Schlechte Personalführung und bedenkliche Arbeitsbedingungen. Wie der Österreichische
Tierschutzverein (ÖTV) selbstlose MitarbeiterInnen frustriert.

Oliver Hingsamer liebt Tiere, ihnen zu einem artgerechten und schönen Leben zu verhelfen, macht den gelernten Kfz-Lackierer froh. Als Hundefreund und -besitzer wollte Hingsamer, mit seinem Vierbeiner auch im therapeutischen Bereich arbeiten über eine Hundetrainerin kam er mit dem Österreichischen Tierschutzverein (ÖTV) in Kontakt. „So hat es sich ergeben, dass ich einfach mitgeholfen habe“, sagt Hingsamer. Damals arbeitete er hauptberuflich im Schichtdienst bei der ÖBB. Immer mehr Zeit verbrachte er auf dem Assisi-Hof des ÖTV im oberösterreichischen Frankenburg. Die Zusammenarbeit wurde intensiver. „Ich habe bei der Eisenbahn Urlaub genommen, um im Gnadenhof arbeiten zu können.“ 2014 kündigte er bei der ÖBB und kam hauptberuflich zum Österreichischen Tierschutzverein.

Hingsamer übernahm die Leitung des Assisi-Hofes in Frankenburg. Arbeit, die er gerne machte und für die er mit vollem Einsatz tätig war. Einen eigens zum Hochzeitstag gebuchten Urlaub nahm Hingsamer deshalb nicht in Anspruch. „Mein Kollege brachte mit der Tierrettung einen verletzten Sperber zu uns“, erinnert sich Hingsamer. „Auf Greifvögel bin ich spezialisiert. Ich habe auf die Reise verzichtet und meinen Urlaub mit der Betreuung des Sperbers verbracht, und es auch nie bereut.“ An seiner statt ging die beste Freundin seiner Frau mit auf die Reise.

Euphorie wird gedämpft

Auf dem Gnadenhof betreute der Hofleiter bis zu 100 Tiere und gleichzeitig hat er auch noch für die Tierrettung, Bezirk Vöcklabruck und Gmunden, gearbeitet. „Bis 2018 war ich stolz, Mitarbeiter beim Österreichischen Tierschutzverein zu sein“, erklärt Hingsamer. Und glücklich: „Die Arbeit mit Tieren war eine extreme Bereicherung für mich.“

Als es jedoch zu Hausdurchsuchungen der ÖTV-Büros in Salzburg und Wien kam, erschütterte das auch die Identifikation mit dem Arbeitgeber. Hingsamer: „Diese Entwicklung hat uns zu denken gegeben, wir fragten uns, ob der ÖTV wirklich seriös ist.“ Grund für die Hausdurchsuchungen: Eine Anzeige schürte den Verdacht auf Veruntreuung von Spendengeldern, ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ist anhängig.

Mehr Zeit für die Familie gebraucht

Mit der Schwangerschaft seiner Frau sah sich der Assisi-Gnadenhofleiter nicht länger in der Lage, rund um die Uhr für den ÖTV erreichbar zu sein. Der werdende Vater wünschte sich zukünftig freie Wochenenden und fünf Wochen Urlaub pro Jahr – ganz so wie es das Gesetz auch vorsieht. „Meine Prioritäten haben sich verschoben, ich wollte keine 7-Tage-Wochen mehr und bestenfalls zwei Wochen Urlaub“, erklärt Hingsamer.

Die ÖTV-Geschäftsleitung reagierte nicht, die Überstunden häuften sich gewaltig. Das Arbeitsinspektorat kontrollierte und beanstandete die Arbeitszeitgestaltung. Da keine zusätzliche Kraft eingestellt wurde, gab es auch keine 36 Stunden Ruhezeit. Bis heute sind die vielen Überstunden weder in Geld noch in Zeitausgleich abgegolten.

Harte Bandagen

Die Kombination aus bedenklichen Arbeitsbedingungen und einer immer schlechter werdenden Mitarbeiterführung ließ bei einigen MitarbeiterInnen des ÖTVs die Idee entstehen, einen Betriebsrat zu gründen. Sie nahmen Kontakt zur GPA-djp auf: Mit im Boot war auch der dienstälteste Mitarbeiter – er wurde kurz danach aus „betriebswirtschaftlichen“ Gründen gekündigt, obwohl gleichzeitig neue Mitarbeiter eingestellt wurden. „Für mich war bald klar, dass ich keine weitere Zukunft habe“, so Hingsamer. Er kündigte im vorigen April. Den Lohn für 270 Überstunden will er nachfordern, der Fall wird wohl vor dem Arbeitsgericht verhandelt.

Tiere nicht allein lassen

Nicht viel anders ist es Manuel Schmid ergangen. Er leitete den Assisi-Hof im niederösterreichischen St. Georgen an der Leys, arbeitete wie Kollege Hingsamer in der Regel sieben Tage die Woche. „In meinem alten Job habe ich 1.000 Euro netto mehr verdient“, erinnert sich Schmid. Einen mehrtägigen Urlaub konnte der Tierfreund schon seit Mai 2017 nicht mehr antreten, weil sich der ÖTV nicht um eine Vertretung kümmerte. Die Tiere wollte Schmid nicht einfach im Stich lassen. „Mein Wunsch ist, dass es den Tieren gut geht. In der Betreuung steckt so viel Herzblut, weil sich meine ganze Familie engagiert.“ Musste der Niederösterreicher etwa zum Arzt, übernahm seine Frau die Fürsorge. „Wir haben auch einige Pferde zu versorgen und das ist ein Haufen Arbeit“, erklärt Schmid.

Auch gab es immer wieder Probleme mit der zeitgerechten und auch ausreichenden Futterlieferung. Dass der Assisi-Hof dennoch weiter betrieben werden konnte, gelang einzig durch die finanziellen, physischen und psychischen Ressourcen der gesamten Familie. „Das war für mich auf Dauer nicht mehr tragbar“, ist Schmid verärgert und traurig – auch er hat seinen Dienstvertrag beendet.

Ansprüche durchsetzen

„Was wir von den Beschäftigen bzw. ehemals Beschäftigten des ÖTV zu hören bekommen, macht uns fassungslos“, sagt Barbara Teiber, die Vorsitzende der GPA-djp. Die MitarbeiterInnen des ÖTV haben über Jahre hinweg mit großem Engagement und trotz widriger Rahmenbedingungen Verantwortung für die ihnen anvertrauten Tiere übernommen. „Ein glaubwürdiger und erfolgreicher Tierschutz ist aber nicht möglich, wenn er dauerhaft auf Kosten der Beschäftigten geht“, führt Teiber weiter aus. Deswegen stellt die GPA-djp auch Forderungen an den ÖTV (siehe Kasten). Sie berät auch die ÖTV-Ex-Mitarbeiter und hilft ihnen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Oliver Hingsamer kämpft weiterhin um die Abgeltung seiner Überstunden. Er ist handwerklich sehr geschickt und hat inzwischen neue Arbeit gefunden. Er muss dort nicht regelmäßig Überstunden leisten, nun hat er mehr Zeit für seine Tochter Isabella. Die ist im Mai ein Jahr alt geworden.

Wer sich abseits der Arbeit erholen kann, ist im Erwerbsleben fit und zufrieden. Das funktioniert aber nur, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte darum bemühen, dass Freizeit und Arbeit sich nicht allzu sehr vermischen.

55 Prozent der Beschäftigten befassen sich auch in der Freizeit zumindest gelegentlich mit beruflichen Dingen, 20 Prozent sogar regelmäßig. 52 Prozent gehen häufig oder gelegentlich mit Sorgen wegen der Arbeitsmenge in den nächsten Arbeitstag, 48 Prozent fürchten zu erwartende Probleme und Herausforderungen, 32 Prozent plagen zumindest gelegentlich ein Unbehagen wegen Konflikten mit KollegInnen oder Vorgesetzten. Das ergab eine im Mai und Juni im Auftrag der GPA-djp durchgeführte IFES-Umfrage unter 800 ArbeiterInnen und Angestellten ab 18 Jahren.

48 Prozent gaben zudem an, zu wenig Zeit zu haben, um ihre Freizeit vollständig nach ihren Wünschen zu gestalten. 40 Prozent sind nach der Arbeit zu müde und erschöpft, um ihre Freizeit aktiv zu organisieren. 38 Prozent werden durch familiäre oder sonstige Verpflichtungen daran gehindert. Doch Freizeit ist wichtig, wie auch der Gesundheitspsychologe Gerhard Blasche vom Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien betont.

„Freizeit hat aus psychologischer Sicht zwei Funktionen: Erholung durch Wegfall von Verpflichtungen und dem damit einhergehenden Stress und die Möglichkeit zur Bestätigung beziehungsweise Erfüllung psychologischer Bedürfnisse. Dadurch führt Freizeit in der Regel zu einer Steigerung des Wohlbefindens und einer Verringerung der Ermüdung.“ Arbeitsstress und lange Arbeit können allerdings die Qualität der Freizeit und deren Erholungswert etwa durch die Reduktion der Fähigkeit, sich von der Arbeit mental zu distanzieren, beeinträchtigen. Das ist das, was man landläufig unter „abschalten können“ versteht.

Bewegung in der Freizeit fördert Gesundheit

Wer sich übrigens in seiner Freizeit bewegt, fördert seine Gesundheit und beugt sowohl Herz-Kreislauf- als auch Krebs-Erkrankungen vor. Arbeitsstress und lange Arbeitszeit führen aber dazu, dass Menschen weniger Sport betreiben, gibt Blasche zu bedenken. Wer sich jedoch zu müde und erschöpft fühlt, um seine Freizeit aktiv zu gestalten, dem ist in seiner Freizeit nicht nach Bewegung. Das ist ein Teufelskreis: Freizeitmangel erhöht das Risiko von Erschöpfung.

„Freizeit hat aus psychologischer Sicht zwei Funktionen: Erholung durch Wegfall von Verpflichtungen und dem damit einhergehenden Stress und die Möglichkeit zur Bestätigung beziehungsweise Erfüllung psychologischer Bedürfnisse. Dadurch führt Freizeit in der Regel zu einer Steigerung des Wohlbefindens und einer Verringerung der Ermüdung.“

Gerhard Blasche, Freizeitforscher

Zu einem gelungenen Leben gehören nicht nur gute Bedingungen am Arbeitsplatz, „sondern ganz wesentlich auch die Gestaltung und Qualität unserer Freizeit“, betont GPA-djp-Bundesvorsitzende Barbara Teiber. Doch, siehe Umfrageergebnisse, „das Verschwimmen von Arbeitszeit und Freizeit ist für viele ein Problem und Stressfaktor und schadeten einer guten Freizeitqualität“. So sagen elf Prozent der befragten Beschäftigten, dass sie private Termine oder Verabredungen häufig wegen kurzfristiger beruflicher Verpflichtungen absagen müssen, für 34 Prozent ist es gelegentlich so. Und 45 Prozent haben schon einen geplanten Urlaub wegen des Berufs abgebrochen oder verschoben. „Wir fordern deshalb auf betrieblicher Ebene klare Vereinbarungen“, betont Teiber.

Die inzwischen abgesetzte ÖVP/FPÖ-Regierung hat es mit der Arbeitszeitflexibilisierung ermöglicht, dass Beschäftigte bis zu zwölf Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten. Die Normarbeitszeit liegt aber weiter bei acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Geht es nach dem Wunsch der ArbeitnehmerInnen, würden viele gerne weniger arbeiten als sie dies derzeit tun. Bei der IFES-Befragung gaben die Befragten (sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitarbeitende) an, im Schnitt 39,5 Stunden in der Woche zu arbeiten, aber lediglich 32,9 Stunden arbeiten zu wollen. Männer kommen auf eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden, würden aber gerne nur 34,7 Stunden arbeiten, Frauen sind 36,7 Stunden erwerbstätig, möchten aber lediglich 30,8 Stunden arbeiten.

Abschalten schwer möglich

So erstaunt es auch nicht, dass 17 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer angaben, sie können in ihrer Freizeit unter der Woche „eher weniger“ oder „so gut wie gar nicht“ abschalten und sich für den nächsten Arbeitstag gut erholen. Besonders hoch fallen diese Werte bei Beschäftigten mit fremdbestimmter variabler Arbeitszeit aus. Sie können zu 31 Prozent „eher weniger“ und zu 14 Prozent „so gut wie gar nicht“ abschalten.

Teiber konstatiert dazu: „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Befragung. Jene ArbeitnehmerInnen, die variable Arbeitszeiten haben, über diese aber nicht selbst bestimmen können, haben die meisten Probleme.“ Sie pocht auf mehr Rechte bei der Durchsetzung selbstbestimmter Arbeitszeiten. „Wir fordern ein Recht auf die 4-Tage-Woche und das Recht, Gutstunden in ganzen Tagen abzubauen.“ Laut Befragung ist Letzteres zwar 34 Prozent „immer“ und 28 Prozent „häufig“ möglich, aber 18 Prozent „nie“ und 20 Prozent nur „selten“. Am stärksten unter Druck sind dabei MitarbeiterInnen in kleinen Betrieben. In Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten können 29 Prozent der ArbeitnehmerInnen „nie“ und elf Prozent nur „selten“ Zeitausgleich en bloc in ganzen Tagen konsumieren.

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Befragung. Jene ArbeitnehmerInnen, die variable Arbeitszeiten haben, über diese aber nicht selbst bestimmen können, haben die meisten Probleme.“

Barbara Teiber. GPA-djp-Bundesvorsitzende

Am besten ist es aus Sicht von ArbeitnehmerInnen, wenn erst gar nicht zu viele Mehrstunden zusammenkommen. Wer sich zudem darauf verlassen kann, den Arbeitsplatz zeitgerecht zu verlassen, dessen Gedanken werden auch in der Freizeit nicht ständig um die Arbeit kreisen, denn je länger man im Arbeitsprozess steckt, desto stärker ist auch die Arbeitsverdichtung.

Best-practice-Modell bei BMW Steyr

Dass es hier trotz gesetzlicher Möglichkeiten, ArbeitnehmerInnen länger als noch vor einem Jahr einzusetzen, Modelle gibt, die dafür sorgen, dass sich Arbeit und Freizeit die Waage halten, zeigt das BMW-Werk Steyr vor. Dort werden MitarbeiterInnen 50 Minuten bevor die zehnte Arbeitsstunde beginnen würde, via Outlook oder über den Kalender am Smartphone informiert, dass eine Überschreitung der Arbeitszeit droht. Dem Unternehmen gehe es zwar vor allem darum, Mehrkosten durch Mehrarbeit gering zu halten, sagt Betriebsratsvorsitzender Karl Lang. Aber Betriebsrat und Unternehmen sind sich einig, dass durch überlange Arbeitszeiten gesundheitliche Risiken entstehen und auch die Arbeitseffizienz sinkt.

Lang sieht allerdings sehr unterschiedliche Bedürfnisse in den verschiedenen MitarbeiterInnengruppen. Etwa 500 Beschäftigte gebe es in Steyr im Bereich Produktion, etwa 500 im Bereich Forschung und Entwicklung. Dem trage wiederum ein sehr flexibles Gleitzeitmodell am Standort Rechnung. Gearbeitet werden kann hier zwischen sechs und 19 Uhr, „Kernarbeitszeit gibt es keine“, sagt Lang. Das erhöhe die individuelle Flexibilität der MitarbeiterInnen sehr. „Das Modell hat eine hohe Akzeptanz“, so der Betriebsratsvorsitzende.

Dem stehen Betriebe gegenüber, die es als selbstverständlich ansehen, dass ihre MitarbeiterInnen ständig erreichbar und verfügbar sind. So mag es zwar kein hoher Zeitaufwand sein, ab und zu am Smartphone die Mails zu checken und dringende sofort zu beantworten. Aber es führt eben dazu, dass Menschen nicht abschalten und ihre Freizeit genießen und sich erholen können. Oft wird diese Arbeit zwischendurch auch nicht entlohnt. Hier erinnern die GPA-djp-ExpertInnen ArbeitnehmerInnen daran: Wenn nach dem eigentlichen Arbeitsende zu Hause noch E-Mails beantwortet werden, handelt es sich um Arbeitszeit, die auch aufgezeichnet werden und in der Folge entsprechend bezahlt werden sollte. Fazit: Niemand muss rund um die Uhr erreichbar sein. Und wenn doch, dann sind diese geleisteten Arbeitsstunden abzugelten.

Freizeit abends und am Wochenende schafft regelmäßige Pausen, um sich zu erholen. Befragt nach dem Ausmaß der freien Zeit an einem durchschnittlichen Arbeitstag, bezifferten die Beschäftigten im Rahmen der IFES-Umfrage dieses mit im Schnitt 3,76 Stunden. Frauen haben tendenziell weniger Freizeit mit im Durchschnitt 3,46 Stunden. Freizeit soll nach dem österreichischen Arbeitsrecht übrigens der Erholung, Selbstverwirklichung und weiteren selbstbestimmten Aktivitäten dienen.

Urlaubsantritt nicht immer selbstbestimmt

Längere Erholung bietet der Urlaub, der es ArbeitnehmerInnen möglich macht, zu verreisen oder aber zu Hause mehrere Tage oder Wochen am Stück eine Auszeit von der Erwerbsarbeit zu nehmen. Bei 70 Prozent der Beschäftigten kommt es allerdings vor, dass der Urlaub nicht zum gewünschten Zeitpunkt konsumierbar ist. In Haushalten mit Kindern beträgt dieser Prozentsatz sogar 78 Prozent. Teiber fordert daher für Eltern von Schulkindern einen rechtlichen Anspruch auf drei Wochen Urlaub in der schulfreien Zeit. Weiter einsetzen will sich die GPA-djp zudem für das leichtere Erreichen einer sechsten Urlaubswoche. Das wurde auch von 93 Prozent der Befragten begrüßt.

Aktuell stehen ArbeitnehmerInnen fünf Urlaubswochen pro Jahr zu. Nach 25 Jahren bei einem Arbeitgeber gibt es eine sechste Woche. Flexibilisierung am Arbeitsmarkt betrifft aber – nicht zuletzt durch die entsprechende Novellierung der Arbeitszeitregeln – nicht nur die Tages- und Wochenarbeitszeit. Berufstätige wechseln heute öfter als in früheren Jahrzehnten den Job, eine 25-jährige Verweildauer bei einem Arbeitgeber erreichen nicht viele. Urlaub muss übrigens immer zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn vereinbart werden, wobei der Urlaubswunsch zeitgerecht, das bedeutet drei Monate zuvor, bekannt zu geben ist.

Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub. So mancher Arbeitnehmer meint bereits wenige Tage nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz, der Erholungswert sei schon nicht mehr spürbar. À la longue könnte da nur eine generelle Arbeitszeitreduktion helfen. So meinte etwa der Ökonom Bruno Frey, der sich seit Jahrzehnten der Frage widmet, was Menschen glücklich macht, kürzlich in einem Interview mit „Die Zeit“: „Ich würde sagen, ein gutes Leben bedeutet, dass man mit seiner Familie, seinen Freunden und seinen Bekannten in einem guten Verhältnis steht“. Um Beziehungen zu pflegen, braucht es aber Zeit – und auch den Kopf dafür. Wer erschöpft in seine Freizeit startet, dem ist nicht danach, Einladungen zu planen. Frey sagt daher, „ich bin dafür, dass wir die Arbeitszeit etwas reduzieren“.

Das würde auch, sieht man sich die Ergebnisse der IFES-Befragung an, den Wünschen vieler Beschäftigter entsprechen. Barbara Teiber macht sich deshalb für eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit stark. Der Kurs, den die ÖVP/FPÖ-Regierung mit der Arbeitszeitflexibilisierung vorgegeben hat, mag ein anderer sein. Doch Rahmenbedingungen sind nicht in Stein gemeißelt und lassen sich mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat vielleicht auch wieder ändern.

Viel Geld für wenig Arbeit gibt es nur im Märchen oder in Stellenanzeigen mit Betrugsabsicht.

Zusatzverdienst bis zu 3.000 Euro im Monat, einfache Arbeit von Zuhause bei freier Zeiteinteilung. Solche scheinbar verlockenden Jobangebote finden sich sowohl im Internet als auch in Zeitungen. Für Menschen in wirtschaftlich und sozial schwierigen Situationen klingen solche Angebote oft verlockend, versprechen sie doch schnelles Geld und einen Ausweg aus allen Problemen. Tatsächlich verdienen nur die wenigsten mit solchen Jobs tatsächlich Geld. Für die allermeisten sind damit hohe Kosten und weitere Probleme verbunden.

Die Alleinerzieherin Annemarie K. tappte in eine solche Falle. Sie war nach der Trennung von ihrem Partner in finanzielle Not geraten und hatte auf ein Inserat reagiert, das ihr einen tollen Zusatzverdienst ohne finanzielles Risiko versprach. Auf telefonische Nachfrage erfuhr sie, dass es darum ging, Farben und anderes Bastelmaterial für Kinder selbstständig an KundInnen zu verkaufen. Als zweifache, erfahrene Mama sei sie genau die richtige für den Job, erklärte ihr eine sympathische Dame. Die Produkte musste Frau K. dem Unternehmen im Voraus abkaufen und selbst lagern. Dass ihr dafür das notwendige Kapital fehle sei absolut kein Problem, erklärte die nette Dame. Ihr wurde also ein Kredit vermittelt, den sie mit den sicher bald sprudelnden Einnahmen rasch zurück zahlen könne. Tatsächlich gestaltete sich der Verkauf der Produkte ziemlich zäh. Nachdem ihre Freundinnen mit Kindern Kleinigkeiten bei Frau K. gekauft hatten, versiegte die Nachfrage schließlich ganz und Frau K. blieb auf den übrigen Produkten und ihrem Kredit sitzen.

Wie Frau K. ging es schon schon vielen anderen Menschen in finanzieller Bedrängnis, die ebenfalls auf die vermeintlich hohen Gewinnaussichten hereinfielen. Hinter den Inseraten, die Hunderte oder sogar Tausende Euro Zusatzverdienst versprechen, steckt ein Job als Vertriebspartner, bei dem die Produkte zu überhöhten Preisen angekauft werden müssen. Die VertriebspartnerInnen müssen nicht nur selbst für den Wiederverkauf sorgen, sondern brauchen auch eine Gewerbeberechtigung und müssen Einkommenssteuer bezahlen. Vom vermeintlich üppigen Verdienst bleibt dann meist kaum etwas übrig.

Fallen erkennen

Unseriöse Jobangebote lassen sich jedoch mit etwas Vorsicht gut von seriösen Jobangeboten unterscheiden: Vorsicht ist bei allen Inseraten geboten, die in marktschreierischer Sprache extrem hohe Einnahmen versprechen. Denn niemand zahlt viel Geld für wenig Arbeit. Unseriös sind außerdem Inserate, die nur unvollständige und nutzlose Informationen enthalten, in denen weder eine Tätigkeitsbeschreibung noch ein Firmenname enthalten sind. Wer nähere Infos und Kontaktmöglichkeiten möchte, muss dafür entweder bezahlen oder bei einer kostenpflichtigen 0900er-Nummer anrufen. Einen Job gibt’s bei solchen Inseraten meist gar nicht zu vergeben. Auch Chiffrenummern oder Webmail-Adressen als Kontaktmöglichkeiten sind Warnsignale. Dasselbe gilt für alle Jobs, für die bereits vor Jobantritt Kosten anfallen, sei es für die Einschulung oder einfach als Gebühren für die Vertragsunterzeichnung.

Unseriöse Jobangebote bieten außerdem oft Jobs an, die man angeblich ohne Qualifikation ausführen kann. Auch das ist ein Hinweis, dass es sich sehr wahrscheinlich um einen Betrug handelt. Jede seriöse Stellenanzeige enthält ein Tätigkeitsprofil und nennt die erforderlichen Qualifikationen.

Die Alarmglocken sollten auch läuten, wenn von Selbstständigkeit die Rede ist. Dahinter verbirgt sich oft ein Pyramidenspiel. Bei diesem zahlen Sie gleich zu Beginn einen bestimmten Betrag. Dann werben Sie MitspielerInnen an, die ebenfalls einen bestimmten Betrag bezahlen. Ihr Gewinn stammt aus den Beiträgen der anderen MitspielerInnen. Solche Pyramidenspiele sind in Österreich verboten und werden auch strafrechtlich verfolgt.

Hinter manchen Inseraten verbirgt sich kein Job, sondern Geldwäsche. Nämlich dann, wenn der „Job“ darin besteht, Geld, das auf das eigene Konto überwiesen wird, zurück zu überweisen. Dafür wird ein gewisser Anteil als Provision gezahlt. Solche „Jobs“ bringen nicht nur die Gefahr eines finanziellen Schadens, Sie können sich damit auch wegen Geldwäsche strafbar machen.

Reingefallen

Wenn man trotz aller Vorsicht in eine Falle tappt, empfiehlt es sich, Anzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann das betrügerische Unternehmen auch auf Schadenersatz klagen.

Mehr dazu
Hotline der AK: 01/501 65-401

Der Onlinehandel ist heute fixer Bestandteil des Einkaufsverhaltens einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Mit dem Aufstieg von Amazon, Zalando und Co. tauchen aber auch neue Probleme und Sorgen auf. Der Kompetenz-Faktencheck verschafft dir einen Überblick.

Was wird in Österreich online gekauft?

Mit Abstand am meisten genießen die ÖsterreicherInnen den Onlinekauf von Kleidung und Sportartikeln. Ganze 67 Prozent der Bevölkerung nutzen hier die offensichtlichen Vorteile: direkte Lieferung nach Hause, schnell daheim anprobieren, wenn etwas nicht gefällt oder nicht passt, wird der Artikel wieder zurückgeschickt. Dank EU-weiten Widerrufsrecht alles kein Problem.

Bei anderen Produkten wird das Onlineangebot weniger intensiv wahrgenommen. Nur 40 Prozent der ÖsterreicherInnen kaufen Haushaltsgüter wie etwa Möbel oder Spielzeug online. Hierbei herrscht noch reges Interesse, das Regal oder die Spielzeugeisenbahn in natura zu betrachten und zu testen. Auch bei Produkten des täglichen Einkaufs, wie etwa bei Lebensmitteln bleibt der Onlinehandel ein Nischenphänomen bzw. Ergänzung zum stationären Einkauf. Nur in etwa jedeR Fünfte gibt an, Güter des täglichen Bedarfs online zu kaufen.

Wer kauft online und wer bevorzugt das Geschäft?

Der Onlinehandel ist besonders bei jungen Menschen sehr populär. 80 Prozent der 16-24-Jährigen kauft im Internet ein. Mit steigendem Alter wird der Prozentsatz immer weniger. Jüngere Menschen, die Computer und Internet bereits in den Kinderschuhen kennenlernten (sogenannte Digital Natives) haben hier einen natürlichen Vorteil. Dennoch bestellt auch bereits fast jedeR Vierte der 65- bis 74-jährigen Produkte im Internet. Der Onlinehandel ist Bestandteil des österreichischen Kaufverhaltens geworden: Im Durchschnitt nutzten 60 Prozent der Bevölkerung das Internet für den Einkauf.

Wie viel macht der Onlinehandel am Gesamthandel aus?

Der Onlinehandel hat in letzten 13 Jahren deutlich zugenommen. So gaben die ÖsterreicherInnen 2006 noch 1,5 Milliarden Euro beim Onlineshopping aus. Ein vergrößertes Angebot und eine flächendeckende Infrastruktur führten dazu, dass sich dieser Wert bis heute fast verfünffacht hat auf über sieben Milliarden Euro. Im Gegensatz hierzu lag der Umsatz des Einzelhandels bei in etwa 60 Milliarden. Das Verhältnis zeigt, dass der Onlinehandel zwar nicht mehr wegzudenken ist, aber der stationäre Handel von wesentlicher Bedeutung bleibt und fast 10-mal so viel Umsatz generiert.

Wird der Onlinehandel den üblichen stationären Handel verdrängen?

Der Onlinehandel ist in den letzten 15 Jahren rasant gewachsen. Haben 2003 nur 11 Prozent der ÖsterreicherInnen online eingekauft, waren es 2007 bereits 36 Prozent; heute sind es in etwa 60 Prozent der Bevölkerung. Diese Zunahme war besonders anfangs stark, seit 2015 kann man aber eine gewisse Abkühlung feststellen. 2015 haben bereits 57 Prozent der Bevölkerung das Internet für den Einkauf genutzt, woran sich erkennen lässt, dass sich die Nutzung des Onlinehandels bei etwas über der 60 Prozent-Marke langsam einpendelt. Der stationäre Handel bietet einfach Vorteile gegenüber dem Onlinehandel, weshalb gewisse Einkäufe weiterhin lieber im Geschäft erledigt werden. Sei es die fachliche Beratung bei Elektrogeräten oder die gewonnene Spontanität über die Abendessensentscheidung beim Einkauf im Einzelhandel. In gewissen Branchen werden höhere Onlinequoten kaum erreichbar sein.

Und wie sieht die Zukunft aus?

Die Prognosen für die Zukunft legen nahe, dass es nicht unbedingt zur Konkurrenz zwischen Onlinehandel und stationärem Handel kommen muss. Ein attraktives Angebot für KonsumentInnen könnte es sein, wenn der stationäre Handel zusätzlich die Vorteile der Digitalisierung nutzt. So können Produkte online bestellt und bezahlt werden, aber die Abholung, Service und Beratung geschieht weiterhin vor Ort. Der stationäre Handel hat zudem Vorteile, die der Onlinehandel kaum aufwiegen kann: Sei es, wenn KundInnen ein sperriges Möbelstück in real ansehen und ausprobieren können oder sie fachlich korrekt eingewiesen werden. Auf diese Weise werden die Vorteile beider Welten genützt und das Angebot für KonsumentInnen erweitert.

Zahlen die großen Konzerne Steuern?

Ein großes Problem mit den Onlinegiganten bleibt aber bestehen: die Steuergerechtigkeit. Unternehmen wie Amazon betreiben weiterhin Steuervermeidung im ganz großen Stil. Europaweit wird geschätzt, dass sich die großen Onlinehandelshäuser um 14 Prozent der Mehrwertsteuer drücken. Durchschnittlich zahlen klassische Unternehmen 23 Prozent an Steuern, wohingegen die Onlinewirtschaft nur neun Prozent abliefert. Eine aktuell wieder europaweit diskutierte und von der GPA-djp schon längst geforderte Digitalsteuer könnte hier einen Beitrag zur notwendigen Fairness schaffen. Onlinehandel und stationärer Handel sind heute wichtig und beliebt, aber es braucht auch gerechte Voraussetzungen, mit denen alle ihren fairen Beitrag leisten.

Wie sind die Arbeitsbedingungen bei den großen Onlinehändlern?

Die großen Onlinegiganten, allen voran Amazon, machen international immer wieder Negativschlagzeilen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen. So zeigten bereits einige Medienberichte die zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen auf, denen die MitarbeiterInnen in den Logistikzentren in Großbritannien, Deutschland oder Polen ausgesetzt sind. Seit Oktober 2018 gibt es nun auch in Österreich einen Amazon-Standort. Die Beschäftigten, die großteils über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt sind, berichten von Überwachung, Disziplinierungsmaßnahmen und erniedrigenden Vorschriften und Arbeitsverdichtung. Die GPA-djp fordert eine angemessene und respektvolle Behandlung der Beschäftigten durch Amazon, ein Ende der Überwachung von Beschäftigten durch Amazon und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Teilzeitbeschäftigte sind typischerweise weiblich, zwischen 35 und 44 Jahre alt. Sie haben eine berufsbildende mittlere Schule absolviert und verfügen über keine Führungsfunktion. Acht von zehn Teilzeitjobs in Österreich sind in Frauenhand, und zwar vorwiegend im Handel, in der Gastronomie und im Gesundheits­wesen.

Fast 1,1 Millionen Menschen waren im Jahr 2018 in Österreich teilzeitbeschäftigt – davon rund 200.000 Männer und 885.000 Frauen. Diese ungleiche Verteilung deutet auf das immer noch vorherrschende Zuverdienermodell bei Paaren hin: Der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau kümmert sich neben ihrem Teilzeitjob um Haushalt und Kinder.

Insbesondere nach Geburt des ersten Kindes verfestigt sich dieses traditionelle Erwerbsverhalten: Während die Frauen ihre Arbeitszeit zugunsten familiärer Verpflichtungen reduzieren, leisten die Männer in ihren Vollzeitjobs sogar noch mehr Überstunden.

Teilzeitkräfte schätzen die bessere Zeiteinteilung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Sie machen seltener und weniger Überstunden, sind zufriedener mit der Arbeitszeitregelung im Betrieb und haben weniger Zeitdruck als Vollzeitkräfte.  

Auf der anderen Seite überwiegen aber die Nachteile: 45 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind mit ihrem Einkommen mittel bis gar nicht zufrieden – unter Vollzeitkräften sind es 31 Prozent. Fast zwei Drittel der Teilzeitbeschäftigten kommen kaum oder gar nicht mit dem Einkommen aus. Auch die eigene soziale Position und die Rechte als Arbeit­nehmerIn sehen Teilzeitkräfte etwas negativer. All das führt dazu, dass 14 Prozent der Teilzeitbeschäftigten den Beruf komplett wechseln wollen – bei den Vollzeitkräften streben nur sieben Prozent einen kompletten Jobwechsel an.

Maarten N. arbeitete für Amazon in Österreich. Mehrmals wandte er sich wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem aber wegen der nicht nachvollziehbaren Kürzung der Arbeitsstunden an den offiziellen Arbeitgeber, eine Leiharbeitsfirma – weitgehend ergebnislos.

Inzwischen bemüht sich die GPA-djp um eine Verbesserung der Situation der betroffenen ArbeitnehmerInnen. Maarten N. erzählt im Interview mit der KOMPETENZ über den Arbeitsalltag in einem Lagerstandort von Amazon.

KOMPETENZ: Sie arbeiteten seit Ende 2018 im Verteilzentrum von Amazon in Großebersdorf. Die Arbeitsbedingungen dort unterscheiden sich von jenen in anderen Unternehmen. Was ist erlaubt, was verboten?

Maarten N.: Es ist zum Beispiel verboten, persönliche Gegenstände mitzunehmen, wie Gürtel, Handys, Schlüsselbund. Alles, was man am Flughafen aus den Hosentaschen holen muss, muss man dort auch aus den Hosentaschen holen. Vor allem aber gibt es einen extremen Leistungsdruck. Pakete werden in sogenannten Tours gesammelt. Eine Lieferwagenladung ist eine Tour und es wird erwartet, dass man innerhalb von zehn Minuten eine Tour zusammenstellt.

KOMPETENZ: Um wie viele Pakete handelt es sich da im Schnitt?

Maarten N.: Eine Tour umfasst etwa 80 Pakete.

KOMPETENZ: Darf man während der Arbeit miteinander reden, auf die Toilette gehen, etwas essen oder trinken?

Maarten N.: Toilettenbesuch darf man machen, das ist nicht so schlimm wie in Deutschland. Aber es wird halt mit dem Leistungsdruck schwer. Miteinander reden ist o.k., es kommt aber dann schon auch zu Ermahnungen, dass man nicht reden, sondern arbeiten soll.

KOMPETENZ: Das zentrale Arbeitstool ist ein Scanner. Was machen Sie konkret mit diesem Gerät?

Maarten N.: Man bekommt eine Tour zugewiesen. Dann stehen auf dem Scanner die Pakete, die man abholen muss, mit einem Code, und wo sie sich in der Halle befinden. Dann holt man sie ab und scannt sie und stellt sie auf dem Wagen bereit.

KOMPETENZ: Was zeichnet der Scanner sonst noch auf?

Maarten N.: Das Gerät zeichnet auf, welche Pakete man gescannt hat und in welchem Zeitraum man eine Tour gemacht hat, also Anfangs- und Endzeit und Dauer.

„Es werden die durchschnittlichen Sammelzeiten registriert. Das Ziel sind eben zehn Minuten für eine Tour. Wenn das nicht geschafft wird, wird das angesprochen: Es ist langsam gelaufen heute – warum?“

Maarten N., Ex-Amazon-Mitarbeiter

KOMPETENZ: Wie wirkte sich das auf den Umgang des Unternehmens mit Ihnen als Mitarbeiter aus?

Maarten N.: Es werden die durchschnittlichen Sammelzeiten registriert. Das Ziel sind eben zehn Minuten für eine Tour. Wenn das nicht geschafft wird, wird das angesprochen: Es ist langsam gelaufen heute – warum? Und Amazon hat dann die Möglichkeit, wenn das länger so geht, zu sagen, diese Person gibt zu wenig. Es werden also auch persönliche Arbeitsstatistiken hergestellt. Wir durften die aber nicht einsehen. Am Anfang haben wir noch Zugriff gehabt, da konnten wir unsere Zeiten abfragen, damit wir selber wissen, ob wir in eine Gefahrenzone kommen, negativ beurteilt zu werden. Später wurde das eingestellt, weil Amazon das Gefühl gehabt hat, dass Konkurrenz unter den ArbeiterInnen entsteht, und dass darunter das Arbeitsklima leidet. Darum ging es den Leuten aber nicht, sie hatten nur Angst, dass ihre Ergebnisse Einfluss darauf haben, dass sie vielleicht gekündigt werden.

KOMPETENZ: Kam es auch zu Kündigungen?

Maarten N.: Ja.

KOMPETENZ: Wie wurden sie begründet?

Maarten N.: Sie wurden damit begründet, dass die Mitarbeiter nicht selbstständig arbeiten konnten. Es handelte sich um Personen, die ziemlich klein waren, die bei vielen Paketen Hilfe gebraucht haben, weil sie zu schwer oder zu hoch gelagert waren. Das führte dazu, dass sie zu lange gebraucht haben, um eine Tour zusammenzustellen. Das hat sich schon auf das Arbeitsklima ausgewirkt, denn diese Menschen haben Hilfe gebraucht, und wenn andere dann geholfen haben, waren deren Ergebnisse dann auch nicht gut genug.

KOMPETENZ: Stichwort Arbeitsdruck: Sie berichten auch, dass Verträge stundenmäßig gekürzt wurden.

Maarten N.: Ja.

KOMPETENZ: Mit wie vielen Stunden sind Sie eingestiegen?

Maarten N.: Ich bin eingestiegen mit 25 Stunden und dann wurde auf 20 gekürzt. Das war dann auch eine Gehaltskürzung von 20 Prozent. Das wurde mit weniger Arbeit begründet.

KOMPETENZ: Gab es tatsächlich weniger Arbeit?

Maarten N.: Am Anfang schon. Das hat sich aber rasch wieder gesteigert und dann kamen die Fragen, wenn es sich steigert, warum gehen die Stunden nicht hoch? Was stattdessen passiert ist: Der Leistungsdruck wurde erhöht. Weniger Leute mussten dieselbe Arbeit machen. Zunehmend wurden dann die Leute aus der Nachtschicht zu Überstunden eingeteilt, um morgens zu helfen, damit die Deadlines geschafft wurden, die Pakete rauszuschicken. Das hat das Arbeitsklima angeheizt, weil Leute nicht verstanden haben, warum wir weniger Stunden bekommen und die Nachtschicht Überstunden macht. Als neue Leute aufgenommen wurden, bekamen sie auch etwas höhere Stundenverträge, aber wir wurden nicht mehr erhöht. Das baut auch Rivalität auf. Menschen geben Vollgas, obwohl sie es kaum schaffen, damit sie ihre Anstellung behalten. Aber manche Leute haben dann die Arbeit wegen des immer stärkeren Drucks nicht mehr geschafft, sie haben gekündigt oder sind gekündigt worden, weil sie eben die Ziele nicht erreicht haben.

KOMPETENZ: Wie wirkt sich dieses Arbeitsumfeld insgesamt auf die Gesundheit der MitarbeiterInnen aus?

Maarten N.: Viele leiden psychisch darunter, inzwischen weniger zu verdienen als zu Beginn. Es sind viele an den Rand finanzieller Not geraten. Sie kommen kaum über die Runden und das ist ein Stressfaktor.

KOMPETENZ: Bevor Sie im Juni gemeinsam mit der Gewerkschaft an die Öffentlichkeit gingen: Haben Sie versucht, die kritisierten Punkte wie Arbeitsdruck, Kontrolle, gekürzte Stunden intern anzusprechen?

Maarten N.: Ja, es gab Gespräche. Sie nahmen die Kritik an und sagten, Änderungen brauchen Zeit. Aber es passierte nichts. Seit der Kürzung der Stunden im Jänner sind Monate vergangen und es wurde nichts geändert.

KOMPETENZ: Eine gemeinsame Pressekonferenz mit der GPA-djp sorgte Mitte Juni für breites mediales Echo. Wie reagierte Amazon auf Ihren Gang in die Öffentlichkeit?

Maarten N.: Sie sagten, dass sie mich nicht loswerden möchten. Dass sie eine kritische Stimme haben möchten. Diese Stimme gab es ja aber schon längst – sie wurde nur nicht gehört. Ich habe also kein Vertrauen, dass sich da nun etwas ändert. Deshalb habe ich inzwischen gekündigt. Ich kann mit gutem Gewissen dort nicht mehr arbeiten. Ich habe versucht, etwas zu verbessern, weil ich der Meinung bin, dass es nicht in Ordnung ist, wenn es bei großen Konzernen solche Arbeitsbedingungen gibt.

Zur Person:

Maarten N. war von Ende 2018 bis Juni 2019 im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf beschäftigt. Der gebürtige Niederländer ist ausgebildeter Schiffskapitän und arbeitete bereits in mehreren internationalen Unternehmen. Er kündigte seinen Job bei Amazon (beziehungsweise der Leiharbeitsfirma) und hat in der Zwischenzeit bereits eine Arbeit in einem anderen Betrieb angenommen.

Nadja Igler ist Betriebsratschefin für den ORF Online und Teletext und kämpft an mehreren Fronten.

Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist ein Riesenkonzern. Er liefert Nachrichten auf verschiedenen Kanälen in unterschiedlichsten Sendungen. Viele Menschen informieren sich heute ausschließlich im Internet, in Österreich steht dabei für viele das Nachrichtenportal ORF.at an erster Stelle. Dass die Online-JournalistInnen dort bis vor wenigen Jahren nach dem Kollektivvertrag (KV) der Werbebranche entlohnt wurden, erscheint 2019 unglaublich. Dass die „Onliner“ inzwischen einen hart erstrittenen eigenen KV haben, ist zum Großteil auch Nadja Igler zu verdanken.

Seit über 15 Jahren ist die 43-Jährige Betriebsrätin. Seit neun Jahren leitet sie den fünfköpfigen Betriebsrat für den ORF Online und Teletext, in dem mehr als hundert MitarbeiterInnen beschäftigt sind. Jetzt wurde sie in dieser Funktion bestätigt. Zusätzlich ist sie in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Wirtschaftsbereichs 26 für ORF-JournalistInnen. Warum tut sie sich das überhaupt an?

Es ist nicht so, dass Nadja Igler als Kämpferin für ArbeitnehmerInnen familiär vorbelastet wäre, wie sie erzählt. Der Großvater mütterlicherseits war unternehmerisch tätig, die Großmutter Telefonistin in einer Bank; väterlicherseits stammt die Großmutter aus einer großbürgerlichen Familie von Anwälten, ihr Vater hat zwar die 25-Jahre-Gewerkschaftsnadel überreicht bekommen, ihre Mutter war nicht bei der Gewerkschaft. „Ich habe mir gedacht: Man kann sich nicht nur beschweren. Das reicht nicht. Was mich motiviert ist, was mir in der großen Politik abgeht, eine Verantwortung für andere und fürs Ganze.“ Aktiv „for the course“ und nicht für sich selbst – das ist das Credo der Wienerin. „Ich habe mir das genau überlegt. Man gibt ja auch persönliche berufliche Chancen auf. Nicht dass ich jetzt deswegen schlechter gestellt bin als solches, sondern du hast nur ein gewisses Potenzial an Kraft zu investieren; von hundert Prozent gibst du 70 oder 50 Prozent, und den Rest musst du auch noch mal verteilen. Mir geht es darum, tatsächlich etwas so zu verändern, dass es allen gut geht.“

Kollektivvertrag für ORF.at

Dass es gelungen ist, einen neuen Kollektivvertrag aus dem Boden zu stampfen, ist Nadja Iglers größter Erfolg in ihrer bisherigen Laufbahn als Betriebsratschefin. Eine schwierige, intensive Phase für sie. „Wir Online-JournalistInnen haben uns innerhalb der Branche, also vom ORF und den Zeitungen, zusammengeschlossen und gesagt, wir hätten gerne einen neuen Kollektivvertrag und haben parallel dafür lobbyiert. Nach drei Jahren Verhandlungen haben wir für ORF.at 2013 endlich abgeschlossen.“

Es gab noch eine zweite schwierige Phase aus Iglers berufspolitischer Sicht: Das neue ORF-Gesetz, mit dem der Online-Bereich 2010 sehr stark eingeschränkt worden ist. „Indem unsere Aufgaben beschnitten wurden, zum Beispiel Futurezone wurde bei uns eingestellt, die Debatte auf ORF.at reduziert, die Bundesländerkanäle auf 80 Geschichten pro Woche limitiert usw. Dass man den Umfang des Online-Auftritts des ORF teilweise stark beschränkte, hat weh getan, weil es ein politischer Deal war und ein Abtausch für mehr Möglichkeiten in der Werbung.“

Die Versuche der politischen Einflussnahme im ORF sind wohl genauso alt wie die Bestimmung, dass der Rundfunk zur unabhängigen Berichterstattung verpflichtet ist. Bleibt die Frage, wie es den MitarbeiterInnen persönlich damit geht, dass ihr Arbeitgeber politisch mehr oder weniger – je nach Bundesregierung – unter Beschuss steht. Als Privatperson antwortet Nadja Igler – die mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg hält, aber Informationen abwiegt, bevor sie diese preisgibt: „Ich habe schon einige Nächte sehr schlecht geschlafen.“ Als Betriebsrätin sagt sie zur immer wieder aufpoppenden Kritik und zu den wiederholten Versuchen, den ORF an die politische Kandare zu nehmen: „Das schauen wir uns an, meist wird heißer gekocht als gegessen…“

„Wenn unfair gespielt wird und eine Seite versucht durchzudrücken, dass nur ihre Message gilt, und wenn nicht akzeptiert wird, dass auch ich einen Job habe und den versuche richtig zu machen, dann wird’s schwierig.“

Nadja Igler, Betriebsrätin bei ORF.at

Die politisch teilweise umstrittene Rundfunkgebühr (kurz: GIS, für „Gebühren-Informations-Service“) verteidigt Nadja Igler als solide und nachhaltige Finanzierung. „Wie wenn du ein Budget bekommst und selbst einteilen kannst, welche Bücher du kaufst. Es geht darum, Verantwortung zu haben und selbst steuern zu können, was man braucht.“ Und das setzt Vertrauen voraus. Nämlich Vertrauen, dass der ORF seiner gesetzlich verpflichtenden objektiven Berichterstattung nachkommt. Also dass die Nachrichten und Stellungnahmen ausgewogen sind – „und genau das ist unser Job.“

Message Control

Die versuchte Message Control der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung war sehr stark ausgeprägt, berichteten ORF-JournalistInnen übereinstimmend. Die Interventionen seien insistierender geworden, findet Nadja Igler. „Wenn PressesprecherInnen von Parteien anrufen, ist das Teil ihrer Aufgabe. Und JournalistInnen haben eine andere Aufgabe, nämlich Dinge zu hinterfragen. Aber wenn unfair gespielt wird und eine Seite versucht durchzudrücken, dass nur ihre Message gilt, und wenn nicht akzeptiert wird, dass auch ich einen Job habe und den versuche richtig zu machen, dann wird’s schwierig.“

Als nächste Herausforderung sieht sie das neue Projekt Newsroom, der – nach derzeitigem Stand – ab Herbst errichtet werden soll. Den betroffenen KollegInnen soll der Übergang zur integrierten Zusammenarbeit von Online, Radio und Fernsehen so angenehm wie möglich gemacht werden. Aufgrund verschiedener Vertragsverhältnisse und bisher ungeklärter Kompetenzen rechnet Igler mit Reibereien. „Du musst immer vermitteln“, ist sie sich bewusst. Wiewohl sie weiß, dass anderen zu helfen nicht immer hilfreich für einen selbst ist. „Ich streite auch gerne mit Menschen am Supermarkt-Parkplatz. Weil man kann nicht als Einzelperson ohne Kinderwagen sein Auto auf einem Familienparkplatz abstellen – das geht nicht. Ich finde, man muss sich für andere Menschen einsetzen. Mir geht’s wirklich um Gerechtigkeit, und ich kann mich fürchterlich ärgern, wenn ich merke, jemand wird ungerecht behandelt.“

Zur Person:

Nadja Igler, 43, ist seit mehr als 15 Jahren Betriebsrätin bei ORF online. Seit 9 Jahren ist sie Betriebsratsvorsitzende. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs ORF in der GPA-djp.
Ihr bisher größter Erfolg war die Umsetzung des Kollektivvertrags für ORF.at

In unserer Rechtsberatung werden wir immer wieder mit Fällen konfrontiert, in denen Angestellte auch in ihrer Freizeit für den Arbeitgeber erreichbar sind. Von den wenigsten wird das ausdrücklich verlangt. Zumeist ist es im Betrieb so üblich oder wird stillschweigend vorausgesetzt. Die Vorgesetzten leben es vor, die Beschäftigten machen es nach.

Ich erinnere mich an eine Krankenschwester, die ihr Diensthandy auch in ihrer Freizeit eingeschaltet lassen sollte, um für den Fall erreichbar zu sein, dass aufgrund eines unerwarteten Personalengpasses ein kurzfristiges Einspringen erforderlich wäre. Das ging so weit, dass sie, wenn sie abends ins Theater ging, ein schlechtes Gewissen hatte, weil sie ihr Diensthandy während der Vorstellung lautlos stellen musste. Ein Sachbearbeiter im Verkauf erzählte mir, dass er auch am Wochenende die E-Mails seiner Kund:innen beantworte, weil sein Chef meine, gutes Service erfordere diesen Einsatz. „Es sind ja höchstens zwanzig, dreißig Minuten am Tag“, zuckte er die Achsel. „Das geht schon.“

Bezahlt wird diese Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht. Es sind ja nur ein paar Anrufe im Monat, bagatellisieren die Arbeitgeber, und nur ein paar E-Mails am Wochenende. Dass ihre Beschäftigten im Regelfall nicht dazu verpflichtet sind, in ihrer Freizeit erreichbar zu sein oder gar Arbeitsleistung zu erbringen, übersehen sie dabei geflissentlich.

Rufbereitschaft

Anders ist das bei Rufbereitschaft. Diese muss vereinbart werden und wird abgegolten. Die Höhe der Abgeltung legt häufig ein Kollektivvertrag fest, es gibt aber auch betriebliche oder einzelvertragliche Abmachungen.

Während der Rufbereitschaft muss der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin permanent erreichbar und auch jederzeit einsatzbereit sein. Rufbereitschaft schränkt das Freizeitverhalten der Betroffenen also deutlich ein. Sie können ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen und müssen für einen allfälligen Arbeitseinsatz fit bleiben. Aus diesem Grund kann Rufbereitschaft auch nicht unbeschränkt vereinbart werden. Das Arbeitszeitrecht zieht klare Grenzen. Außerhalb der Arbeitszeit darf Rufbereitschaft nur an zehn Tagen pro Monat oder – sofern der Kollektivvertrag das zulässt – an 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vereinbart werden. Außerdem darf sie pro Monat nur zweimal in die Wochen- bzw. Wochenendruhe fallen.

Rufbereitschaft ist zu bezahlen

Auch wenn keine Abgeltung vereinbart wird, ist Rufbereitschaft zu bezahlen. Das gilt auch dann, wenn sie über die zulässigen Grenzen hinaus besteht. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Fall einer Sicherheitsfachkraft mit militärischer Spezialausbildung klargestellt. Dem Arbeitnehmer war bereits anlässlich seiner Einstellung erklärt worden, dass er jederzeit erreichbar und einsatzbereit sein müsse. Immerhin stünden z.B. im Fall eines Terroranschlags Menschenleben auf dem Spiel. Über eine finanzielle Abgeltung wurde nicht gesprochen. Diese Rufbereitschaft galt 7 Tage die Woche, 24 Stunden täglich, was natürlich nicht gesetzeskonform ist.

Der Freizeitwert des Arbeitnehmers war empfindlich eingeschränkt. Sein Diensthandy musste auch außerhalb der Arbeitszeiten stets aufgeladen sein und durfte nicht lautlos geschaltet werden. Wollte er das Haus verlassen und z.B. joggen, musste er das der Sicherheitszentrale melden. Wegen der jederzeitigen Einsatzbereitschaft war er verpflichtet, stets sowohl geistig als auch körperlich fit zu sein. Alkohol in der Freizeit war im Grunde verboten.

Der Arbeitnehmer klagte schließlich rund 26.000 Euro als Abgeltung seiner Rufbereitschaft in den Jahren 2013 bis 2015 ein. Pro Stunde veranschlagte er mangels Vereinbarung drei Euro. Der OGH bestätigte, dass Rufbereitschaft vorliegt und grundsätzlich zu bezahlen ist. Mangels Vereinbarung gebühre ein angemessenes Entgelt. Auch für unsere Krankenschwester könnte dieses Urteil interessant sein.
Und unser Sachbearbeiter?

Jegliche Arbeitszeit ist aufzuzeichnen

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) setzte sich mit der Aufzeichnungspflicht bezüglich Arbeitszeit auseinander. Ohne lückenlose Aufzeichnung der tatsächlich geleisteten täglichen Arbeitsstunden sowie ihrer zeitlichen Lage, so der EuGH, könne keine über die gewöhnliche Arbeitszeit hinausgehende, als Überstunden geleistete Arbeitszeit objektiv und verlässlich ermittelt werden. Auch die Überprüfung der Einhaltung der vorgesehenen täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten erscheine ohne systematische Arbeitszeiterfassung praktisch unmöglich.

Wenn sein Vorgesetzter von unserem Sachbearbeiter also erwartet, dass er auch am Wochenende Kund:innen-E-Mails beantwortet, wäre die am Samstag und Sonntag geleistete Arbeitszeit aufzuzeichnen und zu bezahlen. Damit würde auch ein eklatanter Rechtsbruch zutage treten: Durch die Arbeit am Wochenende wird nämlich die gesetzlich vorgeschriebene, ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit im Ausmaß von 36 Stunden nicht eingehalten, was Anspruch auf Ersatzruhe auslöst.
Vielleicht sollte Freizeit also doch Freizeit bleiben – und vielleicht sollten auch Arbeitgeber darauf achten.

Was ist Rufbereitschaft?

Unsere Arbeitswelt ist hektisch und fordernd. Um im Beruf zu entsprechen und mit Freude und Engagement bei der Sache zu sein, brauchen wir regelmäßig Freizeit. Diese Freizeit können wir nutzen, wie wir wollen: für Zeit mit der Familie und Freunden, Sport, Hobbys oder Gartenarbeit. Trotzdem sind Arbeitnehmer:innen auch in der Freizeit immer wieder für ihre Vorgesetzten erreichbar, halten sich für allfällige Arbeitseinsätze bereit oder erledigen gar Arbeitsaufgaben. Darf das Diensthandy auch privat genutzt werden, wird es abends oder am Wochenende nicht abgedreht. Ruft der Chef oder ein Kunde an, nimmt man den Anruf entgegen; kommen E-Mails, werden sie gelesen und vielleicht sogar beantwortet. Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit verschwimmen immer mehr. Von Rufbereitschaft spricht man, wenn Arbeitnehmer:innen in ihrer Freizeit in der Nähe ihres Einsatzortes bleiben und jederzeit erreichbar sowie einsatzbereit sein müssen. Rufbereitschaft muss, so der OGH, abgegolten werden.

Claudia Malecek, die neu gewählte Betriebsrätin bei SATURN Österreich, im Interview: Über den Mut, den es gilt, aufzubringen und die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Gründung eines Betriebsrates.

KOMPETENZ: Liebe Kollegin Malecek – es ist erstmals gelungen, einen Betriebsrat bei Saturn Österreich zu gründen und du wurdest zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwünsch. Wie hat es sich angefühlt?

Claudia Malecek: Es war hervorragend. Nachdem wir so viel Arbeit und Energie hineingesteckt haben, war es ein richtig gutes Gefühl, das Endergebnis zu sehen und dann zu sagen: „Ja, wir haben etwas bewirkt. Wir haben es geschafft, den ersten Betriebsrat bei Mediamarkt/Saturn in Österreich zu etablieren“.

KOMPETENZ: Welche Herausforderungen stellten sich euch in den Weg?

Claudia Malecek:  Es ist nicht leicht, die Liste abzugeben, seinem Chef zu sagen, dass du eine Versammlung einberufst und einen Betriebsrat zu gründen. Darauf folgen gerne ablehnende Reaktionen wie etwa: „Nein, das brauchen wir nicht“, „Das ist doch nicht notwendig“ oder – mein Lieblingssatz „Das geht ja gar nicht“. Da denke ich mir immer: „Doch, und wie es geht. Es ist im Gesetz verankert. Es hat zu gehen und es wird funktionieren.“

KOMEPTENZ: Und wie hat die Geschäftsführung auf die Gründung reagiert? Wie ist das Betriebsklima heute?

Claudia Malecek: Zu Beginn war es nicht sehr leicht. Ich glaube, das muss man auch im Zusammenhang damit sehen, dass wir den ersten Betriebsrat von Saturn Österreich gegründet haben. Es war einfach eine neue Situation für jeden und für jede. Alle Beteiligten mussten sich erst zurechtfinden. Natürlich war es für die Geschäftsführung ein Schock, dass um zwei Stimmen meine Liste gewonnen hat. Sie wissen, dass ich den Mund aufmache. Wenn etwas nicht passt, kann ich es nicht einfach runterschlucken, sondern es muss raus.

Aber das Klima wird langsam besser. Mir wird jetzt auch ein Büro zur Verfügung gestellt. Und die Geschäftsführung sieht auch, dass ich an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert bin. Da findet man dann einen Weg. Es kommt noch immer einiges, aber es wird besser.

„Die Kolleginnen und Kollegen waren sich schnell einig, dass ich es machen soll. Ich aber musste mir das vorher gut überlegen.“

Claudia Malecek, Saturn-Betriebsrätin

KOMPETENZ: Wie kam es zu deiner Kandidatur? Hattest du Unterstützung?

Claudia Malecek: Nach dem letzten Geschäftsführerwechsel habe ich mir zunächst noch gedacht, dass ich abwarte und mir ein Bild mache. Dann wurden aber die Rufe im Pausenraum nach einem Betriebsrat immer lauter. Das Lustige dabei war, dass ich mich aus diesen Debatten absichtlich rausgehalten habe – bis zu dem Zeitpunkt, als meine KollegInnen über Namen sprachen. Es tauchte im Aufenthaltsraum die Frage auf, wer es denn überhaupt machen soll und als hätten meine KollegInnen einen Chor einstudiert, hieß es dann plötzlich: „Ja die Claudia, wer anderer kommt ja gar nicht in Frage“. Da habe ich dann aufgeschaut und gesagt: „Moment, da habe ich auch noch mitzureden. Lasst mir Zeit – ich muss mir das gut überlegen.“

Da steckt so viel dahinter und ich wusste, dass das nicht von einem Tag auf den anderen funktionieren wird. Dann kam aber die neue Bundesregierung und ich habe mir gedacht, dass das doch nicht mehr normal ist. Da regieren einige Typen, die keine Ahnung von den Arbeitsrealitäten haben, alles ändern wollen und das nicht unbedingt zum Positiven. Ich habe mir gesagt „Nein, so geht das nicht weiter.“

Da habe ich gewusst, dass ich das jetzt machen muss. Ich habe mir alle notwendigen Ansprechpersonen und Informationen besorgt. Dann habe ich Kontakt mit der GPA-djp aufgenommen und gefragt: „Was muss ich? Was brauch ich?“ Wann komme ich? Wie tun wir?“. Danach ist alles sehr flott gegangen. Ich hatte Angst, ob ich alle Fristen eingehalten habe bzw. alles beachtet habe, aber ich wurde hervorragend von der Gewerkschaft betreut, da hat es gar nichts gegeben.

„Einen Betriebsrat gründen? Mach das niemals allein! Hol dir die Gewerkschaft als Partnerin – sie steht dir zur Seite!“

Claudia Malecek, Saturn-Betriebsrätin

KOMPETENZ: Das heißt, die Gewerkschaft war eine ganz wichtige Unterstützung für dich?

Claudia Malecek: Auf alle Fälle. Das allein durchzuziehen wäre unmöglich für mich gewesen. Es braucht die Strukturen mit dem rechtlichen Grundwissen. Wenn du das nicht hast, bist du verloren. Der Rückhalt – sei es Arbeiterkammer, ÖGB oder wer auch immer – ist so wichtig. Vonseiten der Arbeitgeber wird oft alles versucht, dass es nicht funktioniert und hierbei hält dir die Gewerkschaft den Rücken frei.

KOMPETENZ: Was sind die brennendsten Themen an deinem Standort?

Claudia Malecek: Auf alle Fälle sind das Personalbelange wie zum Beispiel Stundenabrechnungen. Alles, was Personal und Arbeit im Betrieb betrifft. Wenn ich anfange, aufzuzählen, weiß ich gar nicht wo ich anfangen soll. Die größten Themen sind Gehälter, Betriebsvereinbarungen, die Schwarz-Weiss-Regelung für Samstagsdienste. Ich wollte mit den kleinsten Brocken anfangen und wir arbeiten uns zu den großen vor. Die großen Brocken gehören absolut durchstrukturiert.

KOMPETENZ: Hast du besondere Erfahrungen als Frau gemacht? Gab es spezielle Hürden?

Claudia Malecek: Ich hatte damit zum Glück keine Schwierigkeiten. Ich glaube, der Grund dafür ist, dass wir so viele junge MitarbeiterInnen haben. Der jüngste Lehrling ist 16, der Großteil der KollegInnen ist Anfang 20 bis 30 – die sind ganz anders aufgewachsen. Die differenzieren gar nicht mehr zwischen Männern und Frauen und gendern ist für die auch schon so normal. Das ist unglaublich schön, zu beobachten.

KOMPETENZ: Wenn du deine Erfahrungen zusammenfasst, welche Tipps und Hinweise hast du für KollegInnen, die ebenfalls einen Betriebsrat gründen möchten?

Claudia Malecek: Als Allererstes: Mach das niemals allein. Hol dir die Gewerkschaft als Partnerin, damit dir wer bei allen Formalitäten und rechtlichen Fristen zur Seite steht. Zweitens: Sei dir bewusst, dass du sehr viel Mut aufbringen müssen wirst, um das durchzuziehen. Drittens: Es werden Angebote gemacht werden, damit Leute von der Wahlliste abspringen. Nehmt diese Angebote auf gar keinen Fall an. Die Devise muss lauten: „Wir vertreten die KollegInnen am Standort und bleiben dabei solidarisch.“

„In erster Linie geht es um die Menschen in der Firma. Ohne Personal gäbe es die Firma ja nicht. Das Personal ist es, das die Arbeit schafft.“

Claudia Malecek, Saturn-Betriebsrätin

Wir arbeiten alle gerne bei Saturn. Das ist ja nicht so, dass wir uns sagen „Das machen wir ihnen jetzt z‘Fleiß“. Ganz im Gegenteil, wir sind dafür da, das Betriebsklima zu verbessern. Es geht dabei nicht um die Firma. Natürlich auch – aber in erster Linie geht es um die Menschen in der Firma. Was es dazu braucht, ist vor allem Mut und Durchhaltevermögen.

KOMPETENZ: Gibt es zum Abschluss noch etwas, was du ergänzen möchtest?

Claudia Malecek: Ich würde mir wünschen, dass ein jeder Markt von Saturn & Media Markt einen Betriebsrat gründet. Mit diesem Ziel bin ich auch in das Ganze gestartet. Ich habe mir gedacht: „Man kann den Konzernen doch nicht freie Hand lassen. Das geht doch nicht!“ Es steht im Gesetz, dass es einen Betriebsrat geben soll. Der große Fehler ist leider, dass es nicht sanktioniert wird, wenn es keinen gibt!

Zur Person:

Claudia Malecek wurde Anfang Juli 2019 zur ersten Betriebsratsvorsitzenden von SATURN Österreich gewählt. Gemeinsam mit ihrem Team vertritt sie am Standort in der Shopping City Süd rund 60 Kolleginnen und Kollegen.

Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.

Während die Regierung voller Eigenlob Milliardeneinsparungen in Aussicht gestellt hat, fallen in Wirklichkeit Berater- und Fusionskosten in Millionenhöhe an. Hier klaffen Inszenierung und Wirklichkeit weit auseinander. Es wird teurer!

Dem Gesundheitswesen wird Geld entzogen – Geschenke an die Großindustrie

2020 werden die bisherigen neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Leider wurde im selben Gesetz beschlossen, dass die neue ÖGK mit weniger Geld für ihre Versicherten auskommen muss, als die neun Gebietskrankenkassen zusammen.

2019 bis 2023 werden der ÖGK über 500 Millionen Euro an Mitteln vorenthalten, die bislang den Krankenkassen zugeflossen sind. Ein Teil davon ist, dass Privatspitäler künftig 15 Millionen pro Jahr zusätzlich auf Kosten der Sozialversicherung erhalten. Darüber freut sich der Leiter der Privatklinik Währing, der ein persönlicher Freund von Ex Vizekanzler Strache ist. Seine Klinik wurde nun in die Liste der Privatspitäler aufgenommen, die Geld aus der Sozialversicherung erhalten können.

Auch bei der Unfallversicherung wurde der Sparstift angesetzt. Diese muss pro Jahr mit über 120 Millionen Euro weniger auskommen, weil den Arbeitgebern der Beitragssatz reduziert wurde. Das war eine langjährige Forderung der Industriellenvereinigung.

Teuer Manager statt Versichertenvertretern

In der neuen österreichweiten Gesundheitskasse gibt es im Leitungsgremium noch ganze sechs VersichertenvertrerterInnen. Da heißt, dass auf eine Million Versicherte nur noch ein/e VertreterIn kommt. Ein absurdes Verhältnis. Im Parlament kommt auf 35.000 Wahlberechtigte ein/e Abgeordneter. Während die VertreterInnen, die gar kein Geld bekommen eingespart werden, wird es möglicherweise mehr als doppelt so viele hoch dotierte ManagerInnen in der obersten Gehaltsklasse geben: 40 statt 18.

Die Zusammenlegung der Krankenkassen erfolgt in einem Eiltempo, das die Kosten massiv erhöhen kann. Es geht um viel: Neun Unternehmen mit über 12.000 Beschäftigten und über sieben Millionen Versicherten Menschen. Die Megafusion erfolgt unter enormen Zeitdruck in nur wenigen Monaten. Um das Projekt durchzuziehen, haben die WirtschaftsvertreterInnen in der ÖGK für Beratungsverträge mit privaten Firmen Millionen vorgesehen. Geld, das aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen besser für Leistungen für die Menschen verwendet hätte werden sollen.

Alle Verträge müssen neu verhandelt werden

Doch bei diesen Kosten wird es nicht bleiben. In Österreich gibt die vorteilhafte Regelung, dass die Menschen mit der e-card zum Arzt gehen können, ohne dass man die Arztrechnung selber „auslegen“ muss. Die Ärzte verrechnen die Leistungen im Hintergrund direkt mit der Krankenkasse. Das ist alles in Verträgen zwischen Krankenkasse und Ärztekammer geregelt. Da die Krankenkassen aufgelöst werden, sind alle Verträge unter Zeitdruck neu zu verhandeln. Verhandlungen unter Zeit und Erfolgsdruck können teuer kommen.

Alle Macht den WirtschaftsvertreterInnen

Die Sozialversicherung wurde bisher von Vertretern der Versicherten gelenkt. Nachdem ArbeitnehmerInnen und Unternehmer in unterschiedlichen Sozialversicherungen zugehörig sind, war es früher so: In den Sozialversicherungen der ArbeitnehmerInnen dominierten Arbeitnehmervertreter, in den Sozialversicherungen der Unternehmer Unternehmervertreter. Die Reform brachte eine völlig neue und willkürliche Änderung:

In der neuen Struktur dominieren nun überall WirtschaftsvertreterInnen. Selbst im Dachverband und sogar in den Sozialversicherungen, in denen nur ArbeitnehmerInnen versichert sind, haben Arbeitgebervertreter das Sagen.

Und so ist ein Kärntner Hotelier der neue Obmann der österreichischen Gesundheitskasse, in er selbst gar nicht versichert ist, da er als Selbständiger zur SVA gehört.  Für die Leitung des neuen Dachverbandes holten die Arbeitgeber als Büroleiter einen Investmentbanker, der zuvor u.a. Lehman Brothers und JP Morgan gearbeitet hat.

Was wollen die Wirtschaftsvertreter: Privatsierungen, Personalabbau und Krankensteuer

Die WKO hat ihre Pläne zum Gesundheitswesen schon vor 2 Jahren vorgestellt. Die Regierung setzte diese Ideen mit dem Gesetz um. Jetzt haben Wirtschaftsvertreter das Sagen. Und die haben andere Interessen als die Menschen. Das zeigt eine Unterlage die die WKO zur SV Reform erstellt hat. Die Regierung Kurz /Strache hat es der WKO ermöglicht, durch die Umfärbung der Sozialversicherung ihre Vorstellungen künftig umsetzen zu können.

Einsparen und Kürzen

Die geforderte Aufwertung der Wirtschaftsvertreter wurde offen damit begründet, dass sich die Arbeitnehmervertreter für mehr Leistungen für die Menschen einsetzen – das ist der Wirtschaft anscheinend zu teuer. Sie will keine besseren Leistungen, sondern Einsparungen!

Die WKO will hingegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf senken! Das schafft Mittel frei, die für Senkungen der Arbeitgeberbeiträge verwendet werden können.

Krankheit zum Geschäft machen 

Die WKO will die medizinischen Einrichtungen der Krankenkassen privatisieren und verkaufen. Zahnambulatorien und Gesundheitszentren, die jetzt von den Krankenkassen selbst betrieben werden, würden dann an private Unternehmen abgegeben, die damit einen Profit machen wollen. Man müsste also Leistungen, die derzeit selbst erbracht werden von außen zukaufen.

Kranke besteuern und Unternehmen entlasten ?

Und die WirtschaftsvertreterInnen wollten chronisch Kranke zur Kasse bitten. Sie unterstellen allen Ernstes, dass eine chronische Krankheit eine freie Entscheidung war, die man selbst zu verantworten hat.

Unter dem Motto „mehr Eigenverantwortung“ fordern sie höhere Selbstbeteiligungen und dass Zuzahlungen auf „alle Träger“ übertragen werden. Das heißt, dass man bei jedem Arztbesuch zahlen muss. Das trifft kranke Menschen mit voller Härte. Statt Menschen bei der Verbesserung ihres Gesundheitszustandes bestmöglich zu helfen und zu unterstützen, sollen kranke Menschen bestraft werden.

Es ist daher nicht egal, wer und welche Interessen in der Sozialversicherung dominieren, denn Wirtschaftsvertreter wollen die Unternehmen auf Kosten der Kranken Menschen entlasten. 

Regionale Versorgung gefährdet

Bislang haben die Gebietskrankenkassen eine gute Vorort-Präsenz durch ca. 120 Außen- und Bezirksstellen in ganz Österreich. Die massiven Einsparungen, die die Regierung Kurz/Strache angekündigt hat, gefährden dieses Versichertenservice. So hat die Regierung im Zuge des Gesetzesbeschlusses angegeben, in nur fünf Jahren 30 Prozent (!) der Sach- und Personalaufwendungen einzusparen. Das ist zwar völlig unrealistisch, kann aber nur durch massive Kürzungen angestrebt werden.

Was ist nötig?

Die Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung kämpfen weiter darum, dass es eine gute soziale Absicherung und medizinische Versorgung für alle gibt. Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Daher brauchen wir genug Geld um unser Gesundheitssystem finanzieren zu können. Das ist auch notwendig um bei der Ärzten längere und bedarfsgerechte Öffnungszeiten fixieren zu können. Außerdem sollen alle Menschen gleich gute Leistungen bekommen. Dass Beamte und Politiker nach wie vor eine eigene Versicherung mit besseren Leistungen haben ist nicht fair. Wir wollen dass die Angleichung der Leistungen nicht auf halbem Weg stecken bleibt.