In Österreich gibt es ein Recht auf Streik – Damit wird sorgsam umgegangen. Doch im Ernstfall muss das Vorgehen gut organisiert sein.

In Österreich herrscht die Streikfreiheit. Streik und Teilnahme an Streik sind verfassungsrechtlich geschützt, denn Artikel 11 Der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert das Recht, Gewerkschaften zu gründen und diesen beizutreten. Zu diesem Recht gehört auch, in wichtigen Fällen Kampfmaßnahmen setzen zu dürfen. Artikel 8 des UN-Sozialpaktes, dem Österreich beigetreten ist, gewährleistet ausdrücklich ein Streikrecht. Streiken ist daher in Österreich erlaubt und auch nicht strafbar.

Bevor zum Arbeitskampfmittel Streik gegriffen wird – bei uns eher selten -, kann es im Vorfeld zu gewerkschaftlichen Maßnahmen wie etwa einer BetriebsrätInnenkonferenz oder einer Betriebsversammlung im öffentlichen Raum kommen.

„Das soll dem Dienstgeber signalisieren, dass wir es mit den Forderungen sehr ernst meinen“, macht Helga Hons von der GPA-djp deutlich; sie ist stellvertretende Geschäftsbereichsleiterin in der Abteilung Interessenvertretung. Während der Kollektivvertragsverhandlungen herrscht gemeinhin die Einsicht, lieber am Verhandlungstisch als auf der Straße zu einer Lösung zu gelangen. Erst wenn alle Schlichtungsversuche und andere gesetzte Maßnahmen scheitern, greifen Gewerkschaften und ÖGB zum „letzten aller Mittel“, wie es Hons nennt. „Mit diesem Recht wird nicht leichtfertig umgegangen“.

Streikunterstützung für Mitglieder

Voraussetzung für den Arbeitskampf ist ein Streikbeschluss der Belegschaft, der meist im Rahmen einer Betriebsversammlung fällt. Die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ist dabei essentiell. Gewerkschafterin und Juristin Hons: „Hat die Belegschaft den Streik beschlossen, kümmern wir uns um die Streikfreigabe des ÖGB-Vorstands“. Wichtig: Firmen, die keinen Betriebsrat haben, sollten im Zusammenhang mit einem Streik schnell einen Betriebsrat wählen.

Klar muss aber auch sein: Wird gestreikt, darf der Arbeitgeber das Entgelt ab sofort vorenthalten. Denn: Wer streikt und seine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber willentlich nicht zur Verfügung stellt, hat kein Anrecht auf ein Entgelt.

Im Ernstfall hilft der ÖGB mit einer Streikunterstützung: Diese erhalten Mitglieder, die an einem von den zuständigen Gewerkschaftsorganen anerkannten Streik teilnehmen und einen Einkommensverlust erleiden.

Gute Organisation nötig

„Wir unterstützen bei den Betriebsversammlungen und sind während des Streiks präsent, um gemeinsam Lösungen zu finden“, erklärt Hons. Auch die Nachbearbeitung und Evaluierung des Arbeitskampfes gehören zu den Aufgaben der GPA-djp. Wer streikt, benötigt die richtige Infrastruktur – auch dafür sorgt die Gewerkschaft und berät überdies in rechtlichen und strategischen Fragen.

Die Belegschaft muss ihrerseits dafür sorgen, eine Streikleitung zu wählen. Eine gewichtige Position: Die Streikleitung organisiert die Streikposten, teilt der Betriebsleitung mit, wo genau gestreikt wird und verfasst Tagesberichte, um u.a. besondere Vorkommnisse festzuhalten.  Hons empfiehlt, Betriebsratsvorsitz und Streikleitung zu trennen – schließlich fungiert der/die Betriebsratsvorsitzende als Ansprechs-und Verhandlungspartner/-in für die Betriebsleitung.

Ein Streik muss in jeder Hinsicht gut geplant und durchdacht sein.

Gestreikt wird am Arbeitsplatz

Streiken können wir alle! Angestellte, ArbeiterInnen und auch Lehrlinge – allerdings muss der Unterricht in der Berufsschule wahrgenommen werden. Niemand, der an einem Arbeitskampf teilnimmt, darf deswegen benachteiligt werden. Wegen der Teilnahme an einem Streik darf niemand entlassen werden: „Sollte ich jedoch wegen der Teilnahme an einem Streik  gekündigt werden, kann diese Kündigung vor Gericht angefochten werden“, erklärt Hons.

Gibt es nach dem Streik eine friedliche Einigung, werden Sanktionen wie Verwarnungen vom Arbeitgeber oder Nichtausbezahlen der Streikstunden in den meisten Fällen zurückgenommen.

„Sollte ich jedoch wegen der Teilnahme an einem Streik  gekündigt werden, kann diese Kündigung vor Gericht angefochten werden“

Helga Hons

An welchem Ort gestreikt wird, ist offensichtlich: am und vom Arbeitsplatz aus. Helga Hons gibt zu Bedenken: „Ich kann natürlich nicht von zu Hause aus streiken, weil kein Mensch mir sagen kann, wann der Streik beendet ist“. Theoretisch kann der Streik für einen ganzen Tag ausgerufen werden, doch wird bei den Verhandlungen plötzlich eine Einigung erzielt, könnte der Streik auch nach drei Stunden abgebrochen werden. „Wenn ich daheim sitze, müsste ich sofort wieder zur Arbeit kommen.“ Wer gerade im Urlaub ist, kann sich solidarisch erklären und in den Betrieb kommen. Allerdings gilt das nicht als Grund für eine Urlaubsunterbrechung.

Das große Streik-ABC 

In jeder Branche – ob Industriebetrieb, Handel oder Fluglinie – gibt es unterschiedliche Strategien, wie ein Arbeitskampf geführt und wie darauf reagiert wird. Für die Beschäftigten des  Sozialbereichs etwa gilt: Nicht auf dem Rücken der KlientInnen. „Da existiert ein hohes soziales Ethos, es muss anders vorgegangen werden als etwa in einem Industriebetrieb, wo die Abfüllstationen für einen Tag stillstehen“, erklärt Hons. Freilich gibt es auch zahlreiche Varianten von Streiks.

Trotz allem, in der Jahresstatistik werden österreichische Streiks oft nur in Minuten und Sekunden gezählt, in Ländern wie Frankreich hingegen verursachen sie Staus, die 400 Kilometer weit reichen. Gibt es nach einem Streik eine friedliche Einigung, so werden in der Regel die vom Arbeitgeber ausgesprochenen Sanktionen zurückgenommen.

Dies ist nicht zuletzt auf eine hohe Kollektivvertragsdichte und auf starke Gewerkschaften zurückzuführen, die in Österreich in den letzten Jahrzehnten einen guten Lebensstandard durchsetzen konnten. Je mehr Mitglieder eine Gewerkschaft hat, desto durchsetzungsfähiger ist sie.

Erfolg für die Rechtsabteilung in OÖ: Die Beschäftigten der OÖ Nachrichten bekommen bei Teilnahme an Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit dafür auch weiterhin Entgelt.

Im Druckzentrum der OÖ Nachrichten in Pasching arbeiten zirka 90 Personen in einem Dreischichtbetrieb. Für diese Beschäftigten war es aufgrund der betrieblichen Verhältnisse seit Jahren möglich, während der Arbeitszeit an Betriebsversammlungen teilzunehmen. Ihr Entgelt wurde ihnen in diesem Fall immer fortgezahlt. Als jedoch der Betriebsratsvorsitzende Günther Schalek eine Betriebsgruppenversammlung in Form von zwei Teilversammlungen, aufgeteilt auf zwei Tage, durchführte, um möglichst vielen ArbeiterInnen die Teilnahme trotz Schichtbetriebs zu ermöglichen, weigerte sich die Geschäftsleitung plötzlich, den Beschäftigten für diese Zeit ihren Lohn auszuzahlen.

Man warf Günther Schalek vor, die TeilnehmerInnen für die beiden Versammlungen nicht korrekt abgegrenzt zu haben. Weiters hätte er bei der Terminwahl keine Rücksicht auf Arbeitgeberinteressen genommen. Insbesondere der zweite Termin, ein Abendtermin, sei so gewählt worden, dass dem Unternehmen ein Schaden entstehen sollte, weil die gewählte Tageszeit die „heiße Phase“ für die Auslieferung der Tageszeitung gewesen sei. Zirka 4.500 ZeitungsabonnentInnen hätten in der Folge nur wesentlich verspätet, rund 600 AbonnentInnen überhaupt erst einen Tag später beliefert werden können. Dadurch hätte nicht nur das Image der Firma gelitten, sondern es sei auch ein finanzieller Schaden wegen zusätzlicher Lieferkosten entstanden. Dies alles sei, so die Unternehmensleitung, eine „unzulässige Kampfmaßnahme“ seitens der Interessenvertretung gewesen, um Druck für die Kollektivvertragsverhandlungen aufzubauen.

Betriebsversammlungen sind ein zentrales Recht der Beschäftigten.

„Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen“, empört sich Günther Schalek. „Wir haben bei der Wahl der Termine besonders darauf geachtet, möglichst vielen Beschäftigten eine Teilnahme in ihrer Freischicht zu ermöglichen, und selbstverständlich haben wir auch auf betriebliche Erfordernisse Rücksicht genommen. Unterstrichen wird das dadurch, dass der Beginn der zweiten Versammlung extra um eine Viertelstunde nach hinten verschoben wurde, um die Produktion möglichst wenig zu beeinträchtigen.“

Nachdem es trotz Gesprächen und Verhandlungen mit der Geschäftsführung zu keinem Einlenken kam, blieb dem Betriebsratsvorsitzenden keine andere Möglichkeit, als die ausständigen Zahlungen für 44 MitarbeiterInnen mithilfe der Rechtsabteilung der GPA-djp OÖ einzuklagen. „Es besteht eine langjährige betriebliche Übung für die Entgeltfortzahlung bei Betriebsversammlungen und es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Teilgruppenversammlungen handelt oder nicht“, so Dr. Michael Dorrer, Rechtsschutzsekretär der GPA-djp OÖ.

Der Oberste Gerichtshof sah das genauso. Er gab Gewerkschaft und Betriebsrat Recht und entschied, dass der Lohnabzug für die Zeit der Teilbetriebsversammlungen unrechtmäßig erfolgt war. Die betroffenen ArbeitnehmerInnen bekommen die Entgeltdifferenzen daher nachbezahlt. „Ich freue mich sehr, dass unsere MitarbeiterInnen nun bekommen, was ihnen zusteht. Bei uns zeigt sich ganz klar, wie wichtig es ist, eine Gewerkschaft an der Seite zu haben und notfalls vor Gericht für die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Je mehr Mitglieder die GPA-djp in einem Betrieb hat, umso stärker sind wir als Interessenvertretung“, ist Schalek erfreut über diesen Erfolg.

Rechtsexpertin Andrea Komar
ArbeitnehmerInnen haben zwar grundsätzlich Anspruch auf Arbeitsfreistellung zwecks Teilnahme an einer Betriebsversammlung, aber nicht automatisch auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung während dieser Freistellung. Die GPA-djp OÖ konnte nun in einem Druckzentrum ein richtungsweisendes OGH-Urteil erwirken.

Aber was genau ist „Betriebsübung“ eigentlich?
Arbeitsrechtliche Ansprüche entstehen nicht bloß durch ausdrückliche Vereinbarung, sie können aufgrund einer langen betrieblichen Praxis auch schlüssig Vertragsinhalt werden. Zahlt der Arbeitgeber das Entgelt im Fall der Teilnahme an einer Betriebsversammlung regelmäßig und vorbehaltlos weiter, dürfen die ArbeitnehmerInnen darauf vertrauen, dass er das auch in Zukunft tun wird. Sie erwerben den Entgeltanspruch schlüssig. Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist also entscheidend, welchen Eindruck die ArbeitnehmerInnen bei sorgfältiger objektiver Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften.

Daran ändert ganz grundsätzlich auch die Ansicht des Arbeitgebers, eine bestimmte (Teil-)Betriebsversammlung wäre ihm während der Arbeitszeit nicht zumutbar, nichts.

Die alljährlichen Verhandlungen zum Metaller Kollektivvertrag sind im Gange. Die Gewerkschaften fordern einen Abschluss über der Inflationsrate und zusätzliche Freizeit bei besonders belastender Arbeit.

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die etwa 170.000 Beschäftigten der Metallindustrie begannen heuer am 20. September mit einer großen BetriebsrätInnenkonferenz in Wien. Die Gewerkschaften Pro-GE und GPA-djp fordern neben einer kräftigen Lohn- und Gehaltserhöhung den Erhalt des einheitlichen Leitkollektivvertrags der Metallindustrie.

Der Kollektivvertrag für die Beschäftigten der Metallindustrie hat traditionsgemäß eine Leitfunktion für die Lohn- und Gehaltserhöhungen aller Beschäftigten des Landes. Daher hat das Ergebnis dieser Kollektivvertragsrunde eine weit über die Metallbranche hinaus reichende Bedeutung. Bereits im Vorjahr wurde die Verhandlungsgemeinschaft auf Betreiben des größten Fachverbandes der Maschinen und Metallwarenindustrie (FMMI) mit dem Argument, nur getrennte Verhandlungen können die spezifische Situation der unterschiedlichen Bereiche berücksichtigen, aufgeteilt. Hinter diesem Versuch, die Metallverhandlungen zu zersplittern steckt unzweifelhaft die Absicht, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften insgesamt zu schwächen und das Lohn- und Gehaltsniveau zu drücken.

Betriebsräte beraten
Die etwa 2.500 ins Austria Center Vienna angereisten BetriebsrätInnen der österreichischen Metallindustrie brachten es in einer einstimmig beschlossenen Resolution am 20. September die Brisanz dieses Konflikts klar zum Ausdruck: „Wenn die Fachverbände antreten, um unseren gemeinsamen Kollektivvertrag zu zerstören, müssen sie mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen“. Im Vorjahr konnte trotz getrennter Verhandlungen die Einheitlichkeit des Metall-Kollektivvertrages gewahrt bleiben.

Das Resultat der Verhandlungen im Jahr 2012 war ein völlig identer Abschluss für alle Beschäftigten. Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und -gehälter stiegen in allen Bereichen um 3,4 Prozent bis 3,3 Prozent. Die IST-Löhne und IST-Gehälter wurden um 3,3 Prozent bis 3,0 Prozent angehoben. Dieser Abschluss konnte auch die Leitfunktion für alle anderen Bereiche der österreichischen Wirtschafte behaupten.

Arbeitgeber uneinsichtig
Die Vertreter der Arbeitgeber beharren auch heuer auf einer getrennten Verhandlungsstruktur. Es ist nicht gelungen, die Verantwortlichen im FMMI davon zu überzeugen, dass eine gemeinsame Verhandlung der effektivere vernünftigere Weg sei. In diesem Zusammenhang wird von der Arbeitgeberseite immer wieder die notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Treffen geführt. Dass die Gewerkschaften Pro-GE und GPA-djp bereit sind, über weitere Flexibilisierung zu verhandeln, haben sie im Sommer durch ein umfassendes Arbeitszeitpaket als Verhandlungsbasis zum Ausdruck gebracht.

„Für uns machen solche Verhandlungen zu diesem Thema aber nur in einer gemeinsamen Struktur Sinn. Eine Sondertour für einen einzelnen Verband wird es auch heuer sicher nicht geben und für eine Flexibilisierung, die in Wirklichkeit ein Dumping bei Löhnen und Gehältern durch Verzicht auf Überstundenzuschläge ohne Gegenleistung bedeutet, stehen wir auch künftig sicher nicht zur Verfügung“, so der Verhandlungsleiter der GPA-djp Karl Proyer. „Eine Partnerschaft funktioniert nur auf der Basis von gegenwärtiger Wertschätzung und auf Augenhöhe. Wenn Herr Knill (Christian Knill, Vorsitzender des FMMI, Anm.) meint, er könne die Umsetzung der Sozialpartnerschaft nach eigenen Gutdünken diktieren, dann wird es damit Schiffbruch erleiden“, so Proyer.

Ein größeres Stück vom Kuchen
Unbestreitbar ist, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Metallbranche schon einmal besser waren, allerdings von der Vertretern der Unternehmen oft schlechter dargestellt werden, als sie wirklich sind. Der seit 2007 um sechs Milliarden auf 59 Milliarden Euro gestiegene Produktionswert bringt eindrucksvoll zum Ausdruck, dass sich die Branche auf sehr hohem Niveau bewegt. „Wenn es sich die Unternehmen leisten können, auch im Jahr 2012 fast zwei Milliarden Euro an Dividenden auszuschütten und die Führungskräfte Anfang 2013 sich über einen Einkommenszuwachs von 4,5 % freuen können, dann muss man die Verteilungsfrage ganz grundsätzlich stellen. Dann fordern wir ein größeres Stück vom Kuchen, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern, dann geht es ums Eingemachte“, so Proyer.

Pro-GE und GPA-djp fordern einen Abschluss deutlich über der Inflationsrate, die im Schnitt im vergangenen Jahr bei 2,4 Prozent lag. Im Rahmenrecht fordern die Gewerkschaften zusätzlich bezahlte Freizeit bei besonders belastender Arbeit , eine Verbesserung der Anrechnung von Karenzen für dienstzeitabhängige Ansprüche sowie Verbesserung der Abgeltung der passiven Reisezeiten außerhalb der Normalarbeitszeit von Angestellten.

Respekt eingefordert
Der Angestellten-Betreibsratsvorsitzende von MAN-Steyr und GPA-djp Spitzenverhandler, Markus Vogl brachte es bei der Wiener BetriebsrätInennkonferenz auf den Punkt: „Es sind die Beschäftigten, die durch ihren tagtäglichen Einsatz die guten Ergebnisse der Betriebe ermöglichen. Es ist eine Frage des Respekts, ob man bereit ist, in Sachen Verhandlungsstruktur auf die Wünsche des Partners einzugehen, oder ob man stur auf seinen Vorstellungen beharrt.“

Die Verhandlungen für den Kollektivvertrag Metallindustrie starteten Ende September. Über den Verhandlungsverlauf und das Ergebnis informiert die Homepage der GPA-djp (www.gpa-djp.at) informiert.

Bei zahlreichen Kollektivvertragsverhandlungen kam es in diesem Winter zu massiven Konflikten, öffentlichen und betrieblichen Aktionen und sogar Warnstreiks.

Ob im Gesundheits- und Sozialbereich und der Caritas, bei den Banken und Sparkassen, im grafischen Gewerbe oder bei den Energieversorgern, die Arbeitgeber versuchten, den Beschäftigten ihre faire Gehaltserhöhung vorzuenthalten. Eine Herausforderung für die GPA-djp!

BAGS und Caritas: Soziale Arbeit ist mehr wert!

Die Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Berufsvereinigung der Beschäftigten im (privaten) Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS-KV) starteten im November vorigen Jahres. Erst drei Monate später, am 21. Februar, nach schwierigen Verhandlungen, Betriebsversammlungen und Kundgebungen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt, konnte für die rund 90.000 Beschäftigten eine akzeptable Einigung erreicht werden: Die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter steigen um 3,4 Prozent, die Ist-Löhne und Gehälter um 3,2 Prozent. Damit konnte für die Beschäftigten die Abgeltung der Teuerung und ein leichter Reallohnzuwachs erzielt werden.

Kilometergeld und Karenz

Erfreulich auch die Verbesserungen im Rahmenrecht, die nach jahrelangen Forderungen gelungen sind: So konnte erreicht werden, dass ab Jahresbeginn 2013 alle ArbeitnehmerInnen, die im Auftrag des Arbeitgebers ihr Privatfahrzeug für Dienstfahrten benutzen, das amtliche Kilometergeld erhalten, das nun im Kollektivvertrag verankert ist. „Dies ist vor allem für alle ArbeitnehmerInnen in den mobilen Diensten wichtig, da nun endlich sichergestellt ist, dass für die Erbringung der Dienstfahrten ein Kostenersatz erfolgt“, freut sich Martha Fleschurz von der Volkshilfe OÖ und Verhandlungsvorsitzende der ArbeitnehmerInnen.

Eine weitere wichtige Neuerung gibt es für alle Beschäftigten, die ab Februar 2012 in Elternkarenz bzw. Familienhospizkarenz gehen: Die Zeiten pro Karenz werden bis zu einem Höchstausmaß von zwölf Monaten auf das Gehaltsschema angerechnet. Diese Änderung wird maßgeblich zur Schließung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen beitragen. „Mütter oder Väter, die in Karenz gehen, müssen nun keine Biennalsprünge wegen ihrer Karenzzeit verlieren“, erklärt Fleschurz. Betroffen sind natürlich überwiegend Frauen, deren Einkommenssituation nach der Karenz nun wesentlich verbessert wird.

Caritas

Ähnlich wie bei den Verhandlungen für den BAGS-KV gab es auch beim Caritas-KV zunächst wochenlang keine Fortschritte. Auch hier lag das Angebot der Arbeitgeber weit unter den Erwartungen.

Die rund 12.000 MitarbeiterInnen der Caritas, die einem eigenen Kollektivvertrag angehören, wehrten sich ebenfalls gegen das Abwälzen der Sparpakete der öffentlichen Hand auf ihre Einkommen. Begleitend zu den Verhandlungen fand im Jänner vor dem Verhandlungsort, der Caritas der Erzdiözese Wien in der Albrechtskreithgasse, eine öffentliche BetriebsrätInnenkonferenz statt. Die GPA-djp und die Gewerkschaft vida hatten außerdem zu einer Mahnwache geladen.

Öffentlicher Protest

Einen Kollektivvertragsabschluss, der einen Reallohnverlust bedeutete, wollten die Gewerkschaften keinesfalls zulassen. Höhepunkt des Arbeitskampfes waren daher gemeinsame Protestkundgebungen der BAGS- und der Caritas-Beschäftigten am 1. Februar mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt.
Kernpunkt der Forderungen: Den Gesundheits- und Sozialbereich nicht krank sparen! Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit hohem Arbeitsdruck und Unterbesetzung. Die Organisationen und Vereine kalkulieren mit äußerst knappen Personalressourcen. Dabei arbeiten die Menschen gerade in diesem Bereich mit viel persönlichem Engagement und Hingabe zum Beruf und sind oft rund um die Uhr im Einsatz.

„Ein Beschäftigter aus dem Sozialbereich sagte kürzlich zu mir, der Blick auf seinen Lohnzettel sei jeden Monat eine Beleidigung“, berichtet Martha Fleschurz empört. „Die Betreuung älterer, pflegebedürftiger oder behinderter Menschen darf nicht zu einem Billiglohnbereich zu Dumpingpreisen verkommen.“

Die breite Protestbewegung führte schließlich auch zum Erfolg: Sowohl BAGS als auch Caritas konnten Ende Februar einen fairen Abschluss erzielen, die Caritas mit einem vergleichbaren Ergebnis – 3,4 Prozent, Anrechnung von Karenzzeiten – wie der BAGS-Bereich.

BAGS-KV
Plus 3,4 Prozent KV
(3,2 Prozent Ist)
Verhandlungsrunden: 4
Beschäftigte: 90.000
Gültig ab 1. Februar

Caritas-KV
Plus 3,4 Prozent (KV und Ist)
Verhandlungsrunden: 4
Beschäftigte: 12.000
Gültig ab 1. Februar

Über 100.000 Beschäftigte

Der BAGS-Kollektivvertrag gilt für rund 90.000 Beschäftigte aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich, der Caritas-Kollektivvertrag für die rund 12.000 Beschäftigten der Caritas. Große Arbeitgeber in der BAGS sind beispielsweise das Österreichische Hilfswerk, die Lebenshilfe Österreich, die Volkshilfe, Caritas Socialis, das Kuratorium Wiener Penionisten Wohnhäuser, das Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ) oder die Jungarbeiterbewegung.

Anrechnung von Karenzen

Anrechnung von bis zu 12 Monaten pro Karenz für Eltern- und Hospizkarenzen für Karenzen nach dem 1.2.12 (auch rückwirkend) bei BAGS und Caritas.

KV- und Ist-Gehälter
„KV“ bedeutet Erhöhung der Mindestgehälter, „Ist“ bedeutet Erhöhung der tatsächlich bezahlten Gehälter.

KV-Finance: Urabstimmung und Protestaktionen

Da auch bei den KV-Verhandlungen für die Banken und Sparkassen (Finance-KV) keine fairen Ergebnisse erzielt werden konnten, wurde eine Urabstimmung bei den rund 80.000 Beschäftigten organisiert, an der 53 Prozent teilnahmen. Von den abgegebenen Stimmen lehnen 98,95 Prozent das Angebot der Arbeitgeber, das unter der Inflationsrate lag, einhellig ab; 98 Prozent fordern einen Abschluss deutlich über der durchschnittlichen Inflationsrate 2011 von 3,3 Prozent und 93 Prozent unterstützen weitere gewerkschaftliche Aktionen bis hin zum Streik.

„Das Ergebnis der Urabstimmung war ein deutlicher Vertrauensbeweis. Die hohe Teilnahme und die beeindruckende Zustimmung für weitere Aktionen stärkten uns enorm den Rücken“, so Wolfgang Heinzl, GPA-djp-Verhandlungsleiter und Betriebsratsvorsitzender der Bank Austria.

Finanz-Sektor in der Krise

Die Beschäftigten im Finanz-Sektor sind seit Beginn der Krise einem enormen Druck ausgesetzt. „Sie sind es, die den Ärger und die Sorgen der Kunden abgefangen haben und um das Vertrauen der Kunden kämpfen“, betont Heinzl. Dazu brauche es aber Regeln und laufende Schulungen. Man dränge daher auf Gespräche über eine Charta für den verantwortungsvollen Vertrieb von Finanzprodukten. Heinzl kritisiert, dass sich die Arbeitgeber gegen solche Standards wehren, obwohl sie in anderen Branchen Usus sind und dem Schutz der Kunden dienen: „Gerade dann, wenn es um das Geld der Menschen geht, ist das dringend notwendig.“

Und auch mit dem Klischee der privilegierten Bankangestellten räumt Heinzl auf: „Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt von KundenberaterInnen am Bankschalter liegt  zwischen 2.000 und 2.500 Euro.“ Dem gegenüber stehen stetig steigende Managergehälter: Ein ATX-Vorstand verdiente im Jahr 2010 durchschnittlich rund 1,15 Mio. Euro, das ist um knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahr. „Ein Topmanager erhält damit das 41-fache eines durchschnittlich Beschäftigten an Gage. Das zeigt sehr deutlich, wo das eigentliche Einsparungspotenzial liegt“, rechnet Heinzl vor.

Kein Abschluss

Doch auch die auf die Urabstimmung folgende 4. Verhandlungsrunde verlief ohne Abschluss. Denn das „nachgebesserte“ Arbeitgeberangebot lautete 1,5 Prozent plus 26 Euro. Damit wäre nicht einmal die Inflationsrate 2011 abgegolten. Am 5. März fanden daher in ganz Österreich öffentliche Protestkundgebungen statt. „Damit haben wir gemeinsam mit den Beschäftigten die Enttäuschung über das Arbeitgeberangebot sichtbar gemacht“, erklärt Heinzl. „Der überwältigende Erfolg der Protestmärsche gab uns Recht – die Beschäftigten lassen sich nicht mit solchen unfairen Angeboten abspeisen!“

Auch die folgenden Verhandlungsrunden brachten trotz Annäherungen kein Ergebnis. Die Arbeitgeber sind, trotz Beteuerungen im Vorfeld, nicht bereit, selbst bei den niedrigeren Gehältern, mehr als die Inflationsrate abzugelten.

Das Video über die großen Finance-Protestmärsche finden Sie auf unserer Webseite
www.gpa-djp.at

Grafisches Gewerbe: Kollektivvertrag verlängert nach Kündigung

Eine konfliktträchtige Vorgeschichte hat auch der diesjährige Abschluss des Kollektivvertrags für die Beschäftigten im grafischen Gewerbe: Im September des Vorjahres kündigte der Arbeitgeberverband der Druck- und Medientechnik die grafischen Kollektivverträge per 31. März 2012. Es drohte ein vertragsloser Zustand für die rund 10.500 Beschäftigten der Branche. Das Ziel der Arbeitgeber war klar: Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in den österreichischen Druckereien sollten sich wesentlich verschlechtern.

BetriebsrätInnen-Konferenz

Die Forderung der Arbeitgeber war ein Lohn- und Gehaltsregime, das unter der jeweiligen Inflationsrate gelegen wäre,  was die Gewerkschaft selbstverständlich nicht annehmen konnte. Da die Gespräche mit den Arbeitgebern scheiterten, wurden gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eingeleitet. Den Beschluss dafür fassten die FunktionärInnen des grafischen Gewerbes einstimmig Anfang Dezember in Wien bei einer BetriebsrätInnen-Konferenz. In der Folge fanden zwischen Mitte Dezember und Mitte Jänner in allen grafischen Betrieben Betriebsversammlungen statt.

Proteste und Streiks

Als auch die nächsten Verhandlungen Mitte Jänner scheiterten, fanden am 25. Jänner im Rahmen eines Protest- und Streiktages bei den Bogen- und Rollendruckereien in 29 ausgewählten Betrieben Betriebsversammlungen statt, die größtenteils in einen Warnstreik übergingen.

In einem nächsten Schritt rief die GPA-djp gemeinsam mit BetriebsrätInnen der Branche zu einer Protestkundgebung vor dem Betrieb des Präsidenten des Verbandes Druck- & Medientechnik, Rudolf Cuturi, in Linz auf. Rund tausend Beschäftigte aus ganz Österreich versammelten sich am 17. Februar vor dem Medienhaus Wimmer und protestierten eindrucksvoll gegen die Kündigung ihres Kollektivvertrages.

Kollektivvertrag verlängert

Die Proteste führten zum Erfolg: Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen Ende Februar konnte schließlich die Laufzeit des grafischen Kollektivvertrages verlängert und auch ein Lohn- und Gehaltsabschluss für die Beschäftigten der Branche erzielt werden: Die Löhne und Gehälter werden für die Beschäftigten in Rollenoffsetbetrieben, in Bogenbetrieben und für ArbeitnehmerInnen in Mischbetrieben um 3,63 Prozent erhöht. Für die Beschäftigten in Tageszeitungsbetrieben erhöht sich der KV-Lohn um 3,75 Prozent.

„Damit hat man einen gemeinsamen Kompromiss gefunden, der zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Druckereien verbessert, und zum anderen den Beschäftigten der Branche in der nächsten Zeit kollektivvertragliche Sicherheit gibt“, zeigt sich Verhandlungsführer Franz Bittner mit dem Ergebnis zufrieden. „Es ist uns gelungen, zukünftige Lohn- und Gehaltserhöhungen unter der Inflationsrate, so wie von den Arbeitgebern gefordert, zu verhindern“, so Bittner weiter. „Dank des großartigen Engagements der Beschäftigten und der BelegschaftsvertreterInnen konnten wir einen Großteil der Forderungen der Arbeitgeber abwenden.“

Grafisches Gewerbe
Rollenoffset, Bogen- und Mischbetriebe:
plus 3,63 Prozent
Tageszeitung:
plus 3,75 Prozent
Beschäftigte: 10.500
Gültig ab 1. April

EVU: Abschluss in vierter Verhandlungsrunde

Mit dem Kollektivvertrags-abschluss für die 21.000 Beschäftigten der österreichischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) konnte das Niveau der anderen erreichten Abschlüsse im industriellen Bereich gehalten werden: Die GPA-djp erreichte gemeinsam mit der Gewerkschaft PRO-GE eine deutliche Steigerung der unteren Lohn- und Gehaltsstufen. Die kollektivvertraglichen Mindestgehälter steigen zwischen 4,2 und 3,8 Prozent (die Ist-Gehälter um 3,8 bzw. 4,0).

Dem Kollektivvertragsabschluss waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen, in regionalen Betriebsversammlungen hatten die Belegschaften bereits Protestkundgebungen und Warnstreiks angekündigt. Vor der dritten Verhandlungsrunde Anfang Februar wurden bei regionalen Betriebsversammlungen einstimmig Durchsetzungsmaßnahmen beschlossen. Versammlungen fanden in Wien, Oberösterreich, in der Steiermark, in Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg statt, die Stimmung war gereizt und die Beschäftigten waren zu Recht über das Angebot der Arbeitgeber empört: Geboten wurde zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Inflationsabgeltung sowie nicht nachhaltige Einmalzahlungen – und das in einer florierenden Branche. Vor der vierten Verhandlungsrunde wurden öffentliche Betriebsversammlungen aller Beschäftigten der Energiewirtschaft aus ganz Österreich und Warnstreiks in Aussicht gestellt, die GPA-djp und die PRO-GE holten sich beim ÖGB die Streikfreigabe.  Die vierte Runde brachte daraufhin die Einigung.

GPA-djp-Chefverhandler Karl Proyer zeigt sich zufrieden: „Nach einem Abschluss mit 4,3 Prozent in der Mineralölindustrie, von 3,8 Prozent in der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie und nun eben in der E-Wirtschaft mit 4,2 Prozent sind wir stolz darauf, für die Beschäftigten gute Abschlüsse im industriellen Bereich erzielt zu haben.“

Industrie
EVU (Energieversorgungsunternehmen)
Plus 4,2–3,8 Prozent
KV-Mindestgehälter
(4,0 bzw. 3,8 Prozent Ist)
Verhandlungsrunden: 4
Beschäftigte: 21.000
Gültig ab 1. Februar

Mineralöl
Plus 4,3 Prozent KV
(4,2 Prozent Ist)
1 Verhandlungsrunde
Beschäftigte: 4.000
Gültig ab 1. Februar
Karenzen: 22 Monate je Kind, ab dem 1. Februar

Papier und Pappe verarbeitende Industrie (PPV)
Plus 3,8 Prozent für KV
(plus 3,5 Prozent Ist)
Verhandlungsrunden: 3
Beschäftigte: 9.500
Gültig ab 1. März

KV-Abschlüsse 2012

Versicherungsangestellte
Plus 4 Prozent im Außendienst
Plus 2,1 Prozent plus 46 Euro im Innendienst
Verhandlungsrunden: 2
Beschäftigte: 22.000
Gültig ab 1. März

Angestellte in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
Plus 3,4–3,9  Prozent KV
1 Verhandlungsrunde
Beschäftigte: 3.000
Gültig ab 1. April

Diakonie-Beschäftigte (Sozialbereich)
Plus 3,4 Prozent KV
Verhandlungsrunden: 5
Beschäftigte: 4.500
Gültig ab 1. Februar
Eltern- und Familienhospizkarenz:
bis zu 12 Monate pro Karenz

Austria Tabak
Plus 3,95 Prozent (KV und Ist, maximal 250 Euro)
Verhandlungsrunden: 5
Beschäftigte: 900
Gültig ab 1. März

Wiener Rotes Kreuz
Plus 3,3 Prozent KV
Verhandlungsrunden: 4
Beschäftigte: 6.000
Gültig ab 1. Februar
Eltern- und Familienhospizkarenz:
bis zu 12 Monate pro Karenz (für Karenzen ab 1.1.2012)

Kaufmännische Angestellte bei Tages- und Wochenzeitungen
Plus 3,75 Prozent KV, plus Quinquenniensummen
1 Verhandlungsrunde
Beschäftigte: 2.300
Gültig ab 1. April
Elternkarenzen: bis zu 22 Monate (für Karenzen ab 1.1.2012)

Journalistische MitarbeiterInnen bei Zeitschriften und Fachmedien
Plus 3,6 Prozent KV, Überzahlungen aufrecht
Honorare: plus 7,7 Prozent (99 Euro/A4)
1 Verhandlungsrunde
Beschäftigte: 3.500
Gültig ab 1. März
12 Monate Elternkarenz bereits seit 1990

Reisebüros
Plus 75 Euro bis zu einem Betrag von 1.557 Euro.
Für darüberliegende Beträge plus 65 Euro. Durchschnittliche Erhöhung der Mindestgehälter um 4 Prozent.

Mehr dazu auf www.gpa-djp.at/kollektivvertrag

Trotz vorangegangener Sparpakete und dem Abbau von MitarbeiterInnen will das AUA-Management neuerlich kürzen. Die Beschäftigten wehren sich.

Wieder einmal stehen bei der AUA die Zeichen auf Sturm: Das Management plant einen radikalen Umbau der Konzernstrukturen und Einschnitte in die Kollektivverträge. Schulter an Schulter protestierten der Betriebsrat des Bodenpersonals und die GPA-djp gegen die Sparpläne des Unternehmens.

Besonders verärgert war man über die Vorgangsweise: Der Konzernvorstand übermittelte ohne jedes Vorgespräch den Entwurf für einen neuen Kollektivvertrag, der inakzeptable Kürzungen vorsieht. Gewerkschaft und Betriebsrat wurden zur Unterschrift vorgeladen.

Empörung

„So geht man mit Beschäftigten nicht um“, ist GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian empört. „Wir haben Normen in Österreich, damit meine ich Gesetze und Kollektivverträge. Und wir haben auch  informelle Normen, dazu zählt die Sozialpartnerschaft. Es gibt einen gültigen Kollektivvertrag, einen neuen kann es nur mit Zustimmung der Gewerkschaft geben“, erklärte Katzian am 20. Jänner bei einer Betriebsratsversammlung vor rund 1.000 Beschäftigten des kaufmännischen und technischen Personals.

Einschnitte

Bereits in den vergangenen Jahren haben die Beschäftigten der Fluglinie einen großen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten müssen: 2009 gab es Kurzarbeit und 2009/2010 wurden 1.500 MitarbeiterInnen abgebaut. Im Rahmen eines laufenden Sparpakets müssen die Beschäftigten innerhalb von vier Jahren 150 Millionen Euro zu den Sparzielen beitragen. In einem neuen Sparplan will das Unternehmen nun Vorrückungen streichen und verweigert die Inflationsanpassung der Gehälter – obwohl das erst im letzten Jahr bei den Kollektivvertragsverhandlungen fix vereinbart wurde! Beides wird in Deutschland bei der Lufthansa nach wie vor gewährt. Gekürzt werden soll außerdem bei den Abfertigungen.

Alf Junghans, Betriebsratsvorsitzender des AUA Bodenpersonals, nannte die Vorgangsweise des Unternehmens beschämend: „Es reicht uns allen“. Der über Nacht an die Belegschaft herangetragene Kollektivvertragsentwurf verdiene den Namen nicht. Die Personalkosten für die AUA-Beschäftigten seien die kostengünstigsten im Lufthansa-Konzern, „die KollegInnen leisten trotz Unterbesetzung dauernd doppelte Arbeit.“

Personalkosten

Für Junghans und sein Betriebsrats-Team ist die vom Unternehmen errechnete Personalkostensteigerung nicht nachvollziehbar: „Wie ist es möglich, dass trotz des Abbaus von 1.500 MitarbeiterInnen die Personalkosten weiter gestiegen sein sollen?“ Junghans‘ eigenen Berechnungen zufolge sind „die Personalkosten in den letzten zwei Jahren um 17 Prozent zurück gegangen. Und überhaupt machen die Personalkosten der rund 2.600 kaufmännisch-technischen MitarbeiterInnen nur sieben Prozent der AUA-Gesamtkosten aus.“ Junghans vermutet daher, dass die Lufthansa eine „Story“ für die Börse braucht, um ihren Aktienkurs wieder nach oben zu bringen.

„Die Beschäftigten sehen es als blanken Hohn, nach mehrfachen Sparpaketen ständig vorgeworfen zu bekommen, zu wenig zu arbeiten und zu viel zu verdienen“, ärgert sich Junghans. MitarbeiterInnen am Schalter zum Beispiel verdienen Vollzeit maximal 1.500 Euro netto, viele sind jedoch nur teilzeitbeschäftigt und verdienen weniger als die Hälfte, „kein Mensch versteht mehr, wo man da noch kürzen soll.“

Rote Karte

Entsprechend verärgert sind auch die Beschäftigten: nach der Betriebsversammlung am 20. Jänner vormittags zogen rund 1.000 AUA-MitarbeiterInnen vor die AUA-Zentrale, um ihrem Management die „rote Karte“ zu zeigen: „Keine Kürzungen mehr! Wir haben schon genug beigetragen!“ lautete der Slogan auf den Karten.

Während das Management behauptet, dass es in den Sparplänen ums „nachhaltige Überleben der AUA“ geht, kann für Junghans im Moment keine Rede von einem Konkurs sein. Auch der stv. GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Proyer lehnt es ab, über eine Insolvenz zu spekulieren.

Gewerkschaft fordert Verhandlungen

Proyer will der Vorladung zur Unterschrift des neuen Kollektivvertrages keinesfalls Folge leisten. „Das würde ja Zustimmung zu den Plänen bedeuten, Kürzungen bei Bezügen und Abfertigungen durchzuführen. Für konstruktive, offene Verhandlungen sind wir immer zu haben, bevormunden lassen wir uns nicht“, betont Proyer. Dass die AUA dann den Kollektivvertrag eben einseitig kündigt, damit müsse man rechnen. Am 29. Februar findet eine entscheidende Aufsichtsratssitzung zum geplanten Sparpaket statt. Vor allem aber ist dies auch der Stichtag für die Inflationsabgeltung für Teile der AUA-Gehälter. „Wenn dann schon ein Cent fehlt, sehen wir uns wieder“, kündigte Proyer bei der Betriebsversammlung im Jänner an. Dann wäre auch eine Urabstimmung für Streiks fällig. Auch Wolfgang Katzian betont: „Wir scheuen den Konflikt nicht. Wir werden gemeinsam mit dem Betriebsrat alles unternehmen, um die Belegschaft zu unterstützen.“