Die COVID-19-Pandemie hat unser gesellschaftliches Zusammenleben radikal verändert. Noch stecken wir mitten in einem großen Veränderungsprozess und wissen nicht, wie die Welt aussehen wird, wenn wieder so etwas wie Normalität einzieht.

Eines steht jedoch fest: Lösungen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen, müssen vom Geist der Solidarität und Gerechtigkeit getragen sein.

In der Phase des Zurückfahrens unserer Wirtschaft hat sich gezeigt, welche Berufe und Tätigkeiten für das Aufrechterhalten des Systems besonders wichtig sind. Es waren die Beschäftigten im Gesundheitssystem, im Handel, im Transport und in der Produktion lebensnotwendiger Güter, die das Land am Laufen gehalten haben. Der Applaus für ihre Leistungen war mehr als gerechtfertigt. Gerade unter diesen Beschäftigten befinden sich viele Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen – viele davon sind Frauen. Sie brauchen mehr als Applaus, nämlich eine Anerkennung, die sich auch in einem nachhaltig höheren Einkommen manifestiert.

Sozialstaat wichtig

Länder mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem und Sozialstaat haben die Krise viel besser bewältigt als Länder, die aufgrund angeblicher Effizienzsteigerungen das System zurückgefahren und privatisiert haben. Die dramatischen Bilder eines völlig überlasteten Systems in den USA, in Großbritannien, Italien oder Frankreich werden wir nicht vergessen. Eine der Lehren der Coronakrise muss sein, mehr Geld und Ressourcen für ein öffentliches Gesundheits- und Pflegesystem zur Verfügung zu stellen. Zweifellos war ein intaktes Gesundheitssystem ein Faktor dafür, dass Österreich die Pandemie vergleichsweise gut bewältigt. Bei den sozialen Folgen der Krise besteht akuter Handlungsbedarf: Mit einem Arbeitslosengeld von 55 Prozent des letzten Nettobezugs liegt Österreich im internationalen Vergleich am unteren Ende. Ein Arbeitslosengeld von 70 Prozent wäre ein wichtiger Schritt, um Armut und individuelle Notlagen zu vermeiden. Mehr Geld für Arbeitslose wäre aber auch wegen der gesamtwirtschaftlichen Effekte zur Nachfragesteigerung enorm wichtig.

Der Markt hat versagt

Die Coronakrise hat uns vor Augen geführt, dass eine ausschließlich auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Unternehmensstrategie nicht nachhaltig ist und Unternehmen ohne ausreichende Reserven am schnellsten gefährdet sind. Diese Defizite wurden in der aktuellen Krise schonungslos aufgezeigt, als etwa in Europa nicht in ausreichendem Maße Masken und Schutzausrüstungen vorhanden waren. Staatshilfen für Unternehmen müssen daher darauf ausgerichtet sein, dass gesamtwirtschaftliche Ziele, auch ökologische, stärker in den Vordergrund gerückt werden. In gesellschaftlich wichtigen Unternehmen ist auch eine dauerhafte strategische Beteiligung des Staates sinnvoll. Zudem muss Österreich und auch Europa langfristig in die Ansiedlung von wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtigen Produktionsbetrieben investieren, um die lebenswichtigen Güter vor Ort herstellen zu können und stabilere Lieferketten zu etablieren.

Vermögenssteuern

Um die Wirtschaft Europas wieder aufzubauen, werden in ganz Europa gigantische Summen an Geld investiert und Schulden aufgenommen. Derzeit können diese Schulden unter sehr günstigen Konditionen zurückgezahlt werden. Bereits jetzt müssen aber die Weichen dafür gestellt werden, dass die Finanzierung der jetzigen Maßnahmen verteilungsgerecht erfolgt. Steuererhöhungen nach der Krise dürfen nicht die Kaufkraft der Menschen schwächen. Daher sind Vermögenssteuern, europaweit abgestimmte höhere Gewinnsteuern, die Besteuerung von Vermögenserträgen und Finanztransaktionen sowie fair ausgestaltete Ökosteuern sinnvoll. Die Gewerkschaften haben schon länger darauf verwiesen, dass mangelnde Verteilungsgerechtigkeit negativ auf die gesellschaftliche Entwicklung wirkt. Nach der Coronakrise wird das umso deutlicher.

„Gewerkschaften haben einen enorm wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet.“

Barbara Teiber

Und was tun die Gewerkschaften?

„Wir können mit Fug und Recht behaupten: Gewerkschaften haben einen enorm wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. Sei es bei der raschen Umsetzung von entsprechenden Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten oder bei der Abwicklung des nun verlängerten Systems der Kurzarbeit, das viele Menschen vor Kündigungen bewahrt hat“, bringt es GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber auf den Punkt. Überhaupt gibt es Anzeichen, dass die Sozialpartnerschaft wieder eine stärkere Rolle bei der Gestaltung der Sozial- und Wirtschaftspolitik spielt.

Ob das dauerhaft so bleiben wird, hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, unsere organisatorische Stärke und Unabhängigkeit zu bewahren. Der Erhalt eines funktionierenden Kollektivvertragssystems etwa ist enorm wichtig, um den Beschäftigten und der gesamten Wirtschaft Berechenbarkeit und Zukunftsgewissheit zu geben.

Es gilt die alte Weisheit: Schwierige Situationen bewältigt man gemeinsam und solidarisch besser als jede/r einzelne für sich allein. Warnten noch zum Jahreswechsel PolitikerInnen vor der „Renaissance kollektivistischer Ideen“ (Sebastian Kurz beim Weltwirtschaftsform), so erleben wir heute angesichts einer weltweiten unvergleichbaren Krise genau diese Wiederkehr. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Fehlende Schutzausrüstung, geschlossene Grenzen und verunsicherte BewohnerInnen: Für die Beschäftigten im Kolpinghaus in Wien-Favoriten waren die vergangenen Monate keine leichten. Wenigstens wurde geklatscht.

„Das Arbeits- und Sozialgericht wird in den nächsten Monaten und Jahren einiges aufzuarbeiten haben“, schätzt Jürgen Schamberger. Der 37-jährige ist seit 2006 Betriebsratsvorsitzender im Kolpinghaus „Gemeinsam leben“ in Wien-Favoriten. In den knapp eineinhalb Jahrzehnten hat Schamberger so einiges erlebt, „aber in dieser Krise ist vieles passiert, von dem ich nie geglaubt hätte, dass das möglich ist.“

198 Menschen leben im Kolpinghaus in stationärer Pflege, hinzu kommen 50 Wohnplätze für Mütter und Kinder sowie 33 Plätze für betreutes Wohnen. „Ab 4 Mai: Besuche wieder möglich“, heißt es in roten Buchstaben am Eingang des Kolpinghauses in der Maria-Rekker-Gasse 9. Und gleich darunter: „Es gelten jedoch strenge Regeln“. Bis es einmal so weit war, war es ein weiter Weg. Von 13. März bis 4. Mai galt hier im Haus ein Besuchsverbot, mit Ausnahme der PalliativpatientInnen durfte niemand im Haus Angehörige empfangen. Eine Herausforderung für BewohnerInnen, Angehörige – und MitarbeiterInnen.

Plötzlich war alles anders

Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellte das Leben im Kolpinghaus auf den Kopf. „Anfangs haben wir vieles aus den Medien erfahren und selbst nicht gewusst, wie wir damit umgehen sollten“, erzählt Schamberger beim Besuch in seinem Büro. Anrufe der Angehörigen häuften sich: „Was ist da los?“. Auch die rund 220 Angestellten waren nervös: „Was, wenn ich selbst infiziert bin?“ „Für die Bewohnerinnen und Bewohner war von einem Tag auf den anderen plötzlich alles anders“, erklärt Schamberger. Kein Besuch mehr, keine Gruppenaktivitäten, kein gemeinsames Essen im Speisesaal, kein Kontakt zu anderen BewohnerInnen. Das habe vielfach Ängste, auch Depressionen, bei den Betroffenen ausgelöst.

Hinzu kam, dass man auf so eine Situation nur unzureichend vorbereitet war. „Denn bei uns hat anfangs alles gefehlt“, erzählt der Betriebsrat. Teilweise hätten PflegerInnen einen ganzen Tag lang dieselbe Maske getragen, einfach weil nicht mehr auf Lager waren – und es auch am Markt keine zu kaufen gab. „Hätte es wirklich Infektionsfälle im Haus gegeben, wären wir mit unserer Schutzausrüstung nicht lange ausgekommen“, meint Schamberger.

„Ich schleiche mich nicht ins Home-Office, verstecke mich nicht daheim“

Jürgen Schamberger

Es blieb bei einigen Verdachtsfällen. An den ersten Verdacht kann sich Schamberger noch genau erinnern. „Das war ein sehr intensives Erlebnis.“ Schamberger, als Betriebsratsvorsitzender eigentlich freigestellt, entschloss sich daraufhin, wieder in die Pflege zurückzukehren. Rund sieben Wochen half er beim betreuten Wohnen mit aus. „Mir war wichtig“, erklärt er, „ein Zeichen zu setzen, ein Signal für Kolleginnen und Kollegen, um ihnen die Angst etwas zu nehmen: Ich schleiche mich nicht ins Home-Office, verstecke mich nicht daheim, sondern ich bin bei euch. Wir machen das gemeinsam.“

Nun beginnt die Aufarbeitung

Seit Anfang Mai ist der 37-Jährige wieder freigestellt. Und beginnt vermutete arbeitsrechtliche Verstöße aufzuarbeiten, die in den Turbulenzen der letzten Wochen und Monate untergingen. Dabei geht es um gängige Sachen, wie um die Frage, ob Überstunden auch korrekt verrechnet wurden. Und um kniffligere Fälle, wie jene seiner 22 KollegInnen aus der Slowakei. Viele von ihnen sind PendlerInnen und standen vor einem Problem, als am 13. März plötzlich die Grenzen geschlossen wurden. Sie durften die Grenze zwar passieren, hätten sich aber zurück in der Slowakei 14 Tage in Heimquarantäne begeben müssen. Das stellte auch das Kolpinghaus vor Herausforderungen, denn plötzlich fielen rund ein Dutzend PflegerInnen weg, die meisten von ihnen diplomiert, also nicht ohne Weiteres zu ersetzen. Innerbetrieblich konnte man das kompensieren, meint Schamberger, mit viel „Teamgeist“ – und Urlaubssperren. Für die slowakischen PflegerInnen bedeuten zwei Wochen Quarantäne zwei Wochen ausgefallene Arbeitszeit. Aber wer bezahlt dafür? „Für mich ist das eine Dienstverhinderung“, stellt Schamberger klar. Doch Geld aus dem Quarantänefonds gebe es dafür nicht.

„Hätte es wirklich Infektionsfälle im Haus gegeben, wären wir mit unserer Schutzausrüstung nicht lange ausgekommen.“

Jürgen Schamberger

Für den Betriebsrat Schamberger waren März und April herausfordernde Zeiten. Von einem Tag auf den anderen wurden Überstunden und Ruhezeitverletzungen möglich. „Und als Betriebsrat hatte ich nicht viele Möglichkeiten, das zu kontrollieren, denn es war in diesem Fall rechtens, weil das Arbeitszeitgesetz entsprechend geändert wurde.“ Laut Schamberger werden solche und ähnliche Fälle wohl demnächst vor dem Arbeits- und Sozialgericht landen.

Wenn der Applaus verhallt…

Ohne das Arbeits- und Sozialgericht würde wohl auch er selbst nicht mehr in der Maria-Rekker-Gasse arbeiten. Der Oberösterreicher war 2004 nach Wien gekommen und sollte 2006 den scheidenden Betriebsratsvorsitzenden im Kolpinghaus ablösen. „Ich habe dann angefangen, meine Leute zusammen zu suchen und die Wahl zum Wahlvorstand einzuleiten. Am Tag der Wahl, ich kam gerade vom Nachtdienst, bekam ich die Kündigung“. Offiziell eine unbegründete Kündigung. „Das habe ich mir nicht gefallen lassen.“ Die Wahlen ließ er trotzdem abhalten, zog vors Arbeits- und Sozialgericht und bekam nach sechs Monaten die Bestätigung: Die Kündigung enthält einen Formfehler und ist damit nichtig. Kurz darauf wechselte die Geschäftsführung, das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Leitung sei seither deutlich harmonischer.

Im Kolpinghaus in Wien-Favoriten kehrt langsam wieder Normalität ein. In einem eigens eingerichteten BesucherInnenzentrum dürfen BewohnerInnen ihre Angehörigen empfangen. Für die Beschäftigten im Haus waren diese außergewöhnlichen Wochen auch auf eine andere Weise außergewöhnlich: Erstmals wurde man in der breiten Masse als „systemrelevant“ wahrgenommen; eine Zuschreibung, mit der bis dato nur Banken und milliardenschwere Großkonzerne bedacht wurden. „Das hat vielen gut getan“, erzählt Schamberger. Plötzlich waren sie es, die beklatscht wurden, im Fokus der Öffentlichkeit standen. „Umso deprimierender und ernüchternder, dass jetzt, da der Jubel weg ist, die finanzielle Wertschätzung nicht kommt, dass das jetzt schon wieder alles vergessen ist“.

Zur Person:

Jürgen Schamberger, 37, ist in Oberösterreich, Bezirk Braunau, geboren. Nachdem er eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann abgebrochen hatte, machte er eine Ausbildung zum Pflegehelfer
und Altenfachbetreuer. Seit 2004 lebt er in Wien und arbeitet im Kolpinghaus in Favoriten. Seit 2006 ist er Betriebsratsvorsitzender.

Viele Unternehmen haben im Zuge der Coronakrise gesehen, dass die MitarbeiterInnen im Home-Office ebenso effizient arbeiten können wie im Betrieb. Doch für die Beschäftigten ergeben sich aus dieser Arbeitssituation nicht nur Vorteile.

Home-Office ist seit dem Shutdown zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus Mitte März in aller Munde. Viele, die schon vor Ausbruch der aktuellen Pandemie den Großteil ihres Arbeitstages am Schreibtisch und vor einem Computer verbrachten, wurde nun per Regierungsempfehlung vom Arbeitgeber gebeten, zu Hause zu arbeiten. Rasch waren neue Tools etabliert: von der morgendlichen Teambesprechung via Zoom bis zur Möglichkeit, auch von zu Hause aus auf für die Arbeit nötige Daten zuzugreifen. Aus Unternehmenssicht lief das in vielen Fällen sehr rasch sehr gut. Doch wie sieht das aus der Perspektive der Beschäftigten aus?
Wie eine IFES-Befragung von 2.200 Personen im April im Auftrag der Arbeiterkammer Wien zeigte, nutzten 42 Prozent der Befragten die Möglichkeit des Home-Office. Von jenen, die dies nicht taten, war es 82 Prozent in ihrem Beruf überhaupt nicht möglich, dies zu tun.
Hoch war die Anzahl der von zu Hause aus Arbeitenden in den Bereichen Telekommunikation, IT und Medien, hier werkten ab Mitte März in mehr als zwei Drittel der Unternehmen so gut wie alle Beschäftigen im Home-Office. Weit weniger wurde dagegen naturgemäß in Industrie, Gewerbe und Produktion von zu Hause aus gearbeitet.

Ungestörter Arbeiten

Manches wurde von den nun im Home-Office Tätigen als angenehmer als bei der Arbeit im Betrieb empfunden. So gaben 56 Prozent der Befragten an, sie könnten im Home-Office ungestörter arbeiten als im Betrieb. Auch die Auswirkung des von zu Hause Werkens auf die Arbeitszufriedenheit war insgesamt hoch, 58 Prozent bezeichneten sie als sehr oder etwas positiv. Für 49 Prozent war die Möglichkeit, selbstbestimmt zu arbeiten, zu Hause höher als im Betrieb, 43 Prozent gaben hier „weder noch“ an.

„Wenn der Dienstgeber nun auf die Idee kommt, auf Grund der guten Erfahrungen mit dem Home-Office noch mehr an Platz zu sparen, dann wird man als Betriebsrat gefordert sein.“

Julia Böhm, Betriebsrätin bei der Erste Bank

Doch die Umfrage förderte auch Schattenseiten zu Tage: Während viele vom Arbeitgeber mit Notebooks ausgestattet wurden (66 Prozent), bekamen nur neun Prozent einen ergonomischen Schreibtischsessel zur Verfügung gestellt und lediglich 13 Prozent einen Drucker. Die klare Trennung zwischen Arbeit und Freizeit gelingt 66 Prozent der Befragten im Betrieb besser, für 56 Prozent ist auch das Abstimmen von Arbeitsaufträgen mit KollegInnen und Vorgesetzten im Unternehmen leichter.

Die Umfrage spiegelt im Wesentlichen wieder, was auch Julia Böhm – sie ist stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Erste Bank – aus ihren Erfahrungen und einer Umfrage des Betriebsrats zum Arbeiten im Home-Office berichten kann. Die Erste Bank gehört in Österreich zu den Vorreitern in diesem Bereich: Schon 2004 wurde hier eine Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten abgeschlossen. Seit Jahren können MitarbeiterInnen in vielen Aufgabenbereichen, wenn sie dies wünschen, ein bis zwei Tage in der Woche von zu Hause aus tätig sein. Mit der Coronakrise arbeiteten ab Mitte März 95 Prozent der Beschäftigten im zentralen Bereich, aber auch sehr viele der MitarbeiterInnen in den Filialen von zu Hause. „Hier hat sich gezeigt, dass es auch im Filialbetrieb möglich ist, Dinge von zu Hause aus zu erledigen.“

Langfristige Nachteile bedenken

Dennoch meint Böhm: Seitens des Betriebsrats wird keinesfalls empfohlen, dass MitarbeiterInnen nur mehr von zu Hause aus arbeiten. Das sei in der Krisensituation eine gute Lösung gewesen – langfristig gelte es aber Dinge wie den fehlenden Teamaustausch, die Vereinzelung und das entgrenzte Arbeiten zu bedenken. „Man sitzt alleine zu Hause und kriegt viele Infos nicht mit.“ Wenn neue KollegInnen im Unternehmen zu arbeiten anfangen, sei es zum Beispiel wichtig, dass sie eine PatIn, und MentorIn vor Ort hätten. Und grundsätzlich sei der persönliche Austausch etwas, was zwar über Videokonferenz möglich sei, von Angesicht zu Angesicht aber doch besser funktioniere.

Betriebsrat gefordert

Noch eines gibt Böhm zu bedenken: schon jetzt bestehe in der Erste Bank das Desksharing. „Wenn der Dienstgeber nun auf die Idee kommt, auf Grund der guten Erfahrungen mit dem Home-Office noch mehr an Platz, an Flächen zu sparen, dann wird man als Betriebsrat gefordert sein.“ Hier hakt auch Michael Gogola, Jurist in der GPA-djp, ein. „Viele Unternehmen, die sich bisher gegen das Home-Office gewehrt haben, sehen, dass die Leute zu Hause genauso effizient oder unter den passenden Bedingungen möglicherweise sogar effizienter arbeiten als im Betrieb. Da wird dann nachgedacht: Könnte man vielleicht Büroflächen einsparen?“ So werde versucht, einen Teil des wirtschaftlichen Risikos auf die MitarbeiterInnen abzuwälzen. Das betreffe dann auch Fragen wie: Wer kommt für die zu Hause verwendeten Druckerpatronen auf, wer für das Papier, wer zahlt die Internetverbindung, wer kümmert sich um einen ergonomischen Arbeitsplatz? Hier könnte eine Abgeltung in Form einer Pauschale eine Lösung sein.

Betriebsvereinbarung zu Home-Office

In jedem Fall ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen des Home-Office im Betrieb durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, betont Gogola. Flankierend gibt es aber auch gesetzliche Maßnahmen, die man sich nun, da Home-Office durch die Coronakrise an Zulauf gewonnen habe, genau ansehen müsse. Positiv sei etwa der nun ausgeweitete Unfallversicherungsschutz auch für die Arbeit zu Hause. In seiner derzeitigen Form läuft er mit Jahresende aus, bei einer Verlängerung könnte man vielleicht noch klarer definieren, was in diesem Schutz alles erfasst ist und was nicht.

Aber auch das Thema Arbeitszeit – und deren Aufzeichnung – müsse man sich noch einmal genau ansehen. Die Abgrenzung von Arbeits- und Freizeit werde im Home-Office erschwert. Anders als im Betrieb muss beim Arbeiten zu Hause nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit notiert werden, nicht aber deren genaue Lage. So kann es auch dazu kommen, dass Ruhezeiten nicht eingehalten werden, weil etwa jemand bis Mitternacht am Schreibtisch sitzt und morgens um sieben Uhr schon wieder. „Da bräuchte es ein objektives System, das garantiert, dass Mindestruhezeiten eingehalten werden.“

Home-Office-Studie von ÖGB und AK
Die AK Wien wollte wissen, wie es den Beschäftigten im Home-Office geht, welche Probleme es gibt, aber auch welche Vorteile es mit sich bringt oder wie es um die technische Ausstattung bestellt ist und hat daher bei IFES eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die gesamten Befragungsergebnisse und einen Überblick über die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, finden Sie auf der Website der Arbeiterkammer unter: www.arbeiterkammer.at/homeoffice

Die COVID-19-Krise hat von jedem Opfer verlangt. Langsam nähert sich der Alltag einer gewissen Normalität an. Für den Wiedereinstieg ins Berufsleben im Handel setzen sich Betriebsräte und Gewerkschaft mit viel Energie ein.

Das gab es noch nie – sieben Wochen stand im Land beinahe alles still. Auch die meisten Geschäfte abseits des Lebensmittelhandels waren davon betroffen. Um diese Krise abzufedern, vereinbarten die Sozialpartner gemeinsam mit der Regierung eine zeitlich befristete Kurzarbeitsregelung. Viele Arbeitsplätze konnten dadurch gerettet werden, rund 1,3 Millionen Beschäftigte haben davon profitiert. Anita Palkovich, Wirtschaftsbereichssekretärin der GPA-djp, erklärt: „Mit Kurzarbeit wird der Arbeitsplatz gesichert – als ArbeitnehmerIn bin ich neben zeitlicher Flexibilität auch bereit, auf einen Teil meines Einkommens zu verzichten, damit der Betrieb durch diese Krise steuern kann.“

Wie bei anderen Corona-Hilfsmaßnahmen auch, gab es bei der Kurzarbeit Probleme und Unklarheiten. Die nun bis Ende August verlängerte Regelung wurde nachgebessert. Dabei
wurde die Berechnung vereinfacht, die Arbeit auf Abruf verboten (Unternehmer müssen jetzt zumindest drei Tage im Voraus eine Erhöhung des vereinbarten Arbeitszeitausmaßes bekanntgeben) und die Beschäftigten bekommen mindestens die tatsächlich geleistete Arbeit bezahlt. Auch haben alle Beschäftigten Anspruch auf eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung oder auf einen Kurzarbeits-Dienstzettel.

Späte Informationen

Die Bundesregierung sorgte auch für viel unnötigen Stress, denn sie veröffentlichte ihre Verordnungen meist sehr spät. Das führte zu vielerlei Missverständnissen und großen Organisationsproblemen. „Am 30. April um 23 Uhr wurde die Verordnung zur Öffnung am 2. Mai verkündet“, erinnert sich Palkovich.

Für Monika Schöngruber, Betriebsrätin der Firma Sports Direct, war das Aufsperren mit einer großen Portion Adrenalin verbunden: „Wir hatten sieben Wochen geschlossen und niemand wusste, ob wir gleich überrannt werden oder es ein entspannter Arbeitstag wird.“ Der enorme Zulauf bei der Öffnung überraschte: „Durch die Kurzarbeit hatten wir nicht die Ressourcen und mussten mit den wenigen Leuten Umsätze stemmen, die wir zuvor nicht hatten – der 2. Mai war besser als jeder Weihnachtssamstag“, erinnert sich Schöngruber, die im Headoffice am Standort Linz tätig ist. „Dort arbeite ich – obwohl freigestellt – stets mit, wenn Not am Mann oder der Frau ist.“ Für den Sportartikel-Diskonter hat sich verwirklicht, wovon andere Geschäfte immerhin geträumt haben: Die Umsätze sind höher als vor der COVID-19-Pandemie. Doch das brachte die Belegschaft in kurzer Zeit an ihr Limit.

Quälender Mund-Nasen-Schutz

Sicherheitstechnische Ausrüstung wie Plexiglasabdeckungen, Handdesinfektionsmittel, Sprays und antiseptische Tücher für Bildschirme und Tastaturen wurden vom Unternehmen zur Verfügung gestellt. Allein, auch die ständige Nutzung der Schutzmaßnahmen, bringt das Verkaufspersonal an neue Grenzen. „Ständig mit der Maske im Verkauf zu arbeiten, das
ist eine Katastrophe“, erklärt Schöngruber. „Speziell an den Kassen muss viel gesprochen werden – vom permanenten Tragen des Mund-Nasen-Schutzes hat eine Kollegin eine aufgeschürfte Nasenspitze und auch wenn sie alle zwei bis drei Stunden eine Pause macht, ist die Maske immer feucht.“ Da viele MitarbeiterInnen unglücklich mit den MNS-Masken waren,
wurde im Betriebsrat beschlossen, so genannte Face Shields des oberösterreichischen Unternehmens Rosenbauer zu ordern. „Unter den BetriebsrätInnen sind wir gut vernetzt und haben einfach angefragt“, ist Schöngruber erleichtert. Die Anschaffung wurde durch den
Betriebsratsfonds finanziert, alle MitarbeiterInnen, die ein Plexiglasvisier wollten, haben eines bekommen.

Kraftakt für BetriebsrätInnen

Während des Corona-Shutdowns und den vielen Wochen der Ungewissheit, waren auch die BetriebsrätInnen besonders gefordert. Nicht anders ist es auch Ingrid Rindler, Betriebsratsvorsitzende einer großen Textilkette, ergangen. Seit dem 16. März hatte sie kaum Freizeit.

An den stressigsten Tagen hat sie um sechs Uhr morgens mit ihrer Arbeit begonnen: „Ich bin für beinahe 80 BetriebsrätInnen zuständig, musste sie alle mit ins Boot holen und natürlich gab es auch regelmäßig Telefonkonferenzen mit der Unternehmensleitung“, weiß Rindler. „Oft habe ich nicht einmal aufgelegt, da kam schon der nächste Anruf, und das letzte E-Mail des Tages habe ich meist um 22 Uhr geschrieben.“ Die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit musste auf den Weg gebracht werden, doch die ständigen Neuerungen blockierten den Abschluss. So konnten etwa zu Beginn der Pandemie die Anträge auf Corona-Kurzarbeit nicht gestellt werden, weil sie beim Arbeitsmarktservice für den Download nicht verfügbar waren. Daneben war es auch wichtig auf die Belegschaft zu schauen: „Wir BetriebsrätInnen haben jede Woche bei den MitarbeiterInnen angerufen und gefragt, wie es ihnen geht und ob sie etwas brauchen. Und wir haben sie darauf hingewiesen, dass sie bei Bedarf den Corona-Familienhärteausgleich nutzen können“, erzählt Rindler.

Intensiv war diese Zeit auch für Barbara Kreuzer, Betriebsrätin der Handelskette Pagro Diskont. Rund 2.100 MitarbeiterInnen arbeiten in Österreich für das Unternehmen, zu dem auch die Libro-Kette gehört. „Ich komme aus der Steiermark und muss permanent nach Guntramsdorf in die Zentrale fahren“, erklärt Kreuzer. Die Arbeitsabläufe haben sich seit der Öffnung am 2. Mai aber kaum geändert – freilich bis auf das Desinfizieren und die MNS-Masken. „Viele Leute sind froh, dass sie wieder arbeiten können. Etwa 90 Prozent unserer MitarbeiterInnen arbeiten in Teilzeit“, macht Betriebsrätin Kreuzer, an die sich die Belegschaft auch mit privaten Problemen wendet, deutlich. „Es ist richtig schwierig, wenn MitarbeiterInnen zu mir kommen, die mit einer Lohnpfändung leben und deshalb umso mehr auf ihren gesamten Lohn angewiesen sind.“
GPA-djp-Expertin Anita Palkovich hofft, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Handel sich auf Dauer in Grenzen halten: „Es muss aber Konjunkturmaßnahmen geben, damit der Handel sich in allen Bereichen stabilisieren kann.“ Dazu zählt auch der versprochene Corona-Tausender. Denn gerade viele Teilzeitbeschäftigte würden von ihm profitieren und das Geld direkt in den Konsum investieren. Davon profitiert wieder der Handel.

Die renommierte deutsche Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann plädiert im Interview mit der KOMPETENZ für einen starken Staat als „Blasebalg“.

KOMPETENZ: Stellt die Corona-Pandemie unseren kapitalistischen Lebensstil in Frage?

Ulrike Herrmann: Der Kapitalismus ist globalisiert und zudem darauf angewiesen, dass permanent produziert wird, so dass es keine Stockung in den Lieferketten gibt – beides findet im Augenblick nicht statt. Trotzdem werden wir auch nach Corona eine globalisierte Wirtschaft haben. Denn die Globalisierung macht die Produktion am billigsten. Bei fast allen Gütern und Dienstleistungen zählen die sogenannten Skalenerträge: Je mehr man herstellt, desto billiger wird es pro Stück. Also werden wir weiterhin sehr große Fabriken haben, die dann einen großen Weltmarkt beliefern müssen, damit sich diese großen Fabriken überhaupt rechnen.

KOMPETENZ: In Österreich werden Billigarbeitskräfte wie ErntehelferInnen aus der Ukraine und PflegerInnen aus Rumänien angekarrt, weil sie offenbar kostengünstiger sind. Finden Sie das vertretbar?

Ulrike Herrmann: Egal, ob die Arbeitskräfte aus der Ukraine oder aus Österreich kommen – entscheidend ist, wie viel sie verdienen. Bei der Ernte und in der Pflege muss der österreichische Mindestlohn gezahlt werden und eigentlich mehr. Dann spricht nichts dagegen, dass Menschen aus dem Ausland hier arbeiten. Wenn aber die Pflegekräfte aus Osteuropa ausgebeutet werden, ist das ein Skandal. Wenn man sie ordentlich bezahlt und sie anwirbt, um etwa die Lücke bei den Pflegekräften zu füllen, dann ist das tendenziell in Ordnung.

KOMPETENZ: Durch die Corona-Krise sind Armut und Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen, viele Unternehmen werden vermutlich nicht überleben, speziell Ein-Personen-Unternehmen wünschen sich in Österreich wesentlich mehr staatliche Unterstützung. Was wäre jetzt aus sozio-ökonomischer Sicht zu tun, ist die diskutierte Steuersenkung ein richtiger Weg?

Ulrike Herrmann: Aus meiner Sicht wäre die richtige Strategie, alle Unternehmen und Beschäftigten durch die Krise zu schleppen.

KOMPETENZ: Durch staatliche Unterstützung?

Ulrike Herrmann: Ja. Jetzt ist es der falsche Moment, um als Staat zu sparen. Man müsste versuchen, alle Unternehmen – ob Restaurants, KünstlerInnen oder Großunternehmen – und eben alle Beschäftigten möglichst ohne große Verluste durch die Krise zu tragen. Dazu muss sich der Staat stark verschulden. Das ist an sich kein Problem. Länder wie Österreich oder Deutschland können im Augenblick fast beliebig viele Schulden aufnehmen: Die Zinsen sind bei null, und eine Inflation droht nicht – da kann man Geld ausschütten. Wenn man hingegen in einzelnen Branchen sparen würde, hätte man anschließend das Problem, dass die Nachfrage fehlt. Oder dass Firmen und Solo-Selbstständige damit beschäftigt sind, die Notkredite zu bezahlen, die sie aufnehmen mussten, so dass sie nicht neu investieren können. Das alles behindert den Aufschwung.

„Die Schulden, die ein Staat jetzt macht, um die Corona-Krise zu bewältigen, kann man nicht zurückzahlen.“

Ulrike Herrmann

KOMPETENZ: Wie soll der Staat langfristig helfen, soll es Ihrer Meinung nach etwa Verstaatlichungen geben?

Ulrike Herrmann: Ich bin keine Freundin von Verstaatlichungen. Ich hielte es für eine schlechte Idee, die Produktion von Konsumgütern zu verstaatlichen; es gäbe keinen Grund, warum Österreich zum Beispiel die Auto-Zulieferindustrie verstaatlichen sollte. In Ost-Deutschland haben wir damit sehr schlechte Erfahrungen gemacht, in der DDR waren ja sogar die Imbissbuden staatlich. Das funktioniert nicht. Der Staat kann nur die Bereiche sinnvoll betreiben, wo die private Lösung eine schlechtere wäre. Dies gilt für die sogenannten „natürlichen Monopole“, wo es am billigsten ist, nur ein Netz zu haben, also bei der Eisenbahn, Elektrizität oder Wasserleitung. Oder auch für Branchen, wo die KundInnen erpressbar sind, bei Wohnungen und ganz besonders bei der Gesundheit. Gesundheit ist das Wichtigste, das der Mensch hat. Die Menschen würden alles dafür ausgeben, um wieder gesund zu werden. Deshalb gibt es die staatliche Honorarverordnung für ÄrztInnen und die Pharmaindustrie, damit die Menschen nicht ausgeplündert werden. Ähnliches gilt für die Pflege: Hier kann es auch keinen Markt geben, sondern der Staat müsste dafür sorgen, dass die Alten angemessen versorgt werden. Private Pflegedienste lehne ich ab.

KOMPETENZ: In Diskussion ist derzeit vielerorts eine Vermögenssteuer. Wie stehen Sie dazu?

Ulrike Herrmann: Man muss das auseinanderhalten. Die Schulden, die ein Staat jetzt macht, um die Corona-Krise zu bewältigen, kann man nicht zurückzahlen. Dies ist kein Problem, weil die Zinsen fast bei null sind. Man darf jetzt nicht Steuern fordern nach dem Motto, „damit zahlen wir die Schulden zurück“. So würde man die Wirtschaft wieder abwürgen, weil Nachfrage fehlen würde. Wenn man aber, sobald Corona vorbei ist, den Staat angemessen finanzieren möchte, ist ganz klar, dass die Reichen mehr zahlen müssen. Sowohl in Österreich wie in Deutschland zahlen Reiche relativ zu ihrem Einkommen besonders wenig – das ist absurd.

KOMPETENZ: Beide Länder sind Verfechter eines staatlichen Null-Defizits. Ist das ein Denkfehler?

Ulrike Herrmann: Man kann die Staatsschulden nicht so betrachten, als wäre der Staat eine Firma. Die Idee der schwarzen Null ist, dass man sagt, Familien oder Betriebe dürfen sich auch nicht verschulden, also darf der Staat das ebenfalls nicht. Das ist der zentrale Denkfehler, weil der Staat keine Familie und kein Betrieb ist. Sondern er ist das Gegenüber, das in dieser Situation die Wirtschaft stabilisieren muss. Deswegen muss er wie ein Blasebalg arbeiten: Wenn die Wirtschaft sehr gut läuft und überhitzt, darf der Staat keine Schulden machen – das wäre ja ein Wahnsinn, wenn noch zusätzliche Nachfrage erzeugt würde. Wenn man aber tendenziell in der Krise sitzt und die Kapazitäten nicht ausgenützt sind, muss der Staat Schulden machen. Seit der Euro-Krise 2010 war Europa ständig asthmatisch und wirtschaftsschwach. In dieser Zeit hätte man Schulden machen müssen, stattdessen hat man die schwarze Null beschlossen. Das war totaler Unsinn.

KOMPETENZ: Das deutsche Höchstgericht hat jüngst dem EU-Höchstgericht widersprochen und kritisiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kauft, ohne dies angemessen zu begründen. Sie haben das heftig kritisiert und befürworten Corona-Bonds, warum?

Ulrike Herrmann: Die Corona-Bonds wären Papiere, die von der Eurozone oder der EU gemeinsam ausgegeben würden, dahinter würde die gesamte Wirtschaftskraft der Eurozone oder der EU stehen. Es würde dafür kein Steuergeld fließen, wie das in Deutschland oder Österreich oft befürchtet wird. Sondern die Zinsen für diese Papiere wären sehr niedrig – auch in Italien und Spanien, so dass diese beiden Länder von einem Privileg profitieren, das Österreich und Deutschland ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. Endlich würden gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Wenn man nämlich zulässt, dass es innerhalb der Währungsunion so hohe Zinsunterschiede gibt, sprengt man den Euro von innen.

Mit diesen Worten könnte man die Corona-Krise beschreiben. Während es in den ersten Tagen vor allem um die Eindämmung der Pandemie ging, wurde schnell klar: Das Virus wird unvorhergesehene wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Als Gewerkschaft haben wir von Beginn der Krise an unseren Beitrag geleistet. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer hat der ÖGB eine Arbeitsrechts-Hotline samt zugehöriger Homepage innerhalb von Stunden auf die Beine gestellt. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer haben wir die Corona-Kurzarbeit verhandelt und damit fürs Erste 1,3 Millionen Jobs gerettet. Für die Handelsangestellten konnten wir umfassende Schutzmaßnahmen durchsetzen, wie eingeschränkte Öffnungszeiten, Freistellung von Schwangeren, Plexiglasscheiben, Abstandsregelungen und Desinfektionsmittel. Für viele Pflegekräfte haben wir eine Corona-Zulage erreicht. Es ist viel gelungen.

„In einer aktuellen Umfrage sagen drei Viertel, dass starke Gewerkschaften wichtig sind.“

Barbara Teiber

Viele hatten schwere Schicksale zu bewältigen in den letzten Wochen und Monaten, sowohl menschlich wie auch beruflich. Klar ist: Gewerkschaftsmitglieder hatten immer ein Ass im Ärmel. Überall wo es zu arbeitsrechtlichen Ungerechtigkeiten kam, haben wir unsere Mitglieder vertreten. Alle neuen Gesetze und Verordnungen wurden von uns geprüft und bewertet, wir haben der Politik Rückmeldung gegeben und Druck im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht.

Wir bleiben weiter dran, denn die Krise ist noch lange nicht vorbei. Auf die gesundheitliche Krise folgt eine soziale Krise, wie sie dieses Land selten erlebt hat. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, eine schwer angeschlagene Wirtschaft verlangen nach neuen Antworten und vor allem Taten.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFES sagen drei Viertel, dass starke Gewerkschaften wichtig sind, damit auch in einer Krise auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaut wird. Vier von fünf meinen, dass die Gewerkschaften künftig eine wichtige Rolle spielen werden. Ebenso viele schätzen die Bedeutung der Sozialpartnerschaft als hoch ein. Wir bedanken uns für dieses Vertrauen und arbeiten hart daran, dem weiter gerecht zu werden.

Aktuelle Personalkürzungen und Presseförderungen stoßen in der vierten Macht des Staates sauer auf.

Kooperative Führungsstile in Unternehmen sind in aller Munde. Dank journalistischer Berichte über Best pratice-Beispiele ist im 21. Jahrhundert hinlänglich bekannt, dass mit MitarbeiterInnen respektvoll umzugehen ist und diese in Entscheidungen so weit als möglich einzubinden sind. In Österreich stellt diesbezüglich ausgerechnet die nationale Nachrichtenagentur, die Austria Presse Agentur (APA), momentan eine unrühmliche Ausnahme dar.

25 Jobs werden bei der APA eingespart

Denn das Coronavirus COVID-19 richtet Schaden an sowohl in psycho-physischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Geschäftsführer Clemens Pig kam daher auf die findige Idee, dass – beginnend inmitten der Corona-Krise – 25 Jobs bei der APA bis Ende 2022 einzusparen seien. Verkündet wurde der Stellenabbau per Videobotschaft an die Belegschaft. Dass qualitätsvolle Information in Zeiten wie diesen von vielen Menschen besonders dringend gesucht und auch geschätzt wird, über diese Tatsache schien er geflissentlich hinwegsehen zu wollen. „Stellenabbau als Dank“ gleicht aus Sicht der MitarbeiterInnen wie Arbeitnehmervertretungen einem Hohn. Der Aufschrei in der Branche war und ist enorm. „Das Vorgehen ist eine bodenlose Frechheit“, findet Eike Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp, gewohnt klare Worte. Es sei „indiskutabel“, Beschäftigte präventiv zu kündigen, weil vermutlich die kommenden Jahre wirtschaftliche Einbrüche bringen. Zudem habe die Geschäftsführung den Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert und so die Sozialpartnerschaft konterkariert.

Kollektivvertrag zu teuer?

Der Kollektivvertrag (KV) kommt sozialpartnerschaftlich zwischen ArbeitnehmerInnen- und Wirtschaftsvertretung, in diesem Fall dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), zustande. Dieser wird von der APA übernommen – und dient jetzt als Vorwand für die Einsparungsmaßnahmen. Das Instrument Kollektivvertrag macht ja die Gehaltskosten planbar. Dass diese nicht mehr leistbar wären, wurde von der Geschäftsführung bei den jüngst abgeschlossenen Gehaltsverhandlungen in keiner Weise angesprochen, so Kullmann.

Hinzu kommt: Die Presseagentur ist eine Genossenschaft im Besitz des ORF und der österreichischen (Qualitäts-)Tageszeitungen. Die GenossenschafterInnen profitieren von einem Sparkurs. Die COVID-19-Pandemie auszunützen für Kürzungen hat in den Augen des Journalistengewerkschaftschefs jedoch „eine fatale Signalwirkung“ für alle Medien. Neben zahlreichen ArbeitnehmervertreterInnen fordert der Medien-Watchdog Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die Chefredaktion sowie die Geschäftsführung der APA auf, die Job-Kürzungen zu stoppen und mit dem Betriebsrat auf Augenhöhe Alternativen zu erörtern.

Personalabbau bedeutet Qualitätsverlust

„Dass ein Personalabbau in diesem Ausmaß immer auch einen qualitativen Verlust bedeutet, ist der APA-Geschäftsführung vermutlich klar“, meint RSF-Präsidentin Rubina Möhring. „Doch anscheinend wird ein Qualitätsverlust bei Österreichs zentralem Nachrichtenproduzenten in Kauf genommen.“

„Es ist indiskutabel beschäftigte präventiv zu kündigen, weil vermutlich die kommenden Jahre wirtschaftliche Einbrüche bringen.“

Eike Kullmann

Der Aufschrei und die Solidaritätsbekundungen aus den anderen Redaktionen sowie von Gewerkschafts- und JournalismusvertreterInnen haben der Belegschaftsvertretung in der APA viel unterstützende Kraft gegeben, bestätigt Betriebsratsvorsitzende Andrea Tretter im Interview. Zumal sie sich in einer schizophrenen Rolle befindet: Es heißt Überzeugungsarbeit bei der Geschäftsführung zu leisten, dass diese von weiteren betriebswirtschaftlichen Kürzungen abrückt und dass jene MitarbeiterInnen, die „einvernehmlich“ gegangen werden sollen, so lange wie möglich abgesichert bleiben – in der Corona-Krise, von der niemand weiß, wie lange sie dauern wird.

Das Arbeitsklima hat sich – wenig verwunderlich – deutlich zum Negativen verändert, „in der Belegschaft herrscht große Unruhe“, schildert die Betriebsratschefin. Die Stimmung insbesondere unter den rund 170 journalistischen MitarbeiterInnen – sowohl Teilzeit- als auch Vollzeit-Beschäftigte, denn „für mich zählen die Menschen“ und nicht nur „Vollzeitäquivalente“ – beschreibt sie als „aufgewühlt“. Aus der Belegschaft nehmen einzelne bereits das Wort „Streik“ in den Mund, obwohl der Betriebsrat ausdrücklich lösungsorientiert denkt und Streik immer das letzte Mittel sei, betont Andrea Tretter.

Keine Personalkürzungen bei Krone Hit

Gänzlich anders und sehr wohl kooperativ ist in der bisher schwersten Krise des 21. Jahrhunderts das Verhältnis zur Geschäftsführung in manch anderer Redaktion. Etwa bei dem Privat-
radiosender Kronehit wird der Sparstift nicht beim Personal angesetzt. Freilich gibt es Umsatz-
einbußen aufgrund des eingebrochenen Anzeigenvolumens. Aber es werde abgewartet, wie sich die Corona-Situation wirtschaftlich bis zum Jahresende entwickelt, erzählt Betriebsratsvorsitzende Nadine Sauer. Ein kleiner Teil der Belegschaft wurde in Kurzarbeit geschickt – ein Instrumentarium, von dem in der APA übrigens überhaupt nicht Gebrauch gemacht wurde.

Es gebe bei Kronehit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung „ein ausgezeichnetes Verhältnis“, sagt Sauer. Sie hat zudem vorausschauend ein Netzwerk von BetriebsrätInnen der mehr als 20 österreichischen Privatradiosender initiiert. „Wir sind der größte Privatsender Österreichs und wollten damit auch ein Bewusstsein schaffen, dass die privaten Sender gute Arbeit leisten und ebenfalls systemrelevant sind.“

Erste positive Signale

Langsam springen die Inserate wieder an. Oktober und November sind laut Nadine Sauer traditionell starke Werbemonate. Klar ist, dass Medien zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hier stoßen sich BranchenvertreterInnen insbesondere an der Corona-Presseförderung. Ausschließlich an der Druckauflage orientiert, sponsert sie denn auch Boulevard- und Gratiszeitungen. Von der Türkis-Grünen Regierung wird daher gefordert, das zu ändern und die Subventionierung an Qualitätskriterien wie Presseratsmitgliedschaft und KV-Einhaltung zu binden.

Die Corona-Pandemie hat vielen einen Strich durch die Urlaubsplanung gemacht – damit beginnt das Bangen um Rückerstattung der Kosten für stornierte Reisen. Zwar scheint die Lage unübersichtlich, doch ExpertInnen können den KonsumentInnen zu ihren Rechten verhelfen.

Ich bin drei Stunden in der Warteschleife von OPODO gehangen, aber niemand hat abgehoben,“ erzählt Herr Rust am Telefon. Außer einer Handvoll unpersönlicher E-Mails habe er bis heute „nichts von seinem Geld gesehen.“ Maximilian Rust ist sichtlich verärgert. Mitte März wollte er mit Freundinnen für ein paar Wochen nach Nepal fliegen. Wegen der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie sollte er an seinem Urlaubsort zwei Wochen in Quarantäne verbringen. Daher hat er seinen Flug drei Tage vor Beginn storniert. Seitdem ist für Max Rust unklar, ob er seine Buchung über 750 Euro rückerstattet bekommt. Und damit ist er nicht allein.

Vielen Menschen machte das Coronavirus einen Strich durch ihre Urlaubspläne. In vielen Fällen ist unklar, wer die Kosten für die ausgefallenen oder stornierten Flüge trägt. Die Reisebranche ist stark von der Wirtschaftskrise getroffen, in Zeiten von Verdienstentgang, Kurzarbeit und hoher Arbeitslosigkeit ist für viele Konsument-
Innen aber die Rückerstattung ihrer Reisekosten besonders wichtig um über die Runden zu kommen.

Dutzende Anfragen täglich

Täglich gehen dutzende Anfragen bei KonsumtenschützerInnen zum Thema Reisestornos ein – allein die Arbeiterkammer Wien verzeichnet bei einem einzigen Facebook-Posting zum Thema hunderte Kommentare von Menschen, deren Urlaub sich in Luft aufgelöst hat. Emanuela Prock, Juristin in der Konsumentenschutz-Abteilung der Arbeiterkammer Wien sorgt dafür, dass sie alle zu ihrem Recht und im besten Fall zu ihrem Geld kommen. Viele brauchen den Rat von ExpertInnen, denn für Laien ist die Rechtslage alles andere als übersichtlich.

„Man muss erst mal unterscheiden zwischen Pauschal- und Individualreisen“, erklärt die Juristin. Pauschalreisen kombinieren mindestens zwei Reiseleistungen (z.b. Beförderung und Unterbringung) zu einem Gesamtentgelt. Bei Problemen ist der Reiseveranstalter Ansprechpartner, „das ist im Fall eines Stornos von Vorteil,“ so Prock. Dabei sind KundInnen auch gegen eine mögliche Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert.

„Die EU-Fluggastverordnung regelt, dass konsumentinnen keine Gutscheine Annehmen müssen.“

Emanuela Prock, AK

Anders ist dies bei Individualreisen bei denen jedes Angebot einzeln gebucht wurde: Flug, Hotel, Ausflüge vor Ort etc. Im Problemfall müsse man sich hier mit dementsprechend vielen AnsprechpartnerInnen auseinandersetzen.

Kostenloses Storno bei Reisewarnung

Reisewarnungen der Stufe 6 oder 5, wie sie derzeit viele Staaten wegen der Corona-Pandemie betreffen, bieten Pauschalreisenden das Recht kostenlos zurückzutreten. „Das heißt aber nicht, dass man ohne Reisewarnung nicht kostenfrei von der Reise zurücktreten kann,“ erklärt Emanuela Prock.

Was aber, wenn sich die Lage am Urlaubsort seit der Buchung dramatisch geändert hat? Ausgangssperren, Einreisebeschränkungen, hohe Ansteckungsgefahr? Wie etwa im Fall Maximilian Rusts: Er sollte nach Ankunft in Nepal Mitte März einen Teil seines Urlaubs in Quarantäne verbringen.

Bucht man eine Reise, geht man davon aus, das jeweilige Land auch betreten und sich dort erholen zu können und sich nicht in Quarantäne begeben zu müssen. „Ist diese Grundlage nicht mehr gegeben, kann der Kunde meiner Einschätzung nach kostenlos zurücktreten,“ so die Juristin von der Arbeiterkammer. Maximilian Rusts abgesagter Flug sei aber kein ganz eindeutiger Fall, noch gäbe es dazu keine gültige Rechtsprechung. Letzten Endes müsse wohl ein Gericht entscheiden, ob es zumutbar gewesen wäre, die Reise anzutreten und ob Herr Rust das Geld zurückbekommen müsse.

Probleme mit Buchungsplattformen

Viele Buchungen, wie auch die besagte Nepalreise, werden über Plattformen wie Opodo oder Flugladen abgewickelt. „Da solche Plattformen nur eine Vermittlerposition einnehmen, muss man sich bei Rückforderungen direkt an das Flugunternehmen wenden“ erklärt die Juristin Prock.

Ein Thema, das bei KonsumentenschützerInnen immer wieder angefragt wird, sind Ersatzgutscheine: Viele Reiseanbieter und Fluglinien wollen anstatt direkter Rückzahlungen die KundInnen mit Gutscheinen an sich binden. Doch die Ausstellung eines Ersatzgutscheins ist nur mit Zustimmung der Betroffenen gestattet: „Die EU-Fluggastverordnung regelt, dass KonsumentInnen keine Gutscheine annehmen müssen.“ Freiwillig ist das zwar möglich, geht die Fluglinie aber insolvent, verfallen ihre Gutscheine. Nicht zuletzt haben Gutscheine den Nachteil, dass man bei zukünftigen Buchungen auf eine Airline beschränkt ist.

Nur, wie kann in unsicheren Zeiten noch ein Sommerurlaub geplant werden? Wie kann man in Zeiten von Corona Urlaub buchen? Auch Maximilian Rust will seinen Nepalurlaub so bald wie möglich nachholen. Dazu hat Emanuela Prock bei der AK in den letzten Wochen besonders viele Anfragen bekommen.

In jedem Fall ist bei der Planung zu bedenken: „Ist die Gefahrensituation in unmittelbarer Nähe des Urlaubsorts außergewöhnlich hoch, können Pauschalreisende eine Woche vor Urlaubsantritt kostenfrei stornieren.“ Storniert man jedoch kurzfristig allein wegen eines Unsicherheitsgefühls, können hohe Stornogebühren anfallen.

„Letztlich ist die Urlaubsplanung derzeit ein Glücksspiel!“ so Emanuela Prock. Sie rät Informationen zu den Reisedestinationen auf der Website des Außenministeriums zu beobachten und eine eigene Einschätzung zu treffen.

Vielleicht entscheiden sich manche auch einfach dazu einen klimafreundlicheren Urlaub ohne Flug zu planen. Maximilian Rust etwa will vorerst seinen Ärger bei einer Fahrradtour wegstrampeln.

Beratung bei Reisestornos:
Hotline des Sozialministeriums und VKI zu reiserechtlichen Fragen:
0800 201 211 (werktags) 9 bis 15 Uhr
www.arbeiterkammer.at/konsumentenschutz
(bietet auch zahlreiche Musterbriefe an)

517.221 Arbeitslose stehen 57.597 sofort verfügbaren offenen Stellen gegenüber.

Seit Mitte März ist die Arbeitslosigkeit in Österreich extrem angestiegen. Den Höhepunkt erreichte sie im April mit nahezu 600.000 Arbeitslosen und AMS-SchulungsteilnehmerInnen. Seitdem ist sie leicht zurückgegangen, aber immer noch um 50 Prozent höher als im Vorjahr. Stellt man die Zahl der Menschen ohne Job den offenen Stellen gegenüber, sieht man sofort, dass sich das nicht ausgehen kann: Auf zehn Arbeitslose kommt nur ein Stellenangebot. Dazu kommt, dass immer noch mehr als eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit sind.

Wie und ob es in diesen Unternehmen nach der Kurzarbeit weitergeht, ist längst noch nicht überall klar. Um eine soziale Krise abzufangen, brauchen wir daher rasch ein höheres Arbeitslosengeld. Eine Einmalzahlung von 450 Euro, wie von der Regierung geplant, ist zu wenig um arbeitslosen Menschen und Regierung nachhaltig zu helfen.

Die ÖGB-AK-Hotline läuft seit Wochen heiß, aber auch in unseren Regionalgeschäftsstellen rufen täglich Mitglieder an, die sich im COVID-19-Gesetzesdschungel nicht mehr auskennen und wissen möchten, was denn nun eigentlich gilt.

Eines dieser Mitglieder ist Liliane P., die sich telefonisch meldet. „Ich arbeite an einer Kasse im Supermarkt“, schildert sie ihre Situation, „und trage den ganzen Tag eine Maske, obwohl ich hinter einer Plexiglasscheibe sitze. Das ist äußerst unangenehm, aber mein Chef meint, so wäre das nun einmal vorgeschrieben. Stimmt das?“ „Nein“, lautet dazu die Antwort des GPA-djp-Rechtsberaters, „das war bis 30. April so, seit 1. Mai regelt eine Verordnung, dass Beschäftigte im Kundenbereich von Geschäften und Dienstleistungsunternehmen die Maske nur dann tragen müssen, wenn sie nicht durch andere Maßnahmen wie eben eine Plexiglasscheibe geschützt sind.“ Er erklärt Liliane P., dass sie an der Kasse keine Maske tragen muss, sehr wohl aber für den Fall, dass sie den Kassenbereich verlässt und sich im Kundenbereich aufhält.
„Und wenn mein Chef trotzdem darauf besteht, dass ich eine Maske trage?“, fragt sie. Dann muss der Arbeitgeber darauf aufmerksam gemacht werden, dass dort, wo keine behördliche Maskenpflicht besteht, das Tragen einer Maske nicht einseitig angeordnet werden darf. Vielmehr hat der Arbeitgeber das Einvernehmen mit den Beschäftigten herzustellen. „Und wo steht das?“, möchte Liliane P. wissen. „In der sogenannten Lockerungsverordnung“, erklärt ihr der Rechtsberater. „Ihr Chef findet sie im Internet.“

Das COVID-19-Risiko-Attest

Ein ganz anderes Problem hat Anke G. Sie ruft an, weil sie endlich die ärztliche Bestätigung erhalten hat, dass sie zur COVID-19-Risikogruppe gehört. „Ich kann meine Tätigkeit nicht im Home-Office verrichten“, erklärt sie, „und an meinem Arbeitsplatz sind Kundenkontakte unausweichlich. Habe ich einen Freistellungsanspruch?“ „Ja“, bestätigt die GPA-djp-Rechtsberaterin, „denn Kundenkontakt ist Ihnen nicht zumutbar. Die Ansteckungsgefahr ist zu groß.“ Der Arbeitgeber müsse den Arbeitsplatz so gestalten, dass eine Ansteckung mit dem
Coronavirus mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen sei.

Dabei müsse er auch den Weg zur Arbeit berücksichtigen, denn das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel sei Risikopersonen ebenfalls nicht zumutbar. Könne der Arbeitgeber diese Schutzmaßnahmen nicht treffen und sei auch Home-Office nicht möglich, habe sie Anspruch auf Freistellung mit Entgeltfortzahlung. „Mein Arbeitgeber möchte das Attest durch den Betriebsarzt überprüfen lassen“, sagt Anke G. „Das Attest wird vom behandelnden Arzt ausgestellt“, stellt die Rechtsexpertin klar, „und der Arbeitgeber muss dessen Einschätzung akzeptieren.“ „Muss ich während der Freistellung Urlaub nehmen?“, will Anke G. noch wissen. „Nein“, lautet die Antwort. Der Arbeitgeber habe ohnedies Anspruch auf Ersatz des an sie ausbezahlten Entgelts samt Beiträgen.

„Zwangsurlaub“

Eröd C. wehrt sich dagegen, von seinem Chef auf Urlaub geschickt zu werden. „Ich habe schon drei Wochen Alturlaub verbraucht,“, sagt er am Telefon, „jetzt ist Schluss.“ Er arbeitet in einem Dienstleistungsunternehmen, das nach der vorübergehenden Schließung aufgrund eines behördlichen Betretungsverbotes nun wieder geöffnet hat. „Es kommt weniger Kundschaft als erwartet“, räumt er ein, „weswegen der Chef verlangt, dass alle Beschäftigten je einen Tag arbeiten und einen Tag daheim bleiben. Der Tag daheim gilt als Urlaub, wer keinen mehr hat, soll Minusstunden machen. Mich hat der Chef darauf hingewiesen, dass ich noch zwei Wochen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr konsumieren muss. Das stimmt doch nicht, oder?“
„Nein, das stimmt so nicht“, beruhigt ihn der Rechtsexperte. „Solange Ihre Arbeitsleistung aufgrund des Betretungsverbotes nicht erbracht werden konnte, hatten Sie tatsächlich die
Verpflichtung, Alturlaub abzubauen. Nun ist aber wieder geöffnet und Sie sind arbeitsbereit. Verzichtet Ihr Chef tageweise auf Ihre Arbeitsleistung, muss er Ihnen trotzdem das volle
Entgelt bezahlen und darf weder Urlaubsverbrauch noch das Anhäufen von Minusstunden verlangen. Dass weniger Kundschaft als erhofft kommt, ist das wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers, das nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden darf.“ „Auch wenn wirklich weniger zu tun ist?“, vergewissert sich Eröd C. noch einmal. „Ja!“, lautet die Antwort. Der Arbeitgeber könne beispielsweise Kurzarbeit beantragen.

Sonderbetreuungszeit

Ein völlig anderes Problem hat Anna F. Sie ist Mutter einer 7-jährigen Tochter und ihr Chef hat ihr Sonderbetreuungszeit gewährt, weil in der Schule immer noch kein Normalbetrieb herrscht. Nun sagt er, Anna F. müsse die Sonderbetreuungszeit im Block nehmen, weil er sonst ihr Entgelt nicht ersetzt bekomme. Ihr wäre es aber lieber, sie könnte die Betreuungszeit tageweise nehmen und so die Zeiten ohne Unterricht abdecken.
Die Rechtsberaterin kann sie beruhigen, Annas Chef ist offenbar nicht gut informiert. Sonderbetreuungszeit steht im Ausmaß von maximal drei Wochen zu. Sie kann im Block, wochenweise, tageweise und halbtageweise verbraucht werden. In jedem dieser Fälle erhält der Arbeitgeber 1/3 des ausbezahlten Entgelts ersetzt. Der Arbeitgeber hat also keinen finanziellen Nachteil, wenn die Sonderbetreuungzeit tageweise verbraucht wird.