Herausgeber Max Haller setzt sich in seinem Buch mit den Gesetzmäßigkeiten griffiger Botschaften im Zeitalter von Social Media auseinander.

Botschaften müssen kurz und prägnant, aktuell und nach Möglichkeit provokant sein. Damit eine Behauptung zur Schlagzeile wird, reichen meist einige Fakten aus einer Statistik oder wissenschaftlichen Studien.

Haller hebt fünf Formen des problematischen Umgangs mit gesellschaftlichen Daten und Fakten hervor, die Medien und politische Akteure anwenden: Erstens die selektive Auswahl und Hervorhebung bestimmter Daten und Fakten. Durch prägnante Zahlen und Berichte über erschütternde Einzelereignisse werden Probleme verallgemeinert, die Entwicklung von Stereotypen und Vorurteilen wird begünstigt.

Als zweites Übel wird das Transportieren von Teil- und Halbwahrheiten benannt. Hierbei werden objektivierbare Daten aus dem Zusammenhang gerissen und stellen dadurch eine völlig andere Situation dar, als in der Realität tatsächlich existiert. Bei dieser Strategie werden oftmals anstößige Ereignisse und Fakten hervorgehoben – mit dem Ziel, den Boden für die Durchsetzung gewisser politischer Maßnahmen aufzubereiten.

Als dritte Fehlentwicklung wird die bewusste Verfestigung von Stereotypen und Vorurteilen durch implizite Wertungen angeführt. Die Kommunikation basiert auf vereinfachenden und abwertenden Schlagwörtern, ohne sich thematisch tiefer gehend mit den Umständen zu befassen.

Die vierte Fehlentwicklung betrifft falsche Behauptungen, die manchmal in eindeutige Lügen übergehen. Für viele Politikwissenschafter gehört diese Art der Kommunikation, die hart an die Praxis der „fake news“ herankommt, längst zum politischen Alltag. Am Ende dieser zweifelhaften Kommunikationsspirale entwickeln sich dann Mythen – verfestigte Vorurteile, die von Gesellschaft und Politik kaum noch angezweifelt oder hinterfragt werden.

Halbwahrheiten verfestigen sich

Haller zeigt durch die Beiträge namhafter Wirtschafts- und SozialwissenschafterInnen aus über einem Dutzend österreichischer Universitäten bzw. Forschungsinstitute, dass sich im Bereich Migration und Integration viele Halbwahrheiten längst zu Mythen verfestigt haben. Das Buch greift 17 der wichtigsten Schlagwörter und Thesen dieser öffentlichen Debatte auf und diskutiert sie sachlich auf der Basis vorliegender wissenschaftlicher Befunde.

Sylvia Hahn widerlegt in ihrem Beitrag die weit verbreitete Auffassung, dass es noch nie so viel Migration gegeben habe, wie heute. Gudrun Biffl belegt durch mehrere Studien, dass Zuwanderer und einheimische Arbeitskräfte nicht ohne weiteres austauschbar sind und stellt sich damit dem Vorurteil entgegen, dass ZuwanderInnen einheimische Arbeitskräfte verdrängen. Jörn Kleinert und Daniel Reiter zeigen in ihrem Beitrag, dass ein totaler Zuwanderungsstopp höchst problematische Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft haben würde.

Auch mit weit verbreiteten Verzerrungen über die Merkmale und Eigenschaften von ZuwanderInnen wird aufgeräumt: Wolfgang Aschauer, Florian Gann und Lena Stöllinger zeigen in ihrem Beitrag unter Verweis auf amtliche statistische Daten und einschlägige Untersuchungen, dass die MuslimInnen zwar die Mehrheit unter den Flüchtlingen, aber weniger als die Hälfte aller Personen mit Migrationshintergrund ausmachen. Auch der immer wieder von Spitzenpolitikern vorgebrachten Behauptung, dass Flüchtlinge vor allem deswegen zu uns kommen, um unser gutes Sozialsystem auszunutzen, werden von Franz Prettenthaler, Christoph Neger, Johannes Berger und Ludwig Strohner Fakten entgegengesetzt: Zwei neuere systematische ökonomische Studien aus Wien und Graz kommen zu dem Schluss, dass AsylwerberInnen zwar zunächst deutliche Kosten verursachen, im Laufe der Jahre die staatlichen Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben durch die dann großteils erwerbstätigen Zugewanderten höher sein werden, als die Belastungen.

Wer nicht zulassen will, dass Politik und Massenmedien bestehende Ängste betreffend Migration und Integration verstärken, der findet in dem Buch zahlreiche sachliche Anknüpfungspunkte für faktenbasierte Sichtweisen.

Migration und Integration. Fakten oder Mythen?

Herausgegeben von Max Haller unter Mitarbeit von Katharine Apostle

Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien 2019, 18,90 €

ISBN: 978-3-7001-8421-8

Warum das „digitale Vermummungsverbot“ Hass im Netz nicht wesentlich eindämmen wird.

Vermutlich wünscht sich die (alte) Regierung derzeit eher ein privates Vermummungsgebot, als ein digitales Vermummungsverbot. Vor Kurzem noch wollte man es allerdings ganz genau wissen. Unter dem Schlagwort „digitales Vermummungsverbot“ stellte die Bundesregierung Anfang April 2019 einen Gesetzesentwurf namens „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ vor, der (Ehren-)Beleidigung und üble Nachrede im Netz einschränken soll. Wer sich auf online-Foren äußern möchte, muss in Zukunft dem Betreiber gegenüber die eigene Identität mittels Name und Adresse offenlegen. Die Betreiber müssen dann im Falle des Falles den Namen gegenüber jenen offenlegen, die beleidigt oder Opfer übler Nachrede wurden. Damit soll Hass im Netz hintangehalten werden. Die GPA-djp hat sich dieses Gesetzesvorhaben näher angesehen.

Gelten soll das Gesetz längst nicht für sämtliche Plattformen, auf denen sich Menschen frei äußern können, sondern nur für jene die entweder

• mehr als 100.000 registrierte Nutzer*innen haben oder
• mehr Umsatz als 500.000 Euro im Jahr erzielen oder
• wenn sie eine Presseförderung von mehr als 50.000 Euro erhalten.
• Reine Bewertungsportale sind ausgenommen.

Wettbewerbverzerrung?

Kleinere Foren oder Plattformen sollen also nicht von dem „Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ umfasst sein. In der Praxis werden davon einerseits die online-Foren von Tageszeitungen wie dem Kurier oder dem Standard betroffen sein sowie große Social-Media-Foren wie facebook oder twitter, die nun nach den Vorstellungen der Regierung die Identität der NutzerInnen feststellen und ohne vorliegenden Anlass speichern müssen. Die somit frei Haus gelieferten personenbezogenen Daten der PosterInnen (Name, Adresse und Telefonnummer) sind für Facebook und Co wertvolles Datenmaterial mit dem weiter gearbeitet werden kann, wohingegen sie für Tageszeitungen eher zusätzlichen administrativen Aufwand darstellen, der ihnen nicht abgegolten wird. „Gerade einschlägig bekannte Plattformen mit weniger als 100.000 NutzerInnen auf denen regelmäßig mehr oder weniger rechtsradikales Gedankengut veröffentlich und dazu auch gepostet wird, wären davon nicht betroffen.“ merkt Michael Lohmeyer, Mitglied der Bundesvertretung der Journalistengewerkschaft, an „Das ist nicht nur inhaltlich absurd, es führt außerdem zu Wettbewerbsverzerrungen, weil diese Plattformen dann weder vom Aufwand noch von Sanktionen bedroht wären. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum etwa Bewertungsplattformen, die von Kommentarfunktionen geradezu leben, von derartigen Regelungen ausgenommen sein sollen.“

Treffsicherheit?

Adressat*innen des Gesetztesvorhabens sind die Plattformen, nicht die Hass-Postenden. Diejenigen, die Hasspostings schreiben, sind von den Sanktionen in dem Gesetz nicht betroffen. Profitieren sollen gemäß Regierungsvorstellung diejenigen, gegen die sich das Posting gerichtet hat. Allerdings war bei bisherigen Verfahren zu Hass-Postings das Herausbekommen der wahren Identität der Hass-Postenden meist weniger das Problem. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen Plattformen bereits jetzt die Namen der Verdächtigen offenlegen ( (§18 Abs 2 und 3 ECG ). In der Realität scheitert es eher daran, überhaupt eine Klage einzureichen, weil Opfer selbst die Kosten zu tragen haben oder es scheitert daran, einen Sachverhalt so zu erfassen, dass daraus eine Klage entstehen könnte oder es scheitert an den nicht ausreichenden Beweisen. Auch die Arbeiterkammer thematisiert in ihrer Stellungnahme den Umstand der problematischen Rechtsdurchsetzung: „Die Rechtsdurchsetzung dürfte in der Praxis auch seltener an „Vermummungs“-Absichten des Posters als an Beweisproblemen scheitern.“ – wie die Entscheidung im Fall „Sigrid Maurer“ zeigt.

Die geplante Pflicht zur Angabe der wahren Identität von Postenden würde dann etwas bringen, wenn sich Unmengen von Hass-Postern hinter alias-Namen verstecken würden, was aber selten der Fall ist. Dass der Gesetzentwurfes an dem generellen Problem etwas löst, darf bezweifelt werden – auch hinsichtlich der von der Regierung postulierten „De-Regulierung“ kann er nichts beitragen.

Dass auch Foren ohne Sitz in Österreich nun eine*n Ansprechpatner*in für derartige Angelegenheiten benennen müssen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, der aber vom administrativen Aufwand (die Daten müssten ermittelt, überprüft, vor fremdem Zugriff geschützt aufbewahrt sowie bei Bedarf übermittelt werden) und den Sanktionen, die Plattform-Anbieter*innen drohen, wieder zunichte gemacht wird.

Datensparsamkeit?

Sämtliche Nutzer*innen von online-Foren müssten gemäß Gesetzesvorhaben von den jeweiligen Anbieter*innen erfasst werden, unabhängig davon ob tatsächlich der Verdacht auf ein Hass-Posting vorliegt. Diese anlasslose Sammlung personenbezogener Daten erinnert frappant an das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung, das 2014 vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wurde. Damals urteilte der EuGH, dass derartige Daten „einen Zusammenhang mit schweren Straftaten aufweisen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten beitragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit verhindern“ müssten. Der vorliegende Gesetzesentwurf verstößt daher gegen die herrschende EuGH- Judikatur zur Datenspeicherung.

Freie Meinungsäußerung?

Wenn alle, die auf einer größeren Plattform etwas posten möchten, zuvor Name und Handynummer angeben müssen, wird das vermutlich zu weniger Teilnahme an solchem online Meinungsaustausch führen. Damit wird implizit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Auch die Internetprovider Österreichs (ISPA) und die Datenschutz NGO epicenter.works sind wenig begeistert von dem Gesetz. Sie kritisieren, dass mit dem Gesetzesvorhaben die Anonymität im Internet nicht mehr gewährleistet ist, was wiederum negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit habe.

Wenn man in der freien Meinungsäußerung eingeschränkt wird, kollidiert das mit den Menschenrechten. Die GPA-djp sagt dazu: „Ein verfassungsrechtlich zulässiger Eingriff müsste gemäß Art 10 Abs 2 Europäische Menschenrechtskonvention notwendig und angemessen sein (…). Von einem notwendigen und angemessenen Eingriff kann gegenständlich keine Rede sein, da vorbeugend Registrierungsdaten der NutzerInnen gespeichert werden, obwohl noch nicht einmal ein Verdacht von strafbarem Verhalten besteht.“

Wie könnte man es besser machen?

Die GPA-djp ist der Ansicht, dass wer ein effektives Vorgehen gegen Hasspostings aktiv vorantreiben möchte…

• …an einem niederschwelligeren Zugang zur Rechtsprechung arbeiten müsste,
• …die Presseförderung erhöhen müsste, damit die Diensteanbieter (zB Tageszeitungen) ihre Plattformen zum Meinungsaustausch optimal moderieren könnten,
• …die Dotierung für die bestehende Hotline gegen Hass im Netz mit mehr Mitteln ausstatten müsste,
• … den bestehenden Rechtsbestand (§ 18 ECG) besser zur Anwendung bringen müsste (z.B. indem die personellen Ressourcen im Justizministerium aufgestockt werden).

Und diese Meinung hat die GPA-djp bzw. der ÖGB auch in einer Stellungnahme an das Parlament öffentlich kund getan – inklusive Klarnamen aber ganz ohne vorher den Plattformbetreiber mit zusätzlichen Angaben zu versorgen.

Der Beitrag ist erstmals am Blog http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at/ erschienen.

Ganz abgesehen davon, dass Hasspostings in den sozialen Medien nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, schaffen sie zunehmend auch arbeitsrechtlich große Probleme: Kündigung, Entlassung oder der Entzug der Firmenpension können die Konsequenz sein.

Judikatur

Wer erinnert sich nicht an die spektakulären Einzelfälle, die durch die Medien gegangen sind? Ein Lehrling wurde von Porsche Wels entlassen, weil er auf seinem privaten Facebook-Account das Foto eines kleinen, mit seiner Familie nach Österreich geflüchteten syrischen Mädchens, das sich über eine Wasserdusche freute, dahingehend kommentiert hatte, dass man besser einen Flammenwerfer auf das Kind hätte richten sollen.

Von einer Führungskraft, die sich auf Facebook einen Brandanschlag auf das Flüchtlingserstaufnahmelager Traiskirchen wünschte, trennte sich die Firma „Spar“ nach Kundenreaktionen durch einvernehmliche Auflösung, weil eine solche Aussage nicht der Unternehmenskultur entspreche.

Einem Pensionisten wurde wegen eines Hasspostings die Firmenpension gestrichen; er postete zu einem Video über MigrantInnen: „Ungarn hatte Recht. Dieses Pack gehört erschlagen.“ Zwar konnte er die Streichung der Firmenpension vor Gericht erfolgreich bekämpfen, aber nur, weil er bereits in Pension war. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied dazu: Ein Verhalten, das bei aufrechtem Dienstverhältnis zur Entlassung führt, rechtfertigt noch nicht den Entzug der Firmenpension. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des monatlichen Einkommens; Entgelt für bereits geleistete Arbeit und/oder Betriebstreue. Auch wenn der menschenverachtende Facebook-Eintrag gegen die Interessen und das Ansehen des Arbeitgebers grob verstoßen hat, waren die betrieblichen Interessen nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das es für das Unternehmen unzumutbar gemacht hätte die Firmenpension weiterzuzahlen. Außerdem wurde berücksichtigt, dass der Pensionist auf die Firmenpension angewiesen und zudem gesundheitlich angeschlagen ist.

Ebenfalls mit einem blauen Auge davongekommen ist ein Betriebsratsmitglied, das immer wieder mit seinem Chef aneckte und im Oktober 2015, zwei Tage vor der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl, auf der Facebook-Seite „Strache verhindern“ ein Posting, das u.a. ein Foto mit Hitlergruß zeigte, wie folgt kommentierte: „Ihr links-linken Dummschwätzer habt wohl mächtig Angst vor Sonntag!! Besser wäre es für euch Parasiten, ihr sucht euch eine Arbeit! Linkes Dreckspack!!!“ Da er auf seinem Facebook-Profil angegeben hatte, wo er arbeitet, erfuhr sein Arbeitgeber von dem Posting und entließ ihn. Das OLG Wien entschied schließlich, dass kein Grund zur gerichtlichen Zustimmung zur Entlassung bzw. Kündigung vorliege, weil der Straftatbestand der Verhetzung nicht erfüllt sei. Das Posting stelle keine schwerwiegende Treuepflichtverletzung dar.

Arbeitsrecht

Solche Postings werfen arbeitsrechtliche Fragen auf. Hasspostings, die während der Arbeitszeit und/oder mithilfe dienstlicher Kommunikationsgeräte verfasst werden, sind strenger zu beurteilen als private Postings. Es ist anzunehmen, dass die Toleranz der Gerichte hier gleich Null sein wird. „Hasspostings“ werden allerdings zumeist in der Freizeit und auf privaten Kommunikationsgeräten verfasst und ins Netz gestellt. Inwieweit kann privates Handeln überhaupt zu einer Entlassung führen? Wann liegt „Vertrauensunwürdigkeit“ vor? Vermutlich (nur) dann, wenn das private Handeln Rückschlüsse auf eine generelle Vertrauensunwürdigkeit des Dienstnehmers/ der Dienstnehmerin zulässt oder ein derart menschenverachtendes Posting vorliegt, dass dem/der Arbeitgeber/in die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann oder das Unternehmen durch die Äußerung (zumindest mittelbar) geschädigt wird. Hierbei kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Was, wo und wann wurde gepostet (Freizeit oder Arbeitszeit – privates oder dienstliches Kommunikationsgerät), kann das Unternehmen mit dem Posting in Zusammenhang gebracht werden?

Bei Angestellten in leitenden Funktionen bzw. bei Angestellten, die ein Unternehmen nach außen hin repräsentieren (z.B. Kundenbetreuung) wird ein wesentlich strengerer Maßstab anzulegen sein als z.B. bei Lehrlingen. Diese Angestellten haben nämlich Vorbildfunktion. Von ihnen kommende Hasspostings können leicht auf das Unternehmen zurückfallen und es schädigen.

Ebenfalls strenger zu beurteilen werden strafrechtlich relevante Postings sein.

Strafrecht

Je nachdem, wie ein Posting lautet, kann es auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dem Recht auf freie Meinungsäußerung sind nämlich Grenzen gesetzt. Hasspostings können unter viele Strafrechtstatbestände fallen; die Verhetzung ist nur einer davon. Das Strafmaß für Verhetzung kann bis zu 3 Jahre Haft betragen. Ist die Folge öffentlicher Hetze Gewalt, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Auch Delikte wie „Ehrenbeleidigung“, „Verleumdung“, „Üble Nachrede“ oder „Kreditschädigung“ sind im Zusammenhang mit Hasspostings denkbar.

Was im Unternehmen gegen Hasspostings getan werden kann

Im Unternehmen sollten zwecks Bewusstseinsbildung präventive Maßnahmen (z.B. Vorträge, Schulungen) angeboten und gegebenenfalls Guidelines für die Beschäftigten erlassen werden. Kündigung oder Entlassung sollten immer nur das letzte Mittel sein. Gerade im Zusammenhang mit Lehrlingen könnten gelindere Mittel wie Abmahnung, gepaart mit verpflichtendem Sensibilitätstraining, sinnvoller sein als der Verlust der Lehrstelle. Schließlich kommt der Hass ja von irgendwo her. Die Ursachen aufzuarbeiten ist zielführender als zu „bestrafen“. Diesbezüglich könnten BetriebsrätInnen mit ihren ArbeitgeberInnen ein Procedere vereinbaren.

Staatssekretärin Muna Duzdar spricht im KOMPETENZ-Interview über die Auswirkungen der Digitalisierung, über Hass im Netz und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende.

KOMPETENZ: Das Thema Crowdwork, also Arbeiten über Online-Plattformen ist eines, das uns als Gewerkschaften stark beschäftigt, und uns interessiert Ihre Einschätzung dazu.

Muna Duzdar: Vor zwei Wochen hat die AK eine Studie präsentiert, in der es darum ging festzustellen, wie verbreitet Crowdwork in Österreich ist. Von 2.000 Befragten haben 18 Prozent im vergangenen Jahr mindestens einmal Arbeit über Online-Plattformen verrichtet. Im Moment befinden wir uns in einer Phase, wo noch sehr viele Analysen passieren, und es wäre unseriös zu behaupten, dass wir jetzt schon alle Antworten parat haben. Aber man kann insgesamt schon sagen, dass es massive Veränderungen in der Arbeitswelt geben wird. Und das heißt natürlich, dass wir uns überlegen müssen, wie verteilen wir die Arbeit gerecht, und wie gehen wir mit neuen Arbeitsformen um. Crowdwork ist eine sehr individualisierte Arbeitsform und erinnert mich sehr stark an die Heimarbeit des 19. Jahrhunderts. Da braucht es noch sehr viel Organisierung, die soziale Absicherung wird auch eine ganz große Rolle spielen, und wie man die Kollektivverträge auf diese neuen Arbeitsformen ausweiten kann.

KOMPETENZ: Sie haben davon gesprochen, dass man die Arbeitszeit neu verteilen muss. Denken sie dabei auch an Arbeitszeitverkürzung?

Muna Duzdar: Ja, da denke ich auch an Arbeitszeitverkürzung. Und ich möchte auch gleich die Wertschöpfungsabgabe ansprechen, die der Bundeskanzler aufgeworfen hat. Wir werden nicht drum herumkommen, Überlegungen in diese Richtung anzustellen. Es ist ja so, dass es durch den digitalen Wandel auch mehr Produktivität gibt, mehr Reichtum und mehr Wertschöpfung, und ich bin der Meinung, dass das auch in den Dienst der Gesellschaft gestellt gehört. Die Unternehmen profitieren ja auch vom digitalen Wandel, der durch die Forschung, die staatlich subventioniert wird, zustande kommt und von der Infrastruktur, die vom Staat zur Verfügung gestellt wird.

KOMPETENZ: Eng im Zusammenhang mit der Digitalisierung steht auch das Problem der Hasskultur im Netz.

Muna Duzdar: Das Netz wird von bestimmten Gruppierungen sehr stark als Propagandainstrument genutzt. Viele treten daher für eine Verschärfung des Strafrechts ein. Ich verfolge aber eher den Ansatz, dass man mit dem Strafrecht allein nicht alle Probleme löst. Wir brauchen eine allgemeine Diskussion darüber. Hasskultur darf nicht als Norm akzeptiert werden, sondern es muss klar sein, dass Hasskultur unsere Gesellschaft zerstört, und dass Hetze im Netz in reale Gewalt umschlagen kann. Oft wird Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung kleingeredet. Aber es gilt auch, langfristig zu denken und die Gesellschaft schrittweise zum Besseren zu verändern. Natürlich ist das ein Prozess, bei dem nicht morgen alles gelöst ist. Wir haben eine Regierungsinitiative gestartet und begonnen, Testimonials heranzuziehen. Wir wollen auch ein gewisses Empowerment im Netz fördern mit digitaler Zivilcourage. Es gibt Tipps, es gibt Ratschläge und einen Argumentationsleitfaden gegen Hass im Netz. Und in unserem Programm steht auch die Sensibilisierung von relevanten Berufsgruppen.

KOMPETENZ: Sollen die Leute auch motiviert werden, Anzeige zu erstatten?

Muna Duzdar: Ja. Viele haben das Gefühl, sie können nichts dagegen tun und müssen das in sich hineinfressen – was Mobbing anbelangt zum Beispiel. Und hier sagen wir: „Mach einen Screenshot, sichere die Beweise.“ Es sind manchmal diese Kleinigkeiten, an denen es dann letztlich scheitert. Im Herbst möchten wir Gruppen, die sehr stark von Hass im Netz betroffen sind, wie zum Beispiel Frauenorganisationen, Flüchtlinge, freiwillige Helferinnen und Helfer einladen, gemeinsam mit JournalistInnen und Bloggern positive Geschichten zu erzählen.  Zudem wird es ein Konzept zur Gegenrede geben.

KOMPETENZ: Anderes Thema: Integrationsminister Kurz fordert, dass anerkannte Flüchtlinge verpflichtend in Ein-Euro-Jobs arbeiten sollen.

Muna Duzdar: Die Ein-Euro-Jobs sind ein Einfallstor, um den Niedriglohnsektor in Österreich auszubauen – über die Hintertür der Flüchtlinge. Und das heißt natürlich Lohndumping und dadurch Arbeitsplatzverdrängung. Da ist schon auch eine gewisse Intention dahinter. Ich habe immer von gemeinnütziger Tätigkeit von AsylwerberInnen gesprochen, niemals von verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeit von anerkannten Flüchtlingen. Das ist ein großer Unterschied, weil AsylwerberInnen in Österreich ja nicht arbeiten dürfen.

KOMPETENZ: Wäre es nicht sowieso sinnvoll, das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen aufzuheben?

Muna Duzdar: Es geht darum, legale Möglichkeiten zu schaffen. Wir wollen, dass sie die Sprache lernen, dass sie gemeinnützige Tätigkeiten machen oder einen Dienstleistungsscheck in Anspruch nehmen können, und es soll auch eine Art Kompetenzclearing geben wie beim AMS. Asylverfahren dürften in Wirklichkeit nicht länger als sechs Monate dauern, die Realität ist aber, dass sie meistens viel länger dauern. Es geht darum, die Zeit zu nutzen – um, wenn‘s dann so weit ist – auch wirklich fit für den Arbeitsmarkt zu sein. Wir wollen ein durchgängiges System von Anfang an haben, und das heißt auch, dass man die Angebote schafft. Das ist das, was uns auch von der ÖVP unterscheidet. Es reicht nicht aus, immer sofort von Sanktionen zu reden, wenn die Angebote nicht da sind. Die Menschen haben ein großes Interesse daran, schnell ihren Weg in der Gesellschaft zu finden.

KOMPETENZ: Weil wir über die Vorschläge von Minister Kurz gesprochen haben. Wie sehen sie die Forderung nach einem Burkaverbot?

Muna Duzdar: Selbstverständlich bin ich gegen Frauenunterdrückung und lehne den Niqab und die Burka ab. Ich glaube aber nicht, dass man gesellschaftlichen Fortschritt und Freiheit mit Verboten erzielt. Das geht nur in einem sozialen Prozess, in einem Prozess von Integrations- und Aufklärungsarbeit. Frauen zu stärken, Frauen fördern, Frauen auch am Arbeitsmarkt einzubinden, ist für mich ein Schlüssel zur Integration.

Sie sind zu einem Teil der Normalität geworden: So genannte „Hasspostings“ im Internet, die sich beispielsweise gegen Flüchtlinge richten.

Als etwa die Tageszeitung Kurier über Gratisschwimmkurse für Flüchtlinge in Kärnten berichtete, erhielt deren Webseite Zuschriften mit dem Wortlaut: „Dann sollen sie doch ersaufen!“.

Jüngste Statistiken gehen davon aus, dass zwei Drittel aller InternetnutzerInnen bereits Zeuge von Hasspostings im Internet waren. In der Altersgruppe der 14 bis 24-jährigen haben sogar schon 91% so genannte „Hassrede“ oder „hate speech“ in sozialen Netzwerken, Internetforen oder Blogs gesehen.

Damit wird das Phänomen auch zu einem gewerkschaftlichen Problem. Bei einer derartigen Verbreitung ist die Chance, dass KollegInnen im eigenen Betrieb entweder direkte oder indirekte Opfer von „Hassrede“ im Internet wurden, oder aber selber Hasspostings in sozialen Netzwerken geschrieben oder begrüßt haben, ziemlich hoch.

Hassrede: Instrument rechter Stimmungsmache

Hassrede im Internet entsteht nicht zufällig. Sie ist ein bewusstes Mittel rechtsradikaler Organisationen um im eigenen Interesse Stimmung zu machen. Hassrede funktioniert auch, weil sie bereits vorhandene Stimmungslagen benutzt. So greift die in Österreich aktive rechtsradikale Gruppe der „Identitären“ Parolen gegen in Österreich lebende Menschen türkischer Herkunft auf, die in den letzten Wochen von PolitikerInnen verbreitet wurden.

So veröffentlichte die „Identitäre Bewegung Österreich“ Ende August auf ihrer Facebookseite ein Plakat mit dem Gesicht von Außenminister Sebastian Kurz. Auf diesem wird er mit den Worten zitiert: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.“

Die Identitären nutzten dieses Zitat um eine Demonstration zu bewerben, die sich gegen in Österreich lebende Menschen richtete und deren Abschiebung in die Türkei forderte. Kurz hat sich von der Verwendung seiner Person auf einer rechtsradikalen Homepage bislang nicht distanziert. Die Facebook-Seite der Identitären wird von über 26.000 Personen „geliked“ und ist somit eine der erfolgreichsten politischen Onlineauftritte in Österreich. Zum Vergleich: Der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann schaffte während seiner Amtszeit „nur“ 24.000 „likes“.

Hier sieht man beispielhaft vorgeführt, was die deutsche „Amadeu Antonio Stiftung“ meint wenn sie schreibt: „Hate Speech funktioniert nur, wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und in Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht.“ Anders gesagt: Viele Menschen türkischer Herkunft haben in Österreich nicht die selben Rechte wie jene, die hier geboren sind. So dürfen viele MigrantInnen in Österreich nicht wählen. Gleichzeitig werden vor allem TürkInnen gerne von der Politik für viele Probleme im Land zum Sündenbock gemacht. Die von der Politik produzierten Vorurteile greifen Gruppen wie die Identitären dann im Internet auf.

In einem aktuellen Dossier definiert die Amadeu Antonio Stiftung Hassrede als „Oberbegriff für das Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Volksverhetzung.“ Und sie weißt darauf hin, dass Texte im Internet nur der Anfang einer Handlungskette sind: „die Aussage ‚Es sind doch nur Worte!‘ verharmlost so die Funktion von Hate Speech und leugnet die Verbindung zu Pogromen, Übergriffen und Ermordungen an Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Genders oder ihrer Sexualität. Dem Genozid in Ruanda ging eine hasserfüllte Radiokampagne voraus.“

Gewerkschaften gefragt

Bei all diesen Vorfällen ist gewerkschaftliches Handeln nicht nur gefragt, es ist sogar sehr nötig. In einem Interview für die Zeitschrift „Arbeit und Wirtschaft sprach Karl Öllinger von der Initiative „Stoppt die Rechten“ über „eine Vertrauenskrise in die politische Klasse“, die aufgrund der Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sei. Diese Vertrauenskrise ermögliche es zum Beispiel Hans Christian Strache, auf Facebook selbst Falschmeldungen für seine Zwecke zu nutzen. Strache hat über 300.000 „likes“.

Es liegt im gewerkschaftlichen Interesse, dagegen Strategien zu entwickeln. „Die FPÖ geriert sich zwar als soziale Heimatpartei, doch in Wirklichkeit ist sie neoliberal,“ so Öllinger. Diesen Sommer berichteten diverse Medien, darunter „der Standard“, über einen Vorstoß der FPÖ zum Aufweichen kollektivvertraglicher Rechte.

Um arbeitnehmerfeindliche Positionen des deutschen FPÖ-Gegenstücks, der „Alternative für Deutschland (AfD)“ zu entlarven hat die Dienstleistungsgwerkschaft Ver.di unlängst eine Postkartenkampagne im ostdeutschen Bundesland Brandenburg gestartet. Neben der Kritik am fremdenfeindlichen Programm der AfD werden auch Programmpunkte wie etwa die gegen den gesetzlichen Mindestlohn gerichtete Forderung nach einer „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert.

Auch in Österreich gibt es Ansätze. So hat die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien im Oktober des vergangenen Jahres ein Maßnahmenprogramm beschlossen. Sie will sich bemühen, „mittels seriöser Information über Fluchtursachen und Reichtum in Österreich mit ihren Publikationen und Medien aufzuklären, um den vielen Vorurteilen entgegen zu wirken.“

Hierfür können Gewerkschaften mit Gruppen zusammenarbeiten, die sich für die Entwicklung von alternativen Politikansätzen engagieren. Ein solcher Ansatz ist das Aufbruch Netzwerk, bei dessen Gründung über 1000 Menschen aus ganz Österreich teilnahmen. Gewerkschaftliche Mitarbeit an solchen Initiativen kann Gruppierungen wie FPÖ oder Identitären das Wasser abgraben.

Literatur:

Die beiden untenstehenden Links führen zu hilfreichen Informationen zum Thema.

https://no-hate-speech.de/de/wissen/

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hatespeech.pdf