Kann ein Kollektivvertrag in einer Branche, die kaum Angestellte kennt, ein wirksames Mittel gegen Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse sein? Eine Gewerkschafterin und ein Arbeitssoziologe geben Antworten.

Mit 1. Jänner 2020 greift in Österreich der neue Kollektivvertrag für FahrradzustellerInnen, weltweit der Erste seiner Art. Doch längst nicht für alle, die tagtäglich Pizza, Burger und Pakete an die Frau oder an den Mann bringen, muss das ein Grund zum Feiern sein. Denn längst nicht alle von ihnen sind bei ihrem Auftraggeber angestellt, sondern arbeiten als Selbstständige auf Auftragsbasis. Das stellt nicht nur ZustellerInnen selbst vor große Herausforderungen, sondern auch Gewerkschaften und ArbeitnehmervertreterInnen: Wie Beschäftigte fördern und organisieren in einer Branche, die oftmals kaum Angestellte kennt? Und kann ein Kollektivvertrag in einem solchen Fall tatsächlich ein wirksames Instrument gegen prekäre Beschäftigung und sogenannte „Scheinselbstständigkeit“ sein?

Der Kollektivvertrag, auf den sich die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) einigten, garantiert den Essensauslieferinnen und Fahrradkurieren für eine 40 Stunden Woche einen Mindestlohn von 1.506 Euro brutto pro Monat. Die ZustellerInnen haben mit Jahresbeginn 2020 zudem einen Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch eine Forderung, die in vielen europäischen Ländern in den letzten Jahren immer wieder erfolglos verhandelt wurde, fand Einzug in den Kollektivvertrag: Die RadlerInnen haben Anspruch auf Kostenersätze, wenn sie ihr privates Handy oder Fahrrad benutzen.

„Für die Arbeitskraft das ultimativ Schlechteste“

Doch für viele, die in der Branche beschäftigt sind, greift der Vertrag eben nicht. „Das FahrradbotInnengewerbe ist eines, das maßgeblich auf Selbstständigkeit fußt“, erklärt der Wiener Arbeitssoziologe Benjamin Herr. Am Beispiel der ZustellerInnen-Branche lasse sich beobachten, wie „ein neues Modell entsteht, wie Erwerbsarbeit organisiert ist – nämlich ohne soziale Sicherheiten“, kritisiert Herr. Konkret bedeutet das, dass selbstständige ZustellerInnen gewisse Privilegien missen, die Fixangestellte genießen, nämlich: Pensionsvorsorge, Bezahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und Kündigungsschutz. Doch was für Beschäftigte „soziale Sicherheit“ bedeutet, heißt für UnternehmerInnen am anderen Ende: höhere Kosten. Ein klassischer Interessenkonflikt, so Herr.

„Das FahrradbotInnengewerbe ist eines, das maßgeblich auf Selbstständigkeit fußt. Am Beispiel der ZustellerInnen-Branche lässt sich beobachten, wie ein neues Modell entsteht, wie Erwerbsarbeit organisiert ist – nämlich ohne soziale Sicherheiten.“

Benjamin Herr

Bei Mjam Plus, neben Lieferando der zweite große Anbieter in Österreich, sind aktuell 90 Prozent der rund 1.200 Beschäftigten in Österreich keine Fixangestellten, sondern arbeiten auf Auftragsbasis. Für das Unternehmen entfällt somit ein Großteil der Kosten für die „soziale Sicherheit“.  Außerdem wird ein/e ZustellerIn nicht pro Stunde bezahlt, sondern erhält einen gewissen Betrag pro Zustellung. Das heißt, die Zeit, in der ein/e LieferantIn auf einen neuen Auftrag wartet, wird nicht entlohnt. „Für den Kapitalisten ist das das Beste, was es gibt“, erklärt Herr, „für die Arbeitskraft das ultimativ Schlechteste“.

Auch im Interesse von Unternehmen

Trotzdem stellt der neue Kollektivvertrag auch für Freie eine Verbesserung dar, findet Veronika Bohrn Mena, Expertin für atypische Beschäftigung bei der GPA-djp. Zwar gilt der Vertrag nur für die Fixangestellten und greift somit nicht unmittelbar für die Selbstständigen; für Freelancer werde das neue Regelwerk dennoch Vorteile mit sich bringen, indem es einerseits klare Richtlinien schafft, wer denn nun tatsächlich selbstständig und wer unselbstständig arbeitet. Ein Kollektivvertrag, so Bohrn Mena, schafft ein „engmaschigeres Netz“ an Kriterien, die sicherstellen können, „Scheinselbstständigkeit“ auch als solche zu erkennen. Andererseits gebe ein Kollektivvertrag Freelancern einen Rahmen für zukünftige Verhandlung von Mindesthonoraren vor. „Mittelfristig ist der Kollektivvertrag auch für die Freien eine Perspektive, indem er diesem ewigen Dumping nach unten ein Ende setzt“, erklärt Bohrn Mena.

„Mittelfristig ist der Kollektivvertrag auch für die Freien eine Perspektive, indem er diesem ewigen Dumping nach unten ein Ende setzt“

Veronika Bohrn-Mena

Das sollte ihrer Meinung nach auch durchaus im Interesse der Anbieter sein. Denn derzeit sei eine Entwicklung zu beobachten, im Zuge welcher „unternehmerisches Risiko und unternehmerische Verantwortung vermehrt auf die Beschäftigten abgewälzt werden“. Doch es könne nicht zielführend sein, dass das Geschäftsmodell einer Branche nur darauf beruht, zu versuchen, sich beständig gegenseitig in den Personalkosten zu unterbieten. Gesamtgesellschaftlich betrachtet, würde das am Ende dazu führen, dass sich jene, die die Pizza ausliefern, diese irgendwann selbst nicht mehr leisten können. Das laufe letzten Endes auch dem Interesse der Unternehmen zuwider.  

Schritt in die richtige Richtung

„Der Kollektivvertrag sagt nicht, dass alle FahrradbotInnen angestellt werden müssen“, so Arbeitssoziologe Herr. Aber für jene, die es sind – bei Mjam Plus lediglich rund zehn Prozent, aber bei Lieferando beispielsweise nahezu alle Beschäftigten – bedeutet der Vertrag „auf jeden Fall“ eine Verbesserung. Das betreffe vor allem die Kostenersätze für Nutzung des privaten Handys und des eigenen Fahrrads. Für eine/n Vollzeitbeschäftigte/n bedeute das pro Monat rund 20 Euro mehr für das eigene Mobiltelefon; bei 40 Radkilometern pro Tag gibt es noch einmal knapp 150 Euro zusätzlich pro Monat für das eigene Gefährt.

Herr findet, letztlich sei die Entlohnung von FahrradzustellerInnen – ob angestellt oder nicht – „weniger eine rechtliche, sondern eine politische Frage“. In einem Interessenskonflikt stehen jeder Fraktion gewisse Machtressourcen zur Verfügung. Diese gelte es zu nutzen. Eine Perspektive sieht Herr hier neben einem Kollektivvertrag vor allem in puncto Betriebsräte. Auch hier wurden bereits Fortschritte erzielt: Im Frühjahr 2017 wurde ein solcher beim Lieferdienst Foodora (das mittlerweile zu Mjam Plus gehört) gegründet; seit Juni 2019 hat auch Lieferando einen Betriebsrat.Natürlich sei es schwierig, die Interessen einer Branche zu vertreten, die maßgeblich auf Selbstständigkeit fußt – „aber es führt kein Weg daran vorbei“, bekräftigt Bohrn Mena. Beschäftigungsverhältnisse sind seit jeher einem beständigen Wandel unterworfen, schon seit es Gewerkschaften gibt. Die Aufgabe einer solchen sei es, sich den neuen Bedingungen anzupassen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, so Bohrn Mena. Der Kollektivvertrag sei daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Den oft millionenschweren Online-Plattformen bläst scharfer Gegenwind von den eigenen Beschäftigten und vom „analogen“ Gewerbe entgegen.

Derzeit werden unzählige Dienstleistungen von sogenannten „PlattformarbeiterInnen“ angeboten; sie transportieren Personen, stellen Lebensmittel zu, putzen Wohnungen, designen Logos, übersetzen Betriebsanleitungen, fotografieren Geschäftslokale und vieles mehr – und das alles wird über Online-Plattformen abgewickelt. PlattformarbeiterInnen bieten ihre Dienste nicht in klassischer Weise an. Der Kontakt zwischen Kunde/-in und Arbeiter/-in wird über eine Online-Plattform hergestellt. Dafür kassieren die Plattformen in der Regel hohe Provisionen – die Arbeitenden hingegen erhalten in vielen Fällen sehr niedrige Löhne.

Die Arbeitenden rufen den Streik aus

Die Arbeitsbedingungen der PlattformarbeiterInnen hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten geführt. Das ist keineswegs selbstverständlich. Nicht nur, weil das Arbeiten über Online-Plattformen eine sehr junge Form der Leistungserbringung darstellt und daher kaum gewerkschaftliche Organisationsstrukturen zur Unterstützung von Protesten und Kampfmaßnahmen existieren, sondern auch, weil die einzelnen Arbeitenden in vielen Fällen räumlich voneinander getrennt sind und jedeR für sich arbeitet.

Schon im Sommer 2016 streikten in London die FahrradkurierInnen des Zustelldienstes Deliveroo, die von der Plattform als Selbstständige eingestuft werden. Bis Sommer 2016 betrug der Stundenlohn der Deliveroo-Kuriere und Kurierinnen 7 £. Zusätzlich wurde eine Art Prämie von 1 £ pro erfolgter Lieferung ausgezahlt. Nach dem Willen der Plattform sollte der einheitliche Mindestlohn durch eine erhöhte Prämie von 3,75 £ ersetzt werden. Die Einstufung der Fahrrad-Kuriere und -Kurierinnen als Selbstständige und somit auch das Vorenthalten des stündlichen Mindestlohnes ist rechtlich äußerst fragwürdig. Die Kuriere und Kurierinnen konnten durch ihre beharrliche Streiks erreichen, dass sie nun selbst wählen können, nach welchem System sie entlohnt werden wollen.

Bei Deliveroos größter Konkurrenz, dem deutschen Online-Anbieter Foodora, gab es ebenfalls Kampfmaßnahmen der Fahrrad-Boten und Botinnen. Sie  forderten in der italienischen Stadt Turin bessere Arbeitsbedingungen sowie Kostenersatz für die Abnutzung der im Job verwendeten privaten Fahrräder und der Kosten für die Handy-Internettarife. Wie die Deliveroo-KurierInnen in London sollten auch die Foodora-KurierInnen in Turin von einer Bezahlung per Stundenlohn auf eine leistungsbezogene Entlohnung umgestellt werden, die unmittelbar mit der Anzahl der erledigten Aufträge zusammenhing. Anders als in London wurden in Turin jedoch die meisten Forderungen der KurierInnen nicht erfüllt.

Auch das „analoge“ Gewerbe leistet Widerstand

Mit Gegenwind der anderen Art ist Uber konfrontiert. Uber ist das wertvollste Plattformunternehmen weltweit und ein Anbieter von Personenbeförderung. So protestierten Anfang 2017 unzählige Taxilenker/-innen in Rom, Mailand, Neapel, Genua und Turin gegen gesetzliche Bestimmungen, die es Uber-Lenkern/-innen erlauben sollten, ihre Fahrtlizenzen in kleineren Städten billig zu erwerben und anschließend in den großen Städten mit hoher Taxidichte zu verwenden. Darin wurde eine Benachteiligung von Taxi-Lenkern/-innen gegenüber Uber-Fahrern und Fahrerinnen gesehen. Als Reaktion auf die Proteste wurde die Gesetzesinitiative schließlich von der italienischen Regierung verschoben.

Wie geht es weiter?

Plattformökonomie dringt in immer weitere Teile von Gesellschaft und Arbeitsleben vor. Somit sind wohl auch künftig Konflikte um die Rechte von Beschäftigten vorprogrammiert. Dass in vielen Bereichen der Plattformökonomie extrem niedrige Löhne gezahlt werden und schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Zugleich zeigen die bisherigen Proteste, dass es sich bei den PlattformarbeiterInnen um eine besonders schutzwürdige und dennoch – bislang zumindest – gewerkschaftlich kaum vertretene Gruppe von Beschäftigten handelt.

Wer seine Erfahrungen als Plattform-ArbeiterIn oder als BetriebsrätIn mit Digitalisierung in einem Projekt des Europäischen Gewerkschaftsbundes einbringen möchte, hat in einer online-Umfrage die Gelegenheit dazu. Auch Vertreter und -Vertreterinnen der Gewerkschaft sind herzlich dazu eingeladen.

Ein Angebot zur Vernetzung zwischen Plattformarbeitenden und Gewerkschaft bietet die internationale Plattform faircrowdwork.

Der Beitrag ist erstmals auf dem Blog http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at/ erschienen.