Gericht verurteilt Vorstandsvorsitzenden und geschäftsführenden Vize-Präsidenten zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen.

Lee Sang-hoon, Vorstandsvorsitzender von Samsung Electronics, wurde von einem südkoreanischen Gericht zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Vorgeworfen wird dem Manager sowie weiteren 25 Angeklagten, gewerkschaftliche Grundrechte im weltgrößten Handy- und Chipproduktionsunternehmen stark eingeschränkt zu haben.

Laut Gericht hat das Unternehmen die Arbeit von betrieblichen Gewerkschaften boykottiert und Repressalien in Form von Lohnkürzungen, Überwachungen, Degradierungen und anderen Diskriminierungen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern ausgeübt. 

Kang Kyung-hoon, geschäftsführender Vizepräsident von Samsung Electronics, wurde kurz davor wegen der Zerschlagung betrieblicher Gewerkschaften in einer Tochterfirma von Samsung zu einer 16-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Aggressive Vorgehensweise gegen Gewerkschaften führt zu Haftstrafen

Erklärtes Ziel der Samsung-Führungskräfte war es, gewerkschaftliche Aktivitäten im Unternehmen gänzlich zu unterbinden. Besonders zum Ausdruck kam diese Devise beim Versuch des Konzerns, Beschäftigte der KundInnenservice-Unternehmenseinheit davon abzuhalten, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich das Unternehmen dabei übelster Methoden bediente und erhob Anklage.

So wurde beispielsweise Managern der zweiten Führungsebene befohlen, Löhne von Gewerkschaftsmitgliedern zu kürzen und Einzelheiten ihres Privatlebens, wie Schwangerschaften oder Bankschulden, auszuspionieren. Das sollte dazu führen, dass die Beschäftigten aus der Gewerkschaft austreten. Dem Gericht liegen zahllose Dokumente vor, die gesetzeswidrige Strategien zur systematischen Unterwanderung und Verhinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten vorsehen. Diese wurden vom Management erstellt und an zuständige Bereichsverantwortliche weitergeleitet.

Samsung bekämpft seit jeher gewerkschaftliche Aktivitäten

Der Kampf gegen Gewerkschaften hat im Samsung-Konzern lange Tradition. 2013 berichtete beispielsweise der öffentlich-rechtliche südkoreanische TV-Sender MBC über eine eigene Sonderabteilung im Konzern, die sich dem Kampf gegen unliebsame MitarbeiterInnen durch Überwachung und Spionage verschrieben hatte.

Beschäftigte, die sich für höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen einsetzten, wurden bisher entweder betriebsintern isoliert oder gekündigt. Jene AktivistInnen, die eine betriebliche Gewerkschaft gründen wollten, wurden umgehend entlassen. Doch der Konzern ging hier sogar noch einen Schritt weiter und nutzte seine politische Macht in Südkorea um GewerkschafterInnen, mit der Begründung einer Beleidigung des Unternehmens, sogar inhaftieren zu lassen.

Kam es bei Tochterunternehmen des Samsung-Konzerns zur Gründung betriebsinterner Gewerkschaften, wurde oftmals deren Schließung angeordnet. War der Konzern dennoch damit konfrontiert, Verhandlungen mit betriebsinternen Gewerkschaften führen zu müssen, wurden diese boykottiert oder unnötig in die Länge gezogen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit und schlechte Arbeitsbedingungen gehen Hand in Hand

Beschäftigte und GewerkschaftsaktivistInnen berichten immer wieder von untragbaren Arbeitsbedingungen im Unternehmen. Neben teils 16-stündigen Arbeitstagen sind viele MitarbeiterInnen der Produktion aufgrund fehlender Schutzvorkehrungen krebserregenden Stoffen ausgesetzt. GewerkschafterInnen gehen davon aus, dass wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in einigen Unternehmensteilen im Laufe der Jahre etwa 140 Menschen an Krebs- und anderen Krankheiten gelitten haben. 50 von ihnen sind sogar ums Leben gekommen, die meisten davon junge Frauen.

Südkoreanisches Justizsystem orientiert sich nun stärker an internationalen Arbeitsstandards

Im Zuge der Industrialisierung nach dem Korea-Krieg hat Südkorea die Rechte der ArbeitnehmerInnen stark eingeschränkt und damit schlechte Arbeitsbedingungen erzeugt. Laut koreanischem Gesetz müssen unabhängige Gewerkschaften beim Arbeitsministerium und den Kommunen angemeldet werde. Außerdem vertritt eine Betriebsgewerkschaft immer nur einen Standort und kann sich nicht konzernweit organisieren.

Die jüngsten Urteile rund um den Vorstandsvorsitzenden sowie den Vize-Präsidenten von Samsung Electronics, zeigen jedoch, dass sich das südkoreanische Justizsystem verändert und ManagerInnen für gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten und Misswirtschaft nun stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.

Die Gerichte beziehen sich dabei auf die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards, die auch vom Management des Samsung Konzerns eingehalten werden müssen. Es zeigt sich also erneut, wie wichtig arbeits- und gewerkschaftsrechtliche Standards auf internationaler Ebene sind. Diese sichern nicht nur Beschäftigten in Entwicklungsländern grundlegende Rechte, sondern im Fall von Samsung in Südkorea auch Beschäftigten der elftgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Özlem Bakiray will sich für die ArbeitnehmerInnen beim Drogeriemarkt Müller einsetzen. Der Versuch, einen Betriebsrat zu initiieren, brachte der Alleinerzieherin allerdings die Kündigung ein.

Nach ihrer Babypause suchte Özlem Bakiray 2015 einen neuen Arbeitsplatz in der Nähe ihrer Wohnung. „Kurze Wege sind für mich als Alleinerzieherin besonders wichtig“, erklärt Bakiray. In der optimal gelegenen Floridsdorfer Filiale der Drogeriekette Müller wurde die gelernte Kosmetikerin fündig.

Sie mochte ihren neuen Job und fand schnell Kontakt zu ihren neuen KollegInnen: „Da haben wir uns auch über Dinge, die im Betrieb passieren, ausgetauscht.“ Nach einiger Zeit drängten sich immer mehr Fragen auf: Manche MitarbeiterInnen wussten nicht, wie sie laut Kollektivvertrag eingestuft sind und auch der Umgang mit den Zeitkonten war unklar. Die Idee, ein Sprachrohr für die Belegschaft zu finden, schien sinnvoll und notwendig – also war die Gründung eines Betriebsrates naheliegend. Özlem Bakiray fragte deshalb einige MitarbeiterInnen, ob sie bereit wären, sich in einem Betriebsrat zu engagieren. „Die KollegInnen haben mir auch signalisiert, mich zu unterstützen, wenn ich mich als Betriebsrätin engagiere“, erzählt die 33-Jährige.

Nach einigen Tagen wurde Bakiray in das Büro ihrer Filialleiterin zitiert, zur Rede gestellt und informiert, dass ihre Bemühungen ohnehin vergeblich wären, denn es gäbe bereits einen Müller-Betriebsrat.

Verdächtige Belegschaft

Erst nach dem Einwand, dass bei Müller in ganz Österreich kein Betriebsrat existiert, machte die Filialleiterin klar: „Das Unternehmen wünscht keinen Betriebsrat!“ Nach diesem Gespräch durfte Bakiray das Büro verlassen und sich weiter ihrer Arbeit widmen.

Die kommenden Wochen wurden für die junge Mutter ziemlich ungemütlich: „Ich wurde ständig beobachtet, sie schauten, wer mit mir redet, mit wem ich lache oder auf Pause gehe.“

Auch andere MitarbeiterInnen, die im Verdacht standen, einen Betriebsrat gründen zu wollen, wurden in das Büro der Filialleitung gebeten. Özlem Bakiray wandte sich an die GPA-djp und bat um Hilfe und Vermittlung.

Müller bleibt hart

Auf Wunsch der GPA-djp wurde ein Treffen zwischen GewerkschaftsvertreterInnen, der österreichischen und der internationalen Verkaufsleitung von Müller vereinbart. „Das Gespräch ist freundlich verlaufen, aber es wurde kein Hehl daraus gemacht, dass ein Betriebsrat für den Firmenchef Erwin Müller nicht in Frage kommt“, beschreibt die Regionalgeschäftsführerin der GPA-djp Barbara Teiber das Gesprächs­klima.

Nicht länger erwünscht

Knapp 2 Wochen nach diesem Termin spitzte sich die Lage für Mitarbeiterin Bakiray zu, sie wurde gekündigt. Für die Kündigung wurde sie 10 Minuten vor Dienstschluss wieder einmal ins Filialleiter-Büro gerufen und ihr mitgeteilt, dass eine Zusammenarbeit mit ihr nicht länger erwünscht sei. Es täte ihr leid, aber die Wege trennen sich, erklärte die Filialleiterin. Kündigungsgrund nannte die Chefin keinen. „In dem Moment war ich wirklich perplex. Meine Leistung war gut, erst vor kurzem wurde ich für meine Arbeit gelobt“, erinnert sich Bakiray.

Sie wurde ab sofort vom Dienst freigestellt, ein für Müller untypisches Vorgehen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie von Müller nur gekündigt wurde, weil sie sich für eine Betriebsratsgründung engagiert hatte.

Die GPA-djp will das nicht einfach hinnehmen: In einer Kontaktoffensive wurden die 75 Müller-Filialen in ganz Österreich besucht und die MitarbeiterInnen per Post gebeten, sich an einer Umfrage zu den Arbeitsbedingungen zu beteiligen.

Barbara Teiber: „Die Reaktionen waren positiv, aber es war auch Angst zu spüren. Es gab Druck auf die Belegschaft, an unserer Befragung nicht teilzunehmen.“ Es gab auch viele Rückmeldungen von ArbeitnehmerInnen, die früher einmal bei Müller beschäftigt waren. „Da scheint einiges im Argen zu liegen. Wir bekamen auch viele Zusendungen von verärgerten Kunden, die uns bestärkten, weiter zu kämpfen“, weiß Teiber. Kritisch erwähnt wurden vor allem auch Aspekte, die für den Handel typisch sind, etwa die Form der Arbeitszeitaufzeichnungen oder wie Urlaubsvereinbarungen zustande kommen.

Besseres Arbeitsklima hilft allen

„Für uns ist es unverständlich, dass man sich in dieser Vehemenz gegen einen Dialog wehrt. Wir wollen ja das Unternehmen nicht zerstören, sondern die Lage der Beschäftigten verbessern“, erklärt Teiber. Europaweite Studien belegen, dass Betriebsräte das Arbeitsklima und die Arbeitsbedingungen in einem Betrieb positiv beeinflussen. Beschäftigte, die nicht der Führungshierarchie angehören, trauen sich durch einen Betriebsrat eher, Feedback zu geben. Wo gerne gearbeitet wird, ist die Fluktuation auch geringer. Ein ständiger Personalwechsel kostet auch die Firma viel Geld.

Positives im Handel

In letzter Zeit hat sich die allgemeine Situation in der Handelsbranche verbessert. Verstärkt wurden neue Betriebsratskörperschaften gegründet. Bereits seit zwei Jahren hat etwa der Lebensmittelkonzern Lidl erstmals einen Betriebsrat. Beim Kollektivvertrag konnte die GPA-djp in den vorigen Jahren überdurchschnittliche Lohn- und Gehaltserhöhungen erreichen. Eine IFES-Befragung ergab: Viele der im Handel beschäftigten ArbeitnehmerInnen sind in ihrem Job zufrieden.

Özlem Bakiray kämpft derweil weiter: Beim Arbeits- und Sozialgericht hat sie eine Klage auf Wiedereinstellung eingebracht. GPA-djp-Regionalgeschäftsführerin Barbara Teiber: „Es ist toll, dass es so eine engagierte junge Frau gibt, die für die Rechte ihrer KollegInnen kämpfen will und auch den Mut hat, an die Öffentlichkeit zu gehen. Einen Fall wie diesen gibt es nicht jeden Tag.“

Trotz vorangegangener Sparpakete und dem Abbau von MitarbeiterInnen will das AUA-Management neuerlich kürzen. Die Beschäftigten wehren sich.

Wieder einmal stehen bei der AUA die Zeichen auf Sturm: Das Management plant einen radikalen Umbau der Konzernstrukturen und Einschnitte in die Kollektivverträge. Schulter an Schulter protestierten der Betriebsrat des Bodenpersonals und die GPA-djp gegen die Sparpläne des Unternehmens.

Besonders verärgert war man über die Vorgangsweise: Der Konzernvorstand übermittelte ohne jedes Vorgespräch den Entwurf für einen neuen Kollektivvertrag, der inakzeptable Kürzungen vorsieht. Gewerkschaft und Betriebsrat wurden zur Unterschrift vorgeladen.

Empörung

„So geht man mit Beschäftigten nicht um“, ist GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian empört. „Wir haben Normen in Österreich, damit meine ich Gesetze und Kollektivverträge. Und wir haben auch  informelle Normen, dazu zählt die Sozialpartnerschaft. Es gibt einen gültigen Kollektivvertrag, einen neuen kann es nur mit Zustimmung der Gewerkschaft geben“, erklärte Katzian am 20. Jänner bei einer Betriebsratsversammlung vor rund 1.000 Beschäftigten des kaufmännischen und technischen Personals.

Einschnitte

Bereits in den vergangenen Jahren haben die Beschäftigten der Fluglinie einen großen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten müssen: 2009 gab es Kurzarbeit und 2009/2010 wurden 1.500 MitarbeiterInnen abgebaut. Im Rahmen eines laufenden Sparpakets müssen die Beschäftigten innerhalb von vier Jahren 150 Millionen Euro zu den Sparzielen beitragen. In einem neuen Sparplan will das Unternehmen nun Vorrückungen streichen und verweigert die Inflationsanpassung der Gehälter – obwohl das erst im letzten Jahr bei den Kollektivvertragsverhandlungen fix vereinbart wurde! Beides wird in Deutschland bei der Lufthansa nach wie vor gewährt. Gekürzt werden soll außerdem bei den Abfertigungen.

Alf Junghans, Betriebsratsvorsitzender des AUA Bodenpersonals, nannte die Vorgangsweise des Unternehmens beschämend: „Es reicht uns allen“. Der über Nacht an die Belegschaft herangetragene Kollektivvertragsentwurf verdiene den Namen nicht. Die Personalkosten für die AUA-Beschäftigten seien die kostengünstigsten im Lufthansa-Konzern, „die KollegInnen leisten trotz Unterbesetzung dauernd doppelte Arbeit.“

Personalkosten

Für Junghans und sein Betriebsrats-Team ist die vom Unternehmen errechnete Personalkostensteigerung nicht nachvollziehbar: „Wie ist es möglich, dass trotz des Abbaus von 1.500 MitarbeiterInnen die Personalkosten weiter gestiegen sein sollen?“ Junghans‘ eigenen Berechnungen zufolge sind „die Personalkosten in den letzten zwei Jahren um 17 Prozent zurück gegangen. Und überhaupt machen die Personalkosten der rund 2.600 kaufmännisch-technischen MitarbeiterInnen nur sieben Prozent der AUA-Gesamtkosten aus.“ Junghans vermutet daher, dass die Lufthansa eine „Story“ für die Börse braucht, um ihren Aktienkurs wieder nach oben zu bringen.

„Die Beschäftigten sehen es als blanken Hohn, nach mehrfachen Sparpaketen ständig vorgeworfen zu bekommen, zu wenig zu arbeiten und zu viel zu verdienen“, ärgert sich Junghans. MitarbeiterInnen am Schalter zum Beispiel verdienen Vollzeit maximal 1.500 Euro netto, viele sind jedoch nur teilzeitbeschäftigt und verdienen weniger als die Hälfte, „kein Mensch versteht mehr, wo man da noch kürzen soll.“

Rote Karte

Entsprechend verärgert sind auch die Beschäftigten: nach der Betriebsversammlung am 20. Jänner vormittags zogen rund 1.000 AUA-MitarbeiterInnen vor die AUA-Zentrale, um ihrem Management die „rote Karte“ zu zeigen: „Keine Kürzungen mehr! Wir haben schon genug beigetragen!“ lautete der Slogan auf den Karten.

Während das Management behauptet, dass es in den Sparplänen ums „nachhaltige Überleben der AUA“ geht, kann für Junghans im Moment keine Rede von einem Konkurs sein. Auch der stv. GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Proyer lehnt es ab, über eine Insolvenz zu spekulieren.

Gewerkschaft fordert Verhandlungen

Proyer will der Vorladung zur Unterschrift des neuen Kollektivvertrages keinesfalls Folge leisten. „Das würde ja Zustimmung zu den Plänen bedeuten, Kürzungen bei Bezügen und Abfertigungen durchzuführen. Für konstruktive, offene Verhandlungen sind wir immer zu haben, bevormunden lassen wir uns nicht“, betont Proyer. Dass die AUA dann den Kollektivvertrag eben einseitig kündigt, damit müsse man rechnen. Am 29. Februar findet eine entscheidende Aufsichtsratssitzung zum geplanten Sparpaket statt. Vor allem aber ist dies auch der Stichtag für die Inflationsabgeltung für Teile der AUA-Gehälter. „Wenn dann schon ein Cent fehlt, sehen wir uns wieder“, kündigte Proyer bei der Betriebsversammlung im Jänner an. Dann wäre auch eine Urabstimmung für Streiks fällig. Auch Wolfgang Katzian betont: „Wir scheuen den Konflikt nicht. Wir werden gemeinsam mit dem Betriebsrat alles unternehmen, um die Belegschaft zu unterstützen.“