Das Regierungsprogramm sieht die Streichung der Notstandshilfe vor. Wir haben die Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer gefragt, was das bedeutet.

KOMPETENZ: Was ist der Unterschied zwischen Notstandshilfe und Mindestsicherung?

Judith Pühringer: Der Hauptunterschied ist vor allem, dass das erste eine Versicherungsleistung und das zweite eine Fürsorgeleistung ist. Dass dieses Prinzip aufgehoben werden soll, ist meiner Meinung nach ein historischer Systembruch. Weitere Unterschiede sind, dass in der Mindestsicherung keine Pensionsversicherungszeiten angerechnet werden – dadurch droht im Alter Altersarmut. Außerdem kann bei der Mindestsicherung nichts dazuverdient werden – Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung werden voll auf die Mindestsicherung angerechnet. Bei der Notstandshilfe muss eine Notlage nachgewiesen werden, Ersparnisse können aber behalten werden. Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung müssen Menschen ihre gesamten Ersparnisse bis zu einem Schonvermögen von 4.200 Euro aufbrauchen. 

KOMPETENZ: Welche Gruppen wären von Kürzungen in der sozialen Absicherung betroffen?

Judith Pühringer: Von einer Streichung der Notstandshilfe sowie der Reform des Arbeitslosengelds besonders betroffen wären ältere Menschen, Personen ohne Berufsausbildung oder mit gesundheitlichen Problemen. Alle diese Gruppen sind besonders häufig von Langzeitbeschäftigungslosigkeit betroffen und damit auch Bezieherinnen und Bezieher der Notstandshilfe. Die Streichung der Notstandshilfe würde ihre Lebenssituation deutlich verschlechtern während die Kürzung des AMS Förderbudgets ihnen gleichzeitig Perspektiven raubt.

„Fast drei Viertel der arbeitslosen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet.“

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus

KOMPETENZ: Angeblich soll die Reise in Richtung Hartz IV gehen. Was bedeutet das für Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitslos werden?

Judith Pühringer: In Deutschland wurde mit den Hartz-Gesetzen der Arbeitsmarkt dereguliert, Sanktionen für arbeitslose Menschen weiter verschärft und gesetzliche Regelungen für Ein-Euro-Jobs, befristete Jobs und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Mit Hartz IV wurde der Niedriglohnsektor ausgebaut und eine neue Gruppe von „arbeitenden Armen“ geschaffen worden ist. Aus armen Arbeitslosen wurden arme Erwerbstätige gemacht.

Zwischen 2005 und 2016 hat sich der Anteil der Working Poor in Deutschland beinahe verdoppelt.

Fast drei Viertel der arbeitslosen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet. Das sind um dreißig Prozentpunkte mehr als rund um die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Zum Vergleich: In Österreich sind „nur“ 47 Prozent der arbeitslosen Menschen armutsgefährdet.

Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist seit der Einführung von Hartz IV gewachsen und nun einer der größten innerhalb der EU. Hartz IV sollte für erwerbsarbeitslose Menschen den Existenzdruck erhöhen – als „Anreiz“ um eine neue Beschäftigung anzunehmen. Dennoch ist in Deutschland der Anteil der langzeitarbeitslosen Menschen an den Arbeitslosen insgesamt deutlich höher als in Österreich.

KOMPETENZ: Wie sehen Sie Kürzungen in der sozialen Absicherung im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Bundesregierung?

Judith Pühringer: Die Abschaffung der Notstandshilfe ist nur ein Teil eines explosiven Gesamtpakets, das gerade geschnürt wird. Die Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik raubt vielen Menschen, die ohnehin schon an den Rand des Arbeitsmarkts gedrängt werden, die Perspektive auf existenzsichernde Beschäftigung. Die Diskussion um das Thema Segmentierung, also die Einteilung der Arbeitslosen nach ihren Chancen am Arbeitsmarkt schlägt ebenfalls in diese Kerbe: Menschen mit schlechten Aussichten erhalten weniger Angebote und Förderungen und werden im Regen stehen gelassen. 

KOMPETENZ: Wer steht Menschen zur Seite, die ihren Job verlieren und Hilfe brauchen?

Judith Pühringer: Arbeitslose Menschen wollen arbeiten. Doch eine Erhöhung des Existenzdrucks – durch die Kürzung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung, strengere Sanktionen oder durch die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen – schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern zwingt die Betroffenen in schlechte Jobs, von denen sie nicht leben können. Viel sinnvoller wäre eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik sowie in die Ressourcen des AMS, um arbeitslose Menschen besser unterstützen zu können. Soziale Unternehmen bieten langzeitarbeitslosen Menschen zumindest für bis zu einem Jahr existenzsichernde Beschäftigung. Dieses Instrument sollte erhalten und weiter ausgebaut werden, damit Menschen auch längerfristig und dauerhaft einen Job erhalten.

Vor den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik warnen Betroffene und Gewerkschaft.

Peter P. (Name der Redaktion bekannt) ist Mitte 50, Lkw-Fahrer und seit einigen Jahren immer wieder monatelang arbeitslos. Sprachkurs, Computerkurs, Bewerbungstraining – das alles hat er längst hinter sich. Manchmal gibt es für ihn kurzfristige Gelegenheitsjobs von Leiharbeitsfirmen. Die Branche liegt offensichtlich am Boden. Fahrer aus den Nachbarländern sind bereit, zu einem Bruchteil vom österreichischen Stundenlohn die Aufträge für Firmen in Österreich zu erledigen. Diese zahlen dann aus österreichischer Sicht Dumping-Löhne. Denn einen EU-weiten Mindestlohn gibt es noch nicht. Diesen endlich durchzusetzen, dafür macht sich gerade das Europäische Parlament stark.

Kürzungen beim AMS

Es ist nur eines der zahlreichen Probleme, mit denen Beschäftigungssuchende in Österreich zu kämpfen zu haben – und letztlich das Arbeitsmarktservice (AMS), das ArbeitnehmerInnen gegen Arbeitslosigkeit versichert. Doch das AMS seinerseits muss mit Kürzungen fertig werden. Zwar gibt es derzeit dreimal so viele langzeitbeschäftigungslose Menschen wie vor zehn Jahren. Aber die Bundesregierung argumentiert mit der guten Wirtschaftslage. Zuletzt war im Raum gestanden, dass die Regierung die Arbeitsmarktrücklage nicht auflöst; das hätte um ein Viertel weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für 2019 bedeutet. Davon hat man nach massiver Kritik von ArbeitsmarktexpertInnen und Gewerkschaften Abstand genommen. Trotzdem steht dem AMS künftig weniger Geld zur Verfügung.

Während für 2018 noch Mittel von 1,406 Milliarden Euro budgetiert wurden, sollen im nächsten Jahr 1,221 Milliarden ausreichen. Nach dem beschlossenen Bundesfinanzrahmen 2018–2022 sollen ab dem Jahr 2020 dem AMS nur noch 1,197 Milliarden zur Verfügung stehen. Von den in den vorigen Jahren zusätzlich geschaffenen 700 Planstellen sollen 200 wieder abgebaut werden.

Arbeitsstiftung für Trainerinnen

Weniger Geld für das AMS bedeutet nicht nur weniger Budget für die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern auch weniger Aufträge, also weniger Jobs in der Erwachsenenbildung: Tausende TrainerInnen könnten ihren Job verlieren, befürchten die Betroffenen sowie die zuständige Gewerkschaft GPA-djp. Schlimmstenfalls sei mit bis zu 6.000 arbeitslosen TrainerInnen zu rechnen. Einen Teil davon soll eine Arbeitsstiftung abfedern, die die Gewerkschaft gerade aufzubauen versucht, kündigte GPA-djp-Geschäftsführer Karl Dürtscher an. Dort könnten mit Jahresende die ersten Umschulungen beginnen – „arbeitsnahe Qualifizierungen“ für Personal, das schon bisher in der Lebens- und Sozialberatung oder Erwachsenenbildung relativ hoch qualifiziert war. Dürtscher ist es ein Dorn im Auge, wie hier „Know-how verloren geht“. Ein weiterer Kritikpunkt: „Einerseits moniert die ÖVP/FPÖ-Koalition den Fachkräftemangel, andererseits müsste mehr Geld in die Hand genommen werden, um den Fachkräftemangel zu beheben.“ Es sei perfide, wenn die Regierung Deutsch als Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zur Mindestsicherung fordert und gleichzeitig die Mittel für Deutsch-Kurse kürze. „Während Wirtschaft und Regierung regelmäßig den Wunsch äußern, dass Menschen länger arbeiten, werden die Mittel für Arbeitsmarktpolitik gekürzt.“ Und Dürtscher warnt: „Kurzfristigen Erfolgen zur Entlastung der Wirtschaft im Bereich der Steuern und Abgaben stehen massive Belastungen durch vergebene Chancen für Menschen und der Verlust von ausgebildeten ArbeitnehmerInnen für die Wirtschaft in der Zukunft gegenüber.“

Im August 2018 gab es österreichweit 344.651 arbeitslose Personen und SchulungsteilnehmerInnen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Zahl in den nächsten Jahren um 100.000 zu senken. Es gebe derzeit mit rund 30.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren zu viele junge Menschen in der Arbeitslosigkeit. Außerdem sieht die Regierung zu viele Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre, nur wenige wechselten in Betriebe. Deshalb soll die Förderung in diesem Bereich von 163 auf 148 Millionen Euro geschrumpft werden. Das käme einem Verlust von 2.000 Lehrstellenplätzen gleich, so die Gewerkschaft. Dürtscher plädiert dafür, dass gerade diese Plätze in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen (ÜBA) einen guten „Return on Investment“ haben und hier nicht gekürzt wird. Damit wäre der Wirtschaft und den Betroffenen geholfen.

„Arbeitslosengeld neu“

Zur Disposition steht außerdem das letzte finanzielle Auffangbecken für Erwerbslose, die Notstandshilfe. Diese will die Regierung durch ein (gekürztes) „Arbeitslosengeld neu“ ersetzen. Ihre Devise: Kürzung als Anreiz. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe fallen Betroffene jedoch aus dem Versicherungsprinzip heraus und in das Fürsorgeprinzip hinein, sprich: Sie werden in die von Ländern und Gemeinden getragene Mindestsicherung gedrängt. Die Pläne sind dem umstrittenen Hartz-IV-Modell in Deutschland sehr ähnlich: Die Geldleistung ist einheitlich niedrig – was viele deutsche Unternehmen bisher ausnützten, indem sie „Aufstocker“ geringer bezahlen; auch auf das Eigentum wird zugegriffen.

„Das lässt den Betroffenen noch weniger Luft zum Atmen“, formuliert es Betriebswirtin und Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer. „Die scheinbar Leistungsbereiten werden belohnt, die scheinbar ‚unwillig‘ Arbeitslosen werden härter sanktioniert. Dabei gelingt es auf beängstigende Weise, benachteiligten Menschen selbst die Schuld für das strukturelle Versagen des Arbeitsmarktes in die Schuhe zu schieben.“

Langzeitarbeitslosigkeit hat fatale Folgen. Die Betriebswirtin Judith Pühringer, Geschäftsführerin des Netzwerks „arbeit plus“, unterstreicht daher, wie wichtig die „Aktion 20.000“ und die sozialen Unternehmen in Österreich sind.

KOMPETENZ: Seit Juli gibt es die „Aktion 20.000“, bei der innerhalb von zwei Jahren 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen. Es gab die Kritik, Arbeitslose würden so nur versteckt. Andererseits wird die Maßnahme sehr gut angenommen. Wie ist Ihr Eindruck?

Judith Pühringer: Die Aktion 20.000 ist schon jetzt in der Pilotphase eine Erfolgsgeschichte. Weil tatsächlich 20.000 Arbeitsplätze und damit Zukunftsperspektiven entstehen, die davor nicht existierten. Viele Menschen sind aufgrund ihres Geburtsdatums vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, und die Arbeitslosigkeit steigt hier immer noch. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Insofern war es die richtige Aktion zum richtigen Zeitpunkt und eine wirklich wirkungsvolle Maßnahme.

KOMPETENZ: Der Bund übernimmt hier die Lohnnebenkosten. Von Beginn an haben viele soziale Unternehmen und Gemeinden Beschäftigungsbedarf ange­meldet.

Judith Pühringer: Das ist das Besondere daran, dass die Aktion gemeinsam mit Gemeinden, sozialen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen umgesetzt wird. Viele soziale Unternehmen benötigen Personal, weil sie selbst bei den sozialen Dienstleistungen viele Lücken schließen. Was auch sehr speziell ist: Man hat Gemeinden und BürgermeisterInnen eingebunden in die Frage, welche Tätigkeiten werden bei euch so nicht mehr angeboten, die aber von der Bevölkerung gebraucht werden? Sodass man kreativ und gemeinsam nach Lösungen gesucht hat, die im wahrsten Sinne gemeinnützig sind und der Allgemeinheit zugute kommen. Das ist extrem vielfältig und beinhaltet zum Beispiel Mitarbeit in Grünräumen, auf Bauhöfen, in Schulen oder Kindergärten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Betreuung von Angehörigen, wo oft auch Alltagstätigkeiten benötigt werden, wie Begleitung zum Arztbesuch oder kleine Mobilitätsdienste.

KOMPETENZ: Die Aktion 20.000 ist für zwei Jahre angelegt. Was passiert mit den Beschäftigten danach?

Judith Pühringer: Ich glaube, dass die Menschen, die diese Chance bekommen, sehr motiviert sein werden, ihren Job auch zu behalten. Gleichzeitig kann ich mir vorstellen, dass die Gemeinden und Unternehmen, die gute Erfahrungen machen, diese Menschen übernehmen werden. Weil sie tatsächliche Bedürfnisse abdecken. Und auf politischer Ebene ist es ein absolut fortzuführendes Projekt, weil die Diskriminierung von Menschen über 50 auch weiterhin Realität sein wird. Man könnte über eine degressive Lohnkostenförderung in sozialen Unternehmen nachdenken.

KOMPETENZ: Aber die neue Bundesregierung könnte die Aktion 20.000 stoppen. Haben Sie diese Sorge?

Judith Pühringer: Wir haben ein Problem, wenn wir uns der Personengruppe der Über-50-Jährigen nicht widmen. Jede Regierung ist mit dieser Herausforderung konfrontiert. Die Frage ist, was ist eine wirklich gute, nachhaltige, dauerhafte Lösung für diese Menschen. Und gemeinnützige Jobs bei Gemeinden sind ein sehr wirkungsvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Die Aktion 20.000 ist sehr stark an den Kompetenzen und Erfahrungen orientiert, die sich jemand im Laufe seines Lebens erworben hat, und schaut nicht nur auf den Lebenslauf. Das ist insgesamt für alle Unternehmen eine große Ressource, ein Schatz, der gehoben werden sollte.

KOMPETENZ: Beim früher diskutierten Bonus-Malus-System werden Unternehmen Sanktionen angedroht, wenn sie keine Langzeitarbeitslosen anstellen. Ist das jetzt vom Tisch?

Judith Pühringer: Die jetzige Regierung hat es bislang nicht umgesetzt. Das Bonus-Malus-System ist schon ein probates Mittel, um Unternehmen zu sensibilisieren und, wenn das nicht möglich ist, zu sanktionieren. Weil wir einfach in einer älter werdenden Gesellschaft leben. Gleichzeitig wollen wir, dass die Beschäftigungsquote der Älteren steigt. Insofern müssen wir, auch die Unternehmen, alle Anstrengungen unternehmen, diesen Menschen alters­adäquate Beschäftigungen zu bieten, mit denen sie tatsächlich älter werden können. Österreich ist hier im internationalen Vergleich kein Weltmeister. Die skandinavischen Länder haben schon sehr früh begonnen, sich mit den Fragen Demografie und Arbeit zu beschäftigen und in größeren Zusammenhängen zu denken. Es ist auch gar nicht einzusehen, dass ältere Menschen, die arbeiten wollen, mit so einer Hürde konfrontiert sind.

KOMPETENZ: Haben es Langzeitarbeitslose am österreichischen Arbeitsmarkt besonders schwer?

Judith Pühringer: Ja, das sehen wir auch in der Arbeitslosenstatistik. Unsere Erfahrung in den sozialen Unternehmen ist: Langzeitarbeitslosigkeit macht arm, krank und zermürbt die Menschen. Verfestigte Arbeitslosigkeit hat so fatale Folgewirkungen wie Erkrankungen oder Schulden, dass sie einfach nicht hinzunehmen ist. Hier bieten besonders die sozialen Unternehmen existenzsichernde Beschäftigung mit kollektivvertraglicher Entlohnung, nicht nur ein Taschengeld und schon gar nicht 1-Euro-Jobs. Und die sozialen Unternehmen qualifizieren die Beschäftigten weiter, zusätzlich bieten sie, falls erforderlich, sozialpädagogische Beratung und Begleitung an. Vielleicht ist deshalb Österreichs Langzeitarbeitslosigkeit im OECD-Schnitt ein Stück weit besser, weil wir nach wie vor auf dieses Instrument der sozialen Unternehmen setzen, das in den vergangenen Jahren auch ausgebaut wurde. Weil man sieht, dass dieses Instrument gerade bei Langzeitarbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen wirkt.

Das Schwierige ist, dass die sozialen Unternehmen den Auftrag zur Integration in den Regelarbeitsmarkt haben. Hier schließt sich der Kreis zur Aktion 20.000. Denn für viele Menschen wäre es sinnvoll, länger in sozialen Unternehmen beschäftigt sein zu können als nur ein halbes Jahr oder ein Jahr – vor allem ältere Personen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Soziale Unternehmen existieren in ganz Europa in unterschiedlicher Ausprägung. In Deutschland gab es eine sehr lebendige Szene sozialer Unternehmen, die ihre Dienstleistungen am normalen Arbeitsmarkt anboten. Mit der Hartz-IV-Reform hat sich das schlagartig geändert, weil 1-Euro-Jobs eingeführt wurden usw.

KOMPETENZ: Hat Hartz IV den Sektor der sozialen Unternehmen zerstört?

Judith Pühringer: Das könnte man so sagen. Es gibt schon noch soziale Unternehmen bei den Wohlfahrtsverbänden, aber sie wurden extrem beschränkt. Indem ihnen etwa untersagt wurde, mit normalen Unternehmen am Markt in Konkurrenz zu treten, was dramatische Umsatzeinbußen für die sozialen Unternehmen zur Folge hatte. Aber es ist wahnsinnig wichtig, dass private und soziale Unternehmen miteinander kooperieren und voneinander lernen.

KOMPETENZ: Befürchten Sie in Österreich einen Kahlschlag durch die neue Bundesregierung?

Judith Pühringer: Die sozialen Unternehmen sind in Österreich ein bewährtes Instrument zur Integration von Langzeitarbeitslosen. Hier zu kürzen, halte ich für fatal. Erwerbsbiografien dauern länger als Legislaturperioden.