Während die Teuerung immer mehr Menschen in die Armut abrutschen lässt, verdienen Spitzenmanager 80 mal so viel wie durchschnittliche normale Angestellte. Nur eine Neiddebatte oder gerechtfertigte Kritik?

300.000 Beschäftigte in Österreich sind – trotz Arbeit! – armutsgefährdet. Diese Situation wird durch die aktuellen Teuerungen gravierend verschärft. Immer mehr Menschen können mit dem, was sie verdienen, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, denn die Preise für Essen, Miete und Energiekosten haben sich in den letzten Monaten vervielfacht.

Währenddessen steigen die Gehälter der Topmanager in ungeahnte Höhen: Ein Topmanager in einem ATX-Unternehmen konnte im Jahr 2021 durchschnittlich 2,8 Mio. Euro verdienen. Dieses Einkommen ist um ein 80-faches höher als das Medianeinkommen eines/einer Beschäftigten in Österreich!

Mit anderen Worten: die Topverdiener legen gewaltig zu, die mittleren Einkommen verlieren an Kaufkraft, die NiedrigverdienerInnen rutschen in die Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Armutsgefährdet

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung frisst die Teuerung das Einkommen auf. Mehr als 1,5 Millionen Menschen – das sind 17 Prozent der Bevölkerung – gelten als armutsgefährdet. 300.000 von ihnen, obwohl sie arbeiten. 45 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich verdienen so wenig, dass sie von ihrem Einkommen nur schlecht leben können. 9 Prozent kommen gar nicht mit ihrem Lohn oder Gehalt aus. Diese Zahlen erhob die AK Oberösterreich in ihren letzten Arbeitsklima-Index im November 2022.

Um halbwegs über die Runden zu kommen und um die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Heizen oder Essen decken zu können, müssen sich daher immer mehr Menschen einschränken, und zwar nicht nur bei Freizeitaktivitäten, sondern v.a. auch beim Energieverbrauch oder bei Lebensmitteln.

77 Prozent der Haushalte, die dem untersten Einkommensviertel zuzurechnen sind, sparen bei der Energie, 69 Prozent bei Freizeitaktivitäten und 45 Prozent bei den Lebensmitteln, hält die AK OÖ fest. Die Hälfte greift – so vorhanden – auf Erspartes zurück, knapp ein Drittel ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen und fast 20 Prozent sind mit Zahlungen im Rückstand. Dort, wo es sich mit dem laufenden Einkommen gar nicht mehr ausgeht, sind die Menschen auf Zuwendungen angewiesen.

Fat Cat Day

Auf den Jahresbeginn – genauer: auf den 5. Jänner – fiel auch heuer wieder der sog. ‚Fat Cat Day‘. Das ist jener Tag, an dem ein Topmanager (im englischen Sprachraum „Fat Cat“ genannt) bereits so viel verdient hat wie ein/e durchschnittliche/r ArbeitnehmerIn im ganzen Jahr.

Die Arbeiterkammer hat dazu folgende Berechnung angestellt: Die Gagen der Vorstandsvorsitzenden der 20 im österreichischen Börsen-Index ‚ATX‘ gelisteten Unternehmen wurden mit dem durchschnittlichen Gehalt der Beschäftigten in Österreich verglichen. Das lag 2021 (dem letzten Jahr, aus dem vollständige Zahlen vorliegen) bei 34.776 Euro.

Hingegen muss ein ATX-Vorstandsvorsitzender durchschnittlich grade mal 48 Stunden arbeiten, um dieses Jahreseinkommen eines/einer normalen Beschäftigten zu erreichen. Bei einem 12-Stunden-Tag und einem Stundenlohn von 729 Euro sind das vier Arbeitstage. Der 1. Jänner ist ein Feiertag, daher fiel der Fat Cat Day dieses Jahr auf den 5. Jänner. Unter den 20 Top-CEOs der ATX-Unternehmen befand sich übrigens nur eine Frau.

Es kann nicht sein, dass für Unternehmen Geld vorhanden ist, für die breite Masse der unselbständig Beschäftigten aber nicht.

Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA

Die vier Arbeitstage, die die „Fat Cats“ brauchen, um ein Jahresgehalt zu verdienen, sind genau genommen auch wiederum ein Durchschnitt, manche CEOs brauchen dazu länger, andere kürzer.

Weiters hat die AK nachgerechnet, dass ein ATX-Vorstandsvorsitzender im Jahr 2021 durchschnittlich 2,8 Mio. Euro verdient hat und damit um ein Drittel mehr als im Vorjahr 2020. Die Vergütung liegt damit um ein 80-faches höher als das Medianeinkommen eines/einer Beschäftigten in Österreich. Dieser Faktor 80 lag im Jahr 2020 noch bei 61, und 2019 bei 57.

Ist es möglich, diese Einkommen in ein vertretbares Verhältnis zu den normalen Gehältern zu bringen? Die Arbeiterkammer fordert, dass der Aufsichtsrat großer Unternehmen eine angemessene Relation zwischen Vorstandsgagen und den Gehältern der Belegschaft festlegen solle. Der CEO dürfte dann nicht mehr als ein bestimmtes Vielfaches seiner Angestellten verdienen. Außerdem sollen die Unternehmen ihre Vorstandsgagen transparenter machen und offenlegen, wie sich die Gehälter und Boni für die ManagerInnen genau zusammensetzen.

Arm-Reich-Schere

Die extreme Schere zwischen reich und arm, die weiter aufgeht, bringt die Menschen in Österreich durchaus ins Grübeln. Das zeigt eine von der Gewerkschaft GPA in Auftrag gegebene IFES-Studie zu den Zukunftssorgen der Bevölkerung: Vier von fünf ÖsterreicherInnen (83 Prozent) sind wegen der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich besorgt!

Dahinter steht die Angst, dass große Teile der Bevölkerung in die Armut abrutschen könnten, aber auch die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die negativen politischen Folgen, die so eine Entwicklung mit sich bringen kann.

Solche und andere Zukunftssorgen plagen zahlreiche Menschen: So beunruhigen auch die zunehmend unerschwinglichen Lebenshaltungskosten (86 Prozent) und die Einsparungen und Verschlechterungen im Gesundheitssystem (83 Prozent) einen großen Teil der Menschen im Land. All diese Sorgen sind bei den niedrigen Einkommen und bei den Frauen etwas stärker ausgeprägt. Vor allem Frauen sind durch die Krisen härter getroffen, dadurch sind die Sorgen bei ihnen nochmals ausgeprägter. Die Sorgen an sich ziehen sich aber durch alle Einkommensschichten.

Forderungen der GPA

Die Politik hat in den letzten Monaten Maßnahmen gesetzt, um die Teuerung abzufedern, darunter auch einige Forderungen der Gewerkschaften wie die Indexierung der Sozialleistungen an den Verbraucherpreisindex (VPI), eine Strompreisbremse sowie die Abgeltung der kalten Progression. Da das nicht ausreichen wird, fordert die Gewerkschaft GPA stärkere Entlastungen für private Haushalte, denn die Teuerungskrise ist längst nicht zu Ende. Heizkosten, Lebensmittelpreise und Mieten sind weiterhin für viele unleistbar und führen zu dramatischen Situationen.

Nicht nur Unternehmen sollen unterstützt werden, sondern auch Privathaushalte, denn: „Das für die Unternehmen freigemachte Steuergeld kommt vor allem aus Massensteuern, also von ArbeitnehmerInnen“, argumentiert die Vorsitzende der GPA, Barbara Teiber, „Daher liegt es auf der Hand, dass mit diesem Geld insbesondere die Lebenshaltungskosten der ArbeitnehmerInnen stärker reduziert werden müssen. Es kann nicht sein, dass für Unternehmen Geld vorhanden ist, für die breite Masse der unselbständig Beschäftigten aber nicht.“

Der Sozialstaat, so Teiber weiter, muss armutsfest gemacht werden. So verlangt die GPA etwa einen Preisdeckel auch für Wärme aus allen Quellen, befristete Steuersenkungen auf Lebensmittel, Treibstoffe, Öffitickets sowie Strom und Gas. Das Kilometergeld muss erhöht, Mieterhöhungen gedeckelt werden. Auch das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und die Notstandshilfe indexiert. Die GPA wird sich weiterhin mit allen Kräften dafür einsetzen, von der Politik mehr Engagement für die Bekämpfung der Teuerungskrise einzufordern.

Besonders betroffen von den ökonomischen Verwerfungen der Corona-Pandemie sind Frauen, junge Menschen und prekär Beschäftigte. Die ILO fordert tiefgreifende Reformen, ein „Zurück zur Normalität“ dürfe nicht das Ziel sein.

Einiges habe in der zweiten Jahreshälfte 2021 auf eine moderate Erholung des globalen Arbeitsmarktes hingedeutet, schreiben die AutorInnen des Reports „World Employment and Social Outlook. Trends 2022“ der International Labour Organization (ILO). Prognosen, die mitunter voreilig optimistisch waren. Mit dem bevorstehenden 3. Corona-Jahr seien die Aussichten auf eine Erholung unsicher und fragil, heißt es in dem Mitte Jänner veröffentlichten Bericht.  

Die Pandemie habe in sämtlichen Ländern quer über den Globus zu großen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verwerfungen geführt. Ohne gemeinsame, globale Anstrengungen werde es Jahre dauern, diese Schäden zu reparieren, warnt ILO-Generaldirektor Guy Ryder. Die Aussichten für die kommenden Jahre hätten sich im Vergleich zur Prognose vom Juni 2021 (dem letzten Trends-Bericht) „substantiell verschlechtert“.

Ärmere Staaten besonders betroffen

Rückblickend stellen die AutorInnen fest, dass sich Länder und Regionen höchst unterschiedlich von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise erholten. Staaten, die bereits vor der Krise zu den wirtschaftlich privilegiertesten zählten, seien besser durch die vergangenen zwei Jahre gekommen als Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen (low- and middle-income countries). Entscheidend für die ungleiche Entwicklung sind laut AutorInnen unterschiedliche Impfraten, Vermögens- und Einkommensungleichheit innerhalb der betreffenden Länder und fehlende soziale Sicherungssysteme.

Länder mit einem nur schwach ausgeprägten Sozialstaat bekamen die Auswirkungen der Krise besonders zu spüren. Die AutorInnen sprechen von einem „vicious circle“, einem Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Armut und sinkender Nachfrage. Im Ergebnis wurden Millionen von Kindern in die Armut gedrängt, 2020 mussten zusätzliche 30 Millionen Menschen von weniger als 1,90 $ pro Tag leben. Auch die Zahl der „extreme working poor“ – Menschen, die trotz Arbeit sich selbst und ihre Familie nicht ernähren können – stieg um acht Millionen.

Besonders betroffen von diesen Entwicklungen waren Lateinamerika, Staaten der Karibik und Südostasien. Europa sei vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Auch in Österreich zeichnet sich derzeit eine Erholung ab. Im Frühjahr 2020, zu Beginn der Pandemie, erreichte die Zahl der Erwerbsarbeitslosen hierzulande mit 560.000 arbeitslos gemeldeten Menschen (inklusive SchulungsteilnehmerInnen) einen Höchststand. Erst mit Sommer vergangenen Jahres bewegte man sich wieder im Bereich des Vorkrisenniveaus. Ende 2021 waren es dann noch 402.378 Arbeitslose bzw. SchulungsteilnehmerInnen, knapp 23 Prozent weniger als im Vergleich zum Vorjahresmonat, und rund 5.000 weniger als im Dezember 2019.

Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach unlängst von einer „Arbeitsmarktlage, die so gut ist wie seit ungefähr zehn Jahren nicht mehr“, AMS-Vorstand Johannes Kopf von „sensationellen“ Prognosen, „wie in den Siebzigern“. Vergessen wird hierbei oft, dass nicht alle gleichermaßen von der Erholung am Arbeitsmarkt profitieren. Zwar scheint das Vorkrisenniveau erreicht, doch lässt sich ein stetig größer werdender Sockel an Langzeitarbeitslosen beobachten. Ende Dezember 2021 waren mit 115.743 Betroffenen um 20.877 Personen mehr in Langzeitarbeitslosigkeit als im Vergleichszeitraum 2019.

Eine zusätzliche Belastung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt stellen laut ILO-Bericht Unsicherheit und Instabilität des globalen Handels dar. Steigende Rohstoffpreise, unterbrochene Lieferketten sowie mehr und mehr Onlinehandel ließen auf ein unsicheres „Business-Klima“ schließen. Eine bevorstehende „Rekonfiguration“ globaler Handels- und Produktionsbeziehungen könnte wiederum starke, aber im Detail unvorhersehbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.

„Seit Beginn der Pandemie ist es Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen am schlimmsten ergangen, und sie sind es, die sich am langsamsten erholen“

World Employment and Social Outlook. Trends 2022

Diese Entwicklungen berücksichtigend prognostiziert die ILO ein sattes Defizit bei den global geleisteten Arbeitsstunden, das im Vergleich zum vierten Quartal 2019 etwa 52 Millionen Vollzeitstellen (bei einer 48 Wochenstunde) entspricht. Die weltweite Arbeitslosenrate werde damit „bis mindestens 2023“ über jener von 2019 liegen. Auch hier sei zu beobachten, dass sich ökonomisch privilegierte Länder schneller erholen: „Seit Beginn der Pandemie ist es Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen am schlimmsten ergangen, und sie sind es, die sich am langsamsten erholen“, resümieren die AutorInnen des Berichts.

ILO will Problem an den Wurzeln packen

Doch nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb von Staaten seien die Unterschiede beträchtlich. Auch in sogenannten high-income-countries seien Frauen, junge Menschen und prekär Beschäftigte besonders von den ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Pandemie betroffen. Es bestehe die Gefahr, dass es sich hierbei um keine vorübergehenden Phänomene handele; werde nicht entsprechend gegengesteuert, könnten sich diese Entwicklungen strukturell verfestigen, warnt die ILO.

Daher ist es laut ILO wichtig, den verheerenden Auswirkungen der Krise auf mehreren Ebenen und mittels globaler Solidarität zu begegnen. Das Credo dürfe nicht lauten, zu einem „normalen“ Zustand, ähnlich den vorpandemischen Zeiten, zurückkehren zu wollen. Denn strukturelle Defizite am Arbeitsmarkt, Formen prekärer und informeller Beschäftigung sowie Ungleichheiten innerhalb und zwischen Staaten haben bereits vor Pandemiebeginn bestanden. Es gehe darum, die „Wurzeln“ zu adressieren.

Bereits im Juni 2021 einigten sich die 187 ILO-Mitgliedsstaaten daher auf den „Global Call to Action for a Human-Centred Recovery from the COVID-19 Crisis”. Darin fordern die UnterzeichnerInnen den gleichen Zugang zu Corona-Vakzinen, globale Umschuldungen, umfassende soziale Sicherung für ArbeitnehmerInnen sowie eine Transformation hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft.

In einer Sammelstudie kommt die NGO OXFAM zum Schluss die Maßnahmen gegen die Coronakrise verschärfen die Armut. Was dagegen zu tun sei, sei längst bekannt.

„Die Corona-Pandemie stellt eine Zäsur in der Geschichte der Menschheit dar: Erstmals seitdem Ungleichheit statistisch erfasst wird, droht sie in praktisch allen Ländern zur gleichen Zeit anzusteigen.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der britischen Organisation OXFAM unter dem Titel „Wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten müssen“. Die NGO hat dafür 295 WirtschaftswissenschaftlerInnen aus 79 Ländern befragt, darüber hinaus wurden eigene Berechnungen angestellt. Das Ergebnis zeigt, es bedarf eines groben Umbaus der Wirtschaft, dass alle Menschen von der gemeinsamen Wertschöpfung profitieren.

Einkommensunterschiede vergrößern sich

Ganze 87 Prozent der befragten ÖkonomInnen gehen davon aus, dass sich die Einkommensunterschiede in ihren jeweiligen Ländern durch die Coronakrise noch weiter auseinander bewegen werden. Besonders betroffen davon sind schon jetzt Menschen im informellen Sektor, die von Sozialleistungen, wie Arbeitslosenunterstützung oder Krankengeld ausgeschlossen  sind. Rund 61 Prozent der Arbeitenden weltweit werden dem informellen Sektor zugerechnet, darunter LieferantInnen, TaxifahrerInnen, Markt- und StraßenhändlerInnen, Wachleute, Reinigungskräfte, FabrikarbeiterInnen, BäuerInnen, Hausangestellte und BauarbeiterInnen. Durch die mangelnde Absicherung treffen sie Maßnahmen, wie die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Stillstand globaler Lieferketten völlig ungebremst. Viele von ihnen verlieren damit ihr Einkommen zur Gänze. „Sie geraten in kürzester Zeit in Existenznot,“ so der Bericht.

Gender pay gap

Die schon bestehenden Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern verschärfen sich durch die Krise und ihre ungerecht ausgestalteten Bewältigungsmaßnahmen.

„Weltweit sind rund 740 Millionen Frauen in der informellen Wirtschaft tätig, unter anderem in Dienstleistungssektoren, wie dem Tourismus und der Gastronomie.“

Oxfam-Bericht

Insbesondere in den ärmeren Ländern arbeiten bis zu 92 Prozent der Frauen in informellen Arbeitsverhältnissen. Das bringt mehr Unsicherheit und größere Risiken mit sich: „Weltweit sind rund 740 Millionen Frauen in der informellen Wirtschaft tätig, unter anderem in Dienstleistungssektoren, wie dem Tourismus und der Gastronomie.“ Das Risiko einer Infektion mit Covid-19 ist damit unter den von Armut betroffenen Menschen größer als im Bevölkerungsdurchschnitt, insbesondere unter Frauen. Auch die Befragung der ÖkonomInnen hat gezeigt, dass man von einem zunehmenden Gender-Paygap ausgehen muss, auch Nicht-Weiße werden ökonomisch zunehmend benachteiligt. Armut und Gesundheitsrisiko gehen also Hand in Hand: In Brasilien etwa ist es für Schwarze um 40 Prozent wahrscheinlicher an COVID-19 zu sterben, als für Weiße.

Reiche werden reicher

Trotz Pandemie konnten große Konzerne auch während der anhaltenden Wirtschaftskrise  Milliardengewinne an ihre AktionärInnen ausschütten. Allein beim deutschen Autohersteller BMW wurden über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt während im vergangenen Frühjahr  20.000 MitarbeiterInnen Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Zwar hatten auch Reiche und Superreiche krisenbedingte Einbußen. Im Gegensatz zu den Ärmeren erholen sich Reiche wirtschaftlich viel schneller als andere von der gegenwärtigen Krise. „Es dauerte nur neun Monate, bis das Vermögen der reichsten 1.000 MilliardärInnen wieder den Stand von vor der Pandemie erreicht hatte. Für die ärmsten Menschen der Welt könnte die Erholung 14-mal länger dauern, also länger als ein Jahrzehnt.“

„In vielen Teilen der Welt erhalten Top-ManagerInnen in einer Woche mehr Lohn als einE ArbeiterIn in einem ganzen Jahr.“

Oxfam-Bericht

Im letzten Jahr ist das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt um fast eine halbe Billion auf 1,12 Billionen US-Dollar angestiegen – nicht nur trotz, sondern auch wegen der Pandemie. Dieser Gewinn würde ausreichen um die gesamte Weltbevölkerung  gegen Covid-19 zu impfen und vor Verarmung zu bewahren. Ein anderes, moralisch kaum zu rechtfertigendes Missverhältnis zeigt sich bei den Managergehältern: „In vielen Teilen der Welt erhalten Top-ManagerInnen in einer Woche mehr Lohn als einE ArbeiterIn in einem ganzen Jahr.“

Zwei Drittel der befragten ÖkonomInnen sind daher der Meinung, dass „ihre Regierung keine Strategie zur Bekämpfung der Ungleichheit“ hätte, so der Bericht. Tatsächlich tragen „vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie ArbeiterInnen“ die Hauptlast der Krise, davon überproportional die Frauen. Eine Erkenntnis, die alarmieren sollte. Und dabei wird sich die Lage noch zuspitzen.

Wirtschaftskrise voraus!

Den Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gelingt es also nicht nur den Großteil der Menschen nicht vor akuter Verarmung zu schützen, sondern sie verschärfen die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Demzufolge brauche es Programme, um der Gesundheitskrise UND der Armut zu begegnen. Die Lösung liegt auf der Hand: „Damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, müssen Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen,“ so die StudienautorInnen.

Gesundheitssysteme, Bildung und soziale Sicherungen funktionieren nur, wenn Staaten Geld dafür aufbringen können. Durch den Ausfall des Tourismus, zunehmender Kapitalflucht, den sinkenden Investitionen aus dem Ausland und dem Wertverfall von Rohstoffen fehlt dieses Budget oft. Insbesondere ärmere Staaten leiden unter den ausbleibenden Schuldenerlassen, wodurch der Handlungsspielraum der jeweiligen Regierungen zusätzlich eingeschränkt ist. Dass diese Engpässe nicht nur theoretischer Natur sind, zeigen chronisch unterfinanzierte öffentliche Gesundheitssysteme. „Zehn afrikanische Länder hatten zu Beginn der Krise zum Beispiel keine Beatmungsgeräte und weltweit hat ein Viertel der Gesundheitseinrichtungen kein sauberes Wasser zur Verfügung.“ Schon die Wirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass geschrumpfte Staatshaushalte vor allem Arme treffen. Die Post-2008-Kürzungen im Sozialbereich gaben der Ungleichheit noch mehr Aufwind: „Diese Maßnahmen betrafen drei Viertel der Weltbevölkerung“ heißt es in dem Bericht.

Gerechte Wirtschaftweise

Zwar gäbe es die Maßnahmen um die ökonomische Gerechtigkeit zu fördern –  eine Mindestbesteuerung von Konzernen, eine höhere Besteuerung großer Vermögen und eine umfassende Finanztransaktionssteuer – umgesetzt werden sie jedoch nicht, obwohl sie unschätzbar effektiv wären. Eine einmalige Besteuerung von den größten Konzerngewinnen würde 140 Milliarden US-Dollar einbringen, „genug, um alle ArbeitnehmerInnen vor Arbeitslosigkeit zu schützen und alle Kinder und ältere Menschen in den wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Ländern finanziell zu unterstützen.“

OXFAM fordert daher die Coronakrise als Wendepunkt zu sehen. „Es gilt: Keine demokratische Gesellschaft ohne demokratische Wirtschaft.“ Doch dafür sind öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme notwendig. Privatisierungen müssten rückgängig gemacht werden und Wohlhabende bzw. ihre Unternehmen sollten einen „fairen Anteil zum Allgemeinwohl“ beitragen. Die Unternehmen müssten im Sinne der Demokratisierung umgebaut und zukünftig am Gemeinwohl orientiert werden. Das müsse ebenso messbar sein, wie Verantwortliche dafür haftbar gemacht werden müssten. Zuletzt müsse der Markt umstrukturiert werden: „Vielfältige, inklusive und durchlässige Marktstrukturen, statt exzessiver Machtkonzentration bei einzelnen Konzernen.“ Das beinhalte unter anderem ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, sowie Regulierungen, welche eine gerechte Verteilung von Gewinnen entlang der Lieferkette sicherstellen sollen.

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot beschreibt in ihrem neuen Buch „Nichts wird so bleiben, wie es war?“ die aktuelle Coronakrise als Chance. Mit ihr eröffne sich ein Fenster, das nicht nur Waren und Währung den gleichen rechtlichen Rahmen biete, sondern auch Europas BürgerInnen.

Ziele wären demnach eine europäische Staatsbürgerschaft und der gleiche Zugang zu Wahlen und Sozialleistungen in ganz Europa, erklärt sie im Interview mit der KOMPETENZ. Das würde dann auch die Einführung eines europäischen Arbeitslosengeldes bedeuten.

KOMPETENZ: Seit mehr als einem Jahr ist die Welt nun mit dem Coronavirus Covid-19 konfrontiert. In Österreich wurden im März 2020 die ersten Maßnahmen gesetzt, da kämpfte Italien bereits mit hohen Infektionszahlen. In Ihrem Buch schreiben Sie, diese Krise habe bei vielen wie eine Röntgenaufnahme gewirkt und ansonsten unsichtbare, schleichende Fehlentwicklungen ans Tageslicht gefördert. Können Sie hier Beispiele nennen?

Ulrike Guérot: Nehmen wir die Digitalisierung an Schulen: hier konnte man beispielsweise in Deutschland, Frankreich, aber auch Österreich feststellen, dass hier die Schulen sehr hinterherhinkten und nicht oder kaum digitalisiert waren. Ich bin zwar nicht der Meinung, dass Digitalisierung alleine eine Lösung ist, aber hier sieht man, dass die Krise etwas zu Tage gefördert hat, was nicht funktioniert hat. Ein zweiter Punkt: im ersten Lockdown gab es den unmittelbaren Reflex, die Grenzen zu schließen – als wenn Grenzschließungen etwas mit Virusbekämpfung zu tun hätten. Dadurch hat man sich dann mehr Schwierigkeiten eingehandelt als Probleme gelöst, denn nun kam es zu Versorgungsschwierigkeiten etwa in der Pflege.

Und dann die soziale Frage: nicht erst seit der Bankenkrise sprechen wir über die sozialen Verwerfungen. Einer, der das immer wieder aufzeigt, ist Thomas Piketty. Corona hat diesen Trend verstärkt. Die Rettungsmaßnahmen helfen Großunternehmen wie Fluglinien und greifen auch bei mittleren Betrieben wie Hotels. Aber im unteren Drittel funktionieren sie nicht. Sozialhilfeempfänger bekommen nicht mehr Geld und auch die Gehälter für Pflegepersonal wurden nicht strukturell erhöht.

KOMPETENZ: Diese Krise hat aber auch gezeigt, dass es möglich war, in Europa das Credo der Keine-Schulden-Politik über Bord zu werfen und viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, aber auch um für soziale Stabilität zu sorgen. Ist das ein Hoffnungsschimmer für ein künftig wieder stärkeres Europa?

Ulrike Guérot: Ja, Europa hat viel Geld in die Hand genommen. Im April 2020 wurde ein Rettungsschirm von knapp 1,8 Billionen Euro aufgespannt. Es ist gut, dass zum ersten Mal die Schuldenbremse ausgesetzt wurde – aber der fiskalische Transfer wurde gerade einmal um 0,5 Prozent erhöht. Und da kann man auch sagen: was sind 0,5 Prozent angesichts der größten historischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg? Dass der Rettungsschirm gespannt wurde, ist ein Hoffnungsschimmer, dass sich etwas bewegt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir dafür keinen Virus gebraucht hätten. Und es stellt sich auch die Frage – siehe oben: wen retten wir? Die, die schon bisher prekär lebten, die bekommen eben weiter nicht mehr Unterstützung. 

Vielmehr werden die ökonomischen Verwerfungen in der Gesellschaft noch weiter verstärkt. Wir nehmen sehr viel staatliches Geld in die Hand, haben Nullzinsen und fluten die Märkte. Und dann landet das Geld wieder in den Händen jener, die ohnehin viel davon haben. Wenn man viel Geld hat und es wegen Lockdowns nicht ausgeben kann, kauft man sich Wohnungen – und jene, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, fliegen raus. Das erklärt auch, dass wir abgekoppelt von dieser großen gesundheitlichen und sozialen Krise eine Partystimmung an den Börsen haben. Denn es gibt ja auch wirtschaftliche Gewinner – von Biontech bis Amazon.

KOMPETENZ: Sie plädieren auch zum Beispiel für eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und verweisen auf Pläne, die es dafür bereits gab. Wie ist das in einem Europa zu bewerkstelligen, wo es in den Nationalstaaten teils noch ein großes Gefälle bezüglich Einkommenshöhe und Kaufkraft gibt?

„Ich möchte gleiches Recht für europäische BürgerInnen.“

Ulrike Guérot

Ulrike Guérot: Wenn wir uns den Eurobarometer ansehen, gibt es unter den BürgerInnen Europas eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür. Die Bereitschaft wird nur im politischen Prozess nicht abgebildet und das Thema wird auch in nationalen Leitmedien nicht aufgegriffen. Sollten wir die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung diskutieren? Ich finde, wir sollten das. Der Schilling, die D-Mark, die Lira waren auch sehr unterschiedlich. 32 Jahre hat es von der Idee bis zur Umsetzung der gemeinsamen Währung Euro gebraucht und es war kein Ponyritt. Aber es ist gelungen.

Die Frage ist daher: schaffen wir es, für die BürgerInnen das zu machen, was wir für das Geld und die Güter schon gemacht haben – der Binnenmarkt bedeutet nämlich Rechtsgleichheit für Güter. Wir diskriminieren nicht mehr nach nationaler Herkunft, weil wir keine Zölle mehr einheben. Ich sage also jetzt: ein Markt, eine Währung und eine Demokratie. Ich möchte gleiches Recht für europäische BürgerInnen. Derzeit stellen wir sie leider in Konkurrenz – die GriechInnen bekommen etwa kein Arbeitslosengeld, die ItalienerInnen kein Grundeinkommen. Es gibt zwar die Personenfreizügigkeit, aber diese sorgt für eine völlige Verschiebung von sozioökonomischen Parameter. Das kann gut sein für die Pflegerin, die nun statt in Rumänien in Deutschland arbeitet, aber das ist schlecht für Staaten, die dann einen Mangel an Pflegekräften haben. Die Personenfreizügigkeit ist gut auf der individuellen Ebene, schafft aber Probleme auf der systemischen Ebene.

Wir müssten diese Freizügigkeit in eine Rechtsgleichheit für europäische BürgerInnen einbetten, sodass ein Umzug von Barcelona nach Köln dasselbe ist wie von Berlin nach Hamburg. Es geht um die Fragen: wo darf ich wählen, wo zahle ich Steuern, wo beziehe ich Sozialleistungen. Wenn alle dieselben Bürgerrechte hätten, könnte ich in Spanien Arbeitslosengeld beziehen, selbst wenn ich dort vorher nicht gearbeitet habe. Wenn wir über europäische Demokratie reden, müssen die BürgerInnen gleich vor dem Recht sein. Das wäre das Ziel. Und die Coronakrise könnte der Impuls sein, um diesen Paradigmenwechsel voranzutreiben.

KOMPETENZ: Weitere Konsequenzen wären: eine europäische Staatsbürgerschaft und ein europäisches Budget.

Ulrike Guérot: Die European Citizenship ist keine neue Idee, sie steht schon im Maastrichter Vertrag. Die Coronakrise könnte nun der Trigger sein, sie endlich umzusetzen. Ebenso die Fiskalunion. Wir könnten die großen Ambitionen, die wir einmal hatten, reaktivieren. Auch eine europäische Verfassung haben wir 2003 schon versucht. Wenn wir einen Platz in der Welt zwischen den USA und China wollen, brauchen BürgerInnen die gleichen Rechte bei Wahlen, Steuern und Sozialleistungen. Und dann stehen wir nur mehr einen Meter vor der europäischen Staatsbürgerschaft. Alles ist unmöglich – bis man es macht.

„Alles ist unmöglich – bis man es macht.“

Ulrike Guérot

KOMPETENZ: Sind solche radikalen Änderungen aber nicht doch nur Utopie oder sehen Sie da wirklich reale Umsetzungschancen?

Ulrike Guérot: Wie funktioniert Geschichte? Und: Hannah Arendt hat gesagt, radikal ist am Ende nur das Gute, das Böse wuchert. Radikal ist immer die Wurzel, wir müssen zurück zu den Wurzeln. Die Menschen wissen nicht, wie Europa funktioniert, was der Rat ist. Es wäre gut, wenn wir eine Demokratie hätten, in der die BürgerInnen rechtsgleich wären und über Wahlen entscheiden würden – und nicht der Rat, wie es derzeit der Fall ist.

Wie kommen wir dahin? In der Geschichte führen Krisen zu Veränderungen. Der Euro lag seit den 1970er Jahren in der Schublade, verwirklicht wurde er nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1989, der eine Bürgerbewegung mit den Montagsdemonstrationen in der DDR vorausging. Aber dann gab es diesen legendären Moment, in dem Günter Schabowski gefragt wurde, wann die temporäre Maueröffnung gelten solle und er es nicht recht wusste und dann sagte, ich glaube sofort. Das war ein Moment, der nicht gestaltet war. So ein Moment war auch 9/11. Geschichte passiert durch game changing events.

Die Coronakrise öffnet ein Fenster, das eine Neuordnung möglich machen würde. Der erste Schritt dorthin wäre zu begreifen, dass es nicht unmöglich ist – genauso wie die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einführung des Euro nicht unmöglich waren.

Zur Person

Ulrike Guérot, geb. 1964 in Grevenbroich, ist Politikwissenschafterin, Publizistin und Europa-Expertin. Derzeit ist die Gründerin des European Democracy Lab in Berlin Professorin für Europapolitik und Demkratieforschung an der Donau-Universität Krems. 2019 wurde sie mit dem Paul-Watzlawick-Ehrenring und dem Salzburger Landespreis für Zukunftsforschung ausgezeichnet.

Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität zeigt, dass die Einkommen noch ungleicher verteilt sind, als bisher angenommen. Die Corona-Krise wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen lassen.

Es ist eine Studie mit Sprengkraft – sowohl was die Vergangenheit betrifft, als auch die Einschätzungen für die Zukunft: Die Ungleichheit bei den Einkommen in Österreich ist weitaus größer als bislang angenommen und erreicht, salopp formuliert, amerikanische Verhältnisse. Demnach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung mehr als das Dreifache des Durchschnitts und siebenmal mehr als die einkommensschwächste Bevölkerungshälfte. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonomen der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), die den Zeitraum von 2004 bis 2016 unter die Lupe genommen haben. Damit nicht genug: Die Corona-Pandemie und die tiefen Spuren dieser Krise am Arbeitsmarkt, werden nach Einschätzung der Experten dazu führen, dass die Einkommen zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriften.

Emanuel List, einer der Studienautoren an der WU, fasst die Ergebnisse der Analyse wie folgt zusammen: „Eigentlich wurde eine Annahme bestätigt, die wir schon erwartet hatten: Die Kapitaleinkommen spielen hier eine große Rolle. Die Ungleichheit wird stark durch diesen Faktor getrieben.“ Gemeint ist damit die Tatsache, dass Einkommen aus Zinsen und Dividenden aber auch Unternehmensgewinne sehr stark konzentriert sind – stärker als mancher vermuten würde. Bei den reichsten zehn Prozent machen sie mehr als ein Drittel, beim reichsten Prozent sogar mehr als 50 Prozent aus.

Unterschiedliche Folgen

Diese Verteilung erklärt auch, warum die Ungleichheit im Zuge der Finanzkrise 2008 vorübergehend abgenommen hat: Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne sind damals besonders stark eingebrochen. Das verhält sich bei der aktuellen Corona-Pandemie anders wie Co-Autor Stefan Jestl von der WU erklärt: „Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 konnten wir einen substanziellen Rückgang der Kapitaleinkommen beobachten – somit ist auch die Ungleichheit kurzfristig gesunken. Die aktuelle Krise hat einen etwas anderen Charakter: Wie in den meisten Krisen sind besonders untere Einkommensschichten von Arbeitslosigkeit betroffen, wir konnten jedoch eine rasante Erholung am Aktienmarkt beobachten. Dieser Umstand deutet aus derzeitiger Sicht auf einen Anstieg der Einkommens- und Vermögensungleichheit hin.“ Nicht zuletzt der zweite Lockdown hat die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschärft und die Prognosen für 2021 noch schwieriger gemacht.

Junge am stärksten betroffen

Für den Großteil der ÖsterreicherInnen stagnierte das reale Einkommen in den untersuchten zwölf Jahren. Besonders hart trifft es junge Menschen unter 30. List dazu: „Bei den Jungen stellen wir tatsächlich einen negativen Pfad fest. Die Einkommensentwicklung ist real gefallen.“ Die Gründe dafür sind nicht eindeutig herauszufiltern – die Einschätzung, dass es für Berufseinsteiger und jüngere Personen offenbar schwer ist, gut bezahlte Jobs zu finden, liegt aber nahe.

Insgesamt verbessert sich die Situation durch funktionierende Sozialleistungen. So zeigt die Analyse der Ökonomen auch, dass der Großteil der Bevölkerung von der bestehenden Umverteilung – etwa im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie im sozialen Wohnungsbau – profitiert. Darunter fallen Sachleistungen oder staatliche Dienstleistungen, die grundsätzlich allen BürgerInnen zur Verfügung stehen und die die verfügbaren Einkommen steigen lassen.

Mit den enorm teuren Rettungspaketen werden nicht nur die Unternehmen gerettet, sondern indirekt auch die Privatvermögen der Eigentümer. An einer Millionärssteuer führt daher kein Weg vorbei.

David Mum

Auftrag an die Politik

Die Autoren haben für die Erhebung eine neue Methode eingesetzt und erstmals Daten aus Befragungen und dem Steuerregister mit Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verknüpft. Damit sollen die Ergebnisse präziser und vor allem mit anderen Ländern besser vergleichbar gemacht werden. Was die jüngsten Erkenntnisse für die heimische Wirtschaftspolitik bedeuten, ist für David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung in der GPA, klar: „Die Studie zeigt eines sehr deutlich: Kapitaleinkommen spielen nur bei den höchsten Einkommensgruppen eine relevante Rolle, sie sind also bei den Reichen konzentriert. Für die „unteren 90“ Prozent machen sie nie mehr als ein Zehntel des Einkommens aus. Es ist daher ungerecht, dass Kapitaleinkommen im Gegensatz zu Lohneinkommen nicht progressiv, sondern begünstigt besteuert werden – meist nur mit 25 Prozent. Sie sollten genauso hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen.“

List sieht angesichts der Pandemie und der damit verbundenen „fast bedingungslosen“ Aufnahme von Schulden dringenden Handlungsbedarf: „Die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind unerlässlich und zu befürworten. Der Staatshaushalt wird dadurch aber enorm belastet. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Gesellschaft Gedanken dazu machen wie wir das finanzieren. Zuletzt wurde vom Internationalen Währungsfonds empfohlen, progressive Steuern auf höhere Einkommensstufen, Kapitaleinkommen und Vermögen zu forcieren. Das trifft in erster Linie Wohlhabende, die von der Krise weniger belastet sind. Die vermögensbezogenen Steuern, die in Österreich weit unter dem OECD-Durchschnitt liegen, könnten einen wichtigen Beitrag leisten.“

Mum erwartet von der Regierung außerdem eine Kurskorrektur: „Die geplanten Steuersenkungen für Kapitaleinkommen sind vor dem Hintergrund der Kosten der Rettungspakete und der Ungleichheit absolut inakzeptabel. Geringere Gewinnsteuern für Konzerne und eine Wiedereinführung der Steuerfreiheit für Kursgewinne bei Aktienverkäufen wären völlig kontraproduktiv.“ Und weiter: „Mit den enorm teuren Rettungspaketen werden nicht nur die Unternehmen gerettet, sondern indirekt auch die Privatvermögen der Eigentümer. An einem Beitrag der Millionäre durch eine Millionärssteuer führt daher kein Weg vorbei.“

Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Regierungen gezwungen ihre Geldbörserl weit zu öffnen und Milliardenbeträge auszustreuen. So sollte ein völliger Wirtschaftskollaps verhindert werden. Schon jetzt wird darüber diskutiert, wer dafür später die Rechnung bezahlen soll.

Da kommt dieses Plädoyer zweier amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler für eine völlige Umgestaltung der Steuersysteme gerade recht.

Die USA, so lehrt uns ein weit verbreitetes Vorurteil, sind das Land des Privateigentums schlechthin. Hier verteidigt der Einzelne mit dem Gewehr in der Hand sein Haus und sein Land, will keine Steuern für öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel das Gesundheitswesen zahlen und lebt nach den Regeln des „Survival of the fittest“ – dem Recht des Stärksten. Sozialstaat, Grundversorgung und Steuern sind für „Loser, Baby“.

Nur das dieses Klischee eben nicht stimmt, wie Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in ihrem gar nicht mal so dicken, dafür aber dicht mit Fakten, Analysen und Wirtschaftsgeschichte gepackten Buch erzählen. Denn die USA hatten einmal das progressivste Steuersystem der Welt. Superreiche zahlten einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent in die Sozialsysteme ein. Als in den 1930er Jahren der „New Deal“ eingeführt wurde, galt es als „unamerikanisch“ sein Vermögen nicht ordnungsgemäß zu versteuern. Unternehmensgewinne wurden mit 50 Prozent, große Nachlässe mit 80 Prozent besteuert.

Zu dieser Geschichte gehört aber auch, dass der Kampf um Besteuerung seit Beginn der Kolonisierung durch europäische Siedler*innen Teil von Klassenauseinandersetzungen war. So waren es die Sklavenhalter in den Südstaaten, die als erste massiv gegen staatliche Besteuerung agitierten. Nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges nahmen nordamerikanische Industrielle den Stab auf und forderten die Abschaffung der Vermögenssteuer. 1872 wurde die Einkommenssteuer abgeschafft. Es folgte ein rapides Anwachsen der Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft, die mit Industrialisierung und Verstädterung einherging. In den späten 1890er Jahren entstand aus der arbeitenden Bevölkerung heraus eine Kampagne für die Wiedereinführung der Einkommenssteuer, 1894 wurde vom Kongress ein neues Einkommenssteuergesetz beschlossen, bald darauf aber wieder für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Erst in den 1930er Jahren erlebten Vermögens- und Unternehmenssteuern wieder ein Revival.

Ungleichheit auf Rekordniveau

Heute hat die Vermögensungleichheit in den USA ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht. Während das Vermögen der reichsten 1 Prozent immer weiter ansteigt, lag das durchschnittliche Jahreseinkommen des zu den unteren 50 Prozent gehörenden Teils der US-amerikanischen erwerbstätigen Bevölkerung im Jahr 2019 bei 18500 Dollar. Der abgewählte US-Präsident Trump konnte in seinem Wahlkampf offen damit prahlen, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Er muss nach derzeitigem Stand nicht befürchten, dafür belangt zu werden. Saez und Zucman halten das für ein Symptom zivilisatorischen Zerfalls. „Ohne Steuern gibt es keine Kooperation und gemeinschaftliches Handeln, keinen Wohlstand, kein gemeinsames Schicksal, ja nicht einmal eine Nation, die eines Präsidenten bedürfte“, schreiben die beiden Autoren. Und an anderer Stelle: „Das Steuersystem des Landes – die wichtigste Institution jeder demokratischen Gesellschaft – hat versagt.“

Das Versagen hat System. Besteuerung findet in den USA überwiegend über Verbrauchs- und Massensteuern statt. Das bedeutet, dass die Steuerbelastung für Personen mit geringem Monatseinkommen am höchsten ist. Während es für Löhne keinerlei Steuerbefreiungen oder Vergünstigungen gibt, werden Steuern auf Kapitalerträge, Eigentum und Körperschaften zunehmend abgeschafft. Facebook-Gründer und Multimilliardär Marc Zuckerberg zahlt zum Beispiel eine Einkommenssteuer von 0 Prozent.

Dieser Zustand ist politisch gewollt, beziehungsweise wurde er politisch hergestellt. 1981 trat der Republikaner Ronald Reagan sein Amt als US-Präsident an. Sein Motto: „Der Staat hat kein Problem, der Staat ist das Problem.“ Unter Reagan wurden Steuern für „unamerikanisch“ erklärt. Im Oktober 1986 trat ein neues Steuerreformgesetz in Kraft welches den Spitzensteuersatz schlagartig von vorher 90 Prozent auf 28 Prozent senkte. Die USA hatten ab jetzt den weltweit niedrigsten Spitzensteuersatz, nachdem er vorher zu den weltweit höchsten gezählt hatte.

Begleitet wurde dies mit einer eigentümlichen politischen Kampagne. Hohe Steuersätze, so die Argumentation neoliberaler WirtschaftsberaterInnen im Umfeld Reagans, würden Steuervermeidung begünstigen. Um Superreiche zum Steuerzahlen zu bewegen brauche es deshalb möglichst niedrige Steuern für Superreiche. Parallel dazu entstand tatsächlich eine riesige Steuervermeidungsindustrie die das Ihrige dazu beitrug, ein steuerfeindliches Klima zu erzeugen.

Gefahren der Ungleichheit

Wohin die Mischung aus Steuervermeidung für Reiche und Steuerbelastung für Arme führen kann, zeigen die Autoren in ihrem Vorwort am Beispiel Frankreich auf. Dort entstand die so genannte „Gelbwestenbewegung“ als Protest gegen die Entscheidung von Präsident Macron, zunächst die Vermögenssteuer abzuschaffen und die daraus folgenden Einnahmeverluste für die Staatskasse mit höheren Steuern auf fossile Brennstoffe auszugleichen. Die Bilder wütender DemonstrantInnen auf den Straßen der Hauptstadt Paris, die beruflich auf ihr Auto angewiesen und dafür zugunsten der französischen Superreichen abgestraft wurden, gingen um die Welt.

Saez und Zucman sind keine Antikapitalisten. Die Eigentumsordnung wollen sie mit ihrem Buch explizit nicht angreifen. Ihnen geht es ausschließlich darum, wie der in der Privatwirtschaft entstehende Mehrwert sozial gerecht umverteilt werden kann. Dafür schlagen sie die Schaffung einer Nationaleinkommenssteuer vor. Diese sei „eine Steuer auf sämtliches Einkommen, unabhängig davon, ob es aus Arbeit oder Kapital stammt und ob es aus dem verarbeitenden Gewerbe, dem Finanzsektor, gemeinnützigen Organisationen oder einem anderen Wirtschaftszweig herrührt.“ Weil eine solche Steuer nicht jene belaste, „die von Transfereinkommen leben und sich in der Regel am untersten Ende der Einkommensverteilung befinden“, sei sie „viel progressiver als die Mehrwertsteuer.“ Würde eine solche Nationaleinkommenssteuer eingeführt, könne sie in den USA „zur Finanzierung der allgemeinen Krankenversicherung, der Kinderbetreuung und eines gleichberechtigten Zugangs zu Hochschulbildung“ verwendet werden.

Unterbietungswettbewerb stoppen

Die Effektivität einer solchen Steuer müsse auch durch die Einrichtung international verbindlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung gewährleistet werden. Vor allem müsse der internationale „Unterbietungswettbewerb“ zwischen den Staaten aufhören, mit dem Großkonzernen und Superreichen günstigere Steuerbedingungen als in Nachbarstaaten versprochen werden. An dieser Stelle äußern die Autoren auch Unverständnis darüber, warum die EU zwar die Mobilität von Arbeit und Kapital garantiere, aber über keine gemeinsame Steuerpolitik verfüge.

Saez und Zucman sind Befürworter der kapitalistischen Globalisierung. Diese wollen sie vor sich selber retten. Steuerungerechtigkeit führe dazu, dass „mehr und mehr Wähler, in dem falschen Glauben, Globalisierung und Fairness seien unvereinbar, protektionistischen und xenophoben Politikern auf den Leim gehen werden, was schließlich die Globalisierung selbst zerstören wird.“ Dem stellen sie die These gegenüber, dass „Globalisierung und progressive Besteuerung“ miteinander vereinbar seien.

Darüber wird sich trefflich streiten lassen. Auch darüber, ob ein sozial gerechteres Steuersystem ohne eine Änderung der bestehenden Eigentumsordnung denkbar ist. Abgesehen davon bietet das Buch jedoch reichlich Denkanstöße für die auch Österreich betreffende Steuerdiskussion. Zusätzlich dazu haben die Autoren ihr gesamtes Datenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und damit einen Steuersimulator gebastelt, welcher es den LeserInnen erlaubt einmal selber FinanzministerIn zu spielen. Er ist hier abrufbar: www.taxjusticenow.org

Emmanuel Saez und Gabriel Zucman

Der Triumph der Ungerechtigkeit: Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert.

Aus dem Englischen von Frank Lachmann. Suhrkamp Verlag 2020

Eine aktuelle Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität zeigt, dass für den Großteil der ÖsterreicherInnen das reale Einkommen zwischen 2004 und 2016 stagnierte. Besonders Junge haben zu kämpfen.

Es ist eine Studie mit Sprengkraft: Die Ungleichheit bei den Einkommen in Österreich ist weitaus größer als bislang angenommen und erreicht, salopp formuliert,  amerikanische Verhältnisse. Demnach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung mehr als das Dreifache des österreichischen Durchschnitts und siebenmal mehr als die einkommensschwächste Bevölkerungshälfte. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonomen der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), die den Zeitraum von 2004 bis 2016 unter die Lupe genommen haben. Dabei stellte sich heraus, dass die Finanzkrise 2008 die Ungleichheit zunächst verringert hat, seit dem Jahr 2012 geht die Einkommensschere aber wieder auseinander.

Emanuel List, einer der Studienautoren an der WU, fasst die Gründe für diese Entwicklung so zusammen: „Eigentlich wurde eine Annahme bestätigt, die wir schon erwartet hatten: Die Kapitaleinkommen spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Die Ungleichheit wird stark durch diesen Faktor getrieben.“ Gemeint ist damit die Tatsache, dass Einkommen aus Zinsen und Dividenden aber auch Unternehmensgewinne sehr stark konzentriert sind – stärker als mancher vermuten würde. Bei den reichsten zehn Prozent machen sie mehr als ein Drittel, beim reichsten Prozent sogar mehr als 50 Prozent aus. Das erklärt auch, warum das Auseinanderdriften bei den Einkommen im Zuge der Finanzkrise 2008 vorübergehend abgenommen hat: Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne sind damals besonders stark eingebrochen.

Junge am stärksten betroffen

Für den Großteil der ÖsterreicherInnen stagnierte das reale Einkommen in den untersuchten zwölf Jahren. Besonders hart trifft es dabei junge Menschen unter 30 Jahren. List dazu: „Bei den Jungen stellen wir tatsächlich einen negativen Pfad fest. Die Einkommensentwicklung ist real gefallen.“ Die Gründe dafür sind nicht eindeutig herauszufiltern –  die Einschätzung, dass es für Berufseinsteiger und jüngere Personen offenbar schwer ist, gut bezahlte Jobs zu finden, liegt aber nahe.

„Bei den Jungen stellen wir tatsächlich einen negativen Pfad fest. Die Einkommensentwicklung ist real gefallen.“

Emanuel List

Insgesamt verbessert sich die Situation durch funktionierende Sozialleistungen. So zeigt die Analyse der Ökonomen auch, dass der Großteil der Bevölkerung von der bestehenden Umverteilung – etwa im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie im sozialen Wohnungsbau – profitiert. Darunter fallen Sachleistungen oder staatliche Dienstleistungen, die grundsätzlich allen BürgerInnen zur Verfügung stehen und die die verfügbaren Einkommen steigen lassen.

Auftrag an die Politik

Die Autoren haben für die Erhebung eine neue Methode eingesetzt und erstmals Daten aus Befragungen und dem Steuerregister mit Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verknüpft. Damit sollen die Ergebnisse präziser und vor allem mit anderen Ländern besser vergleichbar gemacht werden. Was die jüngsten Erkenntnisse für die heimische Wirtschaftspolitik bedeuten, beschreibt List wie folgt: „Gerade in der aktuellen Situation wo aufgrund der Corona-Krise fast bedingungslos Schulden aufgenommen werden, stellt sich die Frage, wie wir das zurückzahlen. Über vermögensbezogene Steuern nachzudenken ist vor diesem Hintergrund keine ideologische Forderung.“ Im Klartext: Ein Anziehen bei Vermögens- und Kapitalertragssteuern ist das Gebot der Stunde.