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	<title>Brexit &#8211; KOMPETENZ-online</title>
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	<title>Brexit &#8211; KOMPETENZ-online</title>
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		<title>&#8222;Wir erleben einen kollektiven Nervenzusammenbruch.&#8220;</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Andrea Rogy]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 18 Apr 2019 11:01:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
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		<category><![CDATA[Brexit]]></category>
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		<category><![CDATA[Simon Dubbins]]></category>
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					<description><![CDATA[Simon Dubbins im KOMPETNZ-Interview]]></description>
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<figure class="wp-block-image"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="1024" height="682" src="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095-1024x682.png" alt="" class="wp-image-9719" srcset="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095-1024x682.png 1024w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095-150x100.png 150w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095-300x200.png 300w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095-768x512.png 768w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095-600x400.png 600w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095-720x480.png 720w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095-272x182.png 272w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3095.png 1501w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption> <br><strong>Simon Dubbins ist internationaler Sekretär der Gewerkschaft UNITE, der größten Gewerkschaftsorganisation in Großbritannien. Sie vertritt rund 1,4 Mio. Mitglieder in 21 Fachbereichen, darunter so wichtige Zweige wie Automobil- und Druckindustrie. </strong><br>Foto: Nurith Wagner-Strauss </figcaption></figure>



<p><strong>Simon Dubbins,  Direktor für Internationales und Forschung der britischen Gewerkschaft UNITE, spricht mit der KOMPETENZ über gewerkschaftliche Perspektiven des Brexit und die Folgen für die ArbeitnehmerInnen. </strong></p>



<span id="more-9718"></span>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Großbritannien befindet sich im Brexit-Chaos. Wie geht es dem Land und den Menschen damit? </p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Die Spaltung unserer Gesellschaft ist in den knapp drei Jahren, seit dem Austritts-Referendum, noch tiefer und massiver geworden. Zahlreiche Menschen glauben immer noch an einen Brexit, auf der anderen Seite gehen Millionen auf die Straße, um für einen Verbleib in der EU zu demonstrieren. Die Konflikte spitzen sich zu, die Sprache wird zusehends roher und heftiger. Zusätzlich steckt Großbritannien in einer veritablen politischen Krise: Die Regierung ist fast völlig handlungsunfähig, das Parlament ist nicht mehrheitsfähig.</p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Welche Effekte hatte das Austritts-Votum auf die Wirtschaft?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sind vor allem in den Industriebetrieben, in der Auto-, Flugzeug- und Stahl- und Chemieindustrie deutlich zu spüren. Einige namhafte Konzerne haben angekündigt, ihre Produktionen aus Großbritannien abzusiedeln. Einige wollen etablierte Autotypen noch eine Zeit lang hier produzieren, bei den Planungen zum Bau neuer Typen spielt der Wirtschaftsstandort Großbritannien für viele große Konzerne aber keine Rolle mehr. Das ist für uns wie eine Todesstrafe auf Zeit. Wenn die Fabriken schließen, wird der Niedergang nach einigen Jahren auch die Lieferanten betreffen. Weitere Arbeitsplätze werden verloren gehen.</p>



<p>Viele Firmen haben ihre Forschungsabteilungen verlagert oder Tochterunternehmen in Deutschland angemeldet, um den Zugang zum Binnenmarkt abzusichern. In einigen Fällen geht es hier um kleine Abteilungen, manchmal geht es um mehrere tausend Arbeitsplätze.</p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Gibt es Verschlechterungen für die Beschäftigten?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Ja, sehr viele und tiefgreifende. Die Investitionen sind seit dem Votum um 80 bis 90 Prozent zurückgegangen. Das kann man einige Jahre lang überbrücken, irgendwann geht der Industrie aber die Luft aus. Die rechtskonservative Regierung hält an ihrer Sparpolitik fest, die Entwicklung der Reallöhne verläuft katastrophal. Seit der Finanzkrise 2010 sinken die Einkommen der Beschäftigten in Großbritannien, der öffentliche Dienst hat bis zu 15 Prozent an Kaufkraft verloren. Die Lohnerhöhungen sind durchwegs weit geringer als die Inflation.</p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Was sind die Konsequenzen?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Immer mehr Unternehmer versuchen die Beschäftigten mit geringen Lohnerhöhungen abzuspeisen. Der Brexit wird sehr gerne als Vorwand oder als Ausrede benutzt, dass die Lohnsteigerungen nicht hoch ausfallen dürfen. Viele sagen: Wir müssen sparen um konkurrenzfähig zu bleiben. Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden, um flexibler zu werden – egal ob das stimmt oder nicht.</p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Wie ist die Stimmung in den Belegschaften?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Auch die Belegschaften sind tief gespalten. Sehr viele Beschäftigte haben Angst, dass sie ihren Job verlieren werden. Trotzdem sind viele Mitarbeiter immer noch für den Austritt aus der EU. Ich glaube, viele wollen die Realität erst zur Kenntnis nehmen, wenn sie eingetreten ist. Dann wird es ein Schock für viele sein, die jetzt denken, sie wären nicht direkt betroffen.</p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Können bilaterale Wirtschaftsabkommen ein gleichwertiger Ersatz für die EU-Freihandelszone sein?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Nein, mit Sicherheit nicht. Die Idee, durch Abkommen mit den Commonwealth Staaten gleichwertige Regelungen zu finden, ist reine Fantasie. Solche Freihandelsabkommen können nie all jene Wirtschaftsbeziehungen, Vernetzungen und Aufträge ersetzen, die durch den Ausstieg aus der EU verloren gehen werden.</p>



<figure class="wp-block-image"><img decoding="async" width="1024" height="341" src="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/simon-dubbins-1024x341.png" alt="" class="wp-image-9720" srcset="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/simon-dubbins-1024x341.png 1024w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/simon-dubbins-150x50.png 150w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/simon-dubbins-300x100.png 300w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/simon-dubbins-768x256.png 768w" sizes="(max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /><figcaption><strong>Simon Dubbins im Kompetenz Interview</strong><br>Foto: Nurith Wagner-Strauss </figcaption></figure>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Wie hält die Regierung hier dagegen?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Regierungschefin May hat versprochen, rund 1,6 Milliarden Pfund in die strukturschwachen Regionen des Nordens zu investieren. Passiert ist nie etwas. Vom Niedergang sind am stärksten Produktions- und Industriebetriebe betroffen. </p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Warum lehnt die Gewerkschaft UNITE die Brexit-Vereinbarung, die Theresa May mit der EU verhandelt hat, ab?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Die Arbeitnehmerrechte sind darin zu wenig geschützt. Zwar sollen nach einem Austritt alle bestehenden EU-Gesetze zum Arbeitsschutz in britische Gesetze umgewandelt werden, der jeweilige Minister hat aber das Recht im Einzelfall zu entscheiden, welche Rechtsbereiche behalten werden sollen und welche nicht. Wir Arbeitnehmervertreter konnten diesen Passus nicht verhindern, waren aber stinksauer darüber.</p>



<p>Wir wollen sichergestellt haben, dass die Rechte der Arbeitnehmer in Großbritannien auch künftig angepasst werden, wenn die Sozialstandards in der EU zum Positiven verändert werden. Die britischen Arbeitnehmer sollen gleichberechtigt bleiben. An das Versprechen gleichwertiger Nationalgesetze glauben wir nicht.</p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Wann würde Ihre Gewerkschaft einem Brexit zustimmen? </p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Ein Ausstiegsszenario müsste als Mindeststandards eine Vereinbarung über die Zollunion beinhalten, der Schutz der Arbeitnehmerrechte müsste verankert sein und EU-Staatsbürger in unserem Land müssten zu 100 Prozent geschützt sein. Zusätzlich bräuchte es politische Friedenslösungen für Nordirland und Gibraltar. Die Aufrechterhaltung der Zollunion ist für uns aus wirtschaftlicher Sicht das Herzstück einer Ausstiegsvereinbarung. Wir versprechen uns davon einen besseren Schutz der Arbeitnehmerrechte.</p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Sind die britischen Arbeitnehmer verunsichert?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Das gesamte Land ist absolut verunsichert, wir erleben einen kollektiven Nervenzusammenbruch. Niemand weiß, wie es weitergehen wird. Im Augenblick sind verschiedene Szenarien möglich. </p>



<p>Bis heute ist viel Schaden entstanden: auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene. Ich hielte es für die beste Lösung, wenn doch noch ein Weg gefunden würde, um Großbritannien in der EU zu halten.</p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Warum?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Der Austritt war erst der Anfang. Die Rechtspopulisten, die hinter einem Brexit stehen, werden bei jedem weiteren Schritt zur Entflechtung einen heftigen Kampf über die einzelnen Regelungen abhalten. Das ist eine schreckliche Perspektive für die Arbeitnehmer. </p>



<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Wie tief ist die Krise?</p>



<p><strong>DUBBINS:</strong> Die EU steckt in einer Überlebenskrise, die aktuellen Diskussionen in Großbritannien sind ein starker Ausdruck davon. Möglich, dass es die Intention der Brexit-Befürworter ist, dass die Europäische Gemeinschaft auseinander bricht.</p>



<div class="wp-block-media-text alignwide" style="grid-template-columns:39% auto"><figure class="wp-block-media-text__media"><img decoding="async" width="865" height="865" src="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3093.png" alt="" class="wp-image-9722" srcset="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3093.png 865w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3093-150x150.png 150w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3093-300x300.png 300w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3093-768x768.png 768w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Simon-Dubbins_3093-600x600.png 600w" sizes="(max-width: 865px) 100vw, 865px" /></figure><div class="wp-block-media-text__content">
<h4 class="wp-block-heading">Zur Person </h4>



<p><strong>Simon Dubbins</strong> ist internationaler Sekretär der Gewerkschaft UNITE, der größten Gewerkschaftsorganisation in Großbritannien. Sie vertritt rund 1,4 Mio. Mitglieder in 21 Fachbereichen, darunter so wichtige Zweige wie Automobil- und Druckindustrie. </p>
</div></div>
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			</item>
		<item>
		<title>Brexit: &#8222;Der Albtraum ist Realität geworden&#8220;.</title>
		<link>https://kompetenz-online.at/2016/11/30/der-alptraum-ist-realitaet-geworden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Andrea Rogy]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 30 Nov 2016 08:30:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2016/06]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<category><![CDATA[Andrea Rogy]]></category>
		<category><![CDATA[Brexit]]></category>
		<category><![CDATA[Großbbritannien]]></category>
		<category><![CDATA[Simon Dubbins]]></category>
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					<description><![CDATA[Der britische Gewerkschafter Simon Dubbins ist erschüttert über den BREXIT. Er sieht negative Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen, Wirtschaft und den gesamten europäischen Kontinent. KOMPETENZ: Am 23. Juni haben die Briten für einen BREXIT, also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, gestimmt. Was bedeutet das für Ihr Land? Simon Dubbins: Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes politisches [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><figure id="attachment_3879" aria-describedby="caption-attachment-3879" style="width: 900px" class="wp-caption alignnone"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-full wp-image-3879" src="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/11/Simon-Dubbins_internet.jpg" alt="Simon Dubbins ist internationaler Sekretär der Gewerkschaft „unite“, der größten Gewerkschaftsorganisation in Großbritannien. Sie vertritt rund 1,4 Mio. Mitglieder in 21 Fachbereichen, darunter so wichtige Zweige wie Auto- und Druckindustrie. Foto: Nurith Wagner-Strauss" width="900" height="600" srcset="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/11/Simon-Dubbins_internet.jpg 900w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/11/Simon-Dubbins_internet-300x200.jpg 300w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/11/Simon-Dubbins_internet-768x512.jpg 768w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/11/Simon-Dubbins_internet-720x480.jpg 720w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/11/Simon-Dubbins_internet-272x182.jpg 272w" sizes="auto, (max-width: 900px) 100vw, 900px" /><figcaption id="caption-attachment-3879" class="wp-caption-text">Simon Dubbins ist internationaler Sekretär der Gewerkschaft „unite“, der größten Gewerkschaftsorganisation in Großbritannien. Sie vertritt rund 1,4 Mio. Mitglieder in 21 Fachbereichen, darunter so wichtige Zweige wie Auto- und Druckindustrie. Foto: Nurith Wagner-Strauss</figcaption></figure></p>
<p><strong>Der britische Gewerkschafter Simon Dubbins ist erschüttert über den BREXIT. Er sieht negative Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen, Wirtschaft und den gesamten europäischen Kontinent.</strong></p>
<p><span id="more-3877"></span></p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Am 23. Juni haben die Briten für einen BREXIT, also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, gestimmt. Was bedeutet das für Ihr Land?</p>
<p><strong>Simon Dubbins:</strong> Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes politisches Erdbeben. Viele Leute waren schockiert, weil sie ein knappes „Ja“ erwartet haben. Nur wenige haben damit gerechnet, dass tatsächlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt wird.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Was sind die unmittelbaren Auswirkungen des Votums?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Wir spüren die Auswirkungen tagtäglich. Die Welt hat sich massiv verändert. Jeder macht sich Gedanken über die Folgen dieses Votums. Ich befürchte eine sehr sehr schwierige Entwicklung für Großbritannien und das gesamte Europa.</p>
<p>Wir müssen nun schauen, dass wir unsere Arbeitnehmerrechte, unser Schulsystem und unsere Gesundheitseinrichtungen sichern. Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen wir unbedingt im Binnenmarkt bleiben um Arbeitsplätze zu sichern und auch um unsere Arbeitnehmerrechte zu schützen &#8211;&nbsp; das ist wichtig für unsere Mitglieder. Es besteht die große Gefahr, dass wir uns in einem völlig deregulierten Arbeitsmarkt wiederfinden und unsere Mitglieder könnten viele soziale Rechte, auch in der betrieblichen Vertretung, verlieren.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> War das Votum absehbar?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Ich war in der „pro-Kampagne“ engagiert, wir haben als Gewerkschaft Informationsveranstaltungen mit betrieblichen Vetrauensleuten und Führungskräften abgehalten. Mir wurde schnell klar, dass die FunktionärInnen und AktivistInnen zwar „Pro“ stimmen werden. Sie haben aber auch unmissverständlich kommuniziert, dass große Teile der Belegschaften mit „Nein“ stimmen werden. Daher war uns klar, dass es ein knappes Rennen wird. Es war klar, dass es schwierig wird zu gewinnen.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Warum haben sich die Menschen nicht vom „Ja“ überzeugen lassen?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Es ist uns nicht gelungen, unseren Mitgliedern zu erklären, warum ein „remain“, also ein Verbleib in der EU, wichtig wäre. Die Funktionäre haben berichtet, dass sie nicht zu den Menschen durchdringen, dass diese ihnen gar nicht zuhören und die Argumente gar nicht hören wollen, weil sie das Thema so stark ablehnen. Jemanden, der nicht zuhören will, den kann man auch nicht überzeugen.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Warum haben die Leute nicht zugehört?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Die Kampagne war stark emotional aufgeladen. Den Austrittsbefürwortern ist es gelungen die Abstimmung zu einem Votum über die Migrationspolitik zu verdrehen. Interessanterweise haben die Menschen genau in jenen Orten mit bis zu 75 Prozent für „leave“, also für den Austritt, gestimmt, wo kaum Ausländer wohnen. Es ist uns nicht gelungen zu erklären, dass die erhöhte Arbeitslosigkeit und die prekären Arbeitsverhältnisse in vielen Regionen durch Privatisierungen und den Neoliberalismus verursacht worden sind. Das schnelle „Nein“ ist für viele zur einfachen Lösung geworden, die nach einer einfachen Lösung gesucht haben. Viele Einzelheiten, die an der EU gestört haben, wurden in dieser Abstimmung entladen.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Wie wird es nun weitergehen?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Das ist natürlich die wichtigste Frage. Aber auch hier gibt es starke Unsicherheiten. Die Befürworter der Austrittskampagne haben sich unmittelbar nach dem Votum zurückgezogen. Es sieht ganz so aus, als hätten auch sie nicht an einen „Sieg“ geglaubt. Politisch konnten sie den Austritt offenbar nicht umsetzen. Zu Beginn konnte man schwer erfassen, wohin das alles führen wird. Es gab keine Pläne der Regierung für den Fall eines negativen Votums, sie war darauf nicht vorbereitet.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Was sind die Folgen?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Das negative Votum hat zu einer tiefen Spaltung Großbritanniens geführt. Wir erleben eine Spaltung zwischen dem städtischen und dem ländlichen Bereich, zwischen jungen und alten Menschen und zwischen dem Norden und dem Süden. In den großen Städten wie London, Liverpool oder Bristol haben rund 60 Prozent für einen Verbleib gestimmt. In Schottland waren 60 Prozent, in Nordirland 58 Prozent dafür. 80 Prozent der über 65-jährigen haben für einen Ausstieg gestimmt. 70 Prozent der unter 25-jährigen haben für den Verbleib gestimmt. Das ist eine eklatante Spaltung zwischen den Generationen.</p>
<p>Diese Spaltungen habe ich noch nie so stark erlebt! Das Abstimmungsergebnis von 48 zu 52 Prozent zeigt: wir sind ein gespaltenes Land.</p>
<p>Nun sind neue Abspaltungstendenzen in Schottland erkennbar, dessen Bevölkerung ja mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt hat. Auch in Irland könnten – nach 20jährigem Friedensprozess – neue Spannungen entstehen. Großbritannien befindet sich in einer Verfassungskrise, denn es ist nicht klar, ob das Vereinigte Königreich in dieser Form zusammenbleiben wird.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Und die wirtschaftlichen Folgen?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Die sind gravierend. Viele Investitionen wurden bereits gestoppt, Die großen Unternehmen werden nicht mehr in gleichem Maß in Großbritannien investieren, weil nach Wegfall des Binnenmarktes hohe Zölle drohen und die Produkte sich dadurch massiv verteuern werden. Unsere Industrie wird nicht mehr konkurrenzfähig sein.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Gibt es auch Gewinner?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Einzig die Rechtspopulisten sind die Gewinner. Ich kann diesem Votum rein gar nichts Positives abgewinnen – es ist zu befürchten, dass die ArbeitnehmerInnen in Großbritannien nur verlieren werden.</p>
<p>KOMPETENZ: Wie soll ein BREXIT vonstattengehen?</p>
<p><strong>Dubbins:</strong> Es ist noch nicht klar, wie ein Austritt abgewickelt werden soll. Es gibt unzählige, höchst komplizierte Rechtbereiche, Verträge und Vereinbarungen. Kaum geht man einen Schritt in Richtung Auflösung, steht man vor einer Vielzahl von neuen Problemen und kommt einfach nicht weiter. Wir brauchen in den nächsten Monaten jedenfalls eine große und breite Debatte zu dem Thema.</p>
<p><em>Simon Dubbins ist internationaler Sekretär der Gewerkschaft „unite“, der größten Gewerkschaftsorganisation in Großbritannien. Sie vertritt rund 1,4 Mio. Mitglieder in 21 Fachbereichen, darunter so wichtige Zweige wie Auto- und Druckindustrie.</em></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Kommentar: Brexit als Chance für eine sozialere EU?</title>
		<link>https://kompetenz-online.at/2016/07/21/brexit-als-chance-fuer-eine-sozialere-eu/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Wolfgang Katzian]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 21 Jul 2016 09:46:25 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2016/04]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Kommentar]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Austerität]]></category>
		<category><![CDATA[Brexit]]></category>
		<category><![CDATA[Einsparungen]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[EU-Austritt]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
		<category><![CDATA[Großbritannien]]></category>
		<category><![CDATA[Wolfgang Katzian]]></category>
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					<description><![CDATA[Europa befindet sich im Ausnahmezustand. Knapp 52 Prozent der britischen BürgerInnen haben für den Austritt gestimmt. Eine&#160;Entscheidung, deren Folgen heute noch kaum absehbar sind. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Österreich werden vorerst begrenzt sein. Trotzdem wird der Austritt der Briten auch uns betreffen. Nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Unsicherheit, die nicht nur für das Wirtschaftswachstum fatal [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="wp-block-image size-large"><img loading="lazy" decoding="async" width="1024" height="683" src="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430-1024x683.png" alt="" class="wp-image-14865" srcset="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430-1024x683.png 1024w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430-300x200.png 300w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430-150x100.png 150w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430-768x512.png 768w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430-600x400.png 600w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430-720x480.png 720w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430-272x182.png 272w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/10/Kom_03_10_Katzian-_2430.png 1500w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /></figure>



<p><strong>Europa befindet sich im Ausnahmezustand. Knapp 52 Prozent der britischen BürgerInnen haben für den Austritt gestimmt.</strong></p>



<span id="more-3748"></span>



<p>Eine&nbsp;Entscheidung, deren Folgen heute noch kaum absehbar sind. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Österreich werden vorerst begrenzt sein. Trotzdem wird der Austritt der Briten auch uns betreffen. Nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Unsicherheit, die nicht nur für das Wirtschaftswachstum fatal ist. Dazu kommt, dass das Votum der Briten in vielen anderen Ländern, so auch in Österreich, jenen Kräften den Rücken stärkt, die nationalstaatliche Lösungen für ein Allheilmittel und Migration für die Wurzel allen Übels halten. Bei aller berechtigter Kritik an der europäischen Politik ist es aus der Sicht eines so kleinen Landes wie Österreich absurd zu behaupten, dass wir drängende Fragen wie wachsende Arbeitslosigkeit, stagnierendes Wirtschaftswachstum oder auch die Flüchtlingskrise allein besser lösen könnten als gemeinsam.</p>



<p>Die britischen Gewerkschaften haben sich daher trotz ihrer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Ausrichtung in der EU nicht nur für den Verbleib ausgesprochen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärungsarbeit geleistet. Nun geht es für sie darum zu verhindern, dass die Beschäftigten die Zeche für den Brexit zahlen. Wichtige Arbeitsrechte wurden auf EU-Ebene von den Gewerkschaften erkämpft, und es gibt keine Garantie, dass diese im nationalen Recht durch die britische Regierung beibehalten werden. Darüber hinaus werden bereits Einschnitte und Privatisierungen im Sozialsystem sowie Steuererhöhungen diskutiert. Die europäischen Gewerkschaften haben den Briten jedenfalls schon ihre Solidarität und Unterstützung zugesichert.</p>



<p>Für uns im Rest von Europa wird es nun darum gehen, rasch aus der Schockstarre zu erwachen und den BREXIT als Chance zu sehen. Die Entscheidung der Briten wie auch die EU-Skepsis in anderen Ländern kommt nicht aus heiterem Himmel. Ihr gehen Jahrzehnte einer verfehlten Wirtschaftspolitik voraus, die sich auf Schuldenbremsen und immer weitere Einsparungen konzentriert hat. Welchen politischen Sprengstoff das mit sich bringt, haben uns die Briten jetzt vorgeführt.</p>



<p>Es ist zu hoffen, dass sie damit Europa endlich wachgerüttelt haben und jenen Kurswechsel erzwingen, den wir seit Jahrzehnten fordern. Aus der tiefen Vertrauenskrise, in der die EU steckt, kommen wir nur, wenn wir die Austeritätspolitik beenden. Soziale Grundrechte und soziale Sicherheit müssen Vorrang vor den Marktfreiheiten bekommen. Spielräume für öffentliche Investitionen müssen geschaffen werden, und die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steueroasen sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Verteilungsschieflage müssen ernsthaft angegangen werden. Die EU hat eine letzte Warnung erhalten. Diese muss ernst genommen werden, damit Europa nicht endgültig scheitert.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>&#8222;Allein kann man keine Probleme lösen.&#8220;</title>
		<link>https://kompetenz-online.at/2016/07/21/allein-kann-man-keine-probleme-loesen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christian Resei]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 21 Jul 2016 09:45:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsmarkt]]></category>
		<category><![CDATA[Ausgabe 2016/04]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Austerität]]></category>
		<category><![CDATA[Brexit]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Resei]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[EU-Austritt]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Soziologe Roland Atzmüller spricht im KOMPETENZ INTERVIEW über aktuelle Fehlentwicklungen in der EU und was sich seiner Meinung nach ändern müsste. KOMPETENZ: Was läuft derzeit falsch in der EU? Roland Atzmüller: Die EU ist geprägt von einer hauptsächlich marktorientierten Integrationsweise. Steuer- oder Sozialpolitik bleiben nationale Verantwortung und sind einem Wettbewerb nach unten ausgesetzt. Der [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><figure id="attachment_3755" aria-describedby="caption-attachment-3755" style="width: 300px" class="wp-caption alignleft"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-medium wp-image-3755" src="https://www.kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/07/Roland-Atzmu¦êller_1688-300x200.jpg" alt="ROLAND ATZMÜLLER ist Assistenzprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz in der Abteilung für theoretische Soziologie und Sozialanalysen. Foto: Nurith Wagner-Strauss" width="300" height="200" srcset="https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/07/Roland-Atzmu¦êller_1688-300x200.jpg 300w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/07/Roland-Atzmu¦êller_1688-768x512.jpg 768w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/07/Roland-Atzmu¦êller_1688-720x480.jpg 720w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/07/Roland-Atzmu¦êller_1688-272x182.jpg 272w, https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2016/07/Roland-Atzmu¦êller_1688.jpg 900w" sizes="auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px" /><figcaption id="caption-attachment-3755" class="wp-caption-text">ROLAND ATZMÜLLER ist Assistenzprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz in der Abteilung für theoretische Soziologie und Sozialanalysen. Foto: Nurith Wagner-Strauss</figcaption></figure></p>
<p><strong>Der Soziologe Roland Atzmüller spricht im KOMPETENZ INTERVIEW über aktuelle Fehlentwicklungen in der EU und was sich seiner Meinung nach ändern müsste.</strong></p>
<p><span id="more-3754"></span><strong>KOMPETENZ:</strong> Was läuft derzeit falsch in der EU?</p>
<p><strong>Roland Atzmüller: </strong>Die EU ist geprägt von einer hauptsächlich marktorientierten Integrationsweise. Steuer- oder Sozialpolitik bleiben nationale Verantwortung und sind einem Wettbewerb nach unten ausgesetzt. Der Fokus der Wirtschafts- und Fiskalpolitik liegt auf dem Abbau von Budgetdefiziten, der Kontrolle der Verschuldung und der Inflation. Die Konstruktion des Euros schränkt die wirtschaftspolitischen Spielräume der Staaten ein. Vor dem Euro konnten Staaten Wirtschaftskrisen durch Währungsabwertung auffangen. Nun muss dies auf eine sogenannte innere Abwertung verlagert werden, also auf die Senkung der Löhne und der Sozialausgaben. Das war meiner Meinung durchaus intendiert bei der Einführung des Euros: Letztendlich hat der wirtschaftspolitische Rahmen der EU den Effekt, dass sich nicht die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen angeglichen haben, sondern die Ungleichheit zwischen und in den Mitgliedsstaaten vertieft wurde.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Welche Konsequenz hat diese Politik?</p>
<p><strong>Roland Atzmüller:</strong> Man kann dies sehr gut an der Austeritätspolitik sehen. Diese führt zu einer Zerstörung von Gesellschaftlichkeit, da Arbeitslosigkeit und Armut ansteigen, Leute ihre Krankenversicherung verlieren, ArbeitnehmerInnenrechte eingeschränkt werden usw., wie man etwa in den Ländern des europäischen Südens feststellen kann. Diese Politik ist selbstdestruktiv und wird die „europäische Idee“ zerstören. Die kann nur funktionieren, wenn sie politisch und sozial grundlegend anders als jetzt gestaltet wird. Eine Rückkehr zum Nationalstaat ist darauf aber keine Antwort, weil auch Kapitalismus nicht mehr national begrenzt ist. Die globalen ökonomischen Dominanzverhältnisse bewirken massive soziale Krisen, die internationale Solidarität bräuchten. Auch die ökologische Krise wird durch nationale Grenzen nicht aufgehalten. Man muss für eine radikale, demokratische und soziale Reform der EU eintreten, oder die selbstdestruktiven Tendenzen werden zunehmen.</p>
<p><strong>KOMPETENZ: </strong>Kann der Brexit dabei etwas ändern?</p>
<p><strong>Roland Atzmüller:</strong> Die marktzentrierte Integrationsstrategie der EU muss grundlegend verändert werden. Ich denke aber nicht, dass die Brexit-Verhandlungen dazu führen. Die Brexit-Abstimmung war nicht zuletzt auf die Personenfreizügigkeit konzentriert, die die Rechtspopulisten als Ursache sozialer und Arbeitsmarktprobleme darstellen. Man kann die großen sozioökonomischen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU, von der aber die mächtigen EU-Staaten durchaus profitieren, nicht bewältigen, indem man Mauern um Wohlstandsinseln baut.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Rechte Parteien haben ihre eigenen Rezepte &#8230;</p>
<p><strong>Roland Atzmüller:</strong> Der Rechtspopulismus wird die selbstdestruktiven Tendenzen der EU verstärken. Die Nationalisten aktualisieren rassistische Ressentiments – so etwa zwischen den Industriestaaten im nördlichen Europa und den angeblich „faulen“ Südländern. Das hat man bei der Kampagne gegen Griechenland gesehen. Daneben werden rassistische Ressentiments gegen MigrantInnen und Flüchtlinge geschürt. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass Fluchtbewegungen auch aufgrund der globalen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten entstehen, da Menschen in ihrer Heimat ihre Lebensgrundlagen verlieren.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Wenn Rechtspopulisten in der Regierung sind, sind diese arbeitnehmerInnenfreundlich?</p>
<p><strong>Roland Atzmüller:</strong> Nein. Beispielsweise hat die derzeitige finnische Regierungskoalition, an der die dortige Variante einer „sozialen Heimatpartei“, die „wahren Finnen“, beteiligt ist, kürzlich ein umfangreiches sozialpolitisches Kürzungsprogramm beschlossen, das v. a. die Ärmsten und Frauen trifft.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Was können Gewerkschaften für ein besseres Europa tun?</p>
<p><strong>Roland Atzmüller:</strong> Gewerkschaftliche Politik kann sich nicht auf Nationalstaaten beschränken. Derzeit gibt es aber keine adäquaten Formen transnational oder europaweit koordinierter Gewerkschaftspolitik. Längerfristig müsste darauf abgezielt werden, dass gewerkschaftliche Organisationsmacht entsteht, die über den Nationalstaat hinausgeht. Aber auch innerstaatlich muss es eine höhere Kampfbereitschaft der Gewerkschaften geben. Dies ist notwendig, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Neben dem Kampf um höhere Löhne geht es auch um andere Fragen wie etwa Arbeitszeitverkürzung.</p>
<p><strong>KOMPETENZ: </strong>Heute sind die Gewerkschaften mit großen Herausforderungen konfrontiert …</p>
<p><strong>Roland Atzmüller:</strong> Die klassische Solidarität früherer Jahre funktioniert nicht mehr. Ihre historische Gestalt war quasi der männliche weiße Industriearbeiter in der blauen Kluft, der körperlich hart arbeitet und sich dabei schmutzig macht. Heute hat sich die Arbeitswelt ausdifferenziert. Es gibt eine Feminisierung der Arbeitswelt und viele multi-ethnische Belegschaften, prekäre und atypische Jobs haben zugenommen, ebenso Dienstleistungsarbeit. Die zentrale Frage ist: Wie kann man diese Leute gewerkschaftlich mobilisieren und neue Formen der Solidarität entwickeln? Das erfordert neue Interessen wahrzunehmen. Es geht auch darum, „neue“ Bereiche für die ArbeitnehmerInnenpolitik zu besetzen, die über Fragen der Beschäftigung hinausgehen. Arbeitszeit bspw. ist ein Thema, das auch Fragen von Vereinbarkeit und Geschlechterverhältnissen berührt. Auch braucht es einen Ausbau der innergewerkschaftlichen Demokratie, um die Mitglieder stärker zu aktivieren. Die Menschen haben heute ein anderes Verständnis von Teilhabe und Mitbestimmung, da wird es irgendwann nicht mehr reichen, dass die Funktionäre sagen, was gemacht werden soll. Es ist auch notwendig, dass die Beschäftigten erkennen, dass die Gewerkschaft nur so stark ist wie ihre Mitglieder bereit sind für Interessen zu kämpfen, und nicht sagen, aber die Gewerkschaft soll machen.</p>
<p><strong>KOMPETENZ:</strong> Was gibt Hoffnung?</p>
<p><strong>Roland Atzmüller: </strong>Man hat gesehen, dass das Zurückweichen gegen die neoliberalen Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme, die Krise vertieft. Doch es zeigt sich auch, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung wieder bereit ist, sich für kapitalismuskritische Alternativen zu engagieren, wie etwa in Spanien, Griechenland, USA oder auch GB.     </p>
<p><strong>Zur Person</strong></p>
<p>ROLAND ATZMÜLLER ist Assistenzprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz in der Abteilung für theoretische Soziologie und Sozialanalysen.</p>
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