Ein internationales Solidaritätsnetzwerk ermöglicht griechischen Landwirt:innen und Erntehelfer:innen höhere Einkünfte – und Konsument:innen in Mitteleuropa qualitativ hochwertiges Olivenöl. Wie das funktioniert berichtet der umtriebige Soziologe Manfred Krenn.

„Na, des ist a runde G’schicht!“, schwärmt Krenn am Telefon. Manfred Krenn ist einer von fünf Ehrenamtlichen, die in Österreich den Vertrieb des griechischen Olivenöls organisieren. Er ist aber kein Vertreter eines Lebensmittelkonzerns oder Abgesandter der griechischen Landwirtschaftskammer. Der gelernte Arbeitssoziologe ist Teil eines internationalen Solidaritäts-Netzwerks, das den Kolleg:innen in Griechenland Unterstützung bietet, um die Folgen der desaströsen Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dafür ist Krenn nicht nur letzten Monat nach Griechenland gereist, sondern er importiert mit seinen Kolleg:innen auch Olivenöl in großen Mengen nach Mitteleuropa. Aber alles der Reihe nach.

Wirtschaftskrise

Im Herbst 2009 rutschte Griechenland in eine Staatskrise. Die Verschuldung wuchs dem Land über den Kopf. Die Europäische Union sagte der griechischen Regierung Finanzhilfe in Milliardenhöhe zu, auch um den Wert der eigenen Währung zu stabilisieren und eine Ausweitung der Krise einzudämmen.

Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission aber stellten dem Land Forderungen: Drastische Sparmaßnahmen wurden beschlossen – gegen den Willen vieler Arbeiter:innen. Gleich mehrmals riefen Gewerkschaften im Jahr 2010 zum Generalstreik. Um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden war die Regierung gezwungen immer weitere Einschnitte im griechischen Sozialsystem vorzunehmen. Immer mehr Menschen verloren ihre Jobs, Renten und Löhne im öffentlichen Dienst wurden massiv gekürzt. Auch im Gesundheitswesen und Bildungsbereich schlugen sich die Sparmaßnahmen nieder. Knapp ein Viertel aller in Griechenland Lebenden war arbeitslos, 500.000 Familien ohne jegliches Arbeitseinkommen. „Mit dem ersten Memorandum 2012 flogen 2,8 Millionen von Arbeitslosen aus der Krankenversicherung raus,“ erinnert sich Krenn noch heutige an die dramatischen Meldungen aus Griechenland, die im Gedächtnis blieben.

Selbsthilfe

Doch die Menschen in Griechenland fanden Wege sich zu helfen. Lebensmittel- und Medikamentensammlungen wurden organisierte, solidarische Kliniken eröffnet. Dort versorgten Ärzt:innen Unversicherte, nach ihrem bezahlten Dienst, ehrenamtlich.

Schon damals gab es auch Hilfe aus dem Ausland. Medizinische Geräte, Medikamente und sogar ein Krankenwagen wurden gespendet. „Weil in den Städten so viele ihre Jobs verloren haben, sind sie zurück auf’s Land, zu ihren Eltern. Und manche haben dort wieder begonnen die Olivenhaine ihrer Eltern zu bewirtschaften.“ Um das gewonnene Öl zu vertreiben wurden Kooperativen gegründet in denen sich die Landwirtschaften aus der Umgebung zusammen schlossen. Eine davon trägt den Namen Messinis Gea. Heute umfasst sie 27 Bauern und Bäurinnen aus Dáras in der Provinz Messinia am griechischen Peloponnes.

Internationale Solidarität

Seit einigen Jahren wird die bäuerliche Kooperative vom solidarischen Produktions- und Liefernetzwerk MAZÌ unterstützt, dem Manfred Krenn angehört. MAZÍ steht für „gemeinsam“ und stellt der „kolonialen Ausbeutung der Menschen, wie der Natur in der europäischen Peripherie durch die kapitalistischen Zentren mit praktischen Projekten entgegen,“ wie es auf der Website des Vereins heißt. Ein Teil ihrer Aktivitäten ist der Vertrieb griechischen Olivenöls über die Direktvermarktung. „Letztes Jahr konnten wir den gesamten Jahresertrag der Kooperative Messinis Gea nach Deutschland und Österreich vermitteln. Das waren rund 30 Tonnen Olivenöl,“ berichtet Krenn nicht ohne Stolz.

Faire Bedingungen

Das sichert nicht nur die Einkünfte der griechischen Landwirt:innen. Die Direktvermarktung hat zum Vorteil, dass der Zwischenhandel weg fällt, der üblicherweise das Gros der Gewinne abschöpft. So kommt auch mehr bei den Bauern und Bäur:innen an. „Sie bekommen 30 Prozent mehr raus, als wenn es über den normalen Handel ginge“, sagt Manfred Krenn. Aber auch die Erntehelfer sollen von dem solidarischen Vertriebsnetz profitieren. „Auch Erntearbeiter werden fair entlohnt, sie bekommen etwa das Doppelte vom griechischen Mindestlohn.“ Zuletzt hat die Kooperative 150.000 Euro in eine moderne Abfüllanlage investiert, die den Betrieb nochmal auf professionellere Füße stellen soll.

„Auch Erntearbeiter werden fair entlohnt, sie bekommen etwa das Doppelte vom griechischen Mindestlohn.“

Manfred Krenn

„A runde G’schicht“

Manfred Krenn, der erst im April die griechische Kooperative wieder besucht hat sagt: „Es war interessant zu beobachten, wie die Leute weg vom Bauerntum, hin zu einem sozialen Unternehmen gewachsen sind.“ Dazu kommt: Ein Euro aus jedem verkauftem Liter Olivenöl wird an eine soziale Initiative in Griechenland gespendet, darunter eine solidarische Arztpraxis, Seenotrettungs-NGOS oder eine Straßenzeitung.

Natascha, eine der beteiligten Oliven-Bäur:innen berichtet: „Mich hat die solidarische Zusammenarbeit sehr bewegt, die Kooperation zwischen verschiedenen Menschen und Strukturen, die uns auch dazu animiert hat unser Produkt qualitativ aufzuwerten.“ Sie habe zum ersten mal Kontakt zu den Konsument:innen ihres Produkts gehabt und die Möglichkeit mit ihnen „auf Augenhöhe” zu sprechen. In Österreich nennt man so etwas dann „eine runde G’schicht“, wie ihre Vertriebspartner Manfred Krenn im KOMPETENZ-Interview.

Unterstützt werden kann die Kooperative Messinis Gea durch den Kauf des von ihr produzierten Olivenöls. Unter https://mazioli.at/shop/ kann Öl vorbestellt oder direkt am 8. Juni von 10-17 Uhr im Albert-Schweizer-Haus (Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien) abgeholt werden.

Gewerkschaften leisten Widerstand gegen neues Arbeitsgesetz.

Am 16. Juni 2021 hat das griechische Parlament ein neues Arbeitsgesetz auf Vorschlag der mit absoluter Mehrheit regierende konservativen „Nea Demokratia“ verabschiedet.

Im Vorfeld dazu haben zwei griechische Gewerkschaftsbünde einen 24-stündigen Generalstreik und zahlreiche lokale und überregionale Protestaktionen dagegen organisiert. Umfragen zufolge sprechen sich 55 Prozent der GriechInnen gegen das neue Arbeitsgesetz aus. Lediglich 28 Prozent der Befragten begrüßen die Regierungsinitiative.

Griechischer Arbeitsmarkt: hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, viele unbezahlte Überstunden

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt derzeit bei rund 16 Prozent (EU-Schnitt: ca. 7 Prozent), wobei von einer höheren Dunkelziffer auszugehen ist. Rund 30 Prozent der GriechInnen leben unter der Armutsgrenze. Der gesetzliche Mindestlohn im Land liegt bei weniger als 4 Euro/Stunde (Deutschland: 9,5 Euro/Stunde). Griechenland ist damit der einzige EU-Staat, indem der Mindestlohn 2021 niedriger ist als im Jahr 2010.

Darüber hinaus liegen die GriechInnen mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von knapp 44 Stunden schon jetzt an der Spitze der EU-Staaten. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten leistet Überstunden, 40 Prozent davon werden dafür nicht entlohnt.

Einführung des 10-Stunden-Arbeitstages ohne Gehaltsvergütung

Unter dem Deckmantel der Arbeitszeitflexibilisierung ermöglicht das neue Gesetz anstatt des bisher vorgesehenen 8-Stunden-Arbeitstages eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 10 Stunden. Überstunden mit eingerechnet könnten Beschäftigte in Spitzenzeiten nun bis zu 13 Stunden täglich arbeiten. Abgesehen von der generellen Ablehnung einer Ausweitung der Arbeitszeit ist der größte Kritikpunkt an dieser Maßnahme die damit einhergehende Vergütungsregelung. Die zusätzlichen beiden Normalarbeitsstunden pro Tag werden nämlich nicht mit entsprechenden Zuschlägen vergütet, sondern lediglich in einem Zeitkonto gutgeschrieben. In einem Durchrechnungszeitraum von sechs Monaten sollen sie den Beschäftigten dann in Form von Urlaubsstunden wieder zugutekommen. Dies bedeutet reale Einkommensverluste für viele Beschäftigte.

Anstellungsverhältnisse in vielen Fällen halbjährlich befristet

Im für Griechenland besonders bedeutenden Tourismussektor werden die meisten Arbeitsverträge beispielsweise auf nur sechs Monate befristet. Die ArbeitnehmerInnen in diesem Sektor werden also Gefahr laufen, ihre zusätzlich geleisteten Normalarbeitsstunden nie in Anspruch nehmen zu können. Bisher ist ungeklärt, wie die Beschäftigten einen entsprechenden Ausgleich dafür erhalten sollen. Die ArbeitnehmerInnen haben durch die neue gesetzliche Regelung auch keinerlei Druckmittel gegenüber ihren ArbeitgeberInnen, um ihre Ansprüche geltend machen zu können.

Etikettenschwindel: Regierung wirbt mit Freiwilligkeit und mehr Flexibilität

Die griechische Regierung hingegen bewirbt ihr neues Arbeitsgesetz als Gewinn an Flexibilität für ArbeitgeberInnen und Beschäftigte. Argumentiert wird dies mit der im Gesetz formulierten Freiwilligkeit beim 10-Stunden-Arbeitstag, die individuell und in Absprache zwischen ArbeitgeberIn und den jeweiligen Beschäftigten zu erfolgen hat. In der Praxis kann jedoch davon kaum die Rede sein. Beschäftigte, die dem 10-Stunden-Arbeitstag auf Vorschlag des Arbeitgebers nicht zustimmen, werden wohl mit schlechteren Karriereaussichten oder gar mit einer Beendigung des Dienstverhältnisses rechnen müssen.

Kollektive Verhandlungsmacht der Gewerkschaften eingeschränkt

Die Arbeitszeiten der Beschäftigten werden zum Teil nicht mehr durch kollektivvertragliche Einigungen geregelt, sondern durch Einzelvereinbarungen. Diese Individualisierung bedeutet einen Angriff auf die kollektive Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und schwächt die Sozialpartnerschaft. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit steigt damit der Druck auf die Beschäftigten, einer individuellen Vereinbarung über den 10-Stunden-Arbeitstag zuzustimmen.

Einführung der 7-Tage-Arbeitswoche in 31 Branchen

Mit dem neuen Arbeitsgesetz wird in Griechenland auch die 7-Tage-Arbeitswoche in 31 Branchen eingeführt. Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet das die Abschaffung des Sonntags als Familien- und Ruhetag. Des Weiteren können die ArbeitnehmerInnen nun auch an Sonntagen ohne entsprechende Zuschläge eingesetzt werden. Neben den realen Einkommensverlusten für viele Beschäftigte in ohnehin prekären Anstellungsverhältnissen bedeutet dies auch den Verlust von Einnahmen für den Staatshaushalt.

Neues Arbeitsgesetz bringt Beschäftigten kaum wirkliche Verbesserungen

In der Regierungspropaganda ist auch von anderen „Vorteilen“ für die Beschäftigten zu lesen. Bei genauerer Betrachtung erweisen sich jedoch auch diese als Etikettenschwindel. So wirbt man mit der Einführung einer Elternteilzeit für Väter. Diese ist jedoch auf 14 Arbeitstage beschränkt. Darüber hinaus ist von strengeren Strafen für die Verletzung von Arbeitszeitregelungen durch die ArbeitgeberInnen die Rede. Die Umsetzung wird jedoch schwierig sein, da genau dieselbe griechische Regierung die zuständige Behörde zur Kontrolle dieser Regelungen in den letzten beiden Jahren in den Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten stark eingeschränkt hat.

Kündigungsschutz aufgelockert

Unternehmen können durch das neue Arbeitsgesetz ArbeitnehmerInnen unter Angabe irgendwelcher Gründe ab sofort jederzeit kündigen. Entsprechende Regelungen zum Kündigungsschutz wurden abgeschafft. Bisher hatten Beschäftigte auch das Recht auf Widereinstellung bei rechtswidrigen Kündigungen. Dies wird nun dahingehend abgeändert, dass ArbeitgeberInnen in diesem Fall lediglich eine Strafzahlung an die Betroffenen leisten müssen, diese aber ihren Job dennoch los sind.

Umfangreiche Einschränkungen des Streikrechts beschlossen

Das Gesetz beinhaltet auch Regelungen, die künftige Streikmaßnahmen einschränken bzw. gänzlich verhindern sollen. Alle griechischen Gewerkschaftsmitglieder müssen sich mit Inkrafttreten der Regelungen in einem staatlichen online Register einschreiben, in das auch die ArbeitgeberInnen Einsicht haben. Künftig müssen Betriebsgewerkschaften, die Arbeitsniederlegungen durchführen möchten, zuvor über ein digitales Abstimmungsformat die Zustimmung ihrer Mitglieder dazu einholen. Gelingt dies nicht, wäre eine Streikhandlung illegal.

Des Weiteren erhalten ArbeitgeberInnen die Möglichkeit angekündigte Arbeitsniederlegungen jederzeit verbieten zu können, wenn diese in ihren Augen als „radikal“ eingestuft werden. Rund 90 Prozent der Arbeitsniederlegungen aus jüngster Vergangenheit würden die neu geschaffenen Voraussetzungen nun nicht mehr erfüllen.

Nach den neuen Regelungen müssen bei Arbeitsniederlegungen in öffentlichen Versorgungsbetrieben zumindest ein Drittel der Beschäftigten ihre Arbeit trotzdem uneingeschränkt fortsetzen, um die Aufrechterhaltung des Betriebes zu garantieren.

Dies bedeutet eine massive Einschränkung des Streikrechts, der Mitbestimmung am Arbeitsplatz aber auch der Demokratie insgesamt und nimmt den Beschäftigten wesentliche Werkzeuge im Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem könnte das zu einer Unterwanderung des Rechts, sich gewerkschaftlich zu organisieren, führen.

Überwachung Beschäftigter durch digitale Arbeitszeitaufzeichnung

Das neue Arbeitsgesetz räumt dem griechischen Staat bessere Möglichkeiten zur Kontrolle der Arbeitszeiten ein. Diese soll von nun an online erfasst werden, beispielsweise über Mobiltelefone.  Mittels GPS-Ortung sollen aber auch Standortdaten der Beschäftigten gespeichert werden, Bewegungsprofile ebenso. Diese Daten sollen auf einem staatlichen Server gespeichert werden, auf den die Beschäftigten, ArbeitgeberInnen sowie der Staat Zugriff haben. ArbeitgeberInnen erlangen dadurch jedoch auch die Möglichkeit Toilettengänge ihrer Beschäftigten zu überwachen. Die Gewerkschaften äußern auch bei dieser Maßnahme größte Bedenken, was die Überwachungsmöglichkeiten von Beschäftigten aber auch den Umgang mit deren gesammelten Daten betrifft.

Gewerkschaften laufen Sturm gegen neues Arbeitsgesetz

Die großen griechischen Gewerkschaftsbünde GSEE (Privatangestellte) und ADEDY (öffentlicher Dienst) haben die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit dem neuen Arbeitsgesetz in zahlreichen Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen zum Ausdruck gebracht. Am 10. Juni wurde mit dem landesweiten 24-stündigen Generalstreik die wohl größte Arbeitsniederlegung der letzten fünf Jahre durchgeführt. Laut offiziellen Angaben haben sich mehrere Zehntausende an den Protestaktionen im ganzen Land beteiligt, insbesondere aus dem öffentlichen Sektor sowie dem Transportbereich. Der öffentliche Verkehr, Fähren, öffentliche Schulen und Behörden blieben geschlossen. In den Krankenhäusern gab es lediglich Notversorgung. Der Verkehr in Athen kam am 10. Juni teilweise zum Erliegen. Dem folgten weitere kleinere Arbeitsniederlegungen und ein 24-stündiger-Streik am 16. Juni.

Die Krise in Griechenland war in diesem Sommer in aller Munde. Wie stellt sich die aktuelle Lage aus gewerkschaftlicher Sicht dar? Die KOMPETENZ beleuchtet die Fakten.

Behauptung: Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt.

Wahr ist: Die Gerüchte über frühe Pensionsantritte und die angeblich faulen GriechInnen häufen sich. Die Realität sieht allerdings anders aus. Das durchschnittlichen Pensionsantrittsalter in Griechenland liegt mit 64,4 Jahren über dem EU-Schnitt von 63,1 Jahren. Bei der Arbeitszeit lagen die GriechInnen mit 2.080 Stunden im Jahr vor Österreich mit 2.018 Stunden/Jahr und dem Europäischen Durchschnitt von 1.960 Stunden/Jahr.

Die Last der Sparpolitik der letzten Jahre hat die Bevölkerung hart getroffen. 77 Prozent der Gelder der sogenannten „Rettungspakete“ flossen rein in den Finanzsektor und kamen nicht der Bevölkerung oder der Ankurbelung der Wirtschaft zu Gute.

Behauptung: Griechenland ist in der Krise weil es so hohe Schulden hat.

Wahr ist: Griechenland hatte schon vor der weltweiten Finanzmarktkrise 2008 sehr hohe Staatsschulden. Das erklärt aber alleine die Krise nicht. Auch Länder wie Italien und Japan sind hochverschuldet, Japans Staatsschulden liegen sogar weit über Griechenland. Der Unterschied ist, dass Griechenlands Kreditwürdigkeit und somit seine Anleihen von den Finanzmärkten schlechter bewertet wurden und dadurch die Zinsen für neue Schulden derart hoch gestiegen sind, dass Griechenland kein neues Geld mehr leihen konnte. Dadurch geriet es in die Abhängigkeit der Troika und musste zahlreiche Maßnahmen ergreifen, welche die Krise immer weiter verschärften.

Behauptung: Die Sparpolitik der Troika ist notwendig und zielführend.

Wahr ist: Die Troika besteht aus Beamten und wird nur indirekt demokratisch über die EU-Kommission und die Beschlüsse der Eurogruppe legitimiert. Die Troika-Forderungen zur „Lösung“ der Krise bauen auf zwei simple neoliberale Rezepte auf: der Senkung der Staatsausgaben durch strikte Austeritätspolitik (Sparpolitik) und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Ökonomie durch eine „Abwertung nach innen“, d.h. Kürzung der Löhne und Sozialkosten. Beide sind falsche Rezepte gegen die Krise. Die griechische Wirtschaft ist unter den Sparprogrammen in den letzten Jahren stärker geschrumpft als die deutsche Wirtschaft zwischen 1913 und 1920. Die Austeritätspolitik ist gescheitert.

Behauptung: In so einer Lage müssen eben alle sparen und den Gürtel enger schnallen.

Wahr ist: Die soziale Lage in Griechenland ist verheerend. Besonders im Gesundheitsbereich hat die Politik der Troika harte Einschnitte getätigt. Die Kürzungen haben dazu geführt, dass 3 Millionen Menschen – das sind 27,2 Prozent der Bevölkerung – nicht mehr versichert waren.

Von den Steuererhöhungen waren vor allem Menschen in der unteren Einkommenshälfte betroffen. Deren Steuerlast stieg seit Beginn der Krise um 337 Prozent, während die reichsten GriechInnen nur mit 9 Prozent mehr belastet wurden. 2012 musste jeder dritte griechische Haushalt mit einem Jahreseinkommen von weniger als 7.000 Euro auskommen. Die ärmsten Haushalte haben fast 86 Prozent Einkommen verloren, die reichsten nur 17 bis 20 Prozent. Die europäische Krisenpolitik wurde also auf Kosten der Ärmsten des Landes ausgetragen, während der Reichtum nicht angetastet wurde.

Auch die Arbeitslosigkeit ist während der Krisenjahre explodiert, sie liegt nun bei 27 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei 60 Prozent. Durch die Troika fanden auch massive Eingriffe in die Lohnpolitik statt. Während vor der Krise nationale Kollektivverträge getroffen und so z.B. Mindestlöhne festgesetzt wurden, wurden diese Vereinbarungen außer Kraft gesetzt und die Mindestlöhne um 20 Prozent auf 580 Euro gekürzt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kritisierte dies als Verstoß gegen das verbriefte Recht und die Freiheit der Gewerkschaften zu Kollektivvertragsverhandlungen scharf.

Behauptung: Die linke Syriza Regierung hat keine Vorschläge gebracht.

Wahr ist: Die Syriza-Regierung hat als erstes Gesetz Maßnahmen zur Linderung der schärfsten Folgen der sozialen Krise beschlossen. Die ärmsten Haushalte wurden mit Strom und Nahrungsmitteln versorgt, Delogierungen wurden verhindert. Ebenso wurde inzwischen der Zugang zum Gesundheitssystem für alle sichergestellt, hier fehlen allerdings die finanziellen Mittel. Diese Maßnahmen wurden von der EU-Kommission kritisiert, weil sie nicht mit der Troika abgesprochen wurden. Nicht durchsetzen konnte sich die Regierung beim Versuch der Wiedereinführung der Kollektivvertragsverhandlungen und der Erhöhung des Mindestlohns. Diese sind am starken Widerstand der Troika gescheitert.

Behauptung: Die Einigung mit der EU im Juli wird Griechenland aus der Krise führen.

Wahr ist: Diese Vereinbarung kann weder realistisch umgesetzt werden, noch ist sie mit wesentlichen demokratischen Prinzipien vereinbar. Die Maßnahmen werden das Land nur tiefer in die Krise führen. Das Papier sieht eine “Modernisierung” der Kollektivverträge, Maßnahmen zum Arbeitskampf und Massenentlassungen nach europäischen Standards vor. Die früheren Forderungen der Troika und der Streit über die Wiederermöglichung von Kollektivvertragsverhandlungen in den letzten Monaten lässt schlimmes erahnen. Hier ist zu befürchten, dass auch die ohnehin kaum mehr existenten Kollektivvertragsrechte gänzlich abgebaut werden, Streiks gesetzlich beschränkt und Massenentlassungen ermöglicht werden.

Ebenso soll über einen Privatisierungsfonds öffentliches Eigentum für 50 Milliarden Euro verkauft werden. Zur Privatisierung stehen Häfen, Flughäfen, Eisenbahnen und Energiebetreiber und andere öffentliche Infrastruktur bereit. Im Steuerbereich müssen die Mehrwertsteuern angehoben werden. Der Tourismusbranche wird diese Maßnahme in einer ohnehin angespannten Zeit wenig helfen. Eine Umschichtung des Steuersystems wäre dringend notwendig, da vor allem Reeder keine Steuern zahlen. Die breite Masse mit einer Steuererhöhung auf Lebensmitteln zu treffen, verschärft die soziale Lage im Land zusätzlich.

Auch demokratiepolitisch ist das Papier bedenklich. Gesetze können generell nur unter Zustimmung der Institutionen (also der Troika) gemacht werden. Die Maßnahmen der letzten sechs Monate werden überprüft und entweder zurückgenommen oder anderweitig kompensiert.

Giorgios Chondros, im Vorstand von Syriza, über die soziale Krise in Griechenland und die politische Aufbruchstimmung nach den Wahlen.

KOMPETENZ: Wie sind die Wochen seit der Wahl aus Sicht der Syriza abgelaufen?

Giorgios Chondros: Zwei Sachen sind ausschlaggebend. Erstens hat sich die Stimmung der Bevölkerung enorm verändert, die Menschen sind wieder hoffnungsvoll. Das merkt man nicht nur auf den großen Demonstrationen und Versammlungen auf den Hauptplätzen zur Unterstützung der Regierung in vielen griechischen Städten. Es kommen nicht nur die Leute die Syriza gewählt haben, sondern bei weitem Mehr. Zweitens das, was auf Regierungsebene passiert. Die Situation hat sich sehr beschleunigt. In den letzten Wochen hat die griechische Regierung mehr getan, als in den letzten fünf Jahren passiert ist, nicht nur bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Schuldenfrage, sondern auch innenpolitisch.

KOMPETENZ: Was haben die sogenannten „Rettungspakete“ in Griechenland konkret bewirkt?

Giorgios Chondros: „Rettungspakete“ muss man auf jeden Fall unter Anführungszeichen stellen. Man muss die Frage stellen wer mit diesem Geld eigentlich gerettet wurde. Über 75 Prozent des Geldes sind direkt zum Kapitalmarkt zurückgeflossen, das heißt mit diesen Geldern wurden die Privatbanken Europas aus Deutschland, Frankreich usw. gerettet. Die restlichen 25 Prozent sind zum griechischen Budget geflossen, aber nicht um Löhne oder Pensionen zu bezahlen, sondern um zum Beispiel die Rüstungsverträge mit Deutschland erfüllen zu können.

Die vorgeschriebenen Kürzungsmaßnahmen der Troika haben zu einer sozialen Katastrophe geführt, daher ist das Leben von einer humanitären Krise geprägt. Alles was wir in den letzten Jahrzehnten an Arbeitsrechten errungen haben, gibt es nicht mehr. Das heißt: Auch Leute die noch einen Job haben, haben keine Garantie, bezahlt zu werden. Viele Firmen sind bis zu 12 Monate im Verzug mit der Lohnzahlung. Viele ArbeitnehmerInnen haben Verträge über vier Stunden am Tag, arbeiten aber acht oder 12 Stunden. Das alles soll jetzt gesetzlich rückgängig gemacht werden.

Öffentliches Eigentum wurde verkauft oder eigentlich verscherbelt: Wasser, Energie, Wälder, Strände, Flughäfen, Häfen, Autobahnen. Die neue Regierung wird versuchen diese wieder zurückzugewinnen. Auch die Demokratie selbst wurde beschränkt. In den letzten Jahren der Krise hat das Parlament keine Rolle gespielt, die wichtigsten Projekte wurden über Regierungsbeschlüsse umgesetzt, auch die Memoranden wurden so ratifiziert.

KOMPETENZ: Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat auch die Schließung des griechischen öffentlichen-rechtlichen Fernsehens kritisiert. Wie wird die neue Regierung damit umgehen?

Giorgios Chondros: Es war eine Unverschämtheit, dass der öffentliche Rundfunk über Nacht geschlossen und 2.000 MitarbeiterInnen auf die Straße gesetzt wurden. Einige von ihnen halten den Rundfunk noch am Leben, es gibt viele Radiosender und Fernsehsender, die auf freiwilliger Basis betrieben werden. Der öffentliche Rundfunk soll neu geschaffen werden und ein Großteil der KollegInnen wieder eingestellt werden. Der neue Rundfunk soll das Allgemeingut der öffentlichen Information wiederherstellen. Das ist auch eine symbolische Sache.

KOMPETENZ: Was sagst du ArbeitnehmerInnen in Österreich, warum sie mit der griechischen Bevölkerung solidarisch sein sollen?

Giorgios Chondros: Wichtig ist nicht alles zu glauben, was medial über Griechenland erzählt wird und sich selbst zu informieren. Was ich den ArbeitnehmerInnen noch sagen möchte: Kürzungspolitik ist nicht nur ein Problem für Griechenland, auch in Österreich könnten ArbeitnehmerInnen mehr verdienen und der Reichtum ist nicht gerecht verteilt. Wir brauchen eine europaweite Diskussion über das Ende der Kürzungspolitik.

KOMPETENZ: Was sind die Erwartungen an die europäische Gewerkschaftsbewegung?

Giorgios Chondros: Für uns ist es sehr wichtig enger zusammenzuarbeiten. Es soll unser gemeinsames Anliegen sein, das bisherige neoliberale Kräfteverhältnis zu verändern. Die linke Regierung in Griechenland ist eine Chance für die europäische und internationale Arbeiterbewegung, diese Chance müssen wir nützen! Wenn Syriza diese ersten, sehr schwierigen Monate übersteht, wird sich diese Hoffnung sicher über Europa ausbreiten.

KOMPETENZ: Ein Kritikpunkt an der neuen griechischen Regierung ist die Koalition mit der Rechtspartei ANEL, die in der Vergangenheit durch rechte Positionen aufgefallen ist.

Giorgios Chondros: Wir sind eine Regierung mit drei Parteien, auch die Grünen sind mit dabei. Warum es diese Koalition gibt: Alle anderen gewählten Parteien, außer zwei, haben die Kürzungspolitik mitgetragen. Die Kommunistische Partei, die ein Partner sein könnte, ist nicht auf eine Diskussion mit uns eingegangen und die Neofaschisten der Goldenen Morgenröte sind keine Option für uns. Wenn man hier an eine Koalition denkt, denkt man an eine Koalitionsvereinbarung mit einem gemeinsamen Programm. Das gibt es in Griechenland nicht. ANEL hat unserem Programm zugestimmt und das ist jetzt das Regierungsprogramm. Wir führen die Staatsbürgerschaft für die in Griechenland geborenen Kinder von MigrantInnen ein und schließen die furchtbaren Flüchtlingslager.

KOMPETENZ: Kritisch wird hier auch gesehen, dass keine einzige Frau unter den Schlüsselministern zu finden ist und auch in der restlichen Regierung kaum Frauen Funktionen bekleiden.

Giorgios Chondros: Ja das sehe ich auch so, es ist uns wirklich nicht gelungen mehr Frauen aufzunehmen, obwohl wir die einzige Partei Griechenlands mit einer Frauenquote sind.

KOMPETENZ: Wäre Grexit, also der Ausstieg aus der Eurozone eine Option?

Giorgios Chondros: Grexit ist keine Option. Wir wollen die Verhandlungen so führen, dass sie im gemeinsamen Interesse sind, im Interesse der europäischen Partner und der griechischen Bevölkerung. Wir wollen Zeit um mehr zu investieren und die griechische Wirtschaft zu beleben, Pensionen und Löhne zu kürzen hat nichts gebracht.

Giorgios Chondros ist Mitglied im Vorstand von Syriza, Leiter der Umwelt- und Ökologieabteilung und im Netzwerk der Solidaritätsinitiativen Solidarity4All.

Das Projekt „Klinik der Solidarität“ will neben konkreter Hilfe auch die solidarische Politik als Alternative zur einseitigen Sparpolitik in Europa propagieren.

„Hört auf uns zu retten!“, appelliert die griechische  Psychologin Katerina Notopolou, eine der Mitinitiatorinnen des Solidaritätsprojekts  „Klinik der Solidarität“ in Thessaloniki und meint damit jene strengen Auflagen, die von der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dem griechischen Staat verordnet wurden. Die Folgen dieser Maßnahmen, die insbesondere Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich betreffen, sind für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung verheerend. Durch die Wirtschaftskrise ist inzwischen ein Viertel der Bevölkerung ohne Arbeit. Unter den jungen Menschen liegt die Arbeitslosigkeit inzwischen bei über 60 Prozent. Die Mindestlöhne und das Arbeitslosengeld wurden drastisch gekürzt, die Pensionen sanken um 20 bis 30 Prozent. Ein Drittel der Griechinnen und Griechen leben derzeit unter der Armutsgrenze.

„Neben der unmittelbaren Not und Verzweiflung ist besonders schlimm, dass gewachsene Strukturen des Sozial- und Gesundheitssystems schlagartig vernichtet werden und keine Hoffnung besteht, dass sie wieder errichtet werden“, so Katerina Notopolou. Das griechische Gesundheitssystem wurde in den achtziger Jahren großzügig ausgebaut und galt als vorbildlich. Nun ist alles anders. Wer arbeitslos ist, verliert jeden Versicherungsschutz. Inzwischen sind 40 Prozent der Bevölkerung nicht versichert. Viele staatliche Gesundheitszentren und Krankenhäuser wurden geschlossen. Steigende Selbstbehalte machen Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung zum unerschwinglichen Gut. Kein Wunder, dass längst überwunden geglaubte Krankheiten wieder auftreten, oder sich Menschen dringende Zahnbehandlungen nicht mehr leisten können. Durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit steigen auch psychische Erkrankungen und Depressionen.

Grundlegende Bedürfnisse

„Wir wollten nicht mehr zusehen, wie die öffentlichen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und nahmen uns das Motto  ‚Etwas zu sagen ist etwas zu tun!‘ von José Martí zu Herzen“, so Notopolou.  ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen gründeten im Herbst 2011 die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki. Ursprünglich war diese Klinik für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen gedacht, inzwischen wird sie täglich weit über diese Zielgruppe hinaus von über 100 PatientInnen in Anspruch genommen. Die Ambulanz befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird selbstverwaltet geführt, alle Beteiligten arbeiten ehrenamtlich. In einer Apotheke erhalten die PatientInnen kostenlos Medikamente und die Ambulanz bietet auch kostenlose Schutzimpfungen für Kinder an, da sich viele Eltern diese nicht mehr leisten können.

Politisches Projekt

Die Klinik arbeitet unabhängig von politischen Institutionen, versteht sich aber als politisches Projekt. „Wir verbinden unsere Arbeit mit dem politischen Engagement gegen Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus. Inzwischen ist die ökonomische und soziale Krise von einer schweren politischen Krise begleitet. Rechtsradikale, offen faschistische Gruppierungen treten immer selbstbewusster und militanter  in Erscheinung und versuchen, die Not im Lande für ihre politischen Ziele zu nutzen. Einrichtungen wie unsere Klinik sollen auch ein Ort sein, wo gegen die um sich greifende Hoffnungslosigkeit Kraft und konkrete Solidarität entwickelt wird“, erklärt Katerina Notopolou.

Die Klinik finanziert sich ausschließlich aus Spendengeldern, die Landesstelle des Gewerkschaftsverbandes übernimmt die Kosten für Miete, Strom und Heizung. Die gesammelten Spenden fließen direkt in die Versorgung der PatientInnen und werden für Medikamente, Schutzimpfungen, zahnmedizinisches Material usw. verwendet.

Kommentar  von Wolfgang Greif, Internationaler Sekretär der GPA-djp

Griechenland kein Einzelfall

„Uns ist völlig klar, dass man Griechenland nicht mit Spendengeldern retten kann. Spenden ersetzen nicht das Ringen um den notwendigen Kurswechsel in der EU. Wir haben uns aber entschlossen, dieses Projekt zu unterstützen, weil es die Möglichkeit bietet, anhand der konkreten Betroffenheit aufzuzeigen, wohin falsche Prioritäten in der Politik führen. Die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile ist ja längst kein Phänomen allein der griechischen Gesellschaft. Kommt es zu keinem Kurswechsel, wird aus der ökonomischen und sozialen Krise eine politische Krise der gesamten Europäischen Union, die ihre Grundfesten in Frage stellt. Der von den Anhängern der Austeritätspolitik erhoffte Aufschwung ist weit und breit nicht in Sicht. Im Gegenteil, durch die einseitigen Sparmaßnahmen werden immer mehr Volkswirtschaften in die Rezession getrieben. Die unter dem Titel Griechenlandrettung bereitgestellten Milliarden sind jedenfalls nicht bei jenen Menschen angekommen, die Hilfe benötigen, im Gegenteil, ihre Situation hat sich verschlimmert. Daher brauchen wir statt solcher Rettungspakete, die in Wirklichkeit das europäische Bankensystem und das Vermögen der Einleger gerettet haben, Maßnahmen und Aufbauprogramme, die den Menschen in Europa Arbeit, Hoffnung und vor allem den jungen Menschen wieder Perspektive geben.“

Spenden für die Klinik der Solidarität:

Kontoinhaber: weltumspannend arbeiten
Kontonummer:  46610093809
BLZ: 14 000 (BAWAG P.S.K.)
IBAN: AT091400046610093809
BIC: BAWAATWW

Alle gesammelten Spenden werden zu 100% direkt an die „Klinik der Solidarität“ übergeben.

Der Internationale Währungsfonds musste eingestehen, dass die verordnete Sparpolitik Griechenland völlig ruiniert. Trotzdem gibt es keinen Kurswechsel.

Die Hiobsbotschaften aus Griechenland reißen nicht ab. Immer liest man dieselben Meldungen: Griechenland verfehle die Sparziele aufs Neue. Bislang wurde dabei immer unterstellt, die Griechen würden die Sparpolitik nicht konsequent genug umsetzen und man müsse daher bei weiteren Hilfen besonders hart sein. Nun mussten die Sparprediger vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aber zugeben, dass die harten Sparprogramme die Schuldenkrise verschärft haben. Nur dass es sich hier nicht einfach um einen bedauerlichen Rechenfehler handelt –  die Sparpolitik hat ein Land zugrunde gerichtet und Millionen Menschen den Arbeitsplatz gekostet.

In Griechenland wird derzeit brutal gespart. Die Sparpakete haben einen derart massiven Effekt auf die Wirtschaft und Beschäftigung, dass die Schuldenlast nicht geringer, sondern größer wurden. Es ist also das Gegenteil von dem eingetreten, was man erreichen wollte.

Die Relation von Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung, die so genannte Schuldenquote, erreicht ständig neue Höchststände. Das ist auch alles andere als verwunderlich: Ein Land, das kaputtgespart wird, wird von den Schuldenbergen erdrückt, da die Sparmaßnahmen zu einem zu starkem Einbruch der Wirtschaftsleistung führen.

Kaputtsparen

Die Sparpolitik zeigt mittlerweile gravierende Auswirkungen: Die Wirtschaftsleistung sank in Griechenland seit Ausbruch der Krise um rund ein Viertel, inzwischen ist jede/r vierte GriechIn und jede/r zweite jugendliche GriechIn arbeitslos. Die Mindestlöhne wurden um über ein Fünftel auf 586 Euro gesenkt, das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt knapp über 300 Euro. Doch die Last der Staatsschulden wurde immer drückender.

Genau dieser negative Effekt der Sparprogramme auf Wirtschaft und Beschäftigung ist sträflich unterschätzt worden, meint nun ausgerechnet der Internationale Währungsfonds. Der IWF hatte bislang Sparen grundsätzlich in jeder Situation eingemahnt. So werden Kredite nur dann an Staaten in der Krise vergeben, wenn diese sich zu harten Sparauflagen verpflichten.

Rechenfehler

Die negativen Auswirkungen der Sparprogramme in Griechenland, muss der IWF eingestehen, seien 2-3 mal so hoch wie bislang angenommen. Bisher war der IWF davon ausgegangen, dass die negativen Effekte etwa halb so hoch seien wie die Sparziele: Reduziert man beispielsweise die Staatsausgaben um eine Milliarde, sollte die Wirtschaftsleistung um eine halbe Milliarde schrumpfen. Demnach sollte die Verschuldung rascher sinken als die Wirtschaftsleistung.

Nun wurde aber errechnet, dass ein Sparprogramm von einer Milliarde zu einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 1 bis 2,5 Mrd. führen kann. Das heißt, obwohl man heftig spart, erhöht sich die Schuldenquote, da die Wirtschaft stärker einbricht als die Schulden sinken. Damit befindet man sich in einem Teufelskreis. Wirtschaftskrisen verstärken diesen Effekt noch.

Kurswechsel?

Kann man nun auf ein – wenn  auch spätes – Umdenken beim IWF hoffen? Hier besteht leider kein Grund zu allzu großem Optimismus. Allenfalls wird der IWF darauf drängen, Griechenland mehr Zeit zu geben. Die harten Auflagen der Sparpolitik wie Sozialabbau, Lohnsenkungen, Privatisierungen, Abbau öffentlicher Beschäftigter und Kürzung der Staatsausgaben bleiben voll aufrecht. Auch in Portugal schreibt der IWF derzeit dieselben Maßnahmen vor: Der IWF verlangt die Kündigung von Staatsbediensteten, Pensionssenkungen, Einsparungen in der Bildung (!), im Gesundheitswesen und beim Arbeitslosengeld. Portugal steuert 2013 auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Investitionen notwendig

Gewerkschaften in Europa fordern einen sofortigen Kurswechsel, um den drohenden Zusammenbruch, der durch die Sparpolitik in Europa immer näher rückt, abzuwenden. Die Sparpolitik führt zu weiteren Jobverlusten und einer Verschärfung der Krise. Seit Ausbruch der Krise stieg die offizielle Arbeitslosigkeit in Europa um 10 Mio. Menschen von 16,8 auf über 26 Mio. an. Je länger die Politik des Kaputtsparens fortgesetzt wird, desto mehr Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert daher öffentliche Investitionen um die Beschäftigung wieder anzukurbeln. Konkret soll ein aus Steuern finanziertes und auf zehn Jahre angelegtes Investitions- und Aufbauprogramm initiiert werden. Dafür braucht es jährlich 260 Milliarden Euro. Die sollen u.a. über eine in allen 27 EU-Staaten erhobene Steuer von 0,1 Prozent auf alle Finanztransaktionen einschließlich des Devisenhandels zusammenkommen und in einen „Europäischen Zukunftsfonds“ fließen. Ein solches Investitionsprogramm  hätte gerade in einer Krise einen besonders starken Effekt auf Wachstum und Beschäftigung.

Info: Der Internationale Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Washington. Der IWF hat zurzeit 187 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.

Wenn ein Mitgliedsland in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe beanspruchen. Der IWF verlangt dafür aber immer die Umsetzung neoliberaler Politik in Form von „Strukturanpassungsprogrammen“ im Interesse der ausländischen Geldgeber und zu Lasten der einheimischen Bevölkerung.

Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind etwa: Kürzung der Staatsausgaben, Steigerung des Exports, Liberalisierung des Bankenwesens, Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw., sowie Abbau öffentlich Beschäftiger. Vor Griechenland hat der IWF seine verheerende Politik vielen Entwicklungsstaaten aufgezwungen.

Im Kielwasser der Krise bekommen nationalistische Strömungen in Europa Auftrieb. Aus der stark emotional geführten Debatte machen Populisten ihr politisches Kleingeld. Die Schwachstellen der Konstruktion der europäischen Union werden deutlich. Doch ein Kurswechsel hin zu einer stärkeren gesamteuropäische Demokratie wäre möglich.

Das Ja der deutschen Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe zum permanenten Euro-Schutzschirm ESM Mitte September hat den Verantwortlichen in Europas Hauptstädten und sogar im fernen Washington DC einen großen Stein vom Herzen fallen lassen. Der Weg ist frei zu einem dauerhaften Finanzinstrument, mit dem die Europäer der weltweiten Spekulation gegen ihre Währung entgegen treten können, so sehen es die Optimisten. Sogar Barack Obama kann hoffen, dass vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen Anfang November aus Europa keine Katastrophenmeldungen mehr kommen werden.

Erstmals seit langem sehen die Europäer die Chance zu einer Konsolidierung, die nicht durch den nächsten Sturm auf den Finanzmärkten hinweggeblasen wird. Politisch fassen die proeuropäischen Parteien der Mitte, die von rechten und linken Populisten so häufig vor sich her getrieben werden, nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden Hoffnung. Der Rechtspopulist Gert Wilders, ein Shooting Star für Europas Rechte, ist mit seiner Forderung nach einer Wiedereinführung des Gulden krachend gescheitert. Die Niederlande gelten als Barometer. Die Bürger sind zwar enttäuscht, weil die EU sie von den negativen Folgen der Globalisierung zu wenig schützen konnte. Aber das Risiko eines Zerfalls, mit neuen Grenzen und der Rückkehr alter Feindschaften, wollen die wenigsten eingehen.

Gesamteuropäische Demokratie

Dass die Zukunft von 500 Millionen EU-Bürgern von der Fortüne eines einzigen Regierungschefs, wie in dem Fall des Niederländers Marc Rutte abhängt, ist eigentlich absurd. Schließlich gibt es auch Gegenbeispiele, bei denen innenpolitische Skandale Europa an den Rand des Kollaps trieben. Der Höhenflug der rechten ‚Wahren Finnen’ brachte die Griechenlandhilfe mehrmals an den Rand des Scheiterns, weil Helsinki als Reaktion immer härtere Bedingungen stellte. Eine slowakische Nationalistenpartei, die inzwischen keine Rolle mehr spielt, gefährdete den Euroschutzschirm ESFS. Und warum eigentlich acht ausschließlich auf das Grundgesetz eines einzigen Landes, der Bundesrepublik Deutschland, angelobte Verfassungsrichter in Karlsruhe, das Überleben des Euro in der Hand haben sollen, ist auch nicht wirklich einsichtig.

Die Eurokrise hat deutlicher denn je das Fehlen einer funktionierenden gesamteuropäischen Demokratie aufgezeigt.

Dank des EU-Reformvertrages sollte Europa seit 2009 eigentlich effizienter und demokratischer funktionieren. Tatsächlich werden die meisten Beschlüsse vom Europaparlament und den Mitgliedsstaaten gemeinsam gefällt. Aber die internationale Finanzkrise hat das Gewicht der Nationalstaaten schlagartig erhöht. Um die Rettung des Euro rangen in nächtlichen Krisengipfeln Staats- und Regierungschefs. Die Europaabgeordneten blieben im Hintergrund.

Ringen um den Euro

Der Grund ist einfach: Entgegen einer häufig geäußerten Meinung ist das EU-Budget, das vom Europaparlament kontrolliert wird, im Verhältnis zur Wirtschaft des Euroraums winzig. Mit 1 Prozent des Bruttonationalprodukts, die Brüssel verteilt, kann der Euro nicht verteidigt werden. Die Budgetmittel der Nationalstaaten sind um vieles größer. Sie machen etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung aus. Die finanziellen Mittel, um der internationalen Spekulation gegen die Gemeinschaftswährung zu begegnen, müssen daher von den Nationen kommen.

Das Europäische Parlament ist der große politische Verlierer im Ringen um den Euro. Angela Merkel, die Regierungschefin der wichtigsten Wirtschaftsmacht, wurde zur Schlüsselfigur der Eurorettung. Die deutsche Kanzlerin ist genauso wie der österreichische Bundeskanzler von der Zustimmung nationalen Abgeordneten abhängig, nicht von den Meinungsäußerungen des Europaparlaments.

Die Parlamente in Berlin und Wien, Helsinki und Den Haag haben sich bei den Verhandlungen um den Euroschutzschirm so starke Mitspracherechte ausbedungen, dass sich manche Finanzexperten die Haare raufen. Während im High Frequency Trading der Spekulanten innerhalb von Sekundenbruchteilen Milliardenbeträge quer über den Erdball gejagt werden, müssen in Europa erst parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse zusammentreten, bevor reagiert werden kann. Eine Fessel der nationalen Gesetzgeber für den eigenen, den europäischen Stabilisierungsmechanismus, die bei den ebenfalls beträchtlichen Ausgaben für den viel weiter entfernten Internationalen Währungsfonds nicht einmal angedacht werden.

Nationale Konflikte

Noch schwerwiegender ist die Gefahr, dass mit der ausschließlichen Kontrolle der nationalen Parlamente über europäische Gelder nationaler Zwist geschürt wird. Es klingt zwar sehr demokratisch, wenn jeder Euro, den Europa ausgibt, in den Nationalstaaten dreimal umgedreht wird. Aber die reichen Nordstaaten bestimmen mit ihren Beschlüssen über Finanzhilfen und Sparvorgaben nicht nur über die eigenen Finanzen, sondern auch über die Volkswirtschaften in den schwächeren Südstaaten. Eine gefährliche Konstellation für eine Vielvölkergemeinschaft, die durch gegenseitigen Respekt die Feindbilder vergangener Jahrhunderte zum Verschwinden bringen wollte.

Aus gutem Grund entscheidet in einem Bundesstaat wie Österreich nicht der Wiener Gemeinderat über Haftungen, von denen Kärnten oder andere Bundesländer profitieren. Glücklicherweise muss nicht Norditalien jede Rate im Finanzausgleich mit dem Mezziogiorno genehmigen. Auch die Milliardenzahlungen Westdeutschlands in die Gebiete der ehemaligen DDR werden nur selten zum Thema. Kein Gemeinwesen könnte auf die Dauer nach dem Prinzip funktionieren, dass über jeden Transfer einzeln abgestimmt werden muss.

Die Parlamente in Berlin und Wien, Helsinki und Den Haag haben die strengen Bedingungen für die Hilfsmilliarden an Griechenland, Portugal oder Irland diskutiert und beschlossen. Der Deutsche Bundestag pocht dabei regelmäßig auf zusätzliche Verschärfungen. Nicht ganz unverständlich, dass Griechen oder Portugiesen, die ihre Jobs verlieren oder weniger Pensionen erhalten, Deutschland und nicht den anonymen Finanzmärkten die Schuld geben. Wie oft wurde im Deutschen Bundestag oder im Hohen Haus in Wien nicht über Griechenland diskutiert. Ist es nicht grotesk, dass nicht ein einziges Mal auch ein Grieche dabei war? In Athen schleuderten die Abgeordneten zur gleichen Zeit die wildesten Anschuldigungen gegen Deutschland in den Raum, das angeblich die Hauptschuld trägt ab den verheerenden Kürzungen. Selbstverständlich ohne dass je ein deutscher Vertreter mitdiskutiert hätte. Als einziger hochrangiger deutscher Politiker hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor wenigen Monaten in die Höhle des Löwen am Athener Syntagma Platz gewagt.

Die starken Emotionen gegen „die Griechen“ sind das alarmierendste Zeichen der Renationalisierung in Teilen der europäischen Öffentlichkeit. Klar, verschiedene griechische Regierungen haben in unverantwortlicher Weise Statistiken frisiert und Schulden angehäuft. Aber die griechische Bevölkerung leidet seit Jahren massiv an den Folgen der Sackgasse, in der die Eliten das Land manövriert haben. Ein Ausscheiden aus dem Euro würde die Situation nach Überzeugung der meisten Ökonomen dramatisch weiter verschlechtern. Trotzdem ist es populär im Rauswurf Griechenlands aus dem Euro ein Heilmittel gegen die Krise zu sehen. Dabei erweist sich keine Gemeinschaft als stark, wenn ihr bei Schwierigkeiten nichts anderes einfällt als schwache Mitglieder hinaus zu drängen. Das griechische Ausscheiden aus dem Euro, würde international wohl primär als Zeichen gescheiterten Krisenmanagements und fehlender Solidarität gewertet werden.

Hybride Konstruktion

Die Europäische Union ist von ihrer Konstruktion her ein Hybrid, eine Mischform zwischen Bundesstaat und Staatenbund. Die nationalstaatliche Souveränität, die bei einem Staatenbund in den nationalen Hauptstädten bleibt, ist in der Europäischen Union durch die gemeinsam wahrgenommenen Kompetenzen eingeschränkt. Gleichzeitig ist man von einem Europäischen Bundesstaat weit entfernt. Die Finanzkrise hat die Schwächen dieser Hybridkonstruktion EU aufgezeigt. Die Europäer müssen entscheiden, ob sie den Zerfall riskieren wollen, bei dem jeweils die schwächsten Glieder von der internationalen Spekulation herausgebrochen werden. Oder ob eine Entwicklung in Richtung Vereinigte Staaten von Europa eingeleitet wird, auch wenn diese ein deutlich anderes Gesicht hätten als die USA.

Euro-Finanzminister

Als nächste Phase der europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Junigipfel Ratspräsident Herman van Rompuy beauftragt, einen Fahrplan zum engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss der EU vorzulegen. Ein Euro-Finanzminister steht im Raum. Er oder sie könnte auf die Budgets der nationalen Parlamente Einfluss nehmen und bei finanziellen Ungleichgewichten mit Hilfe der milliardenschweren Euroschutzschirme ausgleichend eingreifen. Wenn Wirtschaftskrise und Sparpolitik den Wohlfahrtsstaat aushöhlen, wäre es dann nicht logisch auch an ein europaweites System der Mindestsicherung zu denken, das eingreift, wenn die Nationalstaaten ausgeblutet sind? Schließlich haben sich auch die urkapitalistischen USA in der großen Depression der Dreißigerjahre an den Aufbau ihres kontinentalen Systems der Social Security gemacht.

Die genaue Jobbeschreibung eines Euro-Finanzministers ist Zukunftsmusik. Sie müsste in einem Konvent beraten werden, bei dem Parteien, gesellschaftliche Organisationen und Staaten prüfen, welche neuen Regeln erwünscht sind. Danach Parlamentsbeschlüsse in 27 und demnächst 28 Mitgliedsstaaten. Und natürlich Volksabstimmungen in mehreren Mitgliedsstaaten, diesmal wahrscheinlich auch in Deutschland. Auf eines kann man sich verlassen: ein solcher Anlauf wird Jahre dauern.

Aber die Grundideen werden jetzt schon diskutiert. Ein eigener Euro-Ausschuss des Europaparlaments könnte zum Beispiel die Kontrolle über die großen Finanzmittel übernehmen, die zur Stabilisierung des Euro und die Stärkung des Finanzsystems erforderlich sind. In manchen nationalen Parlamenten wird erwogen eigene Euro-Beauftragte zu wählen, die in den europäischen Entscheidungsprozess eingebunden sind.

Wahl des Kommissionspräsidenten

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat in seiner letzten Rede zur Lage der Union einen Vorschlag gemacht, der viel rascher umzusetzen ist: Die großen Parteienfamilien Europas könnten ganz ohne Vertragsveränderung schon bei den nächsten Europawahlen im Sommer 2014 mit einem Bewerber für die Position des EU-Kommissionspräsidenten als europaweitem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen. Der Spitzenkandidat der Wahlsieger würde der Quasi-Regierungschef der EU. Die Österreicherinnen und Österreicher würden dann nicht nur  die Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen oder Freiheitlichen wählen, sie würden mit ihrer Stimme auch eine Person als Kommissionspräsident nach Brüssel schicken. Es wäre eine kleine Revolution für die EU.

Das kleine Luxemburg praktiziert dieses Modell bereits seit Jahren bei der Direktwahl des EU-Kommissars. Justizkommissarin Viviane Reding, eine der wortgewaltigsten Mitglieder der Kommission, verdankt ihren Job einem Wahlsieg der luxemburgischen Christdemokraten bei den letzten Europawahlen, als deren Spitzenkandidaten sie ins Rennen ging. Das Beispiel scheint Schule zu machen.

Längst kämpfen hinter den Kulissen bereits die Interessenten um die besten europaweiten Plätze. Der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz, ist der aussichtsreichste Kandidat bei den Sozialdemokraten. Komplizierter ist die Lage bei der christdemokratischen Europäischen Volkspartei. Polens Ministerpräsident Donald Tusk wäre als erster Kommissionspräsident aus einem neuen Mitgliedsstaat eine attraktive Option. Viviane Reding würde als erste Frau an der Spitze der Kommission Geschichte schreiben. Schließlich kann auch eine dritte Amtszeit für Jose Manuel Barroso nicht völlig ausgeschlossen werden. Bei den Grünen wäre der französisch-deutsche Daniel Cohn-Bendit, ein Politstar der Revolte von 1968, ein ideales Zugpferd, selbst ohne viel reale Chancen.  Klar ist, dass jeder Kommissionspräsident, der Europawahlen gewonnen hat, eine viel stärkere Position gegenüber den nationalen Regierungschefs hätte als heute.

Den internationalen Finanzmärkten, die die Weltwirtschaft seit 4 Jahren destabilisieren und den demokratischen Entscheidungsprozess aushöhlen, Zügel anzulegen, dazu sind im Alleingang selbst große Nationalstaaten zu schwach. Das wird inzwischen selbst von EU-Skeptikern zugegeben. Die Konsequenz zu ziehen und in Richtung Vereinigte Staaten von Europa zu gehen, die von gleich zu gleich mit China oder den USA um klare Regeln für die Finanzwelt des 21.Jahrhunderts ringen, tun sich die Europäer jedoch schwer.

Raimund Löw  ist Historiker, Journalist und Publizist. Er ist unter anderem als Auslandskorrespondent des ORF sowie als Kommentator des Falter tätig.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Entscheidungsmechanismen der EU nicht ausreichen, wenn es darum geht, schnelle und gute Lösungen herbeizuführen. EU-Abgeordnete Evelyn Regner über Finanzkrise und Demokratie.

KOMPETENZ: Das griechische Defizit beläuft sich auf zwei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts. Warum kann das auf europäischer Ebene nicht bewältigt werden?

Evelyn Regner: Das Defizit Griechenlands war bedenklich, explodiert ist es allerdings erst nach Ausbruch der Finanzkrise, die durch die Verantwortungslosigkeit und Gier von Banken, Dachfonds und deren Manager ausgelöst worden war. Die „griechische Tragödie“ ist darauf zurückzuführen, dass die europäischen Regierungen zu spät und zu zögerlich gehandelt haben. Als die Finanzschwierigkeiten von Griechenland bekannt wurden, hat der Europäische Rat nicht entschlossen genug reagiert. Die Gründe dafür sind bekannt: Innenpolitischer Druck auf die Regierungschefs machte es schwer, konsequente Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus kam Griechenland durch den Druck der Finanzmärkte, konkret den Spekulationen auf eine Staatspleite, stark unter Druck.

KOMPETENZ: Was fordert das Europäische Parlament?

Evelyn Regner: Auch bei den Regelungen für die Finanzmärkte verwässern nationale Egoismen die notwendige strenge Regulierung, wie wir sie im Europäischen Parlament so oft vorschlagen. Nun sind durch die Gelder der Europäischen Union die griechischen Banken gerettet worden, die Bevölkerung hat wenig von den Hilfestellungen mitbekommen. Es ist daher nur gut, recht und billig jetzt auch Instrumente zu schaffen, die den Griechinnen und Griechen direkt zu Gute kommen. Ein eigener finanziell gut ausgestatteter Sozialfonds muss nun zum Einsatz kommen. Denn wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, dann besteht die Gefahr, dass die Menschen den Extremisten in die Arme getrieben werden. In Griechenland erleben rechtsextreme Parteien wie etwa die ‚Goldene Morgenröte’ eine Renaissance. Es muss also in unser aller Interesse sein, dass den Menschen geholfen wird und sie sich nicht enttäuscht von Europa abwenden. Darüber hinaus muss man den Griechen auch ausreichend Zeit geben, die notwendigen Reformen umzusetzen.

KOMPETENZ: Braucht Europa mehr supranationale Demokratie?

Evelyn Regner: Ja, denn das ist auch zum Nutzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nehmen wir als Beispiel die jüngst von der Kommission vorgestellte europäische Bankenaufsicht. Die großen, systemrelevanten österreichischen Banken agieren grenzüberschreitend. Es ist gut, dass sie von österreichischer Seite kontrolliert werden, dennoch ist das nicht mehr ausreichend und entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Kommt eine dieser großen Banken ins Trudeln, weil ein Auslandszweig Schwierigkeiten verursacht, dann hat dies massive Auswirkungen auf die österreichische wirtschaftliche Situation und somit auch auf die Arbeitsplätze. Wir brauchen daher grenzüberschreitende Mechanismen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Ähnliches gilt für den Bereich des Lohndumpings. Erst wenn wir gemeinsame Mindeststandards haben, können wir verhindern, dass wir uns gegenseitig unterbieten. Österreich hat bereits ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz, aber wir müssen Regelungen etablieren, die für alle in Europa gleichermaßen gelten. Wir müssen verhindern, dass die Staaten in  Europa sich bei Sozialstandards unterbieten.

KOMPETENZ: Wie steht es um das Kräfteverhältnis von Parlament, Rat und Kommission: Das Parlament ist die einzig direkt gewählte Institution. Hat es ausreichend Machtbefugnisse?

Evelyn Regner: Das EU-Parlament hat seit dem Vertrag von Lissabon mehr Rechte bekommen, wir können jetzt als Ko-Gesetzgeber bezeichnet werden. In den vergangenen Jahren hat das Parlament auch einiges bewirkt. So wurde beispielsweise die erste Version von SWIFT (Bankdatenaustausch mit den USA) auf Grund datenschutzrechtlicher Bedenken zurückgewiesen und auch, dass das Antipiraterie-Abkommen ACTA nicht in Kraft treten kann, ist auf das EU-Parlament zurückzuführen. Auch in der Debatte um die Finanztransaktionssteuer haben wir Abgeordnete in den vergangenen Jahren Druck aufgebaut und sie immer wieder eingefordert. Der Ball liegt nun bei den Regierungen, das Parlament ist in dieser Frage klar positioniert.

Andererseits aber versucht der Rat oftmals, das Europäische Parlament zu umgehen. Deutlich gezeigt hat sich dies am Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM). Hier wurde ein völkerrechtlicher Vertrag von den Regierungschefs der Eurozone geschlossen, der EU-Agenden unmittelbar betrifft, aber nicht dem normalen Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union unterliegt. Wir Abgeordnete wurden also vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten kein Mitspracherecht. Das zu Stande kommen des ESM zeigt auch ein demokratiepolitisches Defizit auf. Wir sind von der Bevölkerung direkt gewählt, können aber bei solchen wichtigen Entscheidungen nicht mitreden.

Was ebenso fehlt, ist ein echtes Initiativrecht des Europäischen Parlaments, wie es auch die nationalen Parlamente haben. Wie bereits beschrieben, haben der Rat und die Regierungen bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise kläglich versagt. Der Grund dafür liegt auch darin, dass der Rahmen der Europäischen Union zu wenig zu Entscheidungen zwingt. Hier brauchen wir ein neues Regelwerk, das dazu führt, dass schnell, effizient und unter Wahrung der Demokratie entschieden werden kann.

KOMPETENZ: Stichwort Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte: Sind die Gewerkschaften auf gesamteuropäischer Ebene stark genug?

Evelyn Regner: Natürlich stehen die Gewerkschaften einer überwältigenden Masse an InteressensvertreterInnen von der „anderen Seite“ gegenüber, die viel mehr Geld und Kapazitäten haben. Wichtig ist jedoch die Qualität und das Engagement bei der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hier leisten die Gewerkschaften ausgezeichnete Arbeit. Was ich kritisiere ist, dass die EU-Kommission in ExpertInnengruppen und Arbeitsgruppen zu viele „Technokraten“ einladen und zu wenig ExpertInnen mit intelligenter politischer Zielsetzung, zu wenig Leute aus den Gewerkschaften, Personen, die realen Probleme sehen und nicht irgendwelche technischen Probleme aufbauschen.

Die Wirtschaftskrise und die Reformen führen dazu, dass in immer mehr europäische Ländern die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften unter die Räder kommen.

„Grundlegende Arbeitsrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Krisenzeiten.“ Mit dieser Mahnung ließ der damalige Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), Juan Somivia, in einer Rede vor dem EU-Parlament aufhorchen. Aus gutem Grund:  denn seit Ausbruch der Finanzmarktkrise häufen sich in immer mehr EU-Ländern Belege für einen Rückbau gewerkschaftlicher Rechte.

Immer sichtbarer werden die tiefgreifenden sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Seit 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU um mehr als 20 Prozent gestiegen. Fast 25 Mio. Menschen sind EU-weit heute ohne Arbeit. In mehreren Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 50 Prozent.

Dazu kommt, dass die europaweite Sparpolitik den Kontinent nachhaltig in eine Rezession zu stürzen droht. Trotzdem wird in hohem Maß am Kurs einer als alternativlos hingestellten Sparpolitik festgehalten. Zahlreiche politische EU-Initiativen durchzieht der rote Faden, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik die Hauptlast bei der Anpassung tragen soll. Europaweit protestieren Gewerkschaften gegen diese Politik, die durch Rettung des Finanzsektors entstandene Schuldenkrise in erster Linie mit Sparpaketen und Kürzungsprogrammen zu bereinigen. Wenig überraschend, dass in vielen Ländern zunehmend auch die Rechte der Gewerkschaften selbst angegriffen werden.

Jagd auf Arbeitnehmerrechte

Ein aktueller Bericht des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel dokumentiert, dass unter dem Vorwand, das Arbeitsrecht zu ‚modernisieren‘ seit Beginn der Wirtschaftskrise Deregulierungsmaßnahmen vorgenommen wurden, die in einigen Ländern eine umfassende Überarbeitung – und Verschlechterung – des Arbeitsrechtes mit sich brachten.

Das reicht von drastischen Änderungen des Arbeitsrechtes, wie in Ungarn, Estland und der Slowakei, über Fälle, wo europäische und internationale Institutionen Ländern Strukturreformen aufgezwungen haben (Griechenland, Portugal und Spanien) bis hin zu ‚Missionen’, die der Internationale Währungsfonds IWF gemeinsam mit der EU in Mitgliedsstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sandte, wie etwa nach Lettland, um ‚erfolgreich‘ den Haushalt zu verhandeln.

Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaftsrechte

Vor allem in zahlreichen süd- und südosteuropäischen Ländern werden auch Änderungen der Verfahren der Arbeitsbeziehungen vorgenommen, die den sozialen Dialog und Kollektivvertragsverhandlungen erschweren und darauf gerichtet sind, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften empfindlich einzuschränken.

In etlichen Ländern ist eine Politik zur Dezentralisierung der Lohnverhandlungen festzustellen, einer Verlagerung von der nationalen bzw. Branchenebene auf die Unternehmensebene. Ein weiterer Trend ist eine Verschärfung der Kriterien, ab wann Gewerkschaften die Repräsentativität haben, Kollektivverträge abzuschließen.

Vereinzelt wird den Gewerkschaften das Vorrecht genommen, Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen zu führen, oft zugunsten alternativer Arbeitnehmervertretungsorgane. Es werden bewährte Institutionen des sozialen Dialogs substantiell geschwächt, oder die Regelungen über kollektive Arbeitskonflikte werden überarbeitet, um anstelle der Gerichte alternative ‚unverbindlichere‘ Streitschlichtungsmechanismen durchzusetzen.

Diese Eingriffe ins Arbeitsrecht schwächen in vielen Ländern die gewerkschaftliche Interessensvertretung: Sie greifen die Gewerkschaften in ihrer Struktur und ihren institutionellen Möglichkeiten an, Beschäftigte zu schützen und zu vertreten.

Demokratiepolitisch bedenklich

Dazu kommt, dass bei der Durchsetzung von ‚Reformen‘ in mehreren Ländern auf ‚Notfallverfahren‘ zurückgegriffen wurde, um Vereinbarungen mit den Sozialpartnern zu umgehen, so in Estland, Ungarn und der Slowakei. In Griechenland und Italien handelte die Regierung offen am Parlament vorbei. In Griechenland und Portugal mussten die nationalen Behörden internationale Vorgaben umsetzen, ohne Anhörung der Parlamente.

Für die europäischen Gewerkschaften und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) verstoßen viele dieser Maßnahmen gegen Verpflichtungen der Länder nach den Normen und Standards der IAO und des Europarates. In einigen Ländern haben die Gewerkschaften daher nicht nur mit Demonstrationen oder dem Ausrufen eines Generalstreiks reagiert, sondern auch Klagen eingereicht: Die Gewerkschaften in Spanien, Griechenland, Ungarn und der Slowakei haben Beschwerde bei der IAO eingereicht, dass die Reformen der Kollektivvertragsverhandlungen gegen die Grundsätze der Gewerkschaftsfreiheit und freier Kollektivvertragsverhandlungen verstoßen.

Diese immer häufigeren Umgehungen der Einbindung der Gewerkschaften stellen zusammen mit der Schwächung der Rolle der Sozialpartner bei der Ausarbeitung sozialer Rechte unerträgliche Eingriffe auf Kosten der Demokratie in Europa dar.

„Die Achtung grundlegender Arbeitsrechte ist nicht verhandelbar, auch nicht in Krisenzeiten“ – diesen Satz ins Stammbuch jener Krisenlenker, die unverbesserlich neoliberalen Rezepten zum Durchbruch verhelfen und damit demokratische Standards in Europa aufs Spiel setzen!

Zur Nachlese – Download

Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten – eine Bestandaufnahme in Europa, ETUI Working Paper 2012 (in DE) sowie Länderstudien (in EN):  blog.gpa-djp.at/ebr

Buchtipp

Europa am Scheideweg. Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonformer Markt. Sepp Wall-Strasser et al. ÖGB Verlag 2012

Wirtschaftskrise. Reichen der Euro-Rettungsschirm und eine radikale Sparpolitik aus, um Europa wieder flott zu machen? Wer trägt die Schuld an der Krise, wer zahlt die Zeche?  Eine kritische Bewertung der europäischen Wirtschaftspolitik in fünf Fragen und Antworten.

Dieser Beitrag ist die Langfassung der Coverstory der KOMPETENZ 01/2011 „Wohin geht Europa?“.

Europa hat massive Probleme: einerseits ist es manchen Euro-Ländern unmöglich, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. Griechenland und Irland müssen sich daher Geld von anderen Mitgliedsstaaten borgen. Portugal und Spanien könnten in dieselbe Situation kommen. Andererseits gibt es enorme Unterschiede in der Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder. Aus der Misere können Europa und alle Beteiligten nur dann kommen, wenn sich alle an der Lösung beteiligen. Die Schuld einfach den südlichen Mitgliedsstaaten zu geben verschärft die Situation und führt in eine Sackgasse.

Warum ein Euro-Rettungsfonds ?

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben einen „Rettungsschirm“ aufgespannt, der derzeit mit insgesamt 750 Mrd. Euro die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder garantieren soll. Der Rettungsfonds hilft Ländern, die auf den Finanzmärkten zu vernünftigen Bedingungen kein Geld mehr bekommen und sorgt dafür, dass sich die Staaten weiter finanzieren können. Der Rettungsfonds bedeutet also nicht, dass Geld hergeschenkt wird, sondern die aufgenommenen Mittel müssen verzinst wieder zurückgezahlt werden. Das Geld aus dem Rettungsfonds kommt von EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Irland muss 5,8 Prozent Zinsen zahlen, Griechenland für 3-jährige Kredite 5 Prozent.

Wer profitiert davon, dass die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Länder erhalten bleibt? Viele Banken aus Deutschland, die Griechenland Geld geborgt haben. Gäbe es keinen Rettungsschirm für Griechenland, Irland und Co., hätte das weitere Bankenzusammenbrüche in Deutschland, England und anderen Ländern zur Folge. Dann müssten diese Staaten wieder Steuergelder in die Hand nehmen, um das eigene Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Beim Rettungsfonds geht es also nicht nur um Solidarität, sondern auch um die Eigeninteressen der Geberländer. Letztlich haftet nun die Bevölkerung für die Forderungen der Banken und Vermögensbesitzer, weil es keine Beteiligung der privaten Gläubiger gibt. Diese ist allenfalls nach 2013 für neue Anleihen möglich.

Warum brauchen die Länder den Rettungsfonds?

Weil sie sich auf den Finanzmärkten nur noch gegen astronomische Zinsen verschulden können. Bei Rettungsfonds borgt sich ein Land Geld von anderen EU-Staaten anstatt seine Anleihen auf den Finanzmärkten an Banken, Versicherungen und Pensionsfonds zu verkaufen. Griechenland muss für 10-jährige Anleihen am Markt 12 Prozent Zinsen zahlen, Deutschland hingegen nur 3 Prozent. Also ist es sinnvoll, dass Länder mit guter Bonität Geld aufnehmen und es an andere Länder „weiterborgen“. Dabei könnte Deutschland auch profitieren, weil Griechenland mehr an Zinsen für Darlehen aus dem Rettungsschirm zahlen muss als Deutschland, wenn es selbst Geld aufnimmt.

Bei 12 Prozent Zinsen zahlt man nach 10 Jahren mit Zinsen mehr als das doppelte der geliehenen Summe zurück. Die hohen Zinsen sollen das größere Risiko abgelten, dass ein Land am Ende der Laufzeit überhaupt in der Lage ist, das geliehene Geld zurückzuzahlen. Wenn jetzt der Rettungsschirm die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder erhält, dann kassieren die Investoren dabei aber astronomische Zinsen, während ihnen das Risiko von den europäischen SteuerzahlerInnen abgenommen wird. Die Zeche zahlt die griechische und irische Bevölkerung. Denn eine Bedingung dafür, dass ein Land Hilfe aus dem Rettungsschirm erhält, sind brutale soziale Einschnitte.

Ein Land, das sich nicht mehr auf den Finanzmärkten verschulden kann, gibt de facto seine Souveränität auf. Das Budget wird nicht mehr von den Regierungen bzw. Parlamenten gestaltet, sondern von der EU-Kommission und dem IWF. Und die fordern Privatisierungen, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen und Einschnitte bei sozialen Leistungen. Da die enormen Sonderrenditen der Investoren nicht drastisch besteuert werden, ist das eine brutale Umverteilungsaktion von der Bevölkerung zu den Spekulanten. In den nächsten 3 Jahren muss Irland über 15 Milliarden Euro einsparen. Der gesetzliche Mindestlohn sowie Kindergeld und Sozialhilfe werden gekürzt.

Skandalöserweise hatten die starke Eingriffe in die Souveränität Irlands einen blinden Fleck: Die extrem niedrige Gewinnbesteuerung von 12,5 Prozent wird nicht angehoben. Das kommt vielen Konzernen wie Pfizer, Google und Facebook entgegen, die aus steuerlichen Gründen in Irland beheimatet sind.

Wäre ein Ausstieg aus der Euro-Zone eine Alternative?

Wenn jene Länder, die in Schwierigkeiten sind jetzt die Währungsunion verlassen, werden ihre Währungen abwerten. Das ist zwar einerseits gut für die Wirtschaft, weil sich damit die Exporte verbilligen und die Produkte wieder wettbewerbsfähiger werden. Andererseits haben sich die Länder in Euros verschuldet. Wenn eine neue nationale Währung gegenüber dem Euro abwertet, werden die Schulden noch einmal massiv teurer. Die Rückzahlung wird dann für einige unmöglich und sie würden die Bedienung der Schulden einstellen müssen. Dann kommen wieder die Banken unter Druck, die viele Staatsanleihen abschreiben müssten.

Der Rettungsschirm verschafft eine gewisse Atempause. Es ist aber trotzdem fraglich, ob es manche Staaten schaffen werden, ihre Schuldenlast zu tragen. WIFO-Chef Aiginger hält eine Entschuldung von Griechenland und Irland für notwendig. Denn wenn jahrelang nur gespart wird, verfallen die betroffenen Länder in eine Stagnationsphase. Aiginger: „Das bedarf eines Abkommens mit den Gläubigern sowie eines europäischen Beitrags. Jetzt sollte man danach trachten, dass die Konsolidierung kürzer ausfällt. Die lange Variante bedeutet ein verlorenes Jahrzehnt für Griechenland und Irland. Das kann auch nicht im Interesse von Deutschland und Österreich sein. Unsere Hilfe kann durchaus als Investition betrachtet werden.“[1]

Wie kommen die betroffenen Staaten aus dieser Krise wieder raus?

Fakt ist: In den Euro-Ländern gibt es riesige Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit. Und die müssen abgebaut werden, wenn die Staaten die gemeinsame Währung beibehalten wollen. Wenn ein Land eine eigene Währung hat und an Wettbewerbsfähigkeit verliert, kann es seine Währung abwerten. Die Importe werden dann teurer, während die eigenen exportierten Produkte billiger und konkurrenzfähiger werden. Diese Möglichkeit besteht in einer Währungsunion aber nicht.

Der Euro wird nur haltbar sein, wenn die Unterschiede abnehmen und sich alle Länder am Anpassungsprozess beteiligen. Bis jetzt ist die Kluft in der Euro-Zone aber größer geworden. Hier ein Blick auf die Entwicklungen der letzten 10 Jahre: Die Lohnstückkosten sind in der Euro-Zone seit 2000 insgesamt um 20,1 Prozent gestiegen.[2] In Griechenland stiegen die Lohnstückkosten um 37 Prozent, in Deutschland hingegen nur um 5,6 Prozent! Wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit alleine auf den Schnitt der Euro-Zone bringen wollte, müssten die Löhne um 17 Prozent sinken oder die Produktivität enorm steigen. Es liegt auf der Hand, dass sich das die Bevölkerung nicht gefallen lassen wird und kann. Der Anpassungsprozess kann also nur gelingen, wenn er gemeinsam erfolgt. Deutschland und auch Österreich müssen daher danach trachten, das Wachstum nicht nur über steigende Exporte zu erreichen, sondern die inländische Kaufkraft – also die Löhne und Gehälter –  stärker anzuheben.

Wenn man die Anpassungskosten einfach nur den südeuropäischen Ländern aufbürdet, müssten diese um mit Deutschland aufzuschließen die Lohnstückkosten um über 30 Prozent drücken. Das ist unmöglich und wäre nur durch eine brutale Politik gegen die Bevölkerung denkbar. Wer ernsthaft diesen Weg gehen will, setzt die Zukunft der EU und die Demokratie aufs Spiel.

Warum ist Deutschland an der Situation genauso beteiligt wie Griechenland?

Vor allem die Regierung Deutschlands und die Europäische Kommission pochen auf Sparanstrengungen und eine Verschärfung des Stabilitätspaktes der EU. Dieser sieht Grenzen für die öffentlichen Defizite vor. Das ist nicht hilfreich. Zum einen hat Deutschland in den Jahren vor der Krise auch laufend höhere Defizite gemacht als erlaubt war und ist nicht bestraft worden. Zum anderen versucht die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer zu wachsen. Wer permanent mehr durch eine mäßige Entwicklung der Löhne seine Marktanteile ausdehnt, macht das auf Kosten des Auslands. Deutschland ist sehr stolz, deutlich mehr zu exportieren als zu importieren. Das können aber nicht alle machen. Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen. Deutschland hat die hohen Überschüsse nicht im Inland investiert sondern die im Ausland angelegt. Weil sich die Binnennachfrage in Deutschland so schwach entwickelt hat, wurde das Geld in Südeuropa angelegt. Das ist jetzt auch das Problem vieler deutscher Banken. Die Exportüberschüsse Deutschlands führten zu Kapitalexporten.

Extremes Sparen in den Defizitländern gefährdet den Sozialstaat und verlängert die Krise. Wenn jetzt alle versuchen aus der Schuldenkrise rauszusparen, wird in weiten Teilen der EU die Wirtschaftsleistung wieder zurückgehen. Damit wird es noch schwieriger, die Schulden abzubauen, weil bei sinkender Beschäftigung auch die Steuereinnahmen sinken. Damit die Defizitländer stärker über die Außenwirtschaft wachsen und ihre Handelsbilanzdefizite reduzieren können, muss in anderen Regionen der Welt die Binnennachfrage gestärkt werden. Es funktioniert schlichtweg nicht, dass die einen Länder die Defizite reduzieren ohne dass die anderen ihre Überschüsse auch zurückfahren.

Welches Entwicklungsmodell ist gescheitert?

Über Griechenland wird viel geredet, weil es mit falschen Defizitzahlen Einlass in die Währungsunion gefunden hat. Griechenland hat auch eine Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen: der hohe Anteil der Schattenwirtschaft führt dazu, dass viel zu wenig Steuereinnahmen vorhanden sind. Griechenland gibt außerdem viel mehr Geld für Rüstung aus als die anderen EU-Staaten.

Aber neben Griechenland sind auch Irland und die baltischen Staaten massiv von der Krise betroffen. Diese Staaten galten bis vor kurzem als wirtschaftspolitische Musterländer.

Der Einbruch im Baltikum ist dramatisch: Die Arbeitslosigkeit ist auf 15 bis 20 Prozent gestiegen, das BIP brach um 15 Prozent ein. Der Boom in den Jahren zuvor war durch hohe Verschuldung und hohe Leistungsbilanzdefizite geprägt. Das zeigt, dass die Entwicklung alles andere als nachhaltig gewesen ist. Expertin Hella Engerer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Das Beispiel Baltikum zeigt, wie fragil eine Wachstumsstrategie ist, die in hohem Maß auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland setzt.“ Die hohe Auslandsverschuldung wurde v. a. zur Finanzierung der sehr hohen Leistungsbilanzdefizite verwendet. Eine Abwertung würde zwar die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, brächte aber die vielen FremdwährungskreditnehmerInnen enorm unter Druck. Kreditausfälle würden die Banken treffen, die v. a. in skandinavischem Besitz sind.

Die Wirtschaftspolitik setzte auf neoliberale Standardmaßnahmen: Es wurde liberalisiert und flexibilisiert, die Kündigungsfristen wurden gekürzt, Steuern drastisch gesenkt. Aber es mangelte an Investitionen in die Bildung und an einer strategischen Industriepolitik. Es zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Strategie eben nicht ausreicht, dass sich der Staat zurückzieht und möglichst geringe Steuern einhebt. Der Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit.

Das irische Wirtschaftswachstum beruht maßgeblich auch einem aufgeblähten Finanzsektor und auf in diese Länder verschobenen Gewinnen. Im System der Wettbewerbsstaaten versuchte sich Irland durch Steuerdumping und Attraktivität für Investoren zu positionieren. Zahlreiche Konzerne versteuern ihren Gewinn günstig in Irland und setzen das Geld aber woanders wieder ein. Dies setzte andere Staaten unter Druck. In Irland hat die Regierung durch neue Steuererleichterungen Konsum und Konjunktur zusätzlich angeheizt. Es wurde enorm viel Kapital in Immobilienprojekte investiert. Diese erwiesen sich allerdings bei sinkenden Immobilienpreisen als Milliardengrab. Der Immobilienbereich blähte sich auf 20 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung auf. Nach dem Platzen der Blase sanken die Immobilienpreise um 50 Prozent. Zuvor lockten niedrige Zinsen zum Schulden machen.

Die Notwendigkeit für Mindeststeuern im Unternehmensbereich wird offensichtlich, wenn jetzt die EU-SteuerzahlerInnen für Garantien des irischen Staates für die gefährdeten Banken bürgen müssen.

Was ist aus gewerkschaftlicher Sicht zu tun?

Die Finanzkrise, die aufgrund extrem riskanter Spekulationen privater Banken, Investmentbanken und Hedge Fonds entstanden ist, führt nun zu einer Verschuldungskrise der Staaten. Die Staaten haben die Finanzmärkte gerettet und werden nun von den Finanzmärkten für ihre hohen Schulden mit astronomischen Zinsen bestraft. Der Abbau der Schulden erfolgt in vielen Ländern durch einen rabiaten Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung. Kürzung der Mindestlöhne, Kürzung der Unterstützung für sozial Schwache, für Familien, für Arbeitslose und für öffentlich Beschäftigten halten her für eine Rettung der Vermögenswerte jener, die ihr Geld in „geretteten“ Banken halten. Dass hier etwas falsch läuft liegt auf der Hand. Die Frage ist, wie lange sich das die Menschen gefallen lassen. Die breite Bevölkerung wird für die verheerenden Auswirkungen privater Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten. Nur ein Kurswechsel kann einen Ausweg liefern. Die Verschärfung der Sparpolitik führt hingegen in eine Sackgasse.

Aus gewerkschaftlicher Sicht sind folgende Maßnahmen notwendig:

Eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Trennung der Kernbankgeschäfte von riskantem Investmentbanking.

Keine Geschäfte mit Steueroasen – dass die geretteten Banken die Gesellschaft durch Geschäfte in Steuerparadiesen schädigen, ist ein Skandal, der abgeschafft werden muss!

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit wird Spekulation besteuert und teilweise reduziert. Es könnten dringend benötigte Mittel lukriert werden um die öffentlichen Schulden wieder abzubauen.

Eine Besteuerung der hohen Zinsen von Staatsanleihen, wenn das Risiko durch Rettungsschirm öffentlich getragen wird.

Steuerharmonisierung statt Kaputtsparen und Steuerdumping. 25 Prozent Mindestgewinnbesteuerung bei einheitlicher Bemessungsgrundlage. Nicht Ländern mit zu hohen Defiziten sind EU-Mittel zu streichen, sondern jenen, die durch Steuerdumping die Einnahmen der Staaten gefährden.

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