Sozialversicherungsreform lässt Kosten explodieren

Sozialversicherungsreform lässt Kosten explodieren

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Statt Einsparungen und einer Patientenmilliarde bringt die schwarz-blaue Kassenreform bisher nur zusätzliche Kosten.
Foto: Gorodenkoff, Adobe Stock, Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.

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Licht und Schatten im Pensionssystem

Licht und Schatten im Pensionssystem

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Das Pensionssystem steht gut da, aber Frauenpensionen sind zu gering.

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Sozialhilfe NEU: Regierung beschließt drastische Kürzungen

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer
Mit der Sozialhilfe neu werden die Beitragssätze für Kinder gekürzt. Ab dem 3. Kind werden nur mehr 5 Prozent der Basisleistung ausbezahlt. Das sind etwa 1,50 Euro pro Tag.
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 13.03.2019 das Modell der Sozialhilfe Neu beschlossen. Sie wird die bisherige bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen und bedeutet für LeistungsbezieherInnen drastische Kürzungen.

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Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung

Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung

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Quelle: Fotolia, Kzenon

„Schlankere Strukturen in der Sozialversicherung“ und eine „PatientInnenmilliarde“ verspricht die Bundesregierung durch den völligen Umbau der Sozialversicherung.

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Nein zur Pensionslüge

Nein zur Pensionslüge

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Öffentliche Pensionen sind finanzierbar und wesentlich sicherer als jede private Vorsorge. Privatisierung von Pensionssystemen führt zu schlechteren Leistungen und zusätzlichen Risiken.

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Grafik GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

„Selbstverwaltung ist viel günstiger als jede Verwaltung durch Manager“

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Grafik GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
Grafik GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Der Sozialrechtsexperte Tom Schmid erklärt im Interview, was es mit der Selbstverwaltung auf sich hat.

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David Mum, Foto Daniel Gürtler

„Hier wird die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“

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David Mum, Leiter der GPA-djp Grundlagenabteilung und Mitglied der Bundesgeschäftsführung
Foto: Daniel Gürtler

Nach der vernichtenden Kritik am Begutachtungsentwurf der Krankenkassenreform durch etliche ExpertInnen, darunter Rechnungshof und Arbeiterkammer, hat die Regierung im Ministerrat noch Änderungen vorgenommen. Welche das sind, verrät uns Sozialrechtsexperte David Mum.

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GPA-djp-Vorsitzende, Barbara Teiber, Foto: AK

Ein turbulentes Jahr

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GPA-djp-Vorsitzende, Barbara Teiber, Foto: AK
GPA-djp-Vorsitzende, Barbara Teiber, Foto: AK

Das Jahr 2018 war ein durchwachsenes für die Beschäftigten in der österreichischen Privatwirtschaft.

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© EVGENIY - Fotolia.com

Regierung bringt Abschaffung der Notstandshilfe auf Schienen

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© EVGENIY - Fotolia.com
© EVGENIY – Fotolia.com

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe, beim Arbeitslosengeld und bei der Mindestsicherung dürften unmittelbar bevorstehen. 121.000 Arbeitslose könnten betroffen sein.

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Illustration Peter M. Hoffmann

24-Stundenbetreung: Gut betreut aber schlecht geregelt.

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Illustration Peter M. Hoffmann
Illustration Peter M. Hoffmann

Etwa 64.000 PersonenbetreuerInnen, mehrheitlich Frauen aus Rumänien und der Slowakei kümmern sich um alte und kranke Menschen in Österreich. Als Selbstständige sind die BetreuerInnen bei Problemen mit den oft unseriösen Vermittlungsagenturen auf sich allein gestellt.

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Erik Lenz, Foto: Nurith Wagner-Strauss

„Wir werden darüber reden, wie gut das Gesundheitssystem war“

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Erik Lenz, Foto: Nurith Wagner-Strauss
Erik Lenz, Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der AUVA, Erik Lenz, hat schon als Jugendlicher gelernt, was Zusammenhalt bedeutet. Aus den Höhen des Aktionismus führt er die Belegschaftsvertreter der Unfallversicherung derzeit zurück zur Tagesarbeit. Er hat Angst, dass die aktuellen Reformen unser Gesundheitssystem nachhaltig zerstören.

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Foto: Michael Mazohl

Kommentar: Die Beschäftigten der Privatwirtschaft sind die VerliererInnen!

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Foto: Michael Mazohl
Foto: Michael Mazohl

Jetzt ist er da, der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform. Und eine tiefgehende Analyse macht sicher: Bei dieser Reform haben die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Versicherten der Gebietskrankenkassen, nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.

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Foto: PureSolution, fotolia.de

Faktencheck: Sozialversicherungsreform

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Foto: PureSolution, fotolia.de
Foto: PureSolution, fotolia.de

Die Regierung hat am 14.9.2018 die Gesetzesentwürfe für ihre angekündigte Sozialversicherungsreform vorgestellt. Im KOMPETENZ-Faktencheck werden die wichtigsten Fragen zu den möglichen Auswirkungen beantwortet.

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Foto: Fotolia / Syda Productions

Von der Einkommensschere zur Pensionskluft

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Foto: Fotolia / Syda Productions
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Der 28. Juli ist in Österreich der Equal Pension Day.

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Foto: dewi

„ArbeitnehmerInnen sind der Regierung völlig egal“

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Foto: dewi
Foto: dewi

Die neue geschäftsführende Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, legt die Nachteile des 12-Stunden-Tages auf den Tisch und erklärt, warum die Verkürzung der Arbeitszeit weiterhin auf der Agenda der Gewerkschaften steht. Die Sozialpartnerschaft sieht sie massiv gefährdet.

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Foto: Michael Mazohl

Großangriff auf ArbeitnehmerInnen

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Foto: Michael Mazohl
Foto: Michael Mazohl

Das neue Arbeitszeitgesetz bringt den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Ohne mit den Sozialpartnern zu verhandeln, schuf die Regierung Fakten. Und das Koalitionsübereinkommen sieht noch viele weitere Anschläge auf ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen – die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Betriebsräte – vor.

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Sozialversicherung: Regierung hat Spardiktat zu Lasten der Menschen durchgesetzt

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Wie bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeiten klaffen auch bei der Sozialversicherung Ankündigungen und Umsetzungen weit auseinander. Während die Regierung der Bevölkerung höhere Leistungen durch mehr Effizienz verspricht, sind Einsparungen vor allem zur Entlastung der Wirtschaft geplant.

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Illustration: Peter M. Hoffmann

Sozialversicherung: Schöne Schlagworte – unschöne Pläne

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Illustration: Peter M. Hoffmann
Illustration: Peter M. Hoffmann

Die Regierung sagt, sie möchte die Sozialversicherung effizienter machen. Tatsächlich sollen die Unternehmen mehr Macht bekommen und weniger einzahlen, während bei den Versicherten gespart wird.

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Wolfgang Schaden ist Unfallchirurg und stellvertretender ärztlicher

Hochorganisierte Umverteilung nach oben

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Wolfgang Schaden ist Unfallchirurg und stellvertretender ärztlicher
Wolfgang Schaden ist Unfallchirurg und stellvertretender ärztlicher
Direktor der AUVA. Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, erklärt im Interview, warum die Selbstverwaltung vor politischer Einflussnahme schützt, und warum das hohe Niveau der medizinischen Versorgung mit Einsparungen nicht aufrechterhalten werden kann.

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Manfred Rabensteiner, der Betriebsratsvorsitzende des Lorenz-Böhler-Spitals am 10. April 2018 bei einer Protestaktion gegen die geplanten Einsparungen bei der AUVA. Foto: Gernot Haidinger

Die Regierung möchte der AUVA die Mittel kürzen oder sie überhaupt auflösen

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Manfred Rabensteiner, der Betriebsratsvorsitzende des Lorenz-Böhler-Spitals am 10. April 2018 bei einer Protestaktion gegen die geplanten Einsparungen bei der AUVA. Foto: Gernot Haidinger
Manfred Rabensteiner, der Betriebsratsvorsitzende des Lorenz-Böhler-Spitals am 10. April 2018 bei einer Protestaktion gegen die geplanten Einsparungen bei der AUVA. Foto: Gernot Haidinger

Macht die Regierung mit diesem Vorhaben ernst, müssten sich fünf Millionen Menschen privat unfallversichern – darunter neben ArbeitnehmerInnen, Selbstständigen und Studierenden auch Kindergartenkinder und HelferInnen der freiwilligen Feuerwehren.

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Foto: Adobe Stock, ra2 Studio

Faktencheck: Arbeitnehmerschutz

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Foto: Adobe Stock, ra2 Studio
Foto: Adobe Stock, ra2 Studio

Im Faktencheck ArbeitnehmerInnenschutz beantworten wir wichtige Fragen rund um das Thema Sicherheit und Gesundheit von ArbeitnehmerInnen bei ihrer beruflichen Tätigkeit.

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Illustration: PM Hoffmann

Was Türkis und Blau mit Österreich vorhaben

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Illustration: P.M. Hoffmann
Illustration: P.M. Hoffmann

Länger arbeiten für weniger Geld, Zugriff auf die Ersparnisse von Arbeitslosen, höhere Mieten und Schikanen für Flüchtlinge. Das bringt das Programm der neuen Bundesregierung. Die Vorhaben der neuen Bundesregierung auf dem Prüfstand.

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Lohndumping. Statt niedrige anzupassen wird ein massiver Druck nach unten erzeugt. Illustration: Tsung-lin Wu | Dreamstime.com

Einkommen immer stärker unter Druck

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Lohndumping. Statt niedrige anzupassen wird ein massiver Druck nach unten erzeugt. Illustration: Tsung-lin Wu | Dreamstime.com
Lohndumping. Statt niedrige Löhne anzupassen wird ein massiver Druck nach unten erzeugt. Illustration: Tsung-lin Wu | Dreamstime.com

Die unterschiedlichen Lohnniveaus in den europäischen Ländern führen zu sozialen Problemen bei grenzüberschreitender Beschäftigung. Sanktionen und Verwaltungsstrafen sind im Ausland schwer durchsetzbar. Die geplante Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanz verhindert, dass falsche Einstufungen nach oben korrigiert werden können.

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Kommentar: Besser zweimal hinhören

Kommentar: Besser zweimal hinhören

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Wolfgang Katzian
Wolfgang Katzian

Die Bundesregierung plant einen Totalumbau des sozialen Schutzsystems.

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Das System der Pflichtversicherung garantiert, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Vorerkrankungen den gleichen Anspruch auf die Leistungen des Gesundheitssystems haben. Foto: Nurith Wagner-Strauss

Gesundheit ist kein handelbares Gut

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Das System der Pflichtversicherung garantiert, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Vorerkrankungen den gleichen Anspruch auf die Leistungen des Gesundheitssystems haben. Foto: Nurith Wagner-Strauss
Das System der Pflichtversicherung garantiert, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Vorerkrankungen den gleichen Anspruch auf die Leistungen des Gesundheitssystems haben. Foto: Nurith Wagner-Strauss

Trotz hoher Standards in der Versorgung und großer Zufriedenheit der Menschen mit dem Gesundheitssystem hat die Politik die soziale Krankenversicherung wieder einmal als ihr liebstes Feigenblatt für Einsparungen entdeckt. Abseits der öffentlich inszenierten Einsparungsdebatten steigen die beruflichen und sozialen Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitssystem weiter an. Die Stimmung unter den Beschäftigten ist angespannt.

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