Karl Dürtscher wurde 1961 in Schruns (Vorarlberg) geboren. Seine Tätigkeit bei der GPA begann er 1985 als Fachgruppensekretär der Sektion Handel. Ab 2001 war er stv. Regionalgeschaftsführer der GPA-Wien.

Seit 2018 war er Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA. Als Leiter des Geschäftsbereichs Interessensvertretung war er zuletzt verantwortlich für die Kollektivvertragspolitik der GPA und auch Chefverhandler, u.a. in der Metallindustrie. Überdies war er in verschiedenen Funktionen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung tätig, etwa lange als stv. Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse und als Präsidiumsmitglied der Pensionsversicherungsanstalt sowie als Mitglied des Verwaltungsrats der AUVA und Kammerrat in der Arbeiterkammer.

Charly ging es nie um die Selbstinszenierung und Effekthascherei, sondern um die pragmatische Lösung konkreter Probleme und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Wenn er gebraucht wurde, war er zur Stelle. Er hinterlässt eine große Lücke in der Gewerkschaftsbewegung.

Maßgeblich mitgestaltet hat Dürtscher die Corona-Kurzarbeit. Wenn es notwendig war, dann übernahm er auch Verantwortung ganz in der ersten Reihe. Gerade die extrem schwierigen KV-Verhandlungen der letzten Jahre erforderten seine ganze Kraft und Durchhaltevermögen.
Trotzdem verlor Charly nie seine Gelassenheit und vor allem auch nicht seinen Humor.

Was ihn auszeichnete, waren seine Handschlagqualität und Besonnenheit, die auch von den Arbeitgebern hochgeschätzt wurde.

Bis zuletzt machte sich Charly viele Gedanken zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ein zentrales Anliegen, um mehr Einkommensgerechtigkeit herzustellen: Mehr Frauen müssten den Weg in die Industrie und die Technikberufe finden und dafür müssten die entsprechenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Aktuelle Entwicklungen und Ereignisse der letzten Jahre befeuern die Diskussion über die Notwendigkeit einer neuen, strategisch ausgerichteten Standort- und Industriepolitik in Österreich und in Europa.

Österreich steht vor vielen Herausforderungen: Die Corona-Pandemie machte schmerzhaft sichtbar, wie abhängig Europa etwa bei Medikamenten von Produzenten vor allem aus Asien ist. Die unter anderem durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energie- und Teuerungskrise stellt für den europäischen Wirtschaftsstandort eine enorme Belastungsprobe dar. Dazu kommt die Notwendigkeit einer ökologischen Transformation unserer Wirtschaft, die angesichts offensichtlich zunehmender Naturkatastrophen immer dringlicher wird.

Jüngste Konjunkturdaten sowie Hiobsbotschaften aus der europäischen Autoindustrie unterstreichen, dass politisches Handeln dringend nötig ist, um eine Entwicklung in die richtige Richtung zu gewährleisten. Nur so wird es möglich sein, das Modell des europäischen Wohlfahrtsstaates zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das ist unumgänglich, denn ohne einer funktionierenden industriellen Produktion innerhalb des eigenen Landes wäre dieser stark gefährdet. Es ist daher kein Zufall, dass die Fragen der Standortsicherung ganz oben bei den nun laufenden Gesprächen über eine künftige Koalition in Österreich stehen.

Gegen eine Politik der Angstmache

„Wir müssen aufpassen, dass das Reden über die multiplen Krisen nicht zu einer Lähmung der handelnden Akteure führen. Angst ist kein guter Ratgeber beim Bewältigen von Problemen. Diese löst man, indem man Dinge genau analysiert und daraus konkrete, pragmatische Schlüsse zieht“, sagt die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und eine innovative Industrie als Basis unseres gesellschaftlichen Wohlstandes“, so die GPA-Vorsitzende.

„Wir müssen mehr in Gemeinschaftsgütern denken. Viele Projekte der Infrastruktur müssen auch länderübergreifend finanziert werden!“

Gabriel Felbermayr, Chef des WIFO

In diesem Sinne befasst sich die Gewerkschaft GPA in diesem Jahr intensiv mit der Standortsicherung. Im Mai 2024 war sie Thema einer österreichweiten Betriebsrätekonferenz in St. Pölten, in der insbesondere auch die europäische Dimension in den Blick genommen wurde. Dabei erinnerte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr daran, dass die Europäische Union und ihr Binnenmarkt für die österreichische Gesellschaft enorme Vorteile und Wohlstandsgewinne gebracht habe. Im schärfer werdenden Konkurrenzkampf der Wirtschaftsräume (Asien, USA, EU) verortet Felbermayr Defizite der EU in der Infrastrukturpolitik. Es sei völlig unverständlich, dass es etwa bei Energie- und Verkehrsnetzen keine abgestimmte Vorgehensweise gebe. Er plädierte auch für mehr Gewicht der europäischen Budgetpolitik. Diese müsste mit den entsprechenden demokratischen Strukturen versehen werden. „Wir müssen mehr in Gemeinschaftsgütern denken. Viele Projekte der Infrastruktur sind auf nationaler Ebene nicht zu stemmen und müssen auch länderübergreifend finanziert werden!“, so Felbermayr.

Österreich und Europa brauchen eine Gesamtstrategie

Auf die fehlende strategische Ausrichtung der Standortpolitik machte die GPA gemeinsam mit der Gewerkschaft PRO-GE anlässlich der Präsentation einer Economica-Studie im August in Wien aufmerksam. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica untersuchte, welche Schwerpunkte die öffentliche Hand im Infrastrukturausbau zukunftsgerichtet setzen soll.

„Investitionen, die mehreren Generationen Nutzen bringen, sind anders zu behandeln als schuldenfinanzierte laufende Ausgaben.“

Barbara Teiber, GPA-Vorsitzende

„Die aktuelle Diskussion, etwa bei den Senkungen der Körperschaftssteuer oder bei den Arbeitgeberbeiträgen zu den Lohnnebenkosten, hat mit einer ernsthaften Strategie, die unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig sichert, nichts zu tun“ erklärten GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und PRO-GE-Vorsitzender Reinhold Binder.
„Unsere Stärken wie soziale Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Innovationskraft, Bildung oder das Gesundheitswesen kann man nicht erhalten, wenn man sich mit Steuersenkungsforderungen überbietet. Zentrale Zukunftsthemen sind daher die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und die Qualifizierung der Arbeitskräfte. Es besteht die dringende Notwendigkeit, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Produktivität in unserem Land zu erhöhen. Und dafür ist eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur die Voraussetzung“, so das Resümee der Gewerkschaften.

Investitionen in Energie-Infrastruktur zentral

„Aufgrund des tendenziellen Rückgangs der Wirtschaftsdynamik und der gegenwärtigen konjunkturellen Lage ist Handlungsbedarf gegeben, um den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich anzukurbeln, und am Arbeitsmarkt positive Impulse zu setzen. Investitionen in die Infrastruktur bieten sich hier insofern an, als von ihnen kurzfristige wirtschaftliche Impulse ausgehen, und sie zudem langfristig mit einer gesteigerten Produktivität den Wirtschaftsstandort stärken“, so Helmut Berrer vom Economica Institut, Mitautor der Studie.

Großen Handlungsbedarf gibt es laut den ersten Ergebnissen der Economica-Studie besonders im Bereich der Energieinfrastruktur. Erhöhte und zeitnahe Investitionen in das Stromnetz sind demnach notwendig, um zukünftige Engpässe und Stromausfälle zu vermeiden. Das ist außerdem auch Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt. „In einer Detailbetrachtung wurde speziell im Bereich der Energieinfrastruktur Aufholbedarf festgestellt, was in Anbetracht der Transformation der Energiesysteme noch stärker an Gewicht bekommt“, so Berrer.

Zentrale Rolle des Staates

Eine strategisch ausgerichtete Standortpolitik und die Transformation der Wirtschaft in Richtung Dekarbonisierung kann nur gelingen, wenn die öffentliche Hand dabei eine aktive Rolle spielt. Regionale Förderungen und Standortsicherungen sind hier zentrale Themen. Man kann diesen unumgänglichen Schritt nicht den Kräften des freien Marktes überlassen. Der notwendige Einsatz von durchaus nicht wenig Steuergeld muss aber auch entsprechende positive Effekte für die Bevölkerung vorweisen.
Eine Gefahr sieht die GPA in der anstehenden, notwendigen Budgetkonsolidierung. Diese darf nicht durch eine Reduktion von Zukunftsinvestitionen vonstatten gehen. „Die Infrastrukturqualität ist ein maßgebliches Kriterium für Standortentscheidungen bei privaten Investitionen. Daher hat unsere Forderung nach einer goldenen Investitionsregel, die öffentliche Investitionen aus der Berechnung von Defiziten und Schulden herausnimmt, angesichts der prekären budgetären Lage leider an Aktualität gewonnen. Investitionen, die mehreren Generationen Nutzen bringen, sind anders zu behandeln als schuldenfinanzierte laufende Ausgaben“, betont Teiber.
Durch derartige Investitionen kann Österreichs Rolle als Industrieland gesichert werden. Dazu braucht es auch entsprechende politische Strukturen, stammen doch schließlich 30 Prozent der Wertschöpfung aus industrieller Produktion „Es ist unverständlich, dass in Österreich die Landwirtschaft mit einer Bruttowertschöpfung von 1,5 Prozent oder Tourismus mit einem Anteil von 3,8 Prozent eigene Ministerien bzw. Staatssekretariate haben, die Industrie aber nicht“, macht der Bundesgeschäftsführer der GPA, Karl Dürtscher, kürzlich auf die Bedeutung des Sektors aufmerksam.

Neben den großen Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst hat sich in den letzten Jahren die Frühjahrslohnrunde großer Industriebranchen als eine weitere maßgebende
Lohnrunde etabliert. Die Gewerkschaften GPA und PRO-GE verhandeln in diesen Monaten für rund 130.000 Beschäftigte in den Branchen Elektro und Elektronik, Papier, Textil, Chemie und Glas.

Die Rahmenbedingungen für diese Verhandlungsrunde sind nach wie vor sehr fordernd. Auch wenn zuletzt die Inflationsrate auch in Österreich zurückgegangen ist, liegt die für die KV-Verhandlungen relevante Inflation im 12-Monats-Schnitt immer noch bei 6,8 Prozent. „Für uns bleibt der Erhalt der Kaufkraft durch eine dauerhafte Lohn- und Gehaltserhöhung oberste Priorität. Nachdem die Bundesregierung bei einer effektiven Inflationsbekämpfung versagt hat, sind die Kolleg:innen auf Abschlüsse über der Inflationsrate angewiesen, um ihr Einkommen nachhaltig zu sichern“, stellte der Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA, Karl Dürtscher, im Vorfeld der Verhandlungen klar.

Eine Abfuhr erteilt Dürtscher auch dem Ansinnen der Industrievertreter, sich von der bewährten „Benya-Formel“ zu verabschieden. „Manche Vertreter der Wirtschaft wollen die Gunst der Stunde, das heißt die Teuerungskrise, dazu nutzen, über Jahrzehnte bewährte Strukturen der Lohnfindung in Frage zu stellen. Es ist leicht durchschaubar, dass bei allen Vorschlägen der Arbeitgeber für alternative Varianten, die Arbeitnehmer:innen als Verlierer aussteigen würden“, so Dürtscher. Der bisherige Verhandlungsverlauf in den Frühjahrsrunden zeigt, dass die gesteckten gewerkschaftlichen Ziele nur mit größter Kraftanstrengung und der Mobilisierung der Beschäftigten in den Betrieben möglich sind.

Elektroindustrie: Druck macht Abschluss möglich

Den Anfang machten die Verhandlungen für die 60.000 Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie (EEI). Die wirtschaftliche Situation der Branche ist nach wie vor gut. Nach zwei Rekordjahren hat die EEI in den ersten drei Quartalen 2023 die Produktion noch einmal um 10,6 Prozent steigern können.
Nachdem die Arbeitgeber nach zwei Verhandlungsrunden kein Angebot für Lohn- und Gehaltserhöhungen vorgelegt haben, verschärften die Gewerkschaften die Gangart. Am 10. April wurde eine österreichweite Konferenz der Betriebsrät:innen in der Wiener ÖGB-Zentrale einberufen und klar zum Ausdruck gebracht, dass man gewillt ist, die Ziele auch mit gewerkschaftlichen Maßnahmen durchzusetzen. Zwischen 11. und 16. April wurden in ganz Österreich Betriebsversammlungen mit großer Beteiligung der Beschäftigten abgehalten.
Am 22. April war es dann so weit: Die Gewerkschaften konnten sich mit den Arbeitgebern auf einen Abschluss einigen. Die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter steigen um 7,5 Prozent. Die Ist-Löhne und -Gehälter werden um 6,8 Prozent erhöht. „Das Ergebnis ist ein gemeinsamer Erfolg der Betriebsrät:innen und Beschäftigten. Nur durch die Betriebsversammlungen, die Druck erzeugten, war ein Abschluss in dieser Qualität möglich“, stellten die Verhandler von GPA und PRO-GE klar.

Mobilisierung auch in der Chemischen Industrie

Als äußert schwierig gestalten sich bis dato die Verhandlung für die 50.000 Beschäftigten der Chemischen Industrie. Auch hier legten die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden überhaupt kein Angebot. Deshalb wurde am 22. April eine österreichweite Betriebsrätekonferenz in Leonding einberufen. „Seit über 4 Jahren arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen unter ständigen Krisenbedingungen. Coronapandemie, Lieferkettenprobleme und Kriegsereignisse auf der ganzen Welt belasten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten. Sämtliche Krisen konnten durch den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen gut bewältigt werden. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass diese Leistungen und dieses Engagement angemessen vergütet und wertgeschätzt wird“, hieß es in der einstimmig beschlossenen Resolution. Nachdem auch die vierte und fünfte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis blieb, sind nun weitere Betriebsversammlungen und öffentliche Aktionen geplant. Kampfmaßnahmen werden beschlossen.

Abschluss in der Papierindustrie

Erst nach vier Verhandlungsrunden konnte für die rund 8.000 Beschäftigten in der Papier- und Pappenerzeugenden Industrie eine Einigung erzielt werden. Die kollektivvertraglichen Mindest-Löhne und Gehälter steigen um 7 Prozent. Die IST-Löhne und Gehälter werden um 6,6 Prozent angehoben. Weiters wurde eine Teuerungsprämie von 400 Euro vereinbart, die jeweils zur Hälfte in den Monaten Juni und Oktober zur Auszahlung gelangt. Die Lehrlingseinkommen steigen ebenfalls um 7 Prozent.

Unterstützung durch Beschäftigte

„Es ist für uns nicht überraschend, dass es auch in der Frühjahrsrunde sehr schwierig ist, Abschlüsse zu tätigen, die Nachhaltigkeit gewährleisten. Was uns Kraft gibt, ist die Tatsache, dass wir eine wirklich großartige Unterstützung von Seiten der Beschäftigten erhalten. Niemand erwartet von uns Wunderdinge, die Betroffenen wissen aber, dass wir die einzige Kraft sind, die für einen Erhalt der Kaufkraft sorgt und das wird honoriert. Übrigens sollen auch die Vertreter:innen der Wirtschaft erkennen, dass ein Einbruch in der Inlandsnachfrage dem Wirtschaftsstandort Österreich großen Schaden zufügen und eine Negativspirale in Gang setzen würde. Auch ein Infragestellen jahrzehntelanger bewährter Parameter der Lohnfindung würde dem Standort sicher nicht nutzen“, stellt Karl Dürtscher klar.

Weitere Infos zum Thema Kollektivvertrag und zum Verlauf der Frühjahrslohnrunde findest du hier: https://www.gpa.at/kollektivvertrag

GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher will dem Fachkräftemangel in allen Wirtschaftsbereichen durch mehr Frauen in technischen Berufen, einer attraktiveren Lehrlingsausbildung sowie durch gezielte Zuwanderung gegensteuern. Eine Qualifizierungsoffensive für Hilfskräfte und beim Jobwechsel sieht er als wichtigen Akzent.

KOMPETENZ: Warum finden Industriebetriebe zu wenige Fachkräfte?

DÜRTSCHER: Wir haben nicht nur einen Mangel an Fachkräften, aktuell manifestiert sich in allen Wirtschaftsbereichen zunehmend ein akuter Mangel an Arbeitskräften. Um gegenzusteuern muss an mehreren Schrauben gedreht werden: Es müssen mehr qualifizierte Fachkräfte ins Land kommen, die dann auch rasch entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden dürfen. Umschulungen, Qualifizierungsoffensiven und eine verstärkte Lehrlingsausbildung können ebenso zur Verbesserung der Situation beitragen, wie mehr weibliche Fachkräfte.

„Wir müssen an vielen Schrauben drehen, wenn wir mehr Fachkräfte in die Betriebe holen wollen.“

Karl Dürtscher

KOMPETENZ: Unter welchen Bedingungen sollen Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich kommen?

DÜRTSCHER: Wir dürfen keine Festung sein, sondern offen für gezielte Zuwanderung. Aktuell werden in fast allen Sektoren Fachkräfte gesucht. Wenn wir nicht bald mehr Qualifizierte aus dem Ausland hereinlassen, können wir den Betrieben beim Abwandern zusehen.

Wir haben wichtige Produktionsstätten mit toller Infrastruktur und guten Arbeitsbedingungen im Land, um sie zu halten brauchen wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Da geht es auch um unsere Soziale Sicherheit, denn die Abwanderung wichtiger Betriebe wäre ein Verlust für den Sozialstaat – uns würden Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge fehlen.

KOMPETENZ: In welchen Branchen werden Fachkräfte besonders dringend gebraucht?

DÜRTSCHER: Es wäre sinnvoll, gewisse Produktionen wieder in Europa verfügbar zu machen. Die Lieferkettenstörungen während der Covid-19 Pandemie haben gezeigt, dass Abhängigkeiten abgebaut werden müssen. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte z.B. für die chemische Industrie, die Pharmabranche oder Zukunftstechnologien wie Mechatronik ebenso wie in der Pflege.

KOMPETENZ: Wie schaffen wir es, dass die Fachkräfte zu uns kommen?

DÜRTSCHER: Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um diese Fachleute. Neben Österreich treten viele andere Staaten als Nachfrager auf. Wir müssen wertschätzender und zuvorkommender sein und bessere Bedingungen bieten, als andere. Die Menschen werden am Ende des Tages dorthin gehen, wo sie die besten Arbeits- und Lebensumstände vorfinden und sich wohlfühlen. Dafür brauchen wir eine Kulturänderung – von der generellen Ablehnung der Zuwanderung hin zu einem respektvollen Willkommen.

KOMPETENZ: Brauchen wir Fachkräfte aus bestimmten Ländern?

DÜRTSCHER: Nein, gerade in der Pflege werden derzeit viele Fachkräfte in Südamerika, Asien und auch Afrika gesucht. Ich weiß von gezielten Anwerbeaktivitäten z.B. in Nigeria.

KOMPETENZ: Wie wollen Sie verhindern, dass ausländische Arbeitskräfte bei uns zu Dumpingpreisen arbeiten (müssen)?

Es ist die Aufgabe der Politik, für entsprechende Rahmenbedingungen einer kontrollierten Aufnahme zu sorgen. Das AMS muss diese Linie dann ebenso mittragen wie Länder, Gemeinden und letztlich die Bevölkerung. Um Lohndumping zu verhindern, müssen wir die Fachkräfte aus der Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit holen und mit ordentlichen Mindestlöhnen und -gehältern in den Kollektivverträgen absichern.

„Der akute Arbeitskräftemangel manifestiert sich zunehmend in allen Wirtschaftsbereichen.“

Karl Dürtscher

KOMPETENZ: Wo gibt es dabei Probleme?

DÜRTSCHER: Wir müssen an einigen Stellschrauben drehen, um die Not am Arbeitsmarkt rasch zu lindern: Nostrifizierungen sollten einfacher, Verfahren bis zur Arbeitsbewilligung kürzer werden. Es ist nicht mein Zugang, arbeitswillige Menschen monatelang auf den nächsten Gesprächstermin bei Behörden warten zu lassen. In dieser Zeit könnten sie Deutsch lernen, sich wertgeschätzt fühlen und beginnen sich zu integrieren.

Wir brauchen vor allem rasche Klarheit, ob jemand im Land bleiben und arbeiten darf – das kann nur durch Verfahren gelingen, die schnell abklären, ob die Voraussetzungen vorliegen. Die rasche Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse würde garantieren, dass die Menschen auch gemäß ihren Qualifikationen beschäftigt werden können.

KOMPETENZ: Wo bekommen wir weitere Fachkräfte her?

DÜRTSCHER: Auch im Inland sehe ich großes Potential, wenn es gelingt, mehr Frauen in den Arbeitsprozess zu bringen und für technische Berufe zu begeistern. Dazu braucht es in erster Linie ein verlässliches Angebot einer hochwertigen Kinderbetreuung. Da haben wir aktuell ein extremes Defizit. Neben den Kinderbildungseinrichtungen muss auch die Nachmittagsbetreuung ausgebaut und aufgewertet werden.

KOMPETENZ: Wie können Betriebe für Fachkräfte attraktiver werden?

DÜRTSCHER: Der Arbeitsmarkt ist in den letzten Jahren von einem Angebotsmarkt zu einem Nachfragemarkt geworden. Weil sich Beschäftigte zunehmend aussuchen können, wo sie arbeiten möchten, befinden sich die Arbeitgeber:innen in einer Art Beauty-Contest: Sie müssen versuchen attraktiver zu werden, um Arbeitskräfte zu gewinnen. Dazu ist es notwendig, Qualifizierungen auf unterschiedlichen Ebenen anzubieten.

„Wir müssen die Beschäftigten immer besser qualifizieren.“

Karl Dürtscher

In Österreich gibt es sehr viele Menschen, die einen Beruf gelernt, diesen aber formell nicht abgeschlossen haben. Das ist ein Problem für den Arbeitsmarkt, denn wenn diese Leute ihr angestammtes Arbeitsverhältnis verlieren, müssen sie in einem anderen Betrieb oft als Hilfskräfte werken, weil sie formal gesehen nicht über die notwendige Qualifikation als Fachkraft verfügen.

Darum fordern wir einerseits in den Kollektivvertrags-Verhandlungen ein Modell, mit dem Lehrabschlüsse leicht nachholbar sind und andererseits die Beschäftigten weiter zu qualifizieren. Es gibt da bereits Initiativen einzelner Arbeitgeberverbände. Aktuell gibt dafür aber keinen Überbau, eine Art Gesamtkoordination und -regelung wäre hier nötig.

KOMPETENZ: In welchen Sparten braucht es zusätzliche Qualifizierungen am dringendsten?

DÜRTSCHER: Überall dort, wo Transformationsprozesse anstehen, beispielsweise bei der Umstellung auf alternative Energieformen und Antriebssysteme, gibt es eine große Notwendigkeit, sich neu zu orientieren. Dort entstehen ständig neue Problemstellungen und Aufgabengebiete, die Netze müssen funktionieren, neue Technologien tun sich auf. Da muss man die Mitarbeiter:innen mitnehmen, indem sie weiter ausbildet und für diese Herausforderungen qualifiziert werden. Auch die Künstliche Intelligenz wird eine echte Herausforderung werden.

KOMPETENZ: Welche Rolle spielt die Ausbildung von Lehrlingen?

DÜRTSCHER: Wir müssen in der Berufsbildung kräftig aufholen, möglichst viele Betriebe sollen Verantwortung für die Ausbildung zukünftiger Fachkräfte übernehmen und junge Menschen für einen Lehrberuf begeistern. Die Lehre ist keine Sackgasse, sondern die Ausgangsbasis für verschiedene berufliche Perspektiven. Zertifizierungen und eine Gleichstellung mit anderen Ausbildungen würden eine weitere Aufwertung bedeuten. Daran gilt es zu arbeiten.

Die Gewerkschaft GPA verhandelt in diesem Herbst für hunderttausende Beschäftigte die Gehaltserhöhung. Die heurige Kollektivvertragsrunde findet unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen statt. Zur anhaltend hohen Inflationsrate gesellt sich nun eine wirtschaftliche Eintrübung. Lohnverzicht wäre jedoch die völlig verkehrte Antwort.

Mit 7,5 Prozent ist die Inflationsrate im August in Österreich eine der höchsten im Euroraum. Einer der Gründe dafür liegt in den hohen Energiepreisen, welche sich durch die gesamte Wirtschaft verbreiten. Aktuell sind vor allem Lebensmittel, Dienstleistungen und Wohnen teuer. Die rollierende Inflation des vergangenen Jahres, die als Verhandlungsbasis für die KV-Verhandlungen gilt, liegt bei 9,6 Prozent.

„Die Beschäftigten im Handel können sich einen
Gehaltsverzicht schlicht und einfach nicht leisten. Hier geht es neben der Bewältigung des individuellen Lebens auch um die Kaufkraft einer halben Million Menschen. Gerade der Handel selbst muss ein großes Interesse daran haben, dass die Konsumnachfrage nicht einbricht.“

Martin Müllauer,
Betriebsratsvorsitzender von MORAWA und Vorsitzender GPA-Wirtschaftsbereich Handel

Die österreichische Regierung hat sich trotz vieler kritischer Stimmen dafür entschieden, die Auswirkungen der Inflation fast ausschließlich durch Direktzahlungen zu bekämpfen und nicht bei deren Entstehung anzusetzen. Damit bleibt die hohe Belastung durch die Inflation weiterhin aufrecht.

„Hätte die Bundesregierung stärker auf warnende Stimmen gehört und die Vorschläge der Gewerkschaften ernst genommen, dann wären die Voraussetzungen für die Lohn- und Gehaltspolitik um einiges einfacher. Es werden aber sicher nicht die Beschäftigten sein, die die Fehler der Politik nun ausbaden“, sagt GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

Unternehmen konnten Gewinne ausbauen

Viele Unternehmen konnten die inflationsbedingten Kostensteigerungen an die Kund:innen weiter geben und ihre Gewinne in den letzten Jahren stark erhöhen. Es ist auch kein Fall bekannt, wo den Ausschüttungen an Eigentümer Grenzen nach oben gesetzt wurden. „Es wäre absurd, wenn nun ausgerechnet die Beschäftigten jene Gruppe sind, bei denen als erstes ein Deckel nach oben bei Löhnen und Gehältern eingezogen wird. Die Teuerung des letzten Jahres muss abgegolten werden, alles andere wäre ein mehr als schlechtes Geschäft für die unselbständig Beschäftigten“, stellt Teiber klar.
Stagnierende bzw. sinkende Realeinkommen wären nicht nur für jede/n Einzelne/n eine nicht zumutbare Belastung, sondern auch in Zeiten eines drohenden wirtschaftlichen Abschwunges fatal. Die Europäische Kommission hat bereits in der Frühjahrsprognose darauf hingewiesen, dass der private Konsum in Österreich 2023 ganz erheblich für das Wachstum und damit den Wohlstand verantwortlich sein wird. In dem Zusammenhang spricht die Kommission auch von der Wichtigkeit von starken Lohn- und Gehaltserhöhungen!

Neue Form der Lohnfindung

Es ist nur allzu durchschaubar, dass aktuell vor allem von marktliberalen Stimmen darauf gedrängt wird, die Laufzeiten der Abschlüsse zu verlängern. Denn wir kommen jetzt in eine Phase, in der die rollierende Inflation, also der 12-Monatsdurchschnitt der Inflation, höher als die aktuelle monatliche Inflationsrate ist. „Nun auf jährliche Verhandlungen zu verzichten, würde uns die Möglichkeit nehmen, auf die wirklichen Gegebenheiten der Wirtschaft und der Preisentwicklung flexibel einzugehen. Seit jeher ist die solidarische Lohnpolitik an der Inflation und der Produktivitätssteigerung des vergangenen Jahres orientiert. Diese Vorgehensweise ist geübt und gibt den Unternehmen ausreichend Planungssicherheit“, legt sich der Chefverhandler der GPA, Karl Dürtscher, fest.

Immer wieder kommen außerdem Rufe zur Verwendung eines anderen Index als Basis für die Lohnverhandlung auf – je nachdem wie es gerade vorteilhaft für die Unternehmerinteressen ist. Meist wird in diesem Zusammenhang vom „BIP-Deflator“, dem Preisindex der heimischen Wertschöpfung gesprochen. „Um die Kaufkraft der Arbeitsleistung zu bewahren und damit sicherzustellen, dass der Lebensstandard der Menschen in Österreich zumindest gleichbleibt, ist es notwendig, alle Ausgaben mit denen Haushalte konfrontiert sind, zu berücksichtigen. Das ist nur durch die Betrachtung aller relevanten Preissteigerungen möglich“, sagt dazu der Leiter der GPA-Grundlagenabteilung David Mum.

„Die Angestellten und die Arbeiter:innen können am allerwenigsten etwas für die extrem hohe Inflation. Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet sie für die Fehler der Politik die Zeche zahlen sollen. Im Standortwettbewerb bestehen wir durch ausgezeichnete Produktivität, durch hohe Qualitätsstandards, aber keinesfalls durch Lohndumping. Und es geht auch um den Erhalt der Kaufkraft für alle Kolleg:innen.“

Reinhard Streinz,
Angestellten-Betriebsratsvorsitzender der voestalpine Stahl GmbH und GPA-Verhandler in der Metaller-Runde

Auch Einmalzahlungen werden heuer wieder als Alternative zu prozentuellen Lohn- und Gehaltserhöhungen ins Treffen geführt. Gegen Einmalzahlungen und Prämien ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn sie zusätzlich zur nachhaltigen Gehaltserhöhung gewährt werden. Die GPA hat erst jüngst berechnen lassen, wie sich das Aussetzen einer jährlichen Gehaltserhöhung auf das Lebenseinkommen auswirkt. Hier geht es um beträchtliche Verluste im Zehntausenderbereich.

Mitunter wird der Vorschlag gemacht, als Maßnahmen gegen die Teuerung eine Lohnnebenkostensenkung durchzuführen. Lohnnebenkosten sind Kosten, die der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für die Beschäftigten bezahlen muss: etwa die Beiträge zur Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, zum Familienlastenausgleichsfonds und zur Wohnbauförderung. Damit ist schon einmal klar, wer von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitiert: Arbeitgeber:innen. Für die Beschäftigten bringt eine Lohnnebenkostensenkung nicht mehr Einkommen, sondern schlechtere Leistungen. Mit den Lohnnebenkosten werden viele soziale Leistungen finanziert, die den Beschäftigten zugutekommen Diese Beiträge dienen zur Pensionsfinanzierung, fließen in das Gesundheitssystem oder kommen über die Familienbeihilfen Familien zugute. Nachdem die Lohnnebenkosten der Finanzierung von Leistungen dienen, die auch an die Inflation angepasst werden, wie Pensionen, Familienbeihilfe oder wo der Bedarf steigt, wie dem Gesundheitssystem, macht das wirtschaftlich keinen Sinn. Wenn Ausgaben für diese Leistungen mit der Inflation steigen, wäre es verantwortungslos, die Einnahmen zu kürzen.

Was tun?

Lohnzurückhaltung rettet keinen Betrieb und schon gar nicht die Volkswirtschaft. Im Gegenteil: ein Sinken der Nachfrage jetzt würde die Probleme noch verstärken.

Auch wenn Eingriffe in die Preisentwicklung von der Regierung bisher verabsäumt wurden, noch sind Maßnahmen möglich und sicher notwendig. Die im August angekündigte Mietpreisbremse wird allerdings wenig Wirkung haben und birgt Tücken. So wird der Deckel beim gemeinnützigen Wohnbau die Mittel für geförderten Wohnbau empfindlich schmälern. Genau dieses Segment ist aber enorm wichtig, um auch künftig leistbaren Wohnraum zu ermöglichen.

„Um zusätzliches Personal zu halten und zu bekommen, müssen die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich attraktiver gestaltet werden. Und dazu gehören ganz wesentlich höhere Gehälter. Die Arbeit mit Menschen muss der Politik und der Gesellschaft mehr Wert sein.“

Beatrix Eiletz,
Betriebsratsvorsitzende bei der Volkshilfe Steiermark und Chefverhandlerin für den Sozialwirtschafts-
Kollektivvertrag

Die Regierung muss sich auch rasch überlegen, wie sie dem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegengewirkt. Vor allem die Bauwirtschaft leidet massiv unter den geänderten Vorzeichen der Zinspolitik. Investitionen werden teurer und die Bereitschaft, Kredite aufzunehmen sinkt massiv. Die öffentliche Hand ist gefordert, öffentliche Investitionsprogramme weiter zu forcieren etwa in den Bereichen Energie, Kinderbildung, öffentlicher Verkehr.

Gute Stimmung, die viele Vertreter:innen der Politik jetzt einfordern, ist tatsächlich wichtig, diese erzeugt man aber nicht durch Appelle, sondern durch konkrete spürbare Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen. Die Beschäftigten und ihre Leistungsbereitschaft sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gerade die Beschäftigten jetzt zu bestrafen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich falsch!

Laut dem Vertreter der Metallindustrie, Christian Knill, fühlen sich die Unternehmen nicht zuständig für den Erhalt der Kaufkraft der Beschäftigten. Wir fühlen uns zuständig und werden in diesem Herbst für gute Gehaltsabschlüsse kämpfen!

Du willst nichts verpassen und immer am letzten Stand bei der Herbstlohnrunde 2023 sein? Dann hier entlang!

In Zeiten der Rekordteuerung sind nachhaltige Gehaltserhöhungen wichtiger denn je. In den Lohnrunden der letzten Monate gingen Gewerkschafter:innen und Beschäftigte mit hohen Forderungen in die KV-Verhandlungen. Sie konnten erfolgreich Reallohnverluste ausgleichen und gute Abschlüsse erkämpfen.

Deine Gewerkschaft GPA verhandelt für fast zwei Millionen Beschäftigte in Österreich den Kollektivvertrag (KV), in dem die jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen festgelegt werden. Die aktuellen Ergebnisse können sich sehen lassen: Sie konnten trotz der schwierigen Bedingungen die extreme Teuerung abfedern.

„Gerade in Zeiten großer Unsicherheit müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihre Löhne und Gehälter nach oben angepasst werden. Die hohe kollektivvertragliche Abdeckung in Österreich schafft dafür eine gute Grundlage“, betont der Bundesgeschäftsführer und Chefverhandler der GPA, Karl Dürtscher.

„Österreich hat keine inflationsdämpfende Maßnahmen ergriffen. Die Regierung muss endlich handeln.“

Barbara Teiber

GPA-Vorsitzende Barbara Teiber fordert von der Politik eine effiziente Bekämpfung der Teuerung: „Österreich hat keine inflationsdämpfende Maßnahmen ergriffen. Die Regierung muss endlich handeln. So dürfen z.B. die Mieten nicht weiter steigen. Einmalzahlungen alleine reichen nicht aus, ebenso wenig wie bei den KV-Verhandlungen. Die GPA konnte hier in den Lohnrunden des vergangenen Jahres Maßstäbe setzen!“

Was steht im KV
Deine Gewerkschaft GPA verhandelt jedes Jahr mit den Arbeitgeberverbänden den Kollektivvertrag. Er gilt für die gesamte Branche und bestimmt, wieviel die Beschäftigten mindestens verdienen müssen. Verhandelt werden außerdem die Zuschläge, z.B. für Arbeit an Sonntagen oder in der Nacht, sowie die Zulagen. Neben dem Gehalt werden auch Arbeitszeit, Vorrückungen, Spesen sowie Überstunden und Mehrstunden im KV geregelt. Auch das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld bekommst du nur dank des Kollektivvertrags, das steht nicht im Gesetz!

Einmalzahlungen reichen nicht!

Einmalzahlungen, wie sie von Unternehmen oft anstelle von prozentuellen Erhöhungen angeboten werden, sind zwar eine Möglichkeit, über eine schwierige Situation hinweg zu kommen. Sie können aber kein Ersatz für eine nachhaltige Lohn- und Gehaltsentwicklung sein. „Die Einmalzahlung verpufft, aber die Inflation bleibt. Gerade im letzten Jahr war Nachhaltigkeit besonders wichtig“, betont Dürtscher, „Ich halte es für enorm wichtig, dass sich die Arbeitnehmer:innen auf die Regeln der Lohn- und Gehaltsfindung verlassen können. Wir konnten bei den Verhandlungen für alle Branchen eine nachhaltige Erhöhung über der Inflationsrate erzielen.“

Keine Lohn-Preis-Spirale

Oft versuchen Arbeitgeber und Politik, gegen die gewerkschaftlichen Forderungen die sog. ‚Lohn-Preis-Spirale‘ ins Spiel zu bringen. Eine solche Spirale gibt es allerdings nicht, denn: „Grundlage der Verhandlungen ist immer die durchschnittliche Inflationsrate der vergangenen 12 Monate. Wir verhandeln also immer über den zurückliegenden Zeitraum!“ erklärt Dürtscher.

„Die Einmalzahlung verpufft, aber die Inflation bleibt.“

Karl Dürtscher

Was aber immer öfter beobachtet werden kann, ist eine Gewinn-Preis-Spirale: Wenn Unternehmen Preise erhöhen, ohne dass die Produktionskosten steigen und dadurch hohe Gewinne abschöpfen, kommt es einer solchen Gewinn-Preis-Spirale. Auch die Mietpreise, bei denen eine Inflation ab fünf Prozent zu einer „automatischen“ Mieterhöhung führt, heizen die Inflation weiter an. Das bedeutet: Löhne reagieren auf Preise – nicht umgekehrt!

Überdurchschnittliche KV-Abdeckung

Eine Besonderheit in Österreich ist die hohe kollektivvertragliche Abdeckung für über 98 Prozent der Beschäftigten. Daher gibt es auch keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen Ländern. Welchen Unterschied macht das? Im Gegensatz zum gesetzlichen Mindestlohn regelt der KV nicht nur die Gehälter, sondern auch viele Zulagen, Zuschläge und Sonderzahlungen – wie das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld -, die Arbeitszeit oder die Überstunden.

Die Grundlage für die KV-Verhandlungen ist die durchschnittliche Inflationsrate der letzten zwölf Monate („rollierende Inflation“). Dazu kommen weitere Faktoren wie die Produktivitäts- und Gewinnentwicklung der Branche sowie der gesamtwirtschaftliche Produktivitätszuwachs.

Wie kommen die Löhne und Gehälter zustande?
Deine Gewerkschaft GPA verhandelt rund 175 Kollektivverträge – darunter die ganz großen wie z.B. die Metallindustrie, den Handel oder die Sozialwirtschaft. Besonders gute Erhöhungen konnten diesmal auch für die untersten Gehaltsstufen und bei den Lehrlingen erkämpft werden. Für viele Abschlüsse war ein Arbeitskampf mit Betriebsversammlungen oder Kundgebungen im öffentlichen Raum notwendig.

Das European Trade Union Institute (ETUI) kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass Österreich bei den Kollektivverträgen überdurchschnittlich gut abschneidet: Zum einen werden vorwiegend Kollektivverträge mit der Laufzeit von nur einem Jahr abgeschlossen, daher sind die jährlichen Steigerungsraten größer. Dazu kommen auch Erhöhungen bei Zulagen und Zuschlägen. Das ETUI betont, dass der Verzicht auf Einmalzahlungen der richtige Weg ist, weil das den nachhaltigen Lohnerhöhungen Vorrang gibt. Besonders positiv hervorgehoben wird auch die solidarische Lohnpolitik, die überproportionale Steigerungen für untere Lohngruppen erkämpft.

Was heißt nachhaltige Gehaltserhöhung?

Wie wirkt es sich auf das Lebenseinkommen der Beschäftigten aus, ob es einen guten Abschluss gab oder nur eine Einmalzahlung? Das Wirtschaftsforschungsinstitut ‚Economica‘ hat diese Frage in einer Studie für die GPA beantwortet: Wenn man alle Gehaltserhöhungen betrachtet, die in den Kollektivverträgen von der GPA verhandelt wurden, und auch die Prämien und Lehrlingseinkommen, so wurde – über die gesamte berufliche Karriere gerechnet -, im Durchschnitt 6 Prozent zusätzliches Lebenseinkommen erreicht!
Diese Berechnung wurde außerdem auch für eine Karriere ab 40 angestellt: Auch dann ergibt das noch eine fast gleichwertige Steigerung für das Lebenseinkommen von 5,6 Prozent.
„Das ist enorm viel Geld! In absoluten Zahlen ist das ein Betrag, der sich auf mehr als drei Jahresgehälter beläuft“, rechnet Teiber vor. „Was wir hier für die Beschäftigten erkämpft haben, sind Gehaltserhöhungen, die deutlich messbare Auswirkungen auf das Lebenseinkommen der Menschen haben – also nicht nur auf das, was sie jetzt gleich im Geldbörsel haben, sondern auch für ihre Zukunft!“

Absicherung von Konsum und Sozialstaat

Umgekehrt würde eine reine Einmalzahlung einen deutlichen Verlust für das Lebenseinkommen darstellen. Dazu kommt außerdem die Stärkung der Kaufkraft, die notwendig ist, um den Konsum stabil zu halten. „Insbesondere bei Lebensmitteln, Energie und Mieten war die Teuerung über das letzte Jahr hinweg dramatisch“, kritisiert Teiber, „Man stelle sich vor, welchen gesamtwirtschaftlichen Schaden es angerichtet hätte, wenn wir als Gewerkschaft keine guten Gehaltserhöhungen erkämpft hätten!“

Nicht nur der Konsum wird von den Gehaltserhöhungen gestärkt, sondern auch die soziale Absicherung. Teiber: „Man darf nicht vergessen, auf diese Gehälter zahlen die Beschäftigten ja auch ihre Sozialversicherungsbeträge. Daher sichern die guten KV-Abschlüsse zugleich auch unseren Sozialstaat ab!“

Mit Blick auf die kommende Herbstlohnrunde sieht Chefverhandler Dürtscher keinen Grund zur Bescheidenheit: „Auch hier wird wie immer die Teuerungsrate der letzten zwölf Monate ausschlaggebend sein.“ Im Vorjahr lag die Inflationsrate bei 8,4 Prozent, im Mai dieses Jahres bei 9,0 Prozent. Für das Gesamtjahr 2023 prognostiziert die Österreichische Nationalbank 7,4 Prozent. „Wir werden daher keine Zurückhaltung üben und wie jedes Jahr im Herbst Gehaltsabschlüsse über der rollierenden Inflation fordern! Darauf können sich die Beschäftigten verlassen!“

Wichtig für die Wirtschaft
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ‚Economica‘ hat errechnet, dass die Nettoeinkommen der Angestellten in GPA-Kollektiverträgen im vergangenen Jahr um 3,2 Milliarden Euro gestiegen sind. Für Lehrlinge ist das Netto- Einkommen um 38,3 Millionen Euro gestiegen. Kollektivvertragsverhandlungen sind der wichtigste Treiber und Stabilisator der Inlandsnachfrage.

Der Chefverhandler der Gewerkschaft GPA für die Metallindustrie, Karl Dürtscher, stellt klar, dass die Menschen auch in der Krise eine nachhaltige Löhnerhöhung brauchen. Einmalzahlungen reichen nicht.

KOMPETENZ: Soll der Staat einen Teil der Lohnerhöhungen übernehmen?

Dürtscher: Der Staat soll anstatt Einmalhilfen inflationsdämpfende Maßnahmen setzen, die nachhaltig sind. Die Unternehmen geben ja die Inflation über die Preise weiter. In den Lohn- und Gehaltsverhandlungen verlangen wir die Abgeltung der Inflation und eine Verteilung der Produktivität. Wir werden hier das bewährte System nicht verändern. Ich halte es gerade jetzt für enorm wichtig, dass sich die Beschäftigten auf bewährte Regeln der Lohn- und Gehaltsfindung verlassen können. Die Verunsicherung ist ohnehin schon enorm.

KOMPETENZ: Warum lehnt die GPA Einmalzahlungen ab?

Dürtscher: Einmalzahlungen können nur der Schnittlauch auf dem Brot sein. Die Einmalzahlung verpufft, aber die Inflation bleibt. Gerade Nachhaltigkeit ist jetzt besonders wichtig.

KOMPETENZ: Unternehmer stellen aufgrund der Energiekrise bereits eine Pleitewelle in den Raum.

Dürtscher: Hier ist der Staat gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Europäische Union muss endlich ins Tun kommen. Insbesondere ein Einbruch in der industriellen Produktion hätte verheerende Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand. Aber ein Lohnverzicht würde kein Unternehmen retten, sondern die geringere Kaufkraft würde zu einem Einbruch der Nachfrage führen und die Probleme nur noch weiter verschärfen.

KOMPETENZ: Der ÖGB fordert einen Mindestlohn von 2.000 Euro. Ist diese Marke realistisch?

Dürtscher: Man darf diese Forderung nicht allein auf diese Herbstlohnrunde beziehen. Es ist ein mittelfristiges Ziel, das wir natürlich mit aller Kraft in den Branchen, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, verfolgen werden.

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Dann schau auf die Kollektivvertragsseiten der Gewerkschaft GPA. Dort findest du alle Neuigkeiten rund um deinen KV.
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• Mehr zu den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst 2022 findest du hier.

Die Gewerkschaft GPA verhandelt im Herbst für fast eine Million Beschäftigte
den Kollektivvertrag, in dem die jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen festgelegt
werden. Die Verhandlungen stehen unter dem Eindruck der aktuell extrem hohen
Teuerungsrate. Gerade jetzt ist für die Beschäftigten die Sicherung der Kaufkraft
enorm wichtig.

Viele Menschen können sich aktuell Mieten, Strom und Heizung nicht mehr leisten. Die Politik muss daher alles, was in ihrer Macht steht, tun, um den Lebensstandard der Menschen und deren Beschäftigung zu sichern. Auch die Kollektivvertragsverhandlungen sind unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ein zentrales, wenn auch nicht das einzige, Instrument, um die Kaufkraft zu erhalten. „Gerade in Zeiten großer Unsicherheit brauchen die Menschen Berechenbarkeit: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre
Löhne und Gehälter nach oben angepasst werden. Die hohe kollektivvertragliche Abdeckung in Österreich schafft dafür eine gute Grundlage“, betont der Bundesgeschäftsführer und Chefverhandler der GPA, Karl Dürtscher.

Wie kommen Löhne und Gehälter in Österreich zustande?
Grundlage der Verhandlungen ist traditionell die durchschnittliche Inflationsrate der letzten zwölf Monate (rollierende Inflation). Dieser Wert wird in der Regel von den Verhandlungspartnern am Beginn der Verhandlungen außer Streit gestellt. Dazu kommen dann noch Parameter wie die Produktivitäts- und Gewinnentwicklung. Wichtiges Element ist auch die so genannte Benya-Formel, die den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs berücksichtigt. Das österreichische Kollektivvertragssystem basiert stark auf gesamtwirtschaftlichen Parametern. Eine österreichische Besonderheit ist auch die hohe kollektivvertragliche Abdeckung von über 98 Prozent der Beschäftigten.

Einmalzahlungen reichen nicht!

Einmalzahlungen, die von Unternehmen an Beschäftigte bezahlt werden und von der Regierung bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuerfrei gestellt sind, sind sicher eine Möglichkeit, aktuell über die schwierige Situation hinweg zu kommen. Sie können aber eine nachhaltige Lohn- und Gehaltsentwicklung nicht ersetzen. Deshalb fordern die Gewerkschaften für alle Branchen, die in diesem Herbst in Verhandlungen eintreten, eine nachhaltige Erhöhung über der Inflationsrate, die sich aus dem Durchschnitt der letzten 12 Monate errechnet.

Traditioneller Auftakt der Metaller

Der Auftakt der Herbstlohnrunde fand am 19. September für die 190.000 Beschäftigten der Metallindustrie mit der Forderungsübergabe statt. Die Gewerkschaften fordern 10,6 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung. Diese Kollektivvertragsrunde hat eine Art Leitfunktion und wird von der Gewerkschaft GPA gemeinsam mit der Produktionsgewerkschaft PRO-GE geführt.

„Gerade in Zeiten großer Unsicherheit brauchen die Menschen Berechenbarkeit: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Löhne und Gehälter nach oben angepasst werden.“

Karl Dürtscher

Die Verhandlungsbasis ist die durchschnittliche Inflationsrate der letzten 12 Monate „Da die Ertragslage der Metallindustrie im vergangenen Jahr eine sehr gute war, ist die Forderung nach einem Anteil an den wirtschaftlichen Erfolgen der Branche gerechtfertigt. Wir lassen uns sicher nicht mit einer bloßen Inflationsabgeltung abspeisen. Auch eine immer wieder kolportierte Einmalzahlung statt einer nachhaltigen Gehaltserhöhung ist keine Option. Wie es aussieht, bleibt die Teuerung länger auf einem sehr hohen Niveau. Die Beschäftigten brauchen Sicherheit und Berechenbarkeit für das kommende Jahr“, stellt der Verhandlungsführer der GPA, Karl Dürtscher klar.

Sozialwirtschaft: Kaufkraftsicherung und Verbesserung der Rahmenbedingungen

Ebenfalls am 19. September 2022 starteten die Verhandlungen für die 130.000 Beschäftigten des privaten Gesundheits- und Sozialbereiches (Sozialwirtschaft), die gemeinsam mit der Gewerkschaft vida geführt werden. Die Pandemie hat die Arbeitsbedingungen und die gesellschaftliche Relevanz der Branche stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Bereich umfasst nicht nur die Pflege und Betreuung, sondern auch Tagesmütter und -väter, die schulische Tagesbetreuung, mobile Erziehungshilfen, die Suchtberatung und viele mehr.

Auch für die Sozialwirtschaft steht eine Kaufkraftsicherung durch eine ordentliche Gehaltserhöhung, aber auch eine weitere Attraktivierung der Rahmenbedingungen der Branche im Mittelpunkt der Verhandlungen. Diesbezüglich konnten die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren schon einiges erreichen. So konnte mit 1.1.2022 die Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 37 Stunden durchgesetzt werden. Anrechnung von Karenzzeiten, Pflegekarenz, Papamonat mit Kündigungsschutz, Anspruch auf Altersteilzeit, sind nur ein paar Beispiele kollektivvertraglicher Erfolge der letzten Jahre.

Handel: Größter Kollektivvertrag

Einen Monat nach dem Verhandlungsbeginn in der Sozialwirtschaft starten die Verhandlungen für die Angestellten des österreichischen Handels. Mit fast 500.000 Menschen ist das der größte Kollektivvertag des Landes. Rund ein Drittel der Unternehmen sind dem Handel zuzuordnen, jeder siebte Arbeitsplatz wird im österreichischen Handel geschaffen. Rund zwei Drittel der Beschäftigten im Handel sind weiblich, die Teilzeitquote liegt bei 36 Prozent. Faktum ist, dass jeder zusätzliche Euro des Gehalts wieder direkt in den Konsum fließt. Der Handel selbst profitiert also von steigenden Einkommen seiner Beschäftigten.

„Viele Beschäftigte in der Branche, die nicht zu den GroßverdienernInnen zählen, sind angesichts der steigenden Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel echt verzweifelt. Gerade jetzt brauchen sie die Sicherheit einer kontinuierlichen Gehaltsentwicklung.“

Helga Fichtinger

Auch für den Handel gilt: Trotz der schwierigen Lage aufgrund der aktuellen Energiekosten haben große
Teile der Branche im vergangenen Jahr gut verdient. „Viele Beschäftigte in der Branche, die nicht zu den GroßverdienernInnen zählen, sind angesichts der steigenden Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel echt verzweifelt. Gerade jetzt brauchen sie die Sicherheit einer kontinuierlichen Gehaltsentwicklung“, sagt die Verhandlerin der Gewerkschaft GPA, Helga Fichtinger.

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Der vom russischen Präsidenten Putin initiierte Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert die ganze Welt und schafft in der Ukraine unermessliches Leid. Das volle Ausmaß der Folgen auf die Weltbevölkerung ist noch gar nicht abschätzbar. Eine negative Folge, die wir alle bereits jetzt sehr konkret spüren, ist eine immense Teuerungswelle, die schon vor dem Krieg ein großes Problem darstellte.

Auch wenn die tieferen Ursachen der hohen Inflation zum Teil außerhalb des Handlungsspielraums der Bundesregierung liegen, muss die Politik rasch ihre Verantwortung wahrnehmen, um einen massiven Wohlstandsverlust großer Teile der Bevölkerung zu verhindern. „Die heimische Politik muss sich um eine faire Verteilung des Kaufkraftschwundes kümmern, um die Bekämpfung absoluter Armut und um
die Minimierung langfristiger Schäden“, fasst Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) die Herausforderungen zusammen.

„Man muss auch über eine Deckelung der Energiepreise nachdenken, die bereits in einigen EU-Staaten umgesetzt wurde.“

Barbara Teiber

Die Zeit drängt

„Die Zeit drängt, für viele ist das Leben schon jetzt kaum leistbar. Die Zeit des Nichthandelns muss vorbei sein. Es braucht sofort wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber unmittelbar nachdem erste massive negative Auswirkungen etwa beim Spritpreis spürbar wurden. Eine vom ÖGB gestartete Petition (www.preiserunter.oegb.at) fand innerhalb kürzester Zeit immensen Zuspruch.

Energie und noch mehr

Obwohl bislang (Stand Ende März) die Energieversorgung aus Russland, von der Österreich im besonderen Ausmaß abhängig ist, gesichert ist, hat die allgemeine Verunsicherung an den Märkten bewirkt, dass die Preise für Energie massiv in die Höhe geschnellt sind. Das spüren private Haushalte ebenso wie Industriebetriebe, für die sich die Produktionskosten immens verteuern.Das hat Auswirkungen auf faktisch alle Produkte. Hinzu kommen Lieferprobleme bei Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten. Weitere Preissteigerungen sind bei praktisch allen Waren zu erwarten.

Regierung beschließt Maßnahmenpaket

Sicherlich auch als Reaktion auf den öffentlichen Druck präsentierte die Regierung am 20. März nun Maßnahmen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro, um private Haushalte und Firmen zu entlasten. Bereits im Februar wurde ein Teuerungsausgleich für Energiekosten auf den Weg gebracht.

Das aktuelle Paket sieht eine 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für NegativsteuerbezieherInnen ist ein einmaliger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung
über 400 Millionen Euro bringen. Weiters sollen die Öffis billiger werden.

Da vor allem die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen, senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

Leider reicht dieses Paket nicht aus, um die akuten Probleme zu lösen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hatte eine Erhöhung des Pendlerpauschales im Vorfeld als „wenig zielführend“ bezeichnet. Höhere Einkommen würden stärker entlastet als niedrige. Ein Problem dieser Maßnahmen ist sicher auch, dass sie nicht sofort Wirkung erzielen, sondern erst im Zuge des nächsten Steuerausgleiches. Was auch fehlt, ist die gewerkschaftliche Forderung nach einer Anhebung des Kilometergeldes auf 50 Cent, was Menschen, die auf das Auto für berufliche Zwecke angewiesen sind, entlasten würde.

„Wir brauchen aber jetzt sofort Maßnahmen, um zu verhindern, dass große Bevölkerungsteile in eine prekäre Situation geraten“, sagt Barbara Teiber. Dazu gehören Direktzuschüsse, eine Valorisierung der Sozialleistungen wie der Familienbeihife, des Kinderbetreuungsgelds, der Studienbeihilfe und vieles mehr. Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent des Nettoeinkommens angehoben werden.

Deckelung der Energiepreise

„Man muss auch über eine Deckelung der Energiepreise nachdenken, die bereits in einigen EU-Staaten umgesetzt wurde“, so Teiber. „Die derzeitige Krisensituation zeigt, dass der Markt nicht alles regelt, vor allem nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Es ist unerträglich, dass sich Spekulanten und Großkonzerne durch die Krise eine goldene Nase verdienen, während immer mehr von Armut bedroht sind. Hier muss dringend von der Politik im Interesse der Menschen regulierend eingegriffen werden, etwa auch durch ein steuerliches Abschöpfen der Gewinne der Energiekonzerne und Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation“, so Teiber.

Auswirkungen auf die KV-Politk

Inflationsraten um die sechs Prozent und noch mehr sind für die Kollektivvertragspolitik eine riesige Herausforderung. „Klar ist, dass wir über die Lohn- und Gehaltspolitik nicht die durch den Krieg ausgelösten, akuten sozialen Probleme lösen können. Wir werden dafür sorgen, dass auch künftig die durchschnittliche Jahresinflation des vergangenen Jahres als Basis herangezogen wird. Die Beschäftigten müssen sich gerade in so unsicheren Zeiten auf eine kontinuierliche KV-Politik verlassen können, die ein Faktor der Sicherheit und Berechenbarkeit bleiben muss“, erklärt der für die Kollektivvertragspolitik zuständige Geschäftsführer der GPA, Karl Dürtscher.

„Die COVID-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat für die Gesellschaft ist. Sie war auch die Nagelprobe für den Sozialstaat. Diese Bewährungsprobe muss das System auch in der aktuellen Krise bestehen. Das kostet viel Geld. Allerdings könnte man das alles mit einem Bruchteil des Vermögens der 40 MilliardärInnen in Österreich bewältigen. In einem Land mit so vielen Superreichen darf es keine Armut geben“, so Barbara Teiber.

Der ÖGB setzt eine Initiative zur Gründung neuer Betriebsratskörperschaften. Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher ruft aufgrund der anhaltenden Krise dazu auf, den Wunsch nach Mitbestimmung rasch in gesetzlich abgesicherte Strukturen zu bringen. Belegschaftsvertretungen können bei drohenden Umstrukturierungen und Kündigungen mitreden und die Situation für die Beschäftigten im Betrieb verbessern.

Seit April läuft die ÖGB-Kampagne zur Neugründung von Belegschaftsvertretungen unter dem Motto „Sei du die starke Stimme“. Über Social Media Kanäle und ein persönliches Buddy-System, bei dem erfahrene BetriebsrätInnen Neulinge motivieren und unterstützen, sollen KollegInnen ermutigt werden, einen Betriebsrat zu gründen. Die bisherige Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: Über die Kampagnen-Homepage „mir-reichts.at“ gab es 1.200 Kontakte zu Betrieben mit mehr als fünf ArbeitnehmerInnen, 5.900 Beschäftigte haben ihre Kontaktdaten hinterlassen, 13.000 Rückmeldungen zu Ungerechtigkeiten im Betrieb wurden dokumentiert. Insgesamt haben schon 23.000 Menschen auf der Homepage vorbeigeschaut, mit mehr als 20 InteressentInnen laufen konkrete Gespräche zur Gründung eines Betriebsrates.

Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher sieht in der Kampagne „das richtige Angebot zur richtigen Zeit: Eine starke Belegschaftsvertretung ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Die BetriebsrätInnen müssen Strukturen und Fachwissen aufbauen, bevor es zu Kündigungen oder Umstrukturierungen kommt.“ Über die aktuelle Kampagne sollen zumindest 300 neu gegründete Betriebsratskörperschaften erreicht werden: „Unternehmen mit Betriebsrat sind erfolgreicher. Sie zahlen bessere Löhne und Gehälter. Demokratie darf nicht vor dem Betriebstor aufhören.“
Neugründungen gerade jetzt wichtig

Die Rechte von ArbeitnehmerInnen wollen behauptet werden: „Von allein tut sich hier nichts. Wir sehen häufig, dass in wirtschaftlich guten Zeiten alles bestens läuft. Kommt eine Krise, werden Kürzungen und Umstrukturierungen durchgezogen, ohne die Interessen der Beschäftigten entsprechend zu berücksichtigen.“

Daher mache es Sinn, frühzeitig ein Gremium zu installieren: „BetriebsrätIn wird man nicht über Nacht, es gibt viel zu lernen: über arbeitsrechtliche Spielräume, Auslegungsfragen und Rechtsinstrumente.“ Belegschaften, die rechtzeitig eine starke Vertretung installieren, profitieren in der Krise davon: Sie können bei Veränderungen mitbestimmen. Studien bestätigen: „Unternehmen mit Betriebsrat kommen besser durch die Krise. Wir brauchen Menschen, die sich für Fairness einsetzen und ihre KollegInnen in schwierigen Zeiten unterstützen.“

Mut zur Veränderung

Dürtscher sieht Mitbestimmung auch als persönliche Bereicherung: „Als BetriebsrätIn kann man viele Erfolgserlebnisse haben, das ist auch für die persönliche Entwicklung wichtig.“ Die Sozialpartnerschaft sieht er nicht nur überbetrieblich, sie müsse auch in den Betrieben stattfinden und dort für einen gesunden Interessensausgleich sorgen: „Gerade jetzt gilt es, sich für einander einzusetzen und diejenigen zu unterstützen, die unfair behandelt werden. Die Ängste und Forderungen von heute sind die Basis für die Handlungen von morgen.“