Österreichs Demokratie steht nicht am Abgrund – aber sie ist in die Jahre gekommen.

KOMPETENZ: Wie steht es aktuell um die Demokratie in Österreich? Mit welchem Bild würden Sie sie beschreiben?
Thomas Hofer: Das Bild ist das eines schönen, alten Gebäudes, das Sicherheit, Schutz und auch Geborgenheit bietet und in dem man trotz Differenzen gut und friedlich zusammenleben kann. Aber das Gebäude ist mittlerweile renovierungsbedürftig. Der Putz bröckelt, die Sanitäreinrichtungen sind nicht mehr ganz der letzte Schrei, und da und dort ist eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen. Und es ist klar, dass sich die Bewohner aktuell nicht genug darum kümmern, das altehrwürdige Haus auch am neuesten Stand zu halten.

Ich war immer skeptisch, wenn es darum gegangen ist, die Demokratie in Österreich am Abgrund zu wähnen: Der Begriff Orbanisierung war aus meiner Sicht immer zu heftig, auch wenn manche vielleicht wirklich in die Richtung woll(t)en. Aber es gibt natürlich bedenkliche Entwicklungen, wie jene zur „Emokratie“, wo einfach nur mehr Emotionen und nicht eine gemeinsame Grundlage aus Fakten dominieren.

Stichwort Emotionen: Welche Rolle spielen sie, um Mehrheiten zu gewinnen? Und was bedeutet es für unsere Demokratie, wenn Ängste künstlich erzeugt werden?
Ich bin nach so vielen Jahren im Geschäft hoffentlich nicht naiv: Emotionen gab’s immer in der Politik und das ist auch nachvollziehbar und wohl nur menschlich. Aber wenn sich Emotionen komplett von der faktischen Ebene abkoppeln, wird es gefährlich. Dann haben wir eben eine „Emokratie“, wo sich jeder seine eigenen Fakten zusammen bastelt. Deren Endausbaustufe sehen wir in Trumps USA – da ist es egal, wie die echten Zahlen und Daten ausschauen, jeder schafft sich seine Welt und verpackt die Emotion möglichst gewinnbringend. Das ist dann schon ein gefährlicher Trend, eben weil Ängste dann oft dominieren und es damit auch immer stärker zu Hass kommt, der dann auch irgendwann physische Auswirkungen zeitigt.

Unser Grundproblem in der Politik ist: Angst ist viel leichter zu schüren als die Hoffnung zu wecken. Deshalb stecken wir gefühlt in einer Negativspirale. Aus der auszubrechen, ist aufgrund der Dominanz des Alltagsgeschäfts gar nicht einfach. In Österreich, und nicht nur hier, gilt diese Definition von politischem Erfolg: es geht mir dann gut, wenn es mir relativ gesehen weniger schlecht als dem Mitbewerber geht. Das kann die Bürgerinnen und Bürger aber natürlich niemals zufriedenstellen, und deshalb ist auch ein breiter Vertrauensverlust zu sehen.

Parteien wie die FPÖ behaupten oft, nur sie würden „für das Volk sprechen“. Warum funktioniert dieses Narrativ? Welche Rolle spielt Social Media dabei?
Die FPÖ ist, was das kommunikative Handwerk angeht, derzeit die professionellste Partei des Landes. Sie hat angesichts einiger Krisen, von der Migrationskrise 2015 über Covid 2020 bis hin zur Wirtschaftskrise seit 2022 das Narrativ aufgebaut, die „Freiheit“ gegen die „Unterdrückung der Eliten“ zu setzen. Und sie hat durchaus sehr stark auch ursprünglich linke Erzählungen, eben auch
das „wir da unten gegen die da oben“ besetzt.

„Unser Grundproblem in der Politik ist: Angst ist viel leichter zu schüren als die Hoffnung zu wecken.“

Thomas Hofer,
Politikforscher und Autor

Das sieht man im Übrigen auch in den USA, wo Donald Trump die Wählerkoalition der Republikaner deutlich umgebaut hat und gar nicht wenige ehemalige Obama-Zielgruppen
angesprochen hat. Bei der FPÖ kommt auch noch hinzu, dass sie, was die Verbreitung ihrer Botschaften angeht,
die bei weitem reichweitenstärksten Eigenkanäle etabliert hat.

Wie entlarvt man Demagogie, ohne ihr ständig zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken?
In Krisenzeiten ist das freilich noch einmal ein Stück schwieriger. Aber ich denke nicht, dass die Imitation des kritisierten Prinzips zum Erfolg führt. Das passiert aber aber da oder dort. Dagegen gibt es schon einen Platz für „straight talk“, also das ehrliche Ansprechen des Renovierungsbedarfs im eingangs beschriebenen Haus der Demokratie. Dazu muss nur Politik auch mit Strukturreformen vorangehen. Aber dazu sind offenbar nicht alle bereit. Und dann stimmt zwar schon, dass man nicht permanent die Frames der Gegner stärken sollte. Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass man relevante Themen ignorieren kann, frei nach dem Motto: Worüber ich nicht spreche, das existiert nicht. Man muss eine intelligente Form finden, drückende Themen anzugehen, ohne dabei aber in einen Populismus-Wettbewerb einzusteigen.

US-Präsident Donald Trump kanzelt Qualitätsmedien als „Fake News“ ab, teilt aber selbst Inhalte, die zur Gänze KI-generiert sind. Was bedeutet es für unsere Debattenkultur, wenn der Wahrheitsbegriff auf immer wackligeren Füßen steht?
Der Triumph der Fake News steht ja erst bevor, wenn sehr bald auch manipuliertes Bewegtbild nicht mehr von der Realität zu unterscheiden sein wird. Dann kann man jede und jeden alles sagen lassen, was sie oder er nie gesagt haben. Da wünsche ich dann viel Spaß bei der Korrektur dessen, was man nie gesagt hat. Insgesamt wird die Authentifizierung von Zahlen, Daten und Fakten immer schwieriger.

Die Glaubwürdigkeit leidet ja schon heute, und wir sind da sicher noch nicht am Ende des Prozesses. Von einer Debattenkultur kann man dann kaum mehr sprechen, weil alle aneinander vorbeireden und sich jeweils in ihrer Emotion hochjazzen. Aber ich sehe das Positive: Das Gegengift sind für mich Institutionen, die Nähe aufbauen können, lokal und regional verwurzelt sind. Der Direktkontakt wird da noch viel wichtiger als er es heute schon ist.

Was macht Sie trotz allem optimistisch für die Demokratie in Österreich?
Dass wir in der oben beschriebenen Entwicklung beileibe noch nicht so „weit“ sind wie etwa die USA. Wir haben schon noch eine starke Mitte der Gesellschaft – und zwar in dem Sinne, dass hierzulande noch mehr Menschen offen sind, Argumente gegeneinander abzuwiegen. Das ist eine Tugend, die in einer Zeit von Algorithmen, die einmal bestehende Meinungen immer nur weiter verstärken, sehr viel wert ist.

Man muss diese Debattenkultur nur jetzt wirklich beginnen abzusichern. Denn ich gebe zu, die politischen, wirtschaftlichen und medialen Krisen sind nicht dazu geeignet, nicht auch hierzulande eine immanente demokratiepolitische Gefahr zu sehen.

Ende September kündigte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) den Journalisten-Kollektivvertrag einseitig auf. Inzwischen wurde die Kündigung wieder zurück gezogen. Interview mit Presseclub Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus über die Lage der österreichischen Zeitungslandschaft.

KOMPETENZ: Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat den Journalisten-Kollektivvertrag ohne Absprache im Oktober gekündigt…
Kraus: Dass der Kollektivvertrag einseitig aufgekündigt wird – bevor überhaupt Gespräche angefangen haben –, ist aus meiner Sicht sehr ungewöhnlich. Was damit strategisch gesagt werden soll, ist mir nicht ganz klar.

KOMPETENZ: Was schätzen Sie?
Kraus: Vielleicht bedeutet es, „Herr im Haus“ zu sein. De facto hat dieser Schritt alle sehr in Aufruhr gebracht. Der VÖZ hat damit sicher mehr Öffentlichkeit erzeugt als ihm Recht sein kann.

KOMPETENZ: Der Zeitungslandschaft geht es nicht gut…
Kraus: Die Verlage haben einen wahnsinnigen Kostendruck, das ist ja überhaupt keine Frage: die Werbeeinnahmen fließen zu den großen amerikanischen Plattformen wie Google, Meta oder X (früher Twitter) ab, und vor allem junge Menschen verzichten auf die gedruckte Zeitung als Informationsmedium. Darüber hinaus sind die Energie- und Papierpreise gestiegen. Doch der VÖZ trägt diese Krise jetzt auf dem Rücken der Journalist:innen aus und verschärft die ohnehin schon harten Arbeitsbedingungen.

KOMPETENZ: Wie beurteilen Sie die derzeitige Lage der Journalist:innen?
Kraus: Ich rede mit sehr vielen angestellten wie freien Journalist:innen. Bei den Angestellten sehe ich einen enormen Arbeitsdruck – immer weniger Menschen werden in den Redaktionen angestellt, sie müssen aber immer mehr Arbeit verrichten. Dazu sind die Aufgaben vielfältiger geworden – Journalist:innen schreiben nicht bloß einen Beitrag für Print, sondern müssen meistens dazu auch den Online-Text, Social Media, Videos und Podcasts abdecken.

KOMPETENZ: Frei arbeiten ist auch nicht gerade einfach…
Kraus: Die Honorare sind oft ein Witz, wenn ich das so salopp formulieren darf. Was ich höre: es werden auch immer weniger Aufträge vergeben. Dort, wo die Freien eigentlich einen ganz großen Kern des öffentlich rechtlichen Auftrags des ORF erfüllen helfen – etwa bei Ö1 – wird wenig bezahlt oder fallen Aufträge ganz aus.

KOMPETENZ: Können die Verleger:innen auf die Journalist:innen verzichten?
Kraus: Solange die Verlage behaupten, dass sie Journalismus verkaufen, werden sie Journalist:innen brauchen. Mit der Kündigung des Kollektivvertrags durch den VÖZ ist das ja ein bisschen so, als wenn der Wirt sagen würde: ich pfeife auf den Koch!

KOMPETENZ: Kein Biotop, das Qualität fördert..
Kraus: Dabei arbeiten in den Medien viele sehr motivierte Menschen. Unternehmen in anderen Branchen ringen darum, ihrem Produkt einen Sinn und Zweck zu geben. Den gibt es im Journalismus sicher im Überfluss – aber dieses Potenzial für die Mitarbeiter:innenmotivation wird von den Medien offenbar nicht ausreichend wertgeschätzt und auch nur selten für die gerade jetzt notwendigen Weiterentwicklungen genutzt.

KOMPETENZ: Seit Ibiza und den Schmid-Chats wissen wir wie wichtig Qualitäts-Journalismus in Österreich ist.
Kraus: Guter Journalismus spielt eine wichtige Rolle in der Gesellschaft, er gilt als vierte Säule der Demokratie. Eine wirklich wichtige Bedingung für unabhängigen Journalismus ist, dass es geregelte Arbeitsbedingungen gibt. Es geht dabei nicht nur um Bezahlung sondern auch darum, dass Journalist:innen fokussiert ihrer Arbeit nachgehen können. Das reicht vom Kündigungsschutz über die soziale Absicherung bis zu rechtlichem Schutz. Stichwort: SLAPPS – also Einschüchterungsklagen.

KOMPETENZ: Dabei investiert der Staat Geld in die österreichischen Medien. Das reicht von den unterschiedlichsten Formen der Kraus: Medienförderung bis hin zu den öffentlichen Inseraten…
Wir rufen schon lange dazu auf, sowohl die Förderlandschaft als auch die Vergabe öffentlicher Inserate in mindestens zweierlei Hinsicht zu reformieren. Das Geld müsste klar an Qualitätskriterien gebunden sein. Es sollte nicht länger darum gehen, bestehende Geschäftsmodelle zu stützen, sondern darum, Qualitäts-Journalismus zu fördern – egal auf welcher Plattform. Allerdings passiert das derzeit nur bis zu einem begrenzten Ausmaß.

KOMPETENZ: Obwohl die Regierung sich nun auch dem Qualitäts-Journalismus widmet?
Kraus: Es ist derzeit ein Qualitätsjournalismus-Gesetz in Ausarbeitung, das muss noch in Brüssel notifiziert werden. Qualitätsaspekte wie ein Redaktionsstatut oder Qualitäts-Management werden dabei zwar erwähnt, sie sind aber nicht die Grundvoraussetzung für eine Förderung. Die Mitgliedschaft im Presserat kommt gar nicht vor. Auch sonst gibt es umstrittene Regelungen.

KOMPETENZ: Ein Beispiel?
Kraus: Die Höhe der Förderung bemisst sich nach den Journalist:innen, die nach dem Journalisten-KV angestellt sind. Allerdings wird diese Bedingung dann im aktuellen Entwurf gleich wieder relativiert, und zwar durch die Zusätze oder „in vergleichbaren Kollektivverträgen“ oder überhaupt „deren Gehalt sonst marktüblich ist.“

KOMPETENZ: Dabei ist Qualitäts-Journalismus wichtiger denn je. Propaganda, Fake News, Verschwörungstheorien haben erstaunliche Gräben in unserer Gesellschaft geöffnet.
Kraus: Ich glaube, wir können die demokratiepolitische Bedeutung des Journalismus im Moment gar nicht überschätzen. Leider ist das aber weder in der Politik noch in der Gesellschaft angekommen. Wir wissen und es ist durch EU Berichte belegt, dass Russland gezielt Desinformation betreibt und dabei versucht, die europäischen Demokratien zu untergraben. Nächstes Jahr wird es die EU Wahl geben, die Gefahr ist hoch, dass diese Angriffe noch schlimmer werden.

KOMPETENZ: Gibt es noch Hoffnung?
Kraus: Selbstverständlich gibt es Hoffnung. In anderen Branchen gibt es einen Wettbewerb um die besten Köpfe und Denker:innen. In unserer Branche haben wir viele sehr gute Journalist:innen. Wenn uns als Gesellschaft, und zwar uns allen – Politik, Wirtschaft, Medienunternehmen, Journalist:innen und dem Publikum – bewusst ist, wie wichtig Journalismus für die Demokratie und einen fundierten demokratischen Diskurs ist, werden wir Modelle finden, um ihn in Zukunft abzusichern.

Zur Person:

Daniela Kraus ist Generalsekretärin des Presseclubs Concordia. Seit 2019 steht sie der 1859 gegründeten Journalist:innenvereinigung vor. Die Wienerin ist promovierte Historikerin und arbeitete in Journalismus, Medienberatung, praxisorientierter Medienforschung und -bildung. Ihr Interessens- und Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Veränderung des Journalismus durch technologische und
gesellschaftliche Innovationen.