Kategorie: Sozialstaat
Regierung bringt Abschaffung der Notstandshilfe auf Schienen
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe, beim Arbeitslosengeld und bei der Mindestsicherung dürften unmittelbar bevorstehen. 121.000 Arbeitslose könnten betroffen sein.
24-Stundenbetreung: Gut betreut aber schlecht geregelt.
Etwa 64.000 PersonenbetreuerInnen, mehrheitlich Frauen aus Rumänien und der Slowakei kümmern sich um alte und kranke Menschen in Österreich. Als Selbstständige sind die BetreuerInnen bei Problemen mit den oft unseriösen Vermittlungsagenturen auf sich allein gestellt.
„Wir werden darüber reden, wie gut das Gesundheitssystem war“
Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der AUVA, Erik Lenz, hat schon als Jugendlicher gelernt, was Zusammenhalt bedeutet. Aus den Höhen des Aktionismus führt er die Belegschaftsvertreter der Unfallversicherung derzeit zurück zur Tagesarbeit. Er hat Angst, dass die aktuellen Reformen unser Gesundheitssystem nachhaltig zerstören.
Kommentar: Die Beschäftigten der Privatwirtschaft sind die VerliererInnen!
Jetzt ist er da, der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform. Und eine tiefgehende Analyse macht sicher: Bei dieser Reform haben die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Versicherten der Gebietskrankenkassen, nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.
Faktencheck: Sozialversicherungsreform
Die Regierung hat am 14.9.2018 die Gesetzesentwürfe für ihre angekündigte Sozialversicherungsreform vorgestellt. Im KOMPETENZ-Faktencheck werden die wichtigsten Fragen zu den möglichen Auswirkungen beantwortet.
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„ArbeitnehmerInnen sind der Regierung völlig egal“
Die neue geschäftsführende Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, legt die Nachteile des 12-Stunden-Tages auf den Tisch und erklärt, warum die Verkürzung der Arbeitszeit weiterhin auf der Agenda der Gewerkschaften steht. Die Sozialpartnerschaft sieht sie massiv gefährdet.
Großangriff auf ArbeitnehmerInnen
Das neue Arbeitszeitgesetz bringt den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Ohne mit den Sozialpartnern zu verhandeln, schuf die Regierung Fakten. Und das Koalitionsübereinkommen sieht noch viele weitere Anschläge auf ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen – die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Betriebsräte – vor.
Sozialversicherung: Regierung hat Spardiktat zu Lasten der Menschen durchgesetzt
Wie bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeiten klaffen auch bei der Sozialversicherung Ankündigungen und Umsetzungen weit auseinander. Während die Regierung der Bevölkerung höhere Leistungen durch mehr Effizienz verspricht, sind Einsparungen vor allem zur Entlastung der Wirtschaft geplant.
Sozialversicherung: Schöne Schlagworte – unschöne Pläne
Die Regierung sagt, sie möchte die Sozialversicherung effizienter machen. Tatsächlich sollen die Unternehmen mehr Macht bekommen und weniger einzahlen, während bei den Versicherten gespart wird.
Hochorganisierte Umverteilung nach oben
Direktor der AUVA. Foto: Nurith Wagner-Strauss
Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, erklärt im Interview, warum die Selbstverwaltung vor politischer Einflussnahme schützt, und warum das hohe Niveau der medizinischen Versorgung mit Einsparungen nicht aufrechterhalten werden kann.
Die Regierung möchte der AUVA die Mittel kürzen oder sie überhaupt auflösen
Macht die Regierung mit diesem Vorhaben ernst, müssten sich fünf Millionen Menschen privat unfallversichern – darunter neben ArbeitnehmerInnen, Selbstständigen und Studierenden auch Kindergartenkinder und HelferInnen der freiwilligen Feuerwehren.
Faktencheck: Arbeitnehmerschutz
Im Faktencheck ArbeitnehmerInnenschutz beantworten wir wichtige Fragen rund um das Thema Sicherheit und Gesundheit von ArbeitnehmerInnen bei ihrer beruflichen Tätigkeit.
Was Türkis und Blau mit Österreich vorhaben
Länger arbeiten für weniger Geld, Zugriff auf die Ersparnisse von Arbeitslosen, höhere Mieten und Schikanen für Flüchtlinge. Das bringt das Programm der neuen Bundesregierung. Die Vorhaben der neuen Bundesregierung auf dem Prüfstand.
Einkommen immer stärker unter Druck
Die unterschiedlichen Lohnniveaus in den europäischen Ländern führen zu sozialen Problemen bei grenzüberschreitender Beschäftigung. Sanktionen und Verwaltungsstrafen sind im Ausland schwer durchsetzbar. Die geplante Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanz verhindert, dass falsche Einstufungen nach oben korrigiert werden können.
Gesundheit ist kein handelbares Gut
Trotz hoher Standards in der Versorgung und großer Zufriedenheit der Menschen mit dem Gesundheitssystem hat die Politik die soziale Krankenversicherung wieder einmal als ihr liebstes Feigenblatt für Einsparungen entdeckt. Abseits der öffentlich inszenierten Einsparungsdebatten steigen die beruflichen und sozialen Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitssystem weiter an. Die Stimmung unter den Beschäftigten ist angespannt.
Kommentar: Die Sozialversicherung macht Tempo
Was sich über viele Jahrzehnte bewährt hat, muss sich dennoch weiterentwickeln.
Arbeitsrecht: Arbeitsunfälle
Unfälle bei der Arbeit oder am Weg dorthin sind sogenannte Arbeitsunfälle. Wir erklären anhand von Beispielen, wie sich diese von Freitzeitunfällen abgrenzen lassen und welche Ansprüche entstehen.
Porträt: „In schwierigen Situationen flippe ich nicht gleich aus“
Die Betriebsratsvorsitzende des Unfallkrankenhauses in Linz ist eine geübte Interessenvertreterin. Die diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin hat im Operationssaal gelernt, Ruhe zu bewahren. Ihre Anliegen vertritt sie wohlüberlegt und zielstrebig.
Faktencheck: Altersteilzeit
Wir klären wichtige Fragen rund um das Thema Altersteilzeit.
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerschutz braucht Kontrolle
Das Arbeitsinspektorat kontrolliert, ob Vorschriften zum Schutz der ArbeitnehmerInnen eingehalten werden. Das ist heute genauso zeitgemäß wie vor 100 Jahren.
Faktencheck: Sozialversicherung
Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Zahlen und Fakten rund um die österreichische Sozialversicherung.
Faktencheck: Migration innerhalb der EU und Entsendung
Immer mehr Menschen in Europa wandern aus für den Job. Im Kompetenz-Faktencheck klären wir die wichtigsten Fragen rund um die EU-Binnenmigration.
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Kommentar: Pensionen nicht schlechtreden
Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts IFES bestätigt: Die Beschäftigten in Österreich vertrauen dem öffentlichen Pensionssystem.
