Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 75 Jahren. Trotz über einer Million Menschen, die Kurzarbeit machen, stieg die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau. Zum Höhepunkt der Krise haben 225.000 Menschen ihre Arbeit verloren.

Noch immer sind ca. 150.000 mehr Menschen arbeitslos (inkl. AMS Schulungen) als im Vorjahr. Eine Einmalzahlung für Arbeitslose ist daher völlig unzureichend.

Ob man die Arbeit behält, in Kurzarbeit geht oder gekündigt wird, liegt nicht in der Hand der Betroffenen. Die Konsequenzen für sie sind aber erheblich: Arbeitslose verlieren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre finanzielle Stabilität: Das Arbeitslosengeld ist in Österreich sehr niedrig und macht nur etwas mehr als die Hälfte des Erwerbseinkommens aus (55 Prozent des Nettoeinkommens). Damit können viele Menschen nicht einmal ihre Fixkosten decken. Der ÖGB fordert daher, dass das Arbeitslosengeld auf zumindest 70 Prozent des Nettoeinkommens angehoben wird. WirtschaftsforscherInnen von WIFO und IHS unterstützten diese Forderung.

Nun hat die Regierung nach Andeutungen einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes lediglich eine Einmalzahlung an Arbeitslose von der Höhe von 450 Euro angekündigt. Angesichts der sozialen Katastrophe, die Arbeitslosigkeit für viele Menschen bedeutet, nicht mehr als ein zynischer Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Beispiel soll das verdeutlichen: Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.000 Euro verliert man durch die Arbeitslosigkeit rund 9.377 Euro im Jahr! Die Einmalzahlung von 450 Euro deckt nicht einmal 5 Prozent dieser Lücke! Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent würde den Betroffenen in diesem Beispiel hingegen im Jahr über EUR 3.000 Prozent bringen!

Österreich hat grundsätzlich einen gut ausgebauten Sozialstaat. Aber im Bereich der Arbeitslosenversicherung sind die Leistungen deutlich geringer als in den meisten Staaten, wie folgender Vergleich der OECD zeigt:

Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent würde ca. eine Milliarde Euro kosten. Geld, das den am härtesten von der Krise Betroffenen zugutekommen würde. 

Armutsturbo Arbeitslosigkeit

Wenn Arbeitslose nicht rasch eine höhere Unterstützung bekommen, wird die Armut in Österreich rasch und stark steigen. Die Betroffenheit von Armut nimmt mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit enorm zu. Während von den Erwerbstätigen nicht einmal jeder Zehnte armutsgefährdet ist (8 Prozent), ist bei den ganzjährig Arbeitslosen fast jeder Zweite armutsgefährdet (45 Prozent).   

Regierung verursacht höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit und verweigert Erhöhung des Arbeitslosengeldes 

Die Regierung hat rasch und hart reagiert, um die Corona-Epidemie einzubremsen. Die Folge war ein extremer Anstieg der Arbeitslosigkeit, den es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Bis zur Coronakrise ging die Arbeitslosigkeit zurück. Der Shutdown hat die Arbeitslosigkeit dann schlagartig um über 200.000 Personen erhöht. Schuld daran sind nicht die Betroffenen, sondern die harten Maßnahmen.

Jetzt eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes mit dem Argument abzulehnen, dass es sonst keinen Anreiz gäbe, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, ist höchst zynisch. Letztendlich macht die Regierung mit dieser Argumentation all jene Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, für ihre Situation selbst verantwortlich.

In Wirklichkeit ist es umgekehrt. Die drastischen politischen Maßnahmen haben vielen Menschen die Arbeit gekostet. Jetzt muss die Politik ihrer Verantwortung nachkommen und die Betroffenen unterstützen und sich nicht abputzen. Während teure Steuersenkungen beschlossen werden, die den SpitzenverdienerInnen mehr bringen als GeringverdienerInnen, gibt es in einem 15 Milliarden Euro Paket nicht einmal eine Milliarde Euro für die am härtesten Betroffenen. Das nämlich würde die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent kosten.