Millionenerbin und „taxmenow“-Sprecherin Marlene Engelhorn tritt dafür ein, dass Hochvermögende mehr Steuern bezahlen. Um das Thema Verteilungsgerechtigkeit in die öffentliche Debatte zu bringen, gründet sie im März einen Bürger:innenrat, der 25 Millionen Euro aus ihrem Erbe an die Allgemeinheit rückverteilen soll.

KOMPETENZ: Warum ist Ihnen das Thema Steuergerechtigkeit ein Herzensanliegen?

Engelhorn: Ich möchte, dass wir uns als Gesellschaft mehr umeinander kümmern, dieses Prinzip gehört institutionalisiert. In Österreich gibt es keine Steuergerechtigkeit. Auf der Einnahmenseite werden Vermögende kaum zur Kasse gebeten, 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus Arbeit und Konsum. Es ist einfach ungerecht und unsinnig, dass Hochvermögende für ihr Einkommen aus Erbschaften oder Schenkungen keine Steuern abführen müssen, während die Abgaben auf Arbeit immer stärker steigen.

KOMPETENZ: Wird dadurch die bestehende Ungleichverteilung von Reichtum weiter verstärkt?

Engelhorn: Ja, es ist krass: Ein Prozent der Österreicher:innen hat Zugang zu 50 Prozent des Vermögens. Die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung teilen sich die andere Hälfte. Der Reichtum ist tatsächlich in der Hand weniger Menschen: Die untere Einkommenshälfte der Österreicher:innen besitzt gerade einmal drei Prozent aller Vermögenswerte.

Diese immensen Ungleichheiten sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen, die in den letzten 40 Jahren Vermögende immer weiter entlastet haben. Hochvermögende müssten keine Abstriche in ihrer Lebensführung machen, wenn sie für ihr ererbtes Vermögen, das ihnen allein aufgrund des Zufalls ihrer Geburt zufällt, ein oder zwei Prozent Steuern abführen würden. Die breite Masse der Arbeitnehmer:innen kämpft im Gegensatz dazu aktuell mit steigenden Preisen und wird durch die Steuern auf Arbeit und die Güter des täglichen Bedarfes immer stärker belastet.

Geld ist eine geteilte Ressource – wenn sie an einem Ende konzentriert wird, fehlt sie logischerweise am anderen Ende. Je mehr Vermögen sich also bei einigen wenigen Reichen anhäuft, desto angespannter wird die Situation für alle anderen.

KOMPETENZ: Wodurch wird die aktuelle Verteilungsdynamik verstärkt?

Engelhorn: Unser Wirtschaftssystem verstärkt bestehende Ungleichheiten, weil es eng an das politische System gekoppelt ist. So geben die Reichen vor, welche Steuermodelle angewandt werden – zu ihrem eigenen Vorteil.

Vermögen entsteht ja auch durch die Gesellschaft. Ohne die Arbeit und das Leben von 99 Prozent der Bevölkerung könnte das eine, reiche Prozent kein leistungsloses Einkommen erwirtschaften. Überreiche können nur Vermögen haben, weil andere Menschen ihre Einkommen dafür aufwenden um Miete zu bezahlen, Sachgüter und Rohstoffe zu kaufen oder um Ressourcen zu nutzen. Die Gewinne fließen zur besitzenden Klasse zurück.

KOMPETENZ: Wie könnte man verteilungspolitisch gegensteuern?

Engelhorn: Ich fände es gerecht, für Einkommenszuwächse aus Kapital oder Ressourcen, für die ich als Besitzerin ja tatsächlich gar nicht arbeiten muss, Steuern zu bezahlen – wie für jedes Einkommen aus Erwerbsarbeit auch.

Hochvermögende werden jedes Jahr alleine durch die Renditen für ihr Geld noch reicher – durch den steigenden Wert von Finanzprodukten, Rohstoffen oder durch das Eigentum an Ressourcen, für das andere Mieten oder Gebühren bezahlen müssen.

Das Problem dabei ist, dass angehäuftes Eigentum und das daraus erwirtschaftete Vermögen die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung weiter abzieht. Dadurch wird ein soziales Prekariat geschaffen, während Vermögen steuerlich nicht angetastet wird.

„Überreiche müssten sich nicht einschränken, wenn sie ein oder zwei Prozent Steuern auf ihre Vermögenszuwächse zahlen.“

Marlene Engelhorn

KOMPETENZ: Wäre eine progressive Kapitalertragssteuer eine gute Lösung?

Engelhorn: Ja, denn es hätte schon eine große Wirkung, wenn alleine auf den Zuwachs von Vermögen Steuern eingehoben würden. Ich bin der Meinung, dass die Einkommenssteuern grundsätzlich anders gestaltet werden müssten – Vermögen darf nicht weiterhin ignoriert werden.

Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Steuersystem von den Reichen und Mächtigen festgelegt wurde um ihre eigene Position zu festigen. Es bildet die Machtverhältnisse einer Gesellschaft ab und bestimmt die soziale Lage der Menschen. Individuelle Fähigkeiten spielen hier kaum eine Rolle, denn für geerbtes Vermögen hat man in der Regel gar nichts geleistet.

KOMPETENZ: Sie sind selbst hochvermögend und finden Steuern auf Vermögen großartig?

Engelhorn: Ja, weil niedrige Steuern auf Vermögen keine positiven Effekte auf die Gesamtgesellschaft haben –  das hat eine Studie der London School of Economics gezeigt. Steigen die Gewinne der Unternehmen, wird deswegen nicht mehr in den Betrieb oder die Arbeitsbedingungen investiert – meist werden Boni für die Manager:innen oder Dividenden für die Aktionär:innen ausbezahlt.

Ich fordere seit Jahren als Teil der Bewegung „taxmenow“ eine gerechtere Besteuerung von Hochvermögenden. Wir möchten Aufmerksamkeit für die bestehende Ungleichbehandlung von Besitz, Arbeit und Gütern des täglichen Bedarfes im Steuersystem erreichen und damit einen öffentlichen, demokratischen Diskurs zum Thema Verteilungsgerechtigkeit anstoßen.

In Deutschland werden jährlich rund 400 Milliarden Euro vererbt, zwei Prozent davon, also 8 Milliarden bleiben beim Fiskus. Das ist eine de-facto-Steuer von zwei Prozent, dabei liegt der Mindestsatz bei sieben Prozent. Auch hier sind Ausnahmen die Regel. Und dennoch: Mit diesen Einnahmen könnte man auch bei uns sinnvolle soziale Maßnahmen setzen.

KOMPETENZ: Sie stellen rund 90 Prozent Ihres Erbes zur Rückverteilung an die Allgemeinheit zur Verfügung. Sie könnten sich damit auch einfach ein sorgenfreies Leben gönnen.

Engelhorn: Es sind gesamt mindestens 90 Prozent, mit dem „Guten Rat” überschreite ich diese Grenze. Das Thema Rückverteilung beschäftigt mich aber schon sehr lange. Wir müssen Vermögen dahin verteilen, wo es zu wenig davon gibt. Ich möchte zu dem Themenkomplex aber kein Berechtigungsgefühl aufbauen und werde keine Rolle in dem Verteilungsprozess spielen. Daher habe ich den „Guten Rat“ ins Leben gerufen, der sich mit der Verteilungsfrage beschäftigen wird. Ich möchte etwas verändern, indem ich meine Macht dem demokratischen Prozess überlasse.

Wir haben 10.000 Menschen eingeladen, sich an der Entscheidung zu beteiligen, wie jene 25 Millionen Euro, die ich zur Rückverteilung an die Allgemeinheit zur Verfügung stelle, verwendet werden.

Der „Gute Rat“ konnte legitimes Interesse an der Diskussion des Verteilungsthemas belegen, wir konnten daher 10.000 zufällige Adressen aus dem Melderegister von in Österreich gemeldeten Bürger:innen anschreiben. Aus jenen, die mitmachen wollen, wird das Foresight Institut 50 Leute auswählen, die repräsentativ für die in Österreich lebende Bevölkerung sind. Dabei werden Faktoren wie Einkommen, Familienstand, Nationalität und Wohnort berücksichtigt.

Diese Menschen sollen dann an sechs Wochenenden von März bis Juni in Salzburg die Verteilungsfrage von Vermögen diskutieren und die Rückverteilung der 25 Millionen demokratisch bestimmen.

„Ich möchte erreichen, dass öffentlich über mehr Verteilungsgerechtigkeit diskutiert wird.“

Marlene Engelhorn

KOMPETENZ: Was erwarten Sie sich von dem Bürgerrat?

Engelhorn: Ich will, dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rückt und dass alle Vermögenden im Land stärker besteuert werden. Die Diskussion darüber muss demokratisiert werden, die Menschen müssen verstehen, dass sie mitbestimmen können, wenn sie sich einbringen.

Der „Gute Rat“ wird die Verteilungsfrage von Vermögen breit diskutieren und entscheiden, wie das zur Verfügung gestellte Geld verteilt wird. Auf das Ergebnis bin ich schon sehr gespannt.

KOMPETENZ: Klingt nach einem aufwendigen Prozedere?

Engelhorn: Jede Art von Gerechtigkeit muss erkämpft werden, jede nachhaltige Veränderung ist das Ergebnis mühsamer Prozessarbeit. Eine gerechte Verteilung kann kein Geschenk der Reichen an ärmere Bevölkerungsschichten sein. Die meisten Veränderungen passieren von unten nach oben.

Die Reichen werden nicht von alleine die Probleme der Armen lösen. In einer Demokratie müssen sich die Wenigen dem Willen der Mehrheit beugen, wobei der Minderheitenschutz immer respektiert und gewahrt werden muss. Wenn wir es schaffen, gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten zu verändern, dann können wir etwas bewegen. Solche Veränderungen entsprechen selten dem Wunsch der Mächtigen – die Gesellschaft als Ganzes muss Verbesserungen durchsetzen, damit sie zum Recht werden. Ich rechne mit grobem Widerstand jener, die meinen, Sie hätten etwas zu verlieren.

KOMPETENZ: Haben die Reichen Angst vor einem Verlust von Macht und Wohlstand?

Engelhorn: Diese tiefsitzende Angst der Überreichen hat mit der Realität nichts zu tun. Einstellige Steuern auf bestehendes Vermögen ändern wenig am Reichtum der besitzenden Klasse, sie reduzieren höchstens den weiteren Zuwachs an Vermögen in einem geringen Ausmaß.

Vermögende und große Firmen haben bei uns mehr Einfluss auf die Ausgestaltung des Rechtssystems als einfache Bürger:innen. So verfügt Amazon beispielsweise über eine größere Rechtsabteilung als die Europäische Union und kann dadurch für entsprechenden Druck sorgen, nationale Rechtssysteme für das Unternehmen vorteilhaft auszugestalten. Auch das Stiftungs- und Gesellschaftsrecht bietet jede Menge legale Schlupflöcher, damit Superreiche ihren Wohlstand bequem verwalten können.

Ich glaube daran, dass unser „Guter Rat“ einen guten Verteilungsmodus erarbeiten wird. Die Ergebnisse derartiger sozialer Ausgestaltungsprozesse können ins Rechtssystem einfließen und unsere Gesellschaft verändern. Nichts ist unveränderbar, auch nicht die Privilegien der Überreichen.

Eine neue Studie der OECD kommt zum Ergebnis, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern eine stärkere Rolle beim Abbau von sozialen Ungleichheiten zukommen könnte, und diese – gerade vor dem Hintergrund der enormen staatlichen Ausgaben zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – auch zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen würden. In Österreich ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 ausgelaufen, es besteht daher dringender Handlungsbedarf.   

Erbschaftssteuern sind der Regelfall, nicht die Ausnahme

Derzeit gibt es in 24 der 37 OECD-Mitgliedstaaten – also in knapp zwei Drittel – eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Gleichzeitig weist die OECD darauf hin, dass diese Steuern auf Grund der unterschiedlichen Ausgestaltungen in den einzelnen Ländern (z.B. Freibeträge, Ausnahmen, Höhe der Steuersätze) bislang jedoch nur durchschnittlich 0,5 Prozent zum gesamten Steueraufkommen beitragen. Hier besteht also durchaus Ausbaupotenzial.

Die Studie liefert auch gleich ein wichtiges Argument für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen mit. So wird neben der hohen Vermögenskonzentration in den OECD-Ländern, auch die ungleiche Verteilung der Erbschaften thematisiert: Im Durchschnitt sind Erbschaften und Schenkungen bei den vermögendsten 20 Prozent der Haushalte fast 50-mal höher, als die der ärmsten 20 Prozent der Haushalte. Die Übertragung von Vermögen durch Erbschaften oder Schenkungen führt daher grundsätzlich zu einer Verschärfung der Vermögensungleichheit. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer kann hier allerdings lenkend eingreifen und in weiterer Folge positive verteilungspolitische Effekte erzeugen. Zudem trägt sie zu einer Verbesserung der Chancengleichheit bei.    

Die StudienautorInnen betonen, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern alleine zu wenig sind, um dem Problem der zunehmenden Vermögenskonzentration wirksam entgegenwirken zu können. Vielmehr bedarf es weiterer Maßnahmen, insbesondere einer stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen und Kapitalgewinnen.

Wiedereinführung der Erbschaftssteuer in Österreich dringend notwendig

Die Gewerkschaft GPA tritt seit geraumer Zeit – neben einer Millionärssteuer – für die  Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Diese sollte progressiv ausgestaltet sein und würde durch einen Freibetrag von 1 Million Euro gewährleisten, dass nur sehr große Erbschaften der Besteuerung unterliegen.

Wie bereits oben erwähnt, gibt es Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten (dasselbe trifft übrigens auch auf die Mitgliedstaaten der EU zu). Bei Wiedereinführung der Erbschaftssteuer würden wir uns somit in guter Gesellschaft befinden (z.B. mit Frankreich, Deutschland, Italien). Durch den Verzicht auf eine Erbschaftssteuer entgehen dem österreichischen Staatshaushalt nicht nur einige hundert Millionen Euro an jährlichem Steueraufkommen, sondern es wird damit auch eine weitere Verschärfung der Vermögenkonzentration in Kauf genommen.

Ein weiteres Argument für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht darin, dass sich das Erbvolumen in Österreich – auf Basis von Berechnungen der WU (Institut Economics of Inequality) – bis 2040 auf etwa 20 Milliarden Euro verdoppeln wird.

Zusammenfassend ist es daher höchste Zeit, dass Österreich sich an die Mehrheit der OECD-Staaten anpasst und endlich auch (wieder) eine Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen einführt.   

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ist für Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, die zentrale Herausforderung bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie. Es gehe darum, Armut zu verhindern und Ungleichheit zu verringern.

KOMPETENZ: Ich möchte zu Beginn Teile eines Tweets zitieren, den Sie kürzlich veröffentlicht haben. Darin heißt es: „Wir brauchen gezielte Maßnahmen: Erhöhung des Arbeitslosengeldes gegen Armut, Ausbildungsplätze, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, innovative Arbeitszeitverkürzung…“ Sie haben damit auf notwendige wirtschaftspolitische Initiativen gegen die Folgen der Corona-Krise hingewiesen. Sind diese Ansätze auch ein probates Mittel für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Bevölkerung?

Marterbauer: Grundsätzlich ja. Es geht in diesem Eintrag natürlich sehr stark um den Arbeitsmarkt. Aber es gibt eben eine enorme Ungleichheit in der Verteilung der Lasten durch die Covid-Krise – und die mehr als 500.000 Arbeitslosen sind sicher die Hauptbetroffenen. Insofern würde alles, was die Arbeitsmarktsituation verbessert und die Menschen in Beschäftigung oder zumindest in Qualifizierung bringt, auch die Ungleichheiten wieder reduzieren.

KOMPETENZ: Bleiben wir gleich beim Arbeitslosengeld. Eine Erhöhung hätte einen unmittelbaren Verteilungseffekt. Welches Modell schlagen Sie vor?

„Wir wissen, dass bei mehr als der Hälfte jener, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind, eine Armutsgefährdung besteht.“

Markus Marterbauer

Marterbauer: Tatsache ist, dass die arbeitslosen Menschen massive Einkommensausfälle haben und es in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sehr schwer ist, rasch wieder einen Job zu finden. Wenn man das Arbeitslosengeld in einer solchen Situation deutlich anhebt, würde das unmittelbar helfen, diese Einkommensausfälle abzumildern. Außerdem würde die große Gefahr eines Anstiegs von Armut und Armutsgefährdung gebannt. Wir wissen, dass bei mehr als der Hälfte jener, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind, eine Armutsgefährdung besteht.

KOMPETENZ: Auf welches Niveau sollte das Arbeitslosengeld angehoben werden?

Marterbauer: Da gibt es einen gut überlegten Wert, den die Gewerkschaften fordern: 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Das würde den Menschen deutlich helfen – und trotzdem wären Anreize gegeben, offene Jobs anzunehmen. Denn das Ziel muss es sein, die Leute in gute Beschäftigung zu bringen und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

KOMPETENZ: Das bringt mich zur nächsten Frage: Für Langzeitarbeitslose ist es mitunter besonders schwierig, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Welche Möglichkeiten gibt es vor dem Hintergrund der Covid-Krise?

Marterbauer: Menschen, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, haben es besonders schwer. Deshalb sollte man diesen Leuten gemeinnützige Jobs anbieten. Da geht es einfach darum, einen Einstieg zu schaffen, sinnvolle Tätigkeiten zu übernehmen und in der Folge vielleicht auch wieder am regulären Arbeitsmarkt unterzukommen. Es geht dabei um gute gemeinnützige Jobs, die kollektivvertraglich abgesichert sind. Im Wesentlichen gibt es zwei Schienen: Die Gemeinden könnten Leute für ein, zwei Jahre anstellen, um etwa in Alten- und Pflegeheimen mitzuhelfen. Außerdem haben wir gemeinnützige Vereine, denen vielfach die personellen Ressourcen fehlen. Die Personalkosten würden von der öffentlichen Hand übernommen.

KOMPETENZ: Ein anderer, wesentlicher Ansatz aktiver Arbeitsmarktpolitik ist die Qualifizierung. Für welche Gruppen wäre das in Zeiten mangelnder Arbeitsplätze besonders sinnvoll?

Marterbauer: Da möchte ich zwei Gruppen erwähnen: Zum einen die Jugendlichen, die jetzt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt erstmals versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es kann nicht sein, dass sie aufgrund der Covid-Krise auf der Straße stehen. In diesen Fällen wäre es sinnvoll keine Jobgarantie, sondern eine Ausbildungsgarantie zu geben. Die Palette reicht von der überbetrieblichen Lehrwerkstätte über die weiterführende Schule bis hin zur Fachhochschule. Die öffentliche Hand hat es im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand, hier zusätzliche Plätze zu schaffen. Zum anderen gibt es eine zweite große Gruppe von Leuten, die in der Covid-Krise in Branchen arbeitslos geworden sind, wo die Jobaussichten mittelfristig schlecht bleiben. Ich greife jetzt exemplarisch den Tourismus heraus. Niemand erwartet, dass wir hier auf Sicht das Beschäftigungsniveau aus dem Jahr 2019 erreichen. Es ist also notwendig, diese Menschen in Zukunftsbranchen zu qualifizieren – Bereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung, klimarelevante und digitale Berufe. 

KOMPETENZ: Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein Instrument hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Welche Akzente bräuchte es in der Steuerpolitik – Stichwort: Vermögenssteuern?

Marterbauer: Für uns spielen Vermögenssteuern eine sehr große Rolle – aus zwei Gründen: Erstens, weil sie den Ausbau des Sozialstaates in Richtung Pflege, bessere Bildung, Gesundheit etc langfristig finanzieren können. Zweitens sind Vermögenssteuern das mächtigste Instrument, um ein Hauptproblem der Ungleichheit in Österreich zu bekämpfen: die Vermögenskonzentration mit ihren gefährlichen Auswirkungen auf Demokratie und gesellschaftliche Stabilität.

„Also mir ist es völlig unerklärlich, warum es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. Dafür gibt es kein sachliches Argument.“

Markus Marterbauer

KOMPETENZ: Was wäre ihre Lieblingssteuer?

Marterbauer: Also mir ist es völlig unerklärlich, warum es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. Dafür gibt es kein sachliches Argument. Wobei das nicht ausreichen würde. Wir bräuchten auch klassische Vermögenssteuern, um dem Problem der Vermögenskonzentration zu begegnen.

KOMPETENZ: Bei der Erbschaftssteuer war die Akzeptanz in der Bevölkerung bislang enden wollend…

Marterbauer: Es ist tatsächlich so, dass Erbschaftssteuern laut Umfragen weniger beliebt sind, als Vermögensbestandssteuern. Ich denke, das hat auch damit zu tun, dass bei Erbschaften Dinge wie der Tod eines Angehörigen und entsprechend familiäre Bindungen mitschwingen. Das macht das ganze Thema emotional schwieriger. Kleine und mittlere Erbschaften kann man leicht durch Freibeträge von der Besteuerung ausnehmen. Es geht um die Vererbung großer Vermögen. Was die Vermögenssteuer angeht, so brauchen wir ein progressives Modell. Der Vorschlag der Arbeiterkammer sieht einen Freibetrag für die erste Million vor – egal wie hoch das Vermögen ist. Dann kommt ein Stufenaufbau bis hin zu vier Prozent Steuer ab einer Milliarde. Das können sich jetzt wahrscheinlich ohnehin nur die wenigsten vorstellen. Aber wir haben rund 40 Milliardäre in Österreich. Und da das Vermögen so stark beim obersten Prozent konzentriert ist, bringen auch solche Modelle zwischen sieben und neun Milliarden pro Jahr. 

KOMPETENZ: Vor dem Hintergrund der Corona-Krisen-Bewältigung kann man den Eindruck bekommen, dass wir vor einer großen Auseinandersetzung stehen, wie die Gesellschaft danach ausgerichtet werden soll. Da geht es um die hohe Staatsschuld und erste Rufe nach dem Sparstift genauso wie eben um das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Wie ist dieser Spagat zu schaffen?

Marterbauer: Neoliberale machen die angeblich untragbar hohe Covid-Staatsschuld zum Thema. Das dient aber nur dazu, die Krise zu nutzen, um  Kürzungen im Sozialstaat zu erreichen. Das hat einen politischen Hintergrund, keinen sachlichen. Um die Krise zu bewältigen, muss nicht gespart, sondern vor allem investiert werden – etwa im Klimabereich oder in die Pflege. Und es wird darum gehen, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn das nicht gelingt, haben wir ein riesen Armutsproblem und dramatisch zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Mittlerweile kennt jeder und jede jemanden, der von der Covid-Krise betroffen ist, aber eben nicht nur gesundheitlich. Die gesellschaftlichen Probleme werden wie durch ein Brennglas sichtbar. Ich bin optimistisch, dass die Verteilungsauseinandersetzungen gut ausgehen: Armut kann verhindert, Ungleichheit verringert werden.

Rekordwerte am Aktienmarkt, tiefer Einbruch in der Realwirtschaft verbunden mit historisch hoher Arbeitslosigkeit: Österreich ist gefordert „Vermögen oder Kapitaleinkommen stärker zu besteuern“, um der zunehmenden Einkommensungleichheit entgegen zu wirken, sagt Emanuel List, Ökonom an der Wiener Wirtschaftsuniversität.

KOMPETENZ: Sie haben sich intensiv mit der Entwicklung der Einkommen in Österreich beschäftigt und zuletzt in einer Studie den Zeitraum von 2004 bis 2016 analysiert. Schon damals ist die Schere deutlich auseinandergegangen: Die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung haben mehr als das Dreifache des Durchschnitts verdient. Welche Verhältnisse werden wir nach der Corona-Pandemie haben?

Emanuel List: Wir sehen, dass die Wirtschaft gerade auch in Österreich sehr deutlich eingebrochen ist. Und diesmal ist der Dienstleistungssektor sehr stark betroffen. Die Corona-Krise hat einen anderen Charakter als die Finanzkrise 2008. Salopp gesagt, ist damit zu rechnen, dass sich die Ungleichheit weiter auseinander entwickelt.

KOMPETENZ: Was unterscheidet die aktuelle Pandemie mit all ihren Auswirkungen von der Finanzkrise 2008/2009?

„Wenn man sich hier (im Billionaires-Index) die Top-Positionen aus dem Jahr 2020 ansieht, ist nach den zuletzt verfügbaren Daten das Vermögen von Jeff Bezos um 48 Prozent gestiegen, bei Elon Musk um 338 Prozent, bei Bill Gates sind es 15 Prozent.“

Emanuel List

Emanuel List: Ein Ergebnis unserer Studie war, dass während der Finanzkrise die Einkommen beim reichsten Prozent der Bevölkerung um 17 Prozent  – und damit überproportional – zurückgegangen sind. Das rührt daher, dass in dieser Gruppe die Einkommen aus Kapital einen hohen Anteil von 50 Prozent und mehr ausmachen. Dazu zählen Zinsen, Dividenden oder auch Unternehmensgewinne, die damals stark eingebrochen sind. Die Ungleichheit bei den Einkommen hat dadurch vorübergehend abgenommen. Jetzt haben wir eine ganz andere Situation: Im Zuge der Pandemie ist es zuerst zwar auch am Aktienmarkt nach unten gegangen. Inzwischen gibt es hier aber wieder eine deutliche Erholung, zum Teil sogar Rekordwerte. Das zeigt sich auch im sogenannten Billionaires-Index von Bloomberg, der die weltweit 500 reichsten Menschen ranked. Wenn man sich hier die Top-Positionen aus dem Jahr 2020 ansieht, ist nach den zuletzt verfügbaren Daten das Vermögen von Jeff Bezos um 48 Prozent gestiegen, bei Elon Musk um 338 Prozent, bei Bill Gates sind es 15 Prozent. Auch zwei Österreicher befinden sich in diesem Index: Dietrich Mateschitz und Johann Graf. In diesen Fällen sind die Vermögen um 29 Prozent beziehungsweise 62 Prozent im Vorjahr gestiegen. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob sich die Dynamik hier nicht verselbstständigt?

KOMPETENZ: Wie kommt es zu dieser rasanten Erholung am Aktienmarkt?

Emanuel List: Zum einen ist das sicher eine Art self fulfilling prophecy.  Vereinfacht gesagt: Wenn es viel Vermögen gibt und auch aufgrund des Niedrigzinsumfeldes die Leute am Aktienmarkt investieren wollen, dann strömt hier immer mehr Geld hinein und der Aufwärtstrend ist per Definition gegeben. Zum anderen blickt der Aktienmarkt tendenziell immer ein bisschen weiter in die Zukunft und da gibt es mitunter sehr positive Prognosen. Persönlich denke ich aber, dass es langfristig schwierig wird, bis sich auch die unteren Einkommensschichten wieder erholen und entsprechend neue Arbeitsplätze entstehen.

KOMPETENZ: Damit sind wir beim Kern des Problems: An welchen Schrauben müsste gedreht werden, um eben diese Erholung der unteren Einkommen zu erreichen und in weiterer Folge zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen?

„Die Vermögensbestände sind stark im obersten Segment konzentriert. Die logische Schlussfolgerung wäre, dass wir gerade in Österreich viel Potenzial hätten, Vermögen oder Kapitaleinkommen stärker zu besteuern.“

Emanuel List

Emanuel List: Was wir in unserer Studie gesehen haben ist, dass die Kapitaleinkommen viel höher ausfallen, als man bisher gedacht hat. Sie spielen eine tragende Rolle, wenn es um die Einkommensungleichheit geht. Die Vermögensbestände sind stark im obersten Segment konzentriert. Die logische Schlussfolgerung wäre, dass wir gerade in Österreich viel Potenzial hätten, Vermögen oder Kapitaleinkommen stärker zu besteuern. Denn der Faktor Arbeit ist bereits sehr hoch besteuert. Dazu kommt, dass in der aktuellen Situation Schulden aufgenommen werden, um die Corona-Krise zu bewältigen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das bezahlen. Vor diesem Hintergrund schlagen auch die OECD und der internationale Währungsfonds in letzter Zeit immer wieder vor, dass sich gerade Österreich verstärkt der vermögensbezogenen Besteuerung widmen muss. Österreich ist in diesem Punkt im Vergleich der OECD-Länder relativ weit unten angesiedelt.

KOMPETENZ: Wo konkret könnte angesetzt werden?

Emanuel List: Einerseits könnte es um einen Ansatz gehen, der immer wieder als Reichensteuer bezeichnet wird – also eine Vermögenssteuer, die ab einer bestimmten Grenze eingezogen und einmal jährlich abgeführt wird. Dieses Modell könnte stark progressiv gestaltet werden, weil die Vermögensverteilung entsprechend nach oben hin zunimmt. Andererseits ist die Lieblingssteuer der Ökonomen bei solchen Debatten die Erbschaftssteuer, da es sich um ein leistungsloses Einkommen handelt. Die Abwehrhaltung in der Bevölkerung ist hier aber relativ groß.

KOMPETENZ: Ein anderes Problem, das nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise in den Fokus rückt, ist der Arbeitsmarkt. Wir erleben derzeit eine historische Arbeitslosigkeit, hundertausende Menschen sind zudem in Kurzarbeit. Gehört es zur Verteilungsgerechtigkeit, vor diesem Hintergrund über Arbeitszeitverkürzung und eine neue Art der Arbeitsverteilung nachzudenken?

Emanuel List: Ich finde es sehr begrüßenswert, dass über solche Modelle und wirtschaftspolitisch große Ideen diskutiert und nachgedacht wird. Es kann ein interessantes Instrument sein, wenn die Einkommenshöhe entsprechend geschützt wird. Wichtig ist, solche Modelle gut durchzudenken, damit sie wirtschaftlich verkraftbar sind. Wir haben in Österreich aber das Glück, dass die Produktivität im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Daher hätten wir im internationalen Wettbewerb eine gute Basis. 

KOMPETENZ: In Ihrer Studie weisen Sie darauf hin, dass die Einkommensungleichheit in Österreich durch funktionierende Sozialleistungen zum Teil abgefedert wird. Wenn wir beim Arbeitsmarkt bleiben, stellt sich die Frage: Braucht es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes?

Emanuel List: Das wäre aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Zum einen gibt es eine moralische Komponente, wenn so viele Menschen unverschuldet arbeitslos werden. Zum anderen hat es aus wissenschaftlicher Sicht viele Vorteile die unteren Einkommen zu stabilisieren.

KOMPETENZ: Jüngere Menschen unter 30 waren laut Ihrer Studie schon in der Vergangenheit besonders von der Einkommensungleichheit betroffen. Diese Bevölkerungsgruppe erwischt es jetzt in der Corona-Krise noch einmal, wenn etwa der Berufseinstieg nicht gelingt. Was kann man tun?

„Die Probleme werden hier weiter zunehmen. Aus der ökonomischen Forschung ist bekannt, dass diese negativen Schocks in der Jugend – wenn man noch in der Schule ist oder danach sehr lange Job sucht – sich sehr deutlich auf das weitere Leben auswirken können.“

Emanuel List

Emanuel List: Das stimmt. Die Probleme werden hier weiter zunehmen. Aus der ökonomischen Forschung ist bekannt, dass diese negativen Schocks in der Jugend – wenn man noch in der Schule ist oder danach sehr lange Job sucht – sich sehr deutlich auf das weitere Leben auswirken können. Es wird also wichtig sein, auf diese Gruppe acht zu geben. Ich beobachte, dass schon die ersten Wortmeldungen auftauchen, wonach die Staatsschulden so stark steigen und wir sparen müssen, weil es unfair wäre, diese Schuldenlast an die nächste Generation weiterzugeben. Da kann ich nur sagen: Es werden nicht nur Schulden vererbt. Denn mit dem Geld werden schließlich auch Investitionen getätigt und Chancen für junge Leute geschaffen wie Ausbildungsplätze oder Jobmaßnahmen. Dieses Gegensteuern ist enorm wichtig.

Auch wenn die Covid-Infektionszahlen seit Wochen zurückgehen, sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie dramatisch. Um eine klare Sicht darauf zu erhalten, welche Sorgen und Ängste die Österreicherinnen und Österreicher aktuell beschäftigen, hat die GPA-djp das Meinungsforschungsinstitut IFES beauftragt, dazu eine Befragung durchzuführen.

Die aktuelle IFES-Umfrage zeigt eine hohe Zustimmung zu den Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Arbeitszeitverkürzung und einer Millionärssteuer sowie eine hohe Zustimmung zu einem starken Staat, einer gelebten Sozialpartnerschaft und starken Gewerkschaften. Wir liegen richtig!

Größte Sorgen:  steigende Arbeitslosigkeit und tiefgreifende Wirtschaftskrise

Als größte Sorgen bewegen die Österreicherinnen und Österreicher aktuell die steigende Arbeitslosigkeit mit 76 Prozent, die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich mit 76 Prozent sowie eine tiefgreifende Wirtschaftskrise mit 75 Prozent.

Bereits im Jänner 2020 befragte IFES die Bevölkerung zu möglichen Zukunftsentwicklungen und damit verbundenen Sorgen.  Am auffälligsten im Zeitvergleich ist, dass die Sorge über die steigende Arbeitslosigkeit von 61 Prozent auf 76 Prozent angestiegen ist, ebenso wie die Sorge um eine tiefgreifende Wirtschaftskrise von 56 auf 75 Prozent. Die im Jänner geäußerte Sorge nach einer Klimakrise wurde von Platz 1 auf Platz 4 verdrängt (79 auf 72 Prozent). Weiter auf Platz 2 rangiert die Sorge um die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich.

Starker Sozialstaat – wirtschaftlicher Wandel – starke Gewerkschaften

89 Prozent der Gesamtbevölkerung meinen, dass man nur mit einem starken Sozialstaat die Krise gut überstehen kann. Einen wirtschaftlichen Wandel für eine gerechtere Gesellschaft wünschen sich 80 Prozent. 81 Prozent meinen, dass Menschen, die im Handel oder Gesundheitswesen arbeiten, mehr Geld verdienen sollen. 76 Prozent der Gesamtbevölkerung wünschen sich starke Gewerkschaften, damit in einer Krise auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen ausreichend Bedacht genommen wird.

Hohe Zustimmung zu gewerkschaftlichen Forderungen

57 Prozent der Gesamtbevölkerung und 59 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen unterstützen die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Monatsbezugs auf 70 Prozent.

57 Prozent der Gesamtbevölkerung und 66 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen unterstützen die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Besonders augenfällig ist, dass die Beschäftigten, die gerade Erfahrungen mit der Kurzarbeit machen, mit 73 Prozent diese Forderung besonders stark unterstützen.

Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen werden abgelehnt

Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, die von manchen in der Öffentlichkeit genannt wurden, lehnt eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung klar ab. Das betrifft das Aussetzen der Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt), die Sonntagsöffnung als auch Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate.

Krisenkosten: Steigende Zustimmung zur Millionärssteuer

86 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Amazon. Auch die Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab 1 Million Euro hält eine klare Mehrheit von 73 Prozent für sinnvoll. Dieser Wert ist seit der Jänner-Befragung um 9 Prozent (Vermögenssteuer) und 7 Prozent (Erbschaftsteuer) gestiegen.

Ökosteuern werden von 50 Prozent begrüßt. Klar abgelehnt werden mit 77 Prozent niedrigere Pensionserhöhungen und mit 86 Prozent eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen halten 88 Prozent für einen gute bzw. eher gute Idee, während Steuersenkungen auf Konzerngewinne von 69 Prozent abgelehnt werden.

Lehren aus der Krise – was ist jetzt notwendig?

Die Ergebnisse der IFES-Befragung zeigen sehr deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gerade angesichts der Corona-Krise einen starken Sozialstaat, eine gelebte Sozialpartnerschaft und starke Gewerkschaften befürwortet. Es zeigt sich auch, dass angesichts der größten Sorgen der Bevölkerung die Bundesregierung aufgefordert ist, gewerkschaftliche Forderungen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder die Einführung einer Millionärssteuer rasch umzusetzen.

Die österreichische Bundesregierung hat hohe Milliardenbeträge in Aussicht gestellt, um die Folgen der Krise zu mindern. Leider gilt die Ankündigungen „koste es was es wolle“ und „keiner wird zurückgelassen“ aber offensichtlich nicht für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere nicht für die von der Corona-Krise mit am härtesten getroffenen Menschen – Arbeitslosen und die so genannten „Corona HeldInnen“.

Es braucht jetzt entschiedenes Handeln, um die Wirtschaft im Interesse der Bevölkerung wieder in Gang zu bringen und zehntausenden Menschen die ihre Arbeit verloren haben und Jugendlichen die auf den Arbeitsmarkt drängen, eine Perspektive zu geben.

Arbeitslosengeld erhöhen! Mehr Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen!

Trotz über einer Million Menschen in Kurzarbeit, stieg die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau. Zum Höhepunkt der Krise haben 225.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Noch immer sind ca. 150.000 mehr Menschen arbeitslos als im Vorjahr. Für diese von der Krise Hauptbetroffenen wird zu wenig getan, es braucht rasch Unterstützung.

Das Arbeitslosengeld ist in Österreich niedrig und macht nur etwas mehr als die Hälfte des Letzteinkommens aus. Damit können viele Menschen nicht einmal ihre Fixkosten decken.

Letzte Woche hat die Regierung lediglich eine Einmalzahlung an Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro angekündigt. Angesichts der sozialen Katastrophe, die Arbeitslosigkeit für die Betroffenen bedeutet, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Beispiel soll das verdeutlichen: Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.000 Euro verliert man durch die Arbeitslosigkeit rund 9.377 Euro im Jahr. Die Einmalzahlung von 450 Euro deckt nicht einmal 5 Prozent dieser Lücke! Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent würde den Betroffenen in diesem Beispiel hingegen im Jahr über 3.000 Euro bringen!

Daher fordern wir weiter eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Die Umsetzung dieser Forderung hilft nicht nur jeder und jedem Einzelnen, sondern würde die Inlandsnachfrage extrem steigern, wäre also konjunkturpolitisch zu begrüßen.

Was bei allerlei medialen Ankündigungen diverser Hilfspakete komplett fehlt sind rasche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die sofort greifen.

Wir fordern:

1. Mindestens 5.000 zusätzliche Lehrstellen in staatlichen und staatsnahen Bereichen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Betrieben mit Staatsbeteiligung)
2. Erhöhung der Finanzmittel für die überbetriebliche Lehrausbildung und Aufstockung der überbetrieblichen Lehrstellen
3. Aufstockung der Studienplätze im Bereich Informatik, um künftig ausreichend ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich zu haben
4. Eine Arbeitsmarktmilliarde für ausreichende Qualifizierungsmaßnahmen, Auf- und Umschulungen
5. Für Menschen mit schlechteren Arbeitsmarktchancen muss es geförderte Beschäftigung geben – Wiedereinführung der Aktion 20000 bzw. Chance 45 öffentlich finanzierte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ab 45.

Arbeitszeitverkürzungsprämie für Zusatz-Beschäftigung

Da zu befürchten ist, dass die Arbeitslosigkeit – insbesondere, wenn der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiterhin keine Priorität eingeräumt wird – nachhaltig hoch bleiben wird, muss das bestehende Arbeitsvolumen auf mehr Menschen aufgeteilt werden. Arbeitszeitverkürzung ist ein Gebot der Stunde. Es braucht jetzt attraktive Modelle, die rasch zu einem Beschäftigungszuwachs führen. Viele Beschäftigte sind bei geringen finanziellen Einbußen dazu bereit ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Mit dem von uns vorgeschlagenen Modell kann der Wunsch vieler nach Arbeitszeitverkürzung in zusätzliche Beschäftigung umgewandelt werden.

Konkret soll das bestehende Solidaritätsprämienmodell (§13 AVRAG, §37a AMSG) adaptiert und besser finanziell dotiert werden.

Dieses beruht derzeit auf folgenden Eckpunkten:

–         Arbeitszeitreduktion mit halbem Lohnausgleich und Einstellung von zuvor arbeitslosen Ersatzarbeitskräften

–         Regelung in Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung UND individuelle Vereinbarung – Freiwilligkeit! Es kann niemand gegen seinen/ihren Willen zu kürzeren Arbeitszeiten gezwungen werden.   

–         Sozialversicherungsbeiträge werden in Höhe der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit (Wie bei Kurzarbeit und Altersteilzeit) entrichtet. 

–         Förderdauer 2 Jahre

Wir schlagen ein adaptiertes Modell mit einer Reduktion der Arbeitszeit von 20 Prozent der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Arbeitszeit und einer Verlängerung der Förderdauer auf zumindest 4 Jahre vor. Im Ausmaß der Arbeitszeitreduktion müssen Arbeitskräfte neu aufgenommen werden.  ArbeitgeberInnen gewähren einen Lohnausgleich und erhalten eine Förderung vom AMS. 

Das Modell soll offen sein für alle Betriebe, nicht nur für die, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.  Ein Modell, bei dem man 80 Prozent arbeitet und 90 Prozent Entgelt bekommt, wäre für viele ArbeitnehmerInnen so attraktiv, dass viele Beschäftigte für eine freiwillige Arbeitszeitreduktion zu gewinnen wären.  Es würde etwa auch eine 4 Tagewoche (4 mal 8 Stunden) möglich machen. Wenn 4 Personen ihre Arbeitszeit um 8 Stunden in der Woche reduzieren, kann eine fünfte Person, die die fehlenden Arbeitsstunden dann erbringt, eingestellt werden.

Keine Profitorientierung im Sozial- und Gesundheitsbereich

Einer der Wünsche der Bevölkerung ist, ein starkes Gesundheitssystem zu sichern und eine Aufwertung der Pflegeberufe. Wir fordern, dass Gesundheits-, Pflege- und Sozialeinrichtungen, die öffentliche Förderungen erhalten, nach dem Prinzip der Gemeinnützigkeit zu führen sind. Profitorientierung hat in diesem Bereich nichts zu suchen.

Die vielfach angekündigte Ausbildungs- und Joboffensive im Pflegebereich, um dem jetzt schon bestehenden Personalmangel Herr zu werden, wäre jetzt in Angriff zu nehmen.

Mehr Steuergerechtigkeit schafft Nachfrage

Mehr Steuergerechtigkeit und eine Steuerpolitik, die untere Einkommen entlastet, ist nicht nur eine wichtige soziale Frage, sondern auch ein wichtiger Faktor zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage.

Die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes sowie die Anhebung der Negativsteuer um 100 Euro reichen aus unserer Sicht nicht aus.  Während die maximale jährliche Entlastung durch die Steuersenkung bei 350 Euro liegt, bekommen NiedrigverdienerInnen höchstens 100 Euro mehr. Wir fordern, dass die Negativsteuer so gestaltet wird, dass alle ArbeitnehmerInnen mindestens 350 Euro netto im Jahr mehr erhalten.

Der Kinderbonus von 360 Euro pro Kind kommt auch NiedrigverdienerInnen mit Kindern zu Gute. Zu hinterfragen ist allerdings, weshalb diese Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ unbegrenzt auch an SpitzenverdienerInnen ausbezahlt werden soll. Warum soll bspw. ein Konzern-Manager mit einem Monatseinkommen von 50.000 Euro und drei Kindern 1.080 Euro zusätzlich bekommen? Sinnvoller und sozial treffsicherer wäre es, dieses Geld für Maßnahmen zur Stärkung der unteren EinkommensbezieherInnen zu verwenden.

Krisenkosten gerecht verteilen

Es muss schon jetzt dafür Sorge getragen werden, dass die Rückzahlung der nun aufgenommenen Schulden sozial gerecht erfolgt. Deshalb es Zeit für eine Steuer-Strukturreform, in der Vermögen stärker belastet, Profite aus Online-Geschäften stärker besteuert werden und eine Ökologisierung des Steuersystems vorangetrieben wird. Keinesfalls darf es zu einer Senkung der Körperschaftssteuer oder der Aktien-KESt (Kursgewinnbesteuerung) kommen. Wie die IFES-Befragung bestätigt, sieht das auch die Mehrheit der Bevölkerung so und wünscht sich auch, dass Millionäre einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leisten.

Das GPA-djp Vermögensteuer-Modell sieht einen Freibetrag von einer Million Euro pro Haushalt vor sowie progressive Steuersätze von 0,5 Prozent zwischen 1 und 2 Millionen und 1 Prozent zwischen 2 und 3 Mio. und 1,5 Prozent für Vermögen über 3 Millionen Euro. Dieses Modell würde jährliche Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden bringen, angewandt auf Millionenerbschaften zusätzliche 500 Millionen Euro

Konjunkturankurbelung als gesamteuropäische Herausforderung

Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, daher muss Österreich auch aus Eigennutz ein besonderes Interesse daran haben, dass die Corona-Krise in ganz Europa und gerade in unseren Nachbarländern, wie Italien, rasch gemeinsam bewältigt wird.

Daher braucht es gesamteuropäische Konzepte zu Bewältigung der Krise und keine nationalen Alleingänge und Egoismen. Die getroffenen Maßnahmen werden nur dann nachhaltigen Erfolg haben, wenn aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise keine Finanz- und Eurokrise wird. Deshalb sind Stabilisierungs-, Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen auf EU-Ebene dringend notwendig.

Ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission sieht Zuschüsse an alle Mitgliedstaaten von bis zu 500 Milliarden Euro vor, finanziert durch die Ausgabe ewiger europäischer Anleihen. Die Zinskosten würden aus dem EU-Budget – idealerweise aus neuen europäischen Einnahmen (etwa EU-Digitalsteuer, EU-Körperschaftsteuer, Finanztransaktionssteuer etc.) – bezahlt werden. Dieser Vorschlag hätte den Vorteil, dass alle Mitgliedstaaten von den substanziellen Hilfen profitieren ohne dass ihre Staatsschulden dadurch steigen würden. Während sich die deutsche Bundeskanzlerin gesprächsbereit zeigt, stehen zumindest die Finanzminister von Holland und Österreich auf der Bremse. Wie auch immer eine Einigung letztlich aussieht – wichtig ist, dass sich die österreichische Bundesregierung nicht gegen solidarische Finanzierungsmöglichkeiten sperrt.

Für den AK-Experten Matthias Schnetzer hat die aktuelle Coronakrise die vorhandene soziale Ungleichheit sichtbarer gemacht. Er plädiert im Interview mit der KOMPETENZ dafür, nach der Krise über höhere Gehälter in Pflege- und Sozialberufen sowie im Lebensmittelhandel zu sprechen.

KOMPETENZ: Die Regierung reagiert derzeit mit großen Paketen für die Wirtschaft und mit dem Kurzarbeitsmodell für ArbeitnehmerInnen auf die Corona-Krise. Ist die Abfederung ausreichend?

MATTHIAS SCHNETZER: Es ist auf jeden Fall ein erster wichtiger Schritt. Ob es ausreichen wird, wird davon abhängen, wie sich die Krise weiterentwickelt. Wovon man aber jetzt schon ausgehen kann, ist, dass die 400 Millionen Euro für die Kurzarbeit nicht ausreichen werden.

KOMPETENZ: Von Seite der EPUs gibt es Klagen, dass der für sie gedachte Härtefallfonds mit einer Milliarde Euro zu niedrig dotiert sein wird.

MATTHIAS SCHNETZER: Das ist schwierig einzuschätzen, weil über die Einkommenssituation der EPUs recht wenig bekannt ist. Wenn man sich allerdings den Einkommensbericht des Rechnungshofes anschaut, sieht man, dass von den rund 350.000 Selbständigen überhaupt nur die Hälfte Einkommenssteuer zahlt. Und von jenen, die Steuer zahlen, liegt das mittlere Einkommen bei 2.200 Euro pro Monat. Das mag zum Teil mit schlechter steuerlicher Erfassung der Einkommen zusammenhängen. Dennoch gibt es viele kleine Selbständige, die die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hart treffen. Wenn sie nun 1.000 bis 2.000 Euro pro Monat bekommen und das auch nur für drei Monate – die Kurzarbeit ist im Vergleich dazu auf bis zu sechs Monate angelegt – kommt man vielleicht gerade so über die Runden. Wenn die Krise länger dauert, wird man sich da noch etwas überlegen müssen.

KOMPETENZ: Die aktuellen social distancing-Maßnahmen, wie etwa die Schließung von Geschäften und Restaurants, verursachen – Stichwort: Kurzarbeit, Stichwort: Anstieg der Arbeitslosigkeit – einen massiven Anstieg der öffentlichen Ausgaben. Wie lange kann Österreich das verkraften?

„Nach der Krise wird sich die Finanzierungsfrage aber stellen und da wird es im Wesentlichen zwei Wege geben: Neoliberale werden argumentieren, dass man jetzt sparen muss. Sinnvoller wäre es aber, einen Beitrag von jenen einzufordern, die es sich leisten können.“

Matthias Schnetzer

MATTHIAS SCHNETZER: Natürlich wird sich früher oder später die Frage stellen, wer das finanziert. Österreich ist zwar in der guten Situation, dass es an den Kapitalmärkten sehr günstig Geld aufnehmen kann, weil das Zinsniveau niedrig ist. In Italien sieht es da ganz anders aus – dort muss man sich viel teurer verschulden. Nach der Krise wird sich die Finanzierungsfrage aber stellen und da wird es im Wesentlichen zwei Wege geben: Neoliberale werden argumentieren, dass man jetzt sparen muss. Sinnvoller wäre es aber, einen Beitrag von jenen einzufordern, die es sich leisten können. Dann müssten auch nicht die HeldInnen dieser Krise auch noch für die wirtschaftlichen Folgen der Krise bezahlen.

KOMPETENZ: Was werden die geleerten öffentlichen Kassen für den Sozialstaat nach der Corona-Krise bedeuten?

MATTHIAS SCHNETZER: Man kann davon ausgehen, dass der Staatsschuldenstand ansteigt und sich das Budgetdefizit stark erhöht. Das sagen auch alle Wirtschaftsprognosen. Aber grundsätzlich steht Österreich auch dann nicht mit leeren Kassen da. Die EU hat die Maastricht-Kriterien und die Budgetregeln außer Kraft gesetzt – Österreich kann immer Geld für langfristige Investitionen aufnehmen. Damit kommt auch der Sozialstaat nicht in einen Engpass. Und wir sollten uns nach dieser Krise auch ja nicht in eine solche Diskussion drängen lassen, nämlich dass der Wohlfahrtsstaat zurückgefahren werden muss. Es wäre auch eine Möglichkeit, die unflexiblen Budgetregeln weiter locker zu lassen und von jenen, die es sich leisten können, einen fairen Beitrag einzuholen.

KOMPETENZ: Dafür müsste man beim Steuersystem ansetzen und zum Beispiel Vermögenssteuern einführen.

MATTHIAS SCHNETZER: Es gibt da unterschiedliche Möglichkeiten. Aber ja, es käme ein substanzieller Betrag für den Staatshaushalt zusammen, wenn man Vermögenssteuern mit einem hohen Freibetrag – eine Million Euro – und niedrigem Steuersatz einhebt. Der Steuersatz könnte dann mit dem Vermögen steigen. Ein Vermögen von über einer Milliarde Euro haben nur 35, 40 Haushalte. Mit einer Erbschaftssteuer kämen laut Schätzungen an die 500 Millionen Euro pro Jahr heraus, das ist zwar nicht so der Riesentopf, aber das wären sozial gerechte und wichtige Einnahmen zum Beispiel für die Pflege.

Man könnte aber auch andenken, den Einkommenssteuersatz für Einkommensmillionäre temporär zu erhöhen. Dieser liegt derzeit bei 55 Prozent, man könnte ihn – eben zeitlich begrenzt – erhöhen. Das beträfe an die 300 Menschen. Unabdingbar ist es, die Steuersenkungen, die bereits angekündigt wurden – die Körperschaftssteuer-Senkung und die Kapitalertragssteuer-Befreiung für Wertpapierkursgewinne – abzusagen.

„Die Krise hat soziale Ungleichheiten, die davor schon da waren, sichtbarer gemacht.“

Matthias Schnetzer

KOMPETENZ: Was bedeutet die Corona-Krise für die Verteilungsfrage?

MATTHIAS SCHNETZER: Die Krise hat soziale Ungleichheiten, die davor schon da waren, sichtbarer gemacht. Und es wurde deutlich, dass Jobs, die derzeit schlecht bezahlt sind und schwierige Arbeitsbedingungen haben, wichtig für das Funktionieren der Gesellschaft sind. Hier gilt es nach der Krise nachzubessern und die Arbeitsbedingungen dieser HeldInnen der Krise deutlich zu verbessern.

KOMPETENZ: Dabei geht es vor allem um Menschen, die im Care-Bereich tätig sind, und Beschäftigte des Lebensmittelhandels. Sollte für sie die Arbeitszeit reduziert oder die Entlohnung erhöht werden?

MATTHIAS SCHNETZER: Man könnte an beiden Schrauben drehen. Dadurch, dass in diesen Branchen der Teilzeitanteil jetzt schon hoch ist und diese Jobs hauptsächlich weiblich formiert sind, wäre es aber vor allem wichtig, die Gehälter zu erhöhen. Diese Beschäftigten verdienen sich nun monetär eine Verbesserung.

KOMPETENZ: Was kann man aus der aktuellen Krise für das Ziel einer besseren Verteilung in der Gesellschaft lernen?

MATTHIAS SCHNETZER: In vielen Branchen gibt es nun Erfahrungen mit Teilzeit- oder Kurzarbeit. Das kann aufzeigen, dass der 40-Stunden-Job nicht das optimale Arbeitsverhältnis ist. Wer kürzer arbeitet, ist oft produktiver.

Was man auch sieht: der Wohlfahrtsstaat mit einem gut ausgebauten Gesundheitssystem ist extrem wichtig zur Verminderung von sozialen Unterschieden. In Österreich wird nun jeder medizinisch versorgt, egal ob arm oder reich – das sieht in anderen Staaten ganz anders aus. Die Lehre daraus ist: in Notfällen zeigt sich, wie wichtig der Wohlfahrtsstaat ist. Ich hoffe also, dass jene, die immer von Privatisierungen und Sparmaßnahmen im Sozialstaat schwadronieren, nun eines Besseren belehrt werden. Das ist aus meiner Meinung nach eine wichtige Lehre aus dieser Krise.

KOMPETENZ: Hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen in der momentanen Situation noch besser abgefedert?

MATTHIAS SCHNETZER: Wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen mit einer Aushöhlung des Sozialstaats und einer Reduktion der sozialstaatlichen Infrastruktur einhergeht, bin ich skeptisch. Und wie diese finanzintensive Maßnahme bei Aufrechterhaltung des jetzigen Sozialstaates leistbar wäre, sehe ich nicht. In der Krise hat sich unser Wohlfahrtsstaat jedenfalls sehr gut bewährt.

Reiche zahlen zu wenig Steuern. Das finden nicht nur die Gewerkschaften sondern auch Bill Gates. Der zweitreichste Mann der Welt, hat sich kürzlich für Reichensteuern ausgesprochen. Aber auch in Österreich gibt es Verfechter von Reichensteuern, die auch selbst davon betroffen wären.

97,4 Milliarden Euro oder 110 Milliarden Doller beträgt das geschätzte Vermögen des Microsoft-Gründers und zweitreichsten Mannes der Welt Bill Gates. 28 Milliarden davon hat er bisher in die Bill & Melinda Gates Foundation eingezahlt, die damit die größte Privatstiftung der Welt ist.

Kürzlich meldete er sich auf seinem Blog Gatesnotes mit der Forderung nach höheren Steuern für Superreiche zu Wort: „Ich denke, die Reichen sollten mehr Steuern zahlen, als sie es derzeit tun und das inkludiert auch Melinda und mich.

“I think the rich should pay more than they currently do, and that includes Melinda and me.”

Bill Gates

Er fordert, Kapitalerträge ähnlich zu besteuern wie ein durchschnittliches Einkommen. Vor allem große Vermögen, die schon länger (etwa 10 Jahre) im Besitz von jemandem seien, sollten höher besteuert werden. Er tritt außerdem für eine signifikant höhere Erbschaftssteuer ein und fordert auch höhere Steuern für Gewinnbeteiligungen. Derzeit zahlen Fondsmanager in den USA, die einen großen Teil ihres Einkommens aus Gewinnbeteiligungen beziehen, weniger Steuern als ihre einfachen Angestellten. Geht es nach Bill Gates sollten diese und andere Steuerschlupflöcher rasch geschlossen werden. Den in den USA öfter diskutierten Vorschlag, Reiche könnten eine freiwillige Abgabe bezahlen, hält er für nicht ausreichend. Die Einnahmen daraus würden niemals ausreichen, „alles zu tun, was die Regierung tun muss.“ Neben einer Steuer auf Vermögen fordert Bill Gates außerdem höhere Steuern auf besonders hohe Einkommen. Die Einkommenssteuern variieren in den USA je nach Bundesstaat und in Gates Heimatstaat Washington wird beispielsweise gar keine Einkommenssteuer eingehoben. Das müsste sich ebenfalls ändern, wenn es nach ihm geht.

Stimmen aus Österreich

Man muss aber gar nicht in die USA schauen, auch Österreichische Reiche haben sich bereits für Reichensteuern ausgesprochen. So tritt etwa der Industrielle Hans Peter Haselsteiner schon seit längerem für eine Vermögenssteuer ein. Im Interview mit dem Trend vom April 2019 sagt er, man müsse nicht unbedingt links sein, um Vermögenssteuern zu fordern.

„Für eine Vermögenssteuer einzutreten ist aber noch nicht wirklich eine linke Politik.“

Hans Peter Haselsteiner

Auch konkrete Überlegungen, wie eine Vermögenssteuer ausgestaltet sein könnte, hat er bereits angestellt. Er hält die Einführung in Österreich für kein großes technisches Problem. Eine Vermögenssteuer hätte es in Österreich ja bereits gegeben und das Grundvermögen sei im Grundbuch lückenlos erfasst. Die Bankkonten seien ja ebenfalls erfasst genauso wie das Geld, das in der Schweiz und anderen Ländern liege. Auf Antiquitäten und Schmuck kommt es seiner Meinung nach nicht an. „Und wenn sich jemand dafür entscheidet, nur noch Diamanten zu kaufen, um so einer Steuer zu entgehen, dann werden wir das verkraften, sagt er im Interview.

Verfechter einer Vermögens- und Erbschaftssteuer ist auch der ehemalige Chef der Erstebank Andreas Treichl. Bei einer Veranstaltung im Oktober forderte er die Einführung einer Erbschaftssteuer, weil Erben keine Leistung sei.

„Ich bin ein Vertreter der Leistungsgesellschaft, und erben ist keine Leistung.“

Andreas Treichl

Seiner Meinung nach würde eine Erbschaftssteuer zu mehr Mobilität führen: „Ich glaube, dass eine Erbschaftsteuer die Mobilität erhöht, weil Kinder von sehr reichen Menschen dann auch arbeiten müssen.“ Auch einer Vermögenssteuer kann er einiges abgewinnen. Sie müsse allerdings progressiv gestaltet sein und ansteigen, je größer das Vermögen sei.

Österreich hat einerseits eine sehr ungleiche Vermögensverteilung (das reichste Prozent besitzt rund 40 Prozent des Nettovermögens) und andererseits beträgt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen lediglich 1,3 Prozent (Wert 2017).

Damit liegen wir im OECD-Vergleich an vorletzter Stelle und befinden uns weit unter dem OECD-Schnitt von 5,7 Prozent. Es gibt hier also viel Luft nach oben: Würde man beispielsweise die vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt anheben, so brächte das ein geschätztes jährliches Mehraufkommen von ca. 5 Milliarden Euro. Eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro brächte bei einem Steuersatz von einem Prozent etwa 4 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen. Es handelt sich also nicht um „Peanuts“, sondern mit diesem Geld könnte man den Sozialstaat qualitativ verbessern.

Eine Vermögensteuer mit einem hohen Freibetrag ist ein fairer Beitrag für solide öffentliche Finanzen und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Auch internationale Institutionen wie die OECD, der Internationale Währungsfond (IWF) aber auch die EU-Kommission weisen auf den niedrigen Anteil der vermögensbezogenen Steuern in Österreich hin, und empfehlen deren Ausbau.

Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit bedarf es auch einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, denn Erbschaften tragen maßgeblich zur ungleichen Vermögensverteilung bei. Zudem wird das Erbvolumen in den nächsten beiden Jahrzehnten stark ansteigen.

Vermögensverteilung: Große Ungleichheit

Während es bei den Einkommen eine breite Mitte gibt (v.a. auch durch sozialstaatliche Transferleistungen bedingt), sind die Vermögen hingegen sehr schief verteilt. Hier gibt es eine sehr starke Konzentration an der Spitze der Verteilung: Das reichste Prozent besitzt in Österreich rund 40 Prozent des Nettovermögens, während auf die ärmsten 50 Prozent lediglich 2,5 Prozent der Vermögen fallen!

Die HFCS-Daten (Erhebung der Österreichischen Nationalbank im Rahmen des europaweiten „Household Finance and Consumption Survey“, bislang 2010 und 2014 durchgeführt) zeigen, dass die typischen Vermögensgegenstände der unteren Hälfte ein Auto und/oder ein Sparbuch sind, während die reichsten Haushalte vermehrt Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere und Zinshäuser besitzen.

Vermögenseinkommen: Nur wenige profitieren

Was für Vermögen gilt, trifft auch für Vermögenseinkommen zu (Vermögenseinkommen sind Zinserträge, Erträge aus Vermietung und Verpachtung, Dividenden und sonstige Gewinnausschüttungen). Der größte Teil des gesamten Vermögenseinkommens ist konzentriert auf wenige, was wiederum zu einer Verfestigung der ungleichen Vermögensverteilung führt.

Vermögensbezogene Steuern: Viel Luft nach oben

Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen beträgt in Österreich lediglich 1,3 Prozent (Wert 2017; 1965 waren es noch rund 4 Prozent). Damit befinden wir uns im OECD-Vergleich am vorletzter Stelle, hinter Estland, wobei wir den vorletzten Platz gemeinsam mit der Slowakei und Litauen einnehmen. Der OECD-Schnitt (5,7 Prozent) ist mehr als vier mal so hoch! Zum Vergleich: In wirtschaftsliberalen Staaten wie Großbritannien oder den USA haben Vermögenssteuern mit mehr als einem Zehntel des Steueraufkommens ein starkes Gewicht. Bei unserem Nachbarn Deutschland – mit dem wir uns ja immer gerne vergleichen – beträgt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern 3 Prozent, ist also auch noch deutlich höher.

Es besteht hier also viel Luft nach oben: Würde Österreich beispielsweise die vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt anheben, so brächte das ein geschätztes jährliches Mehraufkommen von rund 5 Milliarden Euro!

Die OECD empfiehlt vermögensbezogene Steuern in jenen Ländern auszubauen, in denen eine hohe Vermögensungleichheit herrscht, Vermögensübertragungen gar nicht und Kapitaleinkommen nur proportional besteuert werden. Österreich wäre dafür ein Paradebeispiel, da all diese Kriterien zutreffen. Auch die EU-Kommission hat in ihrem Länderbericht 2019 darauf hingewiesen, dass in Österreich nur geringe Anteile des Gesamtsteueraufkommens auf die Körperschaftssteuer (KöSt) und Steuern auf Kapital, aber auch auf Umwelt- und Vermögenssteuern entfallen. Deren Erträge bleiben jeweils deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Die von der alten Regierung geplante Senkung der KöSt und der Umstand, dass weiterhin keine Vermögens– und Erbschaftssteuern eingeführt werden sollen, gehen daher genau in die falsche Richtung.

Potenzielles Aufkommen einer Vermögensteuer

Eine von der Johannes Kepler Universtät Linz (JKU) erstellte Studie „Bestände und Konzentration privater Vermögen in Österreich (2017)“ ermittelte zum einen, dass allein das reichste Prozent der privaten Haushalte mehr als eine halbe Billion Euro (534 Milliarden Euro) Nettovermögen besitzt– das entspricht einem Besitzanteil von 40,5 Prozent! Zum anderen wurden Schätzungen über das potenzielle Aufkommen aus verschiedenen Vermögenssteuermodellen mit unterschiedlichen Freibeträgen und Steuersätzen berechnet. Eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro brächte bei einem Steuersatz von einem Prozent etwa 4 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen.

Dabei handelt es sich um den mittleren Wert einer Schätzung, die bereits „hypothetische Ausweicheffekte“ miteinbezieht. Damit ist das Abziehen von Vermögen aufgrund der Besteuerung gemeint. Auch wenn es theoretisch durch Vermögensverschiebung zu unrealistisch hohen Ausweicheffekten kommen kann, kommt noch immer ein erhebliches Steueraufkommen zustande. Denn der Großteil des Privatvermögens besteht aus Großimmobilien und kann sich der Besteuerung daher gar nicht entziehen.

Erbschaften tragen maßgeblich zur ungleichen Vermögensverteilung bei bzw. verfestigen die Ungleichheit

Nur einer von drei Haushalten der unteren 90 Prozent in der Einkommensverteilung erbt überhaupt etwas. Im Durchschnitt beträgt diese Erbschaft 124.000 Euro. Im Gegensatz dazu erben innerhalb der reichsten 10 Prozent drei von vier Haushalten. Ihre Erbschaft ist mit durchschnittlich 830.000 Euro fast sieben Mal höher als die durchschnittliche Erbschaft der restlichen 90 Prozent. Im reichsten Prozent macht die durchschnittliche Erbschaft sogar rund 3,4 Millionen Euro aus. Diese Daten verdeutlichen, dass Erbschaften in Österreich ein zentraler Grund für die ungleiche Verteilung von Vermögen sind. Unterschiede zwischen Erbschaften tragen gleich viel zur Vermögensungleichheit bei wie Unterschiede im Haushaltseinkommen. Das Glück der (reichen) Geburt hat also etwa denselben Effekt wie der persönliche Arbeitseinsatz in der Arbeitswelt.

Aus diesen Zahlen geht klar hervor, dass eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem hohen Freibetrag die breite Masse der Bevölkerung nicht treffen würde. Ein weiteres Argument für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht darin, dass das Erbvolumen in Österreich in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich 12 Milliarden Euro (2015) auf über 20 Milliarden Euro (2035) ansteigen wird.

Die Aufstiegschancen im Leben sind ungleich verteilt. Kinder, deren Eltern und Großeltern arm sind, können kaum normale Einkommensverhältnisse erreichen. Bestehende Ungleichheiten hemmen den sozialen Aufstieg noch zusätzlich.

Eine aktuell veröffentlichte Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit weltweit 36 Mitgliedsländern, zeigt, dass die Einkommensungleichheit in den Mitgliedsländern seit den 1990er Jahren stetig zugenommen hat, während die soziale Mobilität abnimmt. Soziale Mobilität bezeichnet die Bewegung von Einzelpersonen oder Gruppen zwischen unterschiedlichen sozioökonomischen Positionen. Das bedeutet, dass es Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung nicht oder nur ganz schwer schaffen können, den sozialen Status, in den sie hineingeboren wurden, zu verbessern. Modellrechnungen zeigen, dass die soziale Ungleichheit extrem stark weitervererbt wird: In den untersuchten Ländern dauert es durchschnittlich etwa fünf Generationen, bis die Nachkommen einer armen Familie ein Durchschnittseinkommen erreichen können.

Die Aufstiegshürden sind je nach Land verschieden. Während der Wert für die nordischen Länder lediglich bei zwei bis drei Generationen liegt, beträgt er in Deutschland und Frankreich sechs und in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften neun und mehr Generationen.

In Österreich brauchen Menschen, deren Vater zu den zehn Prozent mit den niedrigsten Einkommen zählte, ganze fünf Generationen, um an das durchschnittliche Lebensniveau anschließen zu können. Jedes dritte Kind, dessen Vater Geringverdiener ist, wird ebenfalls Geringverdiener. Bei den restlichen zwei Dritteln beschränken sich die Aufstiegsmöglichkeiten hauptsächlich auf die nächsthöhere Einkommensgruppe. Der soziale Aufstieg funktioniert also nur innerhalb sehr enger Grenzen.

Interessant ist, dass bestehende Ungleichheiten die Chancen auf den sozialen Aufstieg noch zusätzlich mindern. In den nordeuropäischen Ländern, wo geringerer Ungleichheit herrscht, sind die Chancen für einen sozialen Aufstieg höher. Am besten ist die soziale Durchlässigkeit in Dänemark. Dort braucht es nur zwei Generationen um aus ärmlichen Verhältnissen den Aufstieg in eine normale Einkommensdimension zu schaffen. Hohe Ungleichheit verstärkt also geringe Aufstiegsmöglichkeiten.

Armut ist kein Ansporn zum Aufstieg

Die Chancenungleichheit hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verstärkt. Während für viele Menschen, die zwischen 1955 und 1975 geboren wurden, und deren Eltern einen geringen formalen Bildungsstand hatten, noch ein hohes Maß an Einkommensmobilität Realität war, stagniert diese Beweglichkeit für die nach 1975 Geborenen.

In einem Zeitraum von vier Jahren schafften es 60 Prozent der Menschen in der Einkommensgruppe der unteren 20 Prozent nicht, in eine höhere Einkommensgruppe zu gelangen. Die Zahlen belegen, dass Armut kein Ansporn zum Aufstieg ist.

Die Verteilungsunterschiede verfestigen sich weiter und bevorzugen die Wohlhabenden: Im Durchschnitt schaffen es 70 Prozent der Menschen in den oberen 20 Prozent der Vermögensskala, in dieser Einkommensgruppe zu bleiben. In den Haushalten der Mittelschicht rutschte jeder siebte, und in den Haushalten nahe an den unteren 20 Prozent stieg jeder fünfte in die unteren 20 Prozent ab.

Geringe Aufstiegschancen in Österreich

Michael Förster und Sebastian Königs von der Abteilung für Sozialpolitik in der OECD kommen in einer Studie zu dem Schluss, dass Österreich im Vergleich mit anderen OECD Ländern zwar eine relativ geringe Einkommensungleichheit aufweist, bei der sozialen Mobilität aber trotzdem weit zurückliegt. Bei uns wird ein beträchtlicher Teil des sozioökonomischen Erfolgs bzw. Misserfolgs von einer zur nächsten Generation vererbt. Mehr als in anderen Ländern bestimmt der Verdienst des Vaters den seiner Kinder im Haupterwerbsalter. Beschäftigungs- und Bildungsergeb­nisse verfestigen sich über die Generationen hinweg sehr stark – besonders bei Frauen und MigrantInnen.

Die Chance auf eine Veränderung der eigenen Einkommenssituation im Laufe des Lebens beurteilen die Studienautoren als sehr gering: Vor allem Personen, die sehr viel verdienen und solche am unteren Ende der Einkommensskala ändern ihren Status selten. Auffallend ist eine zunehmende Polarisierung bei den mittleren Einkommen, für die untere Mittelschicht steigt auch in Österreich das Risiko für einen Abstieg. Frauen haben im Erwerbsverlauf insgesamt geringere Aufstiegschancen und größere Abstiegsrisiken als Männer.

Sozialstaat federt Ungleichheiten ab

Ähnliches zeigt eine Erhebung von Martin Schürz und Pirmin Fessler, Vermögensforschern in der Nationalbank, die sich mit Mobilität in der Vermögensverteilung befasst. Die Ungleichheit der Einkommen dürfe nicht isoliert von der Ungleichheit der privaten Vermögen betrachtet werden. So könne etwa ein bestimmtes Einkommen für einen gesunden Menschen mehr als ausreichend sein, im Falle schwerer und kostenintensiver Erkrankungen bzw. besonderer Bedürfnisse durch eine chronische Beeinträchtigung aber deutlich zu wenig sein. Je nachdem, welche Leistungen in solchen Fällen über den Sozialstaat angeboten werden, könnten Menschen in prekäre Situationen kommen, oder aber, etwa aufgrund eines sozialstaatlich organisierten Gesundheitssystems, keinerlei Einschränkungen erleben.

Auch für die Lebensverhältnisse der besonders vermögens- oder einkommensreichen Menschen sei der staatlich organisierte Schutz ihres Privateigentums und die öffentliche Sicherheit essentiell. In vielen Ländern müssten beson­ders vermögende Menschen daher mehr Geld für den Schutz ihres Eigentums und ihrer eigene Sicherheit ausgeben, als in Österreich.

Schieflage für Benachteiligte ausgleichen

Um die soziale Mobilität zu erhöhen, regt die OECD an, verstärkt in Bildung, insbesondere in jungen Jahren, zu investieren. Auch in den Bereichen Gesundheit und Familien müsste die Politik Maßnahmen setzen, die gerechtere Bedingungen für benachteiligte Kinder schaffen. So könnten die Auswirkungen finanzieller Ungleichheiten in Zukunft abgeschwächt werden.

Die OECD empfiehlt weiters Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Verkehr, die Schaffung von leistbarem Wohnraum und eine verbesserte Stadtplanung, die dazu beitragen solle, regionale Unterschiede und die Konzentrationen benachteiligter Haushalte in den Städten zu verringern.

Aufhorchen lässt auch die Forderung, den Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Erbschaften und Schenkungen zu verstärken und die Steuersysteme so zu gestalten, dass es angemessene Freibeträge und Steuersätze gibt, die soziale Aufstiegschancen erleichtern. Als weitere Hilfestellungen für eine Verbesserung der Lebenssituation empfiehlt die OECD stärkere soziale Sicherheitsnetze und mehr Angebote zur Weiterbildung. Sozialansprüche sollten mit einzelnen Personen und nicht mit den Arbeitsplätzen verknüpft werden – das würde insbesondere Geringverdienern, dabei helfen, den Verlust ihres Arbeitsplatzes besser aufzufangen.

Österreich steht vor zahlreichen Herausforderungen. Aus ArbeitnehmerInnensicht gibt es viele Punkte, die von der nächsten Regierung angegangen werden müssen.

Die Beschäftigung muss bei zurückgehendem Wirtschaftswachstum gesichert werden, wir brauchen öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, eine nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems und einen Schwerpunkt auf faire Arbeitsbedingungen. Faire und tragbare Lösungen müssen wichtiger sein als Schlagworte und Scheindebatten. Das setzt voraus, dass man Betroffenen zuhört und sie einbindet.

Arbeitsmarkt: Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie

Die letzten Jahre stieg die Beschäftigung deutlich. Die Arbeitslosigkeit ging seit Frühjahr 2017 zurück. Dieser Trend droht nun aber zu drehen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit kam schon fast zum Stillstand. Und: es haben leider nicht alle Menschen vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert. Die Anzahl der Menschen die über 1 Jahr beschäftigungslos sind (Langzeitbeschäftigungslosigkeit) ist trotz des Aufschwungs der letzten Jahre doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Sie liegt bei ca. 100.000 Personen. Diese Menschen brauchen Unterstützung für den erfolgreichen Wiedereinstieg und keine Strafen. Aktuell steigt die Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50 sowie bei Menschen mit Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkungen.

Die letzte Regierung wollte die Notstandshilfe abschaffen und eine automatische Senkung des Arbeitslosengeldes bei längerer Arbeitslosigkeit. Das Ende der Regierung ließen diese Vorhaben glücklicherweise vorerst nicht umgesetzt. Das wäre ein Turbo für die Erhöhung der Armut in Österreich. 

Wir fordern, Arbeitslosigkeit und nicht Arbeitslose zu bekämpfen. Jeder Mensch hat ein Recht, von Arbeit leben zu können. Es braucht genug Budget um junge Menschen, die eine Ausbildung brauchen und Arbeitslose über 50, die lange arbeitslos sind, zu unterstützen.

Verteilungsgerechtigkeit

Ob beim Einkommen, dem Vermögen oder den Pensionen: es gibt eine Schieflage der Verteilung zwischen Arm und Reich sowie zwischen den Geschlechtern! Die Einkommen, die in einer Wirtschaft erzielt werden, sollen fair verteilt werden. Steigende Ungleichheit führt zu ungleichen Lebenschancen. Reiche Menschen haben nicht nur mehr Ressourcen, sie leben auch länger. Der Anstieg der Lebenserwartung ist bei höheren Einkommen und besser gebildeten Menschen viel stärker. Eine generelle Anhebung des Pensionsalters kommt schon aus diesem Grund nicht infrage. Gesundheit ist den Menschen wichtig. Daher muss es einen gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle geben. Krankmachende Arbeitsbedingungen und belastende Arbeitszeiten müssen eingeschränkt und nicht ausgeweitet werden.

Österreich zählt zu den Ländern mit einem besonders hohen Unterschied der Einkommen zwischen Männern und Frauen. Aber zumindest stimmt die Richtung: die Differenz geht zurück. Daran hatten die Gewerkschaften einen Anteil, weil wir die Anrechnung von Karenzzeiten für Vorrückungen etc. in Kollektivverträgen verankert haben. Nun hat im Herbst 2019 das Parlament die lange Forderung der GPA-djp auch gesetzlich umgesetzt: Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten je Kind werden für alle Ansprüche, die von der Dauer eines Arbeitsverhältnisses abhängig sind, berücksichtigt. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Bei den Pensionen ist die Kluft zwischen Männer- und Frauenpensionen besonders ausgeprägt. Das liegt v.a. daran, dass Frauen Teilzeit arbeiten und die unbezahlte Betreuungsarbeit übernehmen. Die nächste Bundesregierung muss Rahmenbedingungen schaffen, die auch Frauen ermöglicht Vollzeit zu arbeiten und Männer Betreuungsarbeiten übernehmen. Das Recht auf Papamonat das nun eingeführt wurde, ist ein Fortschritt. Es soll Anreize und Rechte geben, dass beide Eltern Karenz in Anspruch nehmen. Für junge Eltern muss es das Recht geben, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren. Außerdem sollen Kindererziehungszeiten für die Pension besser bewertet werden.

Klimaschutz

Die letzten Sommer hatten es in sich: 2015 bis 2018 waren die vier heißesten Jahre seit Beginn der Messgeschichte. Die weltweit heißesten 20 Jahre lagen alle innerhalb der letzten 22 Jahre. Die Klimakrise ist auch in Österreich spürbar. Steigende Temperaturen führen zu verschlechterten Arbeitsbedingungen durch Hitze und Sonneneinstrahlung und stellen zunehmende Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz. Die Landwirtschaft leidet unter dürrebedingten Ernteausfällen und Extremereignissen wie Hagel und Überschwemmungen. Wir wollen, dass Klimawandel offensiv aber sozial gerecht angegangen wird. Umweltschutz und Standortpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weder ohne intakte Umwelt noch ohne funktionierende Produktion kann eine Gesellschaft funktionieren.

Klimagerechtes Verkehrssystem

80 Prozent des Treibstoffverbrauchs fällt auf den Verkehr. Die Emissionen sind im Verkehr seit 1990 um 72 Prozent gestiegen. Hier besteht Handlungsbedarf. Oft ist Transport so billig, dass Güter transportiert werden, um Lohnunterschiede auszunutzen – wie beispielsweise Erdäpfel, die zum Waschen in Billiglohnländer gefahren werden. Viel Verkehr beruht daher auf Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Kostenwahrheit im Verkehr kann nicht nur zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene führen, sondern auch zur Vermeidung von Verkehrsströmen. Eine LKW-Maut auf allen Straßen in Österreich könnte zu mehr Chancengleichheit für die Bahn führen, denn die Bahn muss – im Gegensatz zum LKW – für jeden Kilometer Trassenmaut zahlen. Wir fordern, dass Verkehr vermieden und verlagert wird. Kostenwahrheit bringt einen Teil der Güter auf die Schiene!

Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe, der seitens der Politik Top Priorität eingeräumt werden muss. Wir müssen pro Jahre 1 Milliarde in Klimaschutz investieren: in den Ausbau der Öffis, in saubere Heiz- und Kühlsysteme und in die thermische Sanierung. Klima und sozial schädliche Handelsabkommen wie MERCUSOR müssen vermieden werden.

Gesundheit: einheitliche und moderne Leistungen für Alle!

Österreich hat ein Gesundheitssystem, um das uns viele Länder beneiden. Aber es gibt Unterschiede im Zugang zu medizinischen Leistungen und teilweise decken die Krankenkassen nicht mehr den Stand der Medizin ab (z.B. Zahngesundheit, Zahnersatz). Die Reform der Sozialversicherungen brachte leider keine gleichen Leistungen für alle Versicherten. Nach wie vor haben BeamtInnen und PolitikerInnen ein besseres Leistungsniveau. Statt einer Milliarde zusätzlich wird dem Gesundheitssystem in den nächsten 5 Jahren durch die schwarz blaue Sozialversicherungsreform mindestens eine Milliarde entzogen.  

Wir fordern eine moderne öffentliche Gesundheitsversorgung mit längeren Öffnungszeiten bei den ÄrztInnen. Statt dem Gesundheitssystem Geld zu entziehen wie es die letzte Regierung gemacht hat, sollten wir in die Gesundheit der Menschen in Österreich investieren.  In der Sozialversicherung müssen wieder die VertreterInnen der Betroffenen entscheiden und nicht wenige Wirtschaftsvertreter.

Wohnen leistbar machen.

Mieten werden für niedrige und mittlere Einkommensschichten eine immer größere Belastung, Wohneigentum für die meisten unerschwinglich. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Spekulationsobjekt werden. In den letzten Jahren stiegen die Wohnkosten viel stärker als die Einkommen. Ohne sozialen Wohnbau kann leistbares Wohnen nicht ermöglicht werden. Daher Nein zum Verkauf der öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungen. Grundstücksreserven sollen vorrangig für den geförderten Wohnbau verwendet werden, wie das auch in Wien der Fall ist. Befristete Mietverträge sollen nur ausnahmsweise – z.B. bei familiärer Nutzung – zulässig sein. Wir brauchen geregelte Mietpreise, um eine Schranke für die enorm steigenden Mietkosten einzuführen.

Pflege: Pflegeberufe attraktiveren, Pflegebedürftige unterstützen

Die Pflegefinanzierung muss durch einen dauerhaften Pflegefonds gesichert werden. Die Kosten der Pflege sollen sozialstaatlich getragen werden. Das bedarf einer solidarischen und sozialstaatlichen Leistungserbringung und Finanzierung. Viele Gründe sprechen für eine Steuerfinanzierung, bei der eine Erbschaftssteuer für GroßerbInnen einen Teil zur Deckung der zusätzlichen Kosten beitragen soll.

In der Pflege brauchen wir bis zum Jahr 2030 24.000 zusätzliche Arbeitskräfte (WIFO). Nur mit attraktiveren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung kann der Personalbedarf gedeckt werden. Eine Pflegelehre wäre der falsche Ansatz, denn das würde darauf hinauslaufen, das Einstiegsalters für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe abzusenken. Pflegebedürftige sollen aber von erwachsenen, bereits gut ausgebildeten Personen gepflegt und betreut werden. Jugendliche, die möglicherweise noch nicht wissen, was in Pflegeberufen auf sie zukommt, sollen nicht psychisch und körperlich an oder über ihre Grenzen gebracht werden.

Bildung: Unser Schulsystem muss die Menschen besser auf das Leben vorbereiten

Im Rahmen von modernen Lehrplänen sollen die SchülerInnen auf die Digitalisierung und den Umgang mit digitalen Tools und Medien vorbereitet werden, aber auch arbeitsrechtliches Grundwissen soll als Basis für das künftige Erwerbsleben vermittelt werden. Laptop-Klassen sollen nicht nur ein Elitenprogramm darstellen, sondern flächendeckend Verbreitung finden. Der Ausbau der ganztägig und ganzjährig geöffneten Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen muss ausreichend finanziert und durchgeführt werden.

Steuergerechtigkeit

Wir brauchen Steuern, um öffentliche Leistungen finanzieren zu können. Aber die Steuerlast soll gerecht verteilt werden. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen braucht es:

• Eine echte Digitalsteuer für Online-Unternehmen. Wer in Österreich Gewinne macht, soll hier auch Steuern zahlen.
• Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, Absenkung des Steuersatzes in den untersten drei Steuerstufen. Die Negativsteuer wurde bereits erhöht.
• Der Familienbonus soll auch für GeringverdienerInnen greifen. Wir sollten nicht die Kinder der Besserverdienenden fördern und die der Armen leer ausgehen lassen. Jetzt werden die Kinder für den Status der Eltern belohnt oder bestraft. Alle Kinder sollen unterstützt werden. 
• Die Einführung einer Erbschaftssteuer für GroßerbInnen.
• Keine generelle Senkung der Steuern für Unternehmen (Körperschaftsteuer), sondern steuerliche Anreize für Investitionen (z.B. degressive AfA).

Arbeitnehmerschutz, faire und gesunde Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die letzte Regierung hat die Höchstarbeitszeiten stark verlängert. Die Änderungen im Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz erleichtern steigende Belastungen. Es darf noch länger gearbeitet werden, Ruhezeiten können verkürzt werden und Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ist leichter möglich. Dieses Gesetz braucht eine Reparatur.

• Begrenzung überlanger Arbeitszeiten und Schaffung zeitnahen Ausgleichs
• Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche; mehr Zeitsouveränität bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (z.B. einseitige Antrittsrechte beim Konsum von Zeitguthaben)
• Bessere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche
• Rechtsanspruch auf 3 Wochen Urlaub während der schulfreien Zeit für berufstätige Eltern

Einbinden der Betroffenen statt Klientelpolitik

Die Einbindung der Betroffenen bei Gesetzesvorhaben ist notwendig und hat sich bewährt. Sie führt dazu, dass ausgewogene politische Lösungen durchgesetzt wurden. Die letzte Regierung hat den Dialog mit den VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen verweigert und einseitig die Interessen der ArbeitgeberInnen durchgesetzt. Weder bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeit, noch bei der Umfärbung der Sozialversicherung wurde mit allen Betroffenen der Dialog gesucht, sondern einseitig die Forderungen von Industrie und Wirtschaft umgesetzt. Wir fordern, dass u.a. die ArbeitnehmerInnenvertretung in Entscheidungsfindungen und Verhandlungen einbezogen wird.