Wir können froh sein, dass es den Sozialstaat gibt. Er finanziert sich aber nicht von selbst. Ein wesentlicher Teil der Sozialleistungen wird in Österreich aus den Lohnnebenkosten finanziert.

Wer schon einmal im Auslandsurlaub krank geworden ist, weiß das österreichische Gesundheitssystem in der Regel danach sehr zu schätzen. Wer Freunde in Deutschland hat, die bereits in Rente sind, stellt fest, dass die Pensionen in Österreich deutlich höher sind. Und wer schon einmal von Arbeitslosigkeit betroffen war, konnte sich auf das Arbeitslosengeld verlassen. Hand aufs Herz: Österreichs Sozialstaat ist – bei allen Mängeln und Verbesserungsbedarf – einer der besten der Welt. Er will aber auch finanziert werden.

Das Geld für Gesundheitsleistungen, Pensionen und Arbeitslosenunterstützung kommt zu einem gewaltigen Teil aus den sogenannten Lohnnebenkosten. Je nach Einkommen des oder der Beschäftigten muss der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die Wirtschaftskammer fordert jetzt lauthals eine Kürzung der Lohnnebenkosten. Dabei wird sie nicht müde, das Märchen von ‚mehr Netto vom Brutto‘ zu erzählen. „Tatsache ist, dass durch eine Senkung der Lohnnebenkosten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Cent mehr in der Tasche bleibt“, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA: „Wann immer Lohnnebenkosten gesenkt wurden, kam das ausschließlich den Unternehmen zugute. Das Geld fehlt aber dann im Sozialstaat.“

Weniger Beiträge heißt weniger Leistungen

„Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags der Arbeitgeber um auch nur 0,1 Prozentpunkte würde der Gesundheitskasse etwa 140 Millionen Euro kosten. Wir könnten dann 350 Kassenarztstellen weniger zur Verfügung stellen“, sagt einer, der es wissen muss: David Mum vertritt Arbeitnehmerinteressen im Verwaltungsrat der ÖGK. Der GPA-Chefökonom und Sozialversicherungsexperte erklärt: „Es gäbe zwei Möglichkeiten mit einer Senkung des Beitrags umzugehen: Höhere Steuern für alle, also auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder weniger Leistungen von der ÖGK – also Kassenärzt:innen, Heilbehelfe und vieles mehr.“

Einen ähnlichen Befund stellt Agnes Streissler-Führer. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft GPA ist Verwaltungsratsmitglied der Pensionsversicherungsanstalt. Auf KOMPETENZ-Anfrage sagt sie: „Wenn der Pensionsbeitrag der Arbeitgeber gekürzt wird, dann ist unser Pensionssystem langfristig nicht finanzierbar. Das macht es Parteien einfach, die jetzt schon das Antrittsalter erhöhen oder Pensionsbezüge senken wollen. Auf kurz oder lang wären es die Versicherten, die draufzahlen.“

„Wann immer Lohnnebenkosten gesenkt wurden, kam das ausschließlich den Unternehmen zugute. Das Geld fehlt aber dann im Sozialstaat.“

Barbara Teiber

Beim Beitrag in die Arbeitslosenversicherung ist bereits jetzt Not am Mann, findet Robin Perner. Der Volkswirt aus der GPA-Grundlagenabteilung ist Experte für die Arbeitsmarkt und befasst sich mit der Finanzierung des Arbeitsmarktservice (AMS): „Mit 1. Jänner 2024 wurden bereits die Beiträge gesenkt. Damit muss das AMS jetzt bereits auf Rücklagen zugreifen, wenn es die vom Arbeitsminister definierten Schwerpunktthemen wie Jugendliche mit Behinderung, Frauen am Arbeitsmarkt, Ökologisierung oder Deckung des Fachkräftebedarfs angehen will.“ Er sieht „keinen weiteren Spielraum“ für Beitragssenkungen in diesem Bereich. Im Gegenteil. Für eine Qualifizierungsoffensive im Bereich Digitalisierung und Green Jobs bräuchte es eigentlich 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich. Wie sich der Bundeskanzler die Gegenfinanzierung vorstellt, hat er bereits bekanntgegeben: Nehammer möchte das Arbeitslosengeld von momentan 55 Prozent auf unter 50 Prozent des Letzteinkommens kürzen. Vielen Arbeitslosen reicht die auch im europaweiten Vergleich niedrige Ersatzrate aber jetzt schon nicht zum Leben.

Absicherung bei Arbeitsunfällen und Insolvenz

Neben der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung zählen zu den Lohnnebenkosten auch noch die Beiträge zur Unfallversicherung und dem Insolvenzentgeltfonds. Hinter diesem schwierigen Wort verbirgt sich ein wichtiges Prinzip: Geht eine Firma pleite, werden aus diesem Fonds die ausständigen Löhne und Gehälter bezahlt. Dass eine Kürzung hier dramatische Folgen haben könnte, erklärt sich von selbst.

„Die Wirtschaftskammer fordert zwar eine Senkung der Lohnnebenkosten, sagt aber nicht dazu, was genau gesenkt werden soll.“

Barbara Teiber

Auch Familienleistungen und der Wohnbauförderungsbeitrag werden in die Lohnnebenkosten eingerechnet. In Zeiten hoher Teuerung und ständig steigender Mieten wichtige Finanzierungstöpfe. GPA-Vorsitzende Teiber bringt noch ein weiteres Argument für die Wichtigkeit der Lohnnebenkosten ins Spiel: „Internationale Konzerne, die sich mit absurden Konstruktionen vor der Steuerpflicht in Österreich drücken, müssen trotzdem Abgaben leisten – und zwar die Lohnnebenkosten.“ Sobald ein Konzern nämlich Beschäftigte in Österreich hätte, würden diese automatisch eingehoben, erklärt die GPA-Vorsitzende. Würde man diese weiter senken, würde man weltweite Multis noch weiter aus der Verantwortung entlassen.

Wirtschaftskampagne von Unehrlichkeit getragen

„Die Wirtschaftskammer fordert zwar eine Senkung der Lohnnebenkosten, sagt aber nicht dazu, was genau gesenkt werden soll. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn dann müsste sie auch sagen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig weniger Leistungen erhalten sollen. Es ist aber schlicht unehrlich, das nicht dazuzusagen“, ist sich die Gewerkschafterin sicher.
Ihr schweben andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor: „Wir haben als Gewerkschaftsbund schon vor Monaten einen Plan für Standort und Beschäftigung vorgestellt. Es braucht Investitionen in einen Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energie, um die Klimawende zu schaffen. Die Schwellenwerte für Ausschreibungen von Dienstleistungen und Bauaufträgen bei öffentlichen Vergaben könnten angehoben werden – so könnte man öfter auf regionale Anbieter zurückgreifen.“ Diese und weitere Forderungen wurden der Regierung von Gewerkschaftsseite überreicht. „Aber auf konkrete Maßnahmen warten wir immer noch“, so Teiber.

In Gramatneusiedl bekamen 100 Langzeitarbeitslose einen Job vermittelt. Im Interview spricht Ökonom Lukas Lehner über überraschende Ergebnisse und darüber, wie diese dem Narrativ widersprechen, für Arbeitslose brauche es mehr Sanktionen.

KOMPETENZ: Sie sind im Burgenland aufgewachsen, wann haben Sie das erste Mal von Gramatneusiedl oder Marienthal gehört?

Lukas Lehner: Ich habe tatsächlich bereits als Teenager von Marienthal gehört, wegen der bekannten Sozialstudie „Die Arbeitslosen von Marienthal“. Die Studie hat seit den 1930er-Jahren zum einen die interessierte Öffentlichkeit in Österreich geprägt, aber auch international empirische Sozialforschung maßgeblich verändert. Sie hat gezeigt, was möglich ist, wenn man direkt ins Feld geht und einen Mix von unterschiedlichen Methoden anwendet, eine Kombination von qualitativen und quantitativen Methoden, von ethnographischen und statistischen Methoden, kombiniert mit Interviews.

KOMPETENZ: Inwiefern schließt Ihre aktuelle Forschung an die Marienthal-Studie an?

Lukas Lehner: Damals wurden die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf die Menschen untersucht, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und psychischen Auswirkungen. Heute untersuche ich mit meinem Kollegen Maximilian Kasy, was passiert, wenn der umgekehrte Fall eintritt: Wenn man arbeitslosen Personen einen Job anbietet, wie sich das wirtschaftlich und sozial auswirkt, wenn sie wieder Arbeit bekommen.

KOMPETENZ: Das Forschungsprojekt ist bis April 2024 angesetzt, aber die wissenschaftlichen Ergebnisse sind bereits publiziert. Wie wirkt sich Arbeitslosigkeit bzw. eine Jobgarantie auf Menschen aus?

Lukas Lehner: Unsere Ergebnisse zeigen, wie zentral Arbeit für Menschen ist. Nicht nur, dass das Einkommen gesichert wird, sondern wie Menschen über die Einbindung in einen Job psychosoziale Stabilität erlangen. Man muss dazusagen, dass diese Jobs freiwillig und nach Kollektivvertrag entlohnt sind. Interessant ist, dass jede Person, der ein Job angeboten wurde, diesen auch angenommen hat. Das hat uns selbst überrascht und das zeigt, dass Menschen wirklich arbeiten wollen, wenn sie einen Job angeboten bekommen.

Der zweite Punkt ist, dass Arbeit sinnstiftend wirken kann und Menschen sozial besser eingebunden werden und mehr soziale Kontakte knüpfen. Menschen mit einem Job fühlen sich im Leben stabiler und haben interessanterweise auch eine aktivere Freizeitgestaltung. Man könnte annehmen, dass Menschen, die mehr Freizeit haben, also ohne Arbeit sind, in ihrer Freizeit aktiver sind. Das Gegenteil ist der Fall und das deckt sich mit den Ergebnissen der Studie aus den 30er-Jahren: Dass arbeitslose Personen viel mehr zu Lethargie neigen und weniger aktiv sind als jene Personen, die in Arbeit sind, weil Arbeit in unserer Gesellschaft sinnstiftend und zentral für gesellschaftliche Anerkennung ist.

KOMPETENZ: Ihre Ergebnisse widersprechen dem derzeitigen Narrativ aus Teilen der Regierung, dass es Sanktionen, zum Beispiel ein degressives Arbeitslosengeld brauche, damit Menschen arbeiten wollen. Weil sie ansonsten auf der faulen Haut rumliegen würden…

Lukas Lehner: Ob und inwiefern unsere Ergebnisse von der Politik berücksichtigt werden, ist eine Frage der zuständigen Entscheidungsträger:innen. Aber die Ergebnisse zeigen natürlich, dass Arbeitssuchende nichts sehnlicher möchten, als wieder zu arbeiten. Und dass es nicht notwendig ist, Druck auszuüben, sondern dass sich Personen bei entsprechendem Angebot freiwillig entscheiden, einen Job anzunehmen, auch ohne Sanktionen. Die teilnehmenden Personen konnten sich im Rahmen des Programms auch dagegen entscheiden mitzumachen und weiterhin ihre Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe zu beziehen – gemacht hat das niemand.

KOMPETENZ: Dem AMS kostet eine arbeitslose Person durchschnittlich 30.000 jährlich, ein:e Teilnehmer:in am MAGMA-Projekt im selben Zeitraum 29.800 Euro. Was spricht dagegen, die Jobgarantie aufs ganze Land anzuwenden?

Lukas Lehner: Eine Jobgarantie wird nicht alle unsere sozialen Probleme lösen. Sie kann ein zusätzliches soziales Sicherungssystem zum bestehenden Wohlfahrtsstaat sein. Das heißt nicht, dass eine Jobgarantie den bestehenden Sozialstaat ersetzen kann, auch nicht die bestehende Arbeitslosenunterstützung und nicht die bestehende aktive Arbeitsmarktpolitik. Im Idealfall sollten Arbeitslose sich entscheiden können, welches Programm sie in Anspruch nehmen. In erster Linie erhöht eine Jobgarantie die Verhandlungsmacht jener, die in unserer Gesellschaft am schlechtesten gestellt sind. Es erhöht die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmer:innen und Arbeitssuchenden gegenüber Arbeitgeber:innen, weil sie eine zweite Option haben. Aber es erhöht auch die Verhandlungsmacht im privaten Bereich, beispielsweise indem Personen nicht mehr aufgrund finanzieller Abhängigkeit gezwungen sind, mit jemandem zusammenzuleben.

KOMPETENZ: Österreich ist bekannt dafür, dass politisch unbequeme Studienergebnisse mal in irgendwelche Schubladen verschwinden. Wie wird es mit euren Ergebnissen weitergehen?

Lukas Lehner: Unsere Studie verschwindet mit Sicherheit in keiner Schublade, sie ist bereits öffentlich und wir haben auch von Anfang an gesagt, wir konzipieren das Projekt nur dann, wenn wir vertraglich festlegen, dass wir die Studie ohne Einflussnahme von Verwaltung oder Kooperationspartnern wie dem AMS oder dem Arbeitsministerium veröffentlichen können. International gibt es wissenschaftlich großes Interesse am Thema und an unserer Studie. In anderen Ländern starten derzeit ähnliche Projekte, die EU will mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut und Menschenrechte hat uns konsultiert und ein jährlicher Bericht über das Thema Jobgarantie wurde unlängst im UN Menschenrechtsrat diskutiert. Er ist von den Regierungsvertreter:innen sehr positiv aufgenommen worden. Was in Österreich passiert, hängt von den politischen Akteur:innen ab. Wir können mit unserer Studie nur die wissenschaftliche Evidenz liefern und dadurch die Öffentlichkeit informieren, um einen Beitrag zur demokratischen Entscheidungsfindung zu leisten.

Zur Person: Lukas Lehner, 30, ist Ökonom und promoviert aktuell an der Universität Oxford zu Lohndynamiken. Mit einem Team der Universität Oxford und der Universität Wien evaluiert er das MAGMA-Projekt in Gramatneusiedl wissenschaftlich.

Zum Projekt: Das „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ (MAGMA) untersucht die Effekte einer Jobgarantie auf Langzeitarbeitslose. Im Zuge des Pilotprojekts bekamen 100 ehemals Langzeitarbeitslose in Gramtneusiedl einen Job vermittelt. Die Teilnahme daran ist freiwillig und die Arbeit wird kollektivvertraglich entlohnt. Die Forschenden untersuchen die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Arbeitsplatzgarantie. Das Projekt läuft von Oktober 2020 bis voraussichtlich April 2024.
Die Ergebnisse der Studie können Sie HIER, als PDF und HIER, auf der Homepage von INET Oxford nachlesen.

Die angekündigte Reform des Arbeitslosengeldes verzögert sich. Diese war zunächst für Juni angekündigt, verschiebt sich nun aber in den Herbst.

Die Eckpunkte, die von Seiten der VertreterInnen der Regierungsparteien angegeben wurden, klingen nach einer Quadratur des Kreises. Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Künftig soll es zu Beginn höher liegen, dann aber gesenkt werden, wobei es nicht unter 55 Prozent absinken soll. Gleichzeitig verlangen Wirtschaftsvertreter, dass die Umstellung aufkommensneutral erfolgen müsse. Das bekommt man schwer alles unter einen Hut. Und doch gibt es eine Maßnahme, die hier als Ausweg scheint: eine Wartezeit. Es wird zwar das Arbeitslosengeld anfangs (kolportiert sind 3 Monate) angehoben, dafür bekommt man die ersten 14 Tage der Arbeitslosigkeit aber gar nichts.

Warten auf’s… Arbeitslosengeld?

In der jetzigen Situation massiv gestiegener Teuerung ist es sozialpolitisch zynisch, Menschen, die ihre Arbeit verlieren, 2 Wochen gar nichts zu zahlen. Das Arbeitslosengeld in Österreich ist niedrig. Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung arbeitsloser Menschen und nicht eine scheinbare Leistungserhöhung, die sich Betroffene selbst zahlen, indem sie zuerst nichts und dann eine Zeit lang etwas mehr bekommen.

Die Idee das Arbeitslosengeld im Lauf der Zeit abzusenken (Degression) beruht auf der Annahme bzw. Unterstellung, dass man Menschen nur weniger Geld zahlen muss, damit sie eine Arbeit finden. Doch so einfach ist das nicht. Vor allem längere Arbeitslosigkeit ist meist alles andere als eine freiwillige Entscheidung ist. Hier kommt häufig der Einwand, dass viele jemanden kennen, der/die nicht arbeiten wolle. Natürlich kann es vorkommen, dass jemand wirklich nicht arbeiten will, so wie es Arbeitgeber gibt, die sich nicht an Spielregeln halten oder PolitikerInnen, die sich nicht am Allgemeinwohl orientieren. Es gibt in allen Bevölkerungsschichten sogenannte schwarze Schafe. Man sollte aber nicht von diesen auf die gesamte Gruppe schließen.

Ein Drittel der Haushalte kann seine Ausgaben nicht mehr decken

Der Fiskalrat hat vor kurzem publiziert, dass der Anteil jener Haushalte, die mit ihren Einnahmen die Ausgaben nicht mehr bestreiten können, von einem Viertel auf über ein Drittel gestiegen ist. Das betrifft logischerweise vor allem die einkommensschwachen Haushalte und damit überproportional Arbeitslose. Nachdem weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe im Ausmaß der Inflation erhöht werden, schlägt hier die Teuerung voll durch.

Zuletzt hat die Regierung im Antiteuerungspaket angekündigt, künftig bestimme Sozialleistungen regelmäßig zu valorisieren. Das ist sehr positiv. Eine allgemeine Inflationsanpassung soll künftig die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag, das Kinderbetreuungsgeld, die Studienbeihilfe, das Reha-Geld, Krankengeld und Umschulungsgeld betreffen. Auffällig ist aber: Arbeitslosengeld und vor allem Notstandshilfe sind nicht in dieser Liste.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld derzeit

Die derzeitige Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 55 Prozent des maßgeblichen Einkommens. Für niedrige Einkommen, denen ein Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz gebühren würde, gibt es einen Ergänzungsbetrag. Dieser stockt auf 60 Prozent bzw. mit Familienzuschlägen maximal auf 80 Prozent auf. Arbeitslosengeld kann man je nach Alter und Beschäftigungsdauer 20 bis 52 Wochen beziehen. Wer länger arbeitslos ist, kann Notstandshilfe beantragen. Diese beträgt 92 Prozent bis 95 Prozent des Arbeitslosengeldes.

2020 betrug das mittlere Einkommen der ArbeiterInnen und Angestellten inkl. anteiliger Sonderzahlungen 2.841 Euro. Demgegenüber betrug das Arbeitslosengeld im Schnitt 987 Euro und die Notstandshilfe 855 Euro. Damit beträgt das Arbeitslosengeld nur 48 Prozent und die Notstandshilfe 41 Prozent des entsprechenden Nettoeinkommens Erwerbtätiger. Das zeigt, dass vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Arbeitslosigkeit und Armut

Das Arbeitslosengeld in Österreich liegt für fast alle unter der Armutsgefährdungsgrenze. Personen, die mindestens sechs Monate arbeitslos sind, haben eine Armutsgefährdungsquote von 43 Prozent. Bei ganzjährig Arbeitslosen trifft das auf 57 Prozent zu. Demgegenüber lag die Armutsgefährdungsquote derer, die mindestens sechs Monate vollzeitbeschäftigt waren, bei 6 Prozent.

Abnehmendes Arbeitslosengeld trifft vor allem Ältere und Kranke

Es sind bestimmte Gruppen, die verstärkt von langer Arbeitslosigkeit betroffen sind: Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss aufweisen sowie ältere Arbeitslose und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Zu glauben, diese Menschen mit „Anreizen“, also weniger Geld in Beschäftigung zu bringen, ist zynisch oder naiv. Niemand wird gesünder oder jünger, wenn er nach einer gewissen Dauer der Arbeitslosigkeit weniger Geld bekommt. Der Zusammenhang zwischen Alter und Dauer der Arbeitslosigkeit ist eindeutig. Die Degression trifft also Ältere, Menschen mit schlechter Gesundheit und gering Qualifizierte.

In den letzten Jahren sind die Unterschiede der Dauer von Arbeitslosigkeit zwischen den verschiedenen Altersgruppen gestiegen. Der Anstieg betraf vor allem über 50-Jährige. Auch der Anteil jener, die über 1 Jahr arbeitslos waren, an allen Arbeitslosen stieg bis 2021 stark an. 2022 war erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen.

Arbeitslosigkeit betrifft fast zur Hälfte Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben.

Arbeitsmarktpolitik sollte diese Menschen unterstützen und nicht so tun, als würden Arbeitslose Arbeit finden, wenn sie nur weniger finanzielle Unterstützung erhalten.

Schockierende Studien-Ergebnisse

Die Studie des Sozialministeriums „So geht’s uns heute: die sozialen Krisenfolgen im ersten Quartal 2022“ zeigt, dass die Teuerung vor allem Arbeitslose hart trifft.

Unter den arbeitslosen Personen war schon Ende 2021 fast ein Drittel in Zahlungsverzug geraten. Seither hat die Teuerung die Lage weiter drastisch verschärft. 64 Prozent der arbeitslosen Befragten gaben im ersten Quartal 2022 an, unerwartete Ausgaben von 1.300 Euro nicht begleichen zu können, 52 Prozent konnten keinen einwöchigen Urlaub machen und 21 Prozent hatten finanzielle Probleme, die Wohnung zu beheizen. Jede/r Fünfte kann sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine warme Hauptmahlzeit leisten.

Her mit sozialer Sicherheit – auch für Arbeitslose!

Alles in allem zeigt: Arbeitslose brauchen eine bessere soziale Absicherung! Dass ausgerechnet Arbeitslose auch künftig keinen regelmäßigen Teuerungsausgleich bekommen, ist sozialpolitisch skandalös. Arbeitslose brauchen bessere Unterstützung und das AMS mehr Ressourcen für eine echte Betreuung. Statt mit einem Algorithmus Menschen mit angeblich schlechteren Jobaussichten von Qualifizierung auszuschließen, braucht das AMS mehr Personal, um die Arbeitslosen bei der Arbeitssuche besser unterstützen zu können. Die derzeitige Arbeitskräfte-Knappheit bewirkt, dass auch Menschen, die noch vor kurzem geringe Chancen auf Beschäftigung hatten, in Beschäftigung kommen könnten. Daher sollten diese auch Qualifizierungen und gute Unterstützung durch das AMS erhalten.

Linktipps:

>>> Fiskalrat zur Inflation
>>> Studie Sozialministerium zu den sozialen Folgend der Krise
>>> Bundesministerium für Arbeit: Arbeitsmarktinformationssystem

Das niedrige Arbeitslosengeld in Österreich treibt viele Betroffene und ihre Familien in die Armut. Die GPA fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent, existenzsichernde Leistungen, insbesondere für Langzeitarbeitslose, und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Corona-Pandemie hat nicht nur zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt, sondern auch deutlich gemacht, dass die derzeitige Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld zu niedrig ist. Die aktuelle Diskussion um eine Reform der Arbeitslosenversicherung dreht sich um die Frage, ob ein degressives Arbeitslosengeld sinnvoller wären. Die Idee dahinter: Die zunehmenden finanziellen Probleme der Beschäftigungslosen würden einen Anreiz darstellen, rascher wieder Arbeit zu finden. Aber führt ein degressiv gestaltetes Arbeitslosengeld, das mit zunehmender Dauer geringer wird, tatsächlich zu sinkender Arbeitslosigkeit?

Derzeit liegt die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bei 55 Prozent vom letzten Verdienst. Für GeringverdienerInnen gelten spezielle Regelungen – sie erhalten einen sogenannten Ergänzungsbetrag –, daher beträgt sie faktisch etwas über 60 Prozent.

Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld endet, folgt die Notstandshilfe, die um 5 Prozent bzw. 8 Prozent niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Sie kann grundsätzlich unbefristet bezogen werden. ArbeitnehmerInnen haben 20 Wochen lang Anspruch auf Arbeitslosengeld, für ArbeitnehmerInnen über 40 verlängert sich dieser Anspruch auf 30 Wochen und für jene über 50 auf 39 bzw. 52 Wochen. „Es gibt daher bereits jetzt ein ‚degressives Arbeitslosengeld’ in Österreich durch den Übergang von Arbeitslosengeld zur Notstandshilfe“, betont Barbara Teiber, die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA.

„Es gibt daher bereits jetzt ein ‚degressives Arbeitslosengeld’ in Österreich durch den Übergang von Arbeitslosengeld zur Notstandshilfe.“

Barbara Teiber

Die Auswirkungen dieses derzeit zu niedrigen Arbeitslosengeldes wurden bereits in mehreren Studien untersucht. Einstimmiges Ergebnis: Das Armutsrisiko steigt deutlich an. Binnen kurzer Zeit wird nicht nur das Leben der arbeitslosen Person, sondern auch das der Familienangehörigen, vor allem der Kinder, massiv negativ beeinflusst. Basisbedürfnisse wie z.B. zum Beispiel Heizkosten oder Schulausgaben können nur mehr eingeschränkt erfüllt werden.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass das Arbeitslosengeld in Österreich besonders gering ist. Österreich hat in Europa eine der niedrigsten Nettoersatzraten bei Arbeitslosigkeit und liegt damit auch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 63 Prozent. Die geringe Nettoersatzrate liegt jedenfalls unter der Nettoersatzrate von den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, Belgien, Schweden und Finnland. Die wirtschaftliche Ausgangslage dieser Länder ist mit der von Österreich vergleichbar.

Studie AK Oberösterreich

Eine kürzlich präsentierte Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich belegt, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate gleich mehrere Vorteile mit sich bringen könnte: Sie würde vielen Menschen mehr Einkommen bringen, den Konsum beleben, neue Jobs schaffen und generell Ungleichheit und Armut verringern. „Die von Arbeitsminister Kocher angedachten Reformen würden das Problem hingegen verschärfen. Stattdessen brauchen wir eine Reform, die Arbeitssuchenden mehr Sicherheit gibt und ihnen Mut macht, sich auf Veränderungsprozesse einzulassen“, erklärt AKOÖ-Präsident Andreas Stangl die Position der ArbeiternehmerInnenvertretung.

Die Corona-Krise hat die Arbeitslosenzahlen massiv in die Höhe getrieben. Im Jahresschnitt 2021 waren 402.000 auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Ein zentrales Problem ist die Langzeitbeschäftigungslosigkeit: Rund 132.000 Personen, also fast 40 Prozent aller Arbeitslosen, waren 2021 davon betroffen. Fast drei Viertel der ganzjährig Arbeitslosen sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. 

Die Studie der AK Oberösterreich fand nun heraus, dass die Erhöhung der Nettoersatzrate insbesonders den Langzeitarbeitslosen zu Gute kommen würde: Haushalte mit Notstandshilfe-Bezug – also mit Personen, die länger arbeitslos sind – würden nämlich am meisten profitieren. „Angesichts der extrem hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen in Österreich ist dieser Effekt von zentraler Bedeutung. Ein degressives – also mit der Zeit sinkendes – Arbeitslosengeld, wie es Minister Kocher plant, würde diesen Effekt konterkarieren“, macht Stangl klar.

Arbeitslosengeld armutsfest machen

Insgesamt würden die unteren Einkommensgruppen von der Erhöhung stärker profitieren als die obersten. „Gesamtgesellschaftlich würde dadurch die Ungleichheit abnehmen“, erklärt GPA-Vorsitzende Teiber. Gewerkschaften und die Arbeiterkammern haben bereits zu Beginn der Pandemie eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld gefordert. „Mit ihrer Weigerung, das umzusetzen, hat die Bundesregierung vermeidbare Armut bewusst in Kauf genommen“, kritisiert Teiber.

Da Arbeitslose fast ihr gesamtes Einkommen für Dinge des täglichen Lebens ausgeben, würde von einer Anhebung des Arbeitslosengeldes der Konsum und damit die gesamte Wirtschaft profitieren. In 4 Jahren könnten laut der AKOÖ-Studie dadurch 10.000, im Lauf von 10 Jahren sogar bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Zusätzliche Maßnahmen

Ergänzend braucht es auch eine Erhöhung aller weiteren Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

So wurde der Familienzuschlag seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht. Für jedes Kind, für das man sorgepflichtig ist, erhält man derzeit einen Familienzuschlag von 0,97 Euro täglich. Eine Anhebung dieses Betrags auf 2 Euro wäre daher dringend notwendig.

Ebenso muss die Forderung der Gewerkschaften nach einer Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe dringend umgesetzt werden. Auch bei länger dauernder Arbeitslosigkeit wird der Anspruch derzeit nicht angepasst. „Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen auf jeden Fall jährlich an die Inflation angepasst werden, damit die Kaufkraft der Betroffenen erhalten bleibt, noch dazu, wo die Inflation derzeit auf einem Rekordniveau steht“, fordert Teiber.

Ein weiterer Punkt bei der degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes, wie sie derzeit von der Regierung angedacht wird, ist die angedachte Senkung auf unter 55 Prozent gegen Ende der Degression. „Alle Gewerkschaften sind sich einig, dass es für diesen Plan keine Zustimmung geben wird“, bestätigt Barbara Teiber vehement die Position der ArbeitnehmerInnenvertretung.

Arbeitsplätze statt Anreize

Die Debatte um ein degressives Arbeitslosengeld geht, so stellt Teiber fest, am Ziel vorbei: „Es braucht nicht mehr Anreize – was nichts anderes heißt als finanziellen Druck – für Arbeitslose, sondern ausreichende und auch passende Beschäftigungsmöglichkeiten.“ Der Versuch, Arbeitslosigkeit durch „Anreize“ für Arbeitsuchende zu lösen, unterstellt in Wahrheit, Arbeitslosigkeit sei ein selbst gewähltes und freiwilliges Schicksal. „Arbeitslosigkeit ist aber eine Folge von zu geringer Nachfrage nach Arbeit in den Unternehmen.“ Diese Nachfrage hängt von der Wirtschaftsentwicklung, dem unternehmerischen Erfolg und politisch gesetzten Rahmenbedingungen ab.

„Arbeitslosigkeit abzubauen ist nur dann möglich, wenn passende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“

Barbara Teiber

2021 gab im Jahresdurchschnitt, wie oben erwähnt, etwa 402.000 Arbeitsuchende. Von den Unternehmen wurden rund 110.000 offene Stellen angeboten. „Arbeitslosigkeit abzubauen ist nur dann möglich, wenn passende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“, erklärt die GPA-Vorsitzende. Sogenannte „verstärkte Anreize zur Beschäftigungsaufnahme“ schaffen aber diese Arbeitsplätze nicht: „Anreizeffekte von degressivem Arbeitslosengeld können wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Studien deuten vielmehr darauf hin, dass eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik deutlich wirksamer ist. Die beste Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit sind gute Arbeitsplätze!“, erklärt Teiber. „Ein höheres Arbeitslosengeld am Beginn der Arbeitslosigkeit können wir daher nur dann akzeptieren, wenn sich die existenzielle Absicherung Arbeitsloser insgesamt und besonders für Langzeitarbeitslose nicht verschlechtert.“

Ein degressives Arbeitslosengeld hätte, gibt Teiber zu bedenken, in Summe viele VerliererInnen, bringt kaum Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung und außerdem höhere Ausgaben für die Sozialhilfe, um die Maßnahmen abzufedern. „Aus der Diskussion ergibt sich, dass die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent angehoben werden muss. Und es darf keinesfalls mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit gekürzt werden“, resümiert Teiber die gewerkschaftlichen Forderungen.

Die Initiative „Arbeitslosengeld rauf!“ sammelt Unterstützungserklärungen für ein höheres Arbeitslosengeld und will für ihr Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften sammeln. Im Interview erklärt Mitinitiator Emmerich Tálos, wieso das Thema Arbeitslosigkeit uns alle etwas angeht.

KOMPETENZ: Der Arbeitsmarktservice (AMS) vermeldet derzeit Monat für Monat, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Warum will die Regierung gerade jetzt den Druck auf Arbeitslose erhöhen?

Emmerich Tálos: Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es auch in Österreich unter bestimmten Bedingungen eine Massenarbeitslosigkeit geben kann. Vor eineinhalb Jahren waren es mehr als 500.000 Erwerbslose. Es ist erfreulich, dass aktuell die Zahl der Arbeitslosen sinkt, aber ich finde es ungeheuerlich, bei einem Stand von ca. 340.000 Betroffenen davon zu reden, dass das Problem schon weitgehend gelöst ist. Es sinkt zwar die Arbeitslosigkeit insgesamt, aber die Zahl der Langzeitarbeitslosen kaum.

KOMPETENZ: Die Regierung plant, dass Arbeitslosenbezüge mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinken sollen, ein sogenanntes degressives Arbeitslosengeld. Aktuell haben wir rund 340.000 Arbeitslose und 112.000 sofort verfügbare Stellen. Könnte ein degressives Arbeitslosengeld da nicht ein wirksames Mittel sein?

„Wenn ich furchtbare Arbeitsbedingungen anbiete, dann läuft das nicht. Warum sollen sich Menschen solchen Bedingungen unterwerfen?“

Emmerich Tálos

Emmerich Tálos: Mit Sicherheit nicht! Mit einem degressiven Modell wird erstens der Druck auf die Betroffenen enorm erhöht und zweitens das Leistungsniveau für einen Teil der Arbeitslosen gekürzt. Das heißt, die Problematik, die wir heute haben, würde nur noch verschärft. Mit einer im internationalen Vergleich sehr niedrigen Nettoersatzrate von 55 Prozent steht für viele erwerbsarbeitslose Menschen das Problem der Verarmung unmittelbar in der Tür. Wenn Arbeitsminister Martin Kocher davon ausgeht, dass ein degressives Arbeitslosengeldmodell einen höheren Arbeitsanreiz biete, wird dabei eine Frage vergessen: warum sind diese Stellen offen? Wenn ich furchtbare Arbeitsbedingungen anbiete, dann läuft das nicht. Warum sollen sich Menschen solchen Bedingungen unterwerfen? Mit einem degressiven Modell werden nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen, nicht offene Stellen besetzt, sondern es wird der Druck auf die Arbeitslosen erhöht, weniger gute Arbeitsplätze zu akzeptieren. Und zugleich wird für einen Teil der Erwerbslosen die materielle Sicherung noch prekärer als sie schon jetzt ist.

KOMPETENZ: Was bedeutet das konkret?

Emmerich Tálos: Ein Beispiel: Viele Frauen verdienen in Teilzeit kaum mehr als 800 Euro. Schon mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent reicht das nicht zum Überleben. Eine Untersuchung des Momentum Instituts hat gezeigt, dass 9 von 10 befragten Arbeitslosen von Verarmung bedroht sind. Wenn die Nettoersatzrate noch weiter abgesenkt wird, erhöht sich damit das Armutsrisiko.

„Eine Untersuchung des Momentum Instituts hat gezeigt, dass 9 von 10 befragten Arbeitslosen von Verarmung bedroht sind.“

Emmerich Tálos

KOMPETENZ: Mit dem Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ möchten Sie genau an dieser Situation etwas ändern. Was sind Ihre Forderungen?

Emmerich Tálos: Mit der Pandemie gingen eine Reihe von Problemen einher, nicht nur wirtschaftliche, auch soziale Probleme wie die enorm gestiegene Erwerbslosigkeit, das erhöhte Risiko der Verarmung. In unserem Volksbegehren steht die Verbesserung der materiellen Situation von Erwerbslosen im Fokus. Daher fordern wir erstens die Anhebung der Nettoersatzrate auf mindestens 70 Prozent. Zweitens wollen wir, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen, die vor allem unter Schwarz-Blau restriktiver wurden, entschärft werden. Und drittens treten wir dafür ein, dass es weiterhin Zuverdienstmöglichkeiten für Betroffene gibt, weil für viele das Arbeitslosengeld ohnehin nicht reicht.

KOMPETENZ: Die Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent würde den Staat etwas mehr als eine Milliarde Euro kosten. Ist das in der jetzigen Situation zu stemmen?

Emmerich Tálos: Was ist in dieser Situation alles gestemmt worden! Wenn ich nur daran denke, wie viele Unterstützungsleistungen Unternehmen im Vergleich dazu bekommen haben. Für 340.000 erwerbslose Menschen würde damit die materielle Sicherheit verbessert werden. Auf Wirtschaftsseite wird es als selbstverständlich erachtet, dass Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Situationen mit beträchtlichen Förderungen unterstützt werden. Aber wenn Arbeitslose, deren Geld ohnehin nicht reicht, eine Anhebung fordern, dann auf einmal wäre das nicht zu stemmen. Das ist zu stemmen! Es ist eine Frage des politischen Wollens – nicht des ökonomischen Könnens!

KOMPETENZ: Wo steht ihr mit eurem Volksbegehren gerade und was ist das Ziel?

Emmerich Tálos: Derzeit haben wir ca. 18.000 Unterstützungserklärungen. Inklusive Eintragungswoche wollen wir mindestens auf 100.000 kommen! Das würde bedeuten, dass sich das Parlament damit befassen muss. Das schafft auch Öffentlichkeit. Damit könnten wir deutlich machen, dass das Anliegen für die materielle Verbesserung von Arbeitslosen von vielen geteilt wird. Je mehr Unterstützung wir haben, desto mehr Druck können wir auf politisch Verantwortliche ausüben. Ohne diesen Druck wird’s nicht laufen!

KOMPETENZ: Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Wieso solidarisieren Sie sich persönlich, als emeritierter Professor, eigentlich ausgerechnet mit Arbeitslosen? Da ist doch eine beträchtliche sozioökonomische Distanz vorhanden …

Emmerich Tálos: In sozialer und ökonomischer Hinsicht gibt es diese Distanz zweifellos. Aber ich habe mein Wissenschaftserleben zu einem großen Teil der sozialen Entwicklung und dem Sozialstaat gewidmet. Von daher ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, mich auch mit Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen zu befassen. In diesem Zusammenhang sind AktivistInnen an mich herangetreten, ob ich bei einem Volksbegehren mitmachen möchte. Und das mache ich sehr gerne, da ich damit meine wissenschaftliche Arbeit auch politisch umsetzen kann. Das ist das Gute am Status eines Menschen im formellen Ruhestand: ich kann mir immer aussuchen, was ich mache!

Wolfgang Schmidt vom Verein AMSEL in Graz fordert eine stärkere Mitbestimmung von Arbeitslosen und Armutsbetroffenen innerhalb der Arbeitslosenversicherung. Er kämpft gegen strukturelle Erniedrigung und die Furcht vor Mitbestimmung und will durch eine behördenunabhängige Arbeitslosen-Anwaltschaft wenigstens die Verwaltungspraxis, bestenfalls die Interessenvertretung verbessern.

KOMPETENZ: Sie sind Gründungsmitglied des Vereins AMSEL, was so viel bedeutet wie „Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen“. Was wollen Sie erreichen?

Schmidt: Unser primäres Ziel ist, dass sich steirische Erwerbsarbeitslose gegenseitig stärken, informieren und helfen. Unser politisches Ziel ist eine Interessenvertretung von und für Arbeitslose. Wir wollen Existenzen sichern. In der täglichen Arbeit beraten und begleiten wir Arbeitslose uns gegenseitig. Nach außen wollen wir Vorurteile abbauen und eine positive Stimmung gegenüber Beschäftigungslosen etablieren. Durch konsequente Netzwerkarbeit werden wir immer sichtbarer, was besonders fehlt, ist eine institutionalisierte Interessenvertretung, beispielsweise beginnend durch eine vertrauliche, behördenunabhängige Ombudsstelle oder Arbeitslosen-Anwaltschaft.

KOMPETENZ: Warum können Arbeitslose so wenig mitbestimmen?

Schmidt: Ich sehe da zwei Ebenen. Zum einen geht es um die gesellschaftspolitische Mitbestimmung, also die Mitgestaltung unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund einer sehr komplexen Arbeitswelt. Dabei ist entscheidend, inwieweit die Politik, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft insgesamt bei der Weiterentwicklung unserer Lebenswelten die Interessen von Arbeitslosen mitdenken.

In der praktischen Mitbestimmung geht es um die direkte Betroffenheit, darum wie mit Arbeitslosen während dieser Lebensphase umgegangen wird.

KOMPETENZ: Wo liegen die Probleme?

Schmidt: Während der Phase der Arbeitslosigkeit ist das Arbeitsmarktservice (AMS) de facto alleiniger Ansprechpartner für die Menschen. Die Verwaltungspraxis des AMS orientiert sich aber ausschließlich an den Interessen ihres Auftraggebers, also des Staates bzw. der Politik. Beispielsweise wird nicht hinterfragt, wie die vorgeschriebenen Beratungen und etwa die daraus resultierenden verpflichtenden Maßnahmen bei uns, den tatsächlich Betroffenen ankommen.

Das Sozialrecht ist sehr kompliziert, dies wird auch unter JuristInnen so beurteilt. Macht man als Betroffener hier auch nur einen kleinen oder auch nur angeblichen Fehler, steht man wochenlang ohne Geld da. Das empfinden wir als drakonisch, wenn nicht gar menschenrechtlich äußerst bedenklich.

KOMPETENZ: Was könnte man verbessern?

Schmidt: Eine echte, nicht nur formale, strukturelle Beteiligung wäre das Optimum. Ich halte es für ein wichtiges – menschenrechtlich und demokratiepolitisch verpflichtendes – Prinzip, dass jene Menschen, die von Regelungen betroffen sind, gefragt werden müssen und mitentscheiden dürfen. Die momentan einzige Möglichkeit zur Mitsprache sind Beschwerdebriefkästen in den Geschäftsstellen. Das ist mager.

KOMPETENZ: Was fordern Sie grundsätzlich?

Schmidt: Wir wollen tatsächlich mitbestimmen, wir sind gegen die verpflichtenden Maßnahmen und Anordnungen, die Sanktionen nach sich ziehen und wir brauchen zumindest eine behördenunabhängige Ombudsstelle zur systematischen Vertretung und zur Klärung komplizierter Rechtsfragen.

Für uns ist es schwierig, eine Art Interessensvertretung für Arbeitslose aufzuziehen, da wir eine höchst unterschiedliche Gruppe sind. Wir Betroffene können ohne Ressourcen keine Strukturen schaffen und die starke Fluktuation erschwert vordergründig eine ständige Vertretung.

„Aktuell müsste das Arbeitslosengeld dringend erhöht und die Zumutbarkeitsbedingungen gelockert werden.“

Wolfgang Schmidt

KOMPETENZ: Wäre ein stärkeres Andocken an die Gewerkschaften sinnvoll?

Schmidt: Ich würde mir wünschen, dass hier monatliche Treffen stattfinden, damit die Bedürfnisse und Anliegen von Arbeitslosen stärker gehört werden. So könnten wir transportieren, was unserer Erfahrung nach im Moment gegen Arbeitslosigkeit hilft bzw. guttut oder was aktuelle Entwicklungen wie zum Beispiel die COVID-Krise für uns bedeuten. Dieses Beteiligungs-Angebot müsste aber von den ArbeitnehmerInnen-Organisationen kommen, sowie auch die Bereitschaft interne Veränderungen anzustoßen.

KOMPETENZ: Was sind die Hauptprobleme, die sich aufgrund mangelnder Mitbestimmung für Arbeitslose auftun?

Schmidt: Unsere Anliegen und unsere Sicht der Dinge werden innerhalb des AMS und der Gesetzgebung zu wenig gehört. Aktuell müsste das Arbeitslosengeld dringend erhöht und die Zumutbarkeitsbedingungen gelockert werden. Im Gegenzug sollte der Druck einer Total-Sperre von Geldleistungen entschärft werden. Aktuell werden auf der Seite „Arbeitlosengeld-rauf.at“ Unterschriften zur Einleitung eines diesbezüglichen Volksbegehrens gesammelt.

KOMPETENZ: Wie könnten die Informationen besser zu den Betroffenen gelangen?

Schmidt: Eine erste gute Lösung wäre die behördenunabhängige Arbeitslosen-Anwaltschaft unter Einbindung Erwerbsarbeitsloser. In Oberösterreich gibt es seit Jahren ein fertiges Konzept dazu, es liegt in den Schubladen der SozialpolitikerInnen.

KOMPETENZ: Wie könnte so eine behördenunabhängige Arbeitslosen-Anwaltschaft aussehen?

Schmidt: Wichtig wäre, dass die Beratung anonym, vertraulich und kostenlos ist. Durch die strukturierte obligatorische Beteiligung von Arbeitslosen bei so einer Anwaltschaft würden Betroffene stark eingebunden. Als GeschäftsführerIn sollte bestenfalls eine erfahrene Betroffene eingesetzt werden. Arbeit liegt nicht auf der Straße, daher halte ich eine behördenunabhängige Unterstützung, gemacht VON Arbeitslosen FÜR Arbeitslose für die zielführendste.

„Je mehr ich Arbeitssuchende von oben herab behandle, demütige und bedrohe oder unter existenziellen Druck setze, desto passiver werden die Menschen.“

Wolfgang Schmidt

KOMPETENZ: Was wäre der Unterschied zum bestehenden System?

Schmid: Je mehr ich Arbeitssuchende von oben herab behandle, demütige und bedrohe oder unter existenziellen Druck setze, desto passiver werden die Menschen. Sinkt der Druck und wird Erwerbslosigkeit als vorübergehende Lebensphase begriffen, werden Ressourcen frei und neue Kräfte stimuliert. Viele finden dann leichter individuell-sinnstiftende und ausreichend bezahlte Arbeit.

Erwerbsarbeit ist nicht der alleinige Lebenszweck des Menschen. Um das zu kommunizieren, bräuchte es einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Demokratie und Mitbestimmung auf Augenhöhe.

Zur Person:

Wolfgang „wodt“ Schmidt hat aufgrund seiner eigenen Erfahrungen mit jahrelanger und wiederholter Erwerbslosigkeit 2006 die Arbeitslosen-Selbstorganisation AMSEL – Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen – in Graz mitgegründet. Über die AMSEL ist er auch ein gewählter Vertreter der Plattform „Sichtbar Werden“ der Armutskonferenz. Infos unter: http://www.amsel-org.info/

Armutskonferenz (Hrsg.): Stimmen gegen Armut. Weil soziale Ungleichheit und Ausgrenzung die Demokratie gefährden.

Verlag: Books on Demand, 2020

Der Tagungsband vereint zahlreiche Beiträge der 12. Armutskonferenz. Die AutorInnen gehen mit unterschiedlichen Zugängen der Frage nach, wie Demokratie gestaltet werden kann, damit alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben und mitbestimmen. Stimmen von ausgegrenzten und armutsbetroffenen Bevölkerungsgruppen sollen hör- und sichtbar gemacht werden.

Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender eines Wiener Luxushotels, hat ein Ausnahmejahr hinter sich. Die Pandemie hat die Beschäftigten in seiner Branche härter als andere getroffen. In dieser Situation kämpft Bauer nicht nur für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern hat auch ein Volksbegehren für ein höheres Arbeitslosengeld mit initiiert.

Als Betriebsratsvorsitzender eines großen Wiener Traditionshotels hat Norbert Bauer ein schwieriges Jahr erlebt. Im März 2020 hat der Konzern, zu dem sein Haus gehört, beschlossen, es bis auf weiteres coronabedingt zu schließen. Seitdem liegt das 400-Zimmer Deluxe-Hotel in Stadtzentrumnähe im Dornröschenschlaf. Wo normalerweise TouristInnen aus aller Welt, Prominente und PolitikerInnen aus- und eingehen, rund um die Uhr umsorgt von über hundert MitarbeiterInnen, ist Stille eingekehrt.

Die Beschäftigten sind seither in Kurzarbeit, der Betriebsrat hilft, wo Not am Mann ist. Zum Beispiel, wenn das AMS-Geld erst verspätet kommt. „Als Betriebsrat sind wir bei der Abwicklung der Coronahilfen mit Rat und Tat zur Seite gestanden“, erzählt Bauer. „Das schwierigste war für die KollegInnen, mit dem Kurzarbeitsgeld auszukommen. 80 bis 90 Prozent von einem oft niedrigen Lohn bzw. Gehalt, ohne Trinkgelder, das war für viele sehr, sehr hart.“ In konkreten Zahlen: Eine Hilfskraft z.B. beginnt im Hotel derzeit mit 1.575 Euro brutto. „Das ist auch unter normalen Umständen nicht üppig. Doch sonst kommen immerhin noch Trinkgelder dazu. In Kombination mit Kurzarbeit reicht das am Monatsende oft nicht.“

Angst vor der Arbeitslosigkeit

„Am meisten zu schaffen machte uns während all dieser Monate die Ungewissheit, wie es weitergehen wird“, beschreibt Bauer das Pandemiejahr, denn: Das Traditionshotel steht – wie viele andere Betriebe aus der Branche – vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. „Es trifft uns wirklich hart. Und dazu kommt die Angst vor der Arbeitslosigkeit.“

„Es trifft uns wirklich hart. Und dazu kommt die Angst vor der Arbeitslosigkeit.“

Norbert Bauer

Vor der Krise beschäftigte das Haus zwischen 130 und 140 MitarbeiterInnen, nun sind es weniger als 100. Die Hotelleitung hat sich aus wirtschaftlichen Gründen von 18 MitarbeiterInnen trennen müssen, berichtet Bauer. Andere haben die Flucht nach vorn angetreten und während der Krise den Beruf gewechselt. Das in der Branche oft beklagte Problem des Fachkräftemangels bestand schon vor Corona, und Bauer sieht dies als eine der zentralen Herausforderungen im Hotel- und Gastgewerbe: „Wie halten wir die Leute in der Branche?“

Bauers Antwort: Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und Gehälter. Seit 2008 ist Bauer Betriebsratsvorsitzender, für ihn ist die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit ganz zentral. Er sieht sich aber selbst durchaus konfliktbereit, seine Erfolge als Betriebsrat können sich sehen lassen. „Wir konnten viele Verbesserungen im Betrieb erreichen, die wir nun in die Branche bringen wollen.“

Sozialpartnerverhandlungen

Ein Beispiel für solch eine gelungene Regelung in seinem Hotel ist die Feiertagsregelung: Verpasst ein/e MitarbeiterIn einen Feiertag, weil er/sie an diesem Tag aufgrund des Dienstplans frei hat, so kann der Feiertag an einem anderen Tag nachgeholt werden – man bekommt also einen freien Tag extra gutgeschrieben. „Wir konnten im Betrieb mehrere solche vorteilhafte Regelungen für die Beschäftigten durchsetzen. Darunter ist einiges, was wir in dieser Form auch im Kollektivvertrag unterbringen möchten“, erklärt Bauer seine Pläne für die nähere Zukunft.

Denn Norbert Bauer ist, gemeinsam mit KollegInnen von der Gewerkschaft vida, seit 2014 Verhandlungsleiter für die GPA für den Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe. Für seine Branche ist der Christgewerkschafter Bauer Mitglied im WB 14 Fachausschuss Tourismus und Glücksspiel der Gewerkschaft GPA, und überdies auch als Mitglied im AK Fachausschuss der Wiener Hotellerie aktiv.

Seine Ziele für zukünftige Sozialpartnerverhandlungen: Eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne und -gehälter, sowie ein mittelfristiger Umstieg auf sogenannte „Ist -Lohn/Gehalts – KV-Erhöhungen“, die Verbesserung der Anrechnung von Vordienstzeiten und eine schnellere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche. Ein weiteres großes und wichtiges Vorhaben ist die sog. ‚Tourismuskasse’, nach dem Vorbild der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Sie soll den Tourismus-Beschäftigten eine Absicherung gegen die saisonalen Schwankungen bieten. Und natürlich beschäftigt ihn auch die Angleichung der Kündigungsfristen für ArbeiterInnen und Angestellte, die eigentlich für Anfang Juli geplant war. Sie wurde nun von der Regierung um drei Monate verschoben, ist aber damit nicht vom Tisch.

Betriebsratsarbeit

Bauer begann nach seiner Matura in Hotels im Frontoffice zu arbeiten. An seinem jetzigen Arbeitsort im Wiener De-Luxe Hotel in Zentrumsnähe ist er mittlerweile seit 20 Jahren tätig, ebenfalls im Frontofficebereich. Zwei Tage pro Woche ist er für seine Tätigkeit als Betriebsrat freigestellt, die verbleibende Zeit übt er verschiedene „Manager on Duty“-Dienste aus. Das können z.B. Gästebeschwerden oder Fragen zur Sicherheit sein, oder die interne Kommunikation zwischen Abteilungen. Als Betriebsrat kommt er außerdem einer Aufgabe als Mediator nach: Bei 400 Zimmern und zwischen 600 und 800 Gästen im Normalbetrieb gibt es jede Menge zu lösende Konflikte. „Der Betriebsrat ist hier oft Mediator, die meisten Konflikte lassen sich glücklicherweise intern regeln.“

Bauers Betriebsrats-Team im Hotel umfasst fünf Mitglieder, plus ebenso viele Ersatzmitglieder. Unter den Beschäftigten sind zahlreiche verschiedene Nationalitäten vertreten, erzählt Bauer: „In einem Hotel sind eben nicht nur die Gäste international.“ Sein Alltag als Betriebsrat, betont er, besteht nicht nur aus Arbeitsrecht und harten Verhandlungen, sondern auch aus gemeinsamer Zeit mit den KollegInnen und einem guten Team. „Vor allem unsere Betriebsausflüge sind inzwischen so legendär, dass sich eine Kollegin, als sie kürzlich nach 20 Jahren im Betrieb in Pension ging, extra für all diese schönen gemeinsamen Erinnerungen bedankt hat.“

Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“

Da die Coronakrise die Hotellerie mit voller Wucht getroffen hat, gehörte auch von Anfang an die Angst vor der Arbeitslosigkeit zu den größten Sorgen. In Österreich sind über 200.000 Menschen im Hotel- und Gastgewerbe beschäftigt. Nicht nur der westösterreichische Arbeitsmarkt war extrem belastet, auch in Wien war die Hotellerie und Gastronomie eine der am meisten betroffenen Branchen, die Arbeitslosigkeit stieg um 45 Prozent an.

Obwohl die Kurzarbeit vieles auffangen konnte, war die Arbeitslosigkeit eine ständige Bedrohung, nicht zuletzt auch wegen des oft niedrigen Lohnniveaus. Denn die derzeitige Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von nur 55 Prozent führt zu enormen Einkommenseinbußen.

„Wenn wir die schon erwähnten Löhne und Gehälter für Hilfskräfte von 1.575 Euro brutto heranziehen,“ rechnet Bauer vor, „so bedeutet das für arbeitslose Kolleginnen und Kollegen einen Grundbetrag von ca. 850 Euro, also deutlich unter dem aktuellen Richtwert für die Ausgleichszulage von 1000,48 Euro (für Alleinstehende). Das ist schlicht unwürdig!“

„Wenn wir die Löhne und Gehälter für Hilfskräfte von 1.575 Euro brutto heranziehen, so bedeutet das für arbeitslose Kolleginnen und Kollegen einen Grundbetrag von ca. 850 Euro, also deutlich unter dem aktuellen Richtwert für die Ausgleichszulage von 1000,48 Euro (für Alleinstehende). Das ist schlicht unwürdig!“

Norbert Bauer

Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit während der Pandemie hat Bauer beschlossen zu handeln: Gemeinsam mit einer sehr engagierten ProponentInnengruppe war er einer der Gründer der Initiative und in der Folge des Volksbegehrens Arbeitslosengeld rauf! Die Forderungen: Eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate auf wenigstens 70 Prozent und entschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen. Seit 1. Juni kann dieses Volksbegehren auf jedem Bezirks- und Gemeindeamt oder per Handysignatur unterzeichnet werden.

Unterschreiben für mehr Arbeitslosengeld

Unter der Schirmherrschaft von Prof. Emmerich Talos unterstützen inzwischen um die 200 ProponentInnen aus Politik, Forschung, Kunst und Gewerkschaften aus verschiedenen politischen Lagern die Initiative. „Nachdem die Regierung vor kurzem Pläne für ein degressives Arbeitslosengeld vorlegte, hat uns das großen Zulauf gebracht,“ berichtet Bauer, „Die Menschen haben verstanden, dass Arbeitslose in so einer enormen Krise mehr Unterstützung brauchen!“

Wie bei jedem Volksbegehren müssen in der ersten Phase 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt werden, in der zweiten Phase braucht es 100.000 Unterschriften um im Nationalrat behandelt zu werden. Bauer ist zuversichtlich: „Ich denke, dass viele Menschen dieses Anliegen unterstützen werden. Fast jeder von uns kennt Menschen, die von Arbeitslosigkeit und finanziellen Schwierigkeiten betroffen sind. Und mit der Handysignatur ist ein Volksbegehren in zwei Minuten unterzeichnet!“ 

Noch ist die Krise und mit ihr die hohe Arbeitslosigkeit nämlich keineswegs ausgestanden. Wenn alles gut läuft, könnte Bauers Hotel im Laufe des Sommers zwar wieder aufsperren. „Zumindest hoffen wir das alle, “, berichtet Bauer von seinen Sorgen in der Arbeit. Sobald wieder geöffnet wird, muss mehr Personal eingestellt werden, ist er überzeugt, denn derzeit wäre das Team zu klein, um ein Hotel dieser Größe am Laufen zu halten. Trotzdem braucht der Aufschwung noch Zeit: „Die Stadthotellerie ist auf ein internationales Publikum angewiesen“, gibt er zu bedenken, „es wird daher noch eine Weile dauern, bis wir das Niveau von vor Corona erreichen können.“

Der ÖVP-Wirtschaftsbund spricht sich für verschärfte Regeln in der Arbeitslosenversicherung und bei der Notstandshilfe aus. Für viele Menschen würde das direkt in die Armut führen.

Mit strengeren Zumutbarkeitsbestimmungen, einem degressiven Arbeitslosengeld und einer zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf Notstandshilfe soll Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft und dem Fachkräftemangel entgegengesteuert werden. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und einem ohnehin viel zu geringen Arbeitslosengeld sind das unsoziale und völlig unakzeptable Forderungen. Auch die Idee eines Teilkrankenstands findet sich in den Überlegungen des Wirtschaftsbunds.

Die bislang bekanntgewordenen Punkte des Witschaftsbund-Plans

• Degressives Arbeitslosengeld: Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit soll die Höhe des Arbeitslosengeldanspruches abnehmen. Derzeit liegt die Nettoersatzrate bei 55 Prozent. Bei der ins Spiel gebrachten degressiven Gestaltung soll die Ersatzrate zu Beginn der Arbeitslosigkeit auch höher angesetzt werden, im Zeitverlauf aber absinken und insgesamt aufkommensneutral bleiben. Damit steht im Raum, dass Arbeitslose mit weniger als 40 Prozent ihres letzten Nettogehalts auskommen müssten.
• Die Notstandshilfe, die derzeit nach dem Arbeitslosengeldbezug zeitlich unbegrenzt zusteht, soll auslaufen können. Danach würden Langzeitarbeitslose in die nach oben hin gedeckelte Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung absinken. Damit müsste Vermögenswerte bis auf einen Freibetrag verwertet werden, bevor überhaupt eine Geldleistung bezogen werden kann.
• Bei der Stellenvermittlung sollen zumutbare Wegzeiten auf eineinhalb Stunden ausgedehnt werden (von derzeit einer Stunde). Für Langzeitarbeitslose sollen sogar Wegzeiten ohne zeitliche Beschränkung zumutbar sein. Damit müssten Langzeitarbeitslose die Vermittlung im gesamten Bundesgebiet akzeptieren.
• Während der Arbeitslosigkeit soll der Zuverdienst (derzeit bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze möglich) verboten werden.
• Für Menschen in Beschäftigung schlägt der Wirtschaftsbund erneut einen Teilkrankenstand vor. Bei Erkrankung soll eine möglicherweise noch verwertbare Rest-Arbeitsfähigkeit verwertet werden, anstatt vermehrt die Prävention zu forcieren oder den Erfolg der Rekonvaleszenz zu festigen.

Schikanen statt Chancen

Von Arbeitsminister Martin Kocher wurde der Wirtschaftsbund-Plan, als einer von vielen Vorschlägen im Vorfeld einer Diskussion zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe bezeichnet und als solcher noch nicht kommentiert. Der Minister hat jedoch schon früher seine Einschätzung zum Ausdruck gebracht, dass das Arbeitslosengeld besonders bei Langzeitarbeitslosen zu hoch sei und dadurch zu wenig Anreize zur Aufnahme einer Berufstätigkeit bestünden. Eine Sichtweise, die davon ausgeht, dass Arbeitslose tatsächlich die Wahl hätten zwischen der Möglichkeit einen Job anzunehmen, oder länger arbeitslos zu bleiben. Das ist eine Konstellation, die schon in „normalen“ Zeiten nicht gegeben ist. In der der derzeitigen, pandemiebedingten Krisensituation am Arbeitsmarkt, in der statistisch gesehen mehr als fünf BewerberInnen auf eine offene Stelle kommen und in der Prognosen skizzieren, dass die Arbeitslosigkeit erst 2025 wieder auf Vor-Corona-Niveau absinken wird, ist dieser Vorschlag umso zynischer. Dennoch wird gerade jetzt das Bild von Arbeitslosen in der sozialen Hängematte beschworen bzw. von solchen, die durch Pfusch- und Schwarzarbeit noch zusätzlichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Degressives Arbeitslosengeld wirkt nicht

Die vermeintliche Produktion von mehr Arbeitsanreizen durch ein degressives Arbeitslosengeldes bestätigt sich in der Praxis nicht. Eine Untersuchung des Wifo hat 49-Jährige, die 2017 nach 39 Wochen Arbeitslosengeld in die deutlich niedrigere Notstandhilfe wechselten, mit 50-Jährigen, die weiterhin Arbeitslosengeld erhielten, verglichen. Es zeigte sich, dass weniger Geld vom AMS kaum merkbare Unterschiede bei der Beschäftigungsaufnahme mit sich brachte. Auch ein Vergleich hinsichtlich der Häufigkeit von Sanktionen wie Bezugssperren zeigte laut Wifo, dass sich dadurch keine signifikanten Unterschiede bei der Bezugsdauer ergeben. Festgestellt wurde jedoch ein Zusammenhang zwischen der Dauer der Arbeitslosigkeit und der Intensität der Betreuung durch das AMS. So waren Arbeitslose, die in Wien nach drei  bis vier Monaten in die Beratungszone wechseln, um 25 Tage kürzer arbeitslos gemeldet, als solche mit wenig Betreuung.

Das Argument vom zu hohen Arbeitslosengeld stimmt nicht

Die Forderung nach einer notwendigen Erhöhung des Arbeitslosengeldes mit einer Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent wird von Regierungs- und Arbeitgeberseite oftmals mit dem Vergleich zu anderen EU-Staaten als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Tatsächlich zeigt ein Vergleich, dass in einer Reihe dieser Staaten zum Teil deutlich höhere Ersatzraten bestehen. Bei einer Dauer der Arbeitslosigkeit von 24 Monaten beträgt die Ersatzrate in Spanien 54 Prozent, in Frankreich 64 Prozent, in Belgien 65 Prozent und in Dänemark 83 Prozent.

Deutlicher Anstieg des Armutsrisikos absehbar

Die Auswirkungen einer Umgestaltung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe wurden im Auftrag der türkis-blauen Bundesregierung (konkret des Sozialministeriums) in einer Studie des Wifo berechnet (Zugrunde gelegt wurde dabei die Auswirkungen im Jahr 2018 für Arbeitslose von 2016). Politisch angedacht war, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe zu einer Leistung zusammenzuführen, deren Höhe deutlicher als derzeit über die Zeit sinkt und deren mögliche Bezugsdauer stärker als bisher an die vorherigen Versicherungszeiten gekoppelt ist. Anstatt wie derzeit 20 bis 52 Wochen Arbeitslosengeld und danach Notstandshilfe (im Durchschnitt 51 Prozent des Einkommens davor beziehen zu können, hätte es im Wesentlichen 6 bis 24 Monate eines laufend absinkendes Arbeitslosengeld vorgesehen. Nur für Langzeitversicherte ab einem Alter von 50 Jahren sein, wäre ein unbegrenzter Arbeitslosengeldanspruch vorgesehen gewesen. Ein solches Szenario hätte dazu geführt, dass ein Drittel der Arbeitslosen aus 2016 im Jahr 2018 keine Unterstützung des AMS erhalten hätten, Personen mit maximal Pflichtschulabschluss wären es 42 Prozent gewesen, mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderung 48 Prozent, von den über 55-Jährigen hätten 28 Prozent das Arbeitslosengeldes verloren.

Schon jetzt zeigt sich, dass die Armutsquote mit der Dauer der Arbeitslosigkeit zunimmt. Sie beträgt bei einer Arbeitslosigkeit von 1-5 Monaten 19 Prozent, bei 6-11 Monaten 32 Prozent und bei ganzjähriger Arbeitslosigkeit 52 Prozent.  (Referenzjahr 2019). Mehr als jede/r zweite ganzjährig Arbeitslose ist also armutsgefährdet! Krisenbedingt ist die Langzeitarbeitslosigkeit massiv gestiegen, mehr als 190.000 Menschen, vor allem Ältere und geringer Qualifizierte, waren Ende März 2021 davon betroffen. Die Degression beim Arbeitslosengeld würde bei diesen voll zuschlagen.

Arbeitslosigkeit betrifft viele Menschen im Laufe ihres Lebens. Noch nie waren aber so viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen wie in der Corona-Krise. Was du jetzt in dieser schwierigen Phase beachten solltest, um Unterstützung zu bekommen, erklären wir dir hier.

Wann gelte ich als arbeitslos?

Als arbeitslos gilt man, wenn man nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch keine neue Beschäftigung gefunden hat.

Wie erhalte ich Arbeitslosengeld?

Für den Bezug des Arbeitslosengeldes musst du einen Antrag beim Arbeitsmarktservice (AMS) stellen. Das machst du am besten über das e-AMS-Konto. Hast du kein e-AMS-Konto, dann melde dich per E-Mail oder telefonisch arbeitslos. Zuständig ist das AMS, das sich in deinem Wohnbezirk bzw. in dem Bezirk befindet, in dem du dich ständig aufhältst.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?

Grundsätzlich musst du in den letzten 2 Jahren 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig gearbeitet haben. Wenn du zum zweiten Mal oder bereits öfter Arbeitslosengeld beantragst, reichen auch 28 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Arbeit im letzten
Jahr. Wenn du unter 25 Jahre alt bist, reichen 26 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Arbeit im letzten Jahr.

Ab wann bekomme ich Arbeitslosengeld?

Wenn alle Voraussetzungen stimmen, bekommst du das Arbeitslosengeld ab dem Tag, an dem du die Unterstützung beim AMS beantragst. Der früheste Zeitpunkt ist der Tag nach dem Ende deines Beschäftigungsverhältnisses.

Wie lange bekomme ich Arbeitslosengeld?

Wie lange du Arbeitslosengeld bekommen kannst, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie Beschäftigungsdauer und Alter. Grundsätzlich erhältst du Arbeitslosengeld für 20 Wochen. Die Dauer erhöht sich,

• wenn du drei Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig gearbeitet hast auf 30 Wochen.
• das 40. Lebensjahr vollendet hast und innerhalb der letzten zehn Jahre sechs Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig gearbeitet hast auf 39 Wochen.
• das 50. Lebensjahr vollendet hast und innerhalb der letzten 15 Jahre neun Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig gearbeitet hast auf 52 Wochen.

Das Arbeitslosengeld beträgt in der Regel 55 Prozent des täglichen Nettoeinkommens. Der Grundbetrag berechnet sich seit 1. Juli 2020 anhand der monatlichen Beitragsgrundlagen. Die Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte ist grundsätzlich das, was du im Beitragszeitraum verdient hast. Unter bestimmten Voraussetzungen bekommst du einen Ergänzungsbetrag, und zwar dann, wenn der Grundbetrag niedriger ist als der Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung. Der stellt eine Art Mindestpension dar, die für 2021 1.000,48 Euro beträgt. Kinder werden beim Arbeitslosengeld mit täglich 0,97 Euro berücksichtigt.

Kann ich zum Arbeitslosengeld dazuverdienen?

Ja, das ist möglich. Dazuverdienen kannst du bis zur „Geringfügigkeitsgrenze“, ohne dass Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gekürzt werden. 2020 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 475,86 Euro brutto pro Monat. Bitte melde jede Erwerbstätigkeit in der Arbeitslosigkeit dem AMS. Sonst droht der Verlust des Arbeitslosengeldes.

Bin ich in der Arbeitslosigkeit krankenversichert?

Du bist als Arbeitslose/r krankenversichert, musst aber keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Der Krankenversicherungsschutz gilt auch für deine Angehörigen, wenn diese keine eigene Krankenversicherung haben. Wenn du arbeitsunfähig wirst, während du Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bekommst, erhältst du ab dem vierten Tag des Krankenstands Krankengeld in der Höhe des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe. Während der ersten drei Tage des Krankenstands zahlt das AMS das Arbeitslosengeld weiter. Bei einem Krankenhausaufenthalt gilt dasselbe wie beim Krankenstand. Bitte melde Beginn und Ende des Krankenstands dem AMS. Nach dem Ende des Krankenstands musst du dich umgehend, jedenfalls innerhalb von 7 Tagen, beim AMS melden.

Was, wenn ich kein Arbeitslosengeld mehr bekomme?

Wenn du Arbeitslosengeld bezogen hast, die mögliche Bezugsdauer aber schon ausgeschöpft ist, kannst du die sogenannte „Notstandshilfe“ beantragen. Dazu musst du arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos sein, beim AMS gemeldet und am Arbeitsmarkt vermittelbar sein. Du musst bereit sein, eine Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche anzunehmen, außer wenn du dich um ein Kind kümmern musst. In diesem Fall musst du bereit sein, mindestens 16 Stunden pro Woche zu arbeiten. Du bekommst Notstandshilfe nur, wenn eine Notlage vorliegt. Die Notstandshilfe erhältst du zeitlich unbegrenzt, sie wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Danach musst du einen neuen Antrag stellen.

Wann liegt eine Notlage vor?

Bei der Prüfung, ob eine Notlage vorliegt, wird ein sonst vorhandenes eigenes Einkommen berücksichtigt. Das Einkommen der Eltern, Kinder oder sonstiger Verwandter ist nicht von Bedeutung, auch nicht bei einem gemeinsamen Haushalt. Seit 1.7.2018 wird das Einkommen eines Ehe- oder Lebenspartners nicht mehr angerechnet!

Wie viel Notstandshilfe bekomme ich?

Wenn kein Einkommen angerechnet wird, beträgt die Notstandshilfe 95 Prozent des Grundbetrags des Arbeitslosengeldes und 95 Prozent des Ergänzungsbetrags, wenn der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes unter 1.000,48 Euro (Ausgleichszulagenrichtsatz oder „Mindestpension“) liegt.
Zusätzlich gibt es für bestimmte Personen Familienzuschläge, etwa für Kinder, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Im Zuge der Corona-Krise wurde die Notstandshilfe befristet bis Ende Juni auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angehoben. Die Auszahlung erfolgt automatisch und muss nicht gesondert beantragt werden.

Wie beantrage ich Notstandshilfe?

Die Notstandshilfe muss persönlich beim zuständigen AMS beantragt werden, am besten noch vor Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs. Wenn du ein e-AMS-Konto hast, kannst du den Antrag auch online stellen. Wie das Arbeitslosengeld wird auch die Notstandshilfe monatlich im Nachhinein ausbezahlt.

Darf ich zur Notstandshilfe dazuverdienen?

Ja, das ist möglich. Wenn du zur Notstandshilfe dazuverdienen willst, gelten grundsätzlich dieselben Bestimmungen wie beim Zuverdienst zum Arbeitslosenge

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ist für Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, die zentrale Herausforderung bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie. Es gehe darum, Armut zu verhindern und Ungleichheit zu verringern.

KOMPETENZ: Ich möchte zu Beginn Teile eines Tweets zitieren, den Sie kürzlich veröffentlicht haben. Darin heißt es: „Wir brauchen gezielte Maßnahmen: Erhöhung des Arbeitslosengeldes gegen Armut, Ausbildungsplätze, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, innovative Arbeitszeitverkürzung…“ Sie haben damit auf notwendige wirtschaftspolitische Initiativen gegen die Folgen der Corona-Krise hingewiesen. Sind diese Ansätze auch ein probates Mittel für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Bevölkerung?

Marterbauer: Grundsätzlich ja. Es geht in diesem Eintrag natürlich sehr stark um den Arbeitsmarkt. Aber es gibt eben eine enorme Ungleichheit in der Verteilung der Lasten durch die Covid-Krise – und die mehr als 500.000 Arbeitslosen sind sicher die Hauptbetroffenen. Insofern würde alles, was die Arbeitsmarktsituation verbessert und die Menschen in Beschäftigung oder zumindest in Qualifizierung bringt, auch die Ungleichheiten wieder reduzieren.

KOMPETENZ: Bleiben wir gleich beim Arbeitslosengeld. Eine Erhöhung hätte einen unmittelbaren Verteilungseffekt. Welches Modell schlagen Sie vor?

„Wir wissen, dass bei mehr als der Hälfte jener, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind, eine Armutsgefährdung besteht.“

Markus Marterbauer

Marterbauer: Tatsache ist, dass die arbeitslosen Menschen massive Einkommensausfälle haben und es in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sehr schwer ist, rasch wieder einen Job zu finden. Wenn man das Arbeitslosengeld in einer solchen Situation deutlich anhebt, würde das unmittelbar helfen, diese Einkommensausfälle abzumildern. Außerdem würde die große Gefahr eines Anstiegs von Armut und Armutsgefährdung gebannt. Wir wissen, dass bei mehr als der Hälfte jener, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind, eine Armutsgefährdung besteht.

KOMPETENZ: Auf welches Niveau sollte das Arbeitslosengeld angehoben werden?

Marterbauer: Da gibt es einen gut überlegten Wert, den die Gewerkschaften fordern: 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Das würde den Menschen deutlich helfen – und trotzdem wären Anreize gegeben, offene Jobs anzunehmen. Denn das Ziel muss es sein, die Leute in gute Beschäftigung zu bringen und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

KOMPETENZ: Das bringt mich zur nächsten Frage: Für Langzeitarbeitslose ist es mitunter besonders schwierig, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Welche Möglichkeiten gibt es vor dem Hintergrund der Covid-Krise?

Marterbauer: Menschen, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, haben es besonders schwer. Deshalb sollte man diesen Leuten gemeinnützige Jobs anbieten. Da geht es einfach darum, einen Einstieg zu schaffen, sinnvolle Tätigkeiten zu übernehmen und in der Folge vielleicht auch wieder am regulären Arbeitsmarkt unterzukommen. Es geht dabei um gute gemeinnützige Jobs, die kollektivvertraglich abgesichert sind. Im Wesentlichen gibt es zwei Schienen: Die Gemeinden könnten Leute für ein, zwei Jahre anstellen, um etwa in Alten- und Pflegeheimen mitzuhelfen. Außerdem haben wir gemeinnützige Vereine, denen vielfach die personellen Ressourcen fehlen. Die Personalkosten würden von der öffentlichen Hand übernommen.

KOMPETENZ: Ein anderer, wesentlicher Ansatz aktiver Arbeitsmarktpolitik ist die Qualifizierung. Für welche Gruppen wäre das in Zeiten mangelnder Arbeitsplätze besonders sinnvoll?

Marterbauer: Da möchte ich zwei Gruppen erwähnen: Zum einen die Jugendlichen, die jetzt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt erstmals versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es kann nicht sein, dass sie aufgrund der Covid-Krise auf der Straße stehen. In diesen Fällen wäre es sinnvoll keine Jobgarantie, sondern eine Ausbildungsgarantie zu geben. Die Palette reicht von der überbetrieblichen Lehrwerkstätte über die weiterführende Schule bis hin zur Fachhochschule. Die öffentliche Hand hat es im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand, hier zusätzliche Plätze zu schaffen. Zum anderen gibt es eine zweite große Gruppe von Leuten, die in der Covid-Krise in Branchen arbeitslos geworden sind, wo die Jobaussichten mittelfristig schlecht bleiben. Ich greife jetzt exemplarisch den Tourismus heraus. Niemand erwartet, dass wir hier auf Sicht das Beschäftigungsniveau aus dem Jahr 2019 erreichen. Es ist also notwendig, diese Menschen in Zukunftsbranchen zu qualifizieren – Bereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung, klimarelevante und digitale Berufe. 

KOMPETENZ: Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein Instrument hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Welche Akzente bräuchte es in der Steuerpolitik – Stichwort: Vermögenssteuern?

Marterbauer: Für uns spielen Vermögenssteuern eine sehr große Rolle – aus zwei Gründen: Erstens, weil sie den Ausbau des Sozialstaates in Richtung Pflege, bessere Bildung, Gesundheit etc langfristig finanzieren können. Zweitens sind Vermögenssteuern das mächtigste Instrument, um ein Hauptproblem der Ungleichheit in Österreich zu bekämpfen: die Vermögenskonzentration mit ihren gefährlichen Auswirkungen auf Demokratie und gesellschaftliche Stabilität.

„Also mir ist es völlig unerklärlich, warum es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. Dafür gibt es kein sachliches Argument.“

Markus Marterbauer

KOMPETENZ: Was wäre ihre Lieblingssteuer?

Marterbauer: Also mir ist es völlig unerklärlich, warum es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. Dafür gibt es kein sachliches Argument. Wobei das nicht ausreichen würde. Wir bräuchten auch klassische Vermögenssteuern, um dem Problem der Vermögenskonzentration zu begegnen.

KOMPETENZ: Bei der Erbschaftssteuer war die Akzeptanz in der Bevölkerung bislang enden wollend…

Marterbauer: Es ist tatsächlich so, dass Erbschaftssteuern laut Umfragen weniger beliebt sind, als Vermögensbestandssteuern. Ich denke, das hat auch damit zu tun, dass bei Erbschaften Dinge wie der Tod eines Angehörigen und entsprechend familiäre Bindungen mitschwingen. Das macht das ganze Thema emotional schwieriger. Kleine und mittlere Erbschaften kann man leicht durch Freibeträge von der Besteuerung ausnehmen. Es geht um die Vererbung großer Vermögen. Was die Vermögenssteuer angeht, so brauchen wir ein progressives Modell. Der Vorschlag der Arbeiterkammer sieht einen Freibetrag für die erste Million vor – egal wie hoch das Vermögen ist. Dann kommt ein Stufenaufbau bis hin zu vier Prozent Steuer ab einer Milliarde. Das können sich jetzt wahrscheinlich ohnehin nur die wenigsten vorstellen. Aber wir haben rund 40 Milliardäre in Österreich. Und da das Vermögen so stark beim obersten Prozent konzentriert ist, bringen auch solche Modelle zwischen sieben und neun Milliarden pro Jahr. 

KOMPETENZ: Vor dem Hintergrund der Corona-Krisen-Bewältigung kann man den Eindruck bekommen, dass wir vor einer großen Auseinandersetzung stehen, wie die Gesellschaft danach ausgerichtet werden soll. Da geht es um die hohe Staatsschuld und erste Rufe nach dem Sparstift genauso wie eben um das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Wie ist dieser Spagat zu schaffen?

Marterbauer: Neoliberale machen die angeblich untragbar hohe Covid-Staatsschuld zum Thema. Das dient aber nur dazu, die Krise zu nutzen, um  Kürzungen im Sozialstaat zu erreichen. Das hat einen politischen Hintergrund, keinen sachlichen. Um die Krise zu bewältigen, muss nicht gespart, sondern vor allem investiert werden – etwa im Klimabereich oder in die Pflege. Und es wird darum gehen, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn das nicht gelingt, haben wir ein riesen Armutsproblem und dramatisch zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Mittlerweile kennt jeder und jede jemanden, der von der Covid-Krise betroffen ist, aber eben nicht nur gesundheitlich. Die gesellschaftlichen Probleme werden wie durch ein Brennglas sichtbar. Ich bin optimistisch, dass die Verteilungsauseinandersetzungen gut ausgehen: Armut kann verhindert, Ungleichheit verringert werden.