Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sinkt seit einigen Jahren leicht und kontinuierlich, sagt WIFO-Ökonom Stefan Angel im Gespräch mit der KOMPETENZ. Die Stundenproduktivität steige dennoch weiter. Eine generelle Arbeitszeitreduktion bei vollem Lohnausgleich könnte sich aber leicht auf das BIP auswirken.

KOMPETENZ: Wie hat sich die Covid-Pandemie auf die Arbeitszeiten ausgewirkt?

Stefan Angel: Die Kurzarbeit hat die Durchschnittswochenarbeitszeiten kurzfristig gesenkt, aber allgemein gab es durch die Covid-Pandemie, was den langfristigen Verlauf der Arbeitszeitverkürzung betrifft, keinen großen Ausreißer. Der langfristige Trend zeigt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit langsam nach unten geht.

KOMPETENZ: Gibt es dazu auch konkrete Daten?

Stefan Angel: Laut Statistik Austria lag die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 2004 für unselbständig Tätige bei 38 Stunden, 2020 bei rund 36 Stunden. Inkludiert sind hier aber auch die Teilzeitbeschäftigten. Bei Selbständigen ist die Differenz noch größer – sie arbeiteten 2004 im Schnitt 52 bis 53 Stunden in der Woche, 2020 waren es 45 Stunden.

KOMPETENZ: Welchen Effekt hat dieser leichte Rückgang bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf die wirtschaftliche Situation Österreichs?

Stefan Angel: Wir sehen im langjährigen Vergleich nach wie vor eine langfristige Erhöhung der Stundenproduktivität. Leichte Rückgänge gab es 2009 und 2021. Auch 2023 wird ein Rückgang erwartet, 2024 wird die Stundenproduktivität aber wieder wachsen. Die Produktivität pro Stunde, also wie viel Erwerbstätige in Österreich in einer Stunde erwirtschaften, steigt also mittelfristig weiterhin kontinuierlich. Und es gibt weiterhin ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.

KOMPETENZ: Liegt der Grund dafür in der zunehmenden Arbeitsverdichtung?

Stefan Angel: Da ist immer die Frage, wie man Arbeitsverdichtung definiert. Die Stundenproduktivität steigt, wenn man sich den Wert im Schnitt aller Branchen, über Männer und Frauen ansieht. Es gibt aber Unterschiede nach Branchen. Bei persönlichen Dienstleistungen ist es kaum möglich, die Stundenproduktivität noch weiter zu steigern. Ein Friseur, eine Friseurin kann nicht immer noch mehr Haarschnitte in der Stunde machen, da kam es in den letzten 30 Jahren zu keinen nennenswerten beziehungsweise geringeren Steigerungen. Aber in der Produktion ist die Produktivität durch den technischen Fortschritt höher. Das kann man auch mit dem Begriff Arbeitsverdichtung beschreiben: Es wird in einer Stunde mehr erwirtschaftet, was aber nicht zwangsläufig bedeutet, dass Menschen mehr Stress haben. Produktivitätstreiber ist vor allem der technologische Fortschritt.

KOMPETENZ: Wie sehen nun nach dem Auslaufen aller Covid-Präventionsmaßnahmen die Arbeitszeiten aus?

Stefan Angel: 2022 arbeiteten Erwerbstätige im Schnitt 30 Stunden pro Woche – gerechnet über alle Branchen, Männer und Frauen, Vollzeit- und Teilzeiterwerbstätige. Sieht man sich nur die Vollzeitbeschäftigten an, waren es bei Männern im Durchschnitt des Jahres 35,8 Wochenstunden, bei Frauen 33,6 Stunden. Miteingerechnet sind hier auch Urlaube und Krankenstände.

KOMPETENZ: Würde nun die gesetzlich vorgegebene Wochenarbeitszeit von derzeit 40 Stunden reduziert, wie würde sich das auf die wirtschaftliche Situation Österreichs auswirken?

Stefan Angel: Die Studienlage dazu ist nicht sehr umfangreich, es gibt aber eine aktuelle Untersuchung eines WIFO-Kollegen. Arbeitnehmer:innen werden im Rahmen des Mikrozensus, das ist die Arbeitskräfteerhebung unter mehr als 20.000 Menschen pro Quartal, befragt, wie viele Stunden sie am liebsten arbeiten würden und darauf basierend wurde eine Simulation erstellt, welche Auswirkungen sich daraus ergeben würden. Unselbständig Beschäftigte wollten demnach 2020 gerne im Schnitt eine Stunde weniger pro Woche arbeiten, bei Selbständigen waren es vier Stunden. BIP und Beschäftigung hängen zusammen – es ist also immer die Frage, ob eine Arbeitszeitreduktion mit einem vollem Lohnausgleich einher geht oder nicht. Bei vollem Lohnausgleich würde das BIP um weniger als ein Prozent zurückgehen.

KOMPETENZ: Wie gravierend wären die Auswirkungen eines solchen Rückgangs des BIP?

Stefan Angel: Höhere Lohnkosten machen Produkte teurer und das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes etwas. Andererseits würde die Arbeitslosigkeit damit zurückgehen. Und man kann statt einem Lohnausgleich auch mit Freizeitoptionen arbeiten. Unterm Strich kommen wir außerdem in allen Modellen immer nur auf einen Wert von unter einem Prozent, die das BIP sinkt.

KOMPETENZ: Aktuell klagen einige Branchen über Arbeitskräftemangel. Würde die Suche nach Fachkräften nicht noch schwieriger, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird?

Stefan Angel: Da hängt es auch immer wieder von der Branche ab, in der die Arbeitszeit verkürzt wird. Im Branchen, in denen es keinen Fachkräftemangel gibt, sehe ich kein Problem. Aber sogar in Branchen, die derzeit Arbeitskräfte suchen, kann es sein, dass mehr Menschen hier wieder arbeiten wollen, wenn es nicht nur 40-Stunden-Verträge gibt. Kürzere Wochenarbeitszeiten können also sogar ein Anreiz sein. Dort, wo dies nicht der Fall ist und auch durch Technologie die Arbeit fehlender Fachkräfte nicht kompensiert werden kann, können sich Güter verknappen und Preise können steigen.

Andererseits steigt so der Druck auf Unternehmen, in Forschung und Innovation zu investieren. Und da gibt es auch schon Beispiele, etwa vom Installateur, der Roboter einsetzt, oder es gibt im Photovoltaik-Bereich eine App, die den Aufbau einer solchen Anlage Schritt für Schritt erklärt, sodass hier auch Mitarbeiter:innen eingesetzt werden können, die keine lange Ausbildung haben. Mögliche negative Effekte einer Arbeitszeitreduktion können also durch Innovation ausgeglichen werden.

KOMPETENZ: Inwiefern könnten Arbeitgeber:innen aber auch von einer Arbeitszeitverkürzung profitieren?

Stefan Angel: Es ist da ja immer die Frage, inwiefern Mitarbeiter:innen produktiver sind, wenn sie kürzer in der Arbeit sind. Es gibt Studien, die das untermauern. Es gibt aber auch Studien, die zeigen, dass eine kürzere Arbeitszeit sich positiv auf die Gesundheit auswirkt beziehungsweise sich viele Überstunden negativ auswirken, was wiederum zu Krankenständen führt. Und diesen Effekt gibt es auch in die andere Richtung. Unternehmen könnten also durch weniger Krankenstände Einsparungen erzielen.

In einer Sammelstudie kommt die NGO OXFAM zum Schluss die Maßnahmen gegen die Coronakrise verschärfen die Armut. Was dagegen zu tun sei, sei längst bekannt.

„Die Corona-Pandemie stellt eine Zäsur in der Geschichte der Menschheit dar: Erstmals seitdem Ungleichheit statistisch erfasst wird, droht sie in praktisch allen Ländern zur gleichen Zeit anzusteigen.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der britischen Organisation OXFAM unter dem Titel „Wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten müssen“. Die NGO hat dafür 295 WirtschaftswissenschaftlerInnen aus 79 Ländern befragt, darüber hinaus wurden eigene Berechnungen angestellt. Das Ergebnis zeigt, es bedarf eines groben Umbaus der Wirtschaft, dass alle Menschen von der gemeinsamen Wertschöpfung profitieren.

Einkommensunterschiede vergrößern sich

Ganze 87 Prozent der befragten ÖkonomInnen gehen davon aus, dass sich die Einkommensunterschiede in ihren jeweiligen Ländern durch die Coronakrise noch weiter auseinander bewegen werden. Besonders betroffen davon sind schon jetzt Menschen im informellen Sektor, die von Sozialleistungen, wie Arbeitslosenunterstützung oder Krankengeld ausgeschlossen  sind. Rund 61 Prozent der Arbeitenden weltweit werden dem informellen Sektor zugerechnet, darunter LieferantInnen, TaxifahrerInnen, Markt- und StraßenhändlerInnen, Wachleute, Reinigungskräfte, FabrikarbeiterInnen, BäuerInnen, Hausangestellte und BauarbeiterInnen. Durch die mangelnde Absicherung treffen sie Maßnahmen, wie die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Stillstand globaler Lieferketten völlig ungebremst. Viele von ihnen verlieren damit ihr Einkommen zur Gänze. „Sie geraten in kürzester Zeit in Existenznot,“ so der Bericht.

Gender pay gap

Die schon bestehenden Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern verschärfen sich durch die Krise und ihre ungerecht ausgestalteten Bewältigungsmaßnahmen.

„Weltweit sind rund 740 Millionen Frauen in der informellen Wirtschaft tätig, unter anderem in Dienstleistungssektoren, wie dem Tourismus und der Gastronomie.“

Oxfam-Bericht

Insbesondere in den ärmeren Ländern arbeiten bis zu 92 Prozent der Frauen in informellen Arbeitsverhältnissen. Das bringt mehr Unsicherheit und größere Risiken mit sich: „Weltweit sind rund 740 Millionen Frauen in der informellen Wirtschaft tätig, unter anderem in Dienstleistungssektoren, wie dem Tourismus und der Gastronomie.“ Das Risiko einer Infektion mit Covid-19 ist damit unter den von Armut betroffenen Menschen größer als im Bevölkerungsdurchschnitt, insbesondere unter Frauen. Auch die Befragung der ÖkonomInnen hat gezeigt, dass man von einem zunehmenden Gender-Paygap ausgehen muss, auch Nicht-Weiße werden ökonomisch zunehmend benachteiligt. Armut und Gesundheitsrisiko gehen also Hand in Hand: In Brasilien etwa ist es für Schwarze um 40 Prozent wahrscheinlicher an COVID-19 zu sterben, als für Weiße.

Reiche werden reicher

Trotz Pandemie konnten große Konzerne auch während der anhaltenden Wirtschaftskrise  Milliardengewinne an ihre AktionärInnen ausschütten. Allein beim deutschen Autohersteller BMW wurden über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt während im vergangenen Frühjahr  20.000 MitarbeiterInnen Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Zwar hatten auch Reiche und Superreiche krisenbedingte Einbußen. Im Gegensatz zu den Ärmeren erholen sich Reiche wirtschaftlich viel schneller als andere von der gegenwärtigen Krise. „Es dauerte nur neun Monate, bis das Vermögen der reichsten 1.000 MilliardärInnen wieder den Stand von vor der Pandemie erreicht hatte. Für die ärmsten Menschen der Welt könnte die Erholung 14-mal länger dauern, also länger als ein Jahrzehnt.“

„In vielen Teilen der Welt erhalten Top-ManagerInnen in einer Woche mehr Lohn als einE ArbeiterIn in einem ganzen Jahr.“

Oxfam-Bericht

Im letzten Jahr ist das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt um fast eine halbe Billion auf 1,12 Billionen US-Dollar angestiegen – nicht nur trotz, sondern auch wegen der Pandemie. Dieser Gewinn würde ausreichen um die gesamte Weltbevölkerung  gegen Covid-19 zu impfen und vor Verarmung zu bewahren. Ein anderes, moralisch kaum zu rechtfertigendes Missverhältnis zeigt sich bei den Managergehältern: „In vielen Teilen der Welt erhalten Top-ManagerInnen in einer Woche mehr Lohn als einE ArbeiterIn in einem ganzen Jahr.“

Zwei Drittel der befragten ÖkonomInnen sind daher der Meinung, dass „ihre Regierung keine Strategie zur Bekämpfung der Ungleichheit“ hätte, so der Bericht. Tatsächlich tragen „vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie ArbeiterInnen“ die Hauptlast der Krise, davon überproportional die Frauen. Eine Erkenntnis, die alarmieren sollte. Und dabei wird sich die Lage noch zuspitzen.

Wirtschaftskrise voraus!

Den Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gelingt es also nicht nur den Großteil der Menschen nicht vor akuter Verarmung zu schützen, sondern sie verschärfen die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Demzufolge brauche es Programme, um der Gesundheitskrise UND der Armut zu begegnen. Die Lösung liegt auf der Hand: „Damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, müssen Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen,“ so die StudienautorInnen.

Gesundheitssysteme, Bildung und soziale Sicherungen funktionieren nur, wenn Staaten Geld dafür aufbringen können. Durch den Ausfall des Tourismus, zunehmender Kapitalflucht, den sinkenden Investitionen aus dem Ausland und dem Wertverfall von Rohstoffen fehlt dieses Budget oft. Insbesondere ärmere Staaten leiden unter den ausbleibenden Schuldenerlassen, wodurch der Handlungsspielraum der jeweiligen Regierungen zusätzlich eingeschränkt ist. Dass diese Engpässe nicht nur theoretischer Natur sind, zeigen chronisch unterfinanzierte öffentliche Gesundheitssysteme. „Zehn afrikanische Länder hatten zu Beginn der Krise zum Beispiel keine Beatmungsgeräte und weltweit hat ein Viertel der Gesundheitseinrichtungen kein sauberes Wasser zur Verfügung.“ Schon die Wirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass geschrumpfte Staatshaushalte vor allem Arme treffen. Die Post-2008-Kürzungen im Sozialbereich gaben der Ungleichheit noch mehr Aufwind: „Diese Maßnahmen betrafen drei Viertel der Weltbevölkerung“ heißt es in dem Bericht.

Gerechte Wirtschaftweise

Zwar gäbe es die Maßnahmen um die ökonomische Gerechtigkeit zu fördern –  eine Mindestbesteuerung von Konzernen, eine höhere Besteuerung großer Vermögen und eine umfassende Finanztransaktionssteuer – umgesetzt werden sie jedoch nicht, obwohl sie unschätzbar effektiv wären. Eine einmalige Besteuerung von den größten Konzerngewinnen würde 140 Milliarden US-Dollar einbringen, „genug, um alle ArbeitnehmerInnen vor Arbeitslosigkeit zu schützen und alle Kinder und ältere Menschen in den wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Ländern finanziell zu unterstützen.“

OXFAM fordert daher die Coronakrise als Wendepunkt zu sehen. „Es gilt: Keine demokratische Gesellschaft ohne demokratische Wirtschaft.“ Doch dafür sind öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme notwendig. Privatisierungen müssten rückgängig gemacht werden und Wohlhabende bzw. ihre Unternehmen sollten einen „fairen Anteil zum Allgemeinwohl“ beitragen. Die Unternehmen müssten im Sinne der Demokratisierung umgebaut und zukünftig am Gemeinwohl orientiert werden. Das müsse ebenso messbar sein, wie Verantwortliche dafür haftbar gemacht werden müssten. Zuletzt müsse der Markt umstrukturiert werden: „Vielfältige, inklusive und durchlässige Marktstrukturen, statt exzessiver Machtkonzentration bei einzelnen Konzernen.“ Das beinhalte unter anderem ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, sowie Regulierungen, welche eine gerechte Verteilung von Gewinnen entlang der Lieferkette sicherstellen sollen.

Die EU ist ganz passabel durch die ersten Monate der Pandemie gekommen. In Zukunft soll sie nicht nur Wirtschafts-Wiederaufbauhilfe leisten, sondern ihre Mitgliedstaaten auch im Sozialbereich näher zusammenbringen.

Die aktuelle Coronakrise sei ein „Window of opportunity“ um solidarische Modelle durchzusetzen, so der Leiter des ÖGB-Europabüros optimistisch. „Ich bin überzeugt, die EU kann diesen Stresstest bestehen,“ sagt Oliver Röpke.

Unter dem Titel „Besteht die Europäische Union den Corona-Stresstest?“ setzte die GPA-Bildungsabteilung ihre Online-Diskussionsreihe zu „Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona“ fort. Neben Oliver Röpke, sprachen die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Evelyn Regner und Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖgfE).

Stresstest: Bestanden

Sophia Reisecker, Leiterin der Abteilung Europa, Konzerne und internationale Beziehungen in der Gewerkschaft GPA moderierte und zeigte Eingangs das Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Maßnahmen gegen die Pandemie und den Erwartungen nach einer europäischen Lösung für die Krise nach. Die Gesundheitskrise hat mittlerweile zu einer Vielzahl an Herausforderungen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht geführt. Diese haben unter anderem EU-Institutionen zu bewältigen, obwohl sie im Bereichen Gesundheit und Soziales wenige Kompetenzen haben – eine Situation an der sich bald was ändern sollte, so eines der Ergebnisse der Diskussionsrunde. Aber konnte die EU die Erwartungen, die an sie gestellt wurden erfüllen?

„Ja, die EU besteht den Stresstest“, ist sich Paul Schmidt sicher. Aus der Wirtschaftskrise 2008 wurde viel gelernt, die EU-Institutionen haben effizienter gehandelt, indem sie Kurzarbeit und Gesundheitssysteme gestützt hätten, konnte viel abgefedert werden. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im EU-Parlament machte es zudem möglich, dass sehr große Geldsummen zu Hilfspaketen geschnürt werden konnten. Mit dem Aufbaufond wechseln EU-weit rund 1008 Milliarden Euros die BeseitzerInnen. Auf Österreich entfallen davon drei Milliarden Euro an Zuschüssen von EU-Hilfen. Diese sind zu 40 Prozent an klimaneutrale Investments und zu 20 Prozent an Digitalisierungsmaßnahmen gebunden.

Gerechte Verteilung der Hilfegelder

Jetzt müsse kontrolliert werden, wie die EU-Gelder auf nationaler Eben eingesetzt werden, so die Parlamentarierin Evelyn Regner. Ein Hauptaugenmerk müsse auf den vereinbarten Schwerpunkten liegen: Darunter sind Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz und die Pflege. „Die Gelder müssen dort rein fließen wo sie hingehören“, plädiert Regner und fordert Gewerkschaften und BetriebsrätInnen dazu auf, genau hinzuschauen. Akut bestehe eine „eklatante Gefahr“ der ungerechten Verteilung der Hilfsgelder. Positiv stimme die Ratspräsidentschaft Portugals im ersten Halbjahr 2021. Sie lege ihren Fokus auf Soziales, so Regner. Oliver Röpke vom ÖGB wünscht sich generell, dass Gewerkschaften „aktiv mehr europäische Themen in den Vordergrund zu stellen.“

Stärkung der sozialen Integration

Was aber können Gewerkschaften, ihre Verbündeten und die Zivilgesellschaft tun, damit unsere Gesellschaft gerechter aus der Krise rauskommt, als sie hineinging?

In der Krise steckt eine riesen Chance, meint Oliver Röpke. „Eine stärkere ökonomische Integration muss einhergehen mit stärkerer sozialer Integration,“ so der ÖGB-Europabüro-Leiter. Die EU könne sich nicht nur mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft beschäftigen. Es brauche auch rechtswirksame Instrumente für ein europäisches Sozialsystem. In anderen Worten „Wir brauchen einen neuen Social Contract für Europa.“ Auf Dauer seien die zunehmenden Unterschiede in Europa nicht auszuhalten, die Unzufriedenheit der ArbeiternehmerInnen würde wachsen, so Röpke. Die unterschiedlichen Einschätzungen der nördlichen EU-Ländern seien zwar nachvollziehbar, aber auf Dauer unrealistisch. Fehlen würden auch automatisierte Stabilisatoren, wie etwa eine europäische Arbeitslosenrückversicherung. Auch vom Abbau der signifikanten Lohnunterschiede zwischen den Ländern könnte auch Österreich profitierenebenso von eienr gesteigerten Resilienz anderer Länder, so Evelyn Regner. Immerhin sei Österreich Exportland.

Den Knackpunkt des EU-Stresstests sehe die EU-Parlamentarierin aber in Steuerfragen: Unternehmen mit 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr würden in Österreich „systematisch keine Steuern bezahlen.“ Weil grenzüberschreitende Firmenstrukturen intransparent seien, könnten Steuern vermieden werden. Aber: „Wo Profite erzielt werden braucht es Transparenz.“. Die gegenwärtige Steuerungerechtigkeit sei eine „moralisch unzumutbare Situation,“ so Regner.

Trotz der positiven Würdigung der EU-Krisenmaßnahmen, bleibt das Resümee aber etwas gedämpfter. Das Podium ist sich einig: Die markantesten Auswirkungen der Wirtschaftskrise stehen noch bevor – vieles werden wir erst in den nächsten Monaten sehen.

Wie sehr die EU hier eingreifen kann ist noch Verhandlungssache. Wie es Paul Schmidt von der ÖgfE pointiert ausdrückte: „Die EU-Institutionen sind so stark, wie es ihre Mitglieder wollen.“

Die nächste Online-Veranstaltung in der Reihe „Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona“ findet Ende Februar statt:

Coronakrise: Gefahr einer verlorenen Generation
Donnerstag, 25. Februar 2021, 14 bis 15:30 Uhr
u.a. mit Bernhard Heinzlmaier (Meinungs- und Jugendforscher) und Susanne Hofer (Bundesjugendvorsitzende des ÖGB)

Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Wer schon vor Corona arm war, den trifft die Krise mit voller Wucht. Und wer davor gerade so über die Runden kam, schafft es jetzt nicht mehr.

Die Coronakrise verstärkt soziale Ungleichheiten und legt den Finger auf die Schwächen des Sozialstaates. Arbeitslose, Beschäftigte in Teilzeit, NiedrigverdienerInnen und prekär Beschäftigte – die Lasten des Lockdowns treffen bestimmte Gruppen stärker als andere. Viele, die schon vor Corona mit wenig auskommen mussten, kommen noch stärker in Bedrängnis. Mit den Arbeitslosenzahlen steigt auch die Armut, und Menschen, die damit nie gerechnet hätten, suche um Unterstützung an oder warten in der Schlange vorm Sozialmarkt.

Mehrere Faktoren beeinflussen die Armutsgefährdung noch zusätzlich: Nicht nur die Arbeitslosenzahlen steigen, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes ist viel zu niedrig. Die Mindestsicherung wird abgeschafft und durch die Sozialhilfe nur unzureichend ersetzt. Unterstützungsleistungen wie der Familienhärtefonds erreichen die Betroffenen oft mit großer Verspätung und vielen Hürden. Hilfsorganisationen sehen sich mit steigender Nachfrage und sinkenden Spendenzahlungen konfrontiert.

Eine Umfrage der Volkshilfe und eine Studie der Armutskonferenz dokumentieren, wie es armutsbetroffenen Familien und ihren Kindern geht. „Wie schlecht sie ihre eigene Lebenssituation seit Corona einstufen, hat selbst uns erschüttert“, kommentiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, die Ergebnisse.

Was heißt ‚Armut’ in Österreich?

Knapp 17 Prozent der ÖsterreicherInnen – das sind über 1,4 Mio. Menschen – waren laut Statistik Austria schon 2019 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Armut misst sich immer am Wohlstand des jeweiligen Landes und wird über eine Schwelle definiert, die derzeit in Österreich bei 1.636 Euro für einen Haushalt mit einem Erwachsenen und einem Kind liegt. Für jedes weitere Kind sind 377 Euro, für jeden weiteren Erwachsenen 629 Euro hinzuzurechnen.

Konkret bedeutet dies: Menschen, die unter dieser Schwelle leben müssen, sind oft mit ihren Zahlungen für Miete, Strom und Heizung im Rückstand. Sie wohnen unter schlechteren und manchmal auch unter gesundheitsschädigenden Bedingungen. Extraausgaben wie z.B. für einen Schulausflug der Kinder bereiten bereits Kopfzerbrechen. Urlaub können sie sich keinen leisten. Eine kaputte Waschmaschine reparieren lassen zu müssen, ist finanziell nicht drin. Zugleich sind sie öfters krank, haben kaum Zukunftsperspektiven. Sie sind keineswegs alle arbeitslos, viele von ihnen gehen einer Beschäftigung nach – und dennoch bleibt am Ende des Monats nicht genug Geld übrig.

Studie der Volkshilfe

Die Auswirkungen der Pandemie treffen diese Menschen umso heftiger. Die Befragung der Volkshilfe von armutsbetroffenen Familien zeigt, dass sich Corona auf 50 Prozent der Familien finanziell negativ ausgewirkt hat. Familien mit ohnehin geringem Einkommen leiden unter zusätzlichen Einbußen. Punktuelle Bonuszahlungen, kritisiert Fenninger, kommen in vielen Fällen zu spät und übersehen Härtefälle.

Die Ergebnisse der Volkshilfe-Umfrage zeigen deutlich, wie sehr verletzliche Familien unter den finanziellen und emotionalen Mehrbelastungen durch die Krise leiden. Von den Familien, die ihre Lebensqualität in Schulnoten angeben sollten, beurteilten die Hälfte der Befragten ihre Lebensqualität in Zeiten von Corona mit den negativen Schulnote 4 oder 5. Vor Corona hat keine dieser Familien ihre Lebenssituation mit einem Fünfer bewertet und nur ganz wenige mit einem Vierer.

Diese Bewertungen sind auch ein Gradmesser für die verstärkte Benachteiligung von Kindern, die in Armut leben. Sie bilden zugleich die Sorgen um die Zukunft dieser Familien ab: Auf eine von zwei Familien (51 Prozent) hat sich die Corona-Krise finanziell negativ ausgewirkt. Mehr als Dreiviertel (79 Prozent) gaben an, sich jetzt noch mehr Sorgen über die Zukunft zu machen. Und über die Hälfte (55 Prozent) sorgen sich auch, dass ihre Kinder in der Schule nicht gut abschließen werden. Düstere Aussichten, wenn man bedenkt, dass das Einkommen dieser Menschen auch schon vor Corona unter der Schwelle zur Armutsgefährdung lag!

Pandemie der Armut

Auch die Caritas warnt: Die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verstärken die Not, die es schon vorher längst gab. „Nicht nur das Virus ist ansteckend. Auch die Not kann es sein. Wir müssen eine Pandemie der Armut unter allen Umständen verhindern“, appelliert Caritas-Präsident Michael Landau. Steigende Hilfsanfragen in der täglichen Arbeit der Caritas können als deutliches Alarmsignal gewertet werden: In den Sozialberatungsstellen wurden um bis zu 41 Prozent mehr Erstkontakte als im Vorjahr registriert, immer häufiger von Menschen, die noch nie auf die Hilfe der Organisation angewiesen waren.

Die sozialen Folgen der Krise werden sich nicht so rasch aus der Welt schaffen lassen wie die Pandemie selbst, sobald es einen Impfstoff gibt, gibt Landau zu Bedenken. Entsprechend fordert die Caritas zusätzliche Maßnahmen, besonders bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit und der Kinderarmut.

Was es nun brauche, fordert Landau, seien mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, um zu verhindern, dass Menschen nun in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen. Die Einmalzahlung sei „gut und wichtig, es braucht aber eine langfristige Erhöhung des Arbeitslosengeldes bei gleichzeitiger Beibehaltung der Notstandshilfe.“ Nur so können Arbeitslose die Kosten für Lebensmittel, Heizen und Miete bestreiten.

Arbeitslosigkeit

Mitte November waren 437.421 Personen ohne Job, das waren 79.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich, befeuert durch den zweiten Lockdown, bis Jahresende auf über 500.000 Menschen steigen.

Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts, hat ausgerechnet, dass die Hälfte aller Arbeitslosen in Österreich unter 927 Euro an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhält. „Der Grund dafür, dass dieser Bezug so niedrig ausfällt, ist der Umstand, dass Personen, die arbeitslos werden, bereits vor ihrer Beschäftigungslosigkeit deutlich weniger verdienten, als der österreichische Durchschnitt“, analysiert Picek.

Sowohl Arbeitslosengeld als auch Notstandhilfe bemessen sich an den vorangegangenen Gehältern. Als Folge davon bekommen knapp 70 Prozent der BezieherInnen unter 1.000 Euro an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe im Monat, ein Drittel sogar unter 800 Euro. Ausgezahlt wird das Arbeitslosengeld außerdem nur zwölf Mal im Jahr, während Erwerbstätige auch ein 13. und 14. Gehalt beziehen.

Mindestsicherung

Erschwerend kommt hinzu, dass ausgerechnet im heurigen Jahr die bedarfsorientierte Mindestsicherung von der neuen Sozialhilfe abgelöst werden soll. Sowohl die Armutskonferenz und die Hilfsorganisationen, als auch die Gewerkschaften, opponierten von Anfang an gegen die Einführung der neuen Regelungen, weil es sich dabei um einen Rückbau der sozialen Absicherung, sprich: einer deutlichen Verschlechterung für die Betroffenen handelt.

Denn die neue Sozialhilfe ist nicht armutsfest. Viele der Richtsätze sind deutlich niedriger angesetzt sind als die bisherigen Leistungen aus der Mindestsicherung. (Ehe-) Paare, Familien mit mehreren Kindern und Migrantlnnen verlieren durchaus beträchtliche Summen – und das in der jetzigen Krisensituation.

Kinderarmut

Die Not trifft ganz besonders auch Kinder. Laut Berechnungen der Volkshilfe sind aktuell 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren armuts- und ausgrenzungsgefährdet – das ist jedes 5. Kind in Österreich! Besonders häufig betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten mit mehr als drei Kindern, in Ein-Eltern-Haushalten oder in Haushalten ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

Im Kampf gegen die Kinderarmut fordert die Volkshilfe die Einführung einer eigenen Kindergrundsicherung, die sich an den monatlichen Kinderkosten orientiert, bei gleichzeitigem Ausbau sozialer und kostenfreier Infrastruktur (darunter Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulstandorte). Das Neue dabei: Die Kindergrundsicherung wäre eine Selbstermächtigung der Familien anstelle von Sachleistungen.

Wie würde eine solche österreichweite Kindergrundsicherung aussehen? Armutsbetroffene Familien erhalten eine monatliche kindbezogene Leistung, gestaffelt nach Einkommen, von maximal 625 Euro. Sie entscheiden gemeinsam mit ihren Kindern, wie sie deren soziale Teilhabe sichern. Ziel ist es, dass die Kindergrundsicherung als staatliche Leistung eingeführt und auf ganz Österreich ausgebreitet wird.

Die geforderte Kindergrundsicherung wurde von der Volkshilfe bereits in einem Modellprojekt getestet, es liegen daher auch Machbarkeitsanalysen vor. „Unsere intensive Forschung der letzten beiden Jahre belegt: Die Kindergrundsicherung wirkt. Eine monatliche Unterstützung, gestaffelt nach Einkommen, kann die negativen Auswirkungen von Armut für ein Kind aufheben,“ erklärt Erich Fenninger von der Volkshilfe.

Angesichts der steigenden Zahlen an Hilfeansuchen fordert Fenninger neben solchen strukturellen Reformen auch eine bessere Umsetzung der Akuthilfe, insbesondere was den Familienhärtefonds angeht. Fenninger kritisiert die zu langsame Bearbeitung der Anträge durch das Arbeitsministerium. Außerdem haben vormals geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf diese Hilfeleistung.

Gewerkschaften

Einig sind sich alle Hilfsorganisationen in ihrer Forderung nach einer höheren Ersatzrate beim Arbeitslosengeld, eine Forderung, die auch die Gewerkschaften und Arbeiterkammern seit Anfang der Krise erhoben haben. Finanzierbar wäre dies problemlos über eine stärkere Besteuerung der Reichen und Superreichen. Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp, bekräftigt einmal mehr den Appell an die Regierung, endlich große Vermögen stärker zu besteuern: „Während die Armut in der Pandemie größer wird, erreichen die Einkommen und Vermögen der Superreichen neue astronomische Höhen. Alles spricht für die rasche Einführung einer Millionärssteuer.“

Spendenaufruf
Die Gruppe jener Menschen, die Hilfe benötigen, wächst stetig an – zugleich sinken jedoch die Spenden, weil aufgrund der Krise weniger Menschen die Ressourcen dafür haben. Die Hilfsorganisationen bitten daher dringend um Spenden!
Caritas
Volkshilfe