Die diesjährigen Gehaltsverhandlungen haben gezeigt, dass arbeitsrechtliche Verbesserungen in den Kollektivverträgen immer wichtiger werden. Die Lage und Länge der Arbeitszeiten gewinnt für die Beschäftigten weiter an Bedeutung.

Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, blickt zufrieden auf die Erfolge der diesjährigen Lohn- und Gehaltsrunden: „Wir haben viele Verbesserungen für die Beschäftigten erreicht. Die Gehälter und Lehrlingsentschädigungen wurden in vielen Branchen spürbar angehoben. Das ungerechte Arbeitszeitverlängerungs-Paket der türkis-blauen Regierung wird durch die Verteuerung der Überstunden abgefedert.“

Heuer ist zusätzlich vonseiten der Beschäftigten ein kräftiger Druck für Verbesserungen erzeugt worden. Die Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen bei den Metallern, im Handel und in der Sozialwirtschaft hätten stark dazu beigetragen, wichtige Verbesserungen zu erreichen. „Die Auseinandersetzungen sind eine Spur härter geworden, die Bereitschaft der Menschen, sich zu artikulieren und an Aktionen der Gewerkschaften teilzunehmen ist spürbar größer geworden“, so Dürtscher.

Einen erfolgreichen Kollektivvertragsabschluss machen aber längst nicht mehr allein angemessene Lohnerhöhungen aus. „Die Arbeitsbedingungen und vor allem die Länge und die Gestaltung der Arbeitszeiten sind für viele Beschäftigte zentrale Faktoren der Arbeitszufriedenheit geworden“, erklärt Dürtscher. Deswegen ist das Rahmenrecht der Kollektivverträge zum zentralen Gestaltungsinstrument für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf, Familie und Freizeit geworden.

„Sozialpolitische Fortschritte sind mit der derzeitigen Bundesregierung über die Gesetzgebung kaum erreichbar. Wir wollen daher über das Rahmenrecht in den Kollektivverträgen
branchenspezifische Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen.“

Karl Dürtscher, Chefverhandler Metallindustrie

Dürtscher will diese Rahmenregelungen möglichst so anpassen, dass sie zielgenau die Bedürfnisse der Beschäftigten der jeweiligen Branche berücksichtigen: „Hier können wir flexibel auf unterschiedliche Arbeitsbedingungen und Besonderheiten eingehen.“ Kollektivverträge könnten darüber hinaus Elemente absichern, die in gesetzlichen Regelungen fehlen. „Sozialpolitische Fortschritte sind mit der derzeitigen Bundesregierung über die Gesetzgebung kaum erreichbar. Die GPA-djp bemüht sich daher, im arbeitsrechtlichen Teil der Kollektivverträge spürbare Erleichterungen für die Beschäftigten zu erreichen“, erklärt Dürtscher. Der Fortschritt verlagert sich also in die Kollektivverträge.

Wertewandel ist ablesbar

Der Wertewandel ist anhand zahlreicher Befragungen ablesbar: „Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit hat für viele Menschen einen höheren Stellenwert als zusätzliches Einkommen durch Überstunden.“ Auf diese Bedürfnisse hat die GPA-djp reagiert. Die Lage und Länge der Arbeitszeiten wird für die Beschäftigten immer wichtiger. Daher forciert die GPA-djp Maßnahmen wie die bessere Anrechnung von Karenzzeiten, den Papamonat oder die Vier-Tage-Woche.

Karl Dürtscher ist zutiefst davon überzeugt, dass nur jene Unternehmen langfristig am Markt erfolgreich sein werden, denen es gelingt, die Arbeitszeitbedürfnisse des Betriebes mit den Bedürfnissen ihrer Beschäftigten in Einklang zu bringen: „Wer glaubt, Arbeitszeiten nur diktieren und anordnen zu können, wird auf Dauer nicht erfolgreich sein.“

Als langfristige strategische Ziele für die Kollektivvertragsverhandlungen der nächsten Jahre nennt Dürtscher neben einem Mindestgehalt von 1.700 Euro brutto in allen Branchen und einer durchgängigen Anhebung der Lehrlingsentschädigungen auch zahlreiche rahmenrechtliche Verbesserungen. „Die Anrechnung der Karenzzeiten soll mit 22 Monaten pro Kind überall kollektivvertraglich verankert werden“, gibt der Bundesgeschäftsführer ein wichtiges Beispiel. Auch der Papamonat wird seitens der GPA-djp forciert. „Er soll in den Kollektivverträgen zum Rechtsanspruch werden, auch ein Kündigungsschutz während dieser Zeit muss verankert werden“, erklärt Dürtscher und spricht von „längst fälligen Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen.“
Darüber hinaus stehen für die GPA-djp die Themen Arbeitszeitverkürzung und die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche weiter auf der Agenda. „Auch die sozial verträgliche Gestaltung der Digitalisierung wird für kommende Kollektivvertragsverhandlungen eine herausfordernde Aufgabe werden“, so Dürtscher.

Anrechnung von Karenzzeiten im Handel

Im Handel stiegen die kollektivvertraglichen Gehälter der etwa 430.000 Angestellten in 80.000 Betrieben mit 1. Jänner um bis zu 3,2 Prozent, die Lehrlingsentschädigungen um durchschnittlich 8 Prozent. Darüber hinaus wurden umfangreiche Verbesserungen im Rahmenrecht des Kollektivvertrages erreicht.
So werden Zeiten der Mütter- oder Väterkarenz sowie Abschnitte, in denen jemand Sterbebegleitung für nahe Angehörige oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leistet, bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen im Höchstausmaß von 24 Monaten angerechnet. „Das bedeutet, dass die Dienstzeit für die Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder Unglücksfall und bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes sowie des Jubiläumsgeldes weiterläuft“, erklärt die zuständige Verhandlerin Anita Palkovich und beurteilt dies als großen sozialen Erfolg: „Jene Zeit, die man mit einem Baby zu Hause ist, wird in Zukunft auf die genannten Ansprüche angerechnet. Durch diese Maßnahme und die bereits im Vorjahr durchgesetzte volle Anrechnung von Karenzzeiten bei den Vorrückungen steigt das Gehalt trotz Babypause, das Lebenseinkommen für eine Frau mit zwei Kindern wird beispielsweise um drei Prozent erhöht.“

„Durch die volle Anrechnung von Karenzzeiten bei Vorrückungen und anderen dienstrechtlichen Ansprüchen, steigt das Gehalt trotz Babypause. Das Lebenseinkommen einer Frau mit zwei Kindern wird um drei Prozent erhöht.“

Anita Palkovich, KV-Verhandlerin Handel

Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche

Ein weiterer großer Erfolg ist der Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche. „Die vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit ist auf Antrag von ArbeitnehmerInnen regelmäßig auf vier oder weniger Tage zu verteilen“, erklärt Palkovich. Die tägliche Normalarbeitszeit kann dabei auf bis zu zehn Stunden ausgedehnt werden. Ein/e ArbeitgeberIn kann diesen Antrag nur ablehnen, wenn dadurch betriebliche Abläufe gefährdet sind oder der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Auch Teilzeitbeschäftigte profitieren von diesem Modell.

Für Zeitguthaben oder Zeitschulden gilt eine neue Übertragungsregelung: Diese können höchstens im Ausmaß der halben vertraglich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.

Durchgesetzt wurde außerdem der Anspruch auf Altersteilzeit. Werden alle gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen erfüllt, muss ein/e ArbeitgeberIn mit einem/einer ArbeitnehmerIn innerhalb von vier Wochen eine Vereinbarung über das Ausmaß der gewünschten Reduktion der Normalarbeitszeit und über die Dauer der Altersteilzeit treffen.

Eine Verbesserung gab es auch bei den Arbeitszeiten am Heiligen Abend: Am 24. Dezember schließen die Geschäfte ab 2019 bereits um 13 Uhr, anstatt wie bisher um 14 Uhr. „Das bringt den Handelsangestellten eine Stunde mehr Familienfreizeit“, freut sich Palkovich und ergänzt: „Danach sind nur unbedingt notwendige Abschlussarbeiten zulässig, diese gelten als Überstunden.“ Auch für ArbeitnehmerInnen mit dem Modell der Blockfreizeit (Superwochenende) gibt es Verbesserungen. Ein Verzicht auf den Urlaubstag, der eine nicht konsumierte Blockzeit im Durchrechnungszeitraum ersetzen soll, ist nicht mehr möglich.
Aus- und Weiterbildung wird mit weiteren Rahmenbedingungen gefördert. Neben der Förderung berufsbegleitender Bildung gibt es jetzt auch einen Rechtsanspruch auf Bildungskarenz.

Neues Gehaltssystem im Handel

Bereits im Dezember 2017 hat sich die GPA-djp mit den ArbeitgeberInnen auf ein neues Gehaltssystem im Handel geeinigt – Unternehmen können ab sofort bis spätestens Ende 2021 in das neue Gehaltssystem umsteigen. Das neue System bringt VerkäuferInnen ein garantiertes Einstiegsgehalt von mindestens 1.677 Euro brutto monatlich und eine bessere Bewertung der geleisteten Arbeit durch detaillierte Tätigkeitsbeschreibungen. „Das verbessert die Karrierechancen“, erklärt Palkovich. Für All-in-Verträge gilt künftig eine Transparenzvereinbarung, wodurch alle Angestellten nachvollziehen können, wie viele der geleisteten Überstunden und Mehrleistungen tatsächlich bezahlt wurden.

Metaller: hohe Zuschläge in Zeit oder Geld

Für die rund 185.000 Beschäftigten der Metallindustrie, des Bergbaus und im Bereich Gas Wärme brachte der Abschluss ein durchschnittliches Plus von 3,46 Prozent – rückwirkend ab 1. November 2018. Die Entschädigungen für rund 7.700 Lehrlinge wurden kräftig angehoben und stiegen um bis zu 14 Prozent. Mit dem neuen Kollektivvertrag kommen auch im Rahmenrecht einige wichtige Verbesserungen.
Eine davon gilt ab 1. Juli 2019 bei den Überstundenzuschlägen: Die elfte und zwölfte Arbeitsstunde werden künftig, sofern es sich um die dritte und folgende Überstunde handelt – zum Beispiel auf Dienstreisen – mit 100 Prozent Zuschlag bezahlt. Die Zuschläge können wahlweise in mehr Freizeit umgewandelt werden. In diesem Fall ist es möglich, den Zeitausgleich selbstbestimmt nach vier Wochen anzutreten.
Die Nachtzulagen im Schichtbetrieb werden – über vier Jahre verteilt – deutlich, um rund sieben Prozent pro Jahr erhöht.

„Der Kollektivvertrag stellt klar, dass angeordnete Arbeitszeiten außerhalb der Normalarbeitszeit Überstunden sind. Das ist in vielen Betrieben keine Selbstverständlichkeit.“

Georg Grundei, KV-Verhandler Metallindustrie

Bezahlte Pause

Bei Tagesarbeitszeiten von mehr als zehn Stunden wurde bei Überstundenleistung eine bezahlte Pause von mindestens zehn Minuten im Kollektivvertrag vereinbart. Diese ist als Ausgleich für die Verschärfungen des neuen Arbeitszeitgesetzes zu sehen. Der bisher befristete 150-Prozent-Zuschlag für die viermal im Jahr mögliche Sonn- und Feiertagsarbeit wurde unbefristet verlängert und ist damit nun Dauerrecht im Kollektivvertrag der Metallindustrie, des Bergbaus und Gas Wärme. Die Wahlfreiheit der ArbeitnehmerInnen, sich zwischen Zeit und Geld zu entscheiden, bleibt bestehen. „Das ist für KollegInnen mit Überstundenpauschalen und All-in-Verträgen von besonderer Bedeutung, denn dadurch können auch sie sich die Kompensation sichern“, erklärt Verhandler Georg Grundei.

Durchbruch bei der Gleitzeit

Ein Durchbruch gelang den Gewerkschaften im Bereich der Gleitzeit, diese wird erstmals im Kollektivvertrag direkt geregelt. Angestellte (ausgenommen bei All-in-Verträgen) mit Gleitzeitvereinbarungen haben nun das Recht, sofern die Betriebsvereinbarung nach dem 1. 9. 2018 vereinbart oder geändert wurde, ihre Zeitguthaben in Form von ganzen Tagen gesichert zu verbrauchen. Sie haben kollektivvertraglich Anspruch auf sechs gänzlich freie Gleittage pro Jahr. „Außerdem wurde klargestellt, dass angeordnete Arbeitszeiten außerhalb der Normalarbeitszeit Überstunden sind – leider auch keine Selbstverständlichkeit in den Betrieben“, erklärt Grundei. Um das Recht der ArbeitnehmerInnen auf die Ablehnung von Überstunden zu stärken, beschlossen die KV-Partner ein Monitoring einzuführen. Sollte es zu Verstößen gegen das sogenannte Freiwilligkeitsprinzip betreffend die 11. und 12. Arbeitsstunde kommen, werden die Sozialpartner sich gemeinsam dieser Fälle annehmen. Sollten sich diese häufen, werden konkrete Regelungen im Kollektivvertrag festgeschrieben. Georg Grundei hofft, durch die neuen Bestimmungen ausufernde Mehrarbeiten einzudämmen: „Durch die Freiwilligkeit, die gesicherten Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsräte und die Verteuerung der Überstundenleistungen sollten gesundheitsschädliche Dauersituationen vermieden werden.“

Früher mehr Urlaub in der Sozialwirtschaft

Auch bei den Verhandlungen in der Sozialwirtschaft spielte die Frage der Arbeitszeit eine zentrale Rolle. In der fünften Verhandlungsrunde haben GPA-djp und die Gewerkschaft vida für die rund 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich 3,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt verhandelt. Lehrlinge bekommen künftig monatlich zusätzlich 100 Euro extra. Darüber hinaus wurde im Kollektivvertrag ein zusätzlicher Urlaubstag ab einem Jahr Betriebszugehörigkeit festgeschrieben. Ab 1. Oktober gibt es klare kollektivvertragliche Regelungen für den Dienstplan: Für kurzfristiges, freiwilliges Einspringen an einem freien Tag erhalten Beschäftigte 20 Euro für einen ganzen Tag bzw. eine ganze Nacht, für einen halben Tag gibt es 10 Euro. Der Anspruch auf Altersteilzeit wird im Kollektivvertrag verankert.

„Heuer haben wir gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam auftreten. Je mehr Mitglieder wir sind, desto besser ist die Absicherung unserer Rechte: regelmäßige Gehaltserhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.“

Eva Scherz, KV-Verhandlerin Sozialwirtschaft

Geteilte Dienste

Verbesserungen gibt es auch bei den geteilten Diensten. Diese sind nun klarer im Kollektivvertrag geregelt. „Jetzt ist festgeschrieben, dass der Dienst grundsätzlich nur einmal geteilt werden kann, und dass die Arbeitszeit mindestens fünf Stunden am Tag betragen muss“, erklärt Verhandlerin Eva Scherz, „dadurch bekommen wir bessere Dienstpläne für unsere KollegInnen im mobilen Dienst.
Scherz freut sich über die verbesserten Arbeitsbedingungen für PflegerInnen, BetreuerInnen und für MitarbeiterInnen in der Kinderbetreuung: „Das Arbeitszeitpaket lässt die vielen verschiedenen Berufsgruppen in der Sozialwirtschaft – mit einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten und Frauen – dort profitieren, wo es mit der Arbeitszeit für sie die größten Probleme gibt. Der Verdienst ist für viele ein wichtiger Teil der Beschäftigung, noch wichtiger sind aber die Arbeitsbedingungen.

Warum die Europawahlen am 26. Mai 2019 viel wichtiger sind, als manche glauben.

Im neuen Europaparlament, das am 26. Mai gewählt wird, werden voraussichtlich 705 Abgeordnete sitzen.
20 davon aus Österreich – also Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und vermutlich der Neos. Womöglich wird auch die Liste Jetzt antreten. Je nach Wahlausgang wird wohl kaum eine Partei in Österreich mehr als 5 bis 6 Mitglieder ins Europaparlament entsenden. Da ist natürlich die Versuchung groß, diesen Wahlen keine sonderliche Bedeutung zuzumessen. Ob, beispielsweise, die ÖVP oder die SPÖ 4, 5 oder 6 Abgeordnete in das Reiseparlament entsendet, das zwischen Brüssel und Straßburg pendelt, scheint für die Mehrheitsverhältnisse relativ unerheblich. Und was dieses Europaparlament so tut, weiß sowieso kaum jemand genau. Die Wahlbeteiligung ist deswegen auch üblicherweise recht niedrig – bei den vorigen Wahlen gingen gerade einmal 45 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale. Aber so unbedeutend scheint die Sache dann doch nicht zu sein – alle Parteien rüsten sich zu einer Wahlkampfschlacht, nervöse Stimmung macht sich breit, allgemeine Gereiztheit. Diese Europawahl wird sich wie eine gesamteuropäische Richtungswahl anfühlen. Und was sich wie eine Richtungswahl anfühlt, das ist dann auch eine.

Richtungswahl für oder gegen Nationalismus

Die Europäische Union ist im vergangenem Jahrzehnt durch tiefe Täler gegangen. In den EU-Ins-
titutionen haben viel zu oft unternehmensfreundliche Politiker und PolitikerInnen das Sagen, und auch Technokraten, bei denen der neoliberale Geist mit seinen Ideen von den segensreichen Wirkungen von täglicher Konkurrenz, von ungeschützten Arbeitsmärkten, von „Flexibilisierung“ und „Deregulierung“ zum
üblichen Ton gehört. Dafür sorgen auch die einflussreichen Lobbys der Konzerne und der Reichen, deren Vertreter sich in Brüssel auf die Zehen steigen, so zahlreich sind sie. Infolge der Finanzkrise ist diese Politik noch radikalisiert worden: Die Banken und die Vermögen der Vermögenden wurden gerettet, die normalen Leute durften dafür zahlen.

Das machte letztlich, als Reaktion darauf, auch radikale Antieuropäer stark. Wenn die Konkurrenz entfesselt wird, wird etwa auch Migration als zunehmende Bedrohung angesehen, als Bedrohung am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt. Populistische Abenteurer haben Großbritannien ins Brexit-Chaos gestürzt, mit ihrer durchaus berechtigten Kritik am Funktionieren der EU, aber ihren völlig falschen Antworten. Autoritäre Nationalisten versuchen überall, eine Zerreißprobe herbei-
zuführen. Von Victor Orbán in Ungarn über Leute wie Marine Le Pen, Matteo Salvini, die FPÖ und viele andere. Bisher haben sie versucht, eher nur Sand im Getriebe der Europäischen Union zu sein. Aber mittlerweile sitzen sie in vielen Regierungen, als Vizepremiers in Schlüsselämtern. Sie wollen nicht mehr bloß mit nationalistischen Parolen Stimmen gewinnen – sie wollen die Europäische Union übernehmen oder zumindest in ihrem Geist umformen.

Deswegen wird sich diese Europawahl wie eine Richtungswahl anfühlen, von Deutschland bis Schweden, von Griechenland bis Österreich. Die Nationalisten, die die europäische Integration zerstören wollen, gegen jene, die sie auf irgendeine Weise positiv weiterentwickeln wollen.

„Auch einzelne Abgeordnete, die aufseiten der ‚normalen‘ Leute stehen, können viel bewirken.“

Robert Misik

Europawahlen sind aber auch immer innenpolitische Testwahlen. Hält die Zustimmung zur Regierungspolitik? Kann die Opposition Boden gutmachen? Auch für Fragen wie diese ist eine EU-Wahl immer ein Test. In Österreich etwa werden die Regierungsparteien sehr genau beobachten, wie sich ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik (12-Stunden-Tag, Vorbeiregieren an den Sozialpartnern, Kürzungen bei der Mindestsicherung, Machtverschiebungen bei den Krankenversicherungen etc.) auf ihre
Wahlergebnisse auswirkt.

Es ist wichtig, wer im EU-Parlament sitzt

All das gibt einer Europawahl eine viel größere Bedeutung, als sie auf den ersten Blick haben mag. Noch wichtiger ist aber: Das Europaparlament hat heute viel mehr Einfluss als noch vor wenigen Jahren. Weite Teile der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt-, aber letztlich auch der Sozialpolitik werden durch EU-Regeln beeinflusst. Über die Hintertür der Wettbewerbspolitik werden Regeln, die ArbeitnehmerInnen schützen, untergraben. Das Europaparlament hat dabei sehr viel mitzureden. Und im Europaparlament gibt es, anders als etwa in nationalen Parlamenten, nicht die festen Parteiblöcke, die sowieso geschlossen abstimmen. Deswegen können ja Lobbyisten, die die Parlamentarier bearbeiten, so viel ausrichten, wenn sie nur an die aus ihrer Sicht „Richtigen“ geraten. Einzelne Parlamentarier, eine Handvoll Abgeordnete, können sehr viel bewirken. Je komplexer manche Materien sind, umso leichteres Spiel haben gut organisierte Lobbys, weitreichende Beschlüsse an den Abgeordneten vorbeizuschummeln, ohne dass vielleicht gleich auffällt, was diese an Machtverschiebungen von ArbeitnehmerInnen zu Konzernen bewirken.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für das Europaparlament kandidieren, gewählt werden, dort präsent sind. Weil auch einzelne Abgeordnete, die auf der Seite der normalen Leute stehen, sehr viel bewirken können. Aber auch, weil die Einflussmacht in den Brüsseler Institutionen und den vielen Forschungsinstituten, Denkfabriken und Lobbys, die Druck
machen, sowieso sehr ungleich verteilt sind. Gewerkschaften beispielsweise, werden nie so viele Ressourcen an Geld und Köpfen mobilisieren können wie Banken oder Stiftungen von Konzernen. Deswegen zählt jede Einzelne und jeder Einzelne, der im Europäischen Parlament Gegenstimme und Gegenmacht ist. Parlamentarier, die mit Energie bei der Sache sind, können viel bewirken, etwa in Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit oder soziale Mindeststandards, aber sie haben auch eine Aufgabe als „Wachhund“, wenn sich Unternehmenslobbys wieder neue Privilegien zuschanzen wollen. Von Regeln gegen Lohndumping bis zur Verhinderung von Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen für Lkw-FahrerInnen, es sind immer die GewerkschafterInnen im Parlament, die hier mit langem Atem wichtige Dinge durchsetzen oder Fehlentwicklungen verhindern.

Ende März 2019 starten die Kollektivertragsverhandlungen der Elektro- und Elektronikindustrie. Elisabeth Kubicek sitzt im Verhandlungsteam und kämpft in einer Männerdomäne um mehr Gerechtigkeit.

„Du kommst immer mit Leuten zu mir, die etwas brauchen. Willst du nicht selber für die Betriebsratswahlen kandidieren?“, erkundete der damalige Betriebsrat. Ein halbes Jahr später gehörte Elisabeth Kubicek zum Siemens Nixdorf Betriebsrats-Team – das war 1995, inzwischen wurde die entsprechende Abteilung ausgegliedert und mit Nokia vereinigt. Seit November 2007 ist Kubicek freigestellte Betriebsratsvorsitzende der Nokia Solutions and Networks Österreich GmbH im 22. Bezirk und vertritt rund 260 MitarbeiterInnen. Die Firma kümmert sich „um die Technik hinter den Handys“, die Netzwerktechnik-Sparte.

In ihrer Position ist Kubicek auch seit Jahren im KV-Verhandlungsteam der Elektro- und Elektronikindustrie tätig, hat das Team zwischen 2012 und 2015 sogar geleitet. Dabei ist die Branche männlich dominiert – Frauen sind immer noch in der Minderheit. Neben Kubicek sitzen noch Sandra Steiner vom IT-Unternehmen Atos Austria und Kolleginnen der PRO-GE im Verhandlungsteam. „Eine Frau setzt sich nur durch, wenn sie nicht wehleidig ist. Man muss aber schon einiges aushalten“, weiß die Betriebsrats-Vorsitzende. Sie rät, Ruhe zu bewahren und zu versuchen, die Dinge auf eine Sachebene zu bringen.

Schwierige Suche nach dem Gleichgewicht

Die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen der Elektro- und Elektronikindustrie starten am 20. März mit der Übergabe der Forderungen und finden im Fachverband FEEI statt. Zu den wichtigsten Punkten gehört die sogenannte Work-Life-Balance. „Die Work-Life-Balance unserer KollegInnen stimmt nicht, sie wird leider ausgereizt“, bestätigt Kubicek. „Sehr viele Menschen in der Branche müssen lernen, was ist Arbeit und was ist Freizeit. Durch den großen Druck geraten sie in einen Konflikt“, erklärt die Gewerkschafterin. Auch wird es immer schwieriger, Fachkräfte einzustellen, der prognostizierte Fachkräftemangel erhöht den Druck weiter. Zwar ist die Trennung der Lebensbereiche essenziell, doch gelingt sie oftmals nicht: „Viele rutschen dann in ein Burn out.“

So sind etwa die MitarbeiterInnen bei Nokia weltweit vernetzt, sie stehen in regelmäßigem Kontakt mit ihren KollegInnen im Ausland. Das bedeutet im Normalfall Videokonferenzen und Telefonate zu ungewöhnlichen Zeiten – etwa mit Asien der Zeitverschiebung halber sehr zeitig, spätabends hingegen mit den USA. Viele ArbeitnehmerInnen arbeiten auch im Homeoffice. Was für viele anfangs sehr verlockend wirkt, ist mit einem hohen Risiko verbunden. Arbeits- und Freizeit verschwimmen, eine Entgrenzung vom Job ist kaum möglich.

Verhandlungssache Väter

Ebenso soll ihrer Meinung nach der vielfach diskutierte Rechtsanspruch auf den „Papa-Monat“ mit ins Verhandlungspotpourri. In einem riesigen und internationalen Konzern wie Nokia gehört die Väter-Zeit mit dem Neugeborenen längst dazu. Das ist allerdings nicht in jeder Firma ein Selbstverständnis, der Arbeitgeber muss einverstanden sein. In kleineren Betrieben erwägen Männer den Papa-Monat erst gar nicht, weil sie daraus resultierende Nachteile im Job fürchten. Ein Rechtsanspruch wäre deshalb mehr als wünschenswert.

„Doch auch die jüngeren Menschen wollen nicht nur arbeiten bis zum Umfallen, sie wollen sich auch für andere Dinge Zeit nehmen, etwa für die Familie, Sport oder ehrenamtliche Arbeiten.“

Elisabeth Kubicek, Betriebsratsvorsitzende der Nokia Solutions and Networks Österreich GmbH

Auch sollte die Altersteilzeit im Kollektivvertrag verankert werden. „Ziel ist, dass die Menschen ab einem gewissen Alter von sich aus sagen können, ich möchte in Altersteilzeit gehen“, erklärt Kubicek. Die ArbeitnehmerInnen sollten das Recht haben mit ihrer Firma eine Vereinbarung abzuschließen, dass sie weniger arbeiten und so langsam in die Pension gleiten können, ähnlich wie im Handelskollektiv-
vertrag, wo es nun ein Recht auf Altersteilzeit gibt. In ihrer Zeit als KV-Verhandlungsführerin wurde auch die Möglichkeit der Freizeitoption abgeschlossen. Die jährliche Gehaltsanpassung – also die beschlossene prozentuelle Erhöhung – kann auch in Freizeit umgewandelt und angespart werden.Darauf ist sie auch ein wenig stolz: „Denn im Laufe der Jahre wurde sie wichtiger, interessanterweise gerade für die jungen MitarbeiterInnen“, weiß Kubicek. Denn ursprünglich dachte man, dass eher ältere MitarbeiterInnen die Freizeitoption nehmen würden. „Doch auch die jüngeren Menschen wollen nicht nur arbeiten bis zum Umfallen, sie wollen sich auch für andere Dinge Zeit nehmen, etwa für die Familie, Sport oder ehrenamtliche Arbeiten.“

In guten wie schlechten Zeiten für alle da sein

Die weltweite Krise bei Nokia ist auch am Standort Wien nicht spurlos vorübergezogen. Viele MitarbeiterInnen wurden gekündigt. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, können Betriebsräte nur bedingt etwas beeinflussen. „Meistens kann nur ein guter Sozialplan verhandelt werden.“ Dabei sind nicht nur adäquate Kündigungsentschädigungen, damit die betroffenen MitarbeiterInnen die nächsten Monate halbwegs gut überleben können, enorm wichtig. Die Weiter- oder Ausbildung durch eine Arbeitsstiftung – etwa gemeinsam mit dem Wiener ArbeinehmerInnenförderungsfond (waff) – sollte auf jeden Fall Teil des Sozialplans sein. Genau wie die Unterstützung durch Profis, wenn sich die Menschen für eine neue Position bewerben.

Leicht ist es trotzdem nicht. „An dem Tag, an dem KollegInnen von ihrer Kündigung informiert werden, erfährst du sehr vieles über sie, bist Psychologin, Bankberaterin und noch einiges mehr“, beschreibt es Kubicek.
Daneben ist Elisabeth Kubicek auch in der Lokalpolitik tätig: Sie ist Bezirksrätin in Wien Landstraße. „Es ist immer wichtig, den Menschen genau zuzuhören. Ich rede zwar auch selbst gerne, höre aber auch genau hin und versuche herauszufinden, worum es wirklich geht“, sagt Kubicek. Neben ihrer Gewerkschaftsarbeit und der Lokalpolitik ist Lesen eine Leidenschaft – derzeit „Die Hauptstadt“ von Robert Menasse. Viel Zeit bleibt ihr allerdings nicht für die Ausflüge in andere Welten.

Seit nun zwei Jahren ist Margit Speck Betriebsratsvorsitzende von Deichmann. In ihrer Funktion beweist sie Bodenhaftung und Sinn für Konfliktlösung.

Vor zwei Jahren wurde Margit Speck zur ersten Betriebsratsvorsitzenden bei Deichmann gewählt. Heute schildert sie: „In den vergangenen 2 Jahren konnte ich bei diversen Themen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Rat und Tat zur Seite stehen.“. Die gelernte Textilverkäuferin arbeitete in verschiedenen Betrieben. 1995 hat sie sich beim deutschen Schuheinzelhändler beworben. Sie suchte neue Herausforderungen in einem sozial starken Unternehmen. Bald wurde sie Filialleiterin. Ab 2012 agierte sie als Personalsprecherin: „Da habe ich schon viel bewirken und etwa bei Ungerechtigkeiten intervenieren können.“ Bis es zur Gründung eines Betriebsrats kam, wirkten allein die Personalsprecher als Bindeglieder zwischen Geschäftsleitung und rund 1.400 MitarbeiterInnen – 90 Prozent Frauen, gut 10 Prozent Männer. Die meisten Männer sind in der Verwaltung und als Filialleiter tätig, auch gibt es einige Studenten im Verkauf.

Kinder und Karriere

Doch die Zeiten waren nicht immer einfach und Unterstützung rar. 16 Jahre lang war Speck Alleinerzieherin. Beruf, Karriere –vor ihrem Engagement als Personalsprecherin fungierte die Salzburgerin als Bezirksleiterin – und Kindererziehung ließen sich nur sehr strukturiert vereinbaren. „Da habe ich gelernt, Dinge gut zu organisieren und Nägel mit Köpfen zu machen.“

Das gilt auch, wenn es um Herausforderungen in der Firma geht. „Es ist mir wichtiger, alles gut durchzudenken, als schnell und unüberlegt zu handeln.“ Bei komplizierten Anliegen wie Regelungen im Arbeitsrecht, vertraut Margit Speck auf den kompetenten Rat von Dieter Preinerstorfer, ihr Ansprechpartner bei der Gewerkschaft GPA. An ihrer Seite steht auch Elisabeth Hanscheck als zweite freigestellte Betriebsrätin. Speck hat einen zweijährigen Diplomlehrgang für Mediation absolviert, der ihr viel beim Verhandeln nutzt: „Dazu gehört auch eine gewisse Härte. Du trittst jemandem auf die Zehen und musst damit leben können, dass er darüber nicht erfreut ist.“

Gegen Stress hilft der Salzburgerin Zeit in ihrem Bauerngarten: „Da erde ich mich, das gibt mir Kraft“. Geerntet wird Köstliches von Paradeisern und Sellerie bis Chili und jede Menge Obst. „Wir essen das ganze Jahr über nur unser selbst Angebautes“, verrät Speck, die auch im Einkochen und Einrexen höchst engagiert ist. In drei Jahren geht sie in Pension, bis dahin ist noch viel zu tun: „Ich möchte den Betriebsrat auf gute Beine stellen, denn Gerechtigkeit, Freude an der Arbeit und ein fairer Arbeitgeber sind mir am Wichtigsten.“

Zur Person

Margit Speck, 59, ist Betriebsratsvorsitzende bei Deichmann. Die gelernte Textilverkäuferin ist seit 1995 bei Deichmann. Sie ist Bezirksleiterin und agiert seit 2012 als Personalsprecherin. Seit Dezember 2018 ist sie Betriebsratsvorsitzende bei Deichmann.

Wichtige Erfolge bei den Kollektivvertragsverhandlungen.

Als wir im vergangenen Herbst die ersten Kollektivvertragsrunden nach Inkrafttreten des Arbeitszeitverlängerungsgesetzes starteten, war bereits klar, dass diese unter einem besonderen Vorzeichen stehen würden. In praktisch allen Runden stand das Thema Arbeitszeit ganz oben auf der Agenda, und entsprechende Forderungen wurden von uns in die Verhandlungen der unterschiedlichsten Branchen eingebracht. Auch das mediale Interesse war so groß wie selten zuvor.

Den Auftakt machte die Metallindustrie, in der mit Warnstreiks ein sehr guter Abschluss erkämpft wurde: Mindestens 1.120 Euro mehr Lohn und Gehalt und Zuschläge von 100 Prozent für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde.

Auch in der größten Branche, dem Handel, gab es eine bemerkenswerte Mobilisierung mit Betriebsversammlungen und Kundgebungen, die insbesondere im Rahmenrecht wirklich herzeigbare Ergebnisse brachte: Es gelang etwa, den Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche durchzusetzen.

„Ohne die Kampfkraft unserer Mitglieder könnten wir den Unternehmervertretern nicht so selbstbewusst entgegentreten.“

Barbara Teiber, GPA-djp Bundesvorsitzende

Auch im jüngst abgeschlossenen Kollektivvertrag für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich ermöglichten erst Warnstreiks und betriebliche Aktionen einen Abschluss, der sich sehen lassen kann: plus 3,2 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung und ein zusätzlicher Urlaubstag nach dem 1. Dienstjahr.
Verhandlungen für Hunderttausende Beschäftigte sind eine Herausforderung, viele unterschiedliche Interessen sind dabei zu berücksichtigen.

Aber eines ist klar: Ohne die Kraft Hunderttausender im Rücken wären die erzielten Erfolge nicht zustande gekommen. Ohne das Engagement, die Tatkraft und Entschlossenheit der Beschäftigten, auch im eigenen Betrieb für Verbesserungen im Kollektivvertrag einzutreten und solidarisch mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben zu sein, wären Gehaltsabschlüsse weit über der Inflationsrate oder Erfolge bei der Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen gar nicht möglich. Ohne unsere vielen Mitglieder, die uns stärken und die nötige Verhandlungsmacht verleihen, könnten die VerhandlerInnen nicht selbstbewusst genug auftreten, um es mit den Unternehmervertretern aufzunehmen. In diesem Sinne, möchten wir uns für Ihre Mitgliedschaft bedanken und hoffen, dass Sie uns auch im Jahr 2019 unterstützen.

Vor kurzem hat die türkis-blaue Bundesregierung die Eckpunkte der von ihr geplanten Steuerreform präsentiert und als „größte Entlastung aller Zeiten“ angekündigt. Dabei soll zwischen 2020 und 2022 in mehreren Etappen ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro verwirklicht werden.

Als übergeordnetes Ziel der Reform wurde eine Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent ausgegeben. Aber: Ist das überhaupt sinnvoll? Wer wird durch die geplanten Maßnahmen hauptsächlich entlastet?

Kommt 2020 die größte Steuerentlastung aller Zeiten?

Zunächst ist die angekündigte Summe von 4,5 Milliarden Euro vom im Wahlkampf gemachten Versprechen einer Entlastung in der Höhe von 12 bis 14 Milliarden weit entfernt. Überdies wurde auch der Zeitpunkt, bis die Steuerreform zur Gänze wirksam wird, aufgeschoben. Dem Vergleich mit der (letzten) Steuerreform 2015/16, die maßgeblich durch den ÖGB erkämpft worden war, hält jene von Türkis-Blau ebenfalls nicht stand: Damals wurde eine Entlastung in der Höhe von 5,1 Milliarden Euro realisiert, wovon 4,9 Milliarden vor allem den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zugutekamen. Diese profitierten also unmittelbar durch die Senkung der Einkommensteuersätze sowie die Anhebung des Verkehrsabsetzbetrages

Wer wird von der Steuersenkung profitieren?

Von der Steuerreform sollen vor allem Unternehmen profitieren. Zwar hat die Bundesregierung auch eine noch nicht näher konkretisierte Senkung der Einkommensteuer für die untersten drei Tarifstufen in Aussicht gestellt, als zentralen Punkt umfasst die Reform jedoch eine erneute Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 25 Prozent auf vermutlich 20 Prozent. Dabei war die KöSt erst 2005 von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt worden. KöSt zahlen Kapitalgesellschaften, also etwa Aktiengesellschaften oder GmbHs, deren Gewinne mit der KöSt besteuert werden. Rund 80 Prozent des gesamten Aufkommens der KöSt kommen übrigens von jenen 5 Prozent der Kapitalgesellschaften mit dem größten Gewinn. Diese werden durch die Senkung der KöSt also dauerhaft überproportional begünstigt, während die für ArbeitnehmerInnen wirksame Steuersenkung mit der Zeit wieder durch die kalte Progression „aufgefressen“ wird. Die geplante Senkung der KöSt bildet zudem einen Angriff auf den Sozialstaat: Für die Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen werden künftig zwei Milliarden Euro im Jahr weniger zur Verfügung stehen.

Was bewirkt eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge?

Als weitere steuerpolitische Maßnahme hat die Bundesregierung eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für jene Personen, die unterhalb der Steuergrenze liegen, in Aussicht gestellt. Das hört sich zwar gut an und erscheint verteilungspolitisch sinnvoll, allerdings verliert die Krankenkasse dadurch Einnahmen und wird mit ihrem Budget von der Regierung abhängig. Es ist zu befürchten, dass es zu Leistungskürzungen für die Versicherten, die Einführung von Selbstbehalten und zu Privatisierungen kommen wird. Für die ArbeitnehmerInnen könnte eine derartige „Entlastung“ daher am Ende zu einer teuren Angelegenheit werden.

Werden Konzerne wie Amazon endlich fair besteuert?

Die Regierung hat auch die Einführung einer „Digitalsteuer“ angekündigt, die jedoch allenfalls dem Namen nach eine solche ist. Tatsächlich handelt es sich nach den bisher bekannten Plänen lediglich um eine Ausweitung der Werbeabgabe auf den digitalen Raum, keineswegs werden die Umsätze der Internetgiganten und großer Handelsplattformen wie Amazon besteuert.

Wie kann man das Steuersystem gerechter machen?

Sollen vor allem die niedrigen Einkommen der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen entlastet werden, sind die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung also in weiten Teilen ungeeignet. Die Erzählung, eine Senkung der Abgabenquote wirke sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung aus, lässt die wichtige Frage, welche Bevölkerungsgruppen wie viel an Steuern und Abgaben leisten, völlig außen vor. So stammen in Österreich etwa 80 Prozent der Einnahmen aus Steuern auf Arbeit und Konsum, ArbeitnehmerInnen tragen also den bei weitem größten Anteil der Abgabenlast. Zugleich werden Konzerne mit satten Gewinnen und hohe private Vermögen geschont. Vielfach bedienen sich große Konzerne unterschiedlicher Tricks, um die von ihnen zu zahlenden Steuern weiter zu reduzieren. Was es ganz grundsätzlich bräuchte, ist also eine Umschichtung der Steuerlast weg von den ArbeitnehmerInnen, die derzeit für den Hauptanteil des Steueraufkommens verantwortlich sind. Es geht also um eine Reform der Steuerstruktur anstelle der weiteren Begünstigung der Reichen. Die Einführung einer Millionärssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gehören aus diesem Grund auf die Tagesordnung. Den Steuertricks der Konzerne sollte mit Vehemenz entgegengetreten werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine echte Digitalsteuer, die sich nicht bloß auf Online-Werbung erstreckt, sondern die Internetriesen durch Besteuerung ihrer Umsätze in die Pflicht nimmt. Ein gerechteres Steuersystem würde bedeuten: niedrigere Abgaben auf Arbeit und höhere Beiträge von Vermögenden und Großkonzernen!

Warum sind Steuern wichtig?

Mittels Steuern wird die gesamte öffentliche Infrastruktur finanziert. Das Fehlen von Steuereinnahmen führt also zu Defiziten bei der öffentlichen Versorgung. Gerade jene Menschen, die von ihren Arbeitseinkommen leben müssen, sind darauf aber angewiesen. Einen „schlanken Staat“ können sich nur die Reichen leisten.

Die GPA-djp hat gemeinsam mit dem Betriebsrat des Roten Kreuzes den Kampf um die nachträglich korrekte Abrechnung von Überstunden für 170 MitarbeiterInnen der Blutspendezentrale im vierten Wiener Gemeindebezirk gewonnen. Es geht um Nachzahlungen von insgesamt mehr als einer Million Euro.

Gertrude Bauer, die bei keiner Ungerechtigkeit wegsehen kann, ist seit 1991 in der Blutspendezentrale im Österreichischen Roten Kreuz als diplomierte Krankenschwester beschäftigt. 1997, nachdem sie zur Betriebsrätin gewählt wurde, ist sie der GPA-djp beigetreten. Ihr Credo lautet: „Nur ein gut organisierter Betriebsrat kann etwas erreichen.“

In der Blutspendezentrale werden verantwortungsvolle Tätigkeiten abgewickelt. Viele Angestellte fahren mit dem Blutspendebus ins Land, andere nehmen das Blut stationär ab, konservieren es und verteilen rund um die Uhr Blutprodukte an die Wiener Spitäler und müssen auch die Sicherheit im Kühlraum handhaben. Gewerkschaftliche Betätigungsfelder gibt es da genug. „Am Standort arbeiten über 400 Angestellte in verschiedenen Bereichen. Viele arbeiten Teilzeit oder sind alleinerziehend und haben Angst davor zu sagen: Gebt mir das, was mir zusteht!“, erklärt Bauer, warum es sich lohnt, für die anderen zu kämpfen.
Seit Juni 2018 agiert Bauer als Betriebsratsvorsitzende des Roten Kreuzes, von 2014 an war sie stellvertretende Vorsitzende und hat in dieser Funktion mitgeholfen, mit der GPA-djp einen großen Erfolg für 170 MitarbeiterInnen zu erringen. Zwischen 2005 und 2014 hat ihnen das Rote Kreuz zu wenige Überstunden ausbezahlt und später die bereits anerkannten Ansprüche trotz gerichtlichen Urteils verschleppt. Die Ansprüche der betroffenen MitarbeiterInnen machen mehr als eine Million Euro aus.

Andere Durchrechnung

Bereits 2008 erkannten Bauers KollegInnen im Betriebsrat, dass die Überstundenabrechnungen nicht korrekt waren: Statt einer täglichen Berechnung wurde ein einmonatiger Durchrechnungszeitraum herangezogen. Als Rechtfertigung benutzte das Unternehmen eine Betriebsvereinbarung von 1984. „Mir war rasch klar, dass das finanziell eine ordentliche Dimension haben muss“, so Bauer.
Im Sommer 2009 bot das Rote Kreuz allen Betroffenen einen Vergleich an. Die gebotenen Summen betrugen, je nach Stundenverpflichtung des Mitarbeiters, maximal drei Monatsgehälter und lagen damit teils erheblich unter den tatsächlichen Ansprüchen. Dennoch haben rund 100 Betroffene den Vergleich angenommen, etliche verließen das Unternehmen oder gingen in Pension. Es blieben rund 70 Angestellte mit offenen Ansprüchen aus den Jahren 2010 bis 2014 übrig.

GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher war in die weiteren Verhandlungen persönlich stark involviert. 2010 traf er eine Vereinbarung mit den Generalsekretären des Roten Kreuzes, in der man sich darauf einigte, die Höhe der Ansprüche in einem Musterverfahren gerichtlich klären zu lassen. Als dann 2014 feststand, dass Überstunden nachgezahlt werden müssen, stellte sich die Organisation auf den Standpunkt, dass nur die ausständigen Gelder der letzten drei Jahre nachbezahlt würden. „Unsere Vereinbarung, dass auf einen Verjährungseinwand verzichtet wird, wurde außer Acht gelassen“, kritisiert Dürtscher und ärgert sich über den schwierigen Prozess der weiteren Rechtsdurchsetzung: „Es ist schändlich, dass hier versucht wurde, sich auf dem Rücken der MitarbeiterInnen Geld zu ersparen und dafür hohe Anwalts- und Gerichtskosten in Kauf genommen wurden. Das ist einer NGO unwürdig.“
Dürtscher weiß es zu schätzen, dass sich Anwalt Thomas Majoros im Auftrag der GPA-djp unermüdlich für die Beschäftigten eingesetzt hat: „Er hat sich sehr stark für die erfolgreiche Klagsdurchsetzung engagiert.“
Trotzdem die Ansprüche der Beschäftigten vom Gericht bestätigt wurden, zahlte das Rote Kreuz die ausstehenden Überstunden nämlich nicht freiwillig aus, sondern ließ es auf Einzelfallklagen ankommen. Bis dato wurden bereits 20 Verfahren zugunsten der Beschäftigten (Pensionisten und Ausgetretene inkludiert) entschieden und die Ansprüche in voller Höhe ausbezahlt – die Verjährung wurde außer Acht gelassen. Weitere 50 Verfahren sind noch anhängig.

Rotes Kreuz unkooperativ

Die Ansprüche auf die nicht ausbezahlten Überstunden mussten von den Beschäftigten vor Gericht bewiesen werden. Bei der Feststellung der Stunden war das Unternehmen den ArbeitnehmerInnen nicht behilflich. „Lohnzettel wurden kein zweites Mal ausgestellt, weil es dazu keine gesetzliche Verpflichtung gibt. MitarbeiterInnen, die ihre Stundenzettel und Gehaltsabrechnungen nicht aufgehoben haben, konnten so ihre Ansprüche nicht mehr nachweisen“, erklärt Bauer. Auch die Berechnungen über die ausständigen Überstundenzahlungen wollte das Unternehmen nicht durchführen. Bauer hat rund 50 Berechnungen in stundenlanger Kleinarbeit auf Basis der Lohn- und Stundenzettel der KollegInnen selbst durchgeführt und für den ehrenamtlichen Einsatz im Rahmen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit von ihrem Ehemann den Spitznamen „sozialer Kasperl“ verliehen bekommen. Der Aufwand hat sich ausgezahlt, zahlreiche MitarbeiterInnen haben ansehnliche Summen nachgezahlt bekommen, Bauer selbst bekam mehr als 32.000 Euro brutto als Nachzahlung.

Neue Mitglieder

Die Betriebsratsvorsitzende ist stolz darauf, dass so viele KollegInnen den Klageweg beschritten haben und damit letztlich Erfolg hatten. „Es ist nicht selbstverständlich, in einem aufrechten Dienstverhältnis einen Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber bis zum Ende durchzuziehen.“ Der aktuelle Fall habe das Verständnis für die Bedeutung eines hohen, gewerkschaftlichen Organisationsgrades innerhalb der Belegschaft gestärkt. „Bei meinen Touren durch die Abteilungen musste ich nicht mehr viel Überzeugungsarbeit leisten – oft hatte ich in fünf Minuten ein neues Mitglied gewonnen“, erzählt Bauer, die in ihrer Arbeit von sieben weiteren BetriebsrätInnen unterstützt wird. Bildung ist für sie der Schlüssel zur erfolgreichen Unterstützungsarbeit: „Seit ich die Gewerkschaftsschule begonnen habe, sehe ich besser, was bei uns alles im Argen liegt.“

Bauer ist in ihrer betriebsrätlichen Tätigkeit erst zufrieden, wenn sie eine Verbesserung erreicht hat. Sollten ihr die dienstlichen Belastungen und Probleme dennoch einmal über den Kopf wachsen, sucht sie den Ausgleich im Sport: „Ich trainiere für den Halbmarathon. Beim Laufen kann ich gut abschalten.“
Seit 2014 rechnet das Rote Kreuz die Überstunden tagesaktuell ab. Auf der Hut bleibt Bauer dennoch: „Ich fürchte mich nicht davor, mich für andere einzusetzen.“

Eine neue Broschüre bietet Hilfe zur Selbsthilfe.

Wer unschuldig attackiert wird, wird sich wohl auch selbst verteidigen. Und es ist immer besser, vorher anstatt nachher zu wissen, wie Selbstverteidigung effektiv funktioniert, will ein Opfer möglichst keinen Schaden nehmen. Das gilt in der realen Welt mit Hilfe verbaler oder körperlicher Abwehr. Und das gilt genauso in der digitalen Welt des world wide web. Hier scheint das Opfer-Bewusstsein allerdings noch in den Kinderschuhen zu stecken. Grund genug für wichtige Tipps zur „Digitalen Selbstverteidigung“.

Das ist auch der Titel einer Broschüre, die die Plattform Grundrechtspolitik epicenter.works herausgegeben hat. Es ist die führende nicht-staatliche Organisation (NGO) in Österreich für die Stärkung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter. Gegründet hat sie sich 2010 als „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich“ (AKVorrat). Der Verein erreichte 2014 die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), danach erfolgte die Namensänderung. Die Ausweitung der Überwachung durch den Staat und durch Großkonzerne ist der NGO ein Dorn im Auge. epicenter.works macht sich zudem für ein freies, offenes Internet stark.

Dass es ein Grundrecht auf das Internet – insbesondere für die Schwächsten in der Gesellschaft wie Geflüchtete und Inhaftierte – gibt, haben auch schon mehrere Höchstgerichte in Europa entschieden. In Estland existiert sogar ein Grundrecht auf freies Internet. Besondere Dienste darum hat sich als Vordenker der ehemalige sozialdemokratische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves erworben. Der ausgebildete Psychologe gilt als Wegbereiter der Digitalisierung in seinem Heimatland.

Der baltische Staat zählt nicht ganz 1,3 Millionen EinwohnerInnen, gilt aber trotzdem als internationales Vorbild – auch für Österreich. Sogar abstimmen und wählen ist in Estland online möglich; etwa ein Drittel der Wahlberechtigten nutzten zuletzt diese Möglichkeit. Nicht ohne Sicherheitsprobleme, die inzwischen aber wieder behoben sind.

Unsere persönlichen Daten sind unser höchstes Gut im Internet-Zeitalter. Dazu zählt genau genommen auch simples Surfen im weltweiten Netz – sofern eine dominierende Suchmaschine wie Google verwendet wird. Einer der größten Konzerne der Welt weiß damit sehr genau, wofür wir uns interessieren. Eine Internet-Suche oder das Lesen von Online-Informationen und -Zeitungen ist nämlich nur vermeintlich kostenlos: Bezahlen tun wir am Ende mit unseren Daten, wenn sie ausgelesen und weitergegeben werden. Zum Glück ist es einfach, dem zu entkommen.

Beispielsweise mittels kostenfreier, datenschutzfreundlicher Suchmaschinen wie der niederländischen StartPage oder DuckDuckGo. Sie speichern im Unterschied zu den Großen nicht die IP-Adresse (des Internet-Protokolls, Anm.); das ist die eindeutige Nummer des Netzwerkgeräts, mit der sich Profile der Internet-NutzerInnen anlegen lassen – personalisierte Werbeeinschaltungen, die einem am Bildschirm suggestiv eingeblendet werden, sind die Folge.

Eine andere Möglichkeit, sich im Internet anonym zu bewegen („Darknet“), ist der Tor-Browser. Er leitet beim Surfen die Daten nach dem Prinzip der Zwiebelschichten über mehrere Server um und verschleiert so die eigene IP-Adresse, dadurch kann die lokale Internetzensur („dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“) umgangen werden. Ursprünglich wurde Tor entwickelt, um investigativen JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen in autoritären Staaten zu ermöglichen, das freie Internet ungehindert zu nutzen. Zu bedenken gilt es außerdem, zusätzlich einen Werbeblocker zu installieren. epicenter-works empfiehlt etwa uBlock Origin, der frei und plattformübergreifend funktioniert.

KundInnen, die sich auf Internet-Seiten einwählen, sollten möglichst sichere Passwörter – am besten ganze Sätze – verwenden, empfehlen die ExpertInnen. Zudem gibt es Passwort-Manager-Programme wie KeePassXC, das zufällige Passwörter generiert und speichert. Werden Nachrichten mit heiklen Inhalten im geschäftlichen oder privaten Bereich verschickt, sollten die Emails verschlüsselt werden.

Und wenn Kurznachrichten anstelle eines SMS immer häufiger mittels WhatsApp, also via Internet, „gratis“ verschickt werden, sollte Folgendes bedacht werden: WhatsApp wurde vor genau fünf Jahren von den beiden Gründern, Jan Koum und Brian Acton, dem kalifornischen Giganten Facebook verkauft – für 19 Milliarden US-Dollar, davon vier Milliarden in bar, der Rest in Form von Facebook-Aktien; die Datensicherheit ist jedoch nicht unbedingt das höchste Gut weder bei WhatsApp noch bei Facebook. Das haben bereits mehrere Fälle von Datenweitergabe offengelegt.

Zur Verschlüsselung der Inhalte von Nachrichten und Anrufen empfiehlt epicenter.works deshalb eher die Nachrichten-Anwendung Signal. Diese Anwendungssoftware (App) ist kostenlos und derzeit der beste frei verschlüsselte Kurznachrichtendienst (Messenger), heißt es. Signal wird von der „Freedom of the Press Foundation“ unterstützt und gilt auch nach den Enthüllungen 2013 von Edward Snowden, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter, als sicher. Entwickelt wurde Signal übrigens von einem der beiden Erfinder des nicht so sicheren WhatsApp, Brian Acton, inzwischen Milliardär. Offensichtlich lernen auch Software-Entwickler der ersten Stunde in Sachen Datenschutz dazu. Und verdienen sehr gut daran – im Unterschied zu den KonsumentInnen.

„Um sich in unserer zunehmend digitalisierten Gesellschaft zurecht zu finden, sollte jede/r NutzerIn über ein bestimmtes Grundwissen und über bestimmte digitale Kompetenzen verfügen“, wird auch im Blog „Arbeit und Technik“, dem Online-Auftritt zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz der GPA-djp, betont. 

Der Folder „Digitale Selbstverteidigung“ wurde von der GPA-djp mitfinanziert. Die Arbeit von epicenter.works lebt ausschließlich von Spenden.

Mehr Tipps zum Thema gibt die Broschüre digitale Selbstbestimmung: Sie kann von eingeloggten GPA-djp-Mitgliedern kostenlos herunter geladen werden.

Weitere Informationen, die ständig aktualisiert und ausgebaut werden, sowie die Broschüre „Digitale Selbstverteidigung“ sind hier abrufbar: epicenter.works/crypto

David Graeber durchleuchtet die Arbeitswelt und hält unserer Gesellschaft den Spiegel vor.

Hadern Sie mit Ihrem Job, aber bleiben Sie ihm treu, weil er Ihnen gutes Geld bringt? Das wäre dann eine Beschäftigung, die David Graeber in die Kategorie „Bullshit Job“ einordnet. Oder lieben Sie Ihren Job, der Sie zufrieden, aber nicht reich macht? Dann könnte es sich um einen „Scheißjob“ handeln, um mit Graeber zu sprechen, einen Job also, der sinnvoll und mies bezahlt ist.

Der amerikanische Anthropologe, der an der London School of Economics lehrt, versucht in seinem aktuellen Buch „Bullshit-Jobs“ aufgrund seines wissenschaftlichen Gebietes der Menschenkunde herauszufinden, welche beruflichen Tätigkeiten wertvoll sind für die Gesellschaft; das heißt, welche Arbeit macht – außer satt – auch persönlich zufrieden? Und welche Aufgaben im Arbeitsleben sind zwar gut bezahlt, aber ohne Sinn? „Wir haben Gesellschaften geschaffen, in denen ein großer Teil der Bevölkerung in der Falle nutzloser Beschäftigungen steckt und gleichermaßen Widerwillen oder Verachtung gegenüber denjenigen empfindet, die in der Gesellschaft die nützlichste Arbeit tun oder überhaupt keiner bezahlten Arbeit nachgehen.“ Graeber spielt damit auf aufgeblähte Strukturen und ineffektives Arbeiten an, meint damit jedoch keineswegs nur den Staat als Arbeitgeber.

Betroffen sind beispielsweise TelefonwerberInnen, LobbyistInnen, PR-SpezialistInnen – und Militärs. „Staaten brauchen Armeen nur deshalb, weil andere Staaten Armeen haben. Hätte niemand eine Armee, wären Armeen nicht notwendig.“ Oder Jobs, die es nur gibt, weil alle anderen zu viel arbeiten, wie 24-Stunden-Pizzadienste. Querdenker Graeber plädiert denn auch grundsätzlich für eine Arbeitszeitverkürzung. Um die geschaffenen Freuden im Leben und Freizeitbeschäftigungen ausleben zu können. Stattdessen arbeiten die Menschen seit Jahrzehnten tendenziell mehr – trotz oder gerade wegen der zunehmenden Automatisierung.

Die größte Stärke des Buches ist: Es hält uns und unserer Gesellschaft den Spiegel vor. Der Autor pflegt dabei keinen oberlehrerhaften Ton der Anklage, sondern schreibt bisweilen recht unterhaltsam. Sein Ansatz ist eher „Erkenne dich selbst!“. Auch ist der Titel „Bullshit-Jobs“ kein Lebenshilfe-Buch. Sondern ein Gemeinschaftsprodukt, das im Dialog mit Graebers LeserInnen entstanden ist: Er bezieht sich auf tausende Schilderungen von Beschäftigten selbst.

Hart ins Gericht geht er insbesondere mit dem Teil des Finanzsektors, der mit Schulden Handel treibt, „Werte aus dem Nichts“ schafft – letztlich „Rauch und Spiegelfechterei“. Dass Bullshit-Jobs überhaupt existieren, führt Graeber auch auf – mitunter sadistische – Machtausübung zurück. Indem man Menschen untergeordnete Aufgaben gibt, kann man sie besser beherrschen, als wenn sie sich frei vagabundierend in der Gesellschaft bewegen, meint er. Und dann gibt es noch Stellen im Buch, wo es ans Eingemachte des Menschseins geht. Etwa wenn Graeber Sätze schreibt wie diesen: „Ein Mensch, der in der Welt keine sinnvollen Wirkungen erzielen kann, hört auf zu existieren.“ Ein Augenöffner.

David Graeber

Bullshit-Jobs – Vom wahren Sinn der Arbeit
Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2018
464 Seiten
ISBN: 9-783608-981087
Euro 26,70

Man kann es als Buch des Grauens lesen. Oder als Dokumentation des Dagegenhaltens. Für „Unfassbare Wunder“ (Böhlau Verlag) hat die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid (derzeit Israel-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung) 25 Schoa-Überlebende porträtiert. Die eindrucksvollen Schwarz-weiß-Aufnahmen steuerte Konrad Rufus Müller bei.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Präzision sich bereits sehr alte Menschen an Details aus ihrer Kindheit erinnern. Wurden sie in der Zeit des Nationalsozialismus groß, sind diese Erinnerungen zugleich Zeugnis wie Mahnung. Föderl-Schmid sprach mit Überlebenden in Österreich, Deutschland und Israel. Viele sind ins Land ihrer Peiniger zurückgekehrt. Andere haben sich ein neues Leben in Israel aufgebaut und der alten Heimat auch innerlich adieu gesagt, wie Sidonie Goldstein, die 1922 in Wien geboren wurde, mit 1939 mit ihrer Familie nach Palästina flüchtete und heute in Jerusalem lebt. „Als ich am Bahnhof stand, habe ich gesagt: Ich komme nie wieder zurück. Nie wieder!“, erzählte sie Föderl-Schmid. Was die in „Unfassbare Wunder“ Porträtierten eint: Sie alle haben (oder hatten – Rudi Gelbard etwa, der große Kämpfer gegen Faschismus und Antisemitismus ist vor wenigen Monaten in Wien verstorben) ein erfülltes Leben. Aber das, was ihnen zugestoßen ist, damit müssen sie in jeder Stunde ihres Seins zurechtkommen.

„Das Sprichwort, ‚Zeit heilt Wunden’ gilt nicht für Auschwitz. Diese Wunde heilt nicht und wird eigentlich schlimmer, wenn man älter wird“, sagt etwa Eva Umlauf. Sie wurde 1942 in einem Lager in der Slowakei geboren, im Alter von zwei Jahren wurde ihr im KZ Auschwitz eine Nummer in den Arm tätowiert. Sie lebt heute in München und arbeitet als Psychotherapeutin. Otto Stark, 1922 in Wien geboren, konnte mit einem Kindertransport gerettet werden. Er verbrachte schließlich den Großteil seines Lebens in Berlin, wo er viele Jahre das Kabarett „Die Distel“ leitete und schließlich vergangenen November starb. „Ein bewusster Jude bin ich erst geworden, als Hitler an die Macht kam“, erzählte er Föderl-Schmid. „Aber mein Vater hat immer gesagt: ‚Ein Jud muss vorsichtig sein.’ Das hat mein ganzes Leben gegolten.“

„Das Sprichwort, ‚Zeit heilt Wunden’ gilt nicht für Auschwitz. Diese Wunde heilt nicht und wird eigentlich schlimmer, wenn man älter wird“

Eva Umlauf, Ausschwitz-Überlebende

Ein Jud muss vorsichtig sein. Genau das kommt in vielen Porträts in dem Buch zum Ausdruck. Wer dem Holocaust entronnen ist, kann nicht anders, als wachsam zu sein, zuzuhören, Stimmungen zu erfühlen. Da gibt dann etwa Harry Merl, 1934 in Wien geboren, der versteckt in einem Kohlenkeller überlebte und heute in Gramatstetten zu Hause ist, zu Protokoll: „In der EU sammeln sich die rechtsradikalen Kräfte. Der Antisemitismus macht mir Angst. Ein Holocaust ist jederzeit wieder möglich. Die, die schreien, sind auch bereit zu töten.“ Auch Danny Koeb, Jahrgang 1927, die Wien mit einem Kindertransport verlassen konnte und heute in Rishon LeZion lebt, meint: „Der Aufstieg der Rechten in Deutschland und Österreich ist schrecklich. Man weiß nicht, was das noch bringen wird.“

Beklemmend ist auch die Einschätzung von Charlotte Knobloch, Jahrgang 1932, die als „uneheliches Kind“ getarnt auf einem Bauernhof überlebte und seit 1985 Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München ist. „Was sich jetzt abspielt, ist mit dem Geschehen damals nicht zu verglichen. Aber es ist ein Hass auf jüdische Menschen da. Sie werden uns nicht umbringen, das nicht. Aber wir sind schon in die Ecke gestellt. Aber das spürt man nur, wenn man betroffen ist.“ Sie sehe keine rosigen Zeiten. „Ich hätte gerne gewusst, wie das läuft mit dem jüdischen Leben hier in zehn Jahren.“ Sorgen bereitet ihr vor allem der Aufstieg der AfD. „Wenn die AfD eine willige Mehrheitsregierung an der Seite hat, wird das jüdische Leben ausgelöscht, Wie kann dann ein gläubiger Jude noch hier leben? Im Parteiprogramm steht: Verbot des Schächtens, Verbot der Beschneidung, Verbot der finanziellen Zuschüsse. Man muss uns nicht umbringen, man kann es auch so machen.“

Die Wiener Ärztin Helga Feldner-Busztin macht sich nicht nur um Jüdinnen und Juden Sorgen. Sie kam 1929 in Wien zu Welt, überlebte das KZ Theresienstadt und konnte drei Mal einem Auschwitz-Transport entkommen. Sie verfolgt sehr kritisch, was die amtierende ÖVP-FPÖ-Regierung so tut. „Diesmal geht es nicht gegen die Juden, sondern gegen die Zuwanderer“, so ihr Befund. „Unfassbare Welten“ schildert spannende Lebensgeschichten, die ihren Anfang in einer furchtbaren Zeit machten. Hier kommen die letzten ZeugInnen noch einmal ausführlich zu Wort. Ein Buch wie ein Plädoyer gegen das Vergessen und für das Niemals wieder.

Alexandra Föderl-Schmid/Konrad Rufus Müller

Unfassbare Wunder
Wien/Köln/Weimar 2019
Böhlau Verlag
200 Seiten
36 Euro
ISBN 978-3-205-23226-1