Kasse bekommt weniger Geld von der Unfallversicherung, muss mehr an Privatspitäler abführen und bekommt weniger Geld vom Bund für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer: Alles in allem laufen diese Pläne auf Leistungsverschlechterungen hinaus.

Künftig soll es besseres Service geben, gleichzeitig soll die SV jedoch mit weniger Personal und weniger FunktionärInnen auskommen – ist das überhaupt möglich?

Die geplanten Einsparungen in der Verwaltung sollen vor allem durch Nichtnachbesetzungen erfolgen. Daher ist mit einem Sinken der Servicequalität insgesamt zu rechnen (längere Bearbeitungsdauer und längere Wartezeiten). Die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen werden in der Sozialversicherung drastisch reduziert, während die Wirtschaftsvertreter deutlich mehr Einfluss bekommen. Weniger VertreterInnen bringen aber keine Einsparungen, denn diese arbeiten zu 90 Prozent ehrenamtlich. Die Selbstverwaltung kostet jährlich bloß 40 Cent pro versicherter Person.

Die Bundesregierung spricht von einer Leistungsharmonisierung, die nun umgesetzt wird. Stimmt das?

Die Reform bringt keine einheitlichen Leistungen. Denn Beamte und Selbstständige haben weiter eine eigene Krankenversicherung. In Wirklichkeit wird es also nicht zu Leistungsverbesserungen, sondern zu einer Drei-Klassen-Medizin kommen. Eine Angleichung der Leistungen erfolgt nur zwischen den Gebietskrankenkassen. Die besseren Leistungen für Selbstständige und Beamte bleiben hingegen bestehen. Die künftige Beamten- und Eisenbahnerversicherung hat einen viel größeren finanziellen Spielraum als die ÖGK, in der neben ArbeitnehmerInnen auch Arbeitslose, prekär Beschäftigte und MindestsicherungsbezieherInnen versichert sind. Werden hingegen nur stabil Beschäftigte versichert, ergeben sich pro Kopf um ca. 30 Prozent höhere Einnahmen. Da kann man auch mehr Leistungen anbieten! Zu einem Ausgleich dieser Unterschiede kommt es auch künftig nicht. Es muss deshalb mit einer Zunahme der Leistungsunterschiede gerechnet werden.

Muss man künftig bei jedem Arztbesuch etwas dazuzahlen?

Das ist leider sehr wahrscheinlich. Die Wirtschaftskammer fordert seit Jahren die Einführung von allgemeinen Selbstbehalten. Schon im Jahr 2017 forderte die WKO eine Reform des Sozialversicherungssystems, die nun von der Regierung nahezu ident umgesetzt wird. Enthalten sind auch allgemeine Selbstbehalte: „Neues Gesamtsystem von Selbstbeteiligungen, um die Leistungsbeanspruchung zu lenken.“ Die Höhe von Selbstbehalten bei Arztbesuch oder Spitals­ambulanz für alle Versicherten könnten im neuen Dachverband beschlossen werden. In diesem werden die WirtschaftsvertreterInnen mit 6 zu 4 Stimmen die klare Mehrheit stellen, weshalb die Umsetzung der jahrelangen Forderung nach Selbstbehalten auf Druck von Wirtschaftskammer und Industrie bevorsteht.

Die Beitragsprüfung wandert zur Finanzverwaltung – was bedeutet das?

Künftig wird die ÖGK zwar weiter Sozialversicherungsbeiträge einheben, aber nicht mehr prüfen dürfen, ob die Beiträge korrekt bezahlt wurden. Die Beitragsprüfung wird per Gesetz an die Finanzverwaltung übertragen. Der für die ArbeitnehmerInnen zuständige Träger kann somit künftig nicht mehr prüfen, ob Unterentlohnung oder Scheinselbstständigkeit vorliegt. Weniger Prüfungen und Beiträge bedeuten für die Versicherten auch geringere Leistungen. Die Maßnahmen der Bundesregierung führen somit zu einer Verhinderung von effektiver Kontrolle von fairer Entlohnung im Sinne der Beschäftigten.

Wie geht es nun mit der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung weiter?

Im Zuge der „Reform“ wird eine massive Machtverschiebung in den Entscheidungsgremien stattfinden. So sollen in jenen Trägern, in denen ArbeiterInnen und Angestellte versichert sind, also in der Gesundheitskasse, der Pensionsversicherung und der Unfallversicherung die ArbeitgeberInnen künftig gleich viele Stimmen bekommen wie die ArbeitnehmerInnen. Das ist deswegen absurd, weil in diesen Trägern kein einziger Arbeitgeber und keine einzige Arbeitgeberin versichert sind. Künftig entscheiden also die ArbeitgeberInnen über die Köpfe der Betroffenen hinweg: bei der Einführung von Selbstbehalten, bei der Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen und bei Verteilung von Kassenarztstellen. Im Dachverband sollen die ArbeitgeberInnen sogar die deutliche Mehrheit erhalten. Was die Regierung plant, ist nichts anderes als eine einseitige Machtübernahme der DienstgeberInnen in der Sozialver­sicherung.

Die Anzahl der Sozialversicherungsträger soll auf fünf reduziert werden. Stimmt das?

Dass die Anzahl der Sozialversicherungsträger auf insgesamt fünf Träger reduziert wird, ist so nicht richtig. Manche Versicherungsträger wie die Betriebskrankenkassen und die Versicherungsanstalt des Österreichischen Notariats werden mitunter nur umbenannt und künftig als „Wohlfahrtseinrichtungen“ bezeichnet. Somit bleiben nicht fünf, sondern wahrscheinlich zehn Organisationen übrig.