Wer in der Pflege arbeiten möchte, muss körperlich fit, kommunikativ und empathisch sein. Portrait einer Berufsgruppe, die jeder Mensch im Laufe seines Lebens braucht.

Frau Maria schwelgt in Erinnerungen. Nicht bloß angenehmen. Etwa, wie es damals nach dem Krieg noch kein fließendes Wasser am heimischen Bauernhof gab und es ihre Aufgabe war, jeden Samstag genügend Wasser für die gesamte Familie zu holen. Rund eine Viertelstunde zum Gemeindebrunnen hin, der Rückweg mit der schweren Last dauerte freilich länger. Ihre Jugend war hart und entbehrungsreich, ein Lichtblick als sie sich in ihren späteren Ehemann verliebte. „Das war am Palmsonntag, er war früher ein ganz fescher Bursch“, erzählt die Pensionistin. Auch an das erste Auto, das sich das Ehepaar gemeinsam leistete, hat Frau Maria noch genaue Erinnerungen – ein gebrauchter VW Käfer mit „Brezel“-Scheiben. „Wir waren sehr stolz auf das Auto, später sind halt die Gänge immer wieder raus gehüpft während der Fahrt“, schmunzelt sie. Bloß an die vergangene Woche kann sie sich nicht mehr so genau erinnern. Frau Maria ist sich nicht sicher, ob sie beim praktischen Arzt war oder die Zeit doch nur zu Hause verbracht hat. Es ist verblüffend, wie sich die 81-Jährige an Details einer Geschichte erinnert, die über 60 Jahre zurückliegt. Die Gegenwart ist der gebürtigen Steirerin fremd. Bei einer Demenzerkrankung purzeln die Erinnerungen gleich Dominosteinen dahin, das Gedächtnis verliert die Möglichkeit, wieder darauf zuzugreifen. Dabei arbeitet sich die Krankheit immer tiefer ins Gedächtnis hinein – was den erkrankten Menschen am längsten zur Verfügung steht, sind die Erinnerungen aus einer oft Jahrzehnte zurückliegenden Vergangenheit, in der sie nun wieder leben.

Frau Maria ist eine von rund 130.000 Demenzkranken in Österreich. Die Tendenz ist steigend, bis 2030 soll sich die Zahl verdoppeln und im Jahr 2050 sprechen die Prognosen gar von einer Verdreifachung.

Pflege länger daheim

„Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, was in den Pflegeberufen alles  geleistet wird“, erklärt Ria Brandlhofer, diplomierte Sozialarbeiterin und Zentral -Betriebsrats-Vorsitzende in Vertretung beim Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser „Häuser zum Leben“. Brandlhofer vertritt immerhin circa 4.500 KollegInnen – vom diplomierten Pflegepersonal, PflegeassistentInnen, Heimhilfen, FachsozialbetreuerInnen, ÄrztInnen, PsychologInnen, Physio- und ErgotherapeutInnen SozialarbeiterInnen, technische HausbetreuerInnen, Büroangestellte und das Küchenpersonal von den Küchenhilfen bis zu den KöchInnen.

„Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, was in den Pflegeberufen alles  geleistet wird“

Ria Brandlhofer, Zentral-Betriebsratsvorsitzende in Vertretung, Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser

Die meisten älteren Menschen, die in eines der „Häuser zum Leben“ übersiedeln, brauchen zu Beginn meist noch relativ wenig Unterstützung, doch mit der Zeit steigt der Pflegebedarf. „Wir haben 30 Standorte, die BewohnerInnen bleiben in der Regel bis sie sterben bei uns“, weiß die ZBR Vorsitzende in Vertretung. Für die BewohnerInnen wird ein individueller Pflege- und Betreuungsplan erstellt, die kleinen Wohnungen sind mit eigenen Möbeln beziehen. Daneben verfügen die „Häuser zum Leben“ über stationäre Bereiche, in zwei Häusern gibt es eine Remob-Station und eines ist mit einer Demenz Station ausgerüstet. Das Durchschnittsalter, in dem sich SeniorInnen für ein Pensionisten-Wohnhaus oder Altersheim entscheiden, ist in den letzten Jahren gestiegen. „Schuld“ daran ist ein eigentlich erfreulicher Aspekt. Ältere Menschen können heutzutage länger zu Hause leben, weil es weniger Substandard-Wohnungen gibt und immer mehr Häuser mit Liften nachgerüstet werden. „Es ist aber dann ein riesiger Schritt, wenn die Menschen eine Wohnung, in der sie bis zu 60 Jahre gelebt haben, für immer verlassen“, weiß Ria Brandlhofer. Vielleicht sogar der größte.

Persönlicher Kontakt wichtig

Durch die immer älter werdenden BewohnerInnen intensiviert sich die Arbeit der Pflegekräfte.Die Zahl der Demenz-, Diabetes- oder Depressionserkrankungen nimmt zu. Psychische Erkrankungen und psychische Auffälligkeiten kommen mehr zum Vorschein. Pflegekräfte sind dabei sehr gefordert. Demenz etwa tritt in unterschiedlichen Phasen auf – bei manchen Menschen merkt man sie kaum, andere werden intensiver. „Wir können die Menschen nur dort abholen, wo sie stehen“, erklärt Brandlhofer. Anfangs überspielen viele ihre Demenz und behaupten.„das habe ich jetzt vergessen“ oder „das hast du mir nie erzählt“. Es gehört auch zu den Aufgaben der Fachkräfte, das zu beobachten und zu erkennen. Dafür müssen die Betreuenden die zu pflegenden Menschen besser kennen lernen. „Da ist es wichtig, die Persönlichkeit einschätzen zu können und mit den Angehörigen Kontakt zu haben, die über Biographie und Historie der BewohnerInnen Bescheid wissen.“

Das erleichtert auch, die BewohnerInnen so anzunehmen, wie sie sich durch ihre Krankheit verändert haben. Im Umgang mit Demenzerkrankten sollten auch einige Regel beachtet werden. „Es ist ganz wichtig, die Menschen nicht dauernd auszubessern, wenn etwas falsch ist.“ Wichtig ist es auf die Gefühle einzugehen und die Realität der PatientInnen anzunehmen. Wenn etwa eine alte Frau auf ihre Mutter wartet, so hat es wenig Sinn zu sagen, dass diese schon längst verstorben ist. Es hilft eher über die Mutter zu reden und ein angenehmes Gesprächsklima zu erzeugen.

Trotzdem kann es ziemlich stressig werden. Oftmals wollen von Demenz Betroffene etwa nicht einsehen, dass eine Körperhygiene erforderlich ist oder es nötig ist, Nahrung zu sich zu nehmen. Diese Situationen verlangen von den Fachkräften viel Verständnis und ein Vorgehen mit reichlich Herz und Seele. „In unseren Berufen ist viel Eigenengagement notwendig. Ich muss professionell und empathisch sein“, gibt Brandlhofer zu Bedenken.

Tägliche Höchstleistungen

Kein Wunder, dass es laut Wifo bald einen Mangel an Pflegekräften geben wird. Etwa 20.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Arztpraxen, in der Langzeitpflege und -betreuung oder in der Aus- und Weiterbildung werden bis 2030 fehlen. So unterschiedlich ihre Tätigkeit im Arbeitsfeld ist, eines haben alle Pflegekräfte gemeinsam: Sie erbringen täglich Höchstleistungen zum Wohle sehr verletzlicher Gruppen wie Ältere, Kranke oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat untersucht welche Spitzenwerte ein Pflegedienst tagtäglich hervorbringt: 24.000 Schritte in einem Nachtdienst – also knapp 17 Kilometer – sind keine Seltenheit. Oft betreut eine Fachkraft im Nachtdienst eine ganze Station alleine und ist für mehr als 50 BewohnerInnen im Alten- und Pflegeheim zuständig. Zeit zum Verschnaufen bleibt da kaum. Einsatzkräfte in der mobilen Pflege und Betreuung legen teils mehr als 60 Kilometer im Stadtverkehr pro Tag im Auto zurück, um in einem Dienst bis zu 20 KlientInnen zu versorgen – für die auch dringend benötigte Zuwendung und Gespräche bleibt kaum ein Moment.

„Ohne dem enormen Engagement der Pflegekräfte würde das System schon längst vor sehr großen Problemen stehen.“

Eva Scherz, GPA-djp, Wirtschaftsbreichssekretärin, GPA-djp

Wer in der Pflege arbeiten möchte, der muss auch Gerüche vertragen,  gerne Menschen um sich haben und etwas für sie tun wollen. Insbesondere ist aber auch Kompromissfähigkeit gefordert: „Es sollte ein Verständnis dafür geben, was ich persönlich gut finde, der andere aber gar nicht schätzt und wie deshalb ein besserer gemeinsamer Weg gefunden werden kann“, macht Brandlhofer deutlich. „Ohne dem enormen Engagement der Pflegekräfte würde das System schon längst vor sehr großen Problemen stehen“, ist sich Eva Scherz, Wirtschaftsbereichssekretärin der GPA-djp, sicher. Immerhin 73 Prozent der Pflegekräfte erleben ihre Arbeit als sinnstiftend, das zeigt der  Arbeitsklima Index der Arbeiterkammer Oberösterreich. In anderen Branchen sind es bloß 64 Prozent. In der Pflege werden das gute Miteinander und die Teamarbeit geschätzt.

Hoher Dokumentationsaufwand

Stefan Kraker ist Betriebsrats-Vorsitzender bei der Caritas Steiermark und vertritt mehr als 2000 MitarbeiterInnen, rund die Hälfte davon ist in der Pflege beschäftigt. Der gelernte Programmierer ist auch für den Arbeitsschutz zuständig. „Die Arbeit im Sozialbereich ist sehr herausfordernd und wird immer anstrengender, das sehe ich, weil ich auch über den ArbeitnehmerInnenschutz in alle Einrichtungen komme“, erzählt Kraker. Er plaudert mit seinen KollegInnen und erfährt, wie es ihnen ergeht, wie die Arbeit mit den KlientInnen läuft.

Neben einer oft körperlich anstrengenden Tätigkeit, gehören der Beistand bei großen Schmerzen, Sterbebegleitung oder auch der Trost Angehörigen zu ihren Aufgaben. Hilfe, die wesentlich mehr wert ist, als dies derzeit sowohl in der Entlohnung als auch in der zur Verfügung stehenden Zeit zum Ausdruck kommt. Einige ArbeitnehmerInnen sind knapp vor dem Burnout. Stefan Kraker ist sich sicher, dass seine KollegInnen bei der Caritas eine hohe Frustrationstoleranz haben und ihre Klientinnen nicht im Stich lassen wollen. „Allerdings wäre es oft gesünder, wenn sich die Leute früher aus dem Stress raus nehmen“. Der Druck in der Arbeit steigt, die Fachkräfte müssen weit mehr als die reine KlientInnen-Arbeit meistern: Betriebsrats-Vorsitzender Kraker: „Tendenziell nimmt der Dokumentationsaufwand zu, was nicht bloß schlecht ist, denn die Fachkräfte müssen sich ja auch absichern. Doch die Arbeit wird nicht leichter, wenn ich jeden Arbeitsschritt zusätzlich dokumentieren muss.“

„Ich bin für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, weil ich einfach merke, wie der Wunsch nach mehr Freizeit unter den KollegInnen immer stärker wird.“

Stefan Kraker, Betriebsrats-Vorsitzender, Caritas Steiermark

Grundsätzlich ist es dringend notwendig die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Die Ausbildung muss stärker beworben werden, die Gehälter müssen steigen und die Arbeitszeit verkürzt werden. „Es gibt ganz viele KollegInnen, die, wenn es sich finanziell ausgehen würde, nicht 38 Stunden, sondern weniger arbeiten wollen. Doch weil unser Lohnniveau insgesamt nicht so hoch ist, können sie es sich mit ihren Verpflichtungen nicht leisten“, erklärt Kraker „Ich bin für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, weil ich einfach merke, wie der Wunsch nach mehr Freizeit unter den KollegInnen immer stärker wird.“ sagt Kraker. In der Pflege sind immer mehr Teilzeitkräfte und AlleinerzieherInnen aktiv, Menschen die häufig armutsgefährdet sind. „Es wird höchste Zeit, dass sie von ihrem Engagement auch etwas haben“, fordert Ria Brandlhofer. Denn für die entsprechende Qualität die täglich erbracht wird, braucht es genug Zeit zur Entspannung. „Jeder soll seinen eigenen Tank wieder vollmachen können und genug Zeit für die eigene Familie haben“, führt Ria Brandlhofer vom Kuratorium Wiener Pensionisten-Häusern aus.

Maßnahmen gegen den Stress

Gemeinsam mit der Geschäftsleitung wird dort an der Umgestaltung der Arbeitszeitmodelle gearbeitet: „Wir wollen schauen, was die KollegInnen möchten und was möglich ist, wo wir einen Konsens finden müssen und wie wir das an die Arbeitszeit anpassen können“, sagt Brandlhofer. „Wir sind circa 4500 KollegInnen und müssen einen Weg finden, uns der modernen Zeit anzupassen – für unsere BewohnerInnen da sein und die Wünsche unserer MitarbeiterInnen einplanen.“ Keine einfache Aufgabe. Rund um die Uhr ist die Pflege in der stationären Abteilung tätig, je nach Bedarf von sieben bis 21 Uhr in den Wohnungen der „Häuser zum Leben“. In den Wiener Pensionisten-Wohnhäusern wird auf Stressabbau auch durch Kommunikation gesetzt. „Manchmal ist es gut, mit den KollegInnen Psychohygiene zu betreiben. Tod, Alter oder Krankheit dürfen kein Tabu sein und wir reden freilich auch im KollegInnen-Kreis darüber, wenn jemandem eine Pflege sehr nahe gegangen ist“, erklärt Brandlhofer.

Mit der Zeit hat die diplomierte Sozialarbeiterin ihre eigene Technik entwickelt Belastungen nicht nach Hause mitzunehmen: „Wenn ich mit BewohnerInnen zu tun habe und sie zum Lächeln bringen konnte oder wir gemeinsam ein kleines Ziel erreicht haben, ist das wirklich schön. Dann gehe ich zufrieden heim, weil ich einen Menschen für den Moment glücklich gemacht habe.“ I

In ihrem Beruf Sozialarbeiterin schätzt sie es, wenn sich Familien wieder näher kommen. „Eltern und Kinder, die schon jahrelang nicht mehr miteinander geredet haben, haben wieder miteinander Kontakt, weil BewohnerInnen merken, das Leben geht langsam zu Ende.“ Dabei gibt es noch so viel zu klären mit dem Sohn, der Tochter oder anderen Familienmitgliedern. „Das Vertrauen der BewohnerInnen geschenkt zu bekommen, ist bereichernd. Und sie wissen die Hilfe auch wertzuschätzen.“

KV-Verhandlungen im Herbst

Die gebürtige Burgenländerin ist gelernte Rauchfangkehrerin, doch in Wien kam ihr die Freude an Schornsteinen und Kamintürchen abhanden. „Die Arbeit war viel zu anonym. Deshalb habe ich umgesattelt und bin auf die Akademie für Sozialarbeit gegangen“, Mittlerweile arbeitet sie seit 14 Jahren im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser. Im Herbst ist erstmals im engeren Kollektiv-Vertrag-Verhandlungsteam vertreten. Ihr Ziel ist es unter anderem eine Verbesserung bei den Arbeitszeiten zu erreichen. Angst vor den langwierigen Sitzungen hat sie keine. „Denn als Mutter von zwei inzwischen erwachsenen Kindern bin ich ausreichend verhandlungserprobt.“

Die Ökonomin Angela Köppl vom WIFO befürwortet eine CO2-Steuer, deren Einnahmen an BürgerInnen und Wirtschaft zurückfließen. Würden Menschen und Politik langfristiger denken, könnte emissionsreduziertes Verhalten zahlreiche Innovationen hervorbringen.

KOMPETENZ: Ist eine CO2-Steuer DIE zentrale Klimaschutzmaßnahme unserer Zeit?

KÖPPL: Die CO2-Steuer ist EIN Element in einem ausgewogenen Instrumenten-Mix, um die umfangreichen Herausforderungen der Transformation unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu erreichen. Es ist unbestritten, dass ein Wandel stattfinden muss, wenn wir den Klimawandel begrenzen wollen. Österreich hat sich zu den Pariser Klimazielen bekannt, muss daher die Emissionen deutlich reduzieren und hat auch im Rahmen der europäischen, Klima- und Energiepolitik Emissionsziele zu erreichen und Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energie mitzutragen.

KOMPETENZ: Macht eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene Sinn, oder kann nur auf europäischer oder globaler Ebene etwas erreicht werden?

„Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie Schweden oder der Schweiz zeigen aber, dass eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid-Ausstöße auch im nationalen Kontext sinnvoll umgesetzt werden kann. „

Angela Köppl, Ökonomin und Klimaexpertin

KÖPPL: Eine einheitliche Einführung auf europäischer Ebene ist nicht einfach, weil der Beschluss von Steuern dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Das hat sich bereits 2011 beim Versuch der Novellierung der Energiesteuerrichtlinie – die auch schon eine CO2-Komponente enthalten hat – gezeigt, die an der Ablehnung einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert ist.
Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie Schweden oder der Schweiz zeigen aber, dass eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid-Ausstöße auch im nationalen Kontext sinnvoll umgesetzt werden kann. In Schweden wurden begleitende Maßnahmen gesetzt, um die Fernwärme auszubauen und fossile Heizsysteme zu ersetzen, sodass der Gebäudesektor mittlerweile im Wesentlichen frei von fossilen Brennstoffen beheizt wird. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft gab es nicht, von vielen Klimaschutzmaßnahmen profitieren unterschiedliche Unternehmen und Wirtschaftssektoren sogar durch eine zusätzliche Nachfrage.
In der Schweiz, wo Brennstoffe, nicht aber der Verkehr mit einer CO2-Steuer belegt sind, wird ein Drittel der Einnahmen für begleitende Maßnahmen verwendet: Es gibt ein Gebäudeprogramm, um den Bestand klimatauglicher zu machen indem zum Beispiel fossile Heizsysteme getauscht werden. Die restlichen zwei Drittel der Steuereinnahmen werden gemäß ihrem Aufkommensanteil an die Wirtschaft und Haushalte rückverteilt.

KOMPETENZ: Ein nationaler Alleingang wäre also ein sinnvoller Anfang?

KÖPPL: Grundsätzlich ja. Fairer weise muss man dazusagen, dass es in der Schweiz und in Schweden Ausnahmen für sehr energieintensive und emissionsintensive Firmen gibt. Schwedische Unternehmen, die über den EU-Emissionshandels-Sektor oder in der Schweiz dem Schweizer Emissionshandel reguliert sind, unterliegen nicht der CO2-Steuer.
Welche Unternehmen in eine CO2-Steuer mit einbezogen werden und was als Bemessungsgrundlage für die Steuer herangezogen wird, ist natürlich eine politische Frage.

KOMPETENZ: Wie könnte eine CO2-Steuer in Österreich konkret aussehen?

KÖPPL: Fossile Energieträger, Brennstoffe und Treibstoffe würden mit einem Steuersatz je Tonne CO2 belegt werden. Wie hoch der richtige Steuersatz wäre, ist nicht eindeutig bestimmt und letztlich eine politische Entscheidung. Der festgesetzte Steuersatz wirkt dann je nach Energieträger unterschiedlich, weil die Emissionsintensität nach Energieträgern unterschiedlich ist, d.h. Benzin, Diesel, Heizöl und andere Ölprodukte haben eine höhere Emissionsintensität je Energieeinheit als Gas. Da wir den Emissionsfaktor jedes Energieträgers kennen, wissen wir, welche Auswirkungen ein bestimmter Steuersatz auf die einzelnen Energieträger hätte.

KOMPETENZ: Welche begleitenden Maßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung wären nötig?

KÖPPL: Es macht Sinn, eine CO2-Steuer im Kontext einer ökologischen Steuerreform zu diskutieren, um die Einnahmen wieder sinnvoll rückverteilen zu können. Dabei gibt es drei häufig diskutierte Optionen: den Ökobonus, eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit sowie eine Zweckwidmung für Klimainvestitionen. Am sinnvollsten scheint mir eine Kombination aus diesen drei Maßnahmen: Beim Ökobonus wird aus den Steuereinnahmen ein Pauschalbetrag je Haushalt oder Bewohner rückverteilt. Der Vorteil daran wäre, dass soziale Härten, die aus der zusätzlichen Steuerbelastung entstehen, abgefedert würden. Jemand, der viele Emissionen erzeugt, hätte unter dem Strich trotz Bonus eine Steuerleistung zu bezahlen. Dieses Modell hat den Nachteil, dass nicht sichergestellt ist, dass aus der Steuerbelastung tatsächlich auch Anreize für Investitionen in Emissionsvermeidung entstehen. Es gibt ja auch andere Barrieren, welche die direkte Lenkungswirkung der Steuer einschränken, beispielsweise haben Mieter oft gar keine Möglichkeit, Emissions-mindernde Maßnahmen zu setzen. Eine Rückverteilung der CO2-Steuereinnahmen über eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit wäre deswegen sinnvoll, weil Österreich eine hohe Abgabenlast auf Arbeit hat. Auch hier gilt, dass die Rückverteilung nicht direkt mit dem Klimaschutz verbunden wäre, und es ist unbestimmt, wie weit dadurch tatsächlich Klimaschutzinvestitionen ausgelöst würden. Im Rahmen einer Zweckwidmung für Umweltschutzmaßnahmen sollten die Einnahmen aus der CO2-Steuer für klimataugliche Investitionen, also für die Verbesserung der privaten und öffentlichen Infrastruktur verwendet werden.

KOMPETENZ: Wie kann das funktionieren?

KÖPPL: Die Wirtschaft hätte starke Anreize, etwas Neues zu entwickeln: Innovationen, die zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen führen, können sowohl aus dem Blickwinkel der Lebensqualität der Menschen attraktiv sein, aber ebenso die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen.

KOMPETENZ: Wo verorten Sie die Verantwortung zu einer CO2-reduzierten Lebensweise?

KÖPPL: Letztlich gilt es, die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus hat jeder Verbraucher im Bereich Heizen als auch in der Mobilität kurzfristig meist nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten, weil die vorhandenen Technologien die Emissionen im Wesentlichen bestimmen. Bei anstehenden Investitionen, wie dem Autokauf oder dem notwendigen Einbau eines neuen Heizsystems oder auch Investitionen von Unternehmen, sehe ich schon eine Verantwortung des Einzelnen. Politische Rahmenbedingungen und Verhalten des Einzelnen müssten in Hinblick auf Klimaschutz miteinander einhergehen und vor allem auch eine längerfristige Perspektive haben.
Internationale Zusammenarbeit bräuchte es jedenfalls in Hinblick auf den Flugverkehr. Kerosin ist aufgrund von Verträgen aus den 1940er – Jahren steuerbefreit. Ursprünglich wollte man damit den Flugverkehr ankurbeln. Der innereuropäische Flugverkehr ist in den EU-Emissionshandel einbezogen, auch eine Kerosinsteuer wäre innereuropäisch möglich, Für den internationalen Flugverkehr gibt es jedoch keine abgestimmte Klimapolitik.

„Unerwünschtes Verhalten bekommt einen Preis, damit die Konsumenten und Produzenten reagieren und dieses Verhalten reduzieren. Der Effekt ist ein Rückgang der Emissionen.“

Angela Köppl, Ökonomin und Klimaexpertin

KOMPETENZ: Ihre persönliche Meinung zu einer CO2-Steuer?

KÖPPL: Von mir gibt es ein klares „Ja“ zu einer CO2-Steuer. Sinnvoll wäre es, eine derartige Steuer schrittweise einzuführen bzw. über mehrere Jahre hinweg anzukündigen, um Anpassungsprozesse zu erleichtern und zu fördern. Im Individualverkehr würden Konsumenten so eine höhere Steuer bei der Wahl des Fahrzeugmodells in die Kaufentscheidung miteinbeziehen.
Eine Lenkungsabgabe wie eine CO2-Steuer hat drei wichtige Ebenen: die ökologische, die ökonomische und die gesellschaftspolitische. Ökologisch gesehen steht die Lenkung im Vordergrund. Unerwünschtes Verhalten bekommt einen Preis, damit die Konsumenten und Produzenten reagieren und dieses Verhalten reduzieren. Der Effekt ist ein Rückgang der Emissionen. Ökonomisch gesehen ist eine CO2-Steuer effizient, weil dort Maßnahmen gesetzt werden, wo sich dies ökonomisch rechnet. Emissionsreduzierende Maßnahmen werden gesetzt, solange sie günstiger sind als die zu bezahlende Steuerleistung. Das heißt, die Steuer schafft wirtschaftliche Anreize. Dieses Modell stößt dort an seine Grenzen, wo zusätzliche Barrieren bestehen, wie die bereits angesprochene Mieter-Eigentümer-Problematik, oder fehlendes Angebot an alternativen Mobilitätsmöglichkeiten. Gesellschaftspolitisch geht es um Akzeptanz einer solchen Klimaschutzmaßnahme. Wichtig wäre eine klare Kommunikation, dass eine CO2-Steuer als Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels gesetzt wird, und glaubhaft vermittelt werden kann, was mit den Steuereinnahmen passiert. Das könnte die Zustimmung für die Steuer erhöhen.

KOMPETENZ: Wie ist Österreich derzeit klimapolitisch unterwegs?

KÖPPL: Wir sind nicht auf dem Zielpfad, die Klimapolitik wird bei uns leider viel zu oft zugunsten von kurzfristigen politischen Zielsetzungen in den Hintergrund gerückt. Klimapolitik bewegt sich in einem Kontext unterschiedlicher politischer Zielsetzungen, da können eben sowohl Synergien als auch Konflikte auftreten.

Zur Person:

Die Ökonomin Angela Köppl ist 59 Jahre alt und arbeitet seit 1992 am WIFO. Nach dem Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien hat sie eine Postgraduale Ausbildung am Institut für Höhere Studien absolviert. In ihren Forschungen setzt sich Köppl mit Fragen des Klimawandels und der Restrukturierung des Energiesystems, ökonomischen Instrumenten der Klimapolitik wie Ökosteuern und Emissionshandel sowie der Energie- und Klimapolitik Österreichs und der EU auseinander.

Fritz Schiller ist ein konstruktiver Kritiker, der überall seine Stimme erhebt, wo er politische Funktionen inne hat.

Gäbe es die Parteifarbe Rot-Grün, wäre Fritz Schiller vielleicht einer ihrer Vertreter. Das ist aber nicht der Fall. Also geht er mit Rot wie mit Grün gleichermaßen hart ins Gericht. Wahrscheinlich liegt das an seiner Biografie. „Ich bin ein aufgestiegener Arbeitersohn.“ Aufgewachsen ist er in den Wiener proletarisch geprägten, Bezirken Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus – der Vater war Stadtbahner, die Mutter Schneiderin und Hausbesorgerin, also „brave SozialdemokratInnen“, sagt der Sohn (Jahrgang 1957). Vom Hauptschüler, Lehrling bei den Wiener Verkehrsbetrieben und Industriekaufmann arbeitete er sich hoch zum Maturanten im zweiten Bildungsweg und zum Studium der Volkswirtschaftslehre (VWL). Anfang der 1970er-Jahre demonstrierte er für das SPÖ-Urgestein Bruno Kreisky. Als einige Jahre später Österreichs Ökologie-Bewegung in Gang kam, marschierte er gegen die geplanten Kraftwerke Zwentendorf und Hainburg.

Das VWL-Studium, u. a. bei Alexander Van der Bellen und Erich Streissler, bedeutete für den jungen Fritz „Wissen aufsaugen“ und „Befreiung“, erinnert sich Schiller. Für den fertigen Volkswirt standen dann als Berufseinstieg zur Auswahl die Arbeiterkammer, welche er wegen des damals parteipolitisch „restriktiven Klimas“, wie er es heute nennt, ablehnte. Oder eben der Bankensektor. Der ist nunmehr seit Jahrzehnten sein Brötchengeber. Seit 21 Jahren arbeitet er für die Raiffeisen Kapitalanlage GmbH, wo er auch Vorsitzender des von ihm gegründeten Betriebsrates für rund 270 MitarbeiterInnen ist. Seit 16 Jahren gehört er den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) an, wiewohl er „unabhängig“ und kein Grüner sei, betont er.

„Wir müssen ein völlig demokratisch verwaltetes Wirtschaftssystem weltweit zustande bringen.“

Fritz Schiller

Rückbau der Wirtschaft

„Mein Herz schlägt für die ArbeiterInnenbewegung“, erklärt er im Interview. Aber die SPÖ habe ihre Basis, die sie einmal vertreten hat, vernachlässigt, auf ihre KernwählerInnen einfach vergessen und sie nicht mehr unterstützt. Die Grünen seien konsequent gegen den Klimawandel, hätten aber niemals eine soziale Basis gehabt, „die Grünen waren immer Bobos (aus „bourgeois“ und „bohémien“, Anm.)“, findet er. „Beide wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und das geht nicht.“ Stattdessen plädiert Fritz Schiller für einen Rückbau der Wirtschaft, was Nachhaltigkeitsforscher als „Degrowth“ propagieren. „Wir müssen ein völlig demokratisch verwaltetes Wirtschaftssystem weltweit zustande bringen. Das ist natürlich eine Illusion. Aber wir brauchen ein gemeinsam akkordiertes System, auch die Ausbeutung der Dritten Welt muss berücksichtigt werden – und die Frage der Frauenunterdrückung; von halbe-halbe sind wir nicht einmal meilenweit entfernt. Der Betriebsrat ist Gott sei Dank ein kleines Instrument, um das aufzuzeigen.“

Kritik am Neoliberalismus

An den neoliberal ausgerichteten, wirtschaftsfreundlichen Parteien übt Schiller ganz Volkswirt sowieso Kritik. „Die Neoliberalen vertreten eine Küchen-Ökonomie. Die ÖVP verteidigt die Leistungsträger, wobei sie nie dazu sagt, wie sie „Leistung“ definiert.“ Egal ob jemand im Reporting arbeitet oder in der Pflegebranche oder UnternehmerInnen selbst, „die können auch nicht mehr als 24 Stunden arbeiten. Da klafft etwas massiv auseinander. Es kann mir niemand erklären, warum ein CEO zwei Millionen Euro verdient – und dann dafür noch belohnt wird, wenn er Leute raushaut“.
Fritz Schiller fordert denn auch eine Gehaltsobergrenze genauso wie einen höheren Mindestlohn. „Die Mindestlöhne sind in manchen Branchen wirklich nicht Existenz sichernd.“ Darauf nimmt auch sein Buch Bezug. Darin kritisiert er, dass in Österreich – trotz hoher Abdeckung durch Kollektivverträge (98 Prozent) – die Tariflöhne zu gering seien. Und fordert eine „produktivitätsorientierte und solidarische Lohnpolitik.“ Das heißt, dass die Löhne entsprechend der Verbraucherpreise (Inflation) steigen und entsprechend der statistisch höheren Produktivität, also um wie viel schneller und effizienter wir von einem auf das nächste Jahr gearbeitet haben. Das sei wichtig hinsichtlich der zunehmenden Automatisierung und Digitalisierung. „Es geht um die durchschnittliche Produktivität bei solidarischer Lohnpolitik. Sonst würde sich die Lohnpolitik spreizen – in extrem gute und extrem schlechte Bezahlung, und diese Lücke zwischen den Branchen wird immer größer“, erläutert Schiller. Er ist auch Mitglied des GPA-djp-Bundesvorstands und will nicht die gewerkschaftliche (Verhandlungs-)Stärke anzweifeln. Sondern er möchte seine Publikation (seine Doktorarbeit) als Unterfutter für die gewerkschaftlichen Tarifverhandlungen verstanden wissen. Damit liegt nicht weniger als die erste Monografie über Lohnpolitik in Österreich vor. Fritz Schiller wurde deshalb auch schon vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und von der Nationalbank angefragt. „Ich bin ein kleiner Betriebsrat, kein Wissenschaftler“, fühlt er sich dennoch bestätigt mit seinem Anliegen. Er sei kein Quertreiber, „das wäre ja ohne Sinn“. Vielmehr sieht er sich als konstruktiver Kritiker im Sinne derjenigen, die er vertritt.

Gewerkschafter und Betriebsrat mit Leib und Seele

„Ich bin Gewerkschafter und Betriebsrat mit Leib und Seele. Das ist meine Erfüllung. Ich bin das jetzt seit 16 Jahren, und das ist die befriedigendste Lebenszeit bisher. Ich bin kritisch und möchte, dass es den ArbeitnehmerInnen immer besser geht, und dass die Gewerkschaften immer stärker werden. Aber ich will keinen bürokratischen Haufen. Es gibt schon sehr gute ArbeitnehmervertreterInnen, auch in der Arbeiterkammer, eine absolut nicht zu unterschätzende Organisation“, betont Fritz Schiller. „Aber die Postenkämpferei ist ein Problem.“ Auf die abschließende Frage, was ihm Kraft gibt, antwortet er ganz Humanist: „Ich glaube an das Gute im Menschen und möchte die Welt verbessern. Ich habe den normativen Anspruch, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat. Die Menschenrechte sind ein Mindestmaß. Aber ich habe nicht die Weisheit mit dem Löffel gegessen.“

Buchtipp

Fritz Schiller
Lohnpolitik in Österreich
Zur Relevanz der produktivitätsorientierten und solidarischen Lohnpolitik
ÖGB Verlag, ISBN 978-3-99046-368-0

Zur Person

Fritz Schiller ist Betriebsratsvorsitzender bei der Raiffeisen Kapitalanlage GmbH, Mitglied des GPA-djp-Bundesvorstandes, AUGE-Vertreter in der Bundesarbeitskammer sowie im Vorstand der bisherigen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), weshalb er auch ein Verfechter der dortigen Selbstverwaltung durch die ArbeitnehmerInnen ist.

Einmal später kommen oder früher gehen, in der Mittagspause rasch noch etwas besorgen? Gleitende Arbeitszeit macht es möglich. Wir haben zusammengefasst, was dabei zu beachten ist.

Gleitzeit ist eine Arbeitszeitform, die es den Beschäftigten ermöglicht, Beginn und Ende der Normalarbeitszeit selbstbestimmt festzulegen. Dabei können in bestimmtem Ausmaß Zeitguthaben erworben und als Zeitausgleich konsumiert werden. In Betrieben mit Betriebsrat ist dafür eine Gleitzeit-Betriebsvereinbarung erforderlich, in Betrieben ohne Betriebsrat müssen schriftliche Einzelvereinbarungen abgeschlossen werden.

Maximale Arbeitszeit

Den Zeitraum, in welchem die Angestellten den Beginn und das Ende der Arbeitszeit selbst wählen können, nennt man Gleitzeitrahmen. Die tägliche Normalarbeitszeit ist grundsätzlich mit 10 Stunden begrenzt. Sie kann aber in Ausnahmefällen auf 12 Stunden angehoben werden. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 40 Wochenstunden im Durchschnitt der Gleitzeitperiode nicht überschreiten, es sei denn, es gibt eine Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben. Die Obergrenze für die einzelnen Wochen ist von der täglichen Arbeitszeit abhängig und beträgt 50 bzw. 60 Stunden, je nachdem ob die Gleitzeitvereinbarung 10 oder 12 Stunden Normalarbeitszeit ermöglicht. Zeitguthaben, das am Ende der Gleitzeitperiode nicht übertragen werden kann, stellt Überstunden dar, die zuschlagspflichtig abzugelten sind. Bei mehr als 6 Stunden Arbeit am Tag ist eine Pause von mindestens 30 Minuten zu halten. Für Zeiten, in denen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wie bei Krankheit oder Urlaub wird die „fiktive Arbeitszeit“ als Berechnungsbasis herangezogen. Diese legt fest, wann die tägliche Arbeitszeit ohne Möglichkeit des Gleitens beginnen und enden würde.

Arztbesuche und andere Abwesenheiten

Wenn jemand dringend zum Arzt muss und dadurch erst später zu arbeiten beginnt, wird die Zeit vom fiktiven Arbeitsbeginn (z. B. 8 Uhr) bis zum tatsächlichen Eintreffen dazugerechnet. Gehe ich am Nachmittag zum Arzt, wird die Arbeitszeit nur bis zum fiktiven Ende der Arbeitszeit gerechnet. Bei Dienstreisen und Seminaren wird die tatsächliche Arbeitszeit herangezogen. Wird bei mehrtägigen Seminaren allerdings weniger gearbeitet als die tägliche Normalarbeitszeit, dürfen keine Minusstunden entstehen, da der/die ArbeitnehmerIn ja arbeitsbereit ist.

Kernzeiten

In vielen Vereinbarungen gibt es eine Kernarbeitszeit, in welcher Anwesenheitspflicht besteht. Gibt es keine Kernzeit, bedeutet dies, dass es keine für alle verpflichtenden Anwesenheitszeiten gibt.

Zeitguthaben

In welchem Zeitraum Zeitguthaben verbraucht werden sollen, hängt davon ab, welcher Durchrechnungszeitraum vereinbart wurde. Häufig ist eine monatliche, quartalsweise, halbjährliche oder jährliche Durchrechnung. Alle Arbeitsstunden, die außerhalb des in der Gleitzeitvereinbarung festgelegten Spielraums liegen, sind jedenfalls als Überstunden zu betrachten. Aber auch Zeiten, die zwar innerhalb des Gleitzeitspielraumes liegen jedoch von den ArbeitnehmerInnen nicht selbstbestimmt festgelegt werden können, stellen Überstunden dar.
Erkrankt man, während man gerade Zeitausgleich nimmt, läuft der Zeitausgleich weiter und wird im Unterschied zu einem Urlaub nicht unterbrochen. Das Arbeitszeitgesetz verlangt eine Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden, für die der Arbeitgeber letztverantwortlich ist. Bei Zeiterfassungssystemen können die ArbeitnehmerInnen am Ende der Gleitzeitperiode eine Abschrift der Arbeitszeitaufzeichnungen verlangen.

All-in-Verträge

In der Praxis existieren Modelle, wonach ArbeitnehmerInnen mit Überstundenpauschale oder All-in-Vertrag die Gleitzeitperiode bereits mit einem Minus beginnen, das den mit der Pauschale abgedeckten Stunden entspricht. Dadurch zwingt man diese ArbeitnehmerInnen zu einer bestimmten Überstundenleistung. Mit dem Effekt, dass sie erst danach Zeitguthaben aufbauen können. Derartige Regelungen sind für die betroffenen ArbeitnehmerInnen nicht besonders motivierend und widersprechen auch dem Zweck der Pauschale, die Überstunden lediglich zur Verwaltungsvereinfachung pauschal abzugelten. Keineswegs sollte dadurch eine zu erbringende Arbeitsmenge festgelegt werden.Diese Praktiken widersprechen zudem der Regelung, wonach ArbeitnehmerInnen NICHT in jedem Fall verpflichtet sind, Überstunden zu leisten, und ebenso dem neu eingeführten Recht, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Beide gesetzlichen Regelungen gelten jedoch auch für Beschäftigte mit Überstundenpauschale und All-in-Vertrag. Sinnvoll sind dagegen Regelungen für All-in-BezieherInnen, die z. B. nur 9 Stunden tägliche Normalarbeitzeit zulassen. Auch eine geringere Stundenanzahl zur Übertragung wäre möglich.

Teilzeitbeschäftigte

Für Teilzeitbeschäftigte kann die Gleitzeitvereinbarung angepasst werden. So kann etwa das maximal übertragbare Zeitguthaben bzw. Zeitschuld im selben Ausmaß verkürzt werden wie die Wochenarbeitszeit. Sieht die Gleitzeitvereinbarung z. B. vor, dass eine Vollzeitkraft mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden 30 Stunden in die nächste Gleitzeitperiode übertragen kann, so würde sich das Übertragungsausmaß für eine Teilzeitkraft mit vereinbarter Wochenarbeitszeit von 20 Stunden auf 15 Stunden verringern.

Der Kolumnist der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes beschimpft den Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter tief unter der Gürtellinie, weil dem Kronen- Zeitung-Schreiber die im Falter veröffentlichten Enthüllungen über die Spesen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht gefallen.

Eine Falter-Journalistin wird von der ÖVP nicht zu einem Presse-Hintergrundgespräch in der Parteizentrale zugelassen. Erst nach Protesten des Presseclubs Concordia, der Journalistengewerkschaft und von Journalistenkollegen lenkt die Volkspartei bei der Folgepressekonferenz ein.
Zusätzlich wurde der Falter von der ÖVP öffentlich attackiert, weil wir unsere Recherchen auf heimlich zugespielte Insiderdokumente stützen – der ÖVP aber natürlich ausreichend Möglichkeit gaben, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

„Der Überbringer schlechter Nachrichten wird geköpft“, heißt es schon in der Bibel. Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, dass Politiker (egal welcher Parteifarbe) sich alles andere als freuen, wenn Medien ihren Job tun, lästig sind, nachhaken und das ans Licht bringen, was andere gerne im Dunkeln gelassen hätten.

„Der Überbringer schlechter Nachrichten wird geköpft“

Die Bibel

Was sich aber in den vergangenen Wochen in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielte, war von einer neuen Qualität. Und gleichzeitig die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-MitarbeiternInnen tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten.

Pressefreiheit ist kein Gnadenakt.

Sie ist wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Wer als Bürgerin und Bürger mitentscheiden will, wer die Demokratie in seinem Land mitgestalten möchte, braucht Informationen. Diese bekommt nur, wer in einem Land mit freien, kritischen, unabhängigen Medien lebt, einem Land, in dem JournalistInnen Fragen stellen dürfen und auf diese Fragen auch Antworten bekommen.
Derzeit ist das in Österreich zumindest meistens der Fall. Wer in Österreich als JournalistIn arbeitet, muss weder Gefängnis noch Übergriffe oder Ähnliches fürchten. Das sollte uns aber nicht übersehen lassen, dass es in der jüngsten Vergangenheit mehr als einmal Vorfälle gegeben hat, die wachsam machen sollten.

Angriffe auf Medien

Im Winter 2017, die türkis-blaue Regierung war damals erst ganz frisch angelobt, attackierte der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache den beliebten ORF-Moderator Armin Wolf frontal. Strache teilte auf Facebook ein Bild von Wolf mit dem Bildtext „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Wahrheiten werden. Das ist der ORF“. Strache hatte einen Smiley und das Wort Satire dazu gesetzt. Wolf fand das – zu Recht – trotzdem nicht lustig. Einer Klage entging Strache nur, indem er sich öffentlich bei Wolf entschuldigte.

Das war aber kein Einzelfall. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit hatten System. Im September 2018 veröffentlichte die Tageszeitung Der Standard ein E-Mail des Sprechers des damals von der FPÖ geführten Innenministeriums. Darin forderte dieser die Polizeipressestellen auf, „kritischen“ Medien (namentlich genannt waren Der Standard, Kurier und Falter) künftig nur die allernötigsten, gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu geben. Wer kritisch berichtet wird bestraft, lautete die Botschaft.

Wer, wie etwa der Falter, kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau auch mit der Streichung von Inseraten aus den Ministerien bestraft. Extrem rechte Magazine durften sich dafür erstmals über Werbeeinschaltungen aus FPÖ-Ministerien freuen. Welch Verständnis von Pressefreiheit in der FPÖ herrscht, offenbarte Strache in jenem verhängnisvollen Ibiza-Video, das im Mai an die Öffentlichkeit kam. Darin erklärte der frühere FPÖ-Chef, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronen Zeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige JournalistInnen – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

„Wer, wie etwa der Falter, kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau auch mit der Streichung von Inseraten aus den Ministerien bestraft.“

Nina Horaczek

Diese Veränderungen, die es zuletzt in Österreich gab, wurden auch international registriert. Seit vergangenem Frühjahr zählt Österreich nicht mehr zu jenen Ländern, die von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ als frei bezeichnet werden, wo JournalistInnen Fragen stellen, Antworten einfordern und die Öffentlichkeit informieren können, ohne mit Repressionen rechnen zu müssen. 2019 stürzte Österreich in diesem weltweiten Ranking um fünf Ränge, von Platz 11 auf Platz 16 ab. Was die Pressefreiheit betrifft, zählt Österreich nun nicht mehr zu jenen Ländern mit einer „guten Lage“, sondern gilt nur als „zufriedenstellend“.

Pressefreiheit in Gefahr?

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen JournalistInnen, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Wie schnell die Pressefreiheit auch in einer Demokratie unter massiven Druck geraten kann, ist in den EU-Staaten Ungarn und Polen hautnah zu erleben. Nachdem die Fidesz-Partei von Viktor Orbán in Ungarn 2010 an die Macht kam, wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch auf Linie gebracht und Hunderte JournalistInnen, die zu unabhängig waren, entlassen. Dasselbe passierte nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen PiS-Partei in Polen. Seitdem gibt es in Polen und Ungarn keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern einen regierungsabhängigen Staatsfunk. In Ungarn hat Regierungschef Orbán mithilfe ihm nahestehender Oligarchen auch den Großteil der Printmedien unter den Einfluss der Regierung gebracht. In Polen versucht die PiS, regierungskritische Medien durch Klagen sowie die Streichung von Inseraten von Ministerien und staatsnaher Betriebe wirtschaftlich zu besiegen. So weit sind wir in Österreich nicht. Aber die Richtung, in die sich unser Land bewegt, ist alarmierend ähnlich.

Durch den Nationalratswahlkampf wurde die Diskussion um die Erbschaftssteuer wieder neu belebt. Da dieses Thema stark polarisiert und die Debatte sehr emotional geführt wird, haben wir hier die wichtigsten Fakten.

Was versteht man unter einer Erbschaftssteuer?

Gegenstand einer Erbschaftssteuer ist das Reinvermögen (d. h. das verbleibende Vermögen nach Abzug der mitübernommenen Schulden, denn als Erbe/Erbin übernimmt man ja nicht nur die Forderungen des Nachlasses, sondern auch dessen Verbindlichkeiten) der verstorbenen Person. Steuerschuldner ist der Erbe/die Erbin. Bei den in Diskussion befindlichen Modellen sind jedoch Ausnahmen sowie Freibeträge, ebenso wie gestaffelte Steuersätze vorgesehen.

Ab wann müsste man Erbschaftssteuer zahlen?

Das hängt vom konkreten Modell ab. SPÖ, Liste JETZT und die Grünen fordern die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, jeweils mit hohen Freibeträgen (SPÖ: 1 Million Euro, JETZT: 500.000 Euro). Das würde bedeuten, dass man erst für den den Freibetrag übersteigenden Teil des Erbes Steuern zahlen müsste!

Beispiel 1:
Das Erbe beträgt 1,1 Millionen Euro. Es gibt nur einen Erben. Dieser müsste dann beim SPÖ-Modell (Freibetrag in der Höhe von einer 1 Million Euro, Steuersatz für 1 bis 5 Millionen Euro: 25 Prozent) 25.000 Euro an Erbschaftssteuer zahlen (100.000 x 25 % = 25.000)

Beispiel 2:
Das Erbe beträgt 500.000 Euro. Da es sich innerhalb des Freibetrages – sowohl beim SPÖ- als auch JETZT-Modell befindet, fällt keine Erbschaftssteuer an.

Wer wäre von einer Erbschaftssteuer betroffen?

Nur einer von drei Haushalten der unteren 90 Prozent in der Einkommensverteilung erbt überhaupt etwas. Im Durchschnitt beträgt diese Erbschaft 120.000 Euro. Im Gegensatz dazu erben innerhalb der reichsten zehn Prozent drei von vier Haushalten. Ihre Erbschaft ist mit durchschnittlich 830.000 Euro fast siebenmal höher als die durchschnittliche Erbschaft der restlichen 90 Prozent. Im reichsten Prozent macht die durchschnittliche Erbschaft sogar rund 3,4 Millionen Euro aus. Diese Daten verdeutlichen, dass Erbschaften in Österreich ein zentraler Grund für die ungleiche Verteilung von Vermögen sind.

Aus diesen Zahlen geht klar hervor, dass eine Erbschaftssteuer mit einem hohen Freibetrag keineswegs die breite Masse der Bevölkerung treffen würde. (Anmerkung: Im letzten Jahr der Erbschaftssteuer 2008 sorgten die vier größten Erbschaften für rund 25 Prozent des Erbschaftssteueraufkommens.)

In Österreich gab es doch eine Erbschaftssteuer – warum wurde diese abgeschafft?

Der Verfassungsgerichtshof erklärte 2007 die Ausgestaltung der (alten) Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig (wegen der Bewertung von Grundvermögen mit den veralteten Einheitswerten), nicht jedoch die Steuer an sich. Es wäre bloß eine Reparatur des Gesetzes im Sinne einer Gleichbehandlung der verschiedenen Erbgegenstände (Immobilien, Finanzvermögen) notwendig gewesen – die damalige Bundesregierung hat das VfGH-Erkenntnis allerdings dazu benutzt, die Steuer gleich komplett abzuschaffen (indem man die Frist zur Reparatur des Gesetzes verstreichen ließ).

Vermögensbezogene Steuern: Wie stehen wir im internationalen Vergleich da?

Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtaufkommen an Steuern und Abgaben betrug in Österreich im Jahr 2017 lediglich 1,3 Prozent (1965 waren es noch rund 4 Prozent). Damit befinden wir uns im OECD-Vergleich an vorletzter Stelle, hinter Estland – wobei wir den vorletzten Platz gemeinsam mit der Slowakei und Litauen einnehmen. Der OECD-Schnitt (5,7 Prozent) ist mehr als viermal so hoch! Zum Vergleich: In wirtschaftsliberalen Staaten wie Großbritannien oder den USA haben vermögensbezogene Steuern mit mehr als einem Zehntel des Steuer- und Abgabenaufkommens ein starkes Gewicht.

Auch internationale Institutionen wie die OECD oder der IWF, aber auch die EU-Kommission weisen auf den niedrigen Anteil der vermögensbezogenen Steuern in Österreich hin und empfehlen deren Ausbau.

Welche Verbreitung haben Erbschaftssteuern innerhalb der EU?

19 der 28 EU-Staaten, also rund zwei Drittel, haben eine Erbschaftssteuer. Bei Wiedereinführung der Erbschaftssteuer würden wir uns somit in guter
Gesellschaft befinden (z. B. mit Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien).

Wie wird sich das Erbvolumen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln?

Berechnungen der Wirtschaftsuniversität zeigen, dass das Erbvolumen in Österreich in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich ca. 12 Milliarden Euro (2015) auf über 20 Milliarden Euro (2035) ansteigen wird. Erbschaften werden somit in naher Zukunft ein immer größeres Gewicht erhalten.

Wie hoch ist das potentzielle Aufkommen einer Erbschaftssteuer?

Aufkommensschätzungen hängen natürlich vom jeweiligen Modell ab, also der Höhe des Freibetrages und der Steuersätze sowie von eventuellen Ausnahmen. Bei einer progressiven Erbschaftssteuer mit einem hohen Freibetrag kann davon ausgegangen werden, dass diese jedenfalls 500 Millionen Euro pro Jahr einspielen würde. Nachdem das Erbvolumen stark ansteigen wird, ist längerfristig sogar mit einer deutlichen Steigerung der Steuereinnahmen zu rechnen.

Führt eine Besteuerung des Erbes zu einer Doppelbesteuerung?

Der Staat setzt schon heute bei der Besteuerung an unterschiedlichen Punkten im Wirtschaftskreislauf an. Bereits – durch die Lohnsteuer – versteuertes Einkommen wird beim Kauf von Konsumgütern (z. B. Lebensmittel) erneut mit der Mehrwertsteuer belastet – ganz ohne Freibetrag! Eine teilweise Besteuerung von bereits versteuertem Einkommen ist also alltäglich. Zudem lässt sich einwenden, dass genau genommen gar keine Doppelbesteuerung vorliegt, da der Erbe/die Erbin auf das geerbte Vermögen selbst noch keine Steuern bezahlt hat.

AK-Broschüre zum Thema Verteilungsgerechtigkeit

Die Broschüre zeigt das besorgniserregende Ausmaß der Ungleichheit auf: Das reichste 1 Prozent verfügt in Österreich über rund 40 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die ärmeren 50 Prozent der österreichischen Haushalte gemeinsam gerade einmal 2,5 Prozent besitzen. Dabei wird ein großer Teil der Vermögen nicht durch eigene Leistung erworben, sondern geerbt.

Download:
http://bit.ly/ak_verteilungsgerechtigkeit

Im Interview erklärt Chefverhandler Karl Dürtscher, warum der Metaller-Kollektivvertrag (KV) besondere Bedeutung hat, und dass die Metaller auch heuer kampfbereit sind.

KOMPETENZ: Was macht den Metaller-KV so besonders?

DÜRTSCHER: Die Metallindustrie ist mit einer Exportquote von ca. 80 Prozent ein wichtiger Faktor in der österreichischen Wirtschaft und gleichzeitig werden spätere konjunkturelle Entwicklungen in der Industrie als erstes sichtbar. Das trifft sowohl auf Phasen des Aufschwungs als auf erwartbare Phasen einer moderateren Entwicklung zu. In einer solchen mit einem etwas verringerten Wachstum befinden wir uns derzeit. Außerdem ist die Metaller-Runde so etwas wie der Leit-KV, an dem sich andere KVs orientieren.

KOMPETENZ: Warum gibt es keine gemeinsamen Verhandlungen?

DÜRTSCHER: Früher gab es die sogenannte „Globalrunde“ der gesamten Metallindustrie. Einzelne Fachverbände wollten keine gemeinsamen Verhandlungen mehr. Das war letzten Endes zu akzeptieren. Jedoch sind wir dem oftmaligen Wunsch der Fachverbände nach Abschlüssen in unterschiedlicher Höhe bisher nicht nachgekommen.

KOMPETENZ: Die Arbeitgeber jammern, dass die Wirtschaft sich schlecht entwickle. Was setzt ihr dem entgegen?

DÜRTSCHER: Die aufziehenden Gewitterwolken hören wir jedes Jahr. Sogar in Jahren der Hochkonjunktur wurde betont, dass Gewerkschaften Verantwortung für den Standort übernehmen sollen. So auch dieses Jahr. Wenn man sich allerdings die Gewinnausschüttungen der Unternehmen näher ansieht, stellt man fest, dass heuer ca. 90 Prozent der Gewinne entnommen wurden. Es ist also ein sehr einseitiges Verlangen, das die Arbeitgeber hier an die ArbeitnehmerInnenseite stellen. Unter dem Motto der Arbeitgeber „Die Party ist vorbei“ sollen Betriebsräte und GewerkschafterInnen auf geringere Einkommenssteigerungen vorbereitet werden. Eine Party, wo die ArbeitnehmerInnen am Buffet gleichberechtigt waren, hat nicht stattgefunden, und eine Party, wo wir, lediglich den Aufbau begleiten durften, die Arbeit während der Party hatten und dann noch zusammenräumen sollen und einem dabei gesagt wird, dass man dafür nicht mehr alle braucht (z. B. Zeitarbeitskräfte, befristete Dienstverhältnisse, Kurzarbeit etc.) lehnen wir ab. Wir wollen den gerechten Anteil am Ertrag.

„Aktions- und Streikbereitschaft sind elementare Grundlagen für einen erfolgreichen Verhandlungsprozess.“

Karl Dürtscher

KOMPETENZ: Wir wichtig ist die Streikbereitschaft der Metaller?

DÜRTSCHER: Aktions- und Streikbereitschaft sind elementare Grundlagen für einen erfolgreichen Verhandlungsprozess. Denn wenn Verhandlungsgeschick an seine Grenzen stößt, und das Gegenüber für noch so gute Argumente nicht zugänglich ist, braucht es die Solidarität der ArbeitnehmerInnen. Diese ist im Metallbereich spürbar und erleichtert es den VerhandlerInnen, ein erfolgreiches Ergebnis nach Hause zu bringen.

KOMPETENZ: Welche Rolle spielen die BetriebsrätInnen?

DÜRTSCHER: Die BetriebsrätInnen haben eine Schlüsselrolle für erfolgreiche KV-Verhandlungen. Sie nehmen die Anliegen der Beschäftigten wahr und bringen diese in die Verhandlungen ein und bereiten Betriebsversammlungen, Protestkundgebungen und Streiks gemeinsam mit den RegionalsekretärInnen der GPA-djp vor. KV-Verhandlungen sind gelebte Solidarität. ArbeitnehmerInnen wissen, allein kann man oft wenig bewegen. Anliegen, für die wir gemeinsam eintreten, können wir umsetzen. Hier gilt die Aussage – je mehr Gewerkschaftsmitglieder wir sind, umso mehr wird´s.

Zur Person:

Karl Dürtscher ist Bundesgeschäftsführer der GPA-djp und Chefverhandler für den Metaller-KV.

Frauen arbeiten häufiger Teilzeit als Männer und leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit. Zählt man die Stunden zusammen, arbeiten Frauen wesentlich mehr als Männer.

Männer verbringen mehr als die Hälfte ihrer wöchentlichen Arbeitszeit, 63 Prozent mit bezahlten Tätigkeiten. Nur zu 37 Prozent arbeiten sie unbezahlt. Bei Frauen ist es genau umgekehrt. Sie arbeiten zu 63 Prozent ohne Bezahlung: kochen, waschen, putzen, versorgen Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Diese Ungleichheit trägt nicht nur wesentlich zum Gender-Pay-Gap bei sondern bewirkt auch, dass Frauen mit geringeren Pensionen rechnen müssen und ein deutlich höheres Risiko haben nach Ende des Erwerbslebens in die Altersarmut abzugleiten.

Betrachtet man die bezahlte und unbezahlte Arbeit nicht in Prozent sondern in Stunden, die pro Woche gearbeitet werden, dann wird deutlich, dass Frauen insgesamt deutlich mehr arbeiten als Männer. Insgesamt arbeiten Frauen in Österreich 194 Millionen Stunden pro Woche gegenüber 175 Millionen Stunden, die von Männern geleistet werden.

Die Arbeiterkammer kritisiert, dass dieses Ungleichgewicht bei der unbezahlten Arbeit in Österreich kaum untersucht wird. Unbezahlte Arbeit ist weder Teil der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung noch wird sie regelmäßig erhoben. Obwohl die Europätische Statistikbehörde Eurostat eine regelmäßige Erhebung der Zeitverwendung empfiehlt lässt Österreich damit auf sich warten. Anders Länder wie Frankreich, Finnland, Italien, Slowenien oder Portugal, die Notwendigkeit einer solchen Befragung erkannt haben und diese 2020 durchführen werden.

Ende September war es wieder so weit: Die schweren Türen des Sitzungssaals in der Wirtschaftskammer Österreich in der Wiedner Hauptstraße in Wien schlossen sich hinter den Verhandlungsteams der Arbeitgeber und der Gewerkschaften.

Diesem Tag war viel vorausgegangen: Die Gewerkschaften befragten die Beschäftigten in der Metalltechnischen Industrie, was ihnen bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen besonders wichtig sei. Wirtschaftsdaten wurden gesammelt, errechnet und verglichen. Die Branche wurde analysiert und die Ergebnisse mit der Gesamtentwicklung der österreichischen und europäischen Wirtschaft sowie der Absatzmärkte gekoppelt. Die Betriebsräte versammelten sich und beschlossen die Leitlinien und Grundsätze für die Kollektivvertragsauseinandersetzung.

Der Kollektivvertrag (KV) der Metallindustrie ist der Taktgeber für die KV-Saison. Anfang des Herbstes verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern für 195.000 Beschäftigte in der Branche, das Ergebnis ist der Richtwert für alle weiteren KV-Verhandlungen. Durch diese besondere Bedeutung kämpfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den bestmöglichen Abschluss oft um jeden Punkt und jeden Beistrich.

Zurück in die Wirtschaftskammer, 23. September 2019. Etwa 80 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus ganz Österreich – das sogenannte große Verhandlungsteam – versammeln sich in der Wirtschaftskammer. Die Stimmung ist gut, die BelegschaftsvertreterInnen sind bereit für harte Verhandlungen. Die Chefverhandler der beiden zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und PRO-GE, Karl Dürtscher und Rainer Wimmer, läuten den Verhandlungstag mit einer Zusammenfassung der relevanten Kennzahlen und der Stimmung in den Betrieben ein.

Erste Verhandlungsrunde

Kurz darauf treffen die Gewerkschafter zum ersten Mal in dieser Verhandlungsrunde auf die Arbeitgebervertreter. Die wirtschaftliche Lage wird im Groben besprochen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verkünden ihre Forderung: 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 100 Euro steht an der Spitze der Liste. Auch im Rahmenrecht gibt es wichtige Punkte, so werden unter anderem die sechste Urlaubswoche und der Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche verlangt, auch Verbesserungen bei den passiven Reisezeiten und für Lehrlinge werden gefordert. Die Forderungen sind mehr als berechtigt, die letzten zehn Jahre waren Rekordjahre für die Metallbranche. Es ist das Mindeste, dass die Beschäftigten ein ordentliches Stück vom Kuchen bekommen, verkünden Dürtscher und Wimmer.

Nachdem die Medien informiert sind, geht es im Verhandlungszimmer ans Eingemachte. Verkleinerte Verhandlungsteams beider Seiten treffen aufeinander. Verhandelt wird einige Stunden. Wie erwartet, kommt es in dieser ersten Runde zu keinem Ergebnis. Alle Beteiligten wissen: Es wird noch etliche Verhandlungsstunden brauchen, um zu einem für beide Seiten tragbaren Abschluss zu kommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sind jedenfalls bereit, für ihren Kollektivvertrag zu kämpfen.

Bei manchen Bankomaten werden für jede Behebung Gebühren verrechnet.

Eigentlich kennt man das nur aus dem Ausland oder bei Behebungen mit der Kreditkarte. Seit 2016 gibt es jedoch auch in Österreich Bankomaten, bei denen Gebühren verrechnet werden. Besonders in touristischen Gebieten (in Wien etwa auf der Mariahilfer Straße), an Autobahnraststationen und ähnlichen Orten findet man seither Bankomaten der Firmen Euronet, bei denen jede Behebung 1,95 Euro kostet. 2017 hat die Politik darauf reagiert und mit Anfang 2018 die Weitergabe von Bankomatgebühren an KundInnen gesetzlich verboten. Die Banken und nicht die KonsumentInnen sollten die Kosten der privaten Bankomatbetreiber zahlen. Diese Bestimmung wurde im Oktober 2018 vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Wer also an den Bankomaten von Euronet oder anderen Drittanbietern Geld behebt und der Transaktion zustimmt, muss wieder selbst die Bankomatgebühren zahlen.
Die Banken dürfen bei den eigenen Bankomaten weiterhin nur in Ausnahmefällen Bankomatgebühren verrechnen. Nämlich dann, wenn die KundInnen sich für einen Kontoführungstarif entscheiden, der Bankomatbehebungen nicht beinhaltet.

Wie er­kennt man gebührenpflichtige Bankomaten?

Ist nicht offensichtlich ein gängiges Banklogo am Bankomaten abgebildet, so handelt es sich vermutlich um einen Drittanbieter. Dass die Behebung kostenpflichtig ist, wird oft erst während des Behebungsvorgangs sichtbar. Die AK fordert, dass die Gebührenpflicht außen am Bankomaten gut erkennbar draufsteht. Die KonsumentInnenschützerInnen der AK sind der Ansicht, dass Banken, die Girokonten anbieten, auch dafür sorgen müssen, dass ihre Kunden in ausreichendem Ausmaß die Möglichkeit haben, ihr Geld an Automaten ohne Zusatzkosten zu beheben. Diese Dienstleistung zunehmend privaten Anbietern zu überlassen, sei aus konsumentenfreundlicher Sicht nicht akzeptabel.

Geld abheben im Urlaub

In Österreich sind gebührenpflichtige Bankomaten bisher die Ausnahme und nicht die Regel. Anders ist das im Ausland: In Deutschland verrechnen fast alle privaten Banken und Bankomatbetreiber mittlerweile Gebühren, die bis zu 6,50 Euro betragen können. Ähnlich ist es in der Schweiz, in Polen und in Italien, wo bereits seit einigen Jahren Bankomatgebühren verrechnet werden.

Umfrage zu Bankomatspesen:
Die AK möchte es genau wissen. Waren Sie in einem Euro-Land auf Urlaub und haben dort mit der Bankomatkarte Geld behoben?
Dann können Sie an der Umfrage der AK teilnehmen.