Ein Kommentar von Barbara Teiber

Es wird derzeit keinen Menschen geben, der nicht in irgendeiner Form von der Pandemie und ihren vielfältigen Folgen negativ betroffen ist. Es sind die konkreten Sorgen um die eigene Gesundheit und die der Angehörigen, es sind die konkreten Sorgen um den Arbeitsplatz und das Einkommen. Es sind aber in ganz großem Ausmaß diffuse Sorgen, ob die Welt jemals wieder so wird wie zuvor, ob künftige Generationen überhaupt noch jene Lebensqualität haben werden, wie sie viele Menschen in unseren Breiten über Jahrzehnte gehabt haben. Corona stellt die Psyche vor eine riesige Belastungsprobe.

Allen, die jetzt vorgeben, sie hätten das Patentrezept für die Krisenbewältigung, sollte man nicht trauen. Einige Eckpunkte darf man allerdings außer Streit stellen. Wir brauchen jetzt vor allem ein Gemeinwesen, das sich wirksam darum kümmert, dass niemand zurückgelassen wird und auf der Strecke bleibt. Und wir brauchen eine öffentliche Hand, die rasch für konjunkturelle Impulse sorgt. Es ist der neoliberalen Ideologie in den letzten Jahrzehnten gut gelungen, alles schlecht zu reden, was mit staatlichen Aktivitäten in Zusammenhang steht. Genau in dieser Zeit wurden die Budgets öffentlicher Haushalte gekürzt, während die Vermögen einer Minderheit von Privatpersonen explodiert sind. Aber sehen wir es so: Wir, die diesen Staat in erster Linie finanzieren, nämlich wir unselbständig Beschäftigten, sollten selbstbewusster die Leistungen „unseres“ Staates einfordern und vor allem einen Beitrag jener einfordern, die enorme Vermögen angehäuft haben und in der Pandemie noch reicher geworden sind.

Wie Krisenbewältigung sicher nicht funktioniert, zeigen derzeit einige Unternehmen vor, die unter dem Deckmantel von Corona beinharte Konzepte zur Gewinnmaximierung durchziehen und ohne mit der Wimper zu zucken, trotz profitabler Standorte, teilweise massiv Personal abbauen. Wer arbeitende Menschen nur als Kostenfaktor und Verschubmasse im globalen Wettbewerb sieht, der hat nichts verstanden und riskiert unser aller Zukunft. Konkret zu spüren bekommen das schon jetzt tausende Beschäftigte, etwa bei MAN-Steyr.

Der Begriff Zusammenhalt und Zusammenstehen wird ja in letzter Zeit häufig bemüht. Ja, Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind wichtig. Misstrauisch werden sollte man bei politischen Kräften, die diesen Begriff primär in der Abgrenzung zu „anderen“ verwenden. Zusammenstehen sollten jetzt vor allem die ArbeitnehmerInnen. Niemand kann derzeit Wunder bewirken. Eine Wahrheit gilt aber mehr denn je: Gemeinsam und mit dem Rückhalt starker Organisationen lässt sich mehr bewegen als vereinzelt und allein.

„Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa.“ Mit diesem alarmierenden Befund ließ am Wochenende die für Werte und Rechtsstaat zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufhorchen.

Der Beitrag geht auf eine Rede zurück, die bei der Verleihung des Robert-Hochner- und Vorhofer-Preises gehalten wurde.

Sie meinte damit vor allem die wachsende „politische Einflussnahme“ und verwies dabei neben den sattsam bekannten Problem-Ländern Ungarn und Polen unter anderem auf Malta und Spanien. 

Österreich wurde von ihr zwar nicht erwähnt, aber auch unser Land ist in den vergangenen Jahren in der Rangliste der Pressefreiheit mittlerweile auf den bedenklichen 18. Platz abgestürzt. 

Ungeachtet dieser Entwicklung war und ist das heurige Jahr für die Medienbranche die wohl größte Herausforderung seit Menschengedenken. Corona heißt das Virus, das die Medienwelt mit wirtschaftlichen Problemen infiziert hat. Um hier gegenzusteuern, verlegten viele Betriebe selbst ihre Redaktionen zumindest zum Teil in den Kurzarbeitsmodus. Dies, obwohl gerade in dieser Zeit der Arbeitsanfall für Journalistinnen und Journalisten alles andere als geringer geworden war. 

Das Modell Kurzarbeit wurde damit grenzwertig interpretiert, von den Betroffenen aber mitgetragen. Ohne Solidarität, das ist der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp vollinhaltlich bewusst, war und ist diese enorme Herausforderung nicht zu bewältigen. 

Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Die Redaktionen haben gerade in den vergangenen Monaten schier Übermenschliches geleistet. Es wäre daher fatal, wenn die Unternehmerseite dies als Freibrief dahingehend interpretieren würde, weiterhin mit verringertem Personalstand zu fahren oder diesen weiter zu reduzieren.

Um den durch die Krise in Bedrängnis geratenen Medien unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung  mehrere Inseratenkampagnen platziert. Diese Unterstützung war wertvoll und löblich, hatte allerdings einen unangenehmen Beigeschmack. Den solchermassen subventionierten Medien wurde rasch eines unterstellt: die Objektivität der Berichterstattung sei nicht mehr vorhanden,  Verlautbarungsjournalismus gekauft worden. 

Dies wäre jedoch kein probates Mittel, um das Vertrauen in die Seriosität der Medien zu stärken. Wobei eines klar ist: Gerade in der Anfangszeit der Pandemie konnte mangels belastbarer Fakten das wichtige journalistische Grundprinzip Check, recheck, double check nicht wirklich greifen. Für Verschwörungstheoretiker klarerweise ein gefundenes Fressen, um von fake news zu fantasieren. 

Ihnen, oftmals bestenfalls einseitig über soziale Netzwerkkanaele informiert, entging freilich vielfach bewusst, dass seriöse Medien und die Journalistinnen und Journalisten im speziellen rasch Entscheidungen zu hinterfragen begannen und heute regelmäßig auf Fehlentwicklungen hinweisen, etwa wenn Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gefährdet sind,  sie Verbesserungsmöglichlichkeiten aufzeigen und die Umsetzung derselben einfordern.

„Qualität im Journalismus hat vor allem mit Personal zu tun. Hier wurde nicht erst in der Corona Krise der Sparstift angesetzt.“

Eike Kullmann

Aber, wie sagte schon Evolutionsbiologe Charles Darwin: „Unwissenheit erzeugt viel häufiger feste Überzeugungen, als es das Wissen tut.“

Gute Recherche und damit seriöse Berichterstattung, Analyse, Hintergrundreportage und Kommentierung sind aber nur gewährleistet, wenn die Rahmenbedingungen ein adäquates Arbeiten in Redaktionen ermöglichen. 

Qualität im Journalismus hat vor allem mit Personal zu tun. Hier wurde nicht erst in der Corona Krise der Sparstift angesetzt. Bei gleichbleibendem oder sogar größerem Platzangebot auf den unterschiedlichen Plattformen bei gleichzeitig bestenfalls gleichbleibender, ja oftmals leider sogar schrumpfender Mannschaft ist es schier unmöglich, entsprechende Qualität dauerhaft sicherzustellen. 

Bei allen Überlegungen in Richtung künftiger Förderung, etwa neuer digitaler Angebote, bedarf es daher unabdingbar entsprechender personeller Ausstattung. Selbstverständlich in Form von in  Kollektivverträgen abgesicherten Anstellungverhältnissen sowie gerechter und lebenswerter Mindesthonorare für Freie.

Journalismus, qualitätsvoller Journalismus, muss uns etwas wert sein. Es ist keine Förderung, wie von Kritikern gerne negativ ausgelegt, sondern eine Abgeltung der Gesellschaft für die demokratiepolitisch unerlässlichen Aufgaben, die die Medien übernehmen. 

Zur Sicherstellung besagter Qualität gehören auch arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards. Über die unabdingbaren Qualitätssicherungsmerkmale wie Anerkennung des Presserats sowie Redaktionsstatuten hinaus, möchte ich ausdrücklich das in den vergangenen Monaten so salonfähig gewordene Home office hervorheben.

Ich erinnere mich an Kollektivvertragsverhandlungen für die Journalisten der Tages- und Wochenzeitungen, die kaum länger als ein Jahr her sind. Die wiederholte Forderung der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp nach klaren, eben im KV verankerten, Rahmenbedingungen fürs Home office wurde von den Herausgeberin damals als unnötig einfach zur Seite gewischt. Dass die Regierung jetzt mit den Sozialpartnern an eben solchen Rahmenbedingungen arbeitet, ist zwar eine Bestätigung für unsere Position und ein bisschen auch Genugtuung. 

Aber Ergebnisse erst im März vorlegen zu wollen, kann, mit Verlaub gesagt, wohl nicht ernst gemeint sein. Wir brauchen hier rasch die entsprechenden Rahmenbedingungen, die dann natürlich auch für die Medien weiterentwickelt werden müssen. Hier geht es schließlich nicht zuletzt um das Sicherstellen des Redaktionsgeheimnisses und damit der Pressefreiheit, einem unverzichtbaren Eckpfeiler der Demokratie.

Lassen Sie mich noch einen, mir ebenso überaus wichtigen Eckpfeiler für Qualität im Journalismus ansprechen. Wie kann es sein, dass die Aus- und Weiterbildung seit Jahren sträflich vernachlässigt wird? Das trifft selbstverständlich in erster Linie die Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Chancen auch im Interesse einer qualitätsvollen Weiterentwicklung ihrer Produkte unbedingt ermöglichen müssen. Es bedarf jedoch von Seiten der Politik endlich der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Denn ohne diese kann es kein qualitätsvolles Angebot geben, das – so wie der Journalismus – permanent weiterentwickelt werden muss. 

Wenn die Politik – und hier meine ich nicht nur die Bundesebene – in Sonntagsreden gerne die Wichtigkeit von Bildung betont, dann hat sie auch die Verpflichtung, die Rahmenbedingungen dafür  sicherzustellen. 

Ebenfalls solcher Rahmenbedingungen – und ich werde hier namens der Journalistengewerkschaft in der GPA – djp nicht müde dies zu betonen – bedarf es auch in Bezug auf die älteste Tageszeitung der Welt, die Wiener Zeitung. Die Republik als Eigentümerin hat hier die Verpflichtung, die Zukunft nicht nur in Form von digitalen Ablegern sicherzustellen. Die Zeitung ist die Marke und muss es weiter bleiben. 

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon spricht in einem Leitartikel unter Berufung auf einen deutschen Sachbuchautor von „kollektiv verordnetem Ruhestand“ und warnt vor „Trägheit auf Seiten der Beschäftigten“.

Aber wer spürt wo eine Hängematte? Wer richtet es sich bequem ein? Nie waren ArbeitnehmerInnen höherem Druck und höheren Flexibilitätsanforderungen ausgesetzt als jetzt. Berufstätige Mütter und Väter jonglieren unter schwierigen und ständig wechselnden Rahmenbedingungen zwischen Kinderbetreuung, Heimunterricht und Beruf.

Beschäftigte im Handel, der Pflege, in der Logistik und vielen anderen Berufen sind aufgrund der Corona-Maßnahmen massiven körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Alle erwarten doch nichts sehnlicher, als eine Normalität, in der sie wieder gemeinsam mit KollegInnen an Projekten arbeiten und wieder mehr Freude an der Arbeit haben können. Diesen Menschen jetzt Trägheit vorzuwerfen, ist nicht Ordnung. Das haben sich ArbeitnehmerInnen nicht verdient!

„Berufstätige Mütter und Väter jonglieren unter schwierigen und ständig wechselnden Rahmenbedingungen zwischen Kinderbetreuung, Heimunterricht und Beruf.“

Barbara Teiber

Die von der wirtschaftlichen Krise unzweifelhaft am härtesten getroffenen Menschen sind jene, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Auch hier kann von Ausruhen in der „Hängematte“ keine Rede sein. Sie wurden von der Regierung mit einem finanziellen Trostpflaster abgespeist, das in keiner Relation zur Größe des gesamten Hilfspakets steht.

Gefährlich ist nicht eine angebliche Trägheit der Beschäftigten, sondern Rezepte, die mitten in der Krise Sparmaßnahmen zulasten von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen verordnen. Diese wären nicht nur ein schwerer Schlag für die Betroffenen, sondern auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv!

Die beiden Politikwissenschafterinnen Petra Bernhardt und Karin Liebhart haben sich angesehen, wie Bilder Wahlkampf machen. Ihr Fazit: immer noch ist vielen Menschen nicht bewusst, wie Fotos Botschaften transportieren. Hier wäre einerseits mehr Vermittlung an Schulen wünschenswert, aber auch ein kritischerer Umgang von Medien mit von der Politik zur Verfügung gestellten Bildern.

KOMPETENZ: Bilder spielen in Wahlkämpfen seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Rolle. Vor allem auf Plakaten versuchen Parteien, ihren Spitzenkandidaten oder ihre Spitzenkandidatin ins beste Licht zu rücken. Mit der Digitalisierung und den Handykameras gibt es neben den offiziellen Fotos aber auch eine Flut von Bildern, die UserInnen gemacht haben. Wie arbeiten da die PR-Teams von Parteien damit oder dagegen?

Petra Bernhardt: Eine Möglichkeit ist, die Schauplätze und Settings, die selbst kontrollierbar sind, so zu gestalten, dass Bildmaterial, das nicht wirklich gewünscht ist oder das potenziell missgedeutet, also nicht im Sinn der Kampagne gedeutet werden könnte, minimiert wird. Das heißt, die Settinggestaltung durch Vorabplanung so anlegen, dass bestimmte Blicke, bestimmte Perspektiven auf die Kandidatin, den Kandidaten möglich werden und andere nicht, Gelegenheiten bestimmen, wo ein gemeinsames Foto oder ein Bad in der Menge oder ein Zusammentreffen, eine dialogische Situation aufgenommen werden kann.

Karin Liebhart: So ein Setting für den Bildtyp des Fankontakts – der Kandidat, die Kandidatin mit seinen, ihren Fans – lässt sich beispielsweise sehr gut herstellen.

Petra Bernhardt: Eine zweite Möglichkeit, die wir momentan sehr stark sehen, zum Beispiel bei den Neos, ist, dass, NutzerInnenbildsprache adaptiert wird für die eigenen Bedürfnisse. Sie kommunizieren stark in memetischer Form, sie imitieren NutzerInnenverhalten, das stellt darauf ab, besondere Authentizität zu erreichen, den Eindruck zu erwecken, wir kommunizieren, so wie ihr es tut, wir verstehen eure Codes, wir verstehen eure Sprache, wir können uns also sehr gut in unsere Zielgruppe hineinversetzen.  

KOMPETENZ: PolitikerInnen werden eben gerade auf Social Media-Kanälen auch gerne ganz privat gezeigt. Wie inszeniert sind diese Fotos, die wie Schnappschüsse wirken?

Karin Liebhart: Die sind inszeniert, aber inszenieren ist in der politischen Kommunikationsforschung kein Begriff, der wertend ist. Da geht es einfach um das Herstellen von Möglichkeiten, wie ich den Kandidaten, die Kandidatin präsentiere.

„Bilder sind immer mehr als Illustrationen. Und jedes Bild, das ich zum Beispiel als Foto sehe, verweist auch auf ein mentales Bild.“

Karin Liebhart

KOMPETENZ: In Social Media bekommen Fotos mehr Aufmerksamkeit als Texte, Instagram arbeitet überhaupt nur mit Bildern. Aber auch mit Fotos kann man durch das Setting Inhalte oder Positionierungen vermitteln. Wie funktioniert das?

Karin Liebhart: Bilder sind immer mehr als Illustrationen. Und jedes Bild, das ich zum Beispiel als Foto sehe, verweist auch auf ein mentales Bild.

KOMPETENZ: Das reale Bild erzeugt im Kopf also Assoziationen.

Petra Bernhardt: Genau, das nennt sich assoziative Logik.

KOMPETENZ: Können Sie an Hand eines Beispiels erklären, was ein Bild zeigt und was dann beim Ansehen im Kopf entstehen soll?

Petra Bernhardt: Nehmen wir den Präsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen. Wir haben gesehen, dass beide Spitzenkandidaten – Van der Bellen und Norbert Hofer – intensiv versucht haben, Aspekte ihres semi-privaten Bereichs beziehungsweise ihre Interessen in den Wahlkampf miteinzubringen. Van der Bellen hat den durchaus riskanten Weg gewählt, dass er sich weiterhin als Intellektueller inszeniert. Man hat ihn beim Lesen gesehen, er hat Sudokus gelöst. Das wurde aktiv in den Wahlkampf eingebunden, um über das Bildmaterial bestimmte Assoziationen aufzurufen. Das gleiche war die Geschichte mit dem intensiven Einbringen des Kaunertals, des Wanderns, des Bewegens in der Natur. Das ist natürlich für einen ehemaligen Grün-Politiker essenziell, eine naturnahe Beschäftigung, etwas was nicht besonders ressourcenintensiv ist.

„Immer wenn ich etwas über mich erzählen muss, ist es schwierig, wenn ich es herzeigen kann, tue ich mir leichter.“ 

Petra Bernhardt

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat das radikal anders gemacht. Den sahen wir beim Schrauben an der Puch Maxi, der ist mit dem Rasenmäher gefahren, also diese hands on-Geschichte: Ich mache mir die Finger schmutzig. Und beide haben versucht, über das Bildmaterial Assoziationen über ihre Person, über ihre Persönlichkeit, über ihre Interessen nahe zu legen. Das geht über Bilder deutlich besser, als wenn ich es beschreiben würde, weil einerseits ist es nicht so aufgesetzt. Immer wenn ich etwas über mich erzählen muss, ist es schwierig, wenn ich es herzeigen kann, tue ich mir leichter.  

KOMPETENZ: Im Präsidentschaftswahlkampf trafen in der Stichwahl zwei Männer aufeinander. Gibt es aber Unterschiede, wie Fotosettings für Politikerinnen und wie für Politiker arrangiert werden?

Karin Liebhart: Bei Frauen ist immer die Bezugnahme auf das Äußerliche mitzubedenken, den Körper, das Erscheinungsbild. Das wird zwar auch bei männlichen Politiker immer wichtiger, aber bei Politikerinnen ist es immer ein Thema, und zwar egal, wie alt oder wie jung sie sind oder für welches Amt sie kandidieren. Und auch das Private wird mehr thematisiert. Auch das wird bei Männern stärker, aber von Frauen wird noch immer viel mehr erwartet, dass sie sich in privaten Settings zeigen.

KOMPETENZ: Welche Rollenbilder müssen Frauen auch erfüllen, die von Männern nicht erwartet werden?

Karin Liebhart: Die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Beispiel, diese Frage wird Politikerinnen viel öfter gestellt als Politikern. Und es wird eben ständig kommentiert, wie jemand aussieht. Diese Diskussion um Pamela Rendi-Wagner zum Beispiel, isst sie vegetarisch oder will sie, dass andere kein Schnitzel essen oder solche Dinge und sie ist ja eh so dünn und so weiter, das würde bei Politikern so nicht diskutiert werden.

Petra Bernhardt: Die Abweichung zeigt sich aber auch bei Positivbeispielen. Wir sehen es bei Jacinda Ardern sehr stark, die enorm gefeiert wird, wenn sie ihr Kind mitnimmt. Allerdings muss man sagen, dass gerade in diesem konventionalisierten Bildrepertoire der Politik, diese typischen Szenen, die wir von Politik zu sehen bekommen, wie zum Beispiel der Politiker, die Politikerin spricht vor einer größeren Gruppe oder vor dem Parlament oder tritt auf bei Gedenkritualen, dass es da kaum mehr Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen PolitikerInnen gibt. Da ist das Repertoire ähnlich, da fällt nur auf, dass es so wenige Frauen sind, zum Beispiel bei einem G 7-Treffen.

KOMPETENZ: Sie beschreiben in Ihrem Buch auch, wie das Team US-Politikerin Elizabeth Warren heuer im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in den USA selfie lines organisiert hat: dabei konnten sich UnterstützerInnen anstellen, um ein Selfie mit Warren zu machen, wobei ihnen zuvor das Handy von einem Mitglied des Wahlkampfteams abgenommen und dann mit diesem eine Aufnahme des Handybesitzers und der Politikerin gemacht wurde. So werden im Rahmen eines Wahlkampfes tausende vermeintliche Schnappschüsse, die professionell eingefangen werden, ins Netz gestellt. Wie authentisch ist das vermeintlich Authentische noch?

Petra Bernhardt: ich glaube für die, die es nutzen, stellt sich die Frage gar nicht. Die haben einen visuellen Beleg für das Zusammentreffen mit der Kandidatin. Zwei größere US-amerikanische Medien haben auch Interviews geführt mit TeilnehmerInnen solcher Veranstaltungen und haben sie gefragt, was sie motiviert, dieses Bildmaterial zu teilen und da kam immer wieder das Argument, dass sie sich Zeit nimmt und dass man einen kurzen Wortwechsel machen konnte. Und dann gibt es dieses Bild und das macht man der eigenen Community zugänglich um eben das als Beweis zu zeigen, diese Politikerin nimmt sich Zeit. Das zeigt vor allem den enormen Authentizitätsglauben an solche Bilder. Und sie sind ja auch real, auch wenn sie nicht zufällig entstanden sind.

KOMPETENZ: Die Macht der Bilderinszenierung in Wahlkämpfen: wie sehr spielt sie auch in Österreich eine Rolle?

Karin Liebhart: Die Frage ist, welche Macht haben die Bilder und haben sie überhaupt die Macht, die man ihnen immer zuschreibt. Dass immer mehr Bilder im Umlauf sind, steigert die Bedeutung visueller Kommunikation. Gleichzeitig bewegt die Quantität alleine noch nichts. Die Macht der Bilder wird aber umso größer, je weniger man fähig ist, Bilder zu lesen und einzuordnen. Wir können mit Texten umgehen, aber die „Bilderalphabetisierung“ findet kaum statt. Und dieser Authentizitätseffekt, dass man meint, das ist wirklich die Realität, was man sieht, das wirkt umso stärker, je weniger man darüber weiß, wie Bilder funktionieren.

KOMPETENZ: Die Macht wird also größer durch die fehlende Reflexion beim Anschauen?

Petra Bernhardt: Ja. Da gibt es bei uns einen völlig unterschiedlichen Zugang zu Text und Bild. Während es für uns selbstverständlich ist, zwischen verschiedenen Textsorten zu differenzieren – wir können einen Kommentar ohne Probleme von einem Bericht unterscheiden – ist das bei Bildern nicht im gleichen Maß gegeben.

Es ist viel zu wenig bewusst, wie Fotos geplant werden.   

KOMPETENZ: Wäre es dann nicht gut, an Schulen auch Bildinterpretation stärker als derzeit zu vermitteln?

Karin Liebhart: Es gibt Schulprojekte in diese Richtung. Aber es wäre wirklich wichtig, das Schauen so flächendeckend wie das Lesen zu vermitteln und mit Bildern umgehen zu lernen. Mit Bildern ist man ja nicht nur im politischen Kontext konfrontiert, sondern im ganz normalen Alltag. Wichtig ist aber auch die Rolle der Medien: Immer noch werden Bilder einfach übernommen und dienen der Illustration, ohne zu bedenken, dass die Bilder eine Botschaft schicken.

„Immer noch werden in den Medien Bilder einfach übernommen und dienen der Illustration, ohne zu bedenken, dass die Bilder eine Botschaft schicken.“

Karin Liebhart

Petra Bernhardt: Die „Bergauf“-Tour von ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz ist da ein gutes Beispiel, aber es gibt zig andere auch noch. In jüngster Zeit gab es da etwa die Bilder vom Kurz-Besuch im Kleinwalsertal, aber auch jene vom Gipfel zu Coronahilfen in Brüssel.

KOMPETENZ: Die Fotocoverage bestand da in heimischen Medien großteils aus Fotos, die vom Kanzleramt zur Verfügung gestellt wurden.

Petra Bernhardt: Ja, da ist Österreich wirklich ein Ausreißer. Es passiert schon selten auch in anderen Ländern, aber in Österreich spielt die Finanzierung von Medien da schon auch eine Rolle.

KOMPETENZ: Wird da aber eben seitens der Medien nicht meist mit den Kosten argumentiert – Medien können es sich nicht leisten, überall einen Fotografen hinzuschicken und sind dann froh, wenn sie Fotos zur Verfügung gestellt bekommen.

„In Österreich passiert das ständig. Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht ein Foto von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin eines Politikers den Weg in eine mediale Anschlusskommunikation findet.“

Petra Bernhardt

Petra Bernhardt: Natürlich. Medien sind dann froh Bilder in guter Druckqualität zu bekommen. Es gibt dieses eine ikonische Gipfelfoto von einem G 7-Treffen in Kanada, das zeigt eine konfrontative Szene von Merkel und Donald Trump und rundherum die Zuhörenden. Das sind Einzelfälle, wo ein Bild, das von einem Mitarbeiter gemacht wurde, international durch alle Medien geht.

In Österreich passiert das ständig. Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht ein Foto von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin eines Politikers den Weg in eine mediale Anschlusskommunikation findet. Die Gründe sind eben: es kostet nichts und diese Fotos werden auch über Nachrichtenagenturen verbreitet. Es hat die Qualität, die das Bildmaterial sofort einsetzbar macht. Und die Überlegung, dass das ja ausgewähltes, kuratiertes, aus einer bestimmten Perspektive aufgenommenes Material ist, fließt zu wenig in die redaktionelle Entscheidung ein.

Karin Liebhart: Es ist ja auch nicht so einfach. Man könnte sagen, ich nehme das Foto, wenn es schon kein anderes gibt, und versehe es mit einer ganz kritischen Bildunterschrift. Das Problem ist aber, dass man gegen Bilder nicht mit Text argumentieren kann, sondern nur mit einem anderen Bild. Die Überlegungen müssten daher in die Richtung gehen: Wenn wir auch auf der Bildebene Qualität und einen gewissen kritischen und reflektierten Anspruch wollen, dann muss man da Geld investieren. Dann kann man nicht auf offizielles Parteifotomaterial zurückzugreifen.

Buchtipp

Petra Bernhardt/Karin Liebhart
Wie Bilder Wahlkampf machen
Wien 2020, mandelbaum verlag
160 Seiten
ISBN 978385476-850-0

19 Euro

Mit diesen Worten könnte man die Corona-Krise beschreiben. Während es in den ersten Tagen vor allem um die Eindämmung der Pandemie ging, wurde schnell klar: Das Virus wird unvorhergesehene wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Als Gewerkschaft haben wir von Beginn der Krise an unseren Beitrag geleistet. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer hat der ÖGB eine Arbeitsrechts-Hotline samt zugehöriger Homepage innerhalb von Stunden auf die Beine gestellt. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer haben wir die Corona-Kurzarbeit verhandelt und damit fürs Erste 1,3 Millionen Jobs gerettet. Für die Handelsangestellten konnten wir umfassende Schutzmaßnahmen durchsetzen, wie eingeschränkte Öffnungszeiten, Freistellung von Schwangeren, Plexiglasscheiben, Abstandsregelungen und Desinfektionsmittel. Für viele Pflegekräfte haben wir eine Corona-Zulage erreicht. Es ist viel gelungen.

„In einer aktuellen Umfrage sagen drei Viertel, dass starke Gewerkschaften wichtig sind.“

Barbara Teiber

Viele hatten schwere Schicksale zu bewältigen in den letzten Wochen und Monaten, sowohl menschlich wie auch beruflich. Klar ist: Gewerkschaftsmitglieder hatten immer ein Ass im Ärmel. Überall wo es zu arbeitsrechtlichen Ungerechtigkeiten kam, haben wir unsere Mitglieder vertreten. Alle neuen Gesetze und Verordnungen wurden von uns geprüft und bewertet, wir haben der Politik Rückmeldung gegeben und Druck im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht.

Wir bleiben weiter dran, denn die Krise ist noch lange nicht vorbei. Auf die gesundheitliche Krise folgt eine soziale Krise, wie sie dieses Land selten erlebt hat. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, eine schwer angeschlagene Wirtschaft verlangen nach neuen Antworten und vor allem Taten.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFES sagen drei Viertel, dass starke Gewerkschaften wichtig sind, damit auch in einer Krise auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaut wird. Vier von fünf meinen, dass die Gewerkschaften künftig eine wichtige Rolle spielen werden. Ebenso viele schätzen die Bedeutung der Sozialpartnerschaft als hoch ein. Wir bedanken uns für dieses Vertrauen und arbeiten hart daran, dem weiter gerecht zu werden.

Die Corona Krise hat alle Beschäftigten in Österreich ebenso hart wie unerwartet getroffen. Besonders schwer haben es allerdings jene, die schon vor der Krise prekär beschäftigt waren.

Die Präventivmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus, haben wesentliche Teile der Wirtschaft zeitweise zum völligen Erliegen gebracht. Während viele der Hilfsinstrumente lange auf sich warten ließen, war das von den SozialpartnerInnen verhandelte neue Kurzarbeitsmodell ein schneller Lichtblick, der bis heute über 1,3 Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Und neu ist an diesem Modell auch vor allem eines – die Kurzarbeit gilt erstmals auch für atypisch Beschäftigte wie Zeitarbeitskräfte und Freie DienstnehmerInnen. Andere Unterstützungsangebote wie der Härtefallfonds für Selbstständige entpuppen sich hingegen eher als Enttäuschung.

Dabei waren viele der entstanden Probleme absehbar, denn was die Krisen der Vergangenheit bereits gezeigt haben, hat sich auch bei dieser wieder bewiesen. Unternehmen schützen ihre Kernbelegschaft wesentlich stärker, als die sogenannte „Randbelegschaft“. Für die zugehörigen der Randbelegschaft ist diese Praxis allerdings besonders bedrohlich, da sie durch ihr geringeres Einkommen und in der Regel auch kürzere Zeit im Unternehmen zumeist über geringere Rücklagen und Beiträge in der Arbeitslosenversicherung verfügen. Atypisch Beschäftigte wurden vor Corona im Schnitt um 25 Prozent schlechter entlohnt, von den rund 314.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Österreich, haben überhaupt nur 1147 in ihre freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt und vielen der befristet Beschäftigten fehlt es an den nötigen Beitragszeiten um Anspruch zu haben. Geringfügig Beschäftigte dürfen nicht einmal freiwillig in die Arbeitslosenversicherung optieren und können nicht zur Kurzarbeit angemeldet werden. Zusammengefasst lässt sich feststellen: Wer vor der Krise bereits prekär beschäftigt war, ist nun erst recht.

Das zeigt sich auch in den Arbeitsmarktdaten, so waren beispielweise die Beschäftigungseinbußen im Bereich des Arbeitskräfteverleihs besonders hoch. Innerhalb von nur einem Monat, von März auf April, verringerte sich Zahl der Beschäftigten um 25,8 Prozent, das entspricht 25.326 Personen die ihren Job verloren haben. Lautete noch vor wenigen Monaten die Schlagzeilen „Erstmals Hunderttausend Leiharbeitskräfte in Österreich“, sind es jetzt nur noch 72.835 – obwohl sehr viele überlassene Beschäftigte auch zur Kurzarbeit angemeldet wurden. Wie düster es ohne Kurzarbeit aussehen würde, lässt sich daran erahnen, dass ihre Branche auch beim Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit im oberen Drittel rangiert. Und auch in anderen Branchen mit einer traditionell hohen Fluktuation an Beschäftigten, wie der Gastronomie, dem Unterhaltungsbereich oder am Bau kam es zu gewaltigen Einbrüchen, da sich Sätze wie „Wer zuletzt kommt geht zuerst“ dort besonders schnell bewahrheiten.

Kleine Selbstständige, denen von einer Woche auf die andere nahezu sämtliche Aufträge weggebrochen sind und die in der Folge mit leeren Händen und ohne weitere zu erwartende Einnahmequelle dastehen, hatten große Hoffnung auf den Härtefallfonds der Regierung gesetzt. Immerhin hieß es, dass niemand zurückgelassen werden würde „koste es was wolle“. In der ersten Förder-Phase waren die Kriterien allerdings so extrem streng und starr festgelegt, dass die wenigsten einen Antrag stellen konnten und auch in der zweiten Förder-Phase sieht es für breite Gruppen unter den EPU immer noch schlecht aus. Ähnliches gilt leider auch für den Familienfonds der Regierung, der zudem mit nur 13 Millionen Euro dotiert wurde und alle Familien ausschließt, in denen die Eltern bereits vor der Krise in finanzieller Not oder arbeitslos waren.

Doch unsichere und instabil organisierte Beschäftigte haben auch einen wesentlichen Einfluss auf ganze Branchen gezeigt, die jetzt auch zu groben Problemen in unserer Infrastruktur führen. Dass beispielsweise 24-Stunden-BetreuuerInnen – wenn auch durch die Rechtslage legitimiert – strukturell in scheinselbstständigen Verträgen arbeiten müssen, führt nun auch dazu, dass viele Familien ohne Hilfe für ihre älteren Angehörigen dastehen. Dass ErntehelferInnen nicht mehr zu Hungerlöhnen aus dem Ausland angeworben werden können, führt zu Lücken in der Ernte und wo prekär Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen müssen, verbreitet sich das Virus schlagartig. Denn prekäre Arbeit macht krank – jetzt zu Zeiten von Corona stellt das ein hohes Risiko für uns alle dar. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis nun so weit durchsetzt, dass sie auch zu einem besseren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für alle Beschäftigten führt, unabhängig davon unter welcher Vertragsform sie arbeiten.

Schließlich biete jede Krise auch die Chance für positive Veränderungen, eine Chance, die wir uns keinesfalls entgehen lassen dürfen. Die Forderungen der GPA-djp dazu lagen schon vor der Krise auf dem Tisch: Die Begrenzung von Zeitarbeitskräften auf maximal 10 Prozent der Belegschaft, ein Verbot von befristeten Verträgen ohne sachliche Rechtfertigung, die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Freien DienstnehmerInnen mit allen anderen Beschäftigten, die Aufnahme von PraktikantInnen in das Allgemeine Sozialversicherungsrecht und vieles mehr ist höchst an der Zeit! Wenn die Regierung will, dass wir uns aus der Krise wieder heraus konsumieren und wir die heimische Wirtschaft mit unserem Konsum unterstützen, dann muss sie auch sicher stellen, dass sich diesen Konsum so viele wie möglich von uns leisten können.

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation von historischer Dimension mit derzeit konkret kaum vorherzusagenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen. Die aktuellen Umbrüche werden auch nicht ohne Wirkung für die Gewerkschaften bleiben.

In welche Richtung das ‚post-coronale‘ Pendel ausschlagen wird, das wird sich ganz wesentlich nach Corona entscheiden. Hier sind Gewerkschaften gerade im Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess gleich mehrfach gefordert, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen.

Bemerkenswerte Renaissance der vielgeschmähten Sozialpartnerschaft in der Corona-Krise

Im Klima des Corona-bedingten ‚nationalen Schulterschlusses‘ kehrt die vor gar nicht allzu langer Zeit von Schwarz/Blau geradezu regierungsamtlich zum Abschuss freigegebene Sozialpartnerschaft wieder deutlich in die politische Arena zurück. Mit ihr sind ÖGB/AK und Gewerkschaften als gestaltende Kraft bis hinauf in Regierungsspitzen wieder hoch im Kurs. Wer hätte das vor ‚Ibiza‘ gedacht. Anerkennung erfahren ÖGB und AK vorerst einmal als Krisenfeuerwehr, im Zuge eines ‚Krisenkorporatismus‘ (der Zusammenarbeit von Arbeit und Kapital), wie dies in Österreich auch bereits in vergangenen Umbruchsituationen gegeben war.

Vor früher Euphorie sei jedoch gewarnt: Wenn es in der wirtschaftlichen und sozialen Krise um den Beitrag als Ordnungsmacht v.a. am Arbeitsmarkt geht (Stichwort: Kurzarbeit, arbeitsrechtliche Anpassungen etc.), sind Gewerkschaften auch in Wirtschaft und Politik rasch anerkannt. Gewerkschaftliche Gegenmacht ist demgegenüber ‚virusbedingt‘ derzeit weitgehend eingefroren und bei so manchen wohl auch weniger geschätzt. Notverordnung und Versammlungsverbot schränken gewerkschaftliches Handeln bedeutend ein. Ein vorübergehender Zustand, der in der ‚Zeit danach‘ nicht eine Sekunde zur Normalität werden darf.

Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt und bei Verteilungskämpfen ausgefochten

Beim Hochfahren wird sich zeigen, ob die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmervertretung und Wirtschaft, zwischen Gewerkschaft und Regierung in der Krise auch ‚am Tag danach‘ nachhaltig überlebt: bei der Schuldentilgung, in der Steuerpolitik, bei den kommenden Gehaltsrunden, bei der Absicherung Arbeitsloser oder bei der Mitgestaltung betrieblicher Arbeitswelten. Die Geschichte lehrt: Aus einem ‚Krisenkorporatismus‘ kann interessenpolitisch Nachhaltiges entstehen, siehe etwa die Entwicklung der Sozialpartnerschaft nach 1945. Es kann sich aber auch als kurze Etappe erweisen.

Spürbares und kantiges Auftreten im Interesse der Beschäftigten verbunden mit pragmatischem und lösungsorientiertem Selbstbewusstsein – das sollten Ingredienzien dafür sein, als ÖGB und AK in Österreich Respekt auch nach dem ‚Corona-Alptraum‘ eingebunden zu sein und ein rasches Abservieren auszuschließen. So einiges spricht für ein nachhaltiges Revival der Gewerkschaften. Denn nach der Krise gibt es vieles zu regeln in Wirtschaft du Arbeitswelt. Da ist ein Mehr an Mitbestimmung gefragt: bei der Arbeitszeit, beim ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutz, bei Home-Work und mobilem Arbeiten. Manche Regelungen sind anzupassen, anderes neu zu gestalten. Schon in der Corona-Krise zeigt sich, in Betrieben mit Betriebsrat geht Kurzarbeit schneller, funktioniert Mitbestimmung und MitarbeiterInnen sind besser informiert und abgesichert.

Die Neubewertung der Arbeit muss sich rechnen – jetzt und nach Corona

Weit über ‚verdächtige‘ Kreise hinaus, wird im Corona-Modus auch vielen klar, dass in unserer Gesellschaft einiges nicht stimmt. Neue Solidaritäten werden spürbar. Das beinhaltet auch, Chancen, Kosten und Lasten fair zu verteilen und soziale Dienste gesellschaftlich aufzuwerten, finanziell aber auch in der Anerkennungspyramide. Wir erleben eine neue Agenda auch mit neuer Wertschätzung und Bewertung von Arbeit. War es bisher die Frage was kostet die Arbeit so wurde in den letzten Wochen darüber gesprochen, was Arbeit Wert ist. Doch Applaus und Schulterklopfen als Orden für sogenannte ‚HeldInnen des Alltags‘: das darf es nicht gewesen sein.

Nicht Investmentbanker und die ‚oberen Zehntausend‘ haben das Land am Laufen gehalten. Beschäftigte im Gesundheitswesen in Supermärkten, in der Versorgungswirtschaft, der Industrie, der Reinigung, im Sicherheitswesen, Bus- und LKW-FahrerInnen, AltenpflegerInnen und viele andere, allesamt Menschen deren Haushaltskonto sich nicht an der oberen Einkommensskala misst, bekommen jetzt mehr Anerkennung von KundenInnen, Politik und Öffentlichkeit. Es ist alles daran zu setzen, dass dies anhält und sich hier künftig auch in besserer Bezahlung, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen niederschlägt, jetzt und nach Corona.

Wie die Welt nach Corona aussieht nicht alleine den Regierenden und den Eliten überlassen

Nach der Krise werden die neoliberalen Argumente wohl wiederkommen. Hier sind Gewerkschaften gerade im Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess gleich mehrfach gefordert, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen. Corona trifft auf Realitäten sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Und die Corona-Krise bringt die Gefahr gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken, soziale Ungleichheiten zu verstärken und soziale Spannungen zu vergrößern. Aber, Ungleichheit ist auch in Zeiten von Pandemien und Krisen keine Naturgewalt. Sie ist eine politische und ideologische Frage und durch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse veränderbar.

• Es wird ganz wesentlich an den Gewerkschaften liegen, nicht nur die Corona-Erinnerung aufrecht zu erhalten, dass der Markt nicht vorsorgt, es vielmehr Gesellschaften mit starken Institutionen und ausgebaute Sozialstaaten sind, die mit Krisen besser umgehen können.
• Zugleich sind Gewerkschaften gefordert, auf faire (Lasten)Verteilung in den ‚Tagen danach‘ zu achten und mit entsprechenden wirtschafts- und verteilungspolitischen Forderungen zu trumpfen.
• Und es wird an den Gewerkschaften liegen, darauf zu achten, dass die sog. ‚Helden/innen des Alltags‘ nach der Krise nicht wieder vergessen und mit retrospektiver Wertschätzung abgespeist werden, sondern ordentliche Abgeltung und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
• Und schließlich wird es v.a. auch an ihnen liegen, Wachsam zu sein, dass beim Exit aus dem Ausnahmezustand keine demokratiepolitischen Kollateralschäden zurückbleiben und Grundrechte ausgehebelt bleiben. Es gibt viel zu tun.

Mitbestimmung wirkt und wird auch nach der Krise notwendig sein mit starken Betriebsräten und starken Gewerkschaften. Vor diesem Hintergrund müsste jeder Corona-Exit-Plan folgenden Fixpunkt enthalten: Beschäftigte und alle jene, denen es verwehrt ist, sich Politik und Einfluss zu kaufen, sie alle können sich eine geschwächte Gewerkschaft gerade nach Corona nicht leisten! Daher: Gerade jetzt Gewerkschaften stärken!

ÖGB und Gewerkschaften fordern schon länger eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf mindestens 70%. Wir nennen dir 5 guten Gründe, warum wir gerade in der jetzigen Corona-Krise ein höheres Arbeitslosengeld brauchen!

1. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen arbeitslos.

Die Corona-Pandemie hat auch in Österreich einen historischen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit bewirkt. Die Zahl der Arbeitslosen und jene der SchulungsteilnehmerInnen lag im heurigen April bei 571.477 und war damit um 58,2% höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Das Wifo rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit in den Jahren bis 2024 nicht mehr das Niveau von 2019 erreichen wird.

Ein großer Anteil der betroffenen Menschen wird durch diese Situation schlagartig in eine finanzielle Notlage versetzt und es gibt wenig Perspektive auf eine rasche Verbesserung der Lage. Maßnahmen wie Leistungen aus dem eingerichteten Familienhärtefonds sind zwar notwendige und begrüßenswert. Sie sind aber Soforthilfen, die keine nachhaltige Absicherung ersetzen können.

2. In Österreich ist das Arbeitslosengeld besonders gering

Mit 55 Prozent hat Österreich im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Nettoersatzraten bei Arbeitslosigkeit und liegt damit auch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 63 Prozent. Noch niedrigere Ersatzraten haben beispielsweise Griechenland, Rumänien oder Großbritannien. In manchen EU-Ländern gibt es in der aktuellen Krise bereits konkrete Überlegungen zur Anhebung der Arbeitslosenunterstützung, im Gespräch sind auch Mindeststandards auf europäischer Ebene.

Die in Österreich im Zuge der Corona-Krise nun arbeitslos gewordenen Menschen müssen mit wenig mehr als der Hälfte ihres bisherigen Einkommens das Auslangen finden, in vielen Haushalten fallen alle Erwerbseinkommen weg, 43 Prozent aller Haushalte haben durch Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit deutlich geringere Einkommen als vor der Krise.

3. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen

Für viele Menschen reicht das Arbeitslosengeld nicht aus, um Fixkosten bestreiten und ein existenzsicherndes Einkommen erreichen zu können. Im Anschluss an die Arbeitslosigkeit besteht Anspruch auf Notstandshilfe. Diese Leistung wird in der Corona-Krise nun befristet aufgestockt, ein Abgleiten vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe soll damit verhindert werden.

Die Höhe der Notstandshilfe ist grundsätzlich abhängig vom Arbeitslosengeldanspruch. Somit würde ein höheres Arbeitslosengeld auch generell eine wirksamere Absicherung gerade bei lange andauernder Arbeitslosigkeit mit sich bringen. Dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe als Leistungen der Arbeitslosenversicherung oftmals nicht ausreichen, um vor Armut zu schützen zeigt sich auch anhand des Bedarfs an Unterstützung durch Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe.

Rund 42 % jener Menschen, die die Sozialhilfe als Ergänzung zu anderen Einkommen beziehen, sogenannte AufstockerInnen, erhalten eine Leistung des AMS. Der Sozialhilfebezug ist jedoch an sehr strenge Vorgaben geknüpft. Vermögen und Erspartes sind bis zu einem geringen Grenzbetrag zu verwerten, bevor Leistungen bezogen werden können. Gerade das bewirkt vielfach eine Abwärtsspirale und ein Abgleiten in eine sich nachhaltig verfestigende Armut. Das Leistungsniveau der Sozialhilfe, das für Einzelpersonen ca. 917 Euro beträgt, liegt zudem deutlich unter der für Österreich gelten Armutsschwelle von 1.259 Euro.

4. Höheres Arbeitslosengeld nützt der Wirtschaft

In der Corona-Krise braucht es rasche und ausreichende Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes bewirkt eine Stärkung der Kaufkraft und ist daher nicht zuletzt auch eine wirtschaftspolitische Forderung. Insgesamt die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes entfällt auf den privaten Konsum.
Die Frage, in welchem Ausmaß sich die Wirtschaft erholen kann, hängt maßgeblich davon ab, wie viel Geld die Menschen zum Ausgeben zur Verfügung haben.

5. Ein höheres Arbeitslosengeld ist fair

Ein Großteil der Erwerbstätigen bewertet das Arbeitslosengeld in Österreich als zu gering und unterstützt damit die Forderung nach einer besseren finanziellen Absicherung, wie auch eine kürzlich durchgeführte Befragung der AK Wien ergeben hat. Die Arbeitslosenversicherung müsse gewährleisten, dass laufende Ausgaben auch weiterhin zu bewältigen sind und dabei soll kein Zwang entstehen, Erspartes oder Vermögen aufzubrauchen. Das muss auch bei längerer Arbeitslosigkeit sichergestellt sein. 60% der Befragten gaben dabei an, dass sie 80% des Nettoeinkommens für eine faire und angemessene Ersatzrate halten. Nur 5% meinen, dass die Ersatzrate 55% auch richtig sei.

Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Infektionslage erleben wir in Österreich wie in vielen Staaten die massivsten Einschränkungen an Freiheitsrechten seit dem 2. Weltkrieg. Es wird in hohem Maß mit Notverordnungen und Sondergesetzen regiert.

Gewerkschaften sind hier nicht nur als Teil kritischer demokratischer Öffentlichkeit gefordert, sondern auch aus eigener Betroffenheit. Denn Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechte bedeuten auch Einschränkungen für gewerkschaftliches Handeln selbst.

Im Krisenmodus wird nicht erstmals per Notverordnung regiert. Wo liegen die Grenzen?

Historisch gesehen ist es nichts Neues, dass in gesellschaftlichen Krisenzeiten Regierungen mit erweiterter Ermächtigung ausgestattet werden. In den Verfassungen der meisten Staaten gibt es Bestimmungen, um im Krisenmodus handlungsfähig zu sein. In gewissem Maß auch ein Eingeständnis, dass in Notsituationen der Markt versagt und planwirtschaftliche Methoden Ressourcen weit besser auf ein Ziel zu fokussieren vermögen.

Nun ist es nachvollziehbar, dass außergewöhnliche Zeiten auch im Bereich der Rechtsetzung und Exekutive außerordentliches Vorgehen rechtfertigen mögen. Trotzdem müssen folgende Fragen oberste Priorität haben: Wo liegt hier die Grenze? Braucht es etwa Überwachungsstaaten, um Viren zu stoppen? Sind alle Verordnungen und Erlässe sachlich geboten, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert? Ist die enge zeitliche Begrenzung auf den krisenbedingten Anlassfall garantiert? Entscheidende Fragen, lehrt doch nicht nur die Geschichte, dass Regierungsermächtigungen demokratische, aber auch autokratische Pfade einschlagen können.

Der Ausnahmezustand darf in keiner Sekunde zum Teil der ‚Normalität‘ werden

Warnungen sind jedenfalls berechtigt, dass nicht alle Regierenden nach Ende des Krisenmodus wieder vollständig zurückrudern und die erweiterte Machtfülle, die ihnen im Ausnahmezustand eingeräumt wurden, wieder abgeben. Auch dafür gibt es mahnende Belege in der Vergangenheit, auch in Österreich. Und ein wachsamer internationaler Blick zeigt, Corona-Maßnahmen haben in mehreren Staaten auch heute das gefährliche Zeug dazu, ein Brandbeschleuniger für vorhandene autoritäre Tendenzen zu werden, nicht nur in Ungarn.

Vieles spricht dafür, dass staatliches Handeln nach der Krise nachhaltig eine größere Rolle spielen wird. Zur Bewältigung einer existenziellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise kommt es nicht zum ersten Mal zu einer breit getragenen Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand bis zu wirtschaftlichem Staatsinterventionismus. Wird das auch beim so notwendigen Ausbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit gelten? So sehr diese aktive Rolle der öffentlichen Hand aus Gewerkschaftssicht begrüßenswert ist, muss aufmerksam darauf geachtet werden, wie das bei den Grund- und Freiheitsrechten aussehen wird?

Gewerkschaften sind nicht nur als Teil kritischer demokratischer Öffentlichkeit gefordert

In diesem Sinn müssen wir aufpassen, dass beim Exit aus dem Ausnahmezustand kein demokratie- und sozialpolitischer Kollateralschaden zurückbleibt und Grundrechte ausgehebelt bleiben. Jede Regierung, die mit Notverordnung regiert, hat besonderen Rechtfertigungsbedarf. Es braucht immer rechtsstaatliche Grundlagen und – ‚nationaler Schulterschluss‘ hin oder her-  stets demokratische Sicherheitsmechanismen. All das muss offensiv eingemahnt werden. Hier ist unabhängige Gerichtsbarkeit, kritische mediale Öffentlichkeit, laute oppositionelle Einmischung und helle zivilgesellschaftliche Wachsamkeit Gebot der Stunde.

Hier kommt auch Gewerkschaften besondere Verantwortung zu, nicht nur als Teil kritischer demokratischer Öffentlichkeit, sondern auch aus eigener Betroffenheit. Denn massive Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechte haben auch Wirkungen auf gewerkschaftliches Handeln selbst (bei Mitbestimmung im Betrieb, bei Betriebsratswahlen und Versammlungen, bei KV-Verhandlungen, aber auch hinsichtlich der Möglichkeiten zum Arbeitskampf). Notverordnung und Versammlungsverbot schränken gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten ein. Auch hier dürfen Einengungen und Verbote nicht zur Normalität werden. Sie müssen auch in Österreich ein rasches Ende finden.

Ebenso wie auch inakzeptable Eingriffe in die Autonomie der Sozialpartner und Kollektivverträge, wie in mehreren EU-Ländern im Corona-Windschaffen bereits geschehen. Rasch traten dort jene auf den Plan, die im Windschatten der Krise alles das erledigen wollen, was in ‚normalen Zeiten‘ nicht geht, Eingriffe in Gewerkschaftsrechte inbegriffen. Auch in Österreich muss überall dort rasch die Stopptaste gedrückt werden, wo bereits Pläne gewälzt werden: wie etwa Sonderzahlungen oder Urlaubsgeld zu Gunsten des schnellen Wiederaufbaus auszusetzen, Arbeitnehmerschutzbestimmungen bzw. Ruhezeiten einzuschränken und Ladenöffnungszeiten auszuweiten sind.

Demgegenüber muss rasch es heißen: Raus aus dem Ausnahmezustand und hin zu einer respektvollen Zusammenarbeit – so viel wie möglich, aber auch Austragung von Interessenkonflikten – so viel wie notwendig. Jedenfalls aber ohne grundrechtlichen Einschränkungen. – Das hält und macht Demokratie aus – vor und nach Corona.

Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellt derzeit vieles in Frage was jahrzehntelang als ‚in Stein gemeißelt‘ galt. Selbst stramme Konservative und Liberale, die am intensivsten ‚mehr privat – weniger Staat‘ proklamiert haben, rufen nun am Lautesten nach dem Staat. Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nachhaltig Bestand haben?

In der Krise sind alle Keynesianer und verlangen nach zupackendem, schützendem Regieren

Neoliberale Dogmen, wonach der Markt alles besser regelt, sind in diesen Tagen schwer ins Abseits geraten. Wir erleben eine wahre Hochschaubahn: von der Marktgläubigkeit zum ‚Primat der Politik‘; vom Nulldefizit zum ‚koste es was es wolle‘; Staatsschulden: absolut angesagt; von europaweiten Sparzwängen und Schuldenbremsen zur Neubewertung des Sozialstaats, öffentlicher Dienste, des Gesundheitswesens, aktiver Arbeitsmarktpolitik und anderes mehr.

Bilder aus Ländern mit völlig überlasteten Gesundheitssystemen lassen neoliberale Predigten von gestern irreal erscheinen. Nicht einmal die Agenda Austria versteigt sich derzeit öffentlich zur Aussage, dass der Sozialstaat überbordend ist oder öffentliche Dienstleistungen und medizinische Kapazitäten zurückzufahren sind. Der Sozialstaat zeigt gerade, was er kann. Trotz türkis-blauer Reformen bewältigt ein immer noch handlungsfähiges Gesundheitssystem die Corona-Krise im Ländervergleich passabel. In der Krise wird deutlich: Wer bei der Gesundheit spart, verliert. Deutlich wird auch, wie zerstörend das Aushungern öffentlicher Dienste ist.

Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nach der Pandemie Bestand haben?

Ob es zu einem Kurswechsel kommt oder sich am Ende wieder die ‚Mächtigen des Systems‘ durchsetzen, diese Auseinandersetzung steht jetzt an. In den Jahren nach 2008, als im Zuge der Finanzmarktkrise eine an radikaler Marktfreiheit knapp kollabierende Wirtschaft ebenfalls mit alles Anderem, als marktwirtschaftlichen Mitteln gerettet werden musste, wurde diese Auseinandersetzung verloren. Diesmal ist die Krise allgemeiner und größer, alle Branchen betreffend auch leibhaftig spürbarer; vielleicht auch die Chance, ‚Wohlfahrts- und Gemeinwohlorientierung‘ in Politik und Wirtschaft nachhaltig zurückzugewinnen.

Klar ist, dass ein Virus keine politökonomischen Realitäten außer Kraft zu setzen vermag. Wohl aber soll und muss er Anlass und Motor für offensive gesellschaftliche Debatten über das Verhältnis von Markt und Staat sein. Und Motor zur Brandmarkung marktradikaler Defizite; Darüber hinaus Ideenschleuder beim Aufzeigen gemeinwohlorientierter Alternativen. Dann kann Corona auch dazu führen, dass auch die Globalisierung neu bewertet wird. Da sind europäische und österreichische Antworten angesagt: in der Wirtschaftspolitik, der Handelspolitik, bei Steuern, Sozialem und Beschäftigung. Der Markt alleine schafft jedenfalls weder Sicherheiten noch fairen Ausgleich.

Hier heißt es klar Position beziehen, dabei im Zentrum die Frage: Wer zahlt die Zeche?

Vieles ist unsicher, aber eines steht fest: Im Zuge der Post-Corona-Zeit wird es heftige Verteilungsdebatten geben. Die wirtschaftliche und soziale Bewältigung der Corona-Krise wird gewaltige Konjunkturpakete erfordern. Verbesserung von Arbeitsbedingungen der „Helden/innen“ kostet Geld. Wie auch die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die notwendige Stützung der Wirtschaft, vom KMU-Bereich bis hin zu nationalen Flaggschiffen. Eine bessere Absicherung Arbeitsloser gibt es nicht zum Nulltarif, auch nicht die Stabilisierung und den Ausbau des Sozialstaates, auch nicht den intelligenten wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Vor der verteilungspolitischen Frage, wer das alles bezahlen soll, kann sich niemand drücken. Aus Sicht der Gewerkschaft sind hier klare Positionen angesagt. Dabei wird sehr genau darauf zu achten sein, dass jahrzehntelange Sparprogramme nach dem Motto ‚koste es was es wolle‘ vermieden werden. Neoliberale Denker stehen jedenfalls mit bekannten Rezepten schon wieder bereit: Sparen bzw. ausgabenseitige Sanierung, rauf mit der Mehrwertsteuer und Massenbelastungen, die sozial Schwächere überproportional treffen.

Mit dem Dogma der Schuldenbremse, wie in den Jahren nach der Finanzkrise 2008, wird der Wiederaufbau jedenfalls nicht zu schaffen sein. Demgegenüber wird jetzt der Ruf nach gerechtem Beitrag all jener zur Krisenfinanzierung wieder laut, die über große Vermögen verfügen. Und das weit über Gewerkschaftskreise hinaus, für die Sonder- bzw. Krisenabgaben sowie Vermögens- und Erbschaftssteuer gerade jetzt steuerpolitisches Gebot der Stunde sind.

Wie die Welt nach Corona aussieht nicht allein den Regierenden und den Eliten überlassen

Nach der Krise werden die neoliberalen Argumente wohl wiederkommen. Hier sind Gewerkschaften gerade im Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess gleich mehrfach gefordert, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen. Corona trifft auf Realitäten sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Und die Corona-Krise bringt die Gefahr gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken, soziale Ungleichheiten zu verstärken und soziale Spannungen zu vergrößern. Aber Ungleichheit ist auch in Zeiten von Pandemien und Krisen keine Naturgewalt. Sie ist eine politische und ideologische Frage und durch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse veränderbar.

• Es wird ganz wesentlich an den Gewerkschaften liegen, nicht nur die Corona-Erinnerung aufrecht zu erhalten, dass der Markt nicht vorsorgt, es vielmehr Gesellschaften mit starken Institutionen und ausgebaute Sozialstaaten sind, die mit Krisen besser umgehen können.
• Zugleich sind Gewerkschaften gefordert, auf faire (Lasten)Verteilung in den ‚Tagen danach‘ zu achten und mit entsprechenden wirtschafts- und verteilungspolitischen Forderungen zu trumpfen.
• Und es wird an den Gewerkschaften liegen, darauf zu achten, dass die sog. ‚Helden/innen des Alltags‘ nach der Krise nicht wieder vergessen und mit retrospektiver Wertschätzung abgespeist werden, sondern ordentliche Abgeltung und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
• Und schließlich wird es v.a. auch an ihnen liegen, Wachsam zu sein, dass beim Exit aus dem Ausnahmezustand keine demokratiepolitischen Kollateralschäden zurückbleiben und Grundrechte ausgehebelt bleiben. Es gibt viel zu tun.

Vielleicht bewahrheitet sich wieder einmal, dass große gesellschaftliche Korrekturen nicht ohne große Krisen oder Katastrophen zu haben sind. Wie die Welt nach Corona aussehen wird, das darf nicht den Regierenden und Vermögenden alleine überlassen bleiben. Für Gewerkschaft ist Einmischung angesagt, jetzt.