Für die Menschen da zu sein, ist für Wien Energie-Betriebsrat Roland Boigner ein Ansporn – nebenbei ist er noch engagierter Lokal-Politiker.

„Die Abkürzung von Boigner Roland ist „BR“ wie bei Betriebsrat. Also bin ich dafür geboren“, sagt Roland Boigner grinsend. Er hat mit Menschen schon immer gerne gesprochen und ihnen geholfen. „Ich komme aus einfachen Verhältnissen aber wir haben immer alle zusammengehalten“ erzählt er. Der Niederösterreicher hat als Jugendlicher eine Lehre zum Elektro-Installateur in einem  Familienbetrieb absolviert, wechselte als Monteur zur damaligen HBW (Heizbetriebe Wien) und stieg zum Werkmeister auf. Vom Oberwerkmeister schaffte es Boigner zum Stützpunkt-Leiter – während seiner Karriere wandelte sich die HBW über mehrere Betriebsübergänge zur Wien Energie. Vor Jahren sind auch KollegInnen mit der Bitte an ihn heran getreten, ob Boigner denn nicht für die Betriebsrat-Liste kandidieren würde. Mittlerweile ist der 53-Jährige länger als vier Perioden als Betriebsratsvorsitzender im Amt. „In dieser Zeit hat es mich stolz gemacht, dass ich in dem Unternehmen einen Sozialplan ausgehandelt habe, wo keiner schlecht ausgestiegen ist“, erklärt Roland Boigner.

Neue Herausforderung

Nun befindet sich der Betriebsratsvorsitzende mitten in einem Kollektiv-Vertrags-Wechsel. „Teile der Belegschaft wechseln derzeit vom Gas-Wärme-Kollektiv-Vertrag in den Stadtwerke-Kollektiv-Vertrag.“ Das Unternehmen arbeitet an seiner Zukunft und investiert in Neue Technologien. „Dementsprechend muss auch die Firma umorganisiert werden“, erklärt Boigner. Auch der aktuelle Kollektivvertrags-Wechsel soll niemanden benachteiligen: „keiner soll etwas verlieren und jeder ein bisschen mehr bekommen“. Was harmonisch klingt, entpuppt sich freilich als beinharte Arbeit. Viele Stunden in denen verhandelt und nachgerechnet wird, stecken dahinter.  

„Keiner soll etwas verlieren und jeder ein bisschen mehr bekommen.“

Roland Boigner

Dabei leistet GPA-Regionalsekretär Robert Könitzer wertvolle Dienste.  „Er ist ein hervorragender Gewerkschaftssekretär“, lobt Boigner. „Könitzer hat uns gemeinsam mit der Rechtsabteilung der GPA beraten und sich die rahmenrechtlichen Dinge im Detail angeschaut.“  Die GPA bot auch an die Belegschaft im Betrieb zu beraten. „Dieses Engagement der KollegInnen ist nicht selbstverständlich“, ergänzt der Betriebsratsvorsitzende, der seit rund 30 Jahren GPA-Mitglied ist und schon einige  Funktionen ausgeübt hat. „Die GPA ist schon eine Super-Gewerkschaft.“

Wein und Wasser

Das Verhandeln hat er im Blut, seine Funktionen haben für das Training gesorgt. „Ich setze mich seit jeher für vernünftige Lösungen ein und kann Vertrauen aufbauen“, sagt Boigner. „Als gelernter Niederösterreicher weiß ich, bei einem Achterl Wein erfahre ich mehr als bei einem Kübel Wasser.“ Boigner kann sich an keinen Tag erinnern, an dem er als Betriebsratsvorsitzender nicht gerne in die Arbeit gegangen ist. Er schätzt die Gesellschaft und freilich den persönlichen Kontakt. Außer während der COVID-19-Zeiten, hat Roland Boigner zumindest einmal pro Jahr jede Abteilung besucht und Abteilungsbesprechungen abgehalten. „Ich erzähle, was es Neues im Unternehmen gibt und freue mich, wenn mich die KollegInnen wissen lassen, wo es Probleme gibt oder auch, was gut funktioniert.“

Die vergangene BR-Wahl hat dem Unternehmen sechs Betriebsrats-Mitglieder unter 30 Jahren beschert. Etwas, worauf Boigner stolz ist. „Unsere bunte Mischung macht das Team aus und wir entscheiden gerne gemeinsam“, freut sich der Betriebsratsvorsitzende. „Ich sehe mich vor allem als Sprecher meiner Gruppe.“ Das Miteinander Reden ist auch in der Firma wichtig. Die ArbeitnehmerInnen bei Wien Energie sollen sich untereinander austauschen, das fördert der Betriebsrat mit Ausflügen, Skifahren, dem Sommerfest und einem gemeinsamen Clubbing. „Wenn sich die Leute besser kennen, dann funktioniert auch die Zusammenarbeit besser.“ Betriebsratsvorsitzender Boigner ist auch am Wochenende erreichbar – gerade im vergangenen Jahr war das sehr wichtig.

„Wenn sich die Leute besser kennen, dann funktioniert auch die Zusammenarbeit besser.“

Roland Boigner

„Wenn in der ZiB 2 gesagt wird, dass sich die Wien Energie verspekuliert hat und Du bist dann für den Vorstand oder Geschäftsführer nicht erreichbar, wäre das nicht so gut.“ Auch unter der Woche gibt’s häufig zu tun: Nach einem 12- bis 14-Stunden-Tag besucht Roland Boigner oft noch Veranstaltungen. „Aber als Betriebsrat kann ich mir die Arbeit gut einteilen“.

Heißes Thema Energie

Dass Energie weiterhin im allgemeinen Themenfokus stehen wird, bestimmt auch für Roland Boigner das Arbeitsleben. Seit dem Krieg in der Ukraine und den explodierenden Energiepreisen sind die Anfragen der KundInnen nach Hilfe so hoch wie nie. Als Vorsitzender des Betriebsrats sitzt Boigner im Aufsichtsrat der Wien Energie, daneben ist er auch im Umwelt – und Energie Ausschuss der AK Wien engagiert. „Da bekomme ich mit wie viele Menschen die Energie-Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“

In  diesem Spannungsfeld muss er sich sicher bewegen. Einerseits sind die Energiepreise auch für das Unternehmen teurer geworden, andererseits gibt es immer mehr Menschen, die sich Strom, Gas und Fernwärme nicht mehr leisten können. Im Kundendienst-Zentrum dehnt sich die Schlange der wartenden KundInnen, die um einen Aufschub bitten, bis auf die Straße hin aus.

„Die Teuerungen haben wirklich die Mittelschicht erreicht”

Roland Boigner

„Die Teuerungen haben wirklich die Mittelschicht erreicht”, ist sich Boigner sicher. Bei der Wien Energie wurde die Anzahl der KundenbetreuerInnen  aufgestockt, auch ein Informations-Stand des Fonds Soziales Wien (FSW) wurde im Kundenzentrum aufgebaut. Derzeit sind die dort stationierten FSW-MitarbeiterInnen hauptsächlich mit dem Thema Schulden konfrontiert. Dem Betriebsratsvorsitzenden ist es wichtig, „auch soziale Verantwortung zu übernehmen“, aber Boigner betont auch, dass Wien Energie das teure Gut nicht verschenken könne.

Mit Schmäh nahe der Burg

Selbst zur Freizeit muss Boigner gut Verhandeln. In seiner Heimatgemeinde Leobendorf ist Roland Boigner geschäftsführender Gemeinderat. „Ich bin zwar in  Kleinkadolz aufgewachsen, doch beim pendeln von Wien nach Hause, bin ich immer durch Leobendorf  gefahren und habe mir gedacht: Da möchte ich einmal leben.“ Nahe der Burg Kreuzenstein wohnt er nun auch schon 28 Jahre lang. Obwohl Boigner eigentlich ein „Zuagraster“ ist, hat er es zum politischen Amt gebracht, arbeitet schon in zweiter Periode als geschäftsführender Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender der SPÖ. „Wenn Du ein offener Mensch bist und gerne mit den Leuten redest, bei Veranstaltungen und den Sportvereinen mitmachst, dann bist du sehr schnell integriert“, weiß der Betriebsratsvorsitzende. Leobendorf sei bekannt dafür, dass jemand mit Engagement schnell aufgenommen wird. Boigner: „Ich möchte, dass wir junges leistbares Wohnen ermöglichen – das ist mein großes Ziel für Leobendorf.“ Wie viel ein guter Schmäh bringt, beziffert Roland Boigner so: „Fünfzig  Prozent von dem, was ich erreicht habe, hat die gute Stimmung ausgemacht, mit der man beim Verhandeln oft weiter kommt.“ Im Ort ist er gerade dabei, ein junges Team aufzubauen und junge Leute allgemein für die Politik zu begeistern.

Auch Zuhause ist viel los. In zweiter Ehe lebt Boigner seit vier Jahren in einer Patchwork-Familie mit sechs Kindern, die allerdings schon zwischen 21 und 30 Jahre alt sind. „Es sind drei Mädchen und drei Burschen, die einen sind noch die Party-Generation und die anderen bereits Häuslbauer“, erzählt Boigner über seine Kinder. „Das sind selber fast zwei Generationen und es macht viel Spaß mit ihnen.“ Was dem Betriebsratsvorsitzenden und Politiker nebenbei noch an Zeit bleibt, investiert er u.a. viermal pro Woche ins Fitness-Center und den Familienhund Husky Anouk.

„Ich bin jetzt sehr glücklich verheiratet – wir gehen gemeinsam trainieren, tanzen und schauen uns die Welt an“, wirkt Boigner verliebt. Einen Plan für die Zukunft gibt es auch: gemeinsam mit seiner Frau will er eine Osteria eröffnen.

Und eine heimliche Leidenschaft hat er noch: Es ist ein Musiker mit gleichem Vornamen. Er ist großer Roland-Kaiser-Fan! Wo Roland Boigner den 1. Juli verbringen wird, ist bereits fixiert: an der Wörthersee-Ostbucht in Klagenfurt beim Roland-Kaiser-Openair!

Während die Energieunternehmen gigantische Gewinne machen, haben sich die Energiekosten der KonsumentInnen zum Teil vervielfacht.

Die hohe Inflation, die für viele Menschen zur Existenzfrage geworden ist, hängt nicht nur mit dem kriegsbedingten Energiepreisanstieg zusammen. Die Preise steigen auch deshalb, weil viele Unternehmen im Windschatten des Inflationsanstiegs die Preise über die gestiegenen Kosten hinaus erhöhen; man spricht von einer Gewinn-Preis-Spirale.

Besonders eklatant ist dies bei jenen Energieunternehmen, deren Herstellungskosten sich nicht wesentlich verändert haben, die aber dennoch den KundInnen sehr hohe Tarife verrechnen. Während diese Unternehmen gigantische Gewinne machen, sind viele KundInnen mit einer Vervielfachung der Energierechnungen konfrontiert. Diese Energieunternehmen sind letztlich auch für die hohe Inflationsrate mitverantwortlich.

All dies rechtfertigt eine Besteuerung dieser Übergewinne, die für Österreich für dieses Jahr auf 4,2 Milliarden Euro geschätzt werden. Die EU-Kommission, die die Höhe der Übergewinne in der Europäischen Union auf ca. 200 Milliarden Euro schätzt, hat bereits im März 2022 grünes Licht für die Besteuerung der Übergewinne gegeben und die Rahmenbedingungen dafür definiert.

Nachdem in Österreich immer wieder die rechtliche Zulässigkeit bzw. Machbarkeit einer solchen Steuer in Frage gestellt wurde, haben AK und ÖGB im August ein konkretes Besteuerungsmodell vorgelegt. Ein befristeter steuerlicher Beitrag des Sektors zur Finanzierung der staatlichen Hilfsprogramme erscheint verfassungsrechtlich gut begründbar. Ausgangspunkt der Übergewinnsteuer ist die Rekordteuerung, die direkt und indirekt von steigenden Energiepreisen getrieben ist. Diese wiederum basieren zu wesentlichen Teilen auf gestiegenen Gewinnmargen der Energieunternehmen – teilweise bedingt durch die kriegsbedingten Verzerrungen am Strommarkt, teilweise bedingt durch das Ausnutzen von Marktmacht, z.B. in der Mineralölwirtschaft.

Bis zu zwei Milliarden Einnahmen

Nach dem AK-ÖGB-Modell ließe die Steuer ca. 1,5 bis 2 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinahmen erwarten. Diese Mittel werden dringend benötigt, um Anti-Teuerungsmaßnahmen zu finanzieren, insbesondere einen Energiepreisdeckel für Haushalte. In Anlehnung an internationale Beispiele sind Übergewinne jene Gewinne, die über den Durchschnitt der Gewinne der Jahre 2019 bis 2021 hinausgehen. Der Steuertarif ist nach dem AK-ÖGB-Modell progressiv ausgestaltet. 10 Prozent des Übergewinns sind noch steuerfrei; zwischen 10 und 30 Prozent des Übergewinns werden mit einem Steuersatz von 60 Prozent besteuert. Alles, was darüber hinausgeht, ist mit 90 Prozent zu besteuern. Zahlreiche EU-Länder heben bereits solche Steuern ein, u.a. Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien. Das Argument, die Übergewinnsteuer würde den österreichischen Standort gefährden, ist somit nicht nachvollziehbar, da ja Österreich keinen Alleingang machen würde.

Das Modell sieht vor, dass Investitionen in erneuerbare Energien zu 100 Prozent im Jahr der Investition abgeschrieben werden können. Das Argument, die Steuer würde den Unternehmen Mittel für den dringend notwendigen Ausbau in Erneuerbare entziehen, ist aufgrund dieses Super-Abzugs nicht stichhaltig.

Die Bundesregierung hat eine Strompreisbremse angekündigt, die ab Dezember 2022 wirksam werden sollte. Die KundInnen erhalten einen auf 30 Cent pro KWh begrenzten Zuschuss auf die Stromrechnung. Es wurde keine Gegenfinanzierung angekündigt. Bleiben die Übergewinne unangetastet, würde dies schließlich bedeuten, dass sich die SteuerzahlerInnen indirekt die Strompreisbremse selbst zahlen.

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Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat nachgerechnet: in der EU geben GeringverdienerInnen mittlerweile einen Monatslohn für ihre jährlichen Energiekosten aus! Europa muss dringend Maßnahmen gegen die exorbitant steigenden Energiepreise setzen. Denn die Krise wird von den übermäßigen Profiten angetrieben, nicht von den Löhnen.

Europaweit finden inzwischen Proteste und Arbeitskämpfe gegen die Preiserhöhungen statt. Nicht nur bei den Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs schnellen die Preise in die Höhe, vor allem die Kosten für Strom und Gas machen den Menschen nun, kurz vor dem Winter, enorme Sorgen.

Während die Vertreter der Industrie die Beschäftigten zu überreden versuchen, sinkende Lebensstandards zu akzeptieren und den Gürtel enger zu schnallen, halten die europäischen Gewerkschaften dagegen: Nicht die Löhne und Gehälter sind die Ursache der Inflation! Die ArbeitnehmerInnen sind vielmehr die Opfer der aktuellen Krise, der Wert ihrer Löhne und Gehälter sinkt, während die Preise für den täglichen Einkauf, Miete und Energie immer weiter steigen.

Krise der Lebenshaltungskosten

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB zeigte sich während des EnergieministerInnen-Treffens im September in Brüssel äußerst besorgt über die Krise der Lebenshaltungskosten in ganz Europa. Denn diese neuerliche Krise verstärkt bestehende Ungleichheiten. Schlecht bezahlte ArbeitnehmerInnen und schutzbedürftige Personen trifft es am härtesten.

Die durchschnittliche jährliche Energierechnung, so hat eine Analyse im Auftrag des EGB ergeben, beträgt für GeringverdienerInnen in 16 der 27 EU-Staaten mehr als einen Monatslohn. Konkret bedeutet das, dass ArbeitnehmerInnen, die den Mindestlohn verdienen, den Gegenwert eines Monatslohns – oder mehr – zurücklegen müssen, um zu Hause das Licht und die Heizung eingeschaltet zu lassen. 2021 war das in acht Mitgliedsstaaten der Fall.

„Wenn die Strom- und Gasrechnung mehr als einen Monatslohn ausmacht, dann gibt es keinen cleveren Spartrick mehr, der helfen könnte. Diese Preise sind heute für Millionen von Menschen einfach unerschwinglich.“

Esther Lynch

Französische oder deutsche GeringverdienerInnen müssen z.B. 30 bzw. 33 Tage arbeiten, um ihre Jahresrechnung für Strom und Gas bezahlen zu können. Am schlimmsten betroffen sind ArbeitnehmerInnen in Griechenland und Estland mit jeweils 54 Tagen, sowie Tschechien mit 65 Tagen, was de facto bereits zwei Monatslöhnen entspricht.

Die Zahl der Tage, die ein/e ArbeitnehmerIn mit Mindestlohn arbeiten muss, um ihre Energierechnung zu bezahlen, ist im Vergleich zum Vorjahr in einigen Ländern dramatisch angestiegen: in Estland um 26 Tage, in den Niederlanden um 20 Tage, in Tschechien sind es 17 Tage mehr, in Lettland 16.

„Wenn die Strom- und Gasrechnung mehr als einen Monatslohn ausmacht, dann gibt es keinen cleveren Spartrick mehr, der helfen könnte. Diese Preise sind heute für Millionen von Menschen einfach unerschwinglich,“ kritisiert die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch die Kostenexplosion.

Bereits vor Beginn der Lebenshaltungskrise hatten rund 9,5 Millionen Erwerbstätige in Europa Schwierigkeiten, ihre Energierechnung zu bezahlen. Bis Juli dieses Jahres sind die Kosten für Gas und Strom im Vergleich zum Vorjahr europaweit um 38 Prozent gestiegen, und das Ende der Preissteigerungen ist derzeit noch nicht absehbar.

Heizen oder kochen?

In vier Ländern – in der Slowakei, Griechenland, Tschechien und Italien – beträgt die durchschnittliche jährliche Energierechnung jetzt auch mehr als einen Monatslohn für eine/n ArbeitnehmerIn mit einem Durchschnittsgehalt. Damit ist die Lebenshaltungskostenkrise endgültig in der Mittelschicht angekommen. „Hinter diesen Zahlen stehen echte Menschen“, kritisiert Lynch die Lage, „die immer schwierigere Entscheidungen treffen müssen, ob sie es sich leisten können, die Heizung anzustellen oder warme Mahlzeiten für ihre Kinder zu kochen.“

Diese Daten beziehen sich auf die Energiekosten im Juli 2022, zum Zeitpunkt als der EGB die Analyse erstellen ließ. Die Krise, mit der die ArbeitnehmerInnen konfrontiert sind, ist jedoch seither schlimmer geworden und verschärft sich, denn nicht nur die Kosten für Energie steigen weiter, auch andere grundlegende Konsumgüter, v.a. Lebensmittel, wurden in der Zwischenzeit weiterhin teurer.

„Hinter diesen Zahlen stehen echte Menschen, die immer schwierigere Entscheidungen treffen müssen, ob sie es sich leisten können, die Heizung anzustellen oder warme Mahlzeiten für ihre Kinder zu kochen.“

Esther Lynch

Die Lohnerhöhungen können diese Teuerungen nicht kompensieren. Der Wert der Löhne der am schlechtesten bezahlten ArbeitnehmerInnen in Europa ist in diesem Jahr um bis zu 19 Prozent gesunken ist, das stellt einen traurigen Negativrekord dar. Obwohl der gesetzliche Mindestlohn in den 21 EU-Ländern, in denen es einen gibt (Österreich gehört nicht dazu) im letzten Jahr gestiegen ist, hat die hohe Inflationsrate die Lohnsteigerung zunichte gemacht: der reale Wert der gesetzlichen Mindestlöhne ist um durchschnittlich 4,8 Prozent gesunken! „Millionen von ArbeitnehmerInnen hatten bereits vor dieser Krise Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen“, kritisiert Esther Lynch, „Jetzt werden sie aufgefordert, explodierende Energiekosten mit Löhnen zu bezahlen, die an Wert verlieren.“

EGB: 6-Punkte-Plan

Arbeitgeber, Regierungen und die EU sind daher aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise der Lebenshaltungskosten zur ergreifen, fordert der EGB. Dazu gehören Lohnerhöhungen und Hilfe für Menschen in Not, eine Obergrenze bei Preisen, sowie die Besteuerung und Umverteilung der Gewinne und Vermögen. Der EGB legte daher einen Sechs-Punkte-Plan vor, um die Krise der Lebenshaltungskosten zu bewältigen:

An erster Stelle dieses Plans stehen substanzielle Lohnerhöhungen, die den Anstieg der Lebenshaltungskosten decken. Dazu gehören Anteile an Produktivitätsgewinnen sowie Maßnahmen, die den sozialen Dialog fördern.

Für Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen, Essen auf den Tisch zu bringen und die Miete zu zahlen, muss es dringend Förderungen geben, fordert der EGB. Das Recht auf Nahrung und ein warmes Zuhause sind Menschenrechte und müssen geschützt werden. Von Menschen in Armut kann nicht erwartet werden, dass sie unerschwingliche Rechnungen bezahlen. Gefordert wird auch ein Verbot von Energiesperren durch den Energieversorger (Punkt 2).

Auch Preisobergrenzen, insbesondere für die Kosten von Energierechnungen, sind notwendig geworden, ebenso eine Steuer für übermäßige Gewinne von Energieunternehmen. Niemand darf auf die Krise spekulieren! Außerdem braucht es Maßnahmen, die die Profitgier stoppen, wie z. B. die Kürzung von Dividenden oder ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittelpreise (Punkt 3).

Die Funktionsweise des EU-Energiemarktes muss unbedingt reformiert werden. Energie ist ein öffentliches Gut ist und es braucht Investitionen, um die eigentlichen Ursachen der Krise anzugehen. Dazu gehören z.B. die zu niedrigen Investition in Grüne Energie und die Folgen der Privatisierungen des Energiesektors (Punkt 4).

Es braucht nationale und europäische Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz von Einkommen und Arbeitsplätzen in Industrie, Dienstleistungen und im öffentlichen Sektor, sowie auch einen Platz am Verhandlungstisch für die Gewerkschaften, um Antikrisenmaßnahmen zu entwerfen und umzusetzen (Punkt 5 und 6).

Die Regierungen und die EU können diese Krise nicht aussitzen, hält der EGB in seinen Forderungen fest. Der Preis der Untätigkeit bzw. falsche Reaktionen, wie z. B. Zinserhöhungen, Lohnstopps oder die Rückkehr zur gescheiterten Austeritäts-Agenda wären katastrophal. „Die Politik muss diese Krise in den Griff bekommen, bevor sie im Winter Menschenleben kostet“, warnt Lynch, „Es ist Zeit für faire Lohnerhöhungen, eine Begrenzung der Energiepreise, Steuern auf überschüssige Gewinne und Notzahlungen an die ärmsten Haushalte.“

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Die Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die Teuerung zeigten kaum Wirkung, kritisiert Politikwissenschafterin Barbara Blaha im Interview. Derzeit können über ein Drittel der Haushalte die Kosten des täglichen Lebens nicht mehr aufbringen – die Situation ist „brandgefährlich“.

KOMPETENZ: Ein Bekannter war letztens bei mir zu einer „Krisensitzung“, nachdem er seine Strom- und Gasrechnung bekommen hat. „So schlimm wird’s schon nicht werden“, habe ich ihm geantwortet. War das zu optimistisch?

Barbara Blaha: Ich bekomme in letzter Zeit öfter Anrufe von Leuten, die mich fragen, wie sie mit ihrer Gasrechnung umgehen sollten. Ich verweise dann auf die Sozialberatungsstellen der Sozialhilfeorganisationen oder die SchuldnerInnenberatung. Aber das ist das Thema: Die Frage, wie wir mit den steigenden Energiepreisen umgehen, beantworten wir momentan damit, dass jedeR individuell die Krot schlucken soll. Aber in Österreich gibt es viele Haushalte, die keine Ersparnisse haben, die diese Krot nicht schlucken können. Für einkommensschwächere Haushalte bräuchten wir nachhaltige Lösungen, Einmalzahlungen reichen nicht.

KOMPETENZ: Wenn Sie sagen „einkommensschwächere Haushalte“: Wer ist von den hohen Energiepreisen betroffen?

Barbara Blaha: Es geht nicht nur um die allerärmsten Haushalte. Genau das ist das Brandgefährliche an dieser Teuerungswelle: Es betrifft eben nicht nur eine kleine Gruppe, der man sehr einfach helfen könnte. Das Problem reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. Laut Fiskalrat können über ein Drittel der Haushalte die Kosten des täglichen Lebens nicht mehr aufbringen. Das sind alarmierende Zahlen. Derzeit gibt es einen Run auf Sozialmärkte, einen Run auf Sozialberatungen. Und der lange Winter, der kommt ja erst.

KOMPETENZ: Was sind die Gründe für die Teuerung?

Barbara Blaha: Insgesamt haben wir mir drei Faktoren zu kämpfen. Erstens die Lieferkettenprobleme. Bis heute sind wir mitten in der Corona-Pandemie und China schließt immer wieder ganze Städte und Häfen. Wir leben in einer verzahnten und globalisierten Welt; wenn irgendwo ein Halbleiter fehlt, dann kann nicht weiter gebaut werden. Kommt es hier zu einer Verknappung, steigen die Preise.

Der zweite Grund ist, dass durch den Ukraine-Krieg die Energiekosten steigen. Das hat damit zu tun, dass Gas ein Spekulationsobjekt ist und der Markt annimmt, es könnte vielleicht knapp werden. Der Anstieg des Gaspreises hat mit dem Marktmechanismus zu tun, nicht so sehr mit einer tatsächlichen Knappheit. Russland liefert ja nach wie vor Gas.
Und drittens haben wir das Problem, dass der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt ist. Wir produzieren in Österreich den meisten Strom aus erneuerbaren Energiequellen, aber wir müssen noch ein klein wenig Gas zukaufen, um den Strombedarf gänzlich zu decken. Das Problem ist, dass jede Kilowattstunde Strom um den teuersten Preis verkauft wird – das ist das Gas. Die Energieerzeuger in Österreich sind nun in einer komfortablen Situation, weil sie Strom zu sehr günstigen Preisen aus Sonne, Wasser oder Wind herstellen und sehr teuer weiterkaufen können. Die Differenz stecken sie sich ein.

KOMPETENZ: Die Regierung nimmt 6 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen in die Hand, um die Teuerung sozial abzufedern. Reicht das?

Barbara Blaha: Diese sogenannten Sofortmaßnahmen wirken so sofort eigentlich gar nicht. Sie werden zum Großteil im Oktober erst wirksam. Das zentrale Problem ist, dass keine dieser Transfermaßnahmen inflationsdämpfende Wirkung hat. Die Strom- und Gaspreise werden weiterhin hoch bleiben. Die Regierung versucht, die ärgsten sozialen Schwierigkeiten abzufedern, aber sie hat bis jetzt keine einzige Maßnahme getroffen, die direkt auf die Preise wirken würde. Da werden Handfeuerlöscher verteilt – aber eigentlichen bräuchten wir gescheite Brandschutzmaßnahmen.

KOMPETENZ: An was denken Sie hier?

Barbara Blaha: Andere Regierungen in Europa machen das längst, zum Beispiel in Form von Strom- und Gaspreisdeckeln. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Sondersteuer: Wir schöpfen die Gewinne von Energiekonzernen ab und verteilen sie zurück an die Haushalte, die diese Gewinne ja zahlen. Dagegen wehrt sich die Regierung mit Händen und Füßen.

KOMPETENZ: Gerade jene Unternehmen, die für eine solche Gewinnsteuer in Frage kommen würden, wie die VERBUND AG oder die OMV, sind zu großen Teilen in staatlicher Hand. Müsste es hier nicht eine Handhabe geben?

Barbara Blaha: Die Bundesregierung könnte entscheiden, eine zeitlich befristete Sondersteuer einzuführen, auch wenn diese Unternehmen ausschließlich in privater Hand wären. Andere Länder tun das. In Italien beträgt die Sondersteuer 25 Prozent, in Griechenland 90 Prozent.

KOMPETENZ: Mit Blick auf die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst fordern Gewerkschaften, die Lohnerhöhungen müssten mindestens die Inflation ausgleichen. Die Gegenseite warnt vor einer Lohn-Preis-Spirale …

Barbara Blaha: … das ist eine Preis-Lohn-Spirale! Zuerst steigen die Preise, dann die Löhne – nicht umgekehrt! Der zweite Punkt ist, dass sich Lohnverhandlungen daran orientieren, wie sich die Inflation in den vergangenen 12 Monaten entwickelt hat – und nicht daran, wie sie sich in den nächsten 12 Monaten entwickeln könnte. Löhne verhandeln wir immer mit Blick in den Rückspiegel. Das heißt, dass die Löhne die Preise nicht anheizen können, weil die ja zurückschauend gebildet werden. Das Gespenst der „Lohn-Preis-Spirale“ wird benutzt, um den ArbeitnehmerInnen den Schneid abzukaufen. Man will ihnen die Löhne nicht einmal so weit erhöhen, wie die Inflation diese entwertet hat. Wenn das den ArbeitnehmerInnen nicht gelingt, dann heißt das ganz konkret, dass die Leute weniger im Börserl haben werden.

KOMPETENZ: Abschließend: Was sage ich jetzt meinem Bekannten, wenn ich ihn das nächste Mal treffe?

Barbara Blaha: Ich würde ihm erstens die Nummern der Sozialberatung geben. Zweitens soll er unbedingt mit seinem Energieunternehmen eine Ratenzahlung ausmachen. Und ansonsten, sagen Sie ihm bitte, dass es politisch möglich wäre, gegen diese hohen Energiepreise vorzugehen, dass es dafür eine ganze Reihe an Vorschlägen gibt – und er bei der nächsten Wahl gut überlegen soll, wer in dieser Krise auf seiner Seite gestanden ist.

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Die Teuerungskrise lässt nicht nach – Woran das liegt und was die Regierung dagegen tun muss.

Im April hat die Teuerungswelle mit 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresapril einen Höchststand erreicht. Obwohl die Prognosen von einem baldigen Höhepunkt dieser Entwicklung ausgehen, ist die Belastung für die Haushalte bereits seit längerem enorm. Die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, obwohl dem nicht so sein müsste. Zahlreiche EU-Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Preise im Energiesektor oder bei Lebensmitteln gesetzt und zeigen damit, dass es mit ausreichend politischem Willen möglich ist Abhilfe zu schaffen.

Die aktuellen Preistreiber und deren Auslöser

Nahezu drei Viertel der aktuellen Preissteigerung sind auf die Bereiche Wohnen & Energie, Verkehr sowie Lebensmittel zurückzuführen und das hat seinen Ursprung in zwei Faktoren.  

Einerseits sind durch die Pandemie bedingte Lieferengpässe noch immer nicht bereinigt. Gerade die sehr strengen Eindämmungsmaßnahmen durch wieder aufflammende COVID-Infektionen in China führen dazu, dass Containerschiffe aufgrund von Staus in den Häfen deutlich länger nach Europa benötigen. Gleichzeitig ist die hohe weltweite Nachfrage nach verschiedensten Gütern dafür verantwortlich, dass auch die Produktion von wichtigen Vorprodukten, wie etwa Mikrochips, nicht mithalten kann. In Kombination sind diese Lieferschwierigkeiten dafür verantwortlich, dass bereits im Herbst 2021 die Preise für Energie und Treibstoffe in die Höhe schnellten.

Der zweite bestimmende Faktor für die steigenden Energiepreise liegt im Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar. Durch die besonders hohe Abhängigkeit Österreichs von Öl – und Gasimporten aus Russland haben die steigenden Weltmarktpreise auch zu enormen Anstiegen von Treibstoff-, Heiz- und Stromkosten geführt. Neben der Unsicherheit über die zukünftige Versorgungssicherheit nährt sich der Verdacht, dass Spekulation und Gewinnausweitungen von Raffinerie-Betreibern für die enormen Preissteigerungen mitverantwortlich sind.

Eine Besonderheit, die vor allem zu steigenden Strompreisen führt, ist das Design des europäischen Strommarktes nach dem Merit-Order-Modell. In der Merit-Order bieten Stromproduzenten aus verschiedenen Energiequellen Strom an und der Marktpreis für das gesamte Angebot wird durch die Stromerzeugungsquelle bestimmt, die gerade noch dafür notwendig ist, um den Strombedarf zu decken. Trotz Österreichs hoher Quote an Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von rund 80 Prozent des Bedarfs, sind Gaskraftwerke aktuell der preisbestimmende Faktor. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass Stromerzeuger, die keine steigenden Produktionskosten haben (z.B. bei Wind – und Wasserkraft) ebenfalls von diesem hohen Marktpreis profitieren. Dadurch verzeichnen die Unternehmen sogenannte Windfall Profits oder Übergewinne, die nichts mit betriebswirtschaftlichem Geschick zu tun haben, sondern nur durch Zufall entstehen.

Da sich die Energiepreise durch Produktion und Transport sich auch in den Erzeugerpreisen niederschlagen, sind zuletzt auch Lebensmittel (+8,4 Prozent) merklich teurer geworden. Kriegsbedingte erwartete Lieferausfälle von Getreide aus der Ukraine werden im Herbst dazu ebenfalls nochmal einen Beitrag leisten.

Wen trifft die Teuerungswelle am stärksten?

Da es sich bei jenen Gütern und Dienstleistungen die besonders hohe Preissteigerungen aufweisen großteils um Produkte des Alltages handelt ist ein Ausweichen nicht möglich. Betrachtet man die Betroffenheit nach Einkommensgruppen wird deutlich, dass niedrige Einkommen viel stärker durch die Teuerung belastet sind.

Haushalte unter den niedrigsten 10 Prozent der Einkommen geben für Wohnen, Energie und Lebensmittel über ein Drittel Ihres verfügbaren Einkommens aus, während im obersten Einkommenszehntel diese nur 16 Prozent von allen Ausgaben ausmachen. Damit wird auch deutlich, dass wenn Wohnen, Lebensmittel und Energie drastisch teurer werden, es vor allem die kleinen und mittleren Einkommen trifft.  Das untere Einkommensviertel der Haushalte kann auch nicht von Erspartem zehren, da diese Haushalte eine negative Sparquote haben. Deswegen sollten Entlastungsmaßnahmen bei diesen Bevölkerungsgruppen besonders ansetzen.

Die Antwort der Gewerkschaften auf die Teuerung

Für die gewerkschaftlichen Lohnforderungen in den Kollektivvertragsverhandlungen ist der Erhalt der Kaufkraft für die Beschäftigten die absolute Priorität. Die für Forderungen ausschlaggebende Inflationsrate ist dabei der Durchschnitt der Verbraucherpreisindex-Steigerungen der letzten 12 Monate vor den Verhandlungen.  Der 12-Monatsdurchschnitt wird herangezogen, um Ausreißern bei einzelnen Monaten keinen zu starken Einfluss zu geben und es wird auf die Vergangenheit abgestellt, da Prognosen oft von der Realität überholt werden. Für 2022 waren die großen Prognoseinstitute noch im Dezember 2021 von einer Inflationsrate von um die 3 Prozent ausgegangen. Durch den Krieg in der Ukraine wurde diese Prognose jedoch auf rund 6 Prozent erhöht. Über die Inflation hinaus muss auch der faire Anteil an den erwirtschafteten Produktivitätssteigerungen an die ArbeitnehmerInnen gehen.

Durch diese Vorgehensweise in den Lohnverhandlungen konnten in den letzten 25 Jahren stets Reallohnsteigerungen erzielt werden. Auch zuletzt konnten durch Betriebsversammlungen sowie der Androhung von Warnstreiks mit den Abschlüssen in der Papier-Industrie, der chemischen Industrie, der Elektro – und Elektronikindustrie und der Glasindustrie starke Ergebnisse über der Inflationsrate im relevanten Zeitraum erzielt werden. Besonders hervorzuheben sind die absoluten Mindestbeträge, welche für noch stärkere Erhöhungen der Mindestgehälter sorgen und damit auch der höheren Betroffenheit bei den Preissteigerungen Rechnung tragen.

Politische Maßnahmen die nun notwendig sind

Aufgrund der breiten gesellschaftlichen Betroffenheit braucht es jedoch weitere Maßnahmen die über gewerkschaftliche Handlungsspielräume hinausgehen. PensionistInnen, Arbeitslose oder Sozialleistungs-EmpfängerInnen brauchen dringend Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt weiterhin leisten zu können. Die Energiepreise sind dabei der klare Anknüpfungspunkt für Maßnahmen um Entlastung für die Haushalte zu schaffen. Einige Europäische Länder haben bereits Eingriffe in Energiemärkte getätigt und die Europäische Kommission unterstütz diese Aktivitäten in der Reaktion auf die Energiekrise.

Ein Preisdeckel von maximal 50 Euro pro Megawattstunde Strom wurde zuletzt in Spanien und Portugal verabschiedet und reduziert damit direkt die Energiekosten für die VerbraucherInnen. Ein zusätzlicher positiver Effekt dieser Maßnahme ist, dass diese auch die gemessenen Inflationsraten verringern wird, was Entspannung bei indexgebundenen Preisen (z.B. bei Mieten) bedeutet.

Die Besteuerung von Windfall-Profits kann notwendige Mittel für die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen generieren und ist aus verteilungspolitischen Erwägungen sinnvoll. Denn warum sollten Aktionäre von Energieversorgungsunternehmen hohe Dividenden einfahren, während die Haushalte die Energiebelastung kaum stemmen können. Solche Windfall-Steuern gibt es bereits in Italien (25 Prozent Steuersatz auf Übergewinne) und Rumänien (80 Prozent der einen Höchstpreis übersteigenden Energiekosten). Zuletzt hat auch Griechenland Pläne für eine Abschöpfung der Übergewinne im Ausmaß von 90 Prozent veröffentlicht. In Österreich rechnet die Verbund AG 2022 mit Gewinnen in Höhe von 2 Milliarden Euro, was mehr als eine Verdopplung der Gewinne im Vergleich zum bereits sehr guten Jahr 2021 bedeuten würde. Das verdeutlicht, dass so eine Steuer auch bei uns höchstwirksam wäre.

Darüber hinaus kann eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einen unmittelbaren Einfluss auf die täglichen Kosten der Menschen haben. Neben der schnellen Umsetzung ist auch hier die Senkung der Inflationsrate ein positiver Aspekt. Ebenso ist die Valorisierung und Erhöhung von staatlichen Leistungen wie der Kinderbeihilfe, des Arbeitslosengeldes oder eine vorgezogene Pensionsanpassungen notwendig, um vor allem den kleinen Einkommen stärker zu helfen. Einmalzahlungen können dazu ebenfalls einen Beitrag leisten, jedoch muss unbedingt auf zu starre Einkommensgrenzen verzichtet werden, welche Menschen vom Anspruch ausnehmen. Stattdessen sollten Einschleifregelungen auch bei diesen Maßnahmen Einzug finden.

Du bist auch der Meinung, dass die Regierung mehr gegen die Teuerungswelle tun muss? Dann unterstütze die Petition des ÖGB.