Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl fordert als Präsident der Volkshilfe Wien kräftige Lohnabschlüsse zur Abfederung der Inflation und will die psychische Gesundheit und das soziale Leben in den gesellschaftlichen Mittelpunkt rücken. Förderungen auf Diesel und Kerosin müssten sofort abgeschafft werden, um die Energiewende zu schaffen.

KOMPETENZ: Wie geht es Ihnen in der Rolle als Polit-Pensionist?

HÄUPL: Wenn man so lange aktiv gestalten durfte, ist es manchmal schon schwierig, einfach nur zuzusehen – das hängt mit meinem Temperament zusammen. Ich engagiere mich daher ehrenamtlich bei der Volkshilfe Wien und will erreichen, dass soziale Problemlagen bei der Gestaltung unserer Lebenswelt stärker berücksichtigt werden.

KOMPETENZ: Was besorgt Sie?

HÄUPL: Die psychische Gesundheit muss in den Vordergrund unserer Bemühungen rücken, ihr Einfluss auf die gesamte Lebensgestaltung wurde jahrzehntelang grob unterschätzt. Soziale Isolation ist ungesund. Die steigende Anzahl von Ein-Personen-Haushalten ist beispielsweise unproblematisch, solange die Bewohner:innen soziale Kontakte haben, die sie erfüllen und in eine Gemeinschaft einbinden.

Die junge Generation, die besonders stark unter den Einschränkungen der Pandemie gelitten hat, muss in unseren Fokus rücken, ein erfülltes soziales Leben und der Austausch mit Gleichaltrigen ist für diese Gruppe essentiell. Es braucht hier spezifische Gesprächsangebote und Kontaktmöglichkeiten, so wie es auf Senior:innen zugeschnittene Besuchsdienste gibt.

Preissteigerungen führen zu Armut

Die größte Belastung für die Menschen ist aktuell die hohe Inflation mit galoppierenden Teuerungen in allen Lebensbereichen. Die Armut nimmt zu, in vielen Gesprächen erlebe ich tagtäglich, dass viele Leute mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen und am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie Essen für sich und ihre Kinder kaufen sollen. Die politische Antwort darauf können nur spürbare Gehaltssteigerungen bei den anstehenden Lohnverhandlungen sein.

KOMPETENZ: Heizen hohe Lohnabschlüsse die Inflation nicht noch weiter an?

HÄUPL: Wir befinden uns in einer Preis-Lohn-Spirale und zwar genau in dieser Reihenfolge. Die Teuerungen waren im letzten Jahr enorm, darauf muss über die Kollektivverträge reagiert werden. Hier dürfen die Arbeitnehmer:innen-Vertreter keinesfalls nachgeben, das ist das wichtigste Thema, das wir aktuell in Österreich und der gesamten EU auf dem Tisch haben.

KOMPETENZ: Sollten die Löhne per Gesetz angehoben werden?

HÄUPL: Auf keinen Fall, denn Gesetze können von den politisch Mächtigen wieder verändert werden, während sich die hohe realpolitische Wirkkraft der Sozialpartner in der Ausgestaltung der Kollektivverträge jedes Jahr aufs Neue abbildet.

KOMPETENZ: Wie wollen Sie Menschen helfen, die unter den Preissteigerungen leiden?

HÄUPL: In Wien gibt es ab diesem Schuljahr ein beitragsfreies Mittagessen für alle Kinder in der Nachmittagsbetreuung der Horte und Ganztagsschulen – ein gutes Modell. Auch die Volkshilfe-Idee einer Kinder-Grundsicherung von etwa 200 zusätzlichen Euro pro Monat würde helfen, die Kinderarmut zu bekämpfen, der bundeweit rund 300.000 Minderjährige ausgesetzt sind.

Als Volkshilfe Wien reagieren wir darauf mit der nachdrücklichen Forderung nach Energiepreisregelungen, Energiehilfen und einer Mietpreisbremse. Diese sollte auf drei Jahre befristet sein um die Investitionskraft der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nicht zu schwächen.

Armut frisst die Demokratie

KOMPETENZ: Sind die sozialen Gräben durch die Teuerungen größer geworden?

HÄUPL: Das Gefälle zwischen Arm und Reich ist durch die Corona-Pandemie und die anhaltend hohe Inflation verschärft geworden.

Ich möchte, dass wir uns in der öffentlichen und politischen Diskussion wieder mehr über Inhalte unterhalten. Um die Soziale Sicherheit im Land zu bewahren, müssen wir schauen, dass es in unserer Gesellschaft einigermaßen gerecht zugeht. Dazu gehört auch wechselseitiger Respekt, man muss aufeinander zugehen und miteinander reden. Da bin ich sehr wachsam, denn die Armut frisst unsere Demokratie.

„Wir müssen die Soziale Sicherheit schützen um Wohlstand und Frieden zu bewahren.“

Michael Häupl

KOMPETENZ: Wie kann der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen?

HÄUPL: Klimaschutz und Soziales hängen sehr eng zusammen, also müssen Staat und Private zusammenhelfen: es braucht schlaue Fördersysteme aber auch die Bereitschaft der Menschen selbst etwas beizutragen.

Ein zentraler Hebel ist der öffentliche Verkehr, der österreichweit als schnelle und kostengünstige Alternative zum Auto existieren sollte. Um Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu motivieren, braucht es konkrete Angebote. Gerade in den Bereichen Energie und Mobilität gibt es in einer Kommune zahlreiche Möglichkeiten für ökologisch sinnvolle Lösungen, die auf die soziale Frage Rücksicht nehmen und trotzdem nahe an den Menschen und effizient sind.  Auch dem Autobahn-100er kann ich einiges abgewinnen.

„Die Energiewende muss eng mit der sozialen Frage verknüpft werden.“

Michael Häupl

Wir brauchen aber auch Antworten darauf, wie Mindestpensionist:innen mit Gasheizung die Umstellung finanzieren sollen. Das Sparen von Energie ist dabei ganz zentral, hier gibt es Förderungssysteme für Elektrogeräte, die einen sparsamen Verbrauch haben. Unzeitgemäße Förderungen für fossile Rohstoffe wie Diesel und Kerosin gehören sofort abgeschafft!

KOMPETENZ: Braucht es Veränderungen am Arbeitsmarkt?

HÄUPL: Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr Menschen für wichtige Berufe wie die Pflege begeistert. Arbeitszeitflexibilisierungen und die 32-Stunden Woche sollten in jenen Branchen umgesetzt werden, wo dadurch die Produktivität und die Arbeitszufriedenheit steigt. Das geht nicht überall und sofort. In einigen Branchen können wir froh sein, wenn in absehbarer Zeit die 35 Stunden Woche erreichbar wird.

Im Sozialbereich sollten sich die Beschäftigten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, zeitaufwendige Dokumentationen sollten elektronisch abgewickelt werden.

KOMPETENZ: Sollen Klimakleber strafrechtlich verfolgt werden?

HÄUPL: Auf keinen Fall, man soll politische Fragen nicht zu den Gerichten tragen, das wäre Unfug. In der Sache haben die Aktivisten recht, durch ihr Auftreten stoßen sie jedoch den Mittelstand ab und nehmen die sozial Schwächeren nicht mit, die ganz besonders unter einem Zeitverlust am Arbeitsweg leiden. Sie verärgern gerade jene Leute, die ihre Bündnispartner sein sollten, weil sie diese behindern.

KOMPETENZ: Wie ginge es besser?

HÄUPL: Wenn man gute Ideen hat, muss man sich vernetzen und Geduld haben. Ich wurde in der ÖKOPAX-Friedens- und Umweltbewegung der 80er Jahre sozialisiert, radikale Denkansätze, die unsere Gesellschaft verändern sollen, sind Teil meiner politischen Leidenschaft. Ich habe aber gelernt, dass starke Ideen besser mit großen Bündnispartner:innen, beispielsweise den Gewerkschaften, umsetzbar sind – ganz nach dem Motto „gemeinsam sind wir unausstehlich“. Wenn man harte Bretter bohren will, muss man Allianzen bilden können, um für die eigene politische Position eine demokratische Mehrheit zu finden.

„Unser Leben sollte in allen Belangen von Demokratie durchflutet sein.“

Michael Häupl

KOMPETENZ: Gefährdet Herbert Kickl unsere Demokratie?

HÄUPL: Kickl steht so weit am rechten politischen Rand, wie kein FPÖ-Obmann vor ihm, zudem halte ich ihn für durchaus intelligent. In dieser Mischung ist er jedenfalls sehr ernst zu nehmen, Beschwichtigungen sind hier fehl am Platz. Man sollte die inhaltliche Auseinandersetzung mit Kickl daher in aller Härte suchen und austragen und ihn nicht unterschätzen.

KOMPETENZ: Sind Frauen im Arbeitsleben gleichberechtigt?

HÄUPL: Zunächst muss es den gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben. Mich stört die gläserne Decke für weibliche Führungskräfte. Ich denke, dass durch das Angebot durchgängiger Kinderbetreuung jede Frau in diesem Land die Entscheidungsfreiheit haben sollte, wie sie ihr Leben gestaltet. Wien zeigt vor, wie Chancengleichheit geht: in den städtischen Kindergärten gibt es nur neun Schließtage pro Jahr, rund 80 Prozent der erwerbsfähigen Frauen gehen einer Beschäftigung nach. Da muss im ländlichen Raum noch einiges passieren.

In Gramatneusiedl bekamen 100 Langzeitarbeitslose einen Job vermittelt. Im Interview spricht Ökonom Lukas Lehner über überraschende Ergebnisse und darüber, wie diese dem Narrativ widersprechen, für Arbeitslose brauche es mehr Sanktionen.

KOMPETENZ: Sie sind im Burgenland aufgewachsen, wann haben Sie das erste Mal von Gramatneusiedl oder Marienthal gehört?

Lukas Lehner: Ich habe tatsächlich bereits als Teenager von Marienthal gehört, wegen der bekannten Sozialstudie „Die Arbeitslosen von Marienthal“. Die Studie hat seit den 1930er-Jahren zum einen die interessierte Öffentlichkeit in Österreich geprägt, aber auch international empirische Sozialforschung maßgeblich verändert. Sie hat gezeigt, was möglich ist, wenn man direkt ins Feld geht und einen Mix von unterschiedlichen Methoden anwendet, eine Kombination von qualitativen und quantitativen Methoden, von ethnographischen und statistischen Methoden, kombiniert mit Interviews.

KOMPETENZ: Inwiefern schließt Ihre aktuelle Forschung an die Marienthal-Studie an?

Lukas Lehner: Damals wurden die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf die Menschen untersucht, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und psychischen Auswirkungen. Heute untersuche ich mit meinem Kollegen Maximilian Kasy, was passiert, wenn der umgekehrte Fall eintritt: Wenn man arbeitslosen Personen einen Job anbietet, wie sich das wirtschaftlich und sozial auswirkt, wenn sie wieder Arbeit bekommen.

KOMPETENZ: Das Forschungsprojekt ist bis April 2024 angesetzt, aber die wissenschaftlichen Ergebnisse sind bereits publiziert. Wie wirkt sich Arbeitslosigkeit bzw. eine Jobgarantie auf Menschen aus?

Lukas Lehner: Unsere Ergebnisse zeigen, wie zentral Arbeit für Menschen ist. Nicht nur, dass das Einkommen gesichert wird, sondern wie Menschen über die Einbindung in einen Job psychosoziale Stabilität erlangen. Man muss dazusagen, dass diese Jobs freiwillig und nach Kollektivvertrag entlohnt sind. Interessant ist, dass jede Person, der ein Job angeboten wurde, diesen auch angenommen hat. Das hat uns selbst überrascht und das zeigt, dass Menschen wirklich arbeiten wollen, wenn sie einen Job angeboten bekommen.

Der zweite Punkt ist, dass Arbeit sinnstiftend wirken kann und Menschen sozial besser eingebunden werden und mehr soziale Kontakte knüpfen. Menschen mit einem Job fühlen sich im Leben stabiler und haben interessanterweise auch eine aktivere Freizeitgestaltung. Man könnte annehmen, dass Menschen, die mehr Freizeit haben, also ohne Arbeit sind, in ihrer Freizeit aktiver sind. Das Gegenteil ist der Fall und das deckt sich mit den Ergebnissen der Studie aus den 30er-Jahren: Dass arbeitslose Personen viel mehr zu Lethargie neigen und weniger aktiv sind als jene Personen, die in Arbeit sind, weil Arbeit in unserer Gesellschaft sinnstiftend und zentral für gesellschaftliche Anerkennung ist.

KOMPETENZ: Ihre Ergebnisse widersprechen dem derzeitigen Narrativ aus Teilen der Regierung, dass es Sanktionen, zum Beispiel ein degressives Arbeitslosengeld brauche, damit Menschen arbeiten wollen. Weil sie ansonsten auf der faulen Haut rumliegen würden…

Lukas Lehner: Ob und inwiefern unsere Ergebnisse von der Politik berücksichtigt werden, ist eine Frage der zuständigen Entscheidungsträger:innen. Aber die Ergebnisse zeigen natürlich, dass Arbeitssuchende nichts sehnlicher möchten, als wieder zu arbeiten. Und dass es nicht notwendig ist, Druck auszuüben, sondern dass sich Personen bei entsprechendem Angebot freiwillig entscheiden, einen Job anzunehmen, auch ohne Sanktionen. Die teilnehmenden Personen konnten sich im Rahmen des Programms auch dagegen entscheiden mitzumachen und weiterhin ihre Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe zu beziehen – gemacht hat das niemand.

KOMPETENZ: Dem AMS kostet eine arbeitslose Person durchschnittlich 30.000 jährlich, ein:e Teilnehmer:in am MAGMA-Projekt im selben Zeitraum 29.800 Euro. Was spricht dagegen, die Jobgarantie aufs ganze Land anzuwenden?

Lukas Lehner: Eine Jobgarantie wird nicht alle unsere sozialen Probleme lösen. Sie kann ein zusätzliches soziales Sicherungssystem zum bestehenden Wohlfahrtsstaat sein. Das heißt nicht, dass eine Jobgarantie den bestehenden Sozialstaat ersetzen kann, auch nicht die bestehende Arbeitslosenunterstützung und nicht die bestehende aktive Arbeitsmarktpolitik. Im Idealfall sollten Arbeitslose sich entscheiden können, welches Programm sie in Anspruch nehmen. In erster Linie erhöht eine Jobgarantie die Verhandlungsmacht jener, die in unserer Gesellschaft am schlechtesten gestellt sind. Es erhöht die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmer:innen und Arbeitssuchenden gegenüber Arbeitgeber:innen, weil sie eine zweite Option haben. Aber es erhöht auch die Verhandlungsmacht im privaten Bereich, beispielsweise indem Personen nicht mehr aufgrund finanzieller Abhängigkeit gezwungen sind, mit jemandem zusammenzuleben.

KOMPETENZ: Österreich ist bekannt dafür, dass politisch unbequeme Studienergebnisse mal in irgendwelche Schubladen verschwinden. Wie wird es mit euren Ergebnissen weitergehen?

Lukas Lehner: Unsere Studie verschwindet mit Sicherheit in keiner Schublade, sie ist bereits öffentlich und wir haben auch von Anfang an gesagt, wir konzipieren das Projekt nur dann, wenn wir vertraglich festlegen, dass wir die Studie ohne Einflussnahme von Verwaltung oder Kooperationspartnern wie dem AMS oder dem Arbeitsministerium veröffentlichen können. International gibt es wissenschaftlich großes Interesse am Thema und an unserer Studie. In anderen Ländern starten derzeit ähnliche Projekte, die EU will mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut und Menschenrechte hat uns konsultiert und ein jährlicher Bericht über das Thema Jobgarantie wurde unlängst im UN Menschenrechtsrat diskutiert. Er ist von den Regierungsvertreter:innen sehr positiv aufgenommen worden. Was in Österreich passiert, hängt von den politischen Akteur:innen ab. Wir können mit unserer Studie nur die wissenschaftliche Evidenz liefern und dadurch die Öffentlichkeit informieren, um einen Beitrag zur demokratischen Entscheidungsfindung zu leisten.

Zur Person: Lukas Lehner, 30, ist Ökonom und promoviert aktuell an der Universität Oxford zu Lohndynamiken. Mit einem Team der Universität Oxford und der Universität Wien evaluiert er das MAGMA-Projekt in Gramatneusiedl wissenschaftlich.

Zum Projekt: Das „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ (MAGMA) untersucht die Effekte einer Jobgarantie auf Langzeitarbeitslose. Im Zuge des Pilotprojekts bekamen 100 ehemals Langzeitarbeitslose in Gramtneusiedl einen Job vermittelt. Die Teilnahme daran ist freiwillig und die Arbeit wird kollektivvertraglich entlohnt. Die Forschenden untersuchen die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Arbeitsplatzgarantie. Das Projekt läuft von Oktober 2020 bis voraussichtlich April 2024.
Die Ergebnisse der Studie können Sie HIER, als PDF und HIER, auf der Homepage von INET Oxford nachlesen.

Während die Teuerung immer mehr Menschen in die Armut abrutschen lässt, verdienen Spitzenmanager 80 mal so viel wie durchschnittliche normale Angestellte. Nur eine Neiddebatte oder gerechtfertigte Kritik?

300.000 Beschäftigte in Österreich sind – trotz Arbeit! – armutsgefährdet. Diese Situation wird durch die aktuellen Teuerungen gravierend verschärft. Immer mehr Menschen können mit dem, was sie verdienen, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, denn die Preise für Essen, Miete und Energiekosten haben sich in den letzten Monaten vervielfacht.

Währenddessen steigen die Gehälter der Topmanager in ungeahnte Höhen: Ein Topmanager in einem ATX-Unternehmen konnte im Jahr 2021 durchschnittlich 2,8 Mio. Euro verdienen. Dieses Einkommen ist um ein 80-faches höher als das Medianeinkommen eines/einer Beschäftigten in Österreich!

Mit anderen Worten: die Topverdiener legen gewaltig zu, die mittleren Einkommen verlieren an Kaufkraft, die NiedrigverdienerInnen rutschen in die Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Armutsgefährdet

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung frisst die Teuerung das Einkommen auf. Mehr als 1,5 Millionen Menschen – das sind 17 Prozent der Bevölkerung – gelten als armutsgefährdet. 300.000 von ihnen, obwohl sie arbeiten. 45 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich verdienen so wenig, dass sie von ihrem Einkommen nur schlecht leben können. 9 Prozent kommen gar nicht mit ihrem Lohn oder Gehalt aus. Diese Zahlen erhob die AK Oberösterreich in ihren letzten Arbeitsklima-Index im November 2022.

Um halbwegs über die Runden zu kommen und um die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Heizen oder Essen decken zu können, müssen sich daher immer mehr Menschen einschränken, und zwar nicht nur bei Freizeitaktivitäten, sondern v.a. auch beim Energieverbrauch oder bei Lebensmitteln.

77 Prozent der Haushalte, die dem untersten Einkommensviertel zuzurechnen sind, sparen bei der Energie, 69 Prozent bei Freizeitaktivitäten und 45 Prozent bei den Lebensmitteln, hält die AK OÖ fest. Die Hälfte greift – so vorhanden – auf Erspartes zurück, knapp ein Drittel ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen und fast 20 Prozent sind mit Zahlungen im Rückstand. Dort, wo es sich mit dem laufenden Einkommen gar nicht mehr ausgeht, sind die Menschen auf Zuwendungen angewiesen.

Fat Cat Day

Auf den Jahresbeginn – genauer: auf den 5. Jänner – fiel auch heuer wieder der sog. ‚Fat Cat Day‘. Das ist jener Tag, an dem ein Topmanager (im englischen Sprachraum „Fat Cat“ genannt) bereits so viel verdient hat wie ein/e durchschnittliche/r ArbeitnehmerIn im ganzen Jahr.

Die Arbeiterkammer hat dazu folgende Berechnung angestellt: Die Gagen der Vorstandsvorsitzenden der 20 im österreichischen Börsen-Index ‚ATX‘ gelisteten Unternehmen wurden mit dem durchschnittlichen Gehalt der Beschäftigten in Österreich verglichen. Das lag 2021 (dem letzten Jahr, aus dem vollständige Zahlen vorliegen) bei 34.776 Euro.

Hingegen muss ein ATX-Vorstandsvorsitzender durchschnittlich grade mal 48 Stunden arbeiten, um dieses Jahreseinkommen eines/einer normalen Beschäftigten zu erreichen. Bei einem 12-Stunden-Tag und einem Stundenlohn von 729 Euro sind das vier Arbeitstage. Der 1. Jänner ist ein Feiertag, daher fiel der Fat Cat Day dieses Jahr auf den 5. Jänner. Unter den 20 Top-CEOs der ATX-Unternehmen befand sich übrigens nur eine Frau.

Es kann nicht sein, dass für Unternehmen Geld vorhanden ist, für die breite Masse der unselbständig Beschäftigten aber nicht.

Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA

Die vier Arbeitstage, die die „Fat Cats“ brauchen, um ein Jahresgehalt zu verdienen, sind genau genommen auch wiederum ein Durchschnitt, manche CEOs brauchen dazu länger, andere kürzer.

Weiters hat die AK nachgerechnet, dass ein ATX-Vorstandsvorsitzender im Jahr 2021 durchschnittlich 2,8 Mio. Euro verdient hat und damit um ein Drittel mehr als im Vorjahr 2020. Die Vergütung liegt damit um ein 80-faches höher als das Medianeinkommen eines/einer Beschäftigten in Österreich. Dieser Faktor 80 lag im Jahr 2020 noch bei 61, und 2019 bei 57.

Ist es möglich, diese Einkommen in ein vertretbares Verhältnis zu den normalen Gehältern zu bringen? Die Arbeiterkammer fordert, dass der Aufsichtsrat großer Unternehmen eine angemessene Relation zwischen Vorstandsgagen und den Gehältern der Belegschaft festlegen solle. Der CEO dürfte dann nicht mehr als ein bestimmtes Vielfaches seiner Angestellten verdienen. Außerdem sollen die Unternehmen ihre Vorstandsgagen transparenter machen und offenlegen, wie sich die Gehälter und Boni für die ManagerInnen genau zusammensetzen.

Arm-Reich-Schere

Die extreme Schere zwischen reich und arm, die weiter aufgeht, bringt die Menschen in Österreich durchaus ins Grübeln. Das zeigt eine von der Gewerkschaft GPA in Auftrag gegebene IFES-Studie zu den Zukunftssorgen der Bevölkerung: Vier von fünf ÖsterreicherInnen (83 Prozent) sind wegen der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich besorgt!

Dahinter steht die Angst, dass große Teile der Bevölkerung in die Armut abrutschen könnten, aber auch die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die negativen politischen Folgen, die so eine Entwicklung mit sich bringen kann.

Solche und andere Zukunftssorgen plagen zahlreiche Menschen: So beunruhigen auch die zunehmend unerschwinglichen Lebenshaltungskosten (86 Prozent) und die Einsparungen und Verschlechterungen im Gesundheitssystem (83 Prozent) einen großen Teil der Menschen im Land. All diese Sorgen sind bei den niedrigen Einkommen und bei den Frauen etwas stärker ausgeprägt. Vor allem Frauen sind durch die Krisen härter getroffen, dadurch sind die Sorgen bei ihnen nochmals ausgeprägter. Die Sorgen an sich ziehen sich aber durch alle Einkommensschichten.

Forderungen der GPA

Die Politik hat in den letzten Monaten Maßnahmen gesetzt, um die Teuerung abzufedern, darunter auch einige Forderungen der Gewerkschaften wie die Indexierung der Sozialleistungen an den Verbraucherpreisindex (VPI), eine Strompreisbremse sowie die Abgeltung der kalten Progression. Da das nicht ausreichen wird, fordert die Gewerkschaft GPA stärkere Entlastungen für private Haushalte, denn die Teuerungskrise ist längst nicht zu Ende. Heizkosten, Lebensmittelpreise und Mieten sind weiterhin für viele unleistbar und führen zu dramatischen Situationen.

Nicht nur Unternehmen sollen unterstützt werden, sondern auch Privathaushalte, denn: „Das für die Unternehmen freigemachte Steuergeld kommt vor allem aus Massensteuern, also von ArbeitnehmerInnen“, argumentiert die Vorsitzende der GPA, Barbara Teiber, „Daher liegt es auf der Hand, dass mit diesem Geld insbesondere die Lebenshaltungskosten der ArbeitnehmerInnen stärker reduziert werden müssen. Es kann nicht sein, dass für Unternehmen Geld vorhanden ist, für die breite Masse der unselbständig Beschäftigten aber nicht.“

Der Sozialstaat, so Teiber weiter, muss armutsfest gemacht werden. So verlangt die GPA etwa einen Preisdeckel auch für Wärme aus allen Quellen, befristete Steuersenkungen auf Lebensmittel, Treibstoffe, Öffitickets sowie Strom und Gas. Das Kilometergeld muss erhöht, Mieterhöhungen gedeckelt werden. Auch das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und die Notstandshilfe indexiert. Die GPA wird sich weiterhin mit allen Kräften dafür einsetzen, von der Politik mehr Engagement für die Bekämpfung der Teuerungskrise einzufordern.

Diskussion: Warum durch die Teuerung politische Auseinandersetzungen intensiver werden und wie unsere Gesellschaft dennoch besser werden kann.

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Mieten und Extremteuerung bei den Energiepreisen – die Menschen leiden unter der massiven Inflation. Im Zuge einer Online-Diskussion der GPA diskutierten ExpertInnen, wie den sozioökonomischen Verwerfungen unserer Zeit begegnet werden kann und was konkret gemacht werden muss, um den Teuerungsschock abzubremsen.

„Ich mache mir ganz große Sorgen“ eröffnete Helene Schuberth, Leiterin der Volkswirtschaftlichen Abteilung im ÖGB, die Debatte. Heute seien die Folgen der monatelangen Untätigkeit von Regierung und EU trotz des „sich abzeichnenden Gaslieferstopps von Russland“ bereits deutlich zu spüren. Es sei zu lange auf Einmal-Maßnahmen gesetzt worden, die noch dazu viel zu spät gekommen seien. „Das rächt sich jetzt.“

Auch Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften in der Arbeiterkammer Wien, bedrückt die weitere Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft: „Ungleichheit und politische Radikalisierung werden steigen,“ warnt er. Nicht aber ohne auch die Chancen der Situation zu betonen. Doch alles der Reihe nach.

Einkommensverlust “unausweichlich“

Was ist die Ausgangslage? Im September sind wir in Österreich mit einer zweistelligen Inflationsrate konfrontiert, im Jahresdurchschnitt rechnet man mit etwa 8,4 Prozentpunkten – ein Anstieg, den es zuletzt 1975 gab. Zwar seien die Ursachen vielfältig, Marterbauer zufolge aber sei die Hälfte davon auf die hohen Energiepreise zurückzuführen, die unmittelbar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun haben. Zusätzlich sei zu beobachten, dass Unternehmen Kosten über ihre eigenen Zusatzaufwendungen hinaus an KonsumentInnen weitergegeben würden, eine „Gewinnpreisspirale“ so Schuberth. Preisregulierende Maßnahmen hätten die Inflation dagegen abfedern können. Weil diese aber kaum eingesetzt wurden sei ein Einkommensverlust in Österreich “unausweichlich“ – die zentrale Frage sei letztlich, wie dieser verteilt werde.

Die Teuerungen treffe die gesamte Bevölkerung, jedoch nicht in gleichem Maße. Das obere Drittel sei zwar durch hohe Spritpreise betroffen. Man könne vielleicht weniger Geld sparen, müsse aber den Konsum nicht einschränken. Für das untere Einkommensdrittel werde es hingegen existenzbedrohend, hier ringt man damit sich Lebenserhaltungkosten wie Miete oder Heizen leisten zu können.

Österreich solle kein „Almosenstaat“ sein, der gelegentlich Pauschalen verteilt. In drei großen Krisen sei es nicht gelungen das Land langfristig krisensicher zu machen und notwendige Einnahmen für einen starken Sozialstaat zu generieren. Noch heute fließen Übergewinne direkt in die Kassen von Chefs der Energiekonzerne.

Armutsfester Sozialstaat

„Daher müssen wir jetzt ganz klar die Verteilungsfrage stellen“, findet Schuberth. „Ein armutsfester Sozialstaat ist wichtig.“ Aber wie ist der zu erreichen?

Zum ersten mit einer offensiven Lohnpolitik. Sie ist kein Preistreiber, sondern ein Problemlöser, erklärt Markus Marterbauer. Durch höhere Löhne werde die Inflation nicht angetrieben, wie es manche ÖkonomInnen darstellen würden. „Wer von einer Lohnpreisspirale spricht hat keine Ahnung vom österreichischen Lohnverhandlungssystem.“ Ganz im Gegenteil, „Lohnpolitik ist der letzte Bereich wo Sozialpolitik noch funktioniert,“ fügt er hinzu. Das Ziel jeder emanzipatorischen Politik müsse es sein den Armen und Beschäftigten Ängste zu nehmen: Angst nichts zu essen zu haben, im Winter zu frieren…

„Wer von einer Lohnpreisspirale spricht hat keine Ahnung vom österreichischen Lohnverhandlungssystem.“

Markus Marterbauer

Am besten aber seien preissenkende Maßnahmen um die Teuerung abzufangen, erklärt die Ökonomin Helene Schuberth. Allein schon das Aussetzen der Merit Order kann eine Energie-Preissenkung auf ein Drittel schaffen. Die Verordnung bestimme die Einsatzreihenfolgen von Stromproduktionsstätten und den davon abhängigen Strompreis. Durch die Merit Order wird dieser oft vom Gaspreis diktiert, der ungleich höher ist als Strom aus erneuerbaren Energieträgern.

Darüber hinaus wären Steuern, wie die Vermögens- und Erbschaftssteuern zu erhören. „Wir brauchen das Geld für den Sozialstaat,“ sind sich die beiden WirtschaftswissenschafterInnen einig. Zentral sei es aber in der jetzigen Situation die Übergewinne zu besteuern, erklärt Helene Schuberth: Jedes Energieunternehmen, das mehr als 110 Prozent des Gewinnsteigerung erreicht, müsse mit 60 Prozent, ab 130 Prozent mit 90 Prozent besteuert werden. So der Vorschlag von Arbeiterkammer und ÖGB. Das würde 1,5-2,2 Milliarden jährliches Aufkommen für die Allgemeinheit bereit stellen, wie Schuberth vorrechnet. Um die Steuer gleichzeitig klimafreundlich zu gestalten sei ein Abzugsbetrag von bis zu 1,3 Milliarden Euros Investitionen in Erneuerbare Energien einkalkuliert.

Markus Marterbauer hält die Chance auf Verwirklichung der Übergewinnsteuer für „relativ groß. Tatsächlich gibt es kein gutes Argumente dagegen,“ gibt er sich zuversichtlich.

Positive Zukunft

Überhaupt zeichnet der Ak-Ökonom ein optimistisches Zukunftsbild. Das baut auf zwei Faktoren der Machtverschiebung auf: Einerseits drehen sich die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. Statt eines Mangels an Arbeitsplätzen herrscht aktuell ein Mangel an ArbeitnehmerInnen. Das sei die Chance Standards zu setzen, dass Arbeitslose vom AMS nur mehr an zumutbare und gute Jobs vermittelt werden würden.

Andererseits freut sich Marterbauer die öffentliche Diskussion über OligarchInnen. Die Debatte über zu reiche Menschen in verschiedensten Ländern, die den Gang der Demokratie und Gesellschaft bestimmen könnten sei dringend nötig. Eine solche Diskussione könne den Boden für ein marktwirtschaftliches System bereiten, dem ökologische und ökonomische Grenzen gesetzt werden. „Das kann unsere Gesellschaft besser machen!“

Die angekündigte Reform des Arbeitslosengeldes verzögert sich. Diese war zunächst für Juni angekündigt, verschiebt sich nun aber in den Herbst.

Die Eckpunkte, die von Seiten der VertreterInnen der Regierungsparteien angegeben wurden, klingen nach einer Quadratur des Kreises. Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Künftig soll es zu Beginn höher liegen, dann aber gesenkt werden, wobei es nicht unter 55 Prozent absinken soll. Gleichzeitig verlangen Wirtschaftsvertreter, dass die Umstellung aufkommensneutral erfolgen müsse. Das bekommt man schwer alles unter einen Hut. Und doch gibt es eine Maßnahme, die hier als Ausweg scheint: eine Wartezeit. Es wird zwar das Arbeitslosengeld anfangs (kolportiert sind 3 Monate) angehoben, dafür bekommt man die ersten 14 Tage der Arbeitslosigkeit aber gar nichts.

Warten auf’s… Arbeitslosengeld?

In der jetzigen Situation massiv gestiegener Teuerung ist es sozialpolitisch zynisch, Menschen, die ihre Arbeit verlieren, 2 Wochen gar nichts zu zahlen. Das Arbeitslosengeld in Österreich ist niedrig. Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung arbeitsloser Menschen und nicht eine scheinbare Leistungserhöhung, die sich Betroffene selbst zahlen, indem sie zuerst nichts und dann eine Zeit lang etwas mehr bekommen.

Die Idee das Arbeitslosengeld im Lauf der Zeit abzusenken (Degression) beruht auf der Annahme bzw. Unterstellung, dass man Menschen nur weniger Geld zahlen muss, damit sie eine Arbeit finden. Doch so einfach ist das nicht. Vor allem längere Arbeitslosigkeit ist meist alles andere als eine freiwillige Entscheidung ist. Hier kommt häufig der Einwand, dass viele jemanden kennen, der/die nicht arbeiten wolle. Natürlich kann es vorkommen, dass jemand wirklich nicht arbeiten will, so wie es Arbeitgeber gibt, die sich nicht an Spielregeln halten oder PolitikerInnen, die sich nicht am Allgemeinwohl orientieren. Es gibt in allen Bevölkerungsschichten sogenannte schwarze Schafe. Man sollte aber nicht von diesen auf die gesamte Gruppe schließen.

Ein Drittel der Haushalte kann seine Ausgaben nicht mehr decken

Der Fiskalrat hat vor kurzem publiziert, dass der Anteil jener Haushalte, die mit ihren Einnahmen die Ausgaben nicht mehr bestreiten können, von einem Viertel auf über ein Drittel gestiegen ist. Das betrifft logischerweise vor allem die einkommensschwachen Haushalte und damit überproportional Arbeitslose. Nachdem weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe im Ausmaß der Inflation erhöht werden, schlägt hier die Teuerung voll durch.

Zuletzt hat die Regierung im Antiteuerungspaket angekündigt, künftig bestimme Sozialleistungen regelmäßig zu valorisieren. Das ist sehr positiv. Eine allgemeine Inflationsanpassung soll künftig die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag, das Kinderbetreuungsgeld, die Studienbeihilfe, das Reha-Geld, Krankengeld und Umschulungsgeld betreffen. Auffällig ist aber: Arbeitslosengeld und vor allem Notstandshilfe sind nicht in dieser Liste.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld derzeit

Die derzeitige Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 55 Prozent des maßgeblichen Einkommens. Für niedrige Einkommen, denen ein Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz gebühren würde, gibt es einen Ergänzungsbetrag. Dieser stockt auf 60 Prozent bzw. mit Familienzuschlägen maximal auf 80 Prozent auf. Arbeitslosengeld kann man je nach Alter und Beschäftigungsdauer 20 bis 52 Wochen beziehen. Wer länger arbeitslos ist, kann Notstandshilfe beantragen. Diese beträgt 92 Prozent bis 95 Prozent des Arbeitslosengeldes.

2020 betrug das mittlere Einkommen der ArbeiterInnen und Angestellten inkl. anteiliger Sonderzahlungen 2.841 Euro. Demgegenüber betrug das Arbeitslosengeld im Schnitt 987 Euro und die Notstandshilfe 855 Euro. Damit beträgt das Arbeitslosengeld nur 48 Prozent und die Notstandshilfe 41 Prozent des entsprechenden Nettoeinkommens Erwerbtätiger. Das zeigt, dass vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Arbeitslosigkeit und Armut

Das Arbeitslosengeld in Österreich liegt für fast alle unter der Armutsgefährdungsgrenze. Personen, die mindestens sechs Monate arbeitslos sind, haben eine Armutsgefährdungsquote von 43 Prozent. Bei ganzjährig Arbeitslosen trifft das auf 57 Prozent zu. Demgegenüber lag die Armutsgefährdungsquote derer, die mindestens sechs Monate vollzeitbeschäftigt waren, bei 6 Prozent.

Abnehmendes Arbeitslosengeld trifft vor allem Ältere und Kranke

Es sind bestimmte Gruppen, die verstärkt von langer Arbeitslosigkeit betroffen sind: Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss aufweisen sowie ältere Arbeitslose und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Zu glauben, diese Menschen mit „Anreizen“, also weniger Geld in Beschäftigung zu bringen, ist zynisch oder naiv. Niemand wird gesünder oder jünger, wenn er nach einer gewissen Dauer der Arbeitslosigkeit weniger Geld bekommt. Der Zusammenhang zwischen Alter und Dauer der Arbeitslosigkeit ist eindeutig. Die Degression trifft also Ältere, Menschen mit schlechter Gesundheit und gering Qualifizierte.

In den letzten Jahren sind die Unterschiede der Dauer von Arbeitslosigkeit zwischen den verschiedenen Altersgruppen gestiegen. Der Anstieg betraf vor allem über 50-Jährige. Auch der Anteil jener, die über 1 Jahr arbeitslos waren, an allen Arbeitslosen stieg bis 2021 stark an. 2022 war erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen.

Arbeitslosigkeit betrifft fast zur Hälfte Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben.

Arbeitsmarktpolitik sollte diese Menschen unterstützen und nicht so tun, als würden Arbeitslose Arbeit finden, wenn sie nur weniger finanzielle Unterstützung erhalten.

Schockierende Studien-Ergebnisse

Die Studie des Sozialministeriums „So geht’s uns heute: die sozialen Krisenfolgen im ersten Quartal 2022“ zeigt, dass die Teuerung vor allem Arbeitslose hart trifft.

Unter den arbeitslosen Personen war schon Ende 2021 fast ein Drittel in Zahlungsverzug geraten. Seither hat die Teuerung die Lage weiter drastisch verschärft. 64 Prozent der arbeitslosen Befragten gaben im ersten Quartal 2022 an, unerwartete Ausgaben von 1.300 Euro nicht begleichen zu können, 52 Prozent konnten keinen einwöchigen Urlaub machen und 21 Prozent hatten finanzielle Probleme, die Wohnung zu beheizen. Jede/r Fünfte kann sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine warme Hauptmahlzeit leisten.

Her mit sozialer Sicherheit – auch für Arbeitslose!

Alles in allem zeigt: Arbeitslose brauchen eine bessere soziale Absicherung! Dass ausgerechnet Arbeitslose auch künftig keinen regelmäßigen Teuerungsausgleich bekommen, ist sozialpolitisch skandalös. Arbeitslose brauchen bessere Unterstützung und das AMS mehr Ressourcen für eine echte Betreuung. Statt mit einem Algorithmus Menschen mit angeblich schlechteren Jobaussichten von Qualifizierung auszuschließen, braucht das AMS mehr Personal, um die Arbeitslosen bei der Arbeitssuche besser unterstützen zu können. Die derzeitige Arbeitskräfte-Knappheit bewirkt, dass auch Menschen, die noch vor kurzem geringe Chancen auf Beschäftigung hatten, in Beschäftigung kommen könnten. Daher sollten diese auch Qualifizierungen und gute Unterstützung durch das AMS erhalten.

Linktipps:

>>> Fiskalrat zur Inflation
>>> Studie Sozialministerium zu den sozialen Folgend der Krise
>>> Bundesministerium für Arbeit: Arbeitsmarktinformationssystem

Menschen mit niedrigen Einkommen fühlen sich politisch nicht ausreichend vertreten, ihre Sorgen und Wünsche werden zu wenig ernst genommen. Viele driften ab in antidemokratische Einstellungen. Vermögende haben hingegen hohen Einfluss auf politische Entscheidungen. Wie können wir gegensteuern?

Die politische Gleichheit ist eines der großen Versprechen der Demokratie: Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, am politischen Leben teilzunehmen und kann sich an der Gestaltung ihrer/seiner Lebensumstände beteiligen. Doch die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit stellt dieses Ideal von politischer Mitsprache auf die Probe.

„Die Krisen der letzten Jahre und neoliberale Wirtschaftspolitik haben dazu geführt, dass soziale Ungleichheit und Schieflagen in der Interessendurchsetzung wieder zu einer gesellschaftlichen Kernfrage geworden sind“, erklärt Matthias Schnetzer, Experte für Verteilungsfragen in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien. „Durch die Tradition der Sozialpartnerschaft wurde in Österreich lange eine partizipative Demokratie gepflegt, die auf Mitbestimmung und Interessenausgleich beruhte. Diese Mitbestimmung gerät mehr und mehr in Gefahr.“

GeringverdienerInnen und wirtschaftlich schwächere Gruppen fühlen sich politisch nicht mehr ausreichend vertreten. Viele klinken sich aus demokratischen Prozessen aus, indem sie z.B. nicht zur Wahl gehen oder antidemokratischen Bewegungen folgen.

Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an Wahlen und politischen Aktivitäten hängt in Österreich stark mit dem Einkommen zusammen: „Ungleichheiten führen unter anderen dazu, dass die Wahlbeteiligung sinkt“, führt Schnetzer aus, „Im Drittel mit den niedrigsten Einkommen haben 41 Prozent der Wahlberechtigten bei der Nationalratswahl 2019 keine Stimme abgegeben. Im Drittel mit den höchsten Einkommen gehen nur 17 Prozent nicht zur Wahl.“

„Ungleichheiten führen unter anderen dazu, dass die Wahlbeteiligung sinkt“

Matthias Schnetzer

Der Anteil der NichtwählerInnen ist also bei einkommensschwachen Gruppen deutlich höher. Der aktuelle österreichische ‚Demokratiemonitor’, den das Institut SORA im vergangenen Dezember publiziert hat, musste feststellen: Das Vertrauen in die Demokratie und in die politischen Institutionen in Österreich ist derzeit an einem Tiefpunkt angelangt.

Sechs von zehn Menschen glauben, dass das politische System „gar nicht gut“ oder „weniger gut“ funktioniert – ein alarmierendes Ergebnis!

„Politisches Engagement muss man sich zeitlich und finanziell leisten können“, gibt Schnetzer zu bedenken. „Es gibt deutliche Unterschiede nach sozialer Stellung in der Teilnahme bei Petitionen, Demonstrationen oder BürgerInneninitiativen. Es sind meist Menschen mit geringem Einkommen und Frauen mit ihrem hohen Ausmaß an unbezahlter Sorgearbeit, die keine Freizeit oder Energie für politische Aktivität aufbringen können. Die Interessen dieser Menschen finden somit weniger Aufmerksamkeit im politischen Prozess.“

Wirtschaftliche Unsicherheit

Zugleich hat auch die wirtschaftliche Unsicherheit stark zugenommen, fand das SORA Institut in seiner Studie heraus. Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel gaben an, es sei für sie nicht ohne weiteres leistbar, die Wohnung durchgehend warm zu halten (29 Prozent) oder bei Bedarf neue Kleidung zu kaufen (54 Prozent). Auch eine unerwartete höhere Ausgabe (über 1.290 Euro) ist für NiedrigverdienerInnen nicht zu stemmen.

Ins untere Einkommensdrittel fallen Menschen, die unter oder knapp über der Schwelle zur Armutsgefährdung leben müssen. Dazu gehören auch viele sog. systemrelevante Berufe, wie z.B. RegalbetreuerInnen, KassiererInnen, PflegehelferInnen, Reinigungskräfte oder PaketzustellerInnen. Das sind Berufe mit niedrigem Einkommen, geringem Prestige und stark belastenden Arbeitsbedingungen. „Zugleich sind das aber auch jene Menschen, die während der Pandemie das Land mit am Laufen gehalten haben, und die jetzt um eine Corona-Prämie oder um finanzielle Unterstützungsleistungen kämpfen müssen. Die Politik, die anfangs applaudierte, hat nun auf sie vergessen,“ kritisiert Schnetzer.

Politik für die Reichen

Am oberen sozialen Ende, bei den Vermögenden und Gutverdienenden, sieht die Lage gänzlich anders aus: Mit entsprechenden finanziellen Mitteln für Lobbyismus, Parteispenden oder Denkfabriken lässt sich politischer Einfluss kaufen. Auf diese Weise wird der Gesetzgebungsprozess gesteuert oder Einfluss auf Medienkonzerne genommen. In Brüssel gibt es beispielsweise 50mal mehr LobbyistInnen als EU-Abgeordnete, neueste Zahlen sprechen hier sogar von 70mal mehr LobyistInnen. Auf 100 Organisationen, die die Wirtschaftsinteressen vertreten, kommen nur etwa 2 ArbeitnehmerInnenvertretungen. In Österreich sind die großen Medien, die die öffentliche Debatte stark prägen, überwiegend im Besitz von vermögenden Familien oder Banken.

„Viele Menschen beschleicht daher das Gefühl, dass manche mehr gehört werden und es sich richten können, während ihre eigenen Interessen zu wenig berücksichtigt werden“

Matthias Schnetzer

Zentrale Ziele der Einflussnahme sind nicht nur niedrige Löhne oder längere Arbeitszeiten, sondern auch Vermögenssteuern zu verhindern oder Gewinnsteuern zu senken. „Dass trotz der immensen Vermögenskonzentration kaum Steuern auf große Vermögen eingehoben werden, schwächt den Wohlfahrtsstaat. Denn gerade jetzt bräuchten wir diese finanziellen Mittel dringend, um die Folgen der Pandemie aufzufangen“, sagt Schnetzer.

„Viele Menschen beschleicht daher das Gefühl, dass manche mehr gehört werden und es sich richten können, während ihre eigenen Interessen zu wenig berücksichtigt werden“, fasst Schnetzer zusammen. Die fehlende gesellschaftliche Anerkennung, das Übergangen-Werden durch die Politik und die schwierigen Arbeitsbedingungen, oft auch prekäre Arbeitsverhältnisse oder sinkenden Einkommen führen zu einer Gemengelage, in der antidemokratische Einstellungen immer öfter auf offene Ohren stoßen.

Antidemokratische Einstellungen

Die deutsche Hans Böckler-Stiftung hat im vergangenen Herbst solche antidemokratischen Einstellungen untersucht. Diese rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Ansichten reichen mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft und auch konspirative Aussagen finden mehr und mehr Zustimmung.

Menschen mit höherem Schulabschluss, mittlerem bis hohem Einkommen oder hohem beruflichen Ansehen neigen seltener zu antidemokratischen Einstellungen. Ältere Befragte sind stärker betroffen als jüngere, ArbeiterInnen stärker als AkademikerInnen.

Warum ist das so? Das hängt mit konkreten Arbeitsbedingungen und Zukunftsaussichten zusammen, fand die Böckler-Stiftung heraus. Wer gute Mitspracherechte am Arbeitsplatz vorfindet, der ist besser vor antidemokratischen Tendenzen geschützt. Wenig Möglichkeiten, sich einzubringen sind dagegen ein Nährboden für demokratische Desintegration. Nicht entscheiden zu können, wie die tägliche Arbeit organisiert wird, keine abwechslungsreiche Arbeit, keine kollegiale Unterstützung und niedriger Lohn führen überdurchschnittlich häufig zu antidemokratischen Ansichten. Einen spürbaren Einfluss haben auch Abstiegsängste. Schon die Angst vor Entwertung reicht oft aus, um Menschen an der Demokratie zweifeln zu lassen.

Demokratie stärken

Skandale und Affären haben in Österreich in den letzten Monaten zwar den Glauben in das politische System stark beschädigt, trotzdem sind immer noch 9 von 10 Menschen von der Demokratie überzeugt, ergab die Studie des SORA Instituts. ‚Die Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag’ findet konstante Zustimmung.

Eine stabile Integration in den Arbeitsmarkt bietet einen guten Schutz für unser demokratisches Zusammenleben, das fand die Hans Böckler-Studie heraus: Wer eine sichere Arbeit mit gutem Einkommen hat, Wertschätzung im Beruf erlebt und die Möglichkeit sieht, die eigene Arbeit mitzugestalten, neigt deutlich seltener zu antidemokratischen Ansichten. „Das zeigt, wie wichtig Demokratie im Betrieb ist. Die politische Teilhabe muss auch am Arbeitsplatz gestärkt werden“, fordert Schnetzer, „Betriebsräte, gute kollektivvertraglich abgesicherte Arbeitsverhältnisse, die Anhebung der Mindestlöhne, all das sind Ecksteine, um jene Menschen, die sich politisch zurückgelassen fühlen, wieder zurückzuholen.“

Auch eine aktive Beschäftigungs- und Industriepolitik, die vor Arbeitslosigkeit schützt und eine Stärkung des Sozialstaates sind der beste Weg, um den Vertrauensverlust in de Politik zu stoppen und zugleich die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Um den Sozialstaates zu stärken braucht es v.a. gerechtere Steuern. Vermögende Privatpersonen und Unternehmen müssen ihre Gewinne im Land versteuern und sie nicht in Steueroasen verschieben können. „Es geht um eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes und auch der politischen Teilhabe“, sagt Schnetzer, „wir müssen wieder klar machen, dass sich nicht die Unternehmen die Gesetze bestellen können, sondern dass Politik dem Gemeinwohl zu dienen hat.“

Der Equal Pension Day fällt 2021 in Österreich auf den 1. August. An diesem Tag haben Männer bereits so viel Pension erhalten, wie Frauen erst bis Jahresende bekommen werden. Frauenpensionen sind im Durchschnitt deutlich niedriger, Frauen haben außerdem ein hohes Risiko, im Alter arm zu sein.

Frauen verdienen nicht nur weniger als Männer, sie erhalten auch weniger Pension: Österreichs Pensionistinnen müssen mit derselben Rente 152 Tage länger auskommen als Pensionisten. Denn am 1. August haben Männer bereits so viel Pension erhalten, wie Frauen erst bis zum Jahresende. Dieser Tag wird als „Equal Pension Day“ bezeichnet.

Die fünf verbleibenden Monate von August bis Dezember, in denen Frauen quasi leer ausgehen, das entspricht einem „Pension Gap“ von knapp 42 Prozent. Hauptursache für diese enorme Schere sind die Lohnunterschiede während des Erwerbslebens einerseits, und die ungerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit andererseits. Fast jede zweite Frau arbeitet Teilzeit, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Dazu kommen Karenzzeiten und Pflege von Angehörigen. Corona hat diese Umstände nochmal verschärft.

„Wir müssen daran arbeiten, dass dieser Tag im Kalender endlich weiter nach hinten rückt und nicht schon nach sieben Monaten begangen wird“, fordert GPA-Frauensekretärin Sandra Breiteneder. Ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und ganzjährigen Kinderbetreuungsplatz, volle Lohntransparenz, ein Mindestlohn von 1.700 Euro, sowie kürzere Vollzeit für alle wären geeeignete Maßnahmen, die dringend auf Umsetzung warten. Denn Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und, so fügt Breiteneder hinzu, „auf ein Leben ohne Angst vor Altersarmut!“

Unbezahlte Arbeit

Unsere Gesellschaft funktioniert, weil Frauen den überwiegenden Anteil der unbezahlten Arbeit erledigen: im Haushalt, bei der Kinderbetreuung, in der Pflege. Frauen kümmern sich vorwiegend um die Kinder, und auch drei von vier der pflegenden Angehörigen sind Frauen. 

64 Prozent der gesamten geleisteten Arbeitszeit von Frauen ist unbezahlt. Das führt zu laufenden Lohneinbußen während des Erwerbslebens und wirkt sich später bei der Pensionshöhe dramatisch aus, da sich die Pension nach dem Lebenseinkommen richtet. Und das ist bei Frauen aufgrund von Karriereunterbrechung und Teilzeitarbeit wegen der Kinder entsprechend niedriger als das der Männer.

Denn obwohl Frauen mehr Stunden arbeiten als Männer – sie verbringen im Durchschnitt 66 Stunden pro Woche mit Arbeit, Männer 64 – sind zu viele dieser Stunden unbezahlt: 27 Stunden wöchentlich, im Vergleich zu 16 Stunden bei den Männern. „Wir können davon ausgehen, dass sich dieses Verhältnis durch Corona noch zu Ungunsten der Frauen verschoben hat, da es die Frauen waren, die die zusätzlich anfallende Kinderbetreuung und das Homeschooling übernommen haben. Viele wurden dadurch auch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt“, kritisiert Breiteneder.

Arbeitszeiterhebungen haben gezeigt, dass Frauen in Summe zwei Drittel der unbezahlten Arbeit erledigen, während Männer zwei Drittel der bezahlten Arbeit übernehmen. Berechnet man die bezahlte und unbezahlte Arbeit für die gesamte Volkswirtschaft, so macht die bezahlte Arbeit rund 9 Milliarden Stunden aus – die unbezahlte Arbeit aber ebenso viel!

„Leider profitieren die Frauen von ihrer unbezahlten Arbeit nicht für ihre Pension“

Sandra Breiteneder

Würde man nun die unbezahlten Stunden mit entsprechenden Löhnen bewerten, so ergibt das rund 105 Milliarden Euro erwirtschaftete Arbeit – das sind 30 Prozent des BIP. Die unbezahlte Arbeit ist somit ein zentraler Wirtschaftsfaktor, eine Leistung, ohne die unsere Wirtschaft nicht funktionieren würde. Denn ohne Kinderbetreuung, Pflege und Hausarbeit könnte die bezahlte Arbeit nicht verrichtet werden. Nur: „Leider profitieren die Frauen von ihrer unbezahlten Arbeit nicht für ihre Pension“, kritisiert Sandra Breiteneder.

Pay Gap als Ursache für Pension Gap

Die andere Hauptursache für den Pension Gap liegt im Gender Pay Gap. Im europaweiten Vergleich beträgt der Gender Pay Gap durchschnittlich 14 Prozent, in Österreich liegt diese Einkommensschere mit 20 Prozent nochmals deutlich über dem EU-Schnitt. Die Gründe dafür sind schlechter bezahlte Frauenberufe und Lohndiskriminierung.

Arbeiten, die meistens von Frauen geleistet werden, werden schlechter bewertet. Dabei hat gerade die Krise gezeigt, dass die Gesellschaft ohne Arbeit von vielen Frauen im Handel, in der Reinigung, in der Pflege, in der Betreuung von Kindern nicht funktioniert.  

Um diesen Gender Pay Gap zu verringern, bräuchte es daher Maßnahmen wie mehr Lohntransparenz, damit die Diskriminierung der Arbeitnehmerinnen sichtbar wird und bekämpft werden kann. Auch für Arbeitsuchende, z.B. beim Vorstellungsgespräch, muss die Lohntransparenz verbessert werden.

Ebenso wie Lohntransparenz wäre auch eine Pensionstransparenz, wie es sie in einigen europäischen Ländern bereits gibt, zielführend: Wenn Frauen regelmäßig über den aktuellen Stand ihres Pensionskontos informiert werden, können sie sehen, wo sie im Vergleich mit Männern stehen. Und natürlich auch, wie niedrig ihre Pension ausfallen wird, wenn sie Teilzeit arbeiten. Einer düsteren finanziellen Zukunft und einem Alter in Armut ließe sich mit Hilfe von Pensionstransparenz besser gegensteuern.

Altersarmut bei Frauen

Frauen über 65 sind nämlich auch deutlich öfter von Altersarmut betroffen. 17 Prozent der älteren Frauen sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet, bei den Männern hingegen sind es nur 10 Prozent. Im Jahr 2020 waren von 216.000 Menschen in Altersarmut 145.000 Frauen.  Altersarmut bedeutet nicht nur ein zu niedriges Einkommen, um damit über die Runden zu kommen. Von Altersarmut betroffene Frauen sind zumeist auch bei schlechterer Gesundheit, sie leben in zu kleinen oder in Substandardwohnungen und weisen generell eine niedrigere Lebenszufriedenheit auf als nicht arme Seniorinnen.

Knapp ein Viertel der alleinlebenden über 65-jährigen Frauen in Österreich gelten als erheblich materiell benachteiligt: Sie können ihre Wohnung im Winter oft nicht ausreichend warm halten, ihre Rechnungen nicht begleichen, unerwartete Reparaturen nicht bezahlen oder sich viele Dinge nicht leisten, die für andere selbstverständlich sind, wie z.B. Fernseher, Waschmaschine oder Mobiltelefon.

„Auch die von uns Gewerkschafterinnen immer wieder geforderte Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich für alle würde Frauen ganz besonders helfen: Denn kürzere Arbeitszeiten erleichtern es, Beruf und Familie zu vereinbaren und die Betreuungspflichten partnerschaftlich aufzuteilen“

„Auch die von uns Gewerkschafterinnen immer wieder geforderte Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich für alle würde Frauen ganz besonders helfen: Denn kürzere Arbeitszeiten erleichtern es, Beruf und Familie zu vereinbaren und die Betreuungspflichten partnerschaftlich aufzuteilen.“

Sandra Breiteneder

Notwendige Maßnahmen

„Knackpunkte sind unbezahlte Pflege und Kinderbetreuung – Frauen müssen freigespielt werden, um gleiche Chancen am Arbeitsmarkt zu haben. Jedes Jahr, in dem Frauen wegen Betreuungspflichten nicht in die Pensionskasse einzahlen können, kostet Geld“, sagt Breiteneder. Eine Erwerbslücke von einem Jahr reduziert die spätere Monatspension um bis zu drei Prozent.

Breiteneder fordert daher Investitionen in Elementarbildung und Ganztagsschulen: „Es braucht ein Recht auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes, einen raschen Ausbau der Ganztagsschulen und auch leistbare Pflegeangebote.“

Zugleich müssen Frauen verbesserten Zugang zu gut bezahlten und besser qualifizierten Jobs erhalten. Eine Qualifizierungsoffensive muss die Ausbildung von Frauen in Zukunftsberufen unterstützen. Das gilt auch für den Ausbau der Unterstützungen für Wiedereinsteigerinnen.

„Auch die von uns Gewerkschafterinnen immer wieder geforderte Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich für alle würde Frauen ganz besonders helfen: Denn kürzere Arbeitszeiten erleichtern es, Beruf und Familie zu vereinbaren und die Betreuungspflichten partnerschaftlich aufzuteilen“, erklärt Breiteneder. Kernpunkt ist letztlich immer noch ein gleicher Lohn für gleiche Arbeit, denn: „Ohne gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit werden Frauen weiterhin niedrigere Pensionen beziehen.“

Barbara Lavaud

Die Volkshilfe schlägt Alarm: Immer mehr Familien suchen um Unterstützung aus dem Kinder-Gesundheitsfonds an. Im ersten Quartal 2021 haben sich die Anträge im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.

Es sind Corona-Spätfolgen der anderen Art, die die Volkshilfe Österreich seit Beginn des Jahres beobachtet: „Die Ansuchen beim Kinder-Gesundheitsfonds haben sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdreifacht“, schildert Hanna Lichtenberger, wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Arbeitsschwerpunkt Kinderarmut. Und das sei erst der Anfang. Die Expertin rechnet damit, dass sich die Lage weiter zuspitzt, weil die prekäre Lebenssituation von Eltern, etwa durch anhaltende Arbeitslosigkeit, noch stärker durchschlagen wird. Zudem sei die psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen nach mehr als einem Jahr Pandemie längst nicht bewältigt. Vor diesem Hintergrund hat die Volkshilfe in einem aktuellen Papier unter dem Titel „Kindergesundheit sichern – Gesundheitliche Folgen von Kinderarmut in Österreich“ die aktuelle Situation aufgearbeitet – und 30 gesundheitspolitische Forderungen abgeleitet.

„Die Ansuchen beim Kinder-Gesundheitsfonds haben sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdreifacht“

Hanna Lichtenberger

Unterstützung bei Therapien und Prävention

Konkret zählte die Volkshilfe in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres bereits 156 Anträge von armutsgefährdeten Familien mit direktem Bezug zu gesundheitlichen Problemen: In fast 40 Prozent der Fälle geht es darum, Kosten für Therapien aller Art mitzutragen – dazu zählen etwa Logo-, Ergo- oder Psychotherapie. Rund 20 Prozent der Ansuchen drehen sich um Unterstützung für zahn-/kiefermedizinische Leistungen, weitere 13 Prozent beziehen sich auf Gesundheitsprävention. „Wir stellen fest, dass sich die Lage durch die Corona-Krise noch einmal verschärft hat. Alle Formen von Therapien sind eine massive Herausforderung, weil die Anzahl der Kassenplätze zu gering ist. Aber auch präventive Maßnahmen wie Sport oder Camps für übergewichtige Kinder werden in dem Fonds berücksichtigt“, erklärt Judith Ranftler, Bereichsleiterin mit Fokus Kinder & Jugend bei der Volkshilfe.

„Wir stellen fest, dass sich die Lage durch die Corona-Krise noch einmal verschärft hat. Alle Formen von Therapien sind eine massive Herausforderung, weil die Anzahl der Kassenplätze zu gering ist.“

Judith Ranftler

Ins Leben gerufen wurde der Gesundheitsfonds vor rund drei Jahren: „Wir haben schon vor der Pandemie festgestellt, dass es Bedarf gibt. Der entsteht etwa dadurch, dass es Selbstbehalte im Gesundheitssystem gibt, die für armutsbetroffene Familien sehr schwer zu stemmen sind“, sagt Ranftler. Der Topf, der primär über Spenden gespeist wird, steht Betroffenen in ganz Österreich zur Verfügung. Bisher konnten mehr als 500 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche unterstützt werden.

Kinderarmut ist kein Randphänomen

Corona hat die Probleme durchaus beschleunigt – vorhanden waren sie aber schon davor: Immerhin gelten in Österreich mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche als armuts- und ausgrenzungsgefährdet: Das ist jedes 5. Kind. In ihrem Bericht zur Kindergesundheit weist die Volkshilfe auf mittlerweile mehrfach belegte Zusammenhänge hin, wonach ein Leben in Armut die physische und psychische Gesundheit der jungen Generation beeinträchtigt: „Kinder aus armutsgefährdeten Familien leiden häufiger an chronischen Krankheiten. Sie sind häufiger übergewichtig, haben ein erhöhtes Unfallrisiko, leiden auch öfter an psychosomatischen Symptomen. Sie fühlen sich zudem weniger gesund und leistungsfähig, was sie auch in anderen Lebensbereichen, etwa in der Schule, benachteiligt“, fassen die Expertinnen zusammen.

„Kinder aus armutsgefährdeten Familien leiden häufiger an chronischen Krankheiten. Sie sind häufiger übergewichtig, haben ein erhöhtes Unfallrisiko, leiden auch öfter an psychosomatischen Symptomen. Sie fühlen sich zudem weniger gesund und leistungsfähig, was sie auch in anderen Lebensbereichen, etwa in der Schule, benachteiligt“

Judith Ranftler und Hanna Lichtenberger

Eine Umfrage der Volkshilfe gemeinsam mit der Ärztekammer aus dem Jahr 2019 untermauert diese Analyse: Knapp die Hälfte der ÄrztInnen hat damals angegeben, dass Kinder aus armutsgefährdeten Familien häufiger die Ordination aufsuchen, als Gleichaltrige aus sozial bessergestellten Haushalten. Sechs von zehn MedizinerInnen haben die Frage, ob Kinder aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien öfter an chronischen Krankheiten leiden, eindeutig mit „Ja“ beantwortet. „Dazu kommen vermehrt psychosomatische Probleme wie Schlafstörungen oder Kopfschmerzen“, ergänzt Ranftler. „Wir haben viele Jugendliche interviewt und dabei festgestellt, dass gerade das Thema Schmerzen für die meisten etwas ganz selbstverständliches war.“ Soll heißen: Für diese Kinder ist es „ganz normal“, dass sie Schmerzen haben. „Ich halte das für gravierend, denn es fehlt in der Folge oft der Impuls, diese Probleme behandeln zu lassen.“

Nicht weniger Tragweite hat das Thema Bewegung und Sport. Interviews und Studien zeigen, dass Buben und Mädchen aus Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen weniger Sport machen und sich weniger intensiv bewegen. Das liegt zum einen daran, dass die Eltern keine Sport- und Freizeitgeräte für draußen finanzieren können wie etwa Fahrräder oder Roller. Zum anderen zeigt sich in den Ergebnissen des Volkshilfe-Forschungsprojektes, „dass armutsbetroffene Kinder eher Sportarten wählen, die ohne großen Kostenaufwand und an öffentlichen (Spiel)Plätzen betrieben werden können.“ Ranftler: „Diese Kinder denken gar nicht mehr an Vereinssport, sondern an Bewegungsmöglichkeiten, die günstig sind.“ Die Klassiker: Laufen gehen oder Fußball spielen im Park.

Forderungen für die Zukunft

Alles in allem fällt der Befund für den Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen aus sozial schlechter gestellten Familien also wenig zufriedenstellend aus. Entsprechend umfangreich ist der Forderungskatalog, den die Volkshilfe zusammengestellt hat. Dabei steht das Thema „Kostenfreiheit für Maßnahmen zur Mund- und Zahngesundheit“ für Ranftler ganz oben auf der Liste: „In diesem Bereich kommt es immer wieder zu einem finanziellen Aufwand, der für die Familien einfach nicht leistbar ist.“ Mundhygiene und Zahnregulierungen sollten daher für diese Kinder kostenfrei sein – zumal damit teure Spätfolgen verhindert werden könnten. Kurzfristig ebenso wichtig ist die ausreichende Versorgung bei psychischen Belastungen. Die jüngste Aufstockung der Plätze für Psychotherapie seitens der Österreichischen Gesundheitskasse war ein erster Schritt – „es braucht aber mehr verfügbare Plätze, gerade für die Kinder“, appelliert Lichtenberger.

Die kolumbianische Regierung geht seit Wochen mit voller Härte gegen Streiks und Proteste vor.

Die gewerkschaftliche Dienstleistungsinternationale UNI Global sowie der weltweite Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll haben gemeinsam mit den kolumbianischen Gewerkschaften die derzeitige Gewalteskalation und die repressive Vorgehensweise von Präsident Iván Duque und der Regierung und scharf verurteilt. Seit Beginn des anhaltenden nationalen Streiks am 28. April geht die Regierung mit voller Gewalt gegen die friedliche und unbewaffnete Protestbewegung vor. In einer Erklärung vom 4. Mai fordern die Gewerkschaften die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) und den Hohen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen dringend auf, in Kolumbien einzugreifen. Dadurch sollen die brutale Polizeigewalt und die Menschenrechtsverletzungen sofort gestoppt werden, die derzeit ungestraft eskalieren.

Hohe soziale Ungleichheit geißelt kolumbianische Wirtschaft und verunmöglicht Krisenreaktion

Die kolumbianische Wirtschaft hat aufgrund der hohen sozialen Ungleichheit im Land einen äußerst schwachen Inlandskonsum und ist deshalb stark vom Export abhängig. Dazu kommen Belastungen durch hohe Auslandsverschuldungen. Die Regierung ist somit stark von ausländischen Investitionen abhängig und hat es auch verabsäumt in den letzten Jahren einen starken Binnenmarkt, beispielsweise durch kräftige Lohnerhöhungen, zu schaffen. Kolumbien hatte daher nicht wie die EU oder die USA die Möglichkeit, sich durch umfangreiche Investitions- und Wiederaufbauprogramme aus der Corona-Krise heraus zu finanzieren.

Folgen der Corona-Wirtschaftskrise treffen die Bevölkerung im „Land der Ungleichheit“ besonders hart

Die enormen finanziellen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemiebekämpfung haben die bereits bestehende massive soziale Ungleichheit in Kolumbien weiter in die Höhe getrieben. Die Lockdowns zur Eindämmung des Virus haben vor allem den riesigen informellen Arbeitsmarkt (Darunter versteht man unterschiedliche Formen der (selbständigen) Beschäftigung, die von gesetzlichen bzw. kollektivvertraglich geregelten Arbeitsformen und Standards nicht umfasst sind. Kollektive Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen oder Lohnerhöhungen kommen hier de facto nicht zur Anwendung.) des Landes quasi über Nacht zum Stillstand gebracht. Dies brachte empfindliche finanziellen Einbußen für die betroffenen Beschäftigten, die durch keine staatlichen Programme kompensiert wurden. Laut aktuellen Zahlen der nationalen Statistikbehörde fielen mehr als 3,6 Mio. KolumbianerInnen seit Pandemiebeginn in die Armut zurück, das entspricht nun etwa 42 Prozent der gesamten Bevölkerung. Die Zahl jener Familien, die es sich nicht mehr leisten können, drei Mal am Tag zu Essen hat sich verdreifacht.

Präsident Duques Steuerreform führt zu landesweiten Streiks und Protesten

Große Empörung hatte dementsprechend die Nachricht hervorgerufen, dass die Regierung während dieser prekären Lage Kampfflugzeuge für circa 4,5 Milliarden US-Dollar gekauft hat. Eine von Präsident Duque bereits auf den Weg gebrachte Steuerreform führte dann endgültig zum Aufstand. Im vorgeschlagenen Modell sollten sowohl die untersten EinkommensbezieherInnen als auch die Mittelschicht stärker besteuert werden. Gleichzeitig hätten Großunternehmen und Banken weiterhin Steuerbefreiungen und staatliche Subventionen genossen.

Die Not großer Teile der Bevölkerung hat sich daraufhin in Streiks und Proteste umgewandelt. Aufgrund des massiven Widerstandes durch die Bevölkerung hat der Präsident die Reform Anfang Mai wieder zurückgenommen. Das erste Ziel der Streik- und Protestbewegung wurde dadurch bereits erreicht.

Regierung geht mit massiver Gewalt gegen Streik- und Protestbewegung vor

Die Polizei aber auch das Militär gingen von Anfang an mit exzessiver Gewalt und dem Einsatz von Schusswaffen gegen die friedliche Streik- und Protestbewegung vor. Trauriger medialer Höhepunkt der bisherigen Ereignisse war der Selbstmord der Minderjährigen Alison Meléndez, die nach ihrer Festnahme berichtet hatte, von Mitgliedern der Sondereinheit für Aufstandsbekämpfung „Esmad“ sexuell missbraucht worden zu sein.

Während der anhaltenden nationalen Streiks und Proteste seit 28. April sind bereits über 400 Menschen im Land spurlos verschwunden. Über 1700 Fälle von Polizeigewalt wurden dokumentiert. Darunter zehn Fälle von sexueller Gewalt sowie 22 Fälle von Augenverletzungen. Es wurden über 830 willkürliche Festnahmen vollzogen und mehr als 220 Personen verletzt. Mehr als 49 Menschen wurden schon getötet. Bisher sind auch 145 Übergriffe auf JournalistInnen und FotografInnen bekannt geworden.

Trotz der Versuche, die Streikenden und Demonstrierenden mit aller Gewalt zurückzudrängen, gehen diese weiterhin tagtäglich landesweit auf die Straßen und kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie. Die Regierung zeigt bisher keine ernst gemeinten Versuche, mit der Streik- und Protestbewegung zu verhandeln oder deren Forderungen auch nur anzuhören.

UNI Global, IndustriAll und kolumbianische Gewerkschaften verfassen gemeinsame Erklärung

„Entscheidend ist es, die Gewalt sofort zu stoppen und faire Alternativen für die angekündigten Reformen im Gesundheits-, Steuer-, Arbeits- und Rentensektor aufzuzeigen. Der am stärksten von Armut betroffene Teil der Bevölkerung darf nicht noch weiter unter den Reformen leiden.

Wir bekräftigen unsere Botschaft an die kolumbianische Regierung, einen offenen Dialog zu ermöglichen, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen und auf die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, zu reagieren.

Wir werden weiterhin auf die Garantie von Arbeitsrechten, Gewerkschaftsrechten, Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit drängen, vor allem aber auf das Recht auf Leben“, so die Gewerkschaften in ihrer Erklärung vom 4. Mai.

„Menschen, die erstmals zu uns in die Beratung kommen, geht es nie gut,“ sagt Bernhard Sell. „Es ist ein Tabuthema.“ Sell arbeitet seit rund 20 Jahren bei der Schuldnerberatung der Stadt Wien. Bankschulden, Privatkonkurs, Lohnpfändung und Stundungen, all das betrifft immer mehr Menschen in Österreich – Tendenz steigend.

Die sich ausweitende Schere zwischen Arm und Reich treibt immer mehr Menschen in die Armut, die Coronakrise verschärft die Lage massiv. Sell und seine KollegInnen von der Schuldnerberatung Wien versuchen mit ihren KlientInnen zusammen das Schlimmste abzufangen. „90 Prozent der Leute können wir eine Perspektive geben und einen Plan vorzeichnen, was weiter passieren wird – oft schon beim ersten Beratungstermin.“ Und vielen gehe es dann schon etwas besser, erzählt Sell. Soweit der Normalzustand in der Schuldenberatung. Was aber hat sich durch die Coronakrise verändert?

Aktuell sind in ganz Österreich 17.000 MieterInnen von Delogierungen bedroht, da die coronabedingt gestundeten Mieten jetzt fällig werden. Ist im vergangenen Jahrzehnt die Zahl der KlientInnen der Schuldnerberatung österreichweit schon um 20 Prozent angestiegen, so ist davon auszugehen, dass die Anfragen in Zukunft durch die Decke gehen. Hauptgrund ist dabei selten der falsche Umgang mit Geld, sondern vielmehr Arbeitslosigkeit und gescheiterte Selbstständigkeiten. Armut ist kein Naturgesetz, sondern eine Folge politischer Entscheidungen im Umgang mit Krisen. Dabei lag das Mittel der Einkommen von KlientInnen der Schuldnerberatungen schon die vergangenen Jahre deutlich unter dem Einkommen des Bevölkerungsdurchschnitts. Die Hilfe der SchuldenberaterInnen brauchen also immer mehr die Ärmsten der Gesellschaft. Die Coronakrise verschärft deren Lage zunehmend.

Mehr Schuldenberatungen

Über Probleme bei der Nachfrage konnte sich Bernhard Sell also leider noch nie beschweren. „Acht Prozent der Arbeitslosen haben irgendwann in ihrem Leben einen Termin bei uns,“ so Sell. Neben Arbeitslosen waren es in der Vergangenheit überwiegend gescheiterte Selbstständige, die sich zur Beratung bei der Schuldnerberatung einfinden müssten. Durch die Coronakrise ändert sich aber das Klientel: „Plötzlich kommen Leute, die früher nie dran dachten, dass sie mal eine Schuldnerberatung brauchen.“ Menschen, die durch die Wirtschaftskrise den Niedergang ihres Lebenswerkes, wie etwa einen Familienbetrieb, nicht mehr abwenden konnten. „Das sind Leute, die völlig schuldenunerfahren sind und das Gefühl haben, da schuldlos rein gekommen zu sein.“ Auffällig sei auch, dass immer mehr Verschuldete mit psychischen Problemen oder Sucht konfrontiert sind, erzählt Sell. Neu ist für den Juristen auch, dass Menschen immer öfter ihre Rückzahlungspläne, die sie zusammen mit der Schuldnerberatung ausgearbeitet haben, nicht mehr einhalten könnten.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist durch die landesweiten Schließungen von Kultur-, Tourismus- und Gastronomiebetrieben im letzten Jahr enorm gestiegen. Aktuell ist es vor allem die Gruppe von Menschen unter 25, die immer öfter von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Eine Zunahme der Verschuldung sei auch bei den ohnehin schon gefährdeten Gruppen zu verzeichnen, AlleinerzieherInnen und Frauen mit geringem Einkommen.

» Plötzlich kommen Leute, die früher nie dran dachten, dass sie mal eine Schuldnerberatung brauchen. «

Bernhard Sell

Außerdem: „Die Anzahl der Menschen, welche existenzielle Probleme haben, die Miete, Strom oder Heizung nicht mehr bezahlen können, ist viel höher geworden,“ erklärt Bernhard Sell sichtlich besorgt. Er nennt sie „gefährliche Schulden“ – im Gegensatz zu Schulden bei Gläubigern wie Banken, sind Schulden, die das unmittelbare Leben betreffen noch gefährlicher. Es drohe das Abstellen des Stroms, der Verlust der Wohnung und ähnliches. Mit Ende der staatlichen Corona-Hilfspakete wird die Zahl der „gefährlich Verschuldeten“ weiter ansteigen. „Viele Firmeninsolvenzen sind durch die Corona-Unterstützungsmaßnahmen eigentlich nur aufgeschoben,“ erklärt der Schuldenexperte. Die Folge: „Nach Auslaufen der Maßnahmen werden auch die Privatinsolvenzen stark in die Höhe gehen.“

Alles andere als rosige Aussichten. Doch wie kann Verschuldung abgewendet werden, was tun, wenn man selbst oder Bekannte in die Schuldenfalle rutschen? „Zuallererst sollte man Kontakt mit den Gläubigern aufnehmen“, den Absendern der unbezahlbaren Rechnungen. Meist könnten Stundungen oder andere Lösungen ausverhandelt werden.

Die Bekämpfung von Armut und Verschuldung ist aber auch Aufgabe der Politik. Wird eine Lohnpfändung angewiesen, so wird das Einkommen bis auf das Existenzminimum eingezogen, ebenso beim Privatkonkurs. Mit 1000 Euro liegt das Existenzminimum für eine alleinstehende Person in Österreich deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. „Ein menschenwürdiges Leben ist mit dem Existenzminimum kaum möglich.“ Die Kernforderung der SchuldenberaterInnen lautet daher: „Das Existenzminimum muss angehoben werden.“ Berücksichtigt man die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Schulden selbst verschuldet ist, braucht es kollektive Lösungsansätze. Armut kann nicht ausschließlich auf individueller Ebene bekämpft werden. Armut ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem.