Rede des Vorsitzenden der JournalistInnengewerkschaft in der GPA Eike Kullmann bei der Verleihung des Kurt-Vorhofer- und des Robert-Hochner-Preises am 30.6.2022

Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei den Worten Medienförderung, Amtsgeheimnis und Inseratenvergabe geht. Ich jedenfalls komme mir vor wie in einer Dauerschleife. Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA fordert seit Jahren Qualitätskriterien bei der Journalismusförderung ein, fordert ein Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, verlangt klare Regeln, transparente Regeln für die Inseratenvergabe öffentlicher Stellen. Und wir bekommen dafür durchaus viel Zuspruch. Aber was passiert: nichts.

Daran hat in den vergangenen Wochen nicht einmal der dramatische Absturz im internationalen Ranking der Pressefreiheit auf Platz 31 etwas bewirkt.

Die Medienbranche ist eine personalintensive. Artikel, Beiträge, Reportagen, Kommentare auf welcher Plattform auch immer werden – glücklicherweise – nicht von Maschinen, sondern von Menschen gemacht. Diese brauchen für ihre Recherche, für kritisches Hinterfragen und pointiert formulieren neben Expertise gute Arbeitsbedingungen und hier vor allem Zeit. Um die für qualitätsvolle Arbeit nötige Zeit auch aufbringen zu können, bedarf es gut ausgestatteter Redaktionen. Und davon sind wir in vielen  Bereichen mittlerweile leider meilenweit entfernt. Die Medienunternehmen müssen offensichtlich sparen, tun dies aber unverständlicherweise ausgerechnet bei ihrem größten Schatz: Den RedakteurInnen und den ebenso unverzichtbaren freien JournalistInnen.

Um diesen für den Qualitätsjournalismus existenzbedrohenden Trend entgegen zu wirken, bedarf es – wie eingangs schon erwähnt – endlich einer Journalismusförderung nach klar definierten Qualitätskriterien. Hier hat der Kommunikationswissenschafter Hannes Haas bereits hervorragende Arbeit geleistet und 2012, also vor zehn Jahren, dem Bundeskanzleramt eine 296 Seiten umfassende Studie vorgelegt. Diese beinhaltet kurz gesagt, die Mittel nach Qualitätskriterien zu vergeben, Aus- und Weiterbildung mit entsprechenden Mitteln auszustatten sowie die inhaltliche Vielfalt besser zu fördern.

All das haben die Vorgängerregierungen bereits sträflich verabsäumt und die derzeitige Bundesregierung schiebt dies erneut auf die lange Bank. Da hält die neue Medienministerin zwar mehrere Medienkonferenzen ab – dies aber vorsorglich hinter verschlossenen Türen. Wer genau bei den Treffen eingeladen war, wird verschwiegen, Protokolle der Konferenzen gibt es nicht. Transparenz sieht wahrlich anders aus.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Liebe Medienministerin, liebe Bundesregierung: Nehmen sie doch einfach die von uns vor wenigen Tagen vorgestellten Kriterien. Diese hat die JournalistInnengewerkschaft gemeinsam mit dem Presseclub Concordia, dem Medienhaus Wien, dem Presserat und Vertretern der universitären Einrichtungen erarbeitet. Sie fußen auf den Vorstellungen, die bei einem runden Tisch erörtert worden sind. Einem runden Tisch, zu dem ich Namens der JournalistInnengewerkschaft bei der Vorhofer- und Hochnerpreis-Verleihung im vergangenen Herbst eingeladen hatte.

Bei diesem runden Tisch wurde nicht nur festgehalten, dass die derzeitige Förderung inakzeptabel niedrig ist – für die JournalistInnengewerkschaft kann ich hier nur nochmals eine umgehende Erhöhung auf mindestens 150 Millionen Euro plus jährliche Valorisierung fordern. Diese muss sich klarerweise und endlich nach klaren Qualitätskriterien richten.

Was übrigens nicht heißt, dass es keine Vertriebsförderung mehr geben soll. Diese ist sicherlich nötig, um eine Verbreitung auf Papier weiterhin sicherzustellen. Verbesserte Kriterien bei der Vergabe halte ich auch hier für dringend erforderlich. Es darf schließlich nicht mehr sein, AusträgerInnen mit Hungerlöhnen abzuspeisen.

Aber zurück zu den Qualitätskriterien für Journalismusförderung. Ich möchte hier nur einige hervorheben:

1. Unabdingbar sind die Anwendung des Journalistengesetzes sowie einschlägige weitere Bestimmungen in entsprechenden Kollektivverträgen.

2. Die Mitbestimmung der Redaktionsmitglieder in Form von Statuten und Arbeitnehmervertretungen.

3. Die Anzahl der angestellten RedakteurInnen muss im Verhältnis zum journalistischen Produkt stehen – im Übrigen egal auf welcher Plattform dieser stattfindet.

4. Damit Journalisten die Qualität liefern können, bedarf es einer hausinternen und –externen Aus- und Weiterbildung, deren Kriterien etwa in Kollektivverträgen klar geregelt sein müssen. Das bedingt auch gute Aus- und Weiterbildungsangebote.

5. Freie JournalistInnen müssen nach klaren Kriterien sowie mit fairer Entlohnung beschäftigt werden.

Und nicht zu vergessen, der Presserat. Die Mitgliedschaft und damit Anerkennung des Ehrenkodex sowie die damit verbundene Selbstverpflichtung, die Entscheidungen der journalistischen Selbstkontrolle zum eigenen Medium zu veröffentlichen.

Die Arbeit des Presserates muss zudem finanziell abgesichert sein.

Lassen sie mich beim Presserat hier gleich noch einen Vorschlag an alle Trägerverbände unterbreiten. Wir JournalistInnen fordern immer wieder Transparenz ein – und das zu Recht. Wir sollten beim Presserat daher mit gutem Beispiel vorangehen: Mitglieder der einzelnen Senate sollen künftig ihre jeweiligen Entscheidungen bei der Beurteilung der einzelnen Fälle öffentlich kundtun können.

Apropos Transparenz: Es ist kein Wunder, dass Österreich im Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ so dramatisch abgestürzt ist. Was wir in den vergangenen Jahren zu wahrlich weltmeisterlicher Perfektion im negativen Sinne gebracht haben, ist die Vergabe von Inseraten durch öffentliche Stellen.

Natürlich haben öffentliche Stellen einen Informationsauftrag und sie müssen diesem nachkommen. Es bedarf allerdings Klarheit, weshalb ein Inserat geschaltet wird, warum dies in bestimmten Medien passiert, welche Zielgruppe angesprochen werden soll, etc. Dafür muss umgehend eine permanente Datenbank aufgebaut werden, in der alle geschalteten Inserate bzw. bezahlten Kooperationen mit Medien eingesehen werden können. Damit würden Grundsätze einer zeitgerechten Transparenz erfüllt.

Sinnvoll auf Bundesebene wäre zudem, müssten Inserate einzelner Ministerien durch die Regierung beschlossen werden. Wohl ein frommer Wunsch. Denn, lehnt etwa die VP eine Einschaltung eines Ressorts des grünen Koalitionspartners ab, ist die Retourkutsche programmiert.

Aber auch die Medienhäuser sind gefordert. Sie müssen öffentlich transparent machen, dass es eine klare Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Inseraten gibt. Ein Inserat darf keinen Einfluss auf die Redaktion haben. Denn, ich kann es nur wiederholen: Wo Propaganda gedeiht, stirbt die Pressefreiheit. Für ein Inserat – egal von wem es geschaltet wird – kann es daher nur eine Gegenleistung geben: den Platz für das Inserat selbst.

Der Gipfel der österreichischen Intransparenz ist allerdings das Amtsgeheimnis. Die Heimlichtuerei hat System. Die Koalition hat zwar vereinbart, das Amtsgeheimnis endlich abzuschaffen – wir sind peinliches Schlusslicht in der EU. Das Informationsfreiheitsgesetz soll daher ein Grundrecht auf Information für alle BürgerInnen bringen und Behörden und staatliche Stellen zur Auskunft verpflichten. Doch außer einem Entwurf – der noch dazu mit vielen schwammigen Formulierungen und langen Fristen versehen ist und dem ein Informationsfreiheitsbeauftragter fehlt – gibt es bisher nichts. Denn, so die inakzeptable Begründung: Länder und Gemeinden argumentieren mit dem Datenschutz und überbordendem Verwaltungsaufwand. Daher sei man dagegen. Und anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen sagt der Bund: Na, da könne man dann eben nichts machen. Und so bleibt es bei der so gerne geübten und bequemen Praxis der Intransparenz. Ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel. Diese Worte treffen es wohl auch, wenn ich mir die Aktivitäten der Regierung in punkto „Wiener Zeitung“ ansehe. Was passiert mit der ältesten gedruckten Tageszeitung der Welt? Seit Jahren werden die großartigen Journalismus bietenden KollegInnen hingehalten was ihre Zukunft betrifft. Die Bundesregierung als Eigentümervertreterin der Republik Österreich ist hier in der Pflicht, die Zukunft der Wiener Zeitung sicherzustellen. Und zwar in gedruckter Form. Hören sie daher umgehend damit auf, darüber zu sinnieren, diese nur noch online erscheinen zu lassen. Dies wäre aus meiner Sicht nur ein Tod auf Raten. 

Zuerst Corona-Pandemie, dann der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine: eine Katastrophe jagt die nächste. Und mittendrin die Medien, die mit einer Vielzahl an Problemen kämpfen.

Der alarmierende Befund wurde vor wenigen Wochen öffentlich. Österreich stürzte im Ranking der Pressefreiheit dramatisch ab. Platz 31, nach Rang 17 im Jahr davor. Das muss endlich ein Weckruf sein. Das betrifft die Politik an erster Stelle, hatten wir es doch noch nie, dass sogar ein Bundeskanzler von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wurde, und es zu Hausdurchsuchungen im Kanzleramt gekommen wäre.

Nicht auf die Lange Bank schieben

Der Versuch, dieses Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ abzuwerten, etwa dadurch, dass Medienministerin Susanne Raab (VP) sich erst einmal das Bewertungssystem „genau ansehen“ will, ist ein Armutszeugnis. Raabs Aktivität, zu Medienkonferenzen einzuladen, klingt grundsätzlich gut, zeigt bei genauem Hinsehen jedoch wieder nur auf, das Problem auf die lange Bank schieben zu wollen. Da wird zwar mit wichtigen Vertretern der Medienbranche über die ausufernde Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen sowie eine neue Medienförderung debattiert. Der Haken daran: Man erfährt nur, mit wem man an der Konferenz teilnimmt, zu der man eingeladen ist. Info über die Teilnehmer der anderen Termine: Fehlanzeige. Zudem gibt es keine Protokolle. Transparenz sieht wahrlich anders aus.

Weiterhin keine ausreichende Transparenz bei Inseraten

Das trifft auch auf die Inseratenvergabe zu. Wie werden diese vergeben, gibt es Kriterien und wenn ja, welche? Klar ist, öffentliche Stellen haben einen Informationsauftrag und müssen diesem nachkommen. Es bedarf allerdings Klarheit, weshalb ein Inserat geschaltet wird, warum dies in bestimmten Medien passiert, welche Zielgruppe angesprochen werden soll, etc. Dafür muss umgehend eine permanente Datenbank aufgebaut werden, in der alle geschalteten Inserate bzw. bezahlten Kooperationen mit Medien eingesehen werden können. Damit würden Grundsätze einer zeitgerechten Transparenz erfüllt.

Sinnvoll auf Bundesebene wäre zudem, müssten Inserate einzelner Ministerien durch die Regierung beschlossen werden. Wohl ein frommer Wunsch. Denn, lehnt etwa die VP eine Einschaltung eines Ressorts des grünen Koalitionspartners ab, ist die Retourkutsche programmiert.

Trennung zwischen Redaktionellem und Inseraten

Aber auch die Medienhäuser sind gefordert. Sie müssen öffentlich transparent machen, dass es eine klare Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Inseraten gibt. Für ein Inserat gibt es eben nur eine Gegenleistung: den Platz für das Inserat selbst.
Der Begriff „auf die lange Bank schieben“ steht sinnbildlich für zwei Bereiche:

1. Das Amtsgeheimnis:
   Die Heimlichtuerei hat in Österreich System. Die Koalition hat zwar vereinbart, das Amtsgeheimnis endlich abzuschaffen – wir sind peinliches Schlusslicht in der EU. Das Informationsfreiheitsgesetz soll daher ein Grundrecht auf Information für alle BürgerInnen bringen und Behörden und staatliche Stellen zur Auskunft verpflichten. Doch außer einem Entwurf – der noch dazu mit vielen schwammigen Formulierungen versehen ist – gibt es bisher nichts. Denn, so die inakzeptable Argumentation: Länder und Gemeinden argumentieren mit dem Datenschutz und überbordendem Verwaltungsaufwand. Daher sei man dagegen. Und was sagt der Bund: Na, da könne man dann eben nichts machen. Und so bleibt es bei der so gerne geübten und bequemen Praxis der Intransparenz. Ein Trauerspiel.
2. Die neue Medienförderung:
   296 Seiten umfasst die Studie des leider bereits verstorbenen Kommunikationswissenschafters Hannes Haas, die dieser 2012 für das Kanzleramt erstellt hat. Darin rät er, endlich Qualitätskriterien für die Vergabe der Mittel einzuführen, Aus- und Weiterbildung sowie die inhaltliche Vielfalt besser zu fördern. Darüber hinaus zeigte Haas ein Missverhältnis zwischen Parteien- und Medienförderung auf, und schlägt daher eine kräftige Erhöhung Zweiterer vor.
   Haas‘ Vorstellungen decken sich in mehreren Punkten mit jenen der JournalistInnengewerkschaft in der GPA. Wir fordern sowohl die Einführung klarer Qualitätskriterien als auch eine massive Erhöhung der Förderungen. Diese „Abgeltung für die Erfüllung gesellschafts- und demokratiepolitischer Aufgaben durch den Journalismus“ muss auf 150 Millionen Euro angehoben werden und ist jährlich im Ausmaß der zwischen Gewerkschaft und VÖZ vereinbarten Tarife im RedakteurInnen-KV anzupassen.
   Da Qualität im Gegensatz zur Ansicht einiger PolitikerInnen sehr wohl messbar ist, hat die JournalistInnengewerkschaft bei der Medienkonferenz mit Ministerin Raab verpflichtende Kriterien für die Vergabe an Unternehmen – unabhängig von einer etwaigen Vertriebsförderung – gefordert:

• Anwendung von Journalistengesetz und journalistischen Kollektivverträgen
• Um die Qualität auch sicherstellen zu können (bei oftmals extrem personell ausgedünnten Redaktionen wird das immer schwieriger), muss die Anzahl der angestellten RedakteurInnen im Verhältnis zum journalistischen Produkt stehen (redaktioneller Umfang, Anzahl eigenrecherchierter Artikel, etc.)
• Redaktionsstatut, Betriebsrat
• Redaktionelle Inhalte des jeweiligen Produktes (egal auf welcher Plattform) müssen überwiegen
• Hausinterne und -externe, qualitätsgesicherte Aus- und Weiterbildung, deren Kriterien in Kollektivverträgen klar geregelt sind
• Faire, verpflichtende Mindesthonorarsätze für freie JournalistInnen
• Mitgliedschaft beim Presserat und damit Anerkennung des Ehrenkodex sowie Selbstverpflichtung, Entscheidungen des Presserates zum eigenen Medium zu veröffentlichen
• Wirkungsvolle Gleichstellungspläne für Frauen

Wichtig ist uns darüber hinaus die finanzielle Absicherung der Arbeit des Presserates – also der journalistischen Selbstkontrolle -, die Förderung von Einrichtungen, die journalistische Aus- und Weiterbildung anbieten sowie Journalismusforschung und Innovationen, die einer dem jeweiligen Entwicklungsstand entsprechenden Verbesserung von Qualitätsjournalismus dienen.

Am Rande von Corona-Demos häufen sich Attacken auf Journalistinnen und Fotografen. Betroffene fordern mehr Polizeipräsenz und appellieren an politisch Verantwortliche.

„Lügenpresse, Lügenpresse, Lügenpresse!“. Auf der Linzer Nibelungenbrücke formiert sich ein Mob um Claus Muhr, brüllt, umzingelt, bedroht und verfolgt ihn: „Mörder, Mörder, Massenmörder!“. Im Auftrag des ORF sollte Muhr Anfang Dezember vergangenen Jahres eine Corona-Demo auf der Linzer Nibelungenbrücke filmen. Zunächst aus der Distanz, als er seine Kamera für eine Nahaufnahme aufbaut, wird er zur Zielscheibe des Hasses der DemonstrantInnen auf die „Lügenpresse“.

Vorfälle wie diese, bei denen JournalistInnen auf Corona-Demos bei ihrer Arbeit behindert, bedroht, verbal oder physisch attackiert werden, häufen sich in den vergangenen Monaten. Bei einer Kundgebung in Wien Mitte Dezember werden MedienvertreterInnen mit Schneebällen und Eisbrocken beworfen, eine PULS4-Journalistin von DemonstrantInnen eingekesselt und bedroht. Der freischaffende Journalist Michael Bonvalot, der regelmäßig über die Aufmärsche berichtet, wurde eigenen Angaben zu Folge mit Flaschen beworfen und mit Pfefferspray attackiert. Zentrale Akteure der rechtsextremen Szene stehen immer wieder im Mittelpunkt des Geschehens. Einige Medienhäuser schicken ihr Personal nur noch in Begleitung von Securities auf Demos.

„Als hätte jemand das Zeitrad zurückgedreht“

Seit 33 Jahren ist Claus Muhr mit seiner Kamera in der ganzen Welt unterwegs. Er berichtete 1994 vor Ort über die Wahlen in Südafrika, über den Jugoslawienkrieg, über den Krieg in Afghanistan. „Ich war schon in einigen Kriegs- und Krisengebieten unterwegs“, sagt Muhr. Brenzliche Situationen ist er gewohnt, die auf der Nibelungenbrücke war sicherlich keine, die ihm den Schlaf raubt. „Aber in unseren Breitengraden habe ich so etwas noch nie erlebt. Es hat mich überrascht, wie schnell das ging“. Erschreckend sei gewesen, dass die Beteiligten „eigentlich ganz Normalaussehende waren“, keine Rechtsextremen oder Hooligans mit einschlägigem Auftreten, sondern unscheinbare, ‚ganz normale‘ Personen. „Es fühlt sich an, als hätte jemand das Zeitrad zurückgedreht“, gibt Muhr zu Bedenken.

„Ich war schon in einigen Kriegs- und Krisengebieten unterwegs. Aber in unseren Breitengraden habe ich so etwas noch nie erlebt. Es hat mich überrascht, wie schnell das ging“.

Claus Muhr, ORF-Kameramann

Gabriel Egger, Chronik-Redakteur bei den Oberösterreichischen Nachrichten, war dabei, als Muhr auf der Nibelungenbrücke attackiert wurde. Er versuchte ihn abzuschirmen, während dieser sich mit seiner Kamera aus der Gefahrenzone manövrierte. Kurze Zeit später schritt die Polizei ein. Auch Egger zeigt sich besorgt: „Ich habe in dem Moment echt Schlimmeres befürchtet“. Erschreckend sei vor allem, „dass so etwas in Linz passiert“.
Dass Menschen mit Blick auf Corona und Impfung gewisse Sorgen haben, kann Egger durchaus nachvollziehen. Diese Sorgen öffentlich zu artikulieren hält er für berechtigt. „Aber das war banale Aggression, Muhr hat einfach seine Arbeit gemacht, wie jeder andere auch“. Es falle schwer, die Ängste und Sorgen von Menschen ernst zu nehmen, die JournalistInnen als „Massenmörder“ beschimpfen oder körperlich attackieren.
Seit diesem Vorfall diskutiere man in der Redaktion, wie man weiter über Corona-Demos berichten will. Nicht-Berichten, stellt Egger klar, ist keine Option, gleichzeitig müssen RedakteurInnen geschützt werden.

„Mit der Corona-Problematik wurde ein neuer Höhepunkt erreicht, körperliche Attacken sind eine völlig neue Dimension“

Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA

Rechtsextremer Strategiewechsel

Als Journalist sei man verbale Beschimpfungen mittlerweile gewohnt, „aber derzeit fallen offensichtlich sämtliche Hemmungen“, beobachtet Eike-Clemens Kullmann. Er ist Bundesvorsitzender der JournalistInnenengewerkschaft in der GPA, wie Egger Redakteur bei den Oberösterreichischen Nachrichten und seit 40 Jahren im Geschäft. Bereits vor Corona sei das Verhalten auf Demonstrationen gegenüber MedienvertreterInnen aggressiver geworden. „Aber mit der Corona-Problematik wurde ein neuer Höhepunkt erreicht, körperliche Attacken sind eine völlig neue Dimension“. In seinen vier Jahrzehnten als Journalist habe er so etwas noch nicht erlebt. Nicht zu berichten schließt er dennoch kategorisch aus. „Gott sei Dank sind wir an diesem Punkt noch nicht – und ich hoffe, dass wir nie dort hinkommen“.
Standard-Redakteur Markus Sulzbacher beobachtet das Geschehen auf den Corona-Demos von Anfang an. Erstmals berichtete er im April 2020, eine überschaubare Gruppe mit einschlägig bekannten Rechtsextremen versammelte sich damals in Wien. „Im Gegensatz zu heute waren die durchaus bemüht, in Medien reinzukommen und gaben bereitwillig Interviews“, erinnert sich Sulzbacher. „Erst mit Herbst 2020 wurde „das ‚Feindbild Medien‘ kultiviert“, erklärt er. Im Jänner 2021 kam es zu ersten Attacken auf JournalistInnen und FotografInnen am Rande von Corona-Demos.

Polizei in der Kritik

Sulzbacher berichtet nach wie vor über die Demos in Wien, mittlerweile in Zivil und nicht als Journalist erkennbar. Bekannten Rechtsextremen geht er bewusst aus dem Weg. „Man muss mittlerweile damit rechnen, dass man körperlich attackiert, beschimpft oder bespuckt wird – man muss echt aufpassen!“, betont Sulzbacher.
Der Standard-Journalist kritisiert das Verhalten der Polizei bei den Protestmärschen, diese würden Journalistinnen und Fotografen nur unzureichend schützen. „Wenn man als Journalist nicht mehr sicher von Demos berichten kann, ist das ein Riesenproblem – ein Problem der gesamten Gesellschaft“, bekräftigt Sulzbacher.

„Man muss mittlerweile damit rechnen, dass man körperlich attackiert, beschimpft oder bespuckt wird – man muss echt aufpassen!“

Markus Sulzbacher, Standard-Redakteur

Auch Journalistengewerkschafts-Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann appelliert an die Exekutive, MedienvertreterInnen bei ihrer Arbeit besser zu schützen. Außerdem müssten politisch Verantwortliche endlich aktiv werden. Besonders in der Pflicht sieht er jene Akteure, die hinter den entsprechenden Demonstrationen stehen: „Jede Seite muss gefahrlos seine Meinung äußern und Journalistinnen und Journalisten gefahrlos darüber berichten können“, fordert Kullmann.

„Es ist eine Sache, seine Meinung auf der Straße kundzutun“, kritisiert auch GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Aber gewalttätige Übergriffe auf JournalistInnen seien indiskutabel. Teiber fordert eine „Schutzstrategie seitens der Polizei. Wir wollen keine amerikanischen Zustände, wo bei Demonstrationen Redakteure verprügelt und Kameras zerstört werden.“

Wegen knapper Ressourcen wird JournalistInnen omnifunktionales und omnipräsentes Arbeiten am Informationsfließband aufgebürdet.

Unabhängiger, kritisch hinterfragender Journalismus war noch nie so wichtig wie heute. Das hat mit der Corona-Pandemie zu tun – aber nicht nur. Denn recherchierte und damit dem Grundsatz des Qualitätsjournalismus „check, re-check, double-check“ folgende Information ist das Gegenteil von in Online-Portalen bewusst lancierten Fake News, die die Menschen verunsichern.

Unabhängiger, kritisch hinterfragender Journalismus war aber auch noch nie so gefährdet wie heute. Das hat weniger mit dem Virus zu tun, das unsere Gesundheit attackiert. Die Gefahr geht hier vor allem davon aus, dass die Medienhäuser auch unabhängig von Covid-19 in einer Krise stecken. Alle beäugen daher die Kristallkugel, um Möglichkeiten zu finden, wie Journalismus in Zukunft zu monetarisieren wäre. Verunsicherte Manager versuchen sich an verschiedenen Konzepten, teils widersprüchlich oder rasch wechselnd. Der Druck landet dann 1:1 in den Redaktionen.
In diesen „Versuchslaboren“ wird den JournalistInnen die Mutation von schon bisher in verschiedensten Fachgebieten „firm“ zu sein hin zum omnifunktionalen und omnipräsenten Arbeiten am Informationsfließband aufgebürdet: Print, Online, Video, Foto, Podcast, Social Media – alle Kanäle sollen am besten rund um die Uhr bespielt werden. Und zwar von immer weniger Beschäftigten. Die ureigenste Profession, also intensive Recherche und Auseinandersetzung mit einem Thema, bleiben auf der Strecke. Und damit die journalistische Qualität. Denn nicht Klicks und Conversions sind die eigentlich harte Währung, sondern besagte journalistische Qualität. Und mit der muss sich auch Geld verdienen lassen.

Aus- und Weiterbildung bleibt auf der Strecke

Viele KollegInnen berichten der JournalistInnengewerkschaft in der GPA von ihrer Verzweiflung ob des unaufhörlich steigenden Drucks. Mehrere RedakteurInnen haben schon ihren Job gekündigt – dies trotz der ohnedies bereits überproportional hohen Arbeitslosigkeit im Medienbereich. Darunter sind viele Junge, die der Branche entnervt den Rücken kehren. Denn sie sind nicht lange in dem Glauben zu halten, viele Zugriffe gepaart mit möglichst wenig Aufwand in der Erstellung seien das Qualitätsmerkmal für Inhalte.
Um angehenden JournalistInnen die Qualitätsmerkmale für Inhalte vermitteln zu können, würde es auch einer entsprechenden Aus- und Weiterbildung bedürfen. Doch gerade diese bleibt auf der Strecke. Akuter Zeitmangel in den Redaktionen und die permanente und zunehmende Personalknappheit führen dazu, dass junge KollegInnen von Beginn an voll mitarbeiten müssen, ohne intern geführt zu werden. Externe Aus- und Weiterbildung: totale Fehlanzeige.

In dieser bedenklichen Entwicklung ist die Angst um die Zukunft von qualitätsvollem Journalismus berechtigt. Die vierte Macht im Staat und wichtiger Grundpfeiler einer funktionierenden liberalen Demokratie, könnte es nicht mehr lange geben.
Da reicht die Ansage der Bundesregierung nicht, die vorgibt, den Medien mit einem „im internationalen Vergleich umfassenden Unterstützungspaket“ unter die Arme gegriffen zu haben. Verbunden „mit dem Impfturbo und dem dadurch zu erhoffenden Aufschwung sollen auch unsere Medien wieder in eine bessere Zukunft blicken können“, behaupten Türkis-Grün. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur, dass sich die Arbeitsplatzsituation dadurch nicht nachhaltig verbessert hat, müssen sich die JournalistInnen noch den Vorwurf anhören, der Regierung gegenüber finanziell hörig geworden zu sein.

Abgeltung für gesellschaftspolitischen Auftrag

Sinnvoller und nachhaltiger als die teilweise nach kaum nachvollziehbaren Kriterien platzierte Inseratenkeule wäre die Umsetzung einer von der JournalistInnengewerkschaft seit Jahren geforderten neuen Medienförderung als Abgeltung eines gesellschaftspolitischen Auftrages. Von einer massiven Aufstockung einmal abgesehen, muss diese allerdings endlich klaren Qualitätskriterien entsprechen. Soll heißen: Förderungswürdig sind nur jene Medien, die sich an geltende Gesetze, journalistische Kollektivverträge und journalistische Ethiknormen halten.

„Wiener Zeitung“ als öffentlich-rechtliches Medium

Während sich die Politik mit Inseraten nach Gutdünken um eine Abgeltung des gesellschaftlichen Auftrages von Qualitätsmedien herumschwindelt, ruiniert sie gleichzeitig mit Anlauf eines dieser Qualitätsprodukte: die „Wiener Zeitung“. Die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt steht im Eigentum der Republik. Doch die Regierung als deren Vertreter scheint alles daran zu setzen, den Medienstandort Österreich noch ärmer zu machen. Die Ansage, Pflichteinschaltungen im gedruckten „Amtsblatt“ zu streichen, ist der Todesstoß für das unverzichtbare Qualitäts-Zeitungsprodukt.

Eben wegen besagter Pflichteinschaltungen wurde die „Wiener Zeitung“ bisher nicht nur von einer Medienförderung abgeschnitten. Sie durfte gleichzeitig auf dem Werbemarkt tunlichst nicht als Konkurrent anderer Medien aufscheinen, den eigenen Zeitungsverkauf kaum bewerben, ja nicht einmal die Inflation beim Verkaufspreis berücksichtigen.

Sich auf diesem Markt künftig zu bewegen, die Qualität des eigenen Produktes einer breiten Öffentlichkeit anzupreisen und nicht zuletzt auf diesem Weg den Einnahmenentfall ein bisschen auszugleichen: An diesem Teil einer Bestandsgarantie ist der Geschäftsführer der „Wiener Zeitung“ schlichtweg nicht interessiert. Dessen bisher kolportierte Linie: die verbleibenden Pflichteinschaltungen digital zu betreuen und darüber hinaus zu einer Ausspielstation von PR-Sonderprodukten für das Kanzleramt zu verkommen.

Ein echtes journalistisches Angebot findet sich in diesem „Konzept“ nicht. Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA unterstützt deshalb vollinhaltlich Forderungen nach einer „Wiener Zeitung“ als öffentlich-rechtliches Zeitungsmedium. Dies könnte ein qualitätsvolles Gegengewicht zu den oftmals Fake-News-gesteuerten Online-Portalen sein und mit Schwerpunkt-Themen etwa im Kulturbereich punkten. Eine zumindest Teil-
Finanzierung durch die öffentliche Hand wäre nachvollziehbar – finanziert sich doch auch die Hochkultur nicht aus Kartenverkäufen alleine. Und last but not least würde das öffentlich-rechtliche Medium „Wiener Zeitung“ eine Entlastung des journalistischen Arbeitsmarktes bringen.

Die Arbeitsbedingungen haben sich aufgrund der Corona-Pandemie auch für Österreichs JournalistInnen verschärft. Viele werden dem Beruf Adieu sagen, rechnen ExpertInnen. Die intransparente Förderpolitik trübt die Zukunftsaussichten der Branche zusätzlich.

In Österreich sind 25 Prozent der journalistischen Arbeitsplätze in einem Dutzend Jahren verloren gegangen. Das hat der aktuelle Journalismus-Report des Medienhaus Wien (MHW) ermittelt. Demnach ist die Anzahl der JournalistInnen in den untersuchten Jahren 2006 sowie 2018/19 von 7067 auf 5346 gesunken. Weil Personal abgebaut oder Medien überhaupt eingestellt wurden. Der Rückgang ist dramatisch, während Künstliche Intelligenz (KI) bei Sprach- und Textarbeit fortschrittlicher wird. Die Corona-Krise setzt dem Beruf weiter zu. Sind journalistische Jobs vom Aussterben bedroht?

Nein, glaubt Eike Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Aber die negative Tendenz werde durch die momentane Abwärtsspirale verstärkt. Das Personal soll „auf 27 Hochzeiten tanzen“, mehrere Kanäle „omnifunktional“ bespielen, zusätzlich zu kernjournalistischen Aufgaben wie Recherche und Interview auch Video- und Fotomaterial sowie instantane Kurznachricht via Internet liefern – „dieser Spagat geht sich nicht aus“, so Kullmann im Interview mit der KOMPETENZ. Er rechnet damit, dass angesichts des Arbeitsdrucks die Fluktuation steigen wird.

Der Preis der Freiheit

Allgemein verstärken sich Schieflagen innerhalb von Branchen oder Berufsgruppen durch die Pandemie noch einmal. So hat der Journalismus-Report bereits davor die „zwei Welten von fixen und freien JournalistInnen“ in Umfragen bestätigt gefunden: Erstere zeigten sich zufrieden mit der beruflichen Sicherheit. Freiberufliche JournalistInnen schätzten die Flexibilität in Sachen Zeiteinteilung, Arbeitsbelastung oder Recherche – dafür zahlten sie aber schon bisher einen Preis, nämlich oftmals mangelnde berufliche Sicherheit und Bezahlung. Nun macht die Corona-Krise allen JournalistInnen das Leben schwer.

„Generell sind die Herausforderungen für Freie (JournalistInnen) besonders groß, denn sie arbeiten ohnehin oft unter prekären Bedingungen, es gibt kaum Absicherung“

Daniela Kraus

„Die ökonomische Lage der Medienhäuser verschlechtert sich, Diskurs und Kommunikation in den Redaktionen kann nur in ganz reduziertem Ausmaß stattfinden, informeller Austausch findet kaum statt, und auch die Recherche ist natürlich sehr verkompliziert“, erklärt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia und Mitherausgeberin des Journalismus-Report. „Generell sind die Herausforderungen für Freie besonders groß, denn sie arbeiten ohnehin oft unter prekären Bedingungen, es gibt kaum Absicherung, Modelle wie Kurzarbeit sind nicht möglich, die Akquisition von Aufträgen ist noch mühseliger, und für neue oder innovative Projekte gibt es kaum Fördermöglichkeiten – mit Ausnahme der Wiener Medieninitiative.“ 

Corona treibt Veränderung an

Andy Kaltenbrunner, der traditionell für das Projekt des Journalismus-Report federführend verantwortlich ist und derzeit an einer Corona-Begleitforschung arbeitet, bestätigt: „Corona hat die Transitionsprozesse, vor allem die digitalen, im Medienmarkt extrem beschleunigt.“ Journalistische Marken wurden wichtiger und mehr genutzt denn je. Andererseits gingen die Erlöse aus Vertrieb und Werbung deutlich zurück. Zwar wurde das teilweise durch die geförderte Kurzarbeit auch in Medienhäusern, vor allem aber durch öffentliche Sonderförderungen und Inseratenausgaben der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Unternehmen) aufgefangen. Die Abhängigkeit vieler Medien ist dadurch allerdings stark gestiegen. „Für das Verhältnis Medien und Politik, vor allem für unabhängigen Journalismus ist das natürlich nicht gut.“

Die symbiotische Verstrickung von Medien und Politik in Österreich wird im Journalismus-Report fundiert analysiert. „Österreichs Medienlandschaft ist anders“, heißt es da, aufgrund der hohen Fixierung auf Printmedien und deren nationale Reichweite – Vergleichbares gibt es in keinem anderen europäischen Staat. Nur in Japan haben gedruckte Tagesnachrichten immer noch solche Verbreitung wie in Österreich. Auch der österreichische Grad an Eigentumsverflechtung sucht seinesgleichen, insbesondere Konzentrationskonstruktionen wie die Mediaprint und die Styria-Gruppe.

Dass nach der Pandemie die Inserate sowie AbonnentInnen und KäuferInnen auch nur annähernd im Ausmaß wie vor 2020 zu den Traditionsmedien zurückkehren, sei nicht anzunehmen, so Andy Kaltenbrunner. Und seine Perspektive für Österreichs Journalismus ist alles andere als rosig. Wie Gewerkschafter Kullmann prognostiziert er ebenfalls einen weiteren Rückgang der JournalistInnen-Zahl – „vor allem, weil weitere traditionelle Medien eingestellt werden“. Für mehrere hundert Freie, die schon vorher vielfach zu prekären Bedingungen journalistisch gearbeitet haben, sind die Aussichten sehr schlecht. Während der Pandemie haben sie zusätzlich an Aufträgen verloren (Sparmaßnahmen sowie gestrichene Kulturberichte aufgrund geschlossener Kulturbetriebe etwa). „Viele werden den Beruf aufgeben“, meinen Kaltenbrunner und Kullmann unisono.

Neue digital Projekte

Positiv hervorzuheben ist, dass einzelne JournalistInnen gerade jetzt neue, digitale Projekte starten; zu nennen sind zum Beispiel „Die Chefredaktion“ von Melisa Erkurt und „Hashtag“ von Stefan Apfl. Im internationalen Vergleich tut sich hier in Österreich jedoch wenig. „Solche journalistische Start-Ups sind in Nord- und Südeuropa seit einem Jahrzehnt wichtige neue Player und Arbeitgeber für immer mehr JournalistInnen“, erläutert Andy Kaltenbrunner. So wie Concordia-Generalsekretärin Kraus moniert auch er die unzureichenden öffentlichen Fördermöglichkeiten für neue journalistische Projekte.

Die wachsenden Zahlungen aus Presse- oder Privatrundfunkförderung und Inserate würden, so Kaltenbrunner, im Moment ausschließlich bereits bestehende Medien unterstützen – und helfen, die dort immer größeren Budgetlöcher zu stopfen. „Noch dazu erfolgt die Vergabe der öffentlichen Inserate höchst intrasparent und ist immer stärker von persönlichen politischen Interessen der Entscheidungsträger, in den vergangenen Jahren vor allem der Ministerien und des Bundeskanzleramtes, abhängig. Das ist für Journalismus und Publikum eine Entwicklung in die falsche Richtung.“

Mit anderen Worten: „Wenn die Beschäftigung von immer weniger JournalistInnen immer stärker von der intransparenten Vergabe von öffentlichen Mitteln abhängig ist, dann ist das für Medien- und Meinungsvielfalt eine fatale Spirale von Qualität der demokratischen Öffentlichkeit nach unten.“

„Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa.“ Mit diesem alarmierenden Befund ließ am Wochenende die für Werte und Rechtsstaat zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufhorchen.

Der Beitrag geht auf eine Rede zurück, die bei der Verleihung des Robert-Hochner- und Vorhofer-Preises gehalten wurde.

Sie meinte damit vor allem die wachsende „politische Einflussnahme“ und verwies dabei neben den sattsam bekannten Problem-Ländern Ungarn und Polen unter anderem auf Malta und Spanien. 

Österreich wurde von ihr zwar nicht erwähnt, aber auch unser Land ist in den vergangenen Jahren in der Rangliste der Pressefreiheit mittlerweile auf den bedenklichen 18. Platz abgestürzt. 

Ungeachtet dieser Entwicklung war und ist das heurige Jahr für die Medienbranche die wohl größte Herausforderung seit Menschengedenken. Corona heißt das Virus, das die Medienwelt mit wirtschaftlichen Problemen infiziert hat. Um hier gegenzusteuern, verlegten viele Betriebe selbst ihre Redaktionen zumindest zum Teil in den Kurzarbeitsmodus. Dies, obwohl gerade in dieser Zeit der Arbeitsanfall für Journalistinnen und Journalisten alles andere als geringer geworden war. 

Das Modell Kurzarbeit wurde damit grenzwertig interpretiert, von den Betroffenen aber mitgetragen. Ohne Solidarität, das ist der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp vollinhaltlich bewusst, war und ist diese enorme Herausforderung nicht zu bewältigen. 

Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Die Redaktionen haben gerade in den vergangenen Monaten schier Übermenschliches geleistet. Es wäre daher fatal, wenn die Unternehmerseite dies als Freibrief dahingehend interpretieren würde, weiterhin mit verringertem Personalstand zu fahren oder diesen weiter zu reduzieren.

Um den durch die Krise in Bedrängnis geratenen Medien unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung  mehrere Inseratenkampagnen platziert. Diese Unterstützung war wertvoll und löblich, hatte allerdings einen unangenehmen Beigeschmack. Den solchermassen subventionierten Medien wurde rasch eines unterstellt: die Objektivität der Berichterstattung sei nicht mehr vorhanden,  Verlautbarungsjournalismus gekauft worden. 

Dies wäre jedoch kein probates Mittel, um das Vertrauen in die Seriosität der Medien zu stärken. Wobei eines klar ist: Gerade in der Anfangszeit der Pandemie konnte mangels belastbarer Fakten das wichtige journalistische Grundprinzip Check, recheck, double check nicht wirklich greifen. Für Verschwörungstheoretiker klarerweise ein gefundenes Fressen, um von fake news zu fantasieren. 

Ihnen, oftmals bestenfalls einseitig über soziale Netzwerkkanaele informiert, entging freilich vielfach bewusst, dass seriöse Medien und die Journalistinnen und Journalisten im speziellen rasch Entscheidungen zu hinterfragen begannen und heute regelmäßig auf Fehlentwicklungen hinweisen, etwa wenn Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gefährdet sind,  sie Verbesserungsmöglichlichkeiten aufzeigen und die Umsetzung derselben einfordern.

„Qualität im Journalismus hat vor allem mit Personal zu tun. Hier wurde nicht erst in der Corona Krise der Sparstift angesetzt.“

Eike Kullmann

Aber, wie sagte schon Evolutionsbiologe Charles Darwin: „Unwissenheit erzeugt viel häufiger feste Überzeugungen, als es das Wissen tut.“

Gute Recherche und damit seriöse Berichterstattung, Analyse, Hintergrundreportage und Kommentierung sind aber nur gewährleistet, wenn die Rahmenbedingungen ein adäquates Arbeiten in Redaktionen ermöglichen. 

Qualität im Journalismus hat vor allem mit Personal zu tun. Hier wurde nicht erst in der Corona Krise der Sparstift angesetzt. Bei gleichbleibendem oder sogar größerem Platzangebot auf den unterschiedlichen Plattformen bei gleichzeitig bestenfalls gleichbleibender, ja oftmals leider sogar schrumpfender Mannschaft ist es schier unmöglich, entsprechende Qualität dauerhaft sicherzustellen. 

Bei allen Überlegungen in Richtung künftiger Förderung, etwa neuer digitaler Angebote, bedarf es daher unabdingbar entsprechender personeller Ausstattung. Selbstverständlich in Form von in  Kollektivverträgen abgesicherten Anstellungverhältnissen sowie gerechter und lebenswerter Mindesthonorare für Freie.

Journalismus, qualitätsvoller Journalismus, muss uns etwas wert sein. Es ist keine Förderung, wie von Kritikern gerne negativ ausgelegt, sondern eine Abgeltung der Gesellschaft für die demokratiepolitisch unerlässlichen Aufgaben, die die Medien übernehmen. 

Zur Sicherstellung besagter Qualität gehören auch arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards. Über die unabdingbaren Qualitätssicherungsmerkmale wie Anerkennung des Presserats sowie Redaktionsstatuten hinaus, möchte ich ausdrücklich das in den vergangenen Monaten so salonfähig gewordene Home office hervorheben.

Ich erinnere mich an Kollektivvertragsverhandlungen für die Journalisten der Tages- und Wochenzeitungen, die kaum länger als ein Jahr her sind. Die wiederholte Forderung der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp nach klaren, eben im KV verankerten, Rahmenbedingungen fürs Home office wurde von den Herausgeberin damals als unnötig einfach zur Seite gewischt. Dass die Regierung jetzt mit den Sozialpartnern an eben solchen Rahmenbedingungen arbeitet, ist zwar eine Bestätigung für unsere Position und ein bisschen auch Genugtuung. 

Aber Ergebnisse erst im März vorlegen zu wollen, kann, mit Verlaub gesagt, wohl nicht ernst gemeint sein. Wir brauchen hier rasch die entsprechenden Rahmenbedingungen, die dann natürlich auch für die Medien weiterentwickelt werden müssen. Hier geht es schließlich nicht zuletzt um das Sicherstellen des Redaktionsgeheimnisses und damit der Pressefreiheit, einem unverzichtbaren Eckpfeiler der Demokratie.

Lassen Sie mich noch einen, mir ebenso überaus wichtigen Eckpfeiler für Qualität im Journalismus ansprechen. Wie kann es sein, dass die Aus- und Weiterbildung seit Jahren sträflich vernachlässigt wird? Das trifft selbstverständlich in erster Linie die Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Chancen auch im Interesse einer qualitätsvollen Weiterentwicklung ihrer Produkte unbedingt ermöglichen müssen. Es bedarf jedoch von Seiten der Politik endlich der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Denn ohne diese kann es kein qualitätsvolles Angebot geben, das – so wie der Journalismus – permanent weiterentwickelt werden muss. 

Wenn die Politik – und hier meine ich nicht nur die Bundesebene – in Sonntagsreden gerne die Wichtigkeit von Bildung betont, dann hat sie auch die Verpflichtung, die Rahmenbedingungen dafür  sicherzustellen. 

Ebenfalls solcher Rahmenbedingungen – und ich werde hier namens der Journalistengewerkschaft in der GPA – djp nicht müde dies zu betonen – bedarf es auch in Bezug auf die älteste Tageszeitung der Welt, die Wiener Zeitung. Die Republik als Eigentümerin hat hier die Verpflichtung, die Zukunft nicht nur in Form von digitalen Ablegern sicherzustellen. Die Zeitung ist die Marke und muss es weiter bleiben. 

Aktuelle Personalkürzungen und Presseförderungen stoßen in der vierten Macht des Staates sauer auf.

Kooperative Führungsstile in Unternehmen sind in aller Munde. Dank journalistischer Berichte über Best pratice-Beispiele ist im 21. Jahrhundert hinlänglich bekannt, dass mit MitarbeiterInnen respektvoll umzugehen ist und diese in Entscheidungen so weit als möglich einzubinden sind. In Österreich stellt diesbezüglich ausgerechnet die nationale Nachrichtenagentur, die Austria Presse Agentur (APA), momentan eine unrühmliche Ausnahme dar.

25 Jobs werden bei der APA eingespart

Denn das Coronavirus COVID-19 richtet Schaden an sowohl in psycho-physischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Geschäftsführer Clemens Pig kam daher auf die findige Idee, dass – beginnend inmitten der Corona-Krise – 25 Jobs bei der APA bis Ende 2022 einzusparen seien. Verkündet wurde der Stellenabbau per Videobotschaft an die Belegschaft. Dass qualitätsvolle Information in Zeiten wie diesen von vielen Menschen besonders dringend gesucht und auch geschätzt wird, über diese Tatsache schien er geflissentlich hinwegsehen zu wollen. „Stellenabbau als Dank“ gleicht aus Sicht der MitarbeiterInnen wie Arbeitnehmervertretungen einem Hohn. Der Aufschrei in der Branche war und ist enorm. „Das Vorgehen ist eine bodenlose Frechheit“, findet Eike Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp, gewohnt klare Worte. Es sei „indiskutabel“, Beschäftigte präventiv zu kündigen, weil vermutlich die kommenden Jahre wirtschaftliche Einbrüche bringen. Zudem habe die Geschäftsführung den Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert und so die Sozialpartnerschaft konterkariert.

Kollektivvertrag zu teuer?

Der Kollektivvertrag (KV) kommt sozialpartnerschaftlich zwischen ArbeitnehmerInnen- und Wirtschaftsvertretung, in diesem Fall dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), zustande. Dieser wird von der APA übernommen – und dient jetzt als Vorwand für die Einsparungsmaßnahmen. Das Instrument Kollektivvertrag macht ja die Gehaltskosten planbar. Dass diese nicht mehr leistbar wären, wurde von der Geschäftsführung bei den jüngst abgeschlossenen Gehaltsverhandlungen in keiner Weise angesprochen, so Kullmann.

Hinzu kommt: Die Presseagentur ist eine Genossenschaft im Besitz des ORF und der österreichischen (Qualitäts-)Tageszeitungen. Die GenossenschafterInnen profitieren von einem Sparkurs. Die COVID-19-Pandemie auszunützen für Kürzungen hat in den Augen des Journalistengewerkschaftschefs jedoch „eine fatale Signalwirkung“ für alle Medien. Neben zahlreichen ArbeitnehmervertreterInnen fordert der Medien-Watchdog Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die Chefredaktion sowie die Geschäftsführung der APA auf, die Job-Kürzungen zu stoppen und mit dem Betriebsrat auf Augenhöhe Alternativen zu erörtern.

Personalabbau bedeutet Qualitätsverlust

„Dass ein Personalabbau in diesem Ausmaß immer auch einen qualitativen Verlust bedeutet, ist der APA-Geschäftsführung vermutlich klar“, meint RSF-Präsidentin Rubina Möhring. „Doch anscheinend wird ein Qualitätsverlust bei Österreichs zentralem Nachrichtenproduzenten in Kauf genommen.“

„Es ist indiskutabel beschäftigte präventiv zu kündigen, weil vermutlich die kommenden Jahre wirtschaftliche Einbrüche bringen.“

Eike Kullmann

Der Aufschrei und die Solidaritätsbekundungen aus den anderen Redaktionen sowie von Gewerkschafts- und JournalismusvertreterInnen haben der Belegschaftsvertretung in der APA viel unterstützende Kraft gegeben, bestätigt Betriebsratsvorsitzende Andrea Tretter im Interview. Zumal sie sich in einer schizophrenen Rolle befindet: Es heißt Überzeugungsarbeit bei der Geschäftsführung zu leisten, dass diese von weiteren betriebswirtschaftlichen Kürzungen abrückt und dass jene MitarbeiterInnen, die „einvernehmlich“ gegangen werden sollen, so lange wie möglich abgesichert bleiben – in der Corona-Krise, von der niemand weiß, wie lange sie dauern wird.

Das Arbeitsklima hat sich – wenig verwunderlich – deutlich zum Negativen verändert, „in der Belegschaft herrscht große Unruhe“, schildert die Betriebsratschefin. Die Stimmung insbesondere unter den rund 170 journalistischen MitarbeiterInnen – sowohl Teilzeit- als auch Vollzeit-Beschäftigte, denn „für mich zählen die Menschen“ und nicht nur „Vollzeitäquivalente“ – beschreibt sie als „aufgewühlt“. Aus der Belegschaft nehmen einzelne bereits das Wort „Streik“ in den Mund, obwohl der Betriebsrat ausdrücklich lösungsorientiert denkt und Streik immer das letzte Mittel sei, betont Andrea Tretter.

Keine Personalkürzungen bei Krone Hit

Gänzlich anders und sehr wohl kooperativ ist in der bisher schwersten Krise des 21. Jahrhunderts das Verhältnis zur Geschäftsführung in manch anderer Redaktion. Etwa bei dem Privat-
radiosender Kronehit wird der Sparstift nicht beim Personal angesetzt. Freilich gibt es Umsatz-
einbußen aufgrund des eingebrochenen Anzeigenvolumens. Aber es werde abgewartet, wie sich die Corona-Situation wirtschaftlich bis zum Jahresende entwickelt, erzählt Betriebsratsvorsitzende Nadine Sauer. Ein kleiner Teil der Belegschaft wurde in Kurzarbeit geschickt – ein Instrumentarium, von dem in der APA übrigens überhaupt nicht Gebrauch gemacht wurde.

Es gebe bei Kronehit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung „ein ausgezeichnetes Verhältnis“, sagt Sauer. Sie hat zudem vorausschauend ein Netzwerk von BetriebsrätInnen der mehr als 20 österreichischen Privatradiosender initiiert. „Wir sind der größte Privatsender Österreichs und wollten damit auch ein Bewusstsein schaffen, dass die privaten Sender gute Arbeit leisten und ebenfalls systemrelevant sind.“

Erste positive Signale

Langsam springen die Inserate wieder an. Oktober und November sind laut Nadine Sauer traditionell starke Werbemonate. Klar ist, dass Medien zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hier stoßen sich BranchenvertreterInnen insbesondere an der Corona-Presseförderung. Ausschließlich an der Druckauflage orientiert, sponsert sie denn auch Boulevard- und Gratiszeitungen. Von der Türkis-Grünen Regierung wird daher gefordert, das zu ändern und die Subventionierung an Qualitätskriterien wie Presseratsmitgliedschaft und KV-Einhaltung zu binden.

Eike-Clemens Kullmann, der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches JournalistInnen in der GPA-djp über die Auswirkungen des Ibiza-Videos und die Bedeutung von seriösem Journalismus für die Demokratie

Check, Re-Check, Double-Check. Also: Prüfen, prüfen und nochmals prüfen. Wer kennt sie nicht, diese grundlegende Regel, die seriösen, unabhängigen Journalismus auszeichnet. Genau das haben Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie haben sich nicht blenden lassen von der Chance auf eine rasche Sensations-Meldung. Frei nach dem Leitsatz der New York Times: „All the News that’s Fit to print“ – also alle Neuigkeiten, die zum Abdruck geeignet sind, haben sie ein Video auf seine Authenzität geprüft, ausgewertet und verifiziert. Als die Relevanz für das öffentliche Interesse zweifellos feststand, das eine Veröffentlichung rechtfertigt, haben sie die handelnden Personen mit ihren Aussagen konfrontiert. Und erst nach dieser genauen und dadurch langwierigen Recherche gingen Meldung, Artikel und relevante Videoausschnitte online und lösten die Regierungskrise aus, die Österreich – und das kann man mit Fug und Recht behaupten – seit Tagen in Atem hält. Das ist seriöser Journalismus, der gefördert gehört und nicht gekauft, wie dies vom Hauptdarsteller des Videos offensichtlich angestrebt worden war – und er mit diesem Ansinnen leider nicht allein zu sein scheint. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, dessen Ungeheuerlichkeit endlich zu längst fälligen Konsequenzen geführt hat.

Man darf sich jetzt aber nicht der trügerischen Ansicht hingeben, der Selbstreinigungsprozess der Demokratie habe diesen tagtäglich zunehmenden Prozess gestoppt. Hier hat sich lediglich eine Regierungspartei und damit die Regierung regelrecht selbst in die Luft gesprengt. Der Umgang mit Medien, kritisch und seriös recherchierenden Journalistinnen und Journalisten war schon in den Monaten zuvor ein ungustiöses Stück Geschichte. Klar, Österreich ist nicht die Türkei, die Slowakei und es ist nicht Malta. Es werden keine Journalisten bei uns ermordet. Aber, es wurden Journalisten sowohl von elektronischen als auch Printmedien verbal bedroht und versucht, sie einzuschüchtern. Freier, unabhängiger Journalismus ist ein hohes Gut, ein Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie – und er ist mittlerweile ein extrem gefährdeter. Das zeigte nicht nur das Ranking der internationalen Pressefreiheit, bei dem Österreich regelrecht abgestürzt ist. Dort darf Österreich nicht sein und ganz sicher nicht bleiben. Wir müssen wieder aufsteigen. Dorthin, wo eine westliche liberale Demokratie hingehört. Und die Politik hat es in der Hand, für die gesamte Gesellschaft endlich mit positivem Beispiel voranzugehen. Mit Lippenbekenntnissen ist es da nicht getan. Politiker sind daran zu messen, wie sie selbst mit dem Thema Pressefreiheit umgehen.  Pressestatements ohne Möglichkeit von Fragen und Journalisten damit zu Statisten zu degradieren, sie für eine Inszenierung regelrecht zu missbrauchen, ist ein weiterer Affront. Politiker sind zudem auch daran zu messen was sie tun, um Angriffe auf die Pressefreiheit generell zu unterbinden.

„Politiker sind daran zu messen, wie sie selbst mit dem Thema Pressefreiheit umgehen.“

Eike-Clemens Kullmann

Um Qualitätsjournalismus zu stärken, bedarf es aber endlich eines von der Gewerkschaft seit langem geforderten Informationsfreiheitsgesetzes, wie man es aus vielen anderen Ländern der EU und darüber hinaus längst kennt. Soll heißen: Verträge, die die öffentliche Hand beschließt, müssen für jeden Bürger im Netz abrufbar sein. Die Öffentlichkeit bekommt dadurch die Möglichkeit, auf einem sachlichen Niveau über eine Causa zu diskutieren, anstatt wie derzeit erst über wesentliche Fakten mutmaßen zu müssen. Des Weiteren muss auch endlich das Amtsgeheimnis fallen.  Dieser qualitativ hochwertige Journalismus, den seriöse Medien auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen und Plattformen nicht nur täglich oder stündlich, sondern praktisch längst minütlich, ja oft sogar sekündlich den Menschen bieten, ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben.

Während in qualitätsvollen Medien die Zahl der Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren bestenfalls gleich geblieben ist – bei den Vollzeitäquivalenten sieht es deutlich schlechter aus – hat vor allem die Regierung den Personalstand für ihre Medienarbeit schier schamlos erhöht. Alleine im Innenministerium sollen es rund 50 Beschäftigte und damit mehr Personen als jede Innenpolitik-Redaktion heimischer Medien aufweisen kann, gewesen sein, die nur damit beschäftigt waren, Regierungsbotschaften ungefiltert über social media ans Wahlvolk zu bringen. Auch hier streut der echte Journalismus auf allen Plattformen richtigerweise Sand ins Getriebe. Damit er das weiterhin tun kann, sollte die künftige Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, Steuergeld nicht mehr vermehrt für ihre Propaganda aufwenden, sondern stattdessen die Medienförderung auf neue Beine stellen. Damit würde den Medien die Kontrollfunktion ermöglicht, die sie in einer liberalen Demokratie unverzichtbar macht.

Diese Förderung muss diesen Namen selbstverständlich verdienen. Ich rufe daher die Forderungen der Journalistengewerkschaft erneut in Erinnerung. Das Fördervolumen gehört umgehend auf 40 Millionen Euro erhöht und dann jährlich valorisiert. Die Förderung ist zudem an das Einhalten eines journalistischen Ehrenkodex sowie von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards zu binden. Wesentliche  Förderkriterien müssen Redaktionsstatute, die die Mitspracherechte der Redakteure verankern, die Zahl   angestellter Journalisten, das Ausmaß der Beschäftigung freier Journalisten bei Einhaltung entsprechender, gerechter Mindesthonorare sowie Intensität und Ausmaß von Aus- und Weiterbildung sein. Die Gewerkschaft wird nicht locker lassen, damit dies endlich auch Realität werden kann. Sie wird selbstverständlich auch an der Forderung festhalten, dass es weiterhin einen gebührenfinanzierten ORF geben muss. Wir brauchen einen unabhängigen rechtlichen Rundfunk und keinen am Gängelband irgendeiner Regierung hängenden Staatsfunk. Nicht zuletzt gilt es auch, die öffentliche Hand immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie die Verpflichtung hat, die Finanzierung der ältesten Zeitung der Welt, der im Besitz der Republik befindlichen „Wiener Zeitung“, sicherzustellen.

Immer mehr JournalistInnen arbeiten unter rechtlich nicht sauberen Bedingungen oder sollen  – wie jetzt beim Kurier – gekündigt werden, weil sie angeblich zu teuer sind. Vier Forderungen der Journalistengewerkschaft an einen neuen Kollektivvertrag.

Nadine S. ist Politikredakteurin. Vor zwei Jahren, unmittelbar nach dem Abschluss ihres Publizistikstudiums, erhielt sich ein Jobangebot einer renommierten Bundesländerzeitung. Sie hatte dort bereits ein Praktikum absolviert. Anders als die meisten aus ihrem Studienjahrgang erhielt sie problemlos eine Fixanstellung. Dem unauffälligen Hinweis des Chefredakteurs, dass für ihren Dienstvertrag der Gewerbe-Kollektivertrag gelte, maß sie keine besondere Bedeutung bei. Hauptsache angestellt!  Nach wenigen Wochen musste sie freilich feststellen, dass sie in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geraten war: Für die jüngeren KollegInnen galt der Gewerbe-Kollektivertrag mit niedrigeren Gehältern, kürzeren Kündigungsfristen und weniger Urlaub. Die Älteren hingegen hatten mehr Urlaub, deutlich höhere Gehälter und längere Kündigungsfristen. Nach Rückfrage klärte sie der Betriebsrat auf, dass dies bereits seit Jahren üblich sei – bislang habe sich aber niemand gefunden, der gegen diesen Zustand klagen wollte.

Regelverstöße

Robert A. hatte einfach Pech. 2009 baute sein Verlag im Zuge der Wirtschaftskrise fünf Jobs ab. Robert war dabei. Nach einem Jahr Arbeitsamt fand er dann doch einen Job: 2.500 Euro als freier Mitarbeiter – also zwölf Mal, zwei Wochen Urlaub seien da inkludiert, über Krankenstände müsse man sich halt noch einigen. Das  lag zwar weit unter seinem letzten Gehalt, doch immerhin bleibt ja die Hoffnung, vielleicht doch einmal wieder eine Anstellung zu bekommen. Rechtlich stünde ihm diese ja zu – bei bis zu 50 Stunden Arbeitszeit und Einbindung in Dienstpläne. Doch eine Klage riskieren will Robert zumindest jetzt noch nicht. Vielleicht später…

Matthias K. ist seit vier Jahren in der Online-Redaktion einer Tageszeitung beschäftigt. Anfangs bestand die Arbeit hauptsächlich darin, Beiträge aus der Printausgabe zu übernehmen und Agenturmeldungen einfließen zu lassen. Dann begann Matthias, selbst kurze Artikel zu schreiben. Bald moderierte er ein Diskussionsforum, und seit einem halben Jahr liefert er immer häufiger Geschichten für die Printausgabe. Mit 2.400 Euro sei er für den IT-Kollektivvertrag, auf dem sein Dienstvertrag basiert, ohnedies deutlich überzahlt, erklärte ihm sein Chef kürzlich, als Matthias über eine Gehaltserhöhung  verhandeln wollte.

Keine Einzelfälle

Drei Fälle aus dem Redaktionsalltag – drei Fälle, in denen Unternehmen klar gegen geltende Regeln verstoßen – und es sind keine Einzelfälle. Das zeigt auch der Kurier, der gerade 36 KollegInnen kündigen oder durch Änderungskündigungen massiv schlechter stellen will. Eine der Begründungen für diese ungeheuerliche Vorgangsweise: Es sei unzumutbar, dass JournalistInnen „fürs Älterwerden bezahlt“ würden.

JournalistInnen schlechter zu stellen geht aber auch anders: Immer wieder versuchen Verlage, durch Ausgliederungen Kollektivvertragsflucht zu begehen. Mehrfach konnte eine gemeinsame Aktion von Betroffenen, BetriebsrätInnen und Journalistengewerkschaft solche Ausgliederungen verhindern. Bisweilen sind dafür auch Streikbeschlüsse notwendig. Konsequentes Handeln hat bisher aber immer noch zum Ziel geführt.
Klar ist aber auch: Für immer größere Gruppen wird es immer schwieriger, den Journalisten-Kollektivvertrag durchzusetzen. Aus diesem Grund verhandelt die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp seit rund einem Jahr über eine Neufassung des KV.

Neuer Kollektivvertrag

Aus Sicht der Journalistengewerkschaft muss der neue KV Lösungen für vier Problemfelder enthalten:
1) Freie MitarbeiterInnen. Hier streben wir an, dass es die „falschen Freien“ und die unter falschen Voraussetzungen  abgeschlossenen Pauschalverträge in Zukunft nicht mehr gibt, sondern dass alle „schlampigen Verhältnisse“ in korrekte Dienstverhältnisse umgewandelt werden.

2) Online. Hier hebeln die meisten Verlage den bestehenden Kollektivvertrag, der ja ausdrücklich auch die Onlinearbeit erwähnt, durch Ausgliederungen und sonstige Konstruktionen aus. Klar ist daher: KollegInnen, die im Onlinebereich praktisch das gleiche tun wie PrintredakteurInnen gehören selbstverständlich in den Journalisten-KV und müssen dort gleich behandelt werden.

3) Ausgliederungen. Kollektivvertragsflucht durch Ausgliederungen – was regelmäßig mit einer „Zwangsübersiedlung“ in falsche Kollektivverträge verbunden ist – darf es künftig nicht mehr geben. Wenn organisatorische Änderungen solche Ausgliederungen erfordern, dann müssen die Betroffenen dennoch im Journalisten-KV bleiben.

4) Durchsetzbarkeit. Zahlreiche KollegInnen arbeiten derzeit in falschen rechtlichen Verhältnissen, wagen aber aus Angst vor Konsequenzen nicht, dagegen vorzugehen.  Daher muss ein neuer Journalisten-KV Instanzen schaffen – beispielsweise ein Schiedsgericht – das dessen Durchsetzung verantwortet, und zwar ohne dass sich Einzelne dabei exponieren müssen. Wichtig ist daher ein Antragsrecht Dritter, etwa der Gewerkschaft und der Betriebsräte, damit der Druck von einzelnen KollegInnen genommen wird.

Ausgewogener Vertrag

Natürlich gibt es auch Forderungen der Verleger, die meinen, ein neue Kollektivvertrag müsse vor allem „billiger“ werden, wie das ja auch in verwandten Bereichen der Fall sei. Wenn es gelingt, den Wirksamkeitsbereich dieses Vertrages signifikant zu erweitern, lässt sich auch über niedrigere Einstiegsschwellen und eine Abflachung der Gehaltsskala verhandeln. Da ein neuer KV aber einer Urabstimmung unterzogen werden muss, kann es eine Lösung nur dann geben, wenn beiderseitiges Entgegenkommen zu einem ausgewogenen, tragfähigen Vertragswerk geführt hat.