Während die Energieunternehmen gigantische Gewinne machen, haben sich die Energiekosten der KonsumentInnen zum Teil vervielfacht.

Die hohe Inflation, die für viele Menschen zur Existenzfrage geworden ist, hängt nicht nur mit dem kriegsbedingten Energiepreisanstieg zusammen. Die Preise steigen auch deshalb, weil viele Unternehmen im Windschatten des Inflationsanstiegs die Preise über die gestiegenen Kosten hinaus erhöhen; man spricht von einer Gewinn-Preis-Spirale.

Besonders eklatant ist dies bei jenen Energieunternehmen, deren Herstellungskosten sich nicht wesentlich verändert haben, die aber dennoch den KundInnen sehr hohe Tarife verrechnen. Während diese Unternehmen gigantische Gewinne machen, sind viele KundInnen mit einer Vervielfachung der Energierechnungen konfrontiert. Diese Energieunternehmen sind letztlich auch für die hohe Inflationsrate mitverantwortlich.

All dies rechtfertigt eine Besteuerung dieser Übergewinne, die für Österreich für dieses Jahr auf 4,2 Milliarden Euro geschätzt werden. Die EU-Kommission, die die Höhe der Übergewinne in der Europäischen Union auf ca. 200 Milliarden Euro schätzt, hat bereits im März 2022 grünes Licht für die Besteuerung der Übergewinne gegeben und die Rahmenbedingungen dafür definiert.

Nachdem in Österreich immer wieder die rechtliche Zulässigkeit bzw. Machbarkeit einer solchen Steuer in Frage gestellt wurde, haben AK und ÖGB im August ein konkretes Besteuerungsmodell vorgelegt. Ein befristeter steuerlicher Beitrag des Sektors zur Finanzierung der staatlichen Hilfsprogramme erscheint verfassungsrechtlich gut begründbar. Ausgangspunkt der Übergewinnsteuer ist die Rekordteuerung, die direkt und indirekt von steigenden Energiepreisen getrieben ist. Diese wiederum basieren zu wesentlichen Teilen auf gestiegenen Gewinnmargen der Energieunternehmen – teilweise bedingt durch die kriegsbedingten Verzerrungen am Strommarkt, teilweise bedingt durch das Ausnutzen von Marktmacht, z.B. in der Mineralölwirtschaft.

Bis zu zwei Milliarden Einnahmen

Nach dem AK-ÖGB-Modell ließe die Steuer ca. 1,5 bis 2 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinahmen erwarten. Diese Mittel werden dringend benötigt, um Anti-Teuerungsmaßnahmen zu finanzieren, insbesondere einen Energiepreisdeckel für Haushalte. In Anlehnung an internationale Beispiele sind Übergewinne jene Gewinne, die über den Durchschnitt der Gewinne der Jahre 2019 bis 2021 hinausgehen. Der Steuertarif ist nach dem AK-ÖGB-Modell progressiv ausgestaltet. 10 Prozent des Übergewinns sind noch steuerfrei; zwischen 10 und 30 Prozent des Übergewinns werden mit einem Steuersatz von 60 Prozent besteuert. Alles, was darüber hinausgeht, ist mit 90 Prozent zu besteuern. Zahlreiche EU-Länder heben bereits solche Steuern ein, u.a. Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien. Das Argument, die Übergewinnsteuer würde den österreichischen Standort gefährden, ist somit nicht nachvollziehbar, da ja Österreich keinen Alleingang machen würde.

Das Modell sieht vor, dass Investitionen in erneuerbare Energien zu 100 Prozent im Jahr der Investition abgeschrieben werden können. Das Argument, die Steuer würde den Unternehmen Mittel für den dringend notwendigen Ausbau in Erneuerbare entziehen, ist aufgrund dieses Super-Abzugs nicht stichhaltig.

Die Bundesregierung hat eine Strompreisbremse angekündigt, die ab Dezember 2022 wirksam werden sollte. Die KundInnen erhalten einen auf 30 Cent pro KWh begrenzten Zuschuss auf die Stromrechnung. Es wurde keine Gegenfinanzierung angekündigt. Bleiben die Übergewinne unangetastet, würde dies schließlich bedeuten, dass sich die SteuerzahlerInnen indirekt die Strompreisbremse selbst zahlen.

Das könnte dich auch interessieren:

• Wir erklären dir wichtige Begriffe aus der Wirtschaft, sodass du sie auch ohne Wirtschaftsstudium verstehst.
• Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat nachgerechnet: in der EU geben GeringverdienerInnen mittlerweile einen Monatslohn für ihre jährlichen Energiekosten aus.
• Die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber im Interview über bevorstehende Herausforderungen

Diskussion: Warum durch die Teuerung politische Auseinandersetzungen intensiver werden und wie unsere Gesellschaft dennoch besser werden kann.

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Mieten und Extremteuerung bei den Energiepreisen – die Menschen leiden unter der massiven Inflation. Im Zuge einer Online-Diskussion der GPA diskutierten ExpertInnen, wie den sozioökonomischen Verwerfungen unserer Zeit begegnet werden kann und was konkret gemacht werden muss, um den Teuerungsschock abzubremsen.

„Ich mache mir ganz große Sorgen“ eröffnete Helene Schuberth, Leiterin der Volkswirtschaftlichen Abteilung im ÖGB, die Debatte. Heute seien die Folgen der monatelangen Untätigkeit von Regierung und EU trotz des „sich abzeichnenden Gaslieferstopps von Russland“ bereits deutlich zu spüren. Es sei zu lange auf Einmal-Maßnahmen gesetzt worden, die noch dazu viel zu spät gekommen seien. „Das rächt sich jetzt.“

Auch Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften in der Arbeiterkammer Wien, bedrückt die weitere Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft: „Ungleichheit und politische Radikalisierung werden steigen,“ warnt er. Nicht aber ohne auch die Chancen der Situation zu betonen. Doch alles der Reihe nach.

Einkommensverlust “unausweichlich“

Was ist die Ausgangslage? Im September sind wir in Österreich mit einer zweistelligen Inflationsrate konfrontiert, im Jahresdurchschnitt rechnet man mit etwa 8,4 Prozentpunkten – ein Anstieg, den es zuletzt 1975 gab. Zwar seien die Ursachen vielfältig, Marterbauer zufolge aber sei die Hälfte davon auf die hohen Energiepreise zurückzuführen, die unmittelbar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun haben. Zusätzlich sei zu beobachten, dass Unternehmen Kosten über ihre eigenen Zusatzaufwendungen hinaus an KonsumentInnen weitergegeben würden, eine „Gewinnpreisspirale“ so Schuberth. Preisregulierende Maßnahmen hätten die Inflation dagegen abfedern können. Weil diese aber kaum eingesetzt wurden sei ein Einkommensverlust in Österreich “unausweichlich“ – die zentrale Frage sei letztlich, wie dieser verteilt werde.

Die Teuerungen treffe die gesamte Bevölkerung, jedoch nicht in gleichem Maße. Das obere Drittel sei zwar durch hohe Spritpreise betroffen. Man könne vielleicht weniger Geld sparen, müsse aber den Konsum nicht einschränken. Für das untere Einkommensdrittel werde es hingegen existenzbedrohend, hier ringt man damit sich Lebenserhaltungkosten wie Miete oder Heizen leisten zu können.

Österreich solle kein „Almosenstaat“ sein, der gelegentlich Pauschalen verteilt. In drei großen Krisen sei es nicht gelungen das Land langfristig krisensicher zu machen und notwendige Einnahmen für einen starken Sozialstaat zu generieren. Noch heute fließen Übergewinne direkt in die Kassen von Chefs der Energiekonzerne.

Armutsfester Sozialstaat

„Daher müssen wir jetzt ganz klar die Verteilungsfrage stellen“, findet Schuberth. „Ein armutsfester Sozialstaat ist wichtig.“ Aber wie ist der zu erreichen?

Zum ersten mit einer offensiven Lohnpolitik. Sie ist kein Preistreiber, sondern ein Problemlöser, erklärt Markus Marterbauer. Durch höhere Löhne werde die Inflation nicht angetrieben, wie es manche ÖkonomInnen darstellen würden. „Wer von einer Lohnpreisspirale spricht hat keine Ahnung vom österreichischen Lohnverhandlungssystem.“ Ganz im Gegenteil, „Lohnpolitik ist der letzte Bereich wo Sozialpolitik noch funktioniert,“ fügt er hinzu. Das Ziel jeder emanzipatorischen Politik müsse es sein den Armen und Beschäftigten Ängste zu nehmen: Angst nichts zu essen zu haben, im Winter zu frieren…

„Wer von einer Lohnpreisspirale spricht hat keine Ahnung vom österreichischen Lohnverhandlungssystem.“

Markus Marterbauer

Am besten aber seien preissenkende Maßnahmen um die Teuerung abzufangen, erklärt die Ökonomin Helene Schuberth. Allein schon das Aussetzen der Merit Order kann eine Energie-Preissenkung auf ein Drittel schaffen. Die Verordnung bestimme die Einsatzreihenfolgen von Stromproduktionsstätten und den davon abhängigen Strompreis. Durch die Merit Order wird dieser oft vom Gaspreis diktiert, der ungleich höher ist als Strom aus erneuerbaren Energieträgern.

Darüber hinaus wären Steuern, wie die Vermögens- und Erbschaftssteuern zu erhören. „Wir brauchen das Geld für den Sozialstaat,“ sind sich die beiden WirtschaftswissenschafterInnen einig. Zentral sei es aber in der jetzigen Situation die Übergewinne zu besteuern, erklärt Helene Schuberth: Jedes Energieunternehmen, das mehr als 110 Prozent des Gewinnsteigerung erreicht, müsse mit 60 Prozent, ab 130 Prozent mit 90 Prozent besteuert werden. So der Vorschlag von Arbeiterkammer und ÖGB. Das würde 1,5-2,2 Milliarden jährliches Aufkommen für die Allgemeinheit bereit stellen, wie Schuberth vorrechnet. Um die Steuer gleichzeitig klimafreundlich zu gestalten sei ein Abzugsbetrag von bis zu 1,3 Milliarden Euros Investitionen in Erneuerbare Energien einkalkuliert.

Markus Marterbauer hält die Chance auf Verwirklichung der Übergewinnsteuer für „relativ groß. Tatsächlich gibt es kein gutes Argumente dagegen,“ gibt er sich zuversichtlich.

Positive Zukunft

Überhaupt zeichnet der Ak-Ökonom ein optimistisches Zukunftsbild. Das baut auf zwei Faktoren der Machtverschiebung auf: Einerseits drehen sich die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. Statt eines Mangels an Arbeitsplätzen herrscht aktuell ein Mangel an ArbeitnehmerInnen. Das sei die Chance Standards zu setzen, dass Arbeitslose vom AMS nur mehr an zumutbare und gute Jobs vermittelt werden würden.

Andererseits freut sich Marterbauer die öffentliche Diskussion über OligarchInnen. Die Debatte über zu reiche Menschen in verschiedensten Ländern, die den Gang der Demokratie und Gesellschaft bestimmen könnten sei dringend nötig. Eine solche Diskussione könne den Boden für ein marktwirtschaftliches System bereiten, dem ökologische und ökonomische Grenzen gesetzt werden. „Das kann unsere Gesellschaft besser machen!“