Das politische Programm der türkis-blauen Präsidentschaft war durch die Agenda von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geprägt.

Für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen gab es dabei keinen Platz.

Eine politische Einigung im Sinne der Beschäftigten gab es lediglich bei der Richtlinie für faire und transparente Arbeitsbedingungen, in der auch atypische Beschäftigungsverhältnisse umfasst sind. Doch gerade bei diesem Erfolg für die ArbeitnehmerInnen in Europa hat die österreichische Bundesregierung verzögert, anstatt eine rasche politische Einigung herbeizuführen. Vor allem dem Druck der Gewerkschaften ist es zu verdanken, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Wer einen Blick auf die Ergebnisse dieser EU-Ratspräsidentschaft wirft, kann erkennen, dass einer großen Inszenierung im Vorfeld nur wenig substanzielle Fortschritte gefolgt sind:

Keine Fortschritte für ein soziales Europa

Die wirtschaftlichen Freiheiten des EU-Binnenmarktes sind den sozialen Grundrechten in Europa übergeordnet. Diese Vormachtstellung geht zulasten der Beschäftigten und verhindert die Entwicklung eines sozialen Europas. Die Kernforderung an eine EU, die den Anspruch hat, nicht nur Eliten, Konzerne und die Reichen zu vertreten, sondern auch die ArbeitnehmerInnen, muss daher die Durchsetzung eines sozialen Fortschrittsprotokolls sein.

Die Bundesregierung hat während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Chance vergeben, dieses Ungleichgewicht zu thematisieren und sich für eine Stärkung der sozialen Grundrechte einzusetzen.

Keine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch höhere Standards

Subsidiarität aus Sicht der Beschäftigten bedeutet, die Einmischung der EU-Kommission in das österreichische Pensionssystem oder Initiativen im europäischen Gesellschaftsrecht, die hohe österreichische Mitbestimmungsrechte gefährden, zu untersagen. Anstatt einer „Gold-Plating“-Debatte, die zur Absenkung des hohen österreichischen Schutzniveaus dient, müssen europäische Regelungen ausgebaut und in Österreich stets als Minimalstandards, die es zu überbieten gilt, verstanden werden.

Subsidiarität hat die Bundesregierung hingegen so interpretiert, dass Teile der gemeinsamen europäischen Politik eingeschränkt werden. Das traf vor allem auf Felder der Sozialpolitik zu, die die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, bzw. mehr Konvergenz zwischen den Staaten zum Ziel hat. Der Begriff „Gold-Plating“, wurde verwendet um (Umwelt und Sozial-) Standards, die in Österreich höher sind, auf das EU-Mindestniveau abzusenken. Beide Begriffe sind das Ergebnis einer Deregulierungsagenda, die von WKÖ und IV diktiert wurden.

Keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Für die effektive Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist eine mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattete Europäische Arbeitsbehörde von immenser Bedeutung. Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch in der Praxis möglich zu machen, braucht es daher grenzüberschreitende Inspektionen und Zusammenarbeit bei der Einhebung von Strafen.

Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping völlig versagt. Anstatt eine mit umfangreichen Befugnissen ausgestattete Europäische Arbeitsbehörde voranzutreiben und ihren Sitz in Wien zu fordern, hat sich die Sozialministerin vorerst komplett gegen diese Institution ausgesprochen. Als es dann doch um die Umsetzung ging, tat sie alles daran, die Kompetenzen so einzuschränken, dass diese weitgehend handlungsunfähig ist. Der aktuelle Vorschlag einer Europäischen Arbeitsagentur, auf den sich Rat und Parlament geeinigt haben, ist daher nicht zufriedenstellend.

Keine Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Die im November 2017 proklamierte Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR) soll Beschäftigten umfassende Rechte und Schutzstandards garantieren. Zur Verwirklichung der in der EPSR verankerten Ziele bedarf es eines sozialpolitischen Aktionsprogrammes mit konkretem Fahrplan, in dem die Einführung verbindlicher Vorschriften enthalten ist. Darüber hinaus ist die Förderung des sozialpartnerschaftlichen Dialoges von oberster Priorität.

Die österreichische Bundesregierung hätte sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen müssen, die allgemeinen Prinzipien in der EPSR zu verbindlichen Maßnahmen zu machen. Doch gerade hier hat Türkis-Blau keinen einzigen Finger gerührt und dem sozialpolitischen Wettlauf nach unten keinen Einhalt geboten. Von Initiativen zur Stärkung des sozialpartnerschaftlichen Dialoges oder der Unterstützung von KV-Verhandlungsmodellen war ebenfalls keine Spur.

Keine garantierten Mitbestimmungsrechte im Zuge der Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung hat die Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-Ratspräsidentschaft zu einer der drei Prioritäten gemacht. Um den digitalen Wandel im Sinne der Beschäftigten gestalten zu können, braucht es eine europäische Agenda, die hochwertige Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung, faire Löhne und garantierte Mitgestaltungsrechte ermöglicht. Darüber hinaus müssen den Beschäftigten ausreichend Aus-und Weiterbildungsprogramme zur Verfügung stehen, die den Erfordernissen des digitalen Wandels gerecht werden.

Die Maßnahmen der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt sind derzeit hauptsächlich wirtschaftsorientiert. Die Bundesregierung hätte sich daher für politische und rechtliche Rahmenbedingungen zur Mitbestimmung der Beschäftigten einsetzen müssen – das hat sie jedoch nicht getan.

Kein gerechtes Steuersystem für Europa

Neben den unzähligen Milliarden an Einnahmen, die den EU-Ländern jährlich durch Steuerbetrug entgehen, verlieren die Mitgliedstaaten durch den schädlichen Wettbewerb bei Körperschaftssteuern zusätzlich enorme Finanzmittel. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen daher effektiv bekämpft werden. Europa braucht außerdem eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage dafür. Das Konzept der digitalen Betriebsstätte soll eingeführt werden, damit auch Online-Unternehmen einen fairen Beitrag leisten. Auch die europaweite Besteuerung der Finanzmärkte muss weiterhin das Ziel sein. Um die Handlungsfähigkeit der EU bei Steuerfragen zu erhöhen, sollte das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Ratsformation abgeschafft werden.

Die österreichische Bundesregierung hat während der gesamten EU-Ratspräsidentschaft keinerlei Initiativen gesetzt, um bei der Steuergerechtigkeit Verbesserungen herbeizuführen. Ganz im Gegenteil: Die längst notwendige europäische Finanztransaktionssteuer wurde unter Minister Löger gänzlich begraben und bei der Besteuerung von digitalen Unternehmen gab es trotz großer Ankündigungen letztlich eine peinliche Abfuhr.

Keine progressiven Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion vorangebracht

Die aktuellen Diskussionen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geben ausschließlich eine neoliberale Agenda vor, die Deregulierung, Liberalisierung und Ausgabenkürzungen vorsehen. Ziel einer Reform der Wirtschafts- und Währungspolitik muss jedoch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Vollbeschäftigung sein. Um Krisen in Zukunft besser abfedern zu können, braucht es die „Goldene Investitionsregel“, die den budgetären Spielraum für öffentliche Investitionen durch die Flexibilisierung der Fiskalregeln ermöglicht. Fördermittel aus dem EU-Budget, die bei arbeitnehmerfeindlichen Strukturreformen ausbezahlt werden sollen, sind abzulehnen. Die Nachfrageseite der Wirtschaft muss außerdem durch generelle und umfassende Lohnerhöhungen gestärkt werden.

Die Bundesregierung hätte sich in dieser Debatte für progressive Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen müssen, das Gegenteil ist jedoch geschehen. Der Euro-Rettungsschirm ESM wurde legislativ sowie finanziell gestärkt und soll zu einer Art „Europäischen Währungsfonds“ werden. Erstmals wurde auch der Beschluss für ein eigenes Eurozonen-Budget gefasst, hier sollen jedoch nur Staaten Zugriff haben, die sich an die wachstumshemmenden fiskalischen EU-Regeln halten.

Keine faire und transparente europäische Handelspolitik

Die europäische Freihandelspolitik ist auf Liberalisierung, Deregulierung und preisliche Wettbewerbsfähigkeit fixiert. Investitionsschutzabkommen, die Konzernen ermöglichen Staaten auf Schadenersatz zu verklagen sind abzulehnen, denn Freihandelsabkommen dürfen keine rechtsstaatlichen Demokratien aushöhlen. Nachhaltigkeitskapitel, in denen Sozial- und Umweltstandards festgeschrieben sind, müssen in den Freihandelsabkommen rechtliche Verbindlichkeit erlangen.

Die österreichische Bundesregierung hätte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen müssen, um hier eine Trendwende herbeizuführen und sich für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens „JEFTA“ auszusprechen. Türkis-Blau hat jedoch im Rat sowie im Europäischen Parlament entweder für dieses Abkommen gestimmt oder sich einfach der Stimme enthalten.

Kein sozial ausgewogenes Budget für Europa

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft führte die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU (2021-2027) fort. Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen haben sich in den letzten Jahren auf europäischer Ebene verändert, das muss auch Auswirkungen auf den MFR haben. Dieser muss so konstruiert sein, dass die Budgetmittel zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten in Europa führen. Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und die Konvergenz zwischen den Staaten müssen ebenfalls Priorität haben.

Hier hätte Türkis-Blau die Chance gehabt, sich für strukturelle Veränderungen in diesem Budget einzusetzen und dadurch neue politische Schwerpunkte zu setzen. Geschehen ist hier jedoch kaum etwas, die Verhandlungen für den zukünftigen Finanzrahmen wurden zwar fortgesetzt, jedoch ohne Prioritäten in Richtung eines sozialen Europas.

Keine Lehren aus dem Brexit gezogen

Die Verhandlungen zum Brexit-Papier wurden während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft finalisiert. Die Brexit-Debatte muss als Anstoß gesehen werden, um über eine Neuausrichtung der EU zu diskutieren. Es müssen vermehrt soziale Fragen in den Vordergrund gerückt werden, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass Europa kein reines Wirtschaftsprojekt ist, sondern den Menschen auch ein besseres Leben ermöglicht. Denn nicht zuletzt das Votum für den Austritt hat uns gezeigt, dass die einseitig wirtschaftsliberalen Prinzipien des Binnenmarktes zu fehlender Legitimation und massiven Problemen führen.

Die Bundesregierung hat diese Chance jedoch vertan. Sie hat sich vor allem der Diskussion über die zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich gewidmet und somit die sozialpolitische Dimension dieses Austrittes nicht erkannt.

Der österreichische Ratsvorsitz lieferte kaum Resultate und wurde nicht einmal den eigenen Ansprüchen gerecht.

Von 1. Juli bis 31. Dezember 2018 hatte Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dabei kam der Regierung nicht nur eine wichtige Rolle bei der Bewältigung aktueller europapolitischer Herausforderungen zu, sie hatte auch die Chance, eigene Schwerpunkte zu setzen und aus ihrer Sicht wichtige Themen und Projekte voranzutreiben.

Schutz und Subsidiarität als Leitmotive

Unter dem Motto „Ein Europa das schützt“ hat die österreichische Bundesregierung vor allem die Themen Außengrenzschutz sowie die Sicherheits- und Migrationsfrage in den Vordergrund gestellt und dabei teils hohe Erwartungen geschürt. Erfüllt wurden diese jedoch nicht, es konnten kaum Beschlüsse gefasst oder tatsächliche Veränderungen herbeigeführt werden.

Geprägt war die österreichische EU-Ratspräsidentschaft auch vom Subsidiaritäts-Gedanken, der zum politischen Leitbegriff für die Bundesregierung wurde (Damit ist die Abschaffung sozialer EU-Mindeststandards im Sinne einer Deregulierungsagenda gemeint). Abgesehen von einer Konferenz dazu konnten auch hier keine nennenswerten Ergebnisse erzielt werden.

Keine Fortschritte bei der Besteuerung von Finanzmärkten und Digitalkonzernen

Vor allem bei den Steuerfragen hat Finanzminister Löger bis zum Schluss den Anspruch gestellt, eine europäische Lösung herbeizuführen. Konkrete Ergebnisse konnte er jedoch nicht liefern, ganz im Gegenteil. Einer europäischen Finanztransaktionssteuer wurde unter der Federführung von Finanzminister Löger eine endgültige Absage erteilt. Die Digitalsteuer für globale Internetkonzerne wurde ebenfalls abgelehnt und wird daher auf europäischer Ebene keine einheitliche Umsetzung finden.

Die Nebelgranaten in der Sicherheits- und Migrationspolitik

Obwohl die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, schon vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stark zurückgegangen ist, hat die Bundesregierung dennoch den Schutz der Außengrenzen zu ihrem Hauptthema gemacht. Liefern konnte sie in diesem Bereich jedoch kaum Ergebnisse, nicht einmal die eigenen Anforderungen wurden erfüllt. Lediglich mit populistischen Handlungen, wie der Ablehnung des selbst mitverhandelten UN-Migrationspaktes, erregte man negative Aufmerksamkeit und sorgte für internationales Kopfschütteln.

• Die umstrittene Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur „FRONTEX“, um 10.000 Personen bis zum Jahr 2020, wurde abgelehnt und ins Jahr 2027 verschoben.
• In Hinblick auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem konnten keine Resultate geliefert werden.
• Die umstrittenen „Anlandeplattformen“ in Nordafrika stehen nicht mehr zur Diskussion.
• Keine Fortschritte gab es, was die Reformierung des „Dublin-System“ betrifft.
• Mit den nordafrikanischen Staaten wurde kein einziges der umstrittenen Rückführungsabkommen geschlossen.
• Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas kam es zu keiner Einigung.

Enttäuschende Bilanz für die Bundesregierung

Erfolge während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, wie die Einigung auf das Verbot von Einwegplastik ab 2021 oder die Verringerung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen sind einerseits auf die bereits geleistete Vorarbeit zurückzuführen, die im Zuge der Trio-Ratspräsidentschaft von Estland und Bulgarien geleistet wurde. Andererseits haben hier in erster Linie die österreichischen BeamtInnen und DiplomatInnen, die die Verhandlungen in den einzelnen Themenbereichen geführt haben, zum Erfolg beigetragen.

Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA-djp, fasst die österreichische Ratspräsidentschaft abschließend zusammen: „Wer in den Geschichtsbüchern nach der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sucht, wird außer Marketingbildern nichts von Substanz finden. Die Bundesregierung konnte nicht einmal das ohnehin unambitionierte eigene Programm umsetzen“.

Europas ArbeitnehmerInnen haben von der EU-Präsidentschaft Österreichs bis Dezember 2018 nicht viel Positives zu erwarten. Bleibt eine soziale Trendwende aus, ist die Union in Gefahr.

Von den 29 reichsten Ländern der Welt liegen 14 in Europa, hat das Global-Finance-Institut erhoben. Darunter  auch Österreich. Den Wohlstand erwirtschaften in erster Linie die Arbeitskräfte, sobald Unternehmen – attraktive – Jobs schaffen. Was haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom EU-Ratsvorsitz zu erwarten, den Österreich turnusmäßig seit Juli ausübt?

Digitalisierung
Die Digitalisierung ist ein Themenschwerpunkt der derzeitigen EU-Präsidentschaft. Die Bundesregierung will dabei den Fokus auf plattformbasiertes Arbeiten lenken, heißt es im 72 Seiten dicken Programm, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Im Zentrum des Phänomens stehen Onlineplattformen, über die zunehmend Güter und Dienstleistungen vermittelt werden.
Dank eines entsprechenden Vorschlages der EU-Kommission stehen „transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ ebenso auf der offiziellen To-do-Liste des EU-Vorsitzes bis Dezember 2018 wie die Dauerbrenner Gleichbehandlung und bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Österreich vermittelt den 27 EU-Partnern allerdings nicht den Eindruck, dass eine bessere Vereinbarkeit wichtig wäre, nachdem die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Eiltempo beschlossen wurde und im Budget keine Mittel zum weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorgesehen sind. Ein weiteres Thema ist der bessere Zugang zum Sozialschutz für Selbstständige und Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Dazu heißt es wörtlich: „Veränderungen der Arbeitsverfahren, der Beschäftigungsstrukturen und der Arbeitsorganisation führen zu neuen Gesundheitsrisiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU.“ Deshalb möchte Österreich das EU-Rahmengesetz (Richtlinie) über die Karzinogene abschließen. Die Work-Life-Balance findet jedoch keinerlei Erwähnung. „Während wir in der EU Gesetzesvorschläge für Work-Life-Balance verhandeln, damit es mehr Zeit für die Familie gibt“, kritisiert etwa die EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner, boxe die Kurz-Strache-Regierung die 60-Stunden-Woche gegen massiven Widerstand durch. „Das passt nicht zusammen.“

Menschen in Europa sozial schützen
Das Motto der Ratspräsidentschaft lautet: „Ein Europa, das schützt.“ Dabei dürfe es aber nicht nur um die Außengrenzen gehen. „Wir müssen Europa auch sozial schützen. Das heißt: gute Jobs, faire Löhne und voller Einsatz beim Kampf gegen Steuer- und Lohn-
dumping. Es liegen fast 200 Gesetzesvorschläge unbearbeitet bei den Staats- und Regierungschefs, die jetzt abgearbeitet werden müssen. Das sind Vorschläge für Steuergerechtigkeit, wie die öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen und eine EU-Körperschaftssteuer“, erklärt die EU-Parlamentarierin. Aus österreichischer Sicht vermisst Regner zudem mehr Engagement der Bundesregierung, die auf EU-Ebene geplante Arbeitsmarktbehörde etwa in Wien anzusiedeln. Sie soll – auf Vorschlag der Europäischen Kommission, die den Gemeinschaftsinteressen verpflichtet ist – einschreiten, wenn bei aus anderen EU-Ländern entsendeten Arbeitskräften Sozialabgaben nicht geleistet oder zu niedrige Löhne bezahlt werden. Bulgarien und Schweden haben ebenfalls Interesse daran gezeigt, die Einrichtung zu beherbergen. „Wenn die österreichische Bundesregierung in ihrem Programm für den EU-Ratsvorsitz von einem ‚Europa, das schützt‘ spricht, meint sie damit zwei Dinge: erstens den Schutz der Grenzen vor Migration und zweitens  Schützen der Konzerne vor staatlicher Regulierung. Diese Prioritäten gehen an den eigentlichen Herausforderungen für Europa vorbei. Es braucht eine EU, die die ArbeitnehmerInnen schützt“, kritisiert Sophia Reisecker, Leiterin der Abteilung „Europa, Konzerne, internationale Beziehungen“ in der GPA-djp. „Zu Recht macht sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über die Zukunft Europas. Die Probleme werden aber nicht durch mehr Grenzzäune gelöst, denn sie liegen tief innerhalb der EU selbst. Es ist der EU nicht gelungen, ihr Wohlstandsversprechen einzulösen. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt – auch deswegen, weil kein wirklicher Aufwärtstrend bei sozialen Schutz- und Sicherungsinstrumenten für die Menschen erkennbar ist“, erläutert Reisecker.

Vorbild Österreich
Aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen hatte Österreich bisher Vorbild-Charakter in Fragen der Sozialpartnerschaft, des Gesundheitswesens oder des ArbeitnehmerInnenschutzes. „Genau Österreich müsste im Zuge des Ratsvorsitzes Akzente für ein soziales Europa schaffen“, so Reisecker. „Beispielsweise muss die europäische Säule sozialer Rechte implementiert werden, und es braucht dringend Bewegung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Der Blick auf die digitale Agenda der EU darf nicht rein technisch geprägt sein, sondern muss den Menschen im Fokus haben und klare Rahmenbedingungen für Beschäftigte entwickeln.“
Monika Vana, Europa-Parlamentarierin der Grünen, meint auf Anfrage sogar: „Die schwarz-blaue Regierung hätte während der Ratspräsidentschaft die seltene Chance, mutige Reformen für Österreich und die EU auf den Weg zu bringen. Leider werden Chancen nicht nur verpasst, ÖVP und FPÖ sind auch eine Gefahr für den Zusammenhalt Europas. Die soziale Dimension fehlt komplett im Programm der Ratspräsidentschaft. Schwarz-Blau will keine Sozialunion, sondern Sozialabbau. Das Motto der Ratspräsidentschaft lautet „ein Europa, das schützt“. Schutz bezieht sich aber nur auf Migration. Kein Wort von Schutz vor Armut, Arbeitslosigkeit, Sozialdumping oder den Auswirkungen des Klimawandels. Wenn nicht schnell Maßnahmen wie etwa europaweite Mindestlöhne eingeführt werden, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu garantieren, ist die EU ernsthaft in Gefahr.“

Prinzip Gleicher Lohn gescheitert
Jüngstes Beispiel: Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ etwa für die Lkw-FahrerInnen konnte sich im Europäischen Parlament nicht mehrheitlich durchsetzen. Aufgrund der konservativen Fraktion, der auch die ÖVP angehört, berichtet Evelyn Regner als sozialdemokratische Chefverhandlerin. Die Verhandlungen im Verkehrs­ausschuss gehen daher weiter Zum Jahreswechsel wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien weitergeben.