Es braucht Reformmaßnahmen, die den Wirtschaftsstandort stärken, ohne die Beschäftigten zu benachteiligten. Dazu muss man das Budget in seiner Gesamtheit betrachten.

Das Bundesbudget lässt sich als in Zahlen gegossene Politik beschreiben. Es leitet die politischen Schwerpunkte der Regierung in die Praxis über, sprich: Geplante Maßnahmen wollen auch bezahlt werden. Das österreichische Budget ist aber derzeit aus anderen Gründen wieder in aller Munde. Aktuell geht es vor allem um die Schritte, die in den kommenden Jahren notwendig sein werden, um die wieder in Kraft getretenen EU-Schuldenregeln zu erfüllen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu schaffen. Dass es nicht alleinig Einsparungen bei den Ausgaben geben darf, die auf Kosten der Bevölkerung passieren, sondern auch bei den Einnahmen des Staates Handlungsbedarf gibt, wird dabei von Seiten der Arbeitnehmer:innen-Vertretungen immer wieder unterstrichen. Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung müssen daher den Spagat zwischen Einhaltung der Schuldenregeln und der Umsetzung von zukunftsweisenden Reformen hinlegen. Unter diesen schwierigen Voraussetzungen ist ein genauer Blick auf den Staatshaushalt wichtig, um Fakten von Meinungsmache unterscheiden zu können.

Was ist das Bundesbudget?

Das Budget wird jährlich im Herbst per Gesetz beschlossen und stellt alle Einnahmen des Bundes den gesamten Ausgaben, die die öffentliche Verwaltung im kommenden Jahr tätigt, gegenüber. Zu den Ausgaben zählen sämtliche Personalkosten, Sachkosten und finanziellen Transferleistungen des Bundes, wie beispielswiese Wirtschaftsförderungen oder die Familienleistungen.

Was wird finanziert?

Das Bundesbudget muss den Grundsätzen der Wirkungsorientierung, Effizienz und Transparenz folgen und richtet sich ausschließlich an Einrichtungen des Bundes und nicht an die Menschen in Österreich. Das ist wichtig, denn sollten aus irgendeinem Grund nicht ausreichend finanzielle Mittel für gesetzliche Ansprüche der Bürger:innen (z.B. für Pensionen oder die Familienbeihilfe) beschlossen worden sein, dürfen diese nicht einfach gekürzt werden. In so einem Fall muss die Regierung für die ausreichende Finanzierung durch eine Änderung im Budgetgesetz sorgen.

Wie hoch ist das Bundesbudget?

Nachgelagert zum Bundesbudget haben auch Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger eigene Einnahmen und Ausgaben. All diese Ebenen zusammengerechnet ergeben die gesamten Staatsausgaben, die 2023 bei rund 249 Milliarden Euro lagen. Es ist üblich, dass die scheidende Regierung im Herbst kein Budget beschließt, da es sonst die neue Regierung bereits zu eventuell ungewollten Ausgaben verpflichten würde. Daher wird die neue Regierung nach Einigung auf ein Programm ein Doppelbudget für 2025 und 2026 beschließen müssen.

Auf welche Posten wird das Budget aufgeteilt?

Im Bundesfinanzgesetz 2024 wurden Ausgaben in Höhe von rund 123,5 Milliarden Euro beschlossen, die sich auf fünf großen Rubriken verteilen (siehe Grafik).
Den größten Anteil im Budget des Bundes nehmen mit 46 Prozent die Ausgaben für Arbeit, Soziales, Gesundheit sowie Familie ein. Das umfasst etwa Zahlungen für Arbeitslosigkeit, Pflege und Gesundheitsversorgung sowie Familienleistungen wie dem Kinderbetreuungsgeld oder die Familienbeihilfe. Allesamt sehr wichtige staatliche Leistungen, auf die wir alle irgendwann im Laufe unseres Lebens zurückgreifen.

Woher kommt das Geld eigentlich?

Die Staatseinnahmen bestehen im Wesentlichen aus Steuern. In Summe beliefen sich die Steuereinnahmen im Jahr 2023 auf ca. 108 Milliarden Euro. Der Großteil entfällt dabei auf die Lohnsteuer, die Beschäftigte leisten, und die Umsatzsteuer, die ebenfalls von den privaten Haushalten getragen wird.
Der Anteil der Unternehmen am Steueraufkommen wurde mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent deutlich reduziert, wodurch pro Jahr rund 1 Milliarde Euro weniger der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen.

Vermögenssteuern spielen in Österreich überhaupt keine Rolle, nur rund 1,5 Prozent der Steuereinnahmen werden hier insbesondere durch die Grunderwerbssteuer erzielt. Obwohl die Einnahmen also hauptsächlich von Beschäftigten und Konsument:innen stammen, sprechen Vertreter:innen von Wirtschaft und Unternehmen trotzdem davon, dass Österreich kein Einnahmenproblem habe.

Was bedeutet ein Budgetdefizit für Österreich?

Die EU-Kommission hat mit Unterstützung der Bundesregierung die Schuldenregeln nach den Krisenjahren 2020-2023 wieder eingesetzt. Diese erlauben ein jährliches Budget-Defizit von maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Staatsschuldenquote, also einen gesammelte Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, von max. 60 Prozent. Bei Überschreiten ist mit einem EU-Verfahren zu rechnen. Bis kurz vor der Nationalratswahl haben Regierung und Finanzministerium daran festgehalten, dass die Neuverschuldung bei 2,9 Prozent und damit unter dieser Grenze liegen würde. Der Fiskalrat hat bereits damals dringlich davor gewarnt, dass er diese Zahlen nicht nachvollziehen kann – und größere Defizite prognostiziert. Es ist verblüffend, dass einige Tage nach der Wahl auch das Finanzministerium höhere Defizite eingestanden hat.

Was bedeutet das Defizit für die nächste Regierung?

Die neuesten Prognosen des Fiskalrats gehen von einem Defizit von 3,9 Prozent für 2024 und sogar 4,1 Prozent in 2025 aus. Die Staatsschuldenquote soll 2025 bei 81,6 Prozent liegen. Das heißt für 2025 einen Einsparungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro, den die scheidende Regierung hinterlassen hat.

Da die Steuerstruktur ohnehin schon zu großen Teilen auf den Schultern der Beschäftigten und Konsument:innen lastet, ist klar, dass die nächste Regierung kein reines Sparpaket auf Kosten der Menschen erlassen kann. Vielmehr braucht es einen Mix aus Maßnahmen, der die Wirtschaftsleistung ankurbelt und eine fairere Verteilung der Steuerstruktur in Österreich herstellt.

Trotz steigender Ausgaben fehlen Mittel für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Klima. Wir analysieren das Budget der türkisgrünen Regierung und erklären, wo es noch Nachbesserungen braucht.

Das Budget weist nach 2020 (28,4 Milliarden Euro) auch 2021 (21 Milliarden Euro) ein massives, größtenteils konjunkturbedingtes Defizit aus. Der Maastricht-Saldo auf gesamtstaatlicher Ebene wird krisenbedingt bei -9,5 Prozent des BIP liegen, 2021 wird ein Defizit von -6,3 Prozent des BIP erwartet. Die Schuldenquote wird krisenbedingt 2020 bzw. 2021 wieder auf 84 bzw. 84,8 Prozent des BIP ansteigen.

Eine kurze Einschätzung

Obwohl die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch ist, findet sich im Budget lediglich die „Corona-Arbeitsstiftung“ als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hier werden 700 Millionen Euro bis 2022 angeführt, wobei konkret nur 522 Millionen Euro budgetiert sind. Daher ist davon auszugehen, dass der Rest aus den Arbeitsmarktrücklagen gedeckt werden soll. Diese Mittel würden dann aber für das normale Förderbudget des AMS in den kommenden Jahren fehlen.

Weitere dringend notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie z.B. eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder öffentliche Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose sind nicht ersichtlich. Für die Kurzarbeit (Phase III) sind 2021 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus, d.h. für ein Nachfolgemodell nach März 2021, sind jedoch keine Mittel ersichtlich. Für zusätzliches Personal im AMS sind für die Jahre 2021 bis 2023 jeweils 25 Millionen Euro veranschlagt – das reicht jedoch nicht aus, um die aufgrund der gestiegenen Anforderungen notwendige Personalausstattung gewährleisten zu können. Insgesamt können die Maßnahmen zum Arbeitsmarkt somit keinesfalls als „großer Wurf“ bezeichnet werden bzw. werden diese sicherlich nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.

Klimaschutz unterdotiert

Positiv ist, dass mehr Geld für den Klimaschutz vorgesehen wird: Zusätzliche 220 Millionen Euro landen 2021 etwa im Topf für Klima, Umwelt und Energie. Die nun insgesamt 681 Millionen Euro fließen unter anderem in die thermische Sanierung und sollen den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Weitere zusätzliche 100 Millionen Euro sind im Bereich der Technologieförderung veranschlagt. Diese Maßnahmen sind zwar ausdrücklich zu begrüßen, reichen aber nicht aus, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden bzw. hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele einen großen Schritt voran zu kommen.

Obwohl von Bundesminister Anschober vor kurzem für 2021 eine Pflegereform angekündigt wurde und klar ist, dass in diesem Bereich in den nächsten Jahren ein massiver Personalbedarf herrschen wird (bis 2030 fehlen über 70.000 Vollzeitstellen!), sind diese Herausforderungen im Budget kaum abgebildet. Lediglich knappe 100 Millionen Euro sind für die Bereiche Pflege, Menschen mit Behinderung, Armutsbekämpfung, Pflegesicherung und Umsetzung der Task Force Pflege vorgesehen.

Hinsichtlich des Personalstandes des Bundes ist eine Aufstockung geplant, diese kommt jedoch fast ausschließlich dem Innenministerium zu Gute. Für die seit Jahren unterbesetzte Justiz werden hingegen lediglich 28 zusätzliche Planstellen voraussichtlich nicht ausreichen. Eine Aufstockung von PolizistInnen ohne korrespondierende Aufstockung in der Justiz kann eine weitere Verlängerung der Verfahrensdauern mit sich bringen.

Kein Hilfspaket für die Gesundheitskasse

Für die Krankenversicherung, die durch die Wirtschaftskrise erhebliche  Einnahmenausfälle  zu erleiden hat, wurde immer wieder eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Ein Hilfspaket für die ÖGK ist allerdings im Budget nicht vorgesehen!

Im Zuge der Corona-Krise wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen, die Unternehmen begünstigen (Übernahme von Haftungen bzw. Garantien, Abgabenstundungen, Verlustrücktrag, Investitionsprämien, Fixkostenzuschuss etc). Diese belasten natürlich auch dementsprechend das Budget. Zu kritisieren ist, dass keine weiteren Maßnahmen zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen vorgesehen sind. So hat Finanzminister Blümel zwar in seiner Budgetrede angekündigt, dass an der zweiten Etappe der Steuerreform (Absenkung der zweiten und dritten Tarifstufe) festgehalten wird, diese ist jedoch im Budget nicht eingepreist. D.h. die Gegenfinanzierung von ca. 2,5 Milliarden Euro ist somit offen. Die Frage der Gegenfinanzierung der Krisenkosten bleibt überhaupt weitgehend unbeantwortet. Dringend notwendige Änderungen in der Steuerstruktur (Millionärssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, echte Digitalsteuer), die zum einen das Budget entlasten und zum anderen die Finanzierung des Wohlfahrtstaates gerechter machen würden, fällen leider zur Gänze.