Österreich befindet sich wieder im Lockdown. Das nagt an der Psyche – und hat die Lebens- und Arbeitsrealitäten verändert. Wir haben ExpertInnen gefragt, wie man Strategien entwickeln kann, um mit der Situation besser zurecht zu kommen.

An vielen Universitäten wird derzeit zur Frage geforscht, was die Coronakrise mit den Menschen macht. Die Ergebnisse diverser Umfragen und Studien lesen sich ähnlich. Zuletzt ließ etwa die Med-Uni Innsbruck mit Erkenntnissen aus einem Forschungsprojekt aufhorchen, wonach ein Viertel der Bevölkerung psychisch stärker belastet sei als vor dieser Krise. Anlass zur Panik gebe es deshalb zwar keinen, beruhigte Barbara Sperner-Unterweger, Direktorin der Universitätsklinik für Psychiatrie II, bei der Präsentation der Studienergebnisse. Sie betonte aber: akute Krisen seien für den Menschen leichter bewältigbar als chronische Krisen.

Psychische Belastungen

Brigitte Lueger-Schuster ist Leiterin der Arbeitsgruppe Psychotraumatologie der Universität Wien. Der erste Lockdown im Frühjahr sei für die meisten Menschen sehr überrraschend gekommen, sie mussten sich schnell an die neuen Herausforderungen wie Home-Office und Home-Schooling, aber auch an das Abstand halten und auf physische Kontakte zu verzichten gewöhnen. Dazu kamen eine rapide steigende Arbeitslosigkeit und für einige finanzielle Probleme, „beides Faktoren, die besonders belasten, weil auch die Perspektive fehlt“. Mittlerweile habe man gelernt, mit den Einschränkungen zu leben, „dennoch ist eine konstante Anpassungsleistung an die sich konstant ändernden Regelungen erforderlich. Das bringt eine chronische Stressbelastung mit sich, die sich auch psychisch ausdrückt.“

„Die Menschen klagen vermehrt über Einsamkeit, sie fühlen sich hilflos und empfinden in Bezug auf die Zukunft eine deutliche Verunsicherung.“

Brigitte Lueger-Schuster

Studienergebnisse zeigen etwa einen deutlichen Anstieg bei den depressiven Symptomen, Schlafprobleme hätten zugenommen, Alkohol und andere Suchtmittel würden verstärkt konsumiert, sagt Lueger-Schuster. „Die Menschen klagen vermehrt über Einsamkeit, sie fühlen sich hilflos und empfinden in Bezug auf die Zukunft eine deutliche Verunsicherung. Die konstante Anpassungsleistung macht psychisch müde, die Menschen werden zunehmend gereizter und haben mehr Schwierigkeiten, alle Herausforderungen zu bewältigen.“

Überlastungssignale erkennen

Ähnliches beobachtet auch Oliver Scheibenbogen, Gründungsmitglied des Instituts für Sozialästhetik und Mental Health an der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien. Doch wie kann man selbst feststellen, ob man auf Grund der derzeitigen Situation bereits mit psychischen Problemen kämpft? „Ein Anzeichen ist, nicht mehr abschalten zu können und sich ständig mit dem Thema Corona zu beschäftigen. Das führt zu einer Überaktivierung und Stress, was in psychosomatische Beschwerden münden kann. Andere Anzeichen sind eine gedrückte Stimmung, mangelnder Antrieb, Schlaf- und Einschlafprobleme – das sind Depressionssymptome.“ In beiden Fällen rät der Experte dazu, sich Hilfe zu holen – hier gebe es inzwischen auch ein breites niederschwelliges Angebot über Hotlines (siehe Kasten).

„Wer Arbeit und Freizeit nicht trennt, läuft Gefahr in ein Burnout zu rutschen.“

Oliver Scheibenbogen

Von Mensch zu Mensch verschieden

Vorbeugen kann jeder Einzelne jedoch, in dem man auf eine gute Balance zwischen Arbeit, familiären Herausforderungen und Freizeitaktivitäten schaut, so Lueger-Schuster. Scheibenbogen betont, dass es wichtig sei, eine Tagesstruktur aufrecht zu erhalten, auch wenn es von außen für viele derzeit nicht viel Struktur gebe. Er betont zudem, dass Pausen wichtig seien, auch um produktiv zu bleiben. Und: wer Arbeit und Freizeit nicht trennt, läuft Gefahr in ein Burnout zu rutschen.

Hier hakt auch der Arbeitspsychologe Gerhard Klicka, Geschäftsführer von IBG (Innovatives Betriebliches Gesundheitsmanagement GmbH) ein. Er betont einerseits, dass die Belastung von Mensch zu Mensch unterschiedlich sei: die einen fühlen sich im Home-Office wohl,
andere – etwa auch wegen zusätzlicher Betreuungspflichten – überfordert. Zudem gebe es viele Berufe, in denen durchgängig vor Ort gearbeitet wurde, wie etwa im Lebensmittelhandel, in den Spitälern, bei den Einsatzkräften. Hier gehe es dann um erhöhtes Arbeitsaufkommen oder zusätzliche physische Belastungen etwa durch das durchgängige Tragen von Schutzkleidung.

„Es fallen die Wegzeiten weg, man hat online Meetings nach Meetings, ohne Pause.“
Gerhard Klicka

Extreme Arbeitsverdichtung

Im Bereich der Bürojobs hätten die Pandemie und die Digitalisierung allerdings gezeigt, was alles möglich sei. Die Folge: eine extreme Arbeitsverdichtung. „Es fallen die Wegzeiten weg, man hat online Meetings nach Meetings, ohne Pause.“ Das zeige, was möglich sei – Klicka ist auch überzeugt, dass es nach der überstandenen Krise nicht mehr so viele Geschäftsreisen geben wird. Doch auch dabei dienten Flug und Anreise, Übernachtungen im Hotel als Pausen.
Klicka erinnert daher auch an die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. ArbeitnehmerInnen sollten dazu angehalten werden, auch im Home-Office Pausen zu machen und es sollte nicht erwartet werden, dass sie ständig erreichbar sind. Die Krise habe übrigens auch hier ein bereits seit Jahren bekanntes Problem stark sichtbar gemacht: Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz aus dem Jahr 1997 spiegelt nicht mehr heutige Arbeitsrealitäten wieder. „Das ist völlig veraltet und gehört dringend novelliert.“

Tipps fürs Home-Office

Für einige funktioniert das Home-Office gut, andere fühlen sich erschöpft und überfordert – das hängt von der individuellen Situation ab.
Die Lebensrealitäten sind da sehr unterschiedlich und reichen von Single und alleine lebend, alleinerziehend mit Kind bis zu Familien mit Kindern, die teils auf beengtem Raum wohnen. Der Psychologe Oliver Scheibenbogen rät allen im Home-Office, diese Punkte zu berücksichtigen, um psychischen Problemen oder einem
Burnout vorzubeugen:

• Aufrechterhalten einer Tagesstruktur
• mit einem festgesetzten Arbeitsbeginn, Pausen und einem fixen Arbeitsende
• Trennen von Arbeit und Freizeit
• Abschalten von Computer und Handy, wenn der Arbeitstag zu Ende ist. Home-Office bedeutet nicht, ständig erreichbar sein zu müssen. Letzteres führt zur völligen Entgrenzung und dazu, dass man nicht abschalten kann.
• Pausen bzw. Freizeitphasen auch für Bewegung nutzen (zum Beispiel einen Spaziergang im Freien).
• Wenn man sich dennoch bereits stark belastet fühlt: Hilfe in Anspruch nehmen – hier gibt es inzwischen auch viele niederschwellige Angebote und Hotlines als erste Anlaufstellen.

Hotlines

Du fühlst dich mit der anhaltenden Pandemiesituation überfordert und merkst, dass dir das Social Distancing psychisch zusetzt oder du durch Arbeitslosigkeit und/oder Mehrfachbelastungen am Limit bist? Hier eine Auswahl an Anlaufstellen:

• Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie betreibt in mehreren Bundesländern kostenlose psychotherapeutische Hotlines: https://www.psychotherapie.at/patientinnen/coronavirus-informationen-psychotherapie-patientinnen
• Kinder-Schüler-Eltern-Hotline: 0512 56 17 34
• Psychologische Hilfe des Berufsverbands Österreichischer PsychologInnen (BÖP): 0504 8000 und helpline@boep.or.at
• Helpline des Berufsverbandes für Psychotherapie: 0720 12 00 12
• Corona-Sorgenhotline in Wien: 01 4000 53000
• Rat auf Draht – die Notrufnummer für Kinder und Jugendliche: 147 und rataufdraht.at
• Ö3-Rotes Kreuz-Kummernummer: 116 123
• Telefonseelsorge: 142
• Krisenintervention: 01 406 95 95 und www.kriseninterventionszentrum.at

Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität zeigt, dass die Einkommen noch ungleicher verteilt sind, als bisher angenommen. Die Corona-Krise wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen lassen.

Es ist eine Studie mit Sprengkraft – sowohl was die Vergangenheit betrifft, als auch die Einschätzungen für die Zukunft: Die Ungleichheit bei den Einkommen in Österreich ist weitaus größer als bislang angenommen und erreicht, salopp formuliert, amerikanische Verhältnisse. Demnach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung mehr als das Dreifache des Durchschnitts und siebenmal mehr als die einkommensschwächste Bevölkerungshälfte. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonomen der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), die den Zeitraum von 2004 bis 2016 unter die Lupe genommen haben. Damit nicht genug: Die Corona-Pandemie und die tiefen Spuren dieser Krise am Arbeitsmarkt, werden nach Einschätzung der Experten dazu führen, dass die Einkommen zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriften.

Emanuel List, einer der Studienautoren an der WU, fasst die Ergebnisse der Analyse wie folgt zusammen: „Eigentlich wurde eine Annahme bestätigt, die wir schon erwartet hatten: Die Kapitaleinkommen spielen hier eine große Rolle. Die Ungleichheit wird stark durch diesen Faktor getrieben.“ Gemeint ist damit die Tatsache, dass Einkommen aus Zinsen und Dividenden aber auch Unternehmensgewinne sehr stark konzentriert sind – stärker als mancher vermuten würde. Bei den reichsten zehn Prozent machen sie mehr als ein Drittel, beim reichsten Prozent sogar mehr als 50 Prozent aus.

Unterschiedliche Folgen

Diese Verteilung erklärt auch, warum die Ungleichheit im Zuge der Finanzkrise 2008 vorübergehend abgenommen hat: Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne sind damals besonders stark eingebrochen. Das verhält sich bei der aktuellen Corona-Pandemie anders wie Co-Autor Stefan Jestl von der WU erklärt: „Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 konnten wir einen substanziellen Rückgang der Kapitaleinkommen beobachten – somit ist auch die Ungleichheit kurzfristig gesunken. Die aktuelle Krise hat einen etwas anderen Charakter: Wie in den meisten Krisen sind besonders untere Einkommensschichten von Arbeitslosigkeit betroffen, wir konnten jedoch eine rasante Erholung am Aktienmarkt beobachten. Dieser Umstand deutet aus derzeitiger Sicht auf einen Anstieg der Einkommens- und Vermögensungleichheit hin.“ Nicht zuletzt der zweite Lockdown hat die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschärft und die Prognosen für 2021 noch schwieriger gemacht.

Junge am stärksten betroffen

Für den Großteil der ÖsterreicherInnen stagnierte das reale Einkommen in den untersuchten zwölf Jahren. Besonders hart trifft es junge Menschen unter 30. List dazu: „Bei den Jungen stellen wir tatsächlich einen negativen Pfad fest. Die Einkommensentwicklung ist real gefallen.“ Die Gründe dafür sind nicht eindeutig herauszufiltern – die Einschätzung, dass es für Berufseinsteiger und jüngere Personen offenbar schwer ist, gut bezahlte Jobs zu finden, liegt aber nahe.

Insgesamt verbessert sich die Situation durch funktionierende Sozialleistungen. So zeigt die Analyse der Ökonomen auch, dass der Großteil der Bevölkerung von der bestehenden Umverteilung – etwa im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie im sozialen Wohnungsbau – profitiert. Darunter fallen Sachleistungen oder staatliche Dienstleistungen, die grundsätzlich allen BürgerInnen zur Verfügung stehen und die die verfügbaren Einkommen steigen lassen.

Mit den enorm teuren Rettungspaketen werden nicht nur die Unternehmen gerettet, sondern indirekt auch die Privatvermögen der Eigentümer. An einer Millionärssteuer führt daher kein Weg vorbei.

David Mum

Auftrag an die Politik

Die Autoren haben für die Erhebung eine neue Methode eingesetzt und erstmals Daten aus Befragungen und dem Steuerregister mit Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verknüpft. Damit sollen die Ergebnisse präziser und vor allem mit anderen Ländern besser vergleichbar gemacht werden. Was die jüngsten Erkenntnisse für die heimische Wirtschaftspolitik bedeuten, ist für David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung in der GPA, klar: „Die Studie zeigt eines sehr deutlich: Kapitaleinkommen spielen nur bei den höchsten Einkommensgruppen eine relevante Rolle, sie sind also bei den Reichen konzentriert. Für die „unteren 90“ Prozent machen sie nie mehr als ein Zehntel des Einkommens aus. Es ist daher ungerecht, dass Kapitaleinkommen im Gegensatz zu Lohneinkommen nicht progressiv, sondern begünstigt besteuert werden – meist nur mit 25 Prozent. Sie sollten genauso hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen.“

List sieht angesichts der Pandemie und der damit verbundenen „fast bedingungslosen“ Aufnahme von Schulden dringenden Handlungsbedarf: „Die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind unerlässlich und zu befürworten. Der Staatshaushalt wird dadurch aber enorm belastet. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Gesellschaft Gedanken dazu machen wie wir das finanzieren. Zuletzt wurde vom Internationalen Währungsfonds empfohlen, progressive Steuern auf höhere Einkommensstufen, Kapitaleinkommen und Vermögen zu forcieren. Das trifft in erster Linie Wohlhabende, die von der Krise weniger belastet sind. Die vermögensbezogenen Steuern, die in Österreich weit unter dem OECD-Durchschnitt liegen, könnten einen wichtigen Beitrag leisten.“

Mum erwartet von der Regierung außerdem eine Kurskorrektur: „Die geplanten Steuersenkungen für Kapitaleinkommen sind vor dem Hintergrund der Kosten der Rettungspakete und der Ungleichheit absolut inakzeptabel. Geringere Gewinnsteuern für Konzerne und eine Wiedereinführung der Steuerfreiheit für Kursgewinne bei Aktienverkäufen wären völlig kontraproduktiv.“ Und weiter: „Mit den enorm teuren Rettungspaketen werden nicht nur die Unternehmen gerettet, sondern indirekt auch die Privatvermögen der Eigentümer. An einem Beitrag der Millionäre durch eine Millionärssteuer führt daher kein Weg vorbei.“

Frauen gerieten in der Coronakrise besonders unter Druck. Wir haben Petra Draxl, Geschäftsführerin des AMS Wien, um eine kurze Einschätzung der aktuellen Situation gebeten.

KOMPETENZ: Wie stellt sich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr dar?

Petra Draxl: Im Vergleich zum Vorjahr haben wir jetzt 173.000 Wienerinnen und Wiener auf Jobsuche, das ist gut ein Viertel mehr als 2019. Seit dem Höchststand im April ist die Arbeitslosigkeit bis Oktober kontinuierlich hinuntergegangen, jetzt kommen die saisonbedingte Winterarbeitslosigkeit und ein neuer Lockdown zusammen. Dennoch betrug der Anstieg von Ende Oktober auf Ende November nur vier Prozent, was zeigt, dass Kurzarbeit und Kündigungsschutz greifen. Wenn wir uns die neuesten Zahlen ansehen, so ist die Frauenarbeitslosigkeit im Jahresvergleich etwas stärker gestiegen als die der Männer.

KOMPETENZ: Sehen Sie Frauen mehr betroffen als Männer und wenn ja, inwiefern?

Petra Draxl: Hier muss man differenzieren: Wenn wir uns nur den Anstieg der Arbeitslosigkeit allein ansehen, so sind Frauen von Covid wohl nicht wesentlich stärker betroffen als Männer. Ein Blick unter die Oberfläche zeigt: Corona trifft Frauen natürlich trotzdem viel stärker. Weil Home-Schooling und fehlende Kinderbetreuungsangebote natürlich wieder hauptsächlich die Frauen trifft und ihrer Erwerbstätigkeitsbeteiligung schadet.

KOMPETENZ: Was braucht es, um Frauen stärker zu unterstützen und ihnen Beschäftigung zu ermöglichen?

KOMPETENZ: Home-Office und Home-Schooling ist für die weibliche Erwerbsbeteiligung schädlich, die Devise ist: Raus aus dem Wohnzimmer. Wir fördern Frauen daher überproportional – konkret: unsere Budgetvorgabe ist, dass der Anteil des Förderbudgets, der Frauen zur Verfügung steht, um 3,5 Prozentpunkte über dem Frauenanteil der arbeitslos Vorgemerkten zu liegen hat. Um zum Beispiel eine Frau mit Migrationshintergrund zur Pflegefachassistentin zu machen, muss sie die Sprache beherrschen, einen Pflichtschulabschluss machen, die berufliche Qualifikation erlernen. Andernfalls wird sie wieder nur Reinigungs- und Hilfstätigkeiten übernehmen können.

Egal, um welche COVID-19-Maßnahme es geht, diese Frage wiederholt sich in unserer täglichen Rechtsberatung gebetsmühlenartig. Die Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen in der Praxis korrekt umzusetzen, ist nicht immer einfach und führt in vielen Fällen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Beschäftigten. Dementsprechend groß ist der Informationsbedarf.

Anordnung von Urlaubsverbrauch

Maximilian F. ist Betriebsratsvorsitzender in einem Modeunternehmen mit mehreren Filialen. Während des ersten Lockdowns im März haben die MitarbeiterInnen der geschlossenen Filialen sehr viel Urlaub und Zeitguthaben verbraucht. Im zweiten Lockdown im November, verlangte der Arbeitgeber den Verbrauch des gesamten Urlaubs des laufenden Urlaubsjahres. Wer keinen Urlaub mehr offen hatte, sollte einen Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr nehmen oder eine Zeitschuld aufbauen. Maximilian F. bezweifelt, dass diese Anordnung des Arbeitgebers rechtens war.

Wann kann der Arbeitgeber den Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben anordnen?

Wenn Beschäftigte wegen behördlicher Betretungsverbote oder -beschränkungen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können. Solche Verbote betreffen KundInnen, nicht ArbeitnehmerInnen. Auch in Zeiten eines Lockdowns kann in den Filialen gearbeitet werden (z.B. Inventur). Gibt es keine Beschäftigungsmöglichkeit, können die ArbeitnehmerInnen bei voller Entgeltzahlung zu Hause bleiben, müssen aber im Gegenzug Urlaubs- und Zeitguthaben verbrauchen. Der Alturlaub muss zur Gänze verbraucht werden, aus dem laufenden Urlaubsjahr aber nur zwei Wochen. Insgesamt müssen nicht mehr als acht Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben konsumiert werden.

Wurden diese acht Wochen bereits verbraucht, dann schuldet der Arbeitgeber weiterhin das Entgelt, die Beschäftigten müssen aber keinen weiteren Urlaub oder Zeitguthaben konsumieren. Sie haben ihren Teil geleistet, nun muss der Arbeitgeber leisten. Keine Verpflichtung gibt es außerdem, eine Zeitschuld aufzubauen.
Schließt der Arbeitgeber Filialen, weil sich das Offenhalten nicht rentiert, schuldet er den arbeitsbereiten ArbeitnehmerInnen das Entgelt. Sie müssen weder Urlaub noch Zeitguthaben verbrauchen.

RisikopatientInnen

Beate S. ist im Besitz eines COVID-19-Risikoattestes. Sie gehört aufgrund einer Vorerkrankung zur Risikogruppe. „Trotzdem sagt mein Arbeitgeber, dass ich zur Arbeit kommen muss“, beschwert sie sich. „Ich habe doch einen Freistellungsanspruch.“ Auf Nachfrage erklärt Beate S., dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt. Sie sitzt in einem Handelsunternehmen an der Kasse, geschützt durch eine Plexiglaswand, berät aber bei Bedarf auch KundInnen.

Wann haben RisikopatientInnen einen Freistellungsanspruch?

Zunächst benötigen sie ein COVID-19-Risikoattest. Dieses ist dem Arbeitgeber zu übermitteln. Ein Freistellungsanspruch mit Entgeltfortzahlung ergibt sich daraus allerdings noch nicht. Ein solcher setzt nämlich voraus, dass die Arbeit nicht auch zu Hause erbracht werden kann (Home-Office) oder der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen im Betrieb nicht so gestalten kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Dabei ist der Arbeitsweg zu bedenken: Ermöglicht der Arbeitgeber dem/der RisikopatientIn, z.B. mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, indem er einen Parkplatz zur Verfügung stellt?

Wann ist ein Arbeitsplatz sicher?

Das hängt von der Art der Tätigkeit ab. Im Fall von Beate S. ist davon auszugehen, dass Kundenkontakte nicht zumutbar sind. Selbst an der Kasse müsste der Arbeitgeber zumindest für einen hochwertigen Mund- und Nasenschutz sorgen, der vor Ansteckung schützt. Auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht zumutbar. Da Beate S. ihre Arbeit nicht im Home-Office verrichten kann und ihr Arbeitsplatz nicht hinreichend gesichert ist, hat sie einen Freistellungsanspruch.
Urlaub muss sie während der Freistellung übrigens nicht konsumieren. Der Arbeitgeber bekommt das bezahlte Entgelt ohnedies ersetzt.

Wie werden Schwangere vor einer COVID-19-Infektion geschützt?

Regina T. ist Physiotherapeutin in einem Institut und hauptsächlich mit Massagen und Krankengymnastik befasst. Dabei lässt sich physischer Körperkontakt mit KundInnen natürlich nicht vermeiden. Regina T. ist schwanger und fragt an, ob sie einen Freistellungsanspruch hat. Sie macht sich Sorgen, dass sie sich mit COVID-19 infizieren und ihr Ungeborenes gefährden könnte.

Schwangere gehören zwar nicht zur Risikogruppe laut Verordnung, allerdings wurde erst kürzlich das Mutterschutzgesetz geändert. Das bedeutet, dass werdende Mütter ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden dürfen.

Das bedeutet für Regina T. aber noch keinen Freistellungsanspruch. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Reginas Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass es zu keinem physischen Körperkontakt mehr kommt, oder sie an einem anderen Arbeitsplatz einzusetzen. In beiden Fällen muss der Meterabstand gewahrt werden, Regina steht das bisherige Entgelt zu. Erst wenn all das nicht möglich ist, hat sie einen Freistellungsanspruch.

Veronika L., Betriebsrätin in einem Handelsunternehmen, ist enttäuscht zu erfahren, dass ihre schwangeren Kolleginnen mangels physischen Körperkontakts nicht von dieser Regelung umfasst sind. „Auch bei häufigem Kundenkontakt steigt die Ansteckungsgefahr“, erklärt sie, „und nicht immer kann der Meterabstand eingehalten werden.“ Selbstverständlich muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch schwangere Mitarbeiterinnen im Handel schützen. Kundenkontakte sollten tunlichst eingeschränkt, der Meterabstand gewährleistet werden.

Quarantäne

Damit ist die behördliche Absonderung von Personen wegen Krankheits- bzw Ansteckungsverdachts mit COVID-19 gemeint.

Was bedeutet Quarantäne für ArbeitnehmerInnen?

Die behördliche Absonderung ist eine spezielle Form der Dienstverhinderung, kein Krankenstand. Beschäftigte sind nicht zur Arbeit verpflichtet, bekommen aber weiterhin ihr Entgelt bezahlt. Der Arbeitgeber kann Ersatz für das bezahlte Entgelt beantragen. ArbeitnehmerInnen müssen den Arbeitgeber unverzüglich von ihrer Quarantäne informieren.

Kann ich während der Quarantäne Home-Office vereinbaren?

Grundsätzlich ja, aber es besteht keine Verpflichtung dazu. Wird im Home-Office gearbeitet, hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Ersatz des ausbezahlten Entgelts.

Was gilt bei Quarantäne nach einem Auslandsaufenthalt?

Wenn ein/e ArbeitnehmerIn sich im Ausland aufhält und bei der Rückkehr in Quarantäne geschickt wird, besteht im Regelfall kein Entgeltanspruch auf Grundlage des Epidemiegesetzes. Hat es sich um eine Dienstreise gehandelt, muss der Arbeitgeber das Entgelt selbstverständlich auch weiterhin bezahlen. Anders sieht es bei einer privaten Reise aus. Die Quarantäne wird dann als Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltanspruch gewertet werden, wenn den/die ArbeitnehmerIn kein Verschulden trifft. Bereits leichte Fahrlässigkeit gilt als Verschulden.

Das bedeutet, es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Auslandsreise erforderlich war und ob der/die ArbeitnehmerIn sich im Ausland an alle COVID-19-Maßnahmen gehalten hat. Schlechte Karten werden ArbeitnehmerInnen haben, wenn sie im Ausland Urlaub gemacht und sich unvorsichtig verhalten haben. Sie haben während der Quarantäne wohl keinen Entgeltanspruch.

Was ist bei Auslandsreisen zu beachten?

Zurzeit unterliegen die meisten Staaten Einreisebeschränkungen. Wer ins Ausland reist, sollte daher unbedingt Erkundigungen einholen, um keine böse Überraschung zu erleben. Dagmar W. fragt in unserer Telefonberatung, welche Möglichkeiten sie hat.

Auf der Homepage des Außenministeriums finden sich die aktuellen Reisewarnungen. Unter „Reiseinformation“ und „Länder von A bis Z“ kann man in Erfahrung bringen, ob man bei der Einreise einen negativen SARS-CoV-2-Test vorweisen oder sich womöglich gar in Quarantäne begeben muss. Je nachdem, aus welchem Staat man kommt, gelten auch bei der Rückkehr unterschiedliche Regelungen. Die jeweils aktuelle diesbezügliche Verordnung kann man auf der Homepage des Sozialministeriums unter „Corona-Rechtliches“ nachlesen.Von 19.12.2020 bis 10.1.2021 gelten verschärfte Einreisebestimmungen.

Dagmar W. liegt noch etwas Anderes auf dem Herzen. „Kann es passieren“, möchte sie wissen, „dass sich die Bestimmungen ändern, während ich mich im Ausland aufhalte?“ Ja, dieses Risiko besteht. Je nach Verlauf des Infektionsgeschehens können Bestimmungen von einem Tag auf den anderen verschärft oder gelockert werden. Das sollte man bei Auslandsreisen stets bedenken.

Medizinische Tests im Betrieb

Viele BetriebsrätInnen fragen an, ob der Arbeitgeber Beschäftigte dazu verpflichten darf, sich medizinisch auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen? Armin K. berichtet vom täglichen Fiebermessen im Betrieb, Tina M. von Gurgeltests.

Was darf der Arbeitgeber?

Grundsätzlich fehlt dem Arbeitgeber die Legitimation, ArbeitnehmerInnen zum täglichen Fiebermessen oder einem medizinischen Test zu verpflichten. Eine solche Anordnung ist ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Der Arbeitgeber unterliegt der Fürsorgepflicht, es gibt aber gelindere Mittel, um die Belegschaft vor Ansteckung zu schützen. Außerdem sind Fiebermessen oder einmalige Tests nichts weiter als Momentaufnahmen. Auch datenschutzrechtlich ist vom Grundsatz der Freiwilligkeit auszugehen. Eine Ausnahme besteht dort, wo der Gesetzgeber Testungen aufträgt.

Barbara Teiber wurde im November 2020 nach einem turbulenten Jahr von knapp 600 Delegierten mit über 96 Prozent Zustimmung zur Vorsitzenden der Gewerkschaft GPA gewählt. KOMPETENZ traf sie zum Interview.

KOMPETENZ: Du warst vor deiner Wahl bereits zweieinhalb Jahre geschäftsführende Vorsitzende unserer Gewerkschaft. Welche Bilanz ziehst du?

Barbara Teiber: Es war in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Zeit, in der wir einiges erreicht
haben. Ich bin eine Woche nach der Verkündigung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche Vorsitzende geworden. Wir haben mit den anderen Gewerkschaften über 100.000 Menschen auf den Heldenplatz mobilisiert und die Auswirkungen des Arbeitszeitverlängerungsgesetzes in den Kollektivverträgen abgemildert. Gleich darauf haben wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die Unfallversicherung AUVA vor der Zerschlagung gerettet. Wir haben uns in die Pflegedebatte eingebracht und im Sozialwirtschaftsbereich die 37-Stunden-Woche ab 2022 durchgesetzt. Wir haben Missstände bei Amazon aufgezeigt und haben vor Gericht gegen Douglas gewonnen, weil das Unternehmen einer Mitarbeiterin, die einen Betriebsrat gründen wollte, zu Unrecht gekündigt hat. Und dann kam Corona und unsere Arbeit wurde noch einmal schwieriger.

KOMPETENZ: Stichwort COVID-19. Welche Rolle spielt die Gewerkschaft in so einer Krise?

Barbara Teiber: Wir sind ein wichtiger Faktor der Stabilität. Während in den ersten Wochen der Krise vieles aus den Fugen gelaufen ist, hat die Sozialpartnerschaft gezeigt, wie gut sie funktionieren kann. Wir haben binnen Stunden die Kurzarbeit mit der Wirtschaftskammer ausverhandelt und sie der Regierung unterschriftsreif vorgelegt. Damit haben wir zigtausende Arbeitsplätze gerettet. Wir haben die Corona-Schutzmaßnahmen im Handel vereinbart, damit die Heldinnen und Helden der Krise nicht dem vollen Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren. Wir haben auch die Ladenöffnungszeiten verkürzt. Gleichzeitig sind wir diejenigen, die über den Applaus hinaus für die Beschäftigten eintreten. Wir haben den Corona-Tausender gefordert, den ist die Regierung bis heute schuldig. In vielen Branchen haben wir aber bereits Prämien durchgesetzt.

Für uns ist klar, dass nicht schon wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Krise zahlen können, sie tragen ohnehin schon rund 80 Prozent des Steueraufkommens.

Barbara Teiber

KOMPETENZ: Welche Herausforderungen siehst du nach der Gesundheitskrise auf uns zukommen?

Barbara Teiber: Da gibt es konkret zwei Punkte, die wir besser heute als morgen angehen müssen: Erstens erleben wir die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik und die wird nicht einfach verschwinden. Wir müssen also Jobs schaffen, denn die Rekordarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme, die eine Gesellschaft haben kann. Der zweite Punkt betrifft die Frage, wer für die Krisenkosten aufkommt. Für uns ist klar, dass nicht schon wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Krise zahlen können, sie tragen ohnehin schon rund 80 Prozent des Steueraufkommens. Wir treten für eine Millionärssteuer ein und wollen eine faire Besteuerung von Online-Giganten wie Amazon. Da werden wir nicht lockerlassen..

KOMPETENZ: Zum Thema Arbeitslosigkeit: Wie können Jobs geschaffen werden?

Barbara Teiber: Zum einen braucht es Investitionen in Zukunftsbereiche wie Pflege und Bildung. Gerade in der Pflege gibt es einen riesigen Personalmangel. Wenn die Regierung hier das Kompetenzwirrwarr beseitigt und Geld in die Hand nimmt, um den Beruf zu attraktivieren, dann können viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum anderen braucht es auch Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Dabei ist aber wichtig, dass die TeilnehmerInnen während der Zeit der Schulung auch leben können, sonst macht da niemand mit. Wir brauchen also eine Art Überbrückungsgeld. Drittens hilft eine Arbeitszeitverkürzung, um Jobs zu schaffen. Als Sofortmaßnahme haben wir das Modell „90 für 80“ vorgestellt: Vier Beschäftige reduzieren freiwillig ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent und bekommen dafür 90 Prozent Gehalt weiterbezahlt, die Differenz zahlt das AMS. Für die freiwerdende Zeit muss eine arbeitslose Person eingestellt werden. So gewinnen alle.

Du hast dich auch zur Höhe des Arbeitslosengeldes immer wieder zu Wort gemeldet. Warum?
Momentan werden zigtausende Menschen völlig unverschuldet arbeitslos. Von einem Tag auf den nächsten müssen sie mit 55 Prozent ihres Letzteinkommens auskommen. Ich habe mit Leuten gesprochen, die mir verzweifelt erzählt haben, sie wissen nicht, wie sie ihren Kredit abbezahlen sollen. Da brechen Welten zusammen. Gleichzeitig sind momentan die Chancen auf einen neuen Job extrem schlecht. Da braucht es einfach eine Erhöhung. Wir haben 70 Prozent des Letzteinkommens vorgeschlagen.

KOMPETENZ: Manche sagen, da wäre der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Gehältern in manchen Branchen zu gering?

Barbara Teiber: Das sind interessanterweise meist die gleichen, die sich gegen eine Erhöhung der Gehälter in vielen Branchen aussprechen. Eine Abwärtsspirale kann aber niemand wollen. Arbeitslosigkeit in Kombination mit Armut führt oft zu Krankheit, manchmal auch zu Kriminalität. Ich kenne niemanden, der möchte, dass sich unsere Gesellschaft dorthin entwickelt.

KOMPETENZ: Was kann gegen Jugendarbeitslosigkeit getan werden?

Barbara Teiber: Wir brauchen einen Corona-Notausbildungsfonds, der Unternehmen unterstützt, die jetzt Lehrlinge ausbilden wollen, aber es nicht können, weil sie von der Krise stark getroffen wurden. Das darf aber keine Maßnahme mit der Gießkanne sein, wie das beim Lehrlingsbonus der Regierung der Fall ist. Wir brauchen auch mehr Geld für die überbetriebliche Lehre. Und wir müssen Studienplätze in Zukunftsbereichen wie Informatik aufstocken

KOMPETENZ: Themenwechsel: Unsere Gewerkschaft hat sich umbenannt. Wieso?

Barbara Teiber: Der Entscheidung ist ein langer Prozess vorausgegangen. Unser alter Name GPA-djp war eine sehr lange Aneinanderreihung von Buchstaben, seine Bedeutung „Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier“ nicht mehr zeitgemäß. Zum einen ist das Wort Privatangestellte nicht mehr häufig im Sprachgebrauch, zum anderen organisieren sich in unserer Gewerkschaft auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir haben uns deswegen entschieden, künftig Gewerkschaft GPA zu heißen. Das GPA steht dabei für sich selbst, ähnlich wie bei OMV, voest oder REWE, wo die Buchstaben ja auch ohne ihre ehemalige Bedeutung alleinstehen.

Angesichts der rücksichtslosen Geschäftspraktiken von Online-Konzernen wie Amazon und einer weitgehend tatenlosen Politik, gibt es immer mehr Stimmen, die Konsequenzen im Arbeits-Steuer-und Umweltrecht fordern.

Rund 80 Prozent der Steuerlast in Österreich wird derzeit von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen erbracht. Die Gefahr, dass die Kosten der COVID-19-Krise wieder auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden, ist hoch. Das ist ungerecht, denn es gibt einige auch in Österreich tätige Unternehmen, die von der Pandemie profitieren und daran wachsen. Sie zahlen geringe Steuern, halten sich kaum an Arbeitsgesetze und belasten zudem die Umwelt. Während etwa der Online-Konzern Amazon Milliardengewinne einstreicht, bleiben Umwelt, stationäre HändlerInnen und ArbeitnehmerInnen auf der Strecke.

Erniedrigende Arbeitsbedingungen

Das Geschäftsmodell von Online-Riesen wie Amazon oder Alibaba muss transparent werden und sich Regellungen beugen, fordern die Gewerkschaft GPA, der Handelsverband und Greenpeace in einer gemeinsamen Erklärung. „Es ist kein Geheimnis, dass Amazon als schlechter Arbeitgeber gilt“, erklärt Gewerkschaft GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Dass es weltweit Missstände bei Amazon gibt, haben zahlreiche – auch verdeckte – Recherchen ans Licht gebracht. Den Beschäftigten soll nicht einmal Zeit für einen Toiletten-Gang bleiben – wer zu oft das WC aufsucht, der fliegt. Die MitarbeiterInnen werden überwacht (auch durch einen Algorithmus, der ihre Arbeit kontrolliert und auswertet), Gewerkschaftsaktivitäten behindert und  Betriebsratsarbeit unterbunden. Erst Ende Juni wurde an sechs Amazon-Standorten in Deutschland gestreikt.

Nicht viel besser präsentiert sich Amazon in Österreich – im Sommer 2019 konnte die Gewerkschaft GPA fragwürdige Praktiken im Paket-Verteilzentrum Großebersdorf (Bezirk Mistelbach) aufdecken (ein zweites Verteilzentrum wurde heuer in Wien Liesing eröffnet). Die Vorwürfe reichen von Überwachung der Belegschaft über Disziplinierungsmaßnahmen bis hin zu erniedrigenden Vorschriften, denen die Beschäftigten ausgesetzt seien.

„Am schlimmsten ist es, dass man am Anfang der Woche nicht weiß, ob man am Ende der Woche noch einen Job hat“

Ehemaliger Beschäftigter von Amazon

Ein ehemaliger Amazon-Mitarbeiter fasst die beklemmenden Arbeitsverhältnisse so zusammen: „Am schlimmsten ist es, dass man am Anfang der Woche nicht weiß, ob man am Ende der Woche noch einen Job hat“. Ein Scanner, der als Arbeitsgerät benutzt wird, registriert die Arbeitsleistung – die MitarbeiterInnen selbst haben jedoch keine Möglichkeit, ihre Daten einzusehen. Anhand der Auswertung entscheidet sich, ob die Beschäftigung verlängert oder der Mensch gefeuert wird. Wer im Verteilzentrum arbeitet, darf keine persönlichen Gegenstände bei sich tragen: das gilt u.a. für Handys, Uhren, Gürtel und selbst Kaugummi.

Auch ist ein überwiegender Anteil der Beschäftigten im Lager nicht direkt bei Amazon angestellt, sie sind Leiharbeitskräfte. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber: „Gemeinhin werden LeiharbeiterInnen von Firmen engagiert, um Spitzen abzudecken, aber nicht für die Regelarbeit“. Um einen derartigen Missbrauch in Zukunft zu unterbinden, fordert die Gewerkschaft GPA von der Regierung: der Anteil an Leiharbeitskräften in einem Unternehmen muss auf 50 Prozent beschränkt werden. „Außerdem sollen Leiharbeitskräfte nach 12 Monaten, sofern sie es wünschen, fix angestellt werden“, erklärt Teiber. Auch die Situation der beschäftigten FahrerInnen und BotInnen ist schlecht. Zwischen 80 und 300 Pakete pro Tag müssen sie zustellen, ein 12-Stunden-Arbeitstag ist keine Seltenheit. Dabei wird überwiegend mit Subunternehmen und Scheinselbstständigen gearbeitet. Eine Prüfung auf Scheinselbstständigkeit durch die österreichische Gesundheitskasse ist daher dringend erforderlich. „Und dass Arbeitgeber falsche Angaben machen und die Ansprüche der ArbeitnehmerInnen deshalb verjähren, das darf es nicht länger geben“, so Barbara Teiber.

Amazon zahlt kaum Steuern

Amazon ist extrem erfolgreich. Im ersten Halbjahr ist der Online-Riese weltweit um 40 Prozent gewachsen. Dem stationären Einzelhandel hingegen, gingen heuer in Österreich mehr als ein Drittel der Umsätze verloren. Im Oktober waren 60.000 Handelsangestellte arbeitslos gemeldet, 10.000 Menschen mehr als im Oktober 2019. Amazon ist geschickt darin, die Grenzen auszuloten und das beinahe in jedem Bereich: „Dabei handeln sie allerdings unmoralisch, respektlos und menschenunwürdig“, weiß Teiber. Auch Abgaben werden geschickt umgangen. Auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne zahlt Amazon keine Steuern. Die Gewerkschaft GPA fordert eine echte Digitalsteuer in Österreich  – anders als jene von der Regierung präsentierte und bloß umgestaltete Werbeabgabe. Die echte Digitalsteuer umfasst nicht nur Umsätze aus der Online-Werbung (wie derzeit), sondern auch Erträge aus dem Verkauf von Nutzerdaten und aus Online-Plattform-Gebühren. Zusätzlich will GPA-Vorsitzende Teiber: „Da eine Gewinnbesteuerung national nicht möglich ist, schlagen wir eine fiktive Gewinnbesteuerung, von fünf Prozent des Umsatzes vor”. Das brächte etwa 130 Millionen Euro. Ferner fordert die Gewerkschaft GPA die Einführung der digitalen Betriebsstätte – auch wenn Digitalkonzerne in Österreich keine greifbare Betriebsstätte unterhalten, so müssen sie trotzdem Steuern zahlen. Etwa 300 Millionen Euro würde Österreich dadurch einnehmen, schätzt die Universität Wien.

Entsorgung bleibt auf der Strecke

Dass Amazon nicht bloß bei Menschen, Moral und Steuern empfindlich an die Grenzen geht, beweist auch die Verpackungsentsorgung – auch hier werden Gesetzeslücken schonungslos ausgenutzt.

„Wir können die Ausreden der politisch Verantwortlichen nicht länger hören“

Barbara Teiber

Im Online Handel werden etwa 150 Millionen Pakete jährlich an Einzelkunden verschickt, davon gehen 33 Millionen an den Absender retour. Jedes Jahr werden in Österreich mindestens 1,3 Millionen zurückgeschickte Pakete vernichtet. Gerade Amazon zerstört und entsorgt systematisch einwandfreie zurückgesendete Neuware und treibt damit den Wegwerf-Wahnsinn auf die Spitze.  „Jedes Unternehmen in Österreich muss für die Verpackung, die es auf den Markt bringt, eine Abgabe zahlen – dem entzieht sich Amazon“, erklärt Alexander Egit, Greenpeace-Geschäftsführer in Zentral- und Osteuropa. „Als internationales Unternehmen kann es dafür aber nicht in die Haftung genommen werden“, ärgert sich Egit: „Deshalb fordern wir, dass Amazon die Entsorgungskosten über eine Plattform-Haftung entrichten muss“.

Die Marktmacht von Amazon – und nicht nur von diesem Konzern – hat längst ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Gesetze, die solch Monopolstellungen durchbrechen sind überfällig: „Wir können die Ausreden der politisch Verantwortlichen nicht länger hören“, ärgert sich GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Beinahe noch weniger erträglich ist die schiere Untätigkeit der Politik: Vorschläge, wie sich die Übermacht bremsen und begrenzen ließe und Ausgleich für den  stationären Handel geschaffen werden könnte, liegen seit Jahren auf dem Tisch – geschehen ist bis dato Nichts. Die Bundesregierung verwies stets auf Brüssel und die EU-Kommission. Aus Sicht von HändlerInnen, GewerkschafterInnen und Umweltorganisationen läuft Österreich jedoch langsam die Zeit davon.

Auch im zweiten Lockdown arbeiten wieder viele ArbeitnehmerInnen in den eigenen vier Wänden. Laut einer im Auftrag der AK durchgeführten IFES-Erhebung hat sich, was die Ausstattung betrifft seit dem Frühjahr wenig verändert.

Noch immer nutzen 89 Prozent ihr privates Internet, 84 Prozent ihren privaten Drucker, 61 Prozent ihren privaten Monitor. 40 Prozent erledigen auch ihre dienstlichen Telefonate am privaten Handy und 34 Prozent nutzen ihr privates Notebook oder PC.

Haben vor Beginn der Pandemie noch rund fünf Prozent der Beschäftigen in Österreich im Home-Office gearbeitet, so waren es im Oktober 2020 schon rund 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen. Die Arbeiterkammer hat das zum Anlass genommen und nachgefragt, was sich seit dem ersten Lockdown verbessert hat.

Die Antwort darauf ist einfach: wenig hat sich seit dem ersten Lockdown verbessert. Die Monate seither wurden leider nicht genutzt worden, um klare Regelungen und Rahmenbedingungen für das Arbeiten im Home-Office zu schaffen.

Auffällig ist außerdem, dass Frauen im Home-Office schlechter ausgestattet sind als Männer. Dazu kommt, dass eine klare Trennung fehlt zwischen Home-Office einerseits und anderen Aufenthalten in den eigenen vier Wänden, vor allem wegen Krankenstand oder um Kinder und Angehörige zu pflegen. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eher im Home-Office arbeiten, als Pflegefreistellung zu nehmen und 56 Prozent arbeiten eher krank von zuhause als in Krankenstand zu gehen.

Die Befragung zeigt zudem, dass die Regelungen da besser sind, wo es BetriebsrätInnen gibt.

Wir fordern: Das muss sich ändern. Alle Arbeitsmittel wie Diensthandy, Computer und sonstige Erfordernisse sind vom Arbeitgeber dem Stand der Technik entsprechend zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss es für das Arbeiten im Home-Office einen Kostenersatz geben, um zusätzliche Kosten, die bei den Beschäftigten entstehen, adäquat abzugelten.

Wir finden, das muss sich ändern und es braucht klare Regeln fürs Home-Office:

• Home-Office muss freiwillig sein.
• Es braucht einen eigenen Betriebsvereinbarungstatbestand für Home-Office. Dieser sollte erzwingbar sein.
• Der Unfallversicherungsschutz für das Home-Office dauerhaft im Gesetz bestehen bleiben.
• Alle Arbeitsmittel wie Diensthandy, Computer und sonstige Erfordernisse sind vom Arbeitgeber dem Stand der Technik entsprechend zur Verfügung zu stellen.
• Außerdem muss es für das Arbeiten im Home-Office einen Kostenersatz geben, um zusätzliche Kosten, die bei den Beschäftigten entstehen, adäquat abzugelten.
• Gesundes Arbeiten muss auch im Home-Office sichergestellt werden.

Kennst du dich noch aus, was eigentlich gilt? Muss ich Sonderbetreuungszeit nehmen oder Pflegefreistellung oder ist es eine Dienstverhinderung wegen sonstiger wichtiger Gründe? Wir haben die wichtigsten Unterschiede für dich zusammengefasst. Update am 12.1.2022

1. Dein Kind erkrankt

Wenn dein Kind erkrankt, hast du Anspruch auf Pflegefreistellung. Das gilt auch, wenn du mit dem erkrankten Kind nicht in einem Haushalt lebst. Pro Arbeitsjahr kannst du eine Woche Pflegefreistellung nehmen. Erkrankt dein Kind nach dieser Woche nochmal, dann liegt ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltfortzahlungsanspruch vor. Er besteht, wenn du durch wichtige, deine Person betreffende Gründe ohne dein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert bist. Als „verhältnismäßig kurze Zeit“ ist jedenfalls eine Woche anzusehen. Sind alle anderen Ansprüche erschöpft, kannst du zur Pflege eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren eine zweite Woche Pflegefreistellung und danach einseitig Urlaub in Anspruch nehmen.

2. Dein Kind ist erkältet

Es kann passieren, dass Schulen/Kindergärten sich weigern, dein erkältetes Kind zu betreuen. In diesem Fall liegt – sofern es keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt – jedenfalls ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltanspruch vor. Außerdem besteht nach der neuen Rechtslage Anspruch auf Sonderbetreuungszeit. Voraussetzung ist auch hier, dass es keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt. Du kannst also zwischen Dienstverhinderungsgrund und Anspruch auf Sonderbetreuungszeit
wählen.

3. Dein Kind muss in Quarantäne

Auch hier liegt ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltanspruch vor, wenn es keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt. Nach der aktuellen Rechtslage besteht im Falle der Quarantäne eines Kindes, das noch nicht 14 Jahre alt ist, außerdem Anspruch auf Sonderbetreuungszeit. Du kannst auch in diesem Fall zwischen Dienstverhinderungsgrund und Anspruch auf Sonderbetreuungszeit wählen.

4. Schule oder Kindergarten deines Kindes wird geschlossen

Die neue Rechtslage lautet: Wird in Schule/Kindergarten eine Betreuung angeboten, dann hast du die Möglichkeit, Sonderbetreuungszeit zu vereinbaren, wenn deine Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, kein Dienstfreistellungsanspruch besteht und dein Arbeitgeber zustimmt. Dasselbe gilt wenn die Schule zwar offen ist, die Schulpflicht aber aufgehoben wurde. Auch dann kannst du Sonderbetreuungszeit vereinbaren, um dein Kind zuhause zu betreuen.

Schließt die Schule/der Kindergarten oder eine Klasse/Gruppe zur Gänze und bestehen auch keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für das Kind, liegen sowohl ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit als auch ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltanspruch vor. In diesem Fall kannst du wiederum zwischen Dienstverhinderungsgrund und Anspruch auf Sonderbetreuungszeit wählen.

ACHTUNG:
Wegen des Risikos, an COVID-19 zu erkranken, sollten ältere Personen sowie Angehörige der Risikogruppe nicht zur Betreuung des Kindes herangezogen werden.
Der/die ArbeitgeberIn muss von jeder Form der Dienstverhinderung umgehend verständigt werden.
Derzeit gilt die Sonderbetreuungszeit 6 bis 31. März 2022. Insgesamt 3 Wochen Sonderbetreuungszeit stehen zur Verfügung.

Das Solidaritätsprämienmodell ist ein brauchbares Mittel um die Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz der Corona-bedingten hohen Arbeitslosigkeit wird das Solidarmodell aber selten genutzt.

Der Betriebsratsvorsitzende Günther Haberl erzählt warum es seine KollegInnen beim Verein VertretungsNetz seit 20 Jahren gerne in Anspruch nehmen – und wie das geht.

KOMPETENZ: Herr Haberl, sie sind Betriebsratsvorsitzender beim Verein VertretungsNetz. Was sind die Tätigkeitsbereiche von VertretungsNetz und wer arbeitet bei ihnen?

Günther Haberl: Das Hauptfeld unserer Tätigkeit ist die Erwachsenenvertretung, also die Rechtsfürsorge für Menschen, die ihre Rechtsangelegenheiten nicht mehr alleine bewältigen können, sei es aufgrund einer psychischen Erkrankung oder altersbedingt. Weiters übernehmen wir durch die Patientenanwaltschaft die parteiliche Interessensvertretung psychisch kranker Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern, sowie für die vielen Menschen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen durch die Bewohnervertretung.

VertretungsNetz ist fast im ganzen Bundesgebiet mit 730 DienstnehmerInnen aktiv.

Drei Viertel unserer Beschäftigten sind Frauen, darunter gibt es PsychologInnen, diplomierte KrankenpflegerInnen, PädagogInnen und SoziologInnen, vor allem aber sind SozialarbeiterInnen und JuristInnen bei Vertretungsnetz beschäftigt.

„Im Laufe der Jahre wurde das Solidaritätsprämienmodell in etwa zehn Teams genutzt.“

Günther Haberl

KOMPETENZ: In ihrem Betrieb fand das Solidaritätsprämienmodell schon zahlreiche Anwendungen. Wie kam es dazu?

Günther Haberl: Wir haben vor 20 Jahren eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in welcher der Dienstgeber seine Bereitschaft deklarierte, dem Solidaritätsprämienmodell zuzustimmen – soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Im Laufe der Jahre wurde diese Art der Arbeitszeitverkürzung in etwa zehn Teams genutzt. Von Seiten unseres Betriebs hat es da nie Widerstand gegeben.

KOMPETENZ: Wie kann man sich das in der Praxis vorstellen?

Günther Haberl: Ein konkretes Beispiel: In einem unserer Teams mit über zehn DienstnehmerInnen meinten drei KollegInnen im Alter zwischen 40 und 50 Jahren: „Ich habe schon so lange Vollzeit gearbeitet, aber bis zur Pension dauert es noch. Ich würde gerne für zwei Jahre auf 30 Wochenstunden reduzieren.“ Sie wussten, damit gibt es die Chance auf einen Zuwachs im Team. Der Arbeitgeber verpflichtete sich die gesamten frei gewordenen 30 Wochenstunden nachzubesetzen. Die drei, die jeweils zehn Wochenstunden reduziert haben, bekommen über das AMS eine Solidaritätsprämie. Diese ermöglicht, dass die Gehaltseinbuße der DienstnehmerInnen nur die Hälfte der Arbeitszeitreduktion ausmacht. Das heißt, die drei bekommen 35 Wochenstunden bezahlt.

Das ist eine Win-Win-Situation: Mehrere Bedienstete konnten ihre Arbeitszeit reduzieren und schufen damit einen zusätzlichen Arbeitsplatz.

„Der Dienstgeber hat dadurch eine höhere Arbeitszufriedenheit bei den MitarbeiterInnen gewonnen.“

Günther Haberl

KOMPETENZ: Dass die Bediensteten von der vorübergehenden Arbeitszeitverkürzung profitieren ist klar. Aber hat auch der Dienstgeber davon Vorteile?

Günther Haberl: Ja eindeutig. Der Dienstgeber hat dadurch eine höhere Arbeitszufriedenheit bei den MitarbeiterInnen gewonnen. In unserem Arbeitsbereich geht es darum, MitarbeiterInnen langfristig mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung im Unternehmen zu halten. Zeigt sich der Arbeitgeber da nicht entgegenkommend, kann das auf Dauer vielfältige negative Auswirkungen auf die Leistungserbringung haben.

Auch langfristig gibt es nur Vorteile: Braucht es eine Personalaufstockung ist man froh jemand aufnehmen zu können, der schon eingearbeitet ist. Das könnte dann jemand sein, der über das Solidarprämienmodell schon vorübergehend im Betrieb tätig war.

Während die GPA für den Gesundheits- und Sozialbereich schon lange eine generelle Arbeitszeitverkürzung – bei vollem Lohnausgleich – fordert, waren die Arbeitgeber trotz Corona-bedingter hoher Arbeitslosigkeit bisher strikt dagegen. Könnte hier das Solidaritätsprämienmodell Abhilfe schaffen?

Günther Haberl: Die einen sind furchtbar belastet und brechen fast zusammen, die anderen finden keine Arbeit. Ich bin fest davon überzeugt, dass es da prinzipiell ein sinnvoller Ansatz ist, die Arbeitslosigkeit auf alle Menschen zu verteilen. Und das geht natürlich über eine Arbeitszeitverkürzung. Das Solidaritätsprämienmodell ist besonders sinnvoll, weil es die Freiwilligkeit der Bediensteten mit einem Zuschuss des Staates kombiniert.

Günther Haberl: In den letzten Monaten haben wir mit großer Bewunderung gesehen, wie enorm anstrengend etwa die Tätigkeit im Pflegebereich ist. Leider wird das bisher noch nicht ausreichend finanziell honoriert. Der Gewerkschaft ist es bisher leider noch nicht gelungen im Sozial- und Gesundheitsbereich eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochen bei vollem Personal- und Lohnausgleich durchzusetzen. Wir werden aber nicht aufgeben. Gerade die Erfahrungen in der Krise könnten uns hier Rückenwind geben.

Solidarprämienmodell:
Das Prinzip des Solidaritätsprämienmodells funktioniert ganz einfach: Mehrere Bedienstete, die ihre Normalarbeitszeit freiwillig reduzieren wollen, bekommen dies für zwei oder drei Jahre lang gefördert. Das AMS bezahlt dabei bis zu 50 Prozent des Lohns, der durch die Arbeitszeit-Reduktion wegfällt. Die Summe der freigewordenen Arbeitsstunden werden für denselben Zeitraum mit einer arbeitsuchenden, neuen Arbeitskraft besetzt – ohne Zusatzkosten für den Betrieb.

Inmitten der Männerdomäne IT hat Betriebsratsvorsitzende Sandra Steiner für Kolleginnen wie Kollegen viel erreicht. Aber seit Ausbruch der Corona-Krise kämpft die frisch gewählte GPA-Frauenvorsitzende gegen die Rückkehr zum Rollenbild aus der Biedermeierzeit.

Dass sie im Aufsichtsrats-Protokoll einmal als „Mister Steiner“ auftauchte, ist eines jener „Bonmotschal“, über die Sandra Steiner herzhaft lachen kann. Ihre Branche ist eine Männerdomäne, ihr Unternehmen besteht zu 80 Prozent aus „Misters“. Da kann sowas schonmal vorkommen, schmunzelt die 45-Jährige. Dass sie, als „Mrs. Steiner“, beim IT-Dienstleister Atos IT Solutions and Services GmbH trotzdem Betriebsratsvorsitzende ist, liege an ihrem „dicken Pelz“. Mitte November wurde sie beim Online-Bundesforum zur Frauenvorsitzenden der GPA gewählt. Hier wie dort hat Steiner viel vor.

Der größte der insgesamt vier Atos-Standorte in Wien beschäftigt rund 800 Personen, in „normalen“ Zeiten. „Wenn ich heute am Standort bin, treffe ich davon maximal eine Handvoll“, erzählt Steiner bei einem Zoom-Gespräch. Aber anders als in vielen Unternehmen ist der Corona-bedingte Umstieg aufs Home-Office bei Atos kaum eine Herausforderung. Weil es strenggenommen kein Umstieg ist. Bereits 2012 verabschiedete man bei Atos eine Remote-Working-Vereinbarung, die das Arbeiten im Homeoffice regelt. „Wir haben bereits seit 2012 Rahmenbedingungen, mit denen sich viele Unternehmen erst jetzt anfreunden müssen“, erklärt die Betriebsratsvorsitzende. Dazu zählt auch, dass die Atos-Beschäftigten zuhause ordentlich ausgestattet sind und Steiner mittels Befragungen und Kleingruppendiskussionen regelmäßig nach dem Rechten sieht.  

Schöne heile IT-Welt?

Für Betriebsrätin Steiner macht das Vieles einfacher. Den regelmäßigen Austausch zwischen Beschäftigten und Betriebsrat praktizieren sie und ihr Team bereits seit Jahren auch im Digitalen. Anfang November kamen mehr als die Hälfte der Beschäftigten zu einer digitalen Betriebsversammlung zusammen. Resümee: „kein Problem“.

Schöne heile IT-Welt also? Vor Arbeitszeitentgrenzung und der Doppelbelastung aus Home-Office und Familie schützt die beste Technik nicht. Steiner weiß, wovon sie spricht. Sie sagt das, während ihr Sohn im Hintergrund in die Kamera ihres Tablets winkt. Ob er auf seinem Laptop gerade dem Biologieunterricht folgt oder auf TikTok rumhängt, könne sie oftmals nicht sagen. Während in ihrem Unternehmen viel von „Vertrauensarbeitszeit“ die Rede ist, hat sich das Konzept bei SchülerInnen im Homeschooling oftmals noch nicht ganz durchgesetzt.

Wandel in Permanenz

Sandra Steiner hat in ihrem Leben viele Rollen inne, als Betriebsratsvorsitzende, als Mutter, als Selbständige, als Kämpferin; ihr CV gleicht einem wilden Ritt durch die Vielfalt der Erwerbsarbeit. Angefangen hat die geborene Wienerin nach der Handelsakademie als Volksschullehrerin, danach folgte die Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin. Neben Atos hat sie sich als Kommunikations- und Persönlichkeitstrainerin selbständig gemacht. Ein zweites Standbein sei immer wichtig, erklärt sie. In die IT-Branche kam sie „aus Interesse“, ohne Ausbildung, „learning by doing“. Im Jahr 2000 wurde sie – damals noch unter dem Dach von Siemens – in den Betriebsrat gewählt, dem sie seit 2013 vorsteht.

Auch ihr beruflicher Alltag ist eine Art Wandel in Permanenz. Atos vollzieht regelmäßig Firmenintegrationen, ständig kommen Abteilungen hinzu oder werden umorganisiert. Das heißt, auch die Menschen, deren Interessen Steiner vertritt, wechseln ständig, teilweise werden bei Integrationen ganze Betriebsrats-Körperschaften aufgelöst.

„Wenn es notwendig ist, gehe ich in den Konflikt!“

Sandra Steiner

Ihre Arbeit als Betriebsrätin sieht Steiner als eine Art sportlichen Wettkampf: Konflikte gehören dazu, aber am Ende schütteln sich alle Beteiligten die Hände. „Ich versuche, in jeder Situation Lösungen zu finden – und das macht mir Spaß“.

Lösungen sucht und findet Steiner vor allem, wenn es um Gleichberechtigung und Gleichstellung geht. Zu ihren Anfangszeiten sei sie bereits so etwas wie „das Bild der Erinnerung“ gewesen. Sobald sie auftauchte, wurde eifrig betont, dass auch unbedingt auf die Angleichung der Einkommen zwischen den Geschlechtern geachtet werde. Steiner und ihr Team werfen auch heute noch regelmäßig einen kritischen Blick auf den Einkommensbericht, „wenn es notwendig ist, gehe ich in den Konflikt!“.

Für die Gleichstellung im Berufsleben gelte es an vielen Stellschrauben zu drehen. Hürden auf dem Weg dorthin findet die Betriebsratsvorsitzende auch dort, wo man sie auf den ersten Blick vielleicht nicht vermutet. In Stellenausschreibungen beispielsweise. Jede Ausschreibung erzeuge einen „zielgruppenspezifischen response“, erklärt Steiner. Das heißt, je nach Art und Form einer Annonce fühlen sich unterschiedliche Gruppen und Milieus angesprochen. Will ein Unternehmen, dass sich mehr Frauen bewerben, sollten auch die Anzeigen dementsprechend formuliert sein, findet Steiner.

Empowerment und der Weg zurück ins „klassische Rollenmodell“

Im Betriebsrat hat Steiner mittlerweile ein eigenes Gremium für Gleichberechtigungsfragen geschaffen. „Das hat Früchte getragen“. Zumindest in gewissen Fragen. Gerade im Kontext der COVID-Krise bewege sich Österreich derzeit wieder Richtung „Biedermeier“. Wenn im Lockdown Kindergärten und Schulen schließen, wende sich auch in ihrem Unternehmen der Blick automatisch Richtung Frau. Männer, kritisiert Steiner, erfahren dadurch ebenfalls Diskriminierung. Steiners Resümee in Sachen Empowerment fällt mit Blick auf heute eher ernüchternd aus: „Wenn junge Frauen bei ihren Müttern und Großmüttern ständig mitbekommen, wie anstrengend es ist, Karriere, Kind und Familie unter einen Hut zu bekommen, verstehe ich, dass sich viele fragen: wieso tu ich mir das an?“. Der Weg zurück ins „klassische Rollenmodell“ sei in solchen Fällen bedauernswert, aber oftmals nachvollziehbar.

Seit Mitte November ist Steiner Frauenvorsitzende der GPA. An Herausforderungen wird es ihr nicht mangeln. Unter dem Dach der GPA befinden sich Branchen mit besonders hohen Frauenanteil, Pflege- und Sozialberufe sowie der Handel. Hier will Steiner ansetzen. Die große Herausforderung werde sein, „an die Kämpfe gegen jene Strukturen anzuknüpfen, die unsere Frauen, unsere Kämpferinnen und Kämpfer in den 1960ern und 1970ern versucht haben aufzubrechen. Schauen wir auf das, was der Mensch will und braucht, aber nicht auf die Rollenmodelle, die gesellschaftlich erwartet werden“. Über einen Tippfehler im Protokoll kann „Mister Steiner“ aus dieser Perspektive nur schmunzeln.  

Zur Person:
Sandra Steiner, 45, ist Betriebsratsvorsitzende beim IT-Dienstleister Atos IT Solutions and Services GmbH und selbständige Kommunikations- und Persönlichkeitstrainerin. Mitte November wurde sie zur Frauenvorsitzenden der GPA gewählt. Steiner lebt in Wien.