Aktuelle Personalkürzungen und Presseförderungen stoßen in der vierten Macht des Staates sauer auf.

Kooperative Führungsstile in Unternehmen sind in aller Munde. Dank journalistischer Berichte über Best pratice-Beispiele ist im 21. Jahrhundert hinlänglich bekannt, dass mit MitarbeiterInnen respektvoll umzugehen ist und diese in Entscheidungen so weit als möglich einzubinden sind. In Österreich stellt diesbezüglich ausgerechnet die nationale Nachrichtenagentur, die Austria Presse Agentur (APA), momentan eine unrühmliche Ausnahme dar.

25 Jobs werden bei der APA eingespart

Denn das Coronavirus COVID-19 richtet Schaden an sowohl in psycho-physischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Geschäftsführer Clemens Pig kam daher auf die findige Idee, dass – beginnend inmitten der Corona-Krise – 25 Jobs bei der APA bis Ende 2022 einzusparen seien. Verkündet wurde der Stellenabbau per Videobotschaft an die Belegschaft. Dass qualitätsvolle Information in Zeiten wie diesen von vielen Menschen besonders dringend gesucht und auch geschätzt wird, über diese Tatsache schien er geflissentlich hinwegsehen zu wollen. „Stellenabbau als Dank“ gleicht aus Sicht der MitarbeiterInnen wie Arbeitnehmervertretungen einem Hohn. Der Aufschrei in der Branche war und ist enorm. „Das Vorgehen ist eine bodenlose Frechheit“, findet Eike Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp, gewohnt klare Worte. Es sei „indiskutabel“, Beschäftigte präventiv zu kündigen, weil vermutlich die kommenden Jahre wirtschaftliche Einbrüche bringen. Zudem habe die Geschäftsführung den Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert und so die Sozialpartnerschaft konterkariert.

Kollektivvertrag zu teuer?

Der Kollektivvertrag (KV) kommt sozialpartnerschaftlich zwischen ArbeitnehmerInnen- und Wirtschaftsvertretung, in diesem Fall dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), zustande. Dieser wird von der APA übernommen – und dient jetzt als Vorwand für die Einsparungsmaßnahmen. Das Instrument Kollektivvertrag macht ja die Gehaltskosten planbar. Dass diese nicht mehr leistbar wären, wurde von der Geschäftsführung bei den jüngst abgeschlossenen Gehaltsverhandlungen in keiner Weise angesprochen, so Kullmann.

Hinzu kommt: Die Presseagentur ist eine Genossenschaft im Besitz des ORF und der österreichischen (Qualitäts-)Tageszeitungen. Die GenossenschafterInnen profitieren von einem Sparkurs. Die COVID-19-Pandemie auszunützen für Kürzungen hat in den Augen des Journalistengewerkschaftschefs jedoch „eine fatale Signalwirkung“ für alle Medien. Neben zahlreichen ArbeitnehmervertreterInnen fordert der Medien-Watchdog Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich die Chefredaktion sowie die Geschäftsführung der APA auf, die Job-Kürzungen zu stoppen und mit dem Betriebsrat auf Augenhöhe Alternativen zu erörtern.

Personalabbau bedeutet Qualitätsverlust

„Dass ein Personalabbau in diesem Ausmaß immer auch einen qualitativen Verlust bedeutet, ist der APA-Geschäftsführung vermutlich klar“, meint RSF-Präsidentin Rubina Möhring. „Doch anscheinend wird ein Qualitätsverlust bei Österreichs zentralem Nachrichtenproduzenten in Kauf genommen.“

„Es ist indiskutabel beschäftigte präventiv zu kündigen, weil vermutlich die kommenden Jahre wirtschaftliche Einbrüche bringen.“

Eike Kullmann

Der Aufschrei und die Solidaritätsbekundungen aus den anderen Redaktionen sowie von Gewerkschafts- und JournalismusvertreterInnen haben der Belegschaftsvertretung in der APA viel unterstützende Kraft gegeben, bestätigt Betriebsratsvorsitzende Andrea Tretter im Interview. Zumal sie sich in einer schizophrenen Rolle befindet: Es heißt Überzeugungsarbeit bei der Geschäftsführung zu leisten, dass diese von weiteren betriebswirtschaftlichen Kürzungen abrückt und dass jene MitarbeiterInnen, die „einvernehmlich“ gegangen werden sollen, so lange wie möglich abgesichert bleiben – in der Corona-Krise, von der niemand weiß, wie lange sie dauern wird.

Das Arbeitsklima hat sich – wenig verwunderlich – deutlich zum Negativen verändert, „in der Belegschaft herrscht große Unruhe“, schildert die Betriebsratschefin. Die Stimmung insbesondere unter den rund 170 journalistischen MitarbeiterInnen – sowohl Teilzeit- als auch Vollzeit-Beschäftigte, denn „für mich zählen die Menschen“ und nicht nur „Vollzeitäquivalente“ – beschreibt sie als „aufgewühlt“. Aus der Belegschaft nehmen einzelne bereits das Wort „Streik“ in den Mund, obwohl der Betriebsrat ausdrücklich lösungsorientiert denkt und Streik immer das letzte Mittel sei, betont Andrea Tretter.

Keine Personalkürzungen bei Krone Hit

Gänzlich anders und sehr wohl kooperativ ist in der bisher schwersten Krise des 21. Jahrhunderts das Verhältnis zur Geschäftsführung in manch anderer Redaktion. Etwa bei dem Privat-
radiosender Kronehit wird der Sparstift nicht beim Personal angesetzt. Freilich gibt es Umsatz-
einbußen aufgrund des eingebrochenen Anzeigenvolumens. Aber es werde abgewartet, wie sich die Corona-Situation wirtschaftlich bis zum Jahresende entwickelt, erzählt Betriebsratsvorsitzende Nadine Sauer. Ein kleiner Teil der Belegschaft wurde in Kurzarbeit geschickt – ein Instrumentarium, von dem in der APA übrigens überhaupt nicht Gebrauch gemacht wurde.

Es gebe bei Kronehit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung „ein ausgezeichnetes Verhältnis“, sagt Sauer. Sie hat zudem vorausschauend ein Netzwerk von BetriebsrätInnen der mehr als 20 österreichischen Privatradiosender initiiert. „Wir sind der größte Privatsender Österreichs und wollten damit auch ein Bewusstsein schaffen, dass die privaten Sender gute Arbeit leisten und ebenfalls systemrelevant sind.“

Erste positive Signale

Langsam springen die Inserate wieder an. Oktober und November sind laut Nadine Sauer traditionell starke Werbemonate. Klar ist, dass Medien zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hier stoßen sich BranchenvertreterInnen insbesondere an der Corona-Presseförderung. Ausschließlich an der Druckauflage orientiert, sponsert sie denn auch Boulevard- und Gratiszeitungen. Von der Türkis-Grünen Regierung wird daher gefordert, das zu ändern und die Subventionierung an Qualitätskriterien wie Presseratsmitgliedschaft und KV-Einhaltung zu binden.

Die Coronakrise zeigt eines sehr deutlich: Gesellschaften, die kein ausgebautes öffentliches Gesundheitssystem und kaum eine soziale Absicherung aufweisen, werden von so einer Katastrophe viel härter und schwerer getroffen.

Die Bevölkerung ist der Krise schutzlos ausgeliefert und die Epidemie breitet sich rasch und unkontrolliert aus. Die Kapazitäten der Spitäler reichen nicht aus. Mangels sozialer Absicherung gehen Menschen trotz Symptomen arbeiten. Unbezahlten Urlaub können sich die wenigsten leisten. Länder, in denen das Gesundheitssystem zusammengespart wurde, verzeichnen vermeidbare Todesopfer. Das ist in vielen Ländern der traurige Preis der neoliberalen Sparpolitik

Banken Retten – Spitäler schließen

Die brutalen Auswirkungen des Sparkurses zeigen sich etwas in Großbritannien. Unterfinanzierung und Privatisierung haben ein System geschaffen, das mit seinen Kapazitäten schon mit üblichen Grippewellen überfordert ist. Das kommt nicht von ungefähr: 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Akutbetten in den Krankenhäusern wurden in den vergangenen 30 Jahren eingespart.

Aber auch in den Ländern, die von der Finanzkrise getroffen waren, machen sich jetzt die Folgen dieser desaströsen Politik bemerkbar. Die anderen EU Länder „halfen“ Italien, Spanien und Griechenland nur unter harten Auflagen. Diese waren Einsparungen im Sozialbereich und trafen auch das Gesundheitssystem mit voller Wucht. Italien hat nun um 15 Prozent weniger Krankenhäuser. In Griechenland wurden 54 der 137 Krankenhäuser geschlossen und das Budget der übriggebliebenen um 40 Prozent gesenkt. Man hat also die Banken gerettet und das Gesundheitssystem geopfert. Diese Politik tötet. Bestehende Spitäler mussten schließen, ÄrztInnen und Gesundheitspersonal wurden gekündigt, gleichzeitig verloren immer mehr Menschen medizinische Versorgung, die sie dringend benötigen. Das ist das Kranke an der Sparpolitik: Eine Gesellschaft beraubt sich ihrer eigenen Möglichkeiten. Obwohl es Spitäler und Ärzte gibt, werden die Menschen nicht versorgt!

Sozialstaat unverzichtbar

Je besser das soziale Netz und öffentliche Institutionen ausgebaut sind, desto besser kann eine Gesellschaft mit einer Herausforderung wie der Corona Epidemie umgehen. Derzeit verstummen die Stimmen, die sich über zu viele Spitalsbetten aufregen. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig es ist, dass wir ein öffentliches Gesundheitssystem haben, das alle versorgt, die es brauchen und nicht nur jene, die sich die höchsten Versicherungsprämien leisten können. Das neoliberale Märchen, dass man statt dem Sozialstaat auf Eigenvorsorge setzen solle, weil jeder sei seines Glückes Schmied sei, entblößt sich jetzt als Horrorgeschichte. Eigenvorsorge hilft nicht gegen eine Epidemie, hohe Spitalskapazitäten schon.  

Defizite in Österreich

Österreich kann dank des Sozialstaates vergleichsweise gut mit der Herausforderung umgehen. Es ist gelungen, unter Einbindung der Sozialpartner die Kurzarbeit so zu gestalten, dass 250.000 Menschen ihren Arbeitsplatz erhalten können. Aber es zeigt sich auch, dass die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit unzureichend ist. Während man in der Kurzarbeit 80 bis 90% des letzten Einkommens bekommt, sind es in der Arbeitslosigkeit nur 55%. Hier ist eine Erhöhung unerlässlich, denn die Arbeitslosigkeit stieg schon um 200.000 Personen.

Auch bei der 24 Stundenbetreuung wird sichtbar, dass es keine Dauerlösung sein kann, Betreuung nur gewährleisten zu können, wenn es genügend Menschen aus ärmeren Ländern gibt, die diese Arbeit zu sehr niedriger Bezahlung zu leisten. Wir brauchen unseren Sozialstaat und wir brauchen die Menschen, die soziale Dienstleistungen erbringen. Daher verdienen sich diese eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Denn eines wurde jetzt Vielen klar: Soziale Arbeit ist mehr wert.

In den letzten Tagen hat sich überdeutlich gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitswesen ist. Drastische Einsparungen, wie in Großbritannien wirken sich jetzt besonders dramatisch aus.

Die Coronakrise zeigt, was gesellschaftlich wirklich wichtig ist. Das ist ein oft gehörter Satz der letzten Tage. Beschäftigte im Gesundheitswesen werden beklatscht und mit Dank überhäuft. Das ändert aber nichts daran, dass Gesundheitssysteme überall in Europa über viele Jahre zu Tode gespart wurden. Großbritannien, wo die dortige Regierung ursprünglich hunderttausende Tote in Kauf nehmen wollte, um das Land nicht herunterfahren zu müssen, ist ein besonders negatives Beispiel. Premierminister Boris Johnson, der ursprünglich auf „Herdenimmunität“ setzte, ist nun selber am Corona-Virus erkrankt.

Erschütternde Berichte aus Großbritannien zeigen ÄrztInnen, die im Internet einen Crowdfunder gestartet haben, um Schutzanzüge und Schutzmasken für die KollegInnen kaufen zu können. 100.000 Stellen sind im britischen Gesundheitswesen unbesetzt, davon 44.000 Pflegekräfte. Um der Coronakrise zu begegnen, sah sich die britische Regierung gezwungen auf Ehrenamtliche zu setzen. Über 500.000 Menschen folgten einem Aufruf, sich zu melden um ohne Entlohnung im Gesundheitswesen mitzuarbeiten. Das System ist kaputt, die Bevölkerung darf es mit gelebter Solidarität ausbaden.

Ein Gesundheitswesen für alle

Dabei kann gerade die Geschichte des britischen Gesundheitswesens viel nützliches für die jetzige, von Corona geprägte Zeit erzählen. Sicher, heute wird es oft als Paradebeispiel für die Folgen von Unterfinanzierung und Privatisierung herangezogen. Jedes Jahr kommt es zu so genannten „Winterkrisen“ weil während der Grippewellen nicht genug Kapazitäten da sind. 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Akutbetten in den Krankenhäusern wurden in den vergangenen 30 Jahren eingespart.

In der Onlinezeitung „Lowdown NHS“ schrieb der ehemalige Regionaldirektor für das öffentliche Gesundheitswesen im nordenglischen Cumbria John Ashton: „Wir haben es zugelassen, dass Sparmaßnahmen unser öffentliches Leben und unsere Politik derart dominiert haben, dass sonst nichts mehr zählt. Das hat zu einem Ausbluten unserer öffentlichen Dienstleistungen und unseres Gesundheitswesens geführt. Wir haben nun weniger Betten und Personal und die Widerstandskraft des Systems wird nun auf die extremste denkbare Weise herausgefordert.“

Doch der Ursprung des britischen staatlichen britischen Gesundheitswesens heutiger Zeit liegt in den Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges. Millionen arbeitender Menschen waren nicht mehr bereit in ein von Not und Armut geprägtes Leben zurückgestoßen zu werden, nachdem ihnen im Krieg so viele Opfer abverlangt worden waren. Sie wählten eine Labour-Partei an die Regierung welche zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen setzte, darunter ein massives soziales Wohnbauprogramm sowie die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.

1948 gründete Gesundheitsminister Nye Bevan den staatlichen Gesundheitsdienst (National Health Service NHS). Das Versprechen: Jeder in Großbritannien lebende Mensch sollte von nun an kostenlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Finanziert wurde das Projekt aus Steuern. Profit dürfe dabei keine Rolle spielen schrieb Bevan in seiner Broschüre „in place of fear“ – „an Stelle der Angst“. Seuchenbekämpfung etwa sei eine kollektive Aufgabe von Frauen und Männern die es dafür auch entsprechend zu entlohnen gelte. „Fanatischen Unterstützern einer auf Wettbewerb orientierten Gesellschaft“ erteilte Bevan eine entschiedene Absage.

Vielleicht bliebt Bevan auch deshalb nicht lange Gesundheitsminister. Schon 1952 trat er zurück, auch weil seine eigene Partei ihm in den Rücken fiel. Die sozialdemokratische Labour-Regierung führte Zahnarztgebühren und Gebühren für Brillengestelle ein. Später folgten Rezeptgebühren. Heute ist es fast unvorstellbar, dass Großbritannien einst ein Gesundheitswesen hatte, wo all diese Dinge bei Bedarf kostenlos zur Verfügung standen.

Das neoliberale Rad – kann man es zurückdrehen?

Seit den 1980er Jahren wurde massiv an der Spar- und Privatisierungsschraube gedreht. Pensionistenwohnheime wurden privatisiert, gute Pflege kriegt seither nur, wer es sich leisten kann. Im Gesundheitswesen wurde ein „interner Markt“ und somit ein künstlicher Wettbewerb eingeführt. Krankenhäuser müssen gegeneinander um Aufträge buhlen die sie nur bekommen, wenn sie sich unterbieten. Das Reinigungspersonal wurde ausgelagert. Darunter litt die Hygiene, seit Jahrzehnten werden sind PatientInnen und Pflegekräfte durch so genannt „Superviren“ bedroht.

Unter den New Labour Regierungen von Tony Blair wurde der Neubau von Krankenhäusern privatisiert. Seither müssen Krankenhäuser quasi Miete an Immobilienkonzerne zahlen. Das Ergebnis ist eine massive und stetig ansteigende Verschuldung des Gesundheitswesens. 2013 lag sie bei 79 Milliarden Pfund, 60 Krankenhäuser waren deshalb von Schließung bedroht. 2015 wurden Investitionen in die NHS-Infrastruktur komplett eingestellt. Krisenzeiten wie jetzt durch Corona werfen auf die Auswirkungen solcher Entwicklungen ein besonders scharfes Licht. So werden derzeit Ressourcen von langfristigen Pflegemaßnahmen auf Maßnahmen zur Notfallversorgung umgeleitet. Verwundbare Bevölkerungsgruppen, PensionistInnen und Menschen mit Behinderungen bleiben auf der Strecke. Der in Menschenleben zu zahlende Preis dafür kann schon bald ein hoher sein. Auch ohne Corona geht in Großbritannien die Lebenserwartung für Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zurück.

Doch aus österreichischer Sicht gibt es keinen Grund für Arroganz. Einsparungen, fehlendes Personal und ein Mangel an dringend nötiger Schutzausrüstung sind auch hier Thema. Noch im Juni 2019 warnte die Arbeiterkammer: „Eine der brennendsten aktuellen Fragen ist die zunehmende Personalknappheit in den Gesundheitsberufen. Die Antwort auf diese Herausforderung wird entscheidend dafür sein, ob die Menschen in Österreich auch in Zukunft mit einem ausreichenden Ausmaß an Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen rechnen können.“ Hoffentlich können sie das. Spätestens mit Ende der Corona-Krise wird auch in Österreich eine ideologische Debatte über den Zustand des Gesundheitswesens losbrechen. Für die Gewerkschaften liegt hier eine Chance – die Chance das neoliberale Rad zurückzudrehen und für eine angemessene Ausfinanzierung einzutreten.

Europa befindet sich im Ausnahmezustand. Knapp 52 Prozent der britischen BürgerInnen haben für den Austritt gestimmt.

Eine Entscheidung, deren Folgen heute noch kaum absehbar sind. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Österreich werden vorerst begrenzt sein. Trotzdem wird der Austritt der Briten auch uns betreffen. Nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Unsicherheit, die nicht nur für das Wirtschaftswachstum fatal ist. Dazu kommt, dass das Votum der Briten in vielen anderen Ländern, so auch in Österreich, jenen Kräften den Rücken stärkt, die nationalstaatliche Lösungen für ein Allheilmittel und Migration für die Wurzel allen Übels halten. Bei aller berechtigter Kritik an der europäischen Politik ist es aus der Sicht eines so kleinen Landes wie Österreich absurd zu behaupten, dass wir drängende Fragen wie wachsende Arbeitslosigkeit, stagnierendes Wirtschaftswachstum oder auch die Flüchtlingskrise allein besser lösen könnten als gemeinsam.

Die britischen Gewerkschaften haben sich daher trotz ihrer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Ausrichtung in der EU nicht nur für den Verbleib ausgesprochen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärungsarbeit geleistet. Nun geht es für sie darum zu verhindern, dass die Beschäftigten die Zeche für den Brexit zahlen. Wichtige Arbeitsrechte wurden auf EU-Ebene von den Gewerkschaften erkämpft, und es gibt keine Garantie, dass diese im nationalen Recht durch die britische Regierung beibehalten werden. Darüber hinaus werden bereits Einschnitte und Privatisierungen im Sozialsystem sowie Steuererhöhungen diskutiert. Die europäischen Gewerkschaften haben den Briten jedenfalls schon ihre Solidarität und Unterstützung zugesichert.

Für uns im Rest von Europa wird es nun darum gehen, rasch aus der Schockstarre zu erwachen und den BREXIT als Chance zu sehen. Die Entscheidung der Briten wie auch die EU-Skepsis in anderen Ländern kommt nicht aus heiterem Himmel. Ihr gehen Jahrzehnte einer verfehlten Wirtschaftspolitik voraus, die sich auf Schuldenbremsen und immer weitere Einsparungen konzentriert hat. Welchen politischen Sprengstoff das mit sich bringt, haben uns die Briten jetzt vorgeführt.

Es ist zu hoffen, dass sie damit Europa endlich wachgerüttelt haben und jenen Kurswechsel erzwingen, den wir seit Jahrzehnten fordern. Aus der tiefen Vertrauenskrise, in der die EU steckt, kommen wir nur, wenn wir die Austeritätspolitik beenden. Soziale Grundrechte und soziale Sicherheit müssen Vorrang vor den Marktfreiheiten bekommen. Spielräume für öffentliche Investitionen müssen geschaffen werden, und die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steueroasen sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Verteilungsschieflage müssen ernsthaft angegangen werden. Die EU hat eine letzte Warnung erhalten. Diese muss ernst genommen werden, damit Europa nicht endgültig scheitert.

Bank-Austria-Betriebsrat Adolf Lehner im Porträt: Wie es gelang, den Verkauf des Privatkundengeschäfts abzuwenden, und die nächsten großen Herausforderungen.

„Jede dritte Filiale soll geschlossen werden … Es droht ein Kahlschlag … Bis zu tausend Jobs wackeln … Düstere Aussichten für die Beschäftigten …“ Über mangelnde Schlagzeilen in den vergangenen Wochen kann sich die Bank Austria nicht beklagen, positive waren allerdings kaum dabei. Kein Wunder also, dass es einfachere Übungen gibt, als einen Termin mit Adolf Lehner zu vereinbaren, der als Vorsitzender des Zentralbetriebsrats gemeinsam mit seinem Team die Interessen von rund 10.000 Beschäftigten der Bank Austria und ihrer Töchter in Österreich vertritt. Trotzdem ist es dem 54-Jährigen lieber, seinen Werdegang bei einem Kaff ee zu erzählen, und beim dritten Anlauf klappt es dann auch. Werdegang Der gebürtige Oberösterreicher, der 1987 als Unternehmensanalyst bei der Bank Austria zu arbeiten begann, ist seit fast zwei Jahrzehnten Mitglied des Betriebsrats, seit 2012 Vorsitzender des Wiener Betriebsrats und seit 2014 auch des Zentralbetriebsrats. „Ich war schon relativ früh Vertrauensperson in meiner Abteilung. Mein damaliger Chef war nicht nur mein Namensvetter, sondern auch mein Mentor. Er war selbst Betriebsrat, ArbeitnehmerInnenvertreter im Aufsichtsrat, und er hat mich 1996 nach seiner Erkrankung als Betriebsrat empfohlen“, erzählt der studierte Betriebswirt, der schon zum Auftakt seines Engagements in der ArbeitnehmerInnenvertretung turbulente Zeiten erlebt hat. In der konstituierenden Betriebsratssitzung war damals erstmals die Übernahme der Creditanstalt Thema, erinnert sich Lehner und schmunzelt nach kurzem Nachdenken zur Frage, ob es in diesem Tempo weitergegangen ist: „Wirklich ruhig war es eigentlich nie. 2002 haben wir die Fusion der beiden Großbankenbeschlossen, das war auch eine Riesenherausforderung.“ Genau wie die mehrfachen Eigentümerwechsel, die Finanzkrise nach der Lehman-Pleite oder diverse Abbauprogramme, mit denen die Belegschaft der Bank Austria immer wieder konfrontiert war. Auf die Frage nach Erfolgen in all den Jahren nennt Lehner, trotz all dieser Maßnahmen mit kreativen Lösungen ohne betriebsbedingte Kündigungen ausgekommen zu sein und gleichzeitig die Gelegenheit für die Einführung neuer Arbeitsformen – wie beispielsweise die „Flexidays“, eine besondere Form von Teilzeit – genützt zu haben. Um sofort bescheiden nachzusetzen: „Oder ich formuliere es lieber so, dass unsere größte Herausforderung war, den Haupteigentümer zu überzeugen, dass es vorteilhafter ist, das Privatkundengeschäft zu behalten und diese großartige Bank zusammenzuhalten.“ Damit spricht Lehner den aktuellen Kampf um eine Zukunft der Bank und ihrer Beschäftigten direkt an.

Bereit zum Streik

Im Herbst des Vorjahres ließ der Mutterkonzern Unicredit eine größere Bombe platzen: Neben der Streichung von 18.200 Jobs in der gesamten Gruppe war auch von der Option eines Verkaufes des Privatkundengeschäfts in Österreich die Rede. Der Betriebsrat wollte weder einen Verkauf noch Kündigungen akzeptieren und holte sich Ende November bei einer Betriebsversammlung mit mehr als 2.000 TeilnehmerInnen einen Vorratsbeschluss für Streiks. „Verkauf bedeutet einen unvermeidlichen Konflikt“, stellte Lehner damals klar. Der Verkauf der Filialen war Mitte Dezember vom Tisch, die Restrukturierungspläne bedeuteten aber unter anderem auch das „Aus“ für die spezielle Form einer Bankpensionsregelung für rund 3.000 aktive MitarbeiterInnen. In zähen Verhandlungen gelang es dem Betriebsrat, Vereinbarungen zu verhandeln, die allfällige Nachteile aus der Übertragung mit langfristigen Übergangsregelungen abfedern. Inzwischen ist über die Form der Übertragung der Pensionsrechte ins Allgemeine Sozialversicherungsrecht (ASVG) eine politische Debatte entbrannt. Aktuell laufen die Verhandlungen, in welcher Form und unter welchen rechtlichen Bedingungen dies möglich ist. Das stellte für die Betroffenen genauso wie für den Betriebsrat eine weitere Herausforderung dar.

Dass diese Wochen herausfordernd waren, daraus macht der zweifache Familienvater kein Hehl. Zur von Endlos-Sitzungen und Schlafmangel verursachten körperlichen Belastung, die der passionierte Läufer, der schon Triathlons in olympischer Distanz absolviert hat, trotzdem spürte, war es auch die Kritik von Betroffenen, die ihm zu schaffen machte: „Angesichts des Zeitdrucks und der Rahmenbedingungen sowie angesichts der Alternativen, sind wir wirklich zu einer vertretbaren Lösung gekommen. Ich weiß aber jetzt, dass es in einer schwierigen Phase essenziell wichtig ist, die Kommunikation mit den MitarbeiterInnen aufrecht zu halten“, resümiert Lehner, der sich nach diesen schwerwiegenden Entscheidungen gemeinsam mit seinen KollegInnen aus dem Betriebsrat der Diskussion in einer weiteren Betriebsversammlung gestellt hat: „Wir mussten teils wirklich sehr emotionale Kritik einstecken. Kraft hat uns gegeben, dass uns nicht nur die GPA-djp mit Rat und Rat zur Seite gestanden ist, sondern dass andererseits auch viele KollegInnen positiven Zuspruch vermittelt haben.“

Kein Spaziergang

Der 54–Jährige ergänzt, dass er prinzipiell lieber mit den Leuten redet als via Mail kommuniziert: „Ich gehe lieber zu den Leuten, ich lade sie zu mir ins Büro ein oder greife zum Telefon, wenn es etwas zu klären gibt. Drohende Konflikte lassen sich am besten vermeiden, wenn man sie bespricht.“ Dass ihm 2016 mehr Zeit für seine Familie und für seine Hobbys Lesen, Laufen und Bergsteigen bleibt, hofft Lehner, er weiß aber, dass ein kräftezehrender Part mit der Umsetzung der aktuellen Restrukturierungsvorhaben noch bevorsteht: „Ein Spaziergang werden die nächsten Monate und Jahre ganz sicher nicht.“ Das Ziel des Betriebsrats in der aktuellen Situation in einen Satz gepackt? „Wir werden 2018 deutlich weniger MitarbeiterInnen haben, das soll ohne betriebsbedingte Kündigungen gehen“, erklärt er und setzt nach: „Ich sehe so viel Kraft in den Menschen dieser Bank, in meiner Umgebung – es muss uns nur gelingen, diese Kraft zu bündeln, dann bewegen wir uns in eine gute Zukunft.“

Adolf Lehner ist definitiv nicht der Typ, der auf den Tisch haut. Das würde Gesprächspartner mitunter auch dazu verleiten, ihn falsch einzuschätzen, charakterisiert ihn eine Kollektivvertragsverhandlerin, die schon viele gemeinsame Diskussionen erlebt hat: „Er ist in Sitzungen prinzipiell gut vorbereitet und sehr konsequent. Von seiner Freundlichkeit und Ruhe sollte man sich nicht täuschen lassen, er erreicht seine Ziele eben mit sachlichen Argumenten.“ Oder, um es mit Konstantin Wecker zu sagen: „Es sind nicht immer die Lauten stark.“

Die GPA-djp wird die Beschäftigten und den Betriebsrat bei den Verhandlungen über die Einsparungspläne der UniCredit mit aller Kraft unterstützen.

Schon seit Monaten hängen die drohenden Kürzungspläne der Konzernzentrale in Mailand wie ein Damoklesschwert über den Beschäftigten der Bank Austria. Immer wieder wird über die Anzahl der geplanten Kündigungen, die Verlagerung des gesamten Ostgeschäfts, die völlige Zerschlagung oder den Verkauf der gesamten Bank spekuliert: Konzernweit sollen 18.200 Stellen abgebaut, das Privatkundengeschäft in Österreich verkauft oder völlig umstrukturiert und die Zentrale für das Ostgeschäft nach Mailand verlegt werden. Keine einfache Zeit für Adolf Lehner, den Betriebsratsvorsitzenden der Bank Austria. „Die Einsparungspläne der UniCredit übersteigen die Befürchtungen der Beschäftigten, viele KollegInnen in Österreich sind verunsichert, die Angst wegen des drohenden Arbeitsplatzverlusts ist groß“, beschreibt er die Stimmung in der Belegschaft. Denn was diese Pläne für die Beschäftigten konkret bedeuten, ist noch nicht klar. Der  Betriebsrat fordert das Management der Bank Austria und der UniCredit daher auf, rasch Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen.

Zerschlagung verhindern

„So einfach, wie sich das vielleicht manche Manager in der Konzernzentrale vorstellen, wird eine völlige Zerschlagung bzw. Verkauf der Bank nicht möglich sein. Als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen werden wir es nicht kampflos hinnehmen, dass die Beschäftigten den Großteil der Folgen der Finanzkrise zu tragen haben. Betriebsrat und Belegschaft können mit der vollen Unterstützung vonseiten der GPA-djp rechnen“, erklärt GPA-djp-Vorsitzende Wolfgang Katzian kampfbereit. Wie auch die rund 580 Delegierten am GPA-djp-Bundesforum, die am Tag nach der Bekanntgabe der Einsparungspläne in einer einstimmig verabschiedeten Resolution ankündigen: „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Beschäftigten der  Bank Austria sehr ernst und werden in enger Abstimmung mit dem Betriebsratsteam der Bank Austria alles unternehmen, um einen Kahlschlag zu verhindern.“ Die Bank Austria hat eine für den Finanzplatz Österreich und die gesamte Volkswirtschaft wichtige Bedeutung. Eine völlige Zerschlagung hätte eine negative Signalwirkung weit über die betroffene Bank hinaus. Die GPA-djp wird alles daransetzen, dass die Sozialpartnerschaft auch in der Frage der zukünftigen Entwicklung der Bank gewahrt bleibt und keine Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden. Die Beschäftigten der Bank Austria gaben dem Betriebsrat Ende November volle Rückendeckung für Kampfmaßnahmen. Ein einstimmiger Vorratsbeschluss, der bei Betriebsversammlungen gefasst wurde, unterstützt alle weiteren „betriebsrätlichen und gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zum Streik“.

Mit neoliberalen Rezepten wurde die globale Marktwirtschaft beinahe in ein Total-Desaster geführt. Aber es gibt eine Therapie: Mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft.

Es war in den dramatischsten Stunden der Weltfinanzkrise, als im Herbst 2008 die Investmentbank Lehman-Brothers zusammenkrachte, da rief Mohamed El-Erian daheim bei seiner Frau an. El-Erian, Chef des Investmentfonds Pimco – einer der größten Gesellschaften dieser Art – wollte herausfinden, ob der Kapitalismus schon zusammengebrochen sei. „Ich habe meine Frau zum Geldautomaten geschickt.“ Die Dame konnte Entwarnung geben: Es kam noch Geld aus dem Bankomaten.

Auch wenn das nur eine amüsante Schnurre ist, so zeigen Anekdoten wie diese doch: Wir haben es nicht nur, wie das gelegentlich beschwichtigend heißt, mit „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ zu tun. Das gesamte globale Wirtschaftssystem, die kapitalistische Marktwirtschaft als Ganzes steht auf des Messers Schneide. Der Zusammenbruch einer großen Finanzinstitution, die Pleite eines Landes, der Kollaps der Euro-Zone – all das könnte einen Dominoeffekt auslösen, der den Zusammenbruch aller wichtigen Finanzinstitutionen nach sich zieht. Und eine kapitalistische Marktwirtschaft ohne Banken, das ist schlechterdings nicht vorstellbar. Das gesamte Wirtschaftsgeschehen käme von einem Tag auf den anderen zum Erliegen: Firmen könnten ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen, die Supermärkte ihre Zulieferer nicht mehr und die Konsumenten bekämen kein Geld mehr aus dem Bankomaten. Kolbenreiber. Maschine kaputt.

Steigender Verschuldungsgrad

In gewissem Sinne ist die Situation heute noch gefährlicher als 2008, als Herr El-Erian seine Frau vorsorglich zur Bank schickte. Damals herrschte noch das allgemeine Vertrauen, dass im Notfall die Regierungen die angeschlagenen Banken retten können. Heute ist dieses Vertrauen brüchig geworden, weil viele Staaten selbst Schwierigkeiten haben, an Geld zu kommen. Denn in Folge der Finanzkrise stieg der durchschnittliche Verschuldungsgrad der Staaten um rund 20 Prozent. Wer also 2008 einen Staatsschuldenstand von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also der gesamten Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft – hatte, hat heute einen vor 50 Prozent. Wer vorher bei 60 Prozent lag, liegt heute bei rund 80 Prozent. Wer bei 100 Prozent lag – keucht heute unter 120 Prozent.

Mit einem Wort: Es ist etwas tief faul am System, und die Situation ist brandgefährlich. Was aber genau faul ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Es gibt Stimmen, die sogar behaupten, dass das System nicht nur zusammenbrechen kann, sondern sogar zusammenbrechen muss. Das Geldsystem mit Zins- und Zinseszins treibe naturnotwendig auf den Kollaps zu, da Vermögen auf der einen und Schulden auf der anderen Seite ins Unermessliche wachsen müssen – bis dann der große Pallawatsch kommt.

Wohlstand und faire Verteilung

Freilich, die kapitalistische Marktwirtschaft lebt seit 300 Jahren mit Krisen, hat aber auch immense Wohlstandsgewinne gebracht und auch lange Phasen stabiler Prosperität gekannt – und auch Perioden relativ fairer Verteilung. Mehr noch: diese faire Verteilung war sogar die Voraussetzung für die stabile Prosperität. Diese Meinung vertreten jene Wirtschaftsexperten, die in der Tradition der Wirtschaftslehre des großen Ökonomen John Maynard Keynes stehen, also etwa Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman oder Joseph Stiglitz. Der Aufstieg der Finanzbranche zum mächtigsten Wirtschaftssektor – in den USA etwa konzentriert die Finanzindustrie dreißig Prozent der Unternehmensgewinne –, die zunehmende Instabilität und das Wachstum der Ungleichheit stehen für diese Experten in einem engen Zusammenhang.

Die Ungleichheitsschere hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren in praktisch allen entwickelten Marktwirtschaften deutlich geöffnet. Hat das reichste Prozent vor dreißig Jahren zwischen fünf und zehn Prozent der Einkommen auf sich konzentriert, so heute zwischen zehn und zwanzig Prozent – vorsichtig geschätzt. In den USA hat der Wert wohl 20 Prozent schon weit überschritten. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das reichste oberste Prozent praktisch den gesamten Wohlstandszuwachs gekrallt. Korruption wurde endemisch. Für die restlichen 99 Prozent ist höchstens Stagnation übriggeblieben. Also: Mehr Stress, mehr Arbeit – oft für weniger Geld.

Das ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftlich unvernünftig. Zunächst einmal untergräbt es die Zustimmung zum marktwirtschaftlichen System als solches. Selbst konservative und neoliberale Publizisten haben das unterdessen eingesehen. So sorgte der britische konservative Leitartikler Charles Moore – immerhin der offizielle Biograph der neoliberalen Übermutter Margaret Thatcher – im vergangenen Sommer mit der Feststellung für Aufsehen, „ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Denn: „Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken.“

Ungleichheitsschere geht auf

Auch an Österreich – an sich eines der relativ „gleicheren“ Länder der Welt – ist dieser Trend nicht vorüber gegangen. 473,4 Milliarden Euro betragen die Finanzvermögen in Österreich. 238 Milliarden, also rund 54 Prozent davon, befinden sich in den Händen der obersten zehn Prozent. Bei Immobilien- und Anlagevermögen ist die Ungleichverteilung noch krasser. Grob gesprochen konzentrieren die zehn Prozent der Reichsten beinahe zwei Drittel aller Vermögenswerte. Und nicht nur bei den Vermögen, auch bei den Einkommen geht die Schere auf, und der Anteil der Lohneinkommen an allen laufenden Einkommen sinkt.

Dies führt dazu, dass Volkswirtschaften unter ihren Potentialen bleiben. Es werden mehr und mehr Güter produziert, aber die Bürger haben nicht genug Geld in der Tasche um sie zu kaufen. Damit sinken auch die Gewinnerwartungen für Unternehmen in der Realwirtschaft. Gleichzeitig gibt es immer mehr Vermögen, die auf Finanzmärkten nach lukrativen Anlagen suchen – während die Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten vor sich hin dümpeln muss.

Verschuldung und Vermögenszuwächse gehen in einer solchen Situation Hand in Hand. Normale Bürger verschulden sich, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können – vor allem in Großbritannien und in den USA wurde wie wild auf Pump eingekauft. Auch die Staaten verschulden sich, nicht zuletzt deshalb, weil die Vermögenden kaum mehr zum Steueraufkommen beitragen. Das Wachstum der Staatsverschuldung macht die Vermögenden aber noch reicher – denn sie kaufen Staatsanleihen der geldhungrigen Staaten, das heißt: Sie leihen den Staaten Geld und kassieren dafür Zinsen. Ein zusätzlicher Mechanismus der Umverteilung von den normalen Bürgern zu den Reichen und den Finanzinstitutionen.

Sparprogramme schaden

Jetzt, in der zweiten Phase der Finanzkrise, die in eine „Staatsschuldenkrise“ uminterpretiert wird (obwohl die Staatsschulden ja deshalb explodiert sind, weil die Kosten der Finanzkrise von den Regierungen getragen wurden), droht die Gefahr, dass viele Regierungen das exakt Falsche machen: Sie legen in Panik Sparpakete auf, die hauptsächlich die normalen Bürger treffen und auch noch die Wirtschaft abwürgen – aller Alarmrufe renommierter Wirtschaftsexperten zum Trotz.

Vor allem in der Eurozone ist dieses einseitige Sparen gerade die alleinige Richtschnur fast aller Regierungen. „Die europäischen Regierungschefs bieten den Krisennationen Notkredite an, aber nur im Austausch gegen das Versprechen, brutale Austeritäts-, also Sparprogramme zu installieren, die im Wesentlichen aus Ausgabenkürzungen bestehen“, schüttelt Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman den Kopf. Doch diese Sparprogramme lösen nicht nur Schmerz und Elend aus, sie „verschlimmern auch den ökonomischen Einbruch und reduzieren die Staatseinnahmen.“

Nouriel Roubini, einer der berühmtesten Wirtschaftsanalytiker der Gegenwart – er hat immerhin den Zusammenbruch der US-Immobilienbranche und die daraus resultierende Finanzkrise exakt vorausgesagt –, formuliert noch drastischer: „Der Kapitalismus ist im Begriff, sich selbst zu zerstören“, sagte Roubini im „Wall Street Journal“. Wegen der gigantischen Umverteilung zugunsten der Reichen, die jetzt auf ihrem Geld sitzen, sei die Nachfrage in der westlichen Welt dramatisch eingebrochen, so Roubini. Selbst die OECD – die sozialistischer Umtriebe unverdächtige Weltwirtschaftsorganisation – sorgte zuletzt mit einer Studie für Aufsehen, die die wachsenden Ungleichheiten als wichtigste Quelle der wirtschaftlichen Probleme analysiert.

Vermögenssteuern statt Sparpakete

Wenn also die Staaten ihre Budgets in Ordnung bringen und ihre Schulden reduzieren wollen, dann müssen sie das auf eine Weise tun, die die Ungleichheiten abbaut und nicht auf eine Weise, die die wirtschaftlichen Instabilitäten noch fördert. Deshalb ist es nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, die nötigen Haushaltkonsolidierungen über Vermögenssteuern zu finanzieren.

In den politischen und medialen Debatten wird freilich heute aller Ton darauf gelegt, dass mehr soziale Gerechtigkeit über das Steuersystem und über Umverteilung hergestellt werden muss. Das ist nicht falsch, aber eines wird gerne vergessen: Der beste Weg zu einer gerechteren Verteilung ist immer noch, dass normale Bürger anständige und faire Löhne für ihre Arbeit erhalten. Aber gerade im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends blieb die Entwicklung von Löhnen und Gehältern hinter dem Wirtschafts- und Produktivitätswachstum zurück. Die Jobs wurden unsicherer, die Beschäftigten erpressbarer, prekäre Arbeitsverhältnisse breiteten sich aus, wer Jung ist, muss oft froh sein, einen freien Dienstnehmer-Vertrag zu ergattern.

Mehr Gleichheit

Der beste Weg sind, kurzum, ordentliche Beschäftigungsformen und kräftige Lohnsteigerungen – und die können, wie alle Erfahrung zeigt, nur starke Gewerkschaften durchsetzen.

Mehr Gleichheit – das heißt: die Verringerung krasser Wohlstandsunterschiede – ist aus all diesen Gründen die wichtigste Orientierungsmarke, wenn man unser Wirtschaftssystem von den Klippen wegführen will.

Gesellschaften ohne krasse Ungleichheiten funktionieren aber nicht nur ökonomisch besser, sie funktionieren auch als Gesellschaften besser. Die britischen Sozialwissenschaftler Richard Wilkinson und Kate Picket haben in einer großangelegten Untersuchung, die global für Furore sorgte, gezeigt, dass Gesellschaften mit geringeren Einkommensungleichheiten in praktisch jeder Hinsicht besser funktionieren als Gesellschaften im größeren Ungleichheiten. Ob bei der Kindersterblichkeit, dem Bildungsniveau, dem Alkoholismus, der Lebenserwartung, der allgemeinen Volksgesundheit, dem wechselseitigen Vertrauen zwischen den Bürgern, ob Kriminalität oder Teenagerschwangerschaften – welche Indikatoren immer man betrachtet, in „gleicheren“ Gesellschaften lebt es sich besser. Deshalb formuliert etwa der österreichische Unternehmer und ehemalige liberale Politiker Christian Köck: „Ein Staat funktioniert nur, wenn die Bevölkerung mehrheitlich glaubt, dass es gerecht zugeht. Aus der Sicht von jemanden, der vermögend ist, gern hier lebt und sein Geld nicht in eine private Polizei stecken will ist es logisch, etwas davon abzugeben, damit wir gemeinsam gut hier leben können.“

Gemeinschaftsgeist

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir alles dem Wirbelwind des Marktes ausgesetzt und alles zur Ware gemacht – und damit die Marktwirtschaft beinahe zerstört. Damit ist aber deutlich geworden, dass Wirtschaft nicht so funktioniert, wie sich das die neoliberalen Phantasie-Ideologen vorstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht. Gesellschaften verlieren an Lebensqualität, wenn sich die Winner alles krallen. Gemeinschaften zerstören sich, wenn man alles zur Ware macht. Gerade in der New Economy ist auch ein neuer Gemeinschaftsgeist gefragt, weil viele Güter gemeinsam genützt werden. Und auch traditionelle Firmen funktionieren besser, wenn die Beschäftigten etwas mitzureden haben. Die Mitbestimmung im Unternehmen, die in den vergangenen zwanzig Jahren oft als altmodisch dargestellt wurde, führt dazu, dass Unternehmen nachhaltiger wirtschaften und sich auch in schwierigen Zeiten behaupten können.

Wie krank ist also das System? Ziemlich krank. Aber es gibt eine Therapie. Und die ist vielleicht nicht einmal so schwierig.

Wolfgang Heinzl ist Österreichs oberster Banken-Gewerkschafter. Er verhandelt derzeit  eine Reallohnerhöhung für die 80.000 Angestellten der Finance-Branche.

Die Rahmenbedingungen für den höchsten Gewerkschaftsfunktionär des Landes, der für die Angestellten aller Banken- und Finanz-Institute spricht, waren noch nie so schwierig wie jetzt. Das gleich zu Beginn des Interviews zuzugeben, damit hat Wolfgang Heinzl keinerlei Probleme. Denn: „Wenn’s einen Gott gibt auf dieser Welt, dann hat er mir eines mitgegeben, und das ist, dass ich gut abschalten kann“, erklärt Heinzl.

Die Arbeit bis zum nächsten Tag hinter sich zu lassen, das schafft er meist schon auf der Heimfahrt, vielleicht bei einer Zigarette, oder dann beim Entspannen auf Facebook im Internet. Man glaubt es ihm, wenn er meint, „ich bin nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen“, so geduldig, wie er wirkt, und so überlegt, wie er antwortet. „Wenn’s stressig wirkt, sage ich, so Leute, wir machen jetzt einen Schritt nach dem anderen.“

Kollektivvertrag  Finance

Wolfgang Heinzl sagt von sich selbst, „ich habe einen langen Atem“. Und den wird er in diesen Wochen ganz besonders brauchen. „Es wird zunehmend schwerer, den MitarbeiterInnen Ruhe zu vermitteln.“ Heinzl ist Zentralbetriebsratsvorsitzender der Bank Austria und seit rund eineinhalb Jahren Vorsitzender der Wirtschaftsbereichsgemeinschaft (WBG) Finance in der GPA-djp. Er ist somit Chefverhandler für die rund 80.000 Angestellten der österreichischen Banken, Sparkassen, Raiffeisenbanken, Kreditkartengesellschaften, Volksbanken und Hypobanken. Seit Mitte Jänner leitet er die diesjährigen Verhandlungen über den Kollektivvertrag (KV) auf der Seite der ArbeitnehmerInnen.

Klarerweise ist Wolfgang Heinzl loyal zur Bank Austria, seiner Arbeitgeberin, für die – seinerzeit als „Zentralsparkasse“ – er seit ziemlich genau 40 Jahren tätig ist. Dass er deshalb manchmal in einen Interessenskonflikt gerät als gleichzeitig neutraler Verhandlungsleiter für alle Banken, glaubt er nicht. „Ich behaupte nicht, die Bank Austria sei eine Insel der Seligen.“

Branche unter Druck

Aber der Druck auf die MitarbeiterInnen in der gesamten Branche sei immens gewachsen in den vergangenen Jahren. Nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es schon vorgekommen, dass Kunden einzelne ArbeitnehmerInnen in den Filialen beschimpft und bedroht haben, schildert Heinzl die Lage derjenigen, für die er dieser Tage die KV-Verhandlungen führt. „Beim Thema Fremdwährungskredite“, gesteht er, „da haben alle Banken Fehler gemacht“. Und dass die Institute ihre Angestellten derart unter Druck setzen, indem sie pro Jahr bestimmte Volumsziele von – teilweise auch riskanten – Finanz-Produkten verkaufen müssen, soll sich auch ändern. „Aus der Erkenntnis, dass wir wieder das Vertrauen in die KundInnen gewinnen müssen.“

Gehaltserhöhung gerechtfertigt

Das ist denn auch die Erklärung, mit der Heinzl den gewerkschaftlichen Standpunkt bekräftigt: „Ja, man muss in Zeiten wie diesen eine nettoreale Gehaltserhöhung fordern.“ Die operativen Geschäfte würden eine Erhöhung rechtfertigen, und der Personalaufwand gemessen an den Betriebserträgen sei laufend gesunken. Die Wertberichtigungen seien durch Entscheidungen des Managements in der Vergangenheit verursacht worden, dafür dürften aber die Beschäftigten nicht zur Kasse gebeten werden.

„Wir verhandeln die Valorisierung der Gehaltsschemata“ – ganz im Gegensatz zum italienischen Mutter-Institut UniCredit: In Italien führt jede Bank ihre eigenen KV-Verhandlungen. Ein besonderes Anliegen in Österreich sind die niederen Gehälter, präzisiert Wolfgang Heinzl. „Wie junge Schulabgänger mit diesen Einstiegsgehältern eine Familie erhalten sollen, ist mir ein Rätsel.“ Die Lehrlingsentschädigung müsse ebenfalls angehoben werden. Eine weitere wichtige Forderung in den KV-Verhandlungen ist die Anrechnung aller Karenzzeiten für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche. Und dafür lohnt es sich, nötigenfalls auch mit gewerkschaftlichen Aktionen, couragiert und entschlossen  zu kämpfen, betont er.

Überzeugter Verhandler

Ungeachtet der Krisenstimmung im Finanz-Sektor hat man den Eindruck, Wolfgang Heinzl übt seine Funktion als ArbeitnehmerInnenvertreter mit Leidenschaft aus. „So lange es geht, ist der Verhandlungsweg der beste“, hat er sich zur Maxime gesetzt. Dabei ist die Fraktion der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG), die er vertritt, in der Finance-Branche in der Minderheit. Erschwerend kommt hinzu, dass die MitarbeiterInnen der ganzen Branche nicht leicht zu mobilisieren seien, erzählt Rapid-Fan Heinzl. „Aber ich habe den sportlichen Ehrgeiz, Dinge umzusetzen.“

Warum er sich das alles antut? „Ich habe eigentlich immer Menschen gern gehabt. Ich bin nicht machtgeil, und es war nicht mein Lebensziel, Betriebsratsvorsitzender zu werden, sondern das hat sich aus einer Eigendynamik ergeben.“ Eine höhere politische Funktion strebe er jedenfalls nicht an, beteuert er. „Ich werde heuer 59, und ich hab‘ immer gesagt, lasst die jungen Leute ran.“ Er spüre schon manchmal, dass seine Regenerationszeiten länger werden, so Heinzl, „wir stehen ja schon seit Jahren unter Druck“.

Abwehr von Kündigungen

Das wird sich freilich nicht so schnell ändern. Zumal dem Zentralbetriebsratsvorsitzender der Bank Austria noch eine größere innerbetriebliche Front bevorsteht: Die UniCredit will im Gefolge der internationalen Krise bis 2015 die Kosten um 1,5 Milliarden Euro senken. Dazu werden etwa auch die Ausbaupläne der Bank Austria in Ungarn und Rumänien auf Eis gelegt – und die Anzahl der MitarbeiterInnen soll reduziert werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind ein Tabu für ihn und die möchte der Betriebsratsboss auch weiter abwehren, erklärt er im Gespräch. Dann zündet er sich eine Zigarette an und strahlt wieder die Ruhe in Person aus. „Man muss sich seiner eigenen Stärke bewusst sein, ohne das permanent zur Schau zu stellen.“

Die Beschäftigten nach dem Kollektivvertrag der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- & Sozialberufe (BAGS-KV) wünschen sich vor allem eines: eine angemessene Entlohnung.

Eine Frau mit Behinderung sitzt an einem großen Tisch und hat jede Menge leere Nespresso-Kapseln vor sich. Nach vielen Stunden Arbeit soll aus ihnen ein Vorhang entstehen. Im Vorraum des „Jugend am Werk“-Hauses in Wien-Ottakring ist bereits ein fertiges Exemplar zu bewundern. „Diese Stücke verkaufen wir dann am Weihnachts- oder Ostermarkt“, erzählt eine Betreuerin.

An diesem „Jugend am Werk“-Standort werden geistig und mehrfach behinderte Menschen während des Tages betreut. Manche von ihnen benötigen eine Intensivbetreuung, bei anderen geht es vor allem um eine strukturierte Tagesgestaltung. 1.750 Menschen werden in solchen Einrichtungen sowie in Werkstätten von der „Jugend am Werk Begleitung von Menschen mit Behinderung GmbH“ umsorgt. 750 KlientInnen werden in Wohngemeinschaften oder durch begleitetes Wohnen unterstützt. Außerdem bietet die Organisation auch Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung. Dabei werden im Jahr an die 1.200 Menschen beraten. In Wien und Niederösterreich sind hier insgesamt 900 ArbeitnehmerInnen beschäftigt.

Bezahlung und Anerkennung

Österreichweit sind inzwischen rund 90.000 Menschen nach dem Kollektivvertrag der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS-KV) angestellt. An die 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Sie alle sind vor allem in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und in der Pflege tätig. „Unser Beruf wird allgemein gesellschaftlich sehr positiv gesehen“, betont Angelika Hlawaty, die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von „Jugend am Werk“. „Nur in der Bezahlung spiegelt sich diese Anerkennung nicht wider.“

In den aktuell laufenden Kollektivvertragsverhandlungen geht es daher vor allem darum, einen Reallohnzuwachs zu erreichen, sagt Martin Szerencsics, Betriebsratsvorsitzender von „Jugend am Werk“. Grundlage ist die Inflationsrate von 3,2 Prozent – die Erhöhung muss deutlich über dieser ausfallen. Die Zeichen stehen jedoch auf Sturm: in einer Runde Mitte Jänner boten die Arbeitgeber lediglich eine Erhöhung von 2,95 bis 3,05 Prozent an. Nun wird es als erste Maßnahme Betriebsversammlungen geben.

Niedrige Gehälter

Um zu illustrieren, wie niedrig derzeit die Gehälter der nach BAGS-KV Beschäftigten ausfallen, rechnet Szerencsics vor: eine Heimhelferin bezieht derzeit in Wien zu Beginn ein Brutto-Jahresgehalt von 21.460 Euro, vor der Pension sind es 28.294 Euro (Verwendungsgruppe 4). Berufs-Sozialpädagogen verdienen anfänglich 26.735 Euro im Jahr, am Ende ihrer Laufbahn 38.220 Euro (Verwendungsgruppe 7). Diese Gehälter gibt es bei Vollzeitbeschäftigung. Doch die meisten in diesem Bereich Beschäftigten sind nur Teilzeit angestellt. Teils aus eigenem Wunsch – etwa Mütter nach Rückkehr aus der Karenz -, teils, weil die nachzubesetzenden Stellen dann nur mehr in Teilzeit angeboten werden können. „Wenn ich in einer Wohngemeinschaft die Stellen einmal aufgeteilt habe, kann ich einen Teilzeitjob auch nur mehr als solchen nachbesetzen“, so Hlawaty.

Flexibilität

Viele Betreuungs- und Pflegedienstleister erhöhen durch Teilzeitverträge aber auch ihre Flexibilität. Mehr MitarbeiterInnen, die im Fall des Falles Mehrstunden statt teurerer Überstunden leisten können, bringen für den Betrieb Vorteile. Eine Entwicklung, die von gewerkschaftlicher Seite mehr als skeptisch gesehen wird. „Von den Mitarbeitern wird immer mehr Flexibilität gefordert, diese können ihre Wünsche aber nur schwer durchsetzen“, ärgert sich Hlawaty über diesen Trend. Wobei sie betont, dass „Jugend am Werk“ hier zu den vorbildlichen Arbeitgebern zähle. Über eine Betriebsvereinbarung wird hier beispielsweise auch die Elternkarenz voll auf die Vordienstzeit angerechnet.

Agenda der KV-Verhandlungen

Laut KV werden derzeit allerdings maximal zehn Jahre an Vordienstzeiten berücksichtigt.  Wer also beispielweise in Niederösterreich bereits 20 Jahre berufstätig war, bekommt beim Eintritt in eine Wiener Einrichtung nur zehn Jahre angerechnet. Auch dies ist ein Knackpunkt der KV-Verhandlungen – die Anrechnung der Vordienstzeiten und die volle Anrechnung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten.

Auf der Agenda steht zudem die Verankerung des amtlichen Kilometergeldes im KV. Jene, die in der mobilen Krankenpflege tätig sind, sitzen vor allem im ländlichen Bereich viele Stunden pro Woche im Auto. Das derzeit geltende Kilometergeld von 17 Cent pro Euro decke da nicht einmal den Benzinverbrauch ab, kritisiert Szerencsics. Die Forderung: eine Anhebung auf 42 Cent. Das entspricht dem derzeitigen amtlichen Kilometergeld.

Den „Jugend am Werk“-Betriebsräten ist die schwierige finanzielle Situation durchaus bewusst. Betreuung und Pflege wird ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziert. Werden die Mittel knapp, wird versucht, auch hier zu sparen. In einem Sektor, dessen Budgets zu drei Viertel in die Personalkosten fließen, zu sparen, heißt: weniger Leute zu beschäftigen. Das allerdings erhöht den Druck auf die Beschäftigten – und führt zu Burn-out, schon jetzt kein unbekanntes Phänomen.

Fordernde Berufe

Dabei sind die meist sehr motivierten und ihren Klienten und Patienten verbundenen Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich ohnehin schon auf Grund des Wandels in der Branche gefordert. Bei „Jugend am Werk“ beispielsweise wird der Selbstbestimmung der Betreuten immer breiterer Raum gegeben. „Hier müssen die Betreuer die Wünsche aller unter einen Hut bringen.“ Wie solche Wünsche aussehen können? „Ein großes Thema ist momentan ein Bauernhof“, erzählt Szerencsics. „Die Klienten würden sehr gerne auf einem Bauernhof arbeiten.“ In Wien nicht einfach zu bewerkstelligen. Flexibler ist man bei der Gestaltung des Beschäftigungsprogramms. Hier fließen die Wünsche aller Gruppenmitglieder ein. „Aber auch das ist eine Herausforderung.“

GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian über Schuldenabbau, Steuerpolitik und die Wichtigkeit guter Gehaltsabschlüsse.

KOMPETENZ: Hat Österreich die Krise bewältigt oder haben wir jetzt zu hohe Schulden?

Wolfgang Katzian: Österreich hat die Krise 2008/2009 besser bewältigt als viele andere europäische Länder. Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten, die Unternehmen fahren gute Ergebnisse ein und die Beschäftigung ist im europäischen Vergleich hoch. Die Finanzmarktkrise hat jedoch dazu geführt, dass Österreich nun höhere Staatsschulden hat. Diese Staatsschulden sind eine Folge der Finanzmarktkrise – nicht ihre Ursache, wie oft von manchen Politikern behauptet wird!

Massive staatliche Programme wie die Kurzarbeit haben zur raschen wirtschaftlichen Erholung beigetragen, aber auch die extrem gute Lohnrunde von 2008 war hier ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Lohnpolitik hat uns also auch geholfen, die Krise nicht so stark zu spüren wie in anderen Ländern, weil sie die Kaufkraft der Leute gestärkt hat.

KOMPETENZ: Welche Gefahren bringt nun die Budgetkonsolidierung für die ArbeitnehmerInnen für den Sozialstaat?

Wolfgang Katzian: Der Anstieg der Staatschulden ist nicht auf eine unfinanzierbare Ausweitung des Sozialstaates zurückzuführen und die Menschen haben auch nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Im Gegenteil: Die SteuerzahlerInnen haben mit dem Bankenrettungspaket geholfen, die Krise zu überstehen. Wir wehren uns dagegen, dass im Rahmen von Sparpaketen nun genau diese „kleinen“ SteuerzahlerInnen die Staatsschulden abtragen sollen und mit ansehen sollen, wie ihr Sozialstaat kaputt gespart wird. Unsere Devise lautet daher: Hände weg vom Geld der ArbeitnehmerInnen!

Es ist höchste Zeit, nun endlich die Hauptprofiteure der Konjunktur- und Bankenpakete zur Kasse zu bitten, also jene, deren Vermögen und Vermögenswerte 2008 geschützt und gerettet wurden.

KOMPETENZ: Wie sollte der Schuldenabbau bewältigt werden?

Wolfgang Katzian: Man darf die Staatsschulden natürlich nicht aus dem Ruder laufen lassen, das ist klar. Doch diese Schulden nur ausgabenseitig abzubauen und neue Steuern für die ArbeitnehmerInnen zu erfinden, wie das der Finanzministerin vorschwebt, das würde direkt in die Rezession führen. Für eine Sanierung des Budgets brauchen wir mehr Einnahmen. Gewerkschaften und Arbeiterkammer haben ein gemeinsames Forderungspaket erarbeitet: Wir wollen einen Maßnahmen-Mix aus sinnvollen Einsparungen – wir könnten uns zum Beispiel durchaus eine Kürzung der Wirtschaftsförderung vorstellen und auch diverse Förderungen für die Landwirtschaft kann man sicher hinterfragen – und natürlich neuen Einnahmen.

Dazu gehören eine Besteuerung von Vermögen über 700.000 Euro mit einem Steuersatz 0,5 bis maximal 1,5 Prozent und eine stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener. Keinesfalls darf es eine Erhöhung der Massensteuern wie der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer geben, denn das trifft die BezieherInnen niedriger Einkommen am stärksten und wäre daher sozial äußerst ungerecht.

KOMPETENZ: Wie sind Ihre Prognosen für das Jahr 2012?

Wolfgang Katzian: Aller Voraussicht nach ist in Österreich 2012 mit einem Wirtschafts-Abschwung zu rechnen. Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung dürfen daher die wirtschaftspolitischen Ziele Beschäftigung, Wachstum und Verteilung nicht aus den Augen verlieren. Oberste Priorität haben der Arbeitsmarkt und die Nachfrage.

Durch die aktuelle Teuerung wird die Kaufkraft immer geringer. Wir brauchen daher Lohnabschlüsse, die das aufwiegen. Derzeit versuchen die Unternehmer in den Kollektivvertragsrunden die Abschlüsse nach unten zu drücken. Hier haben wir als Gewerkschaft momentan alle Hände voll zu tun. Unsere Abschlüsse in der Herbstlohnrunde waren sehr gut, und wir lassen auch weiterhin nicht locker – denn wenn die Nettoeinkommen sinken, würde sonst der Konsum einbrechen, und das wäre dann wie Öl ins Feuer einer beginnenden Rezession.

KOMPETENZ: Was ist für Sie derzeit das Wichtigste – die Lohnabschlüsse oder die Steuerpolitik?

Wolfgang Katzian: Beides ist gleichermaßen wichtig, weil beides die ArbeitnehmerInnen direkt betrifft. Uns geht es darum, dass den Leuten genug Geld im Börsel bleibt, sie einen Arbeitsplatz haben und die Wirtschaft brummt. Dazu brauche ich einerseits gute Gehaltsabschlüsse, damit sich die Menschen das Leben auch leisten können, andererseits eine Steuerpolitik, die die mühsam erkämpften Gehaltserhöhungen nicht gleich wieder auffrisst. Und der Wirtschaft geht’s nur dann gut, wenn’s uns allen gut geht – die Wirtschaft braucht Konsumenten, die genug verdienen und Vertrauen in die Zukunft haben, sonst kaufen sie nichts und sparen statt dessen.