Wie René Benko ein gutes Geschäft macht, während hunderte Kika/Leiner-Beschäftigte ihre Jobs verlieren und Steuerzahler:innen zur Kasse geben werden.

„Österreichische Lösung zur Weiterführung von Kika/Leiner sichert 5.000 Arbeitsplätze“. So titelt eine Presseaussendung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache im Juni 2018. Hintergrund der Jubelmeldung: Die SIGNA-Gruppe des österreichischen Milliardärs René Benko hatte gerade die Kika/Leiner Gruppe gekauft. Kurz und Strache sprechen davon, dass sie „in den Verhandlungen einen Beitrag zum Weiterbestand“ leisten konnten. Es klingt wie im Märchen. Nur ohne Happy End.

Tatsächlich sind bereits Anfang des Jahres 2023 von den ursprünglich 5.000 Jobs nur noch 3.900 übrig. Das Möbelgeschäft ist gesellschaftsrechtlich von den hochprofitablen Immobilien getrennt, Benko verkauft beides separat. Die Immobilien, die durch die Mieteinnahmen Millionen vom geschäftlichen Unternehmensteil erhalten haben, gehen an Frank Albert, einen Immobilienmogul aus Deutschland, der 2017 an die Kurz-ÖVP gespendet hatte. Das Möbelgeschäft geht an den Manager Hermann Wieser – inklusive der Arbeitsplätze. Wieser meldet Insolvenz an und kündigt an, 1.900 Mitarbeiter:innen zu kündigen. „Einfach Wahnsinn“, wie GPA-Vorsitzende Barbara Teiber im KOMPETENZ-Gespräch sagt: „Was da passiert ist, geht auf keine Kuhhaut: Benko kauft Kika/Leiner, wirtschaftet schlecht, profitiert vom Staat, verkauft Immobilien und Geschäft getrennt, macht Profit und lässt Beschäftigte und Steuerzahler:innen draufzahlen. Albert kauft die wertvollen Immobilien und hat kein Problem mit dem Unternehmen, das auf unser aller Kosten saniert werden soll.“

„Was da passiert ist, geht auf keine Kuhhaut: Benko kauft Kika/Leiner, wirtschaftet schlecht, profitiert vom Staat, verkauft Immobilien und Geschäft getrennt, macht Profit und lässt Beschäftigte und Steuerzahler:innen draufzahlen.“

Barbara Teiber

Die Gewerkschafterin spielt damit auf Millionen an Steuerschulden an, die Kika/Leiner während der Corona-Pandemie gestundet wurden und die aufgrund des Insolvenzverfahrens wohl nicht mehr an die Republik gezahlt werden. „Was da passiert ist, stinkt zum Himmel“, sagt Teiber, die die Untersuchung des Falles durch eine unabhängige Kommission fordert. Die Wochenzeitung FALTER hatte unlängst einen Steuerdeal mit dem Finanzamt im Zusammenhang mit Benkos Kauf der kika/Leiner-Gruppe öffentlich gemacht, man erinnert sich an den „Beitrag zum Weiterbestand“, den Kurz und Strache laut Eigenaussage geleistet hätten.

Die Gewerkschaft GPA ist indes damit beschäftigt, sich um die Anliegen der Beschäftigten zu kümmern. „Gemeinsam mit der Arbeiterkammer führen wir in allen vierzig Filialen des Unternehmens Betriebsversammlungen durch und beraten die Kolleginnen und Kollegen. Das Wichtigste ist jetzt, nichts zu unterschreiben, das nicht vorher durch unsere Expertinnen und Experten geprüft wurde“, sagt Teiber. Beschäftigte könnten um viele Ansprüche umfallen, wenn sie sich mit dem Unternehmen auf eine einvernehmliche Lösung einigten oder vorzeitig das Unternehmen verlassen würden. Was den Beschäftigten durch die Insolvenz verwehrt bleibt, ist, dass die Gewerkschaft GPA mit den Betriebsrät:innen einen Sozialplan verhandeln kann.

„Der Fall Kika/Leiner ist nicht nur für die direkt Betroffenen dramatisch und ein Desaster für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Er zeigt auch auf, dass es massive Gesetzeslücken gibt“, ist die GPA-Vorsitzende überzeugt: „Wir brauchen dringend Änderungen im Insolvenzrecht. Dass reiche Investoren Unternehmen ausnehmen wie einen Gebrauchtwagen und fette Profite machen, während der Steuerzahler die Kosten auffängt, ist ein Skandal. Das Gesetz muss jetzt so angepasst werden, dass ein solches Vorgehen künftig nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich fassbar ist. Außerdem muss das Finanzministerium eine Rückabwicklung des Benko-Deals prüfen.“

Rechtsberatung:
Du arbeitest bei KIKA oder Leiner und hast eine Frage oder brauchst Unterstützung? Betroffene können sich jederzeit bei der Gewerkschaft GPA für eine Beratung melden: 05/0301 oder service@gpa.at

Auch wenn es aktuell keinen schlimmen Konflikt gibt  – ein Betriebsrat gibt Sicherheit und Stabilität im Betrieb. Dejan Stancic hat zusammen mit seinen KollegInnen erfolgreich eine Betriebsratsgründung in einer Kika-Filiale in Salzburg gewagt und berichtet von seiner Erfahrung.  

Im Möbelhaus Kika in Eugendorf, Salzburg, arbeiten rund 80 Beschäftigte und sie werden seit Jahresbeginn von sieben BetriebsrätInnen (vier aktiv, drei Ersatz) vertreten. Dejan Stancic, frische gewählter BR-Vorsitzender, war die treibende Kraft hinter dieser Betriebsratsgründung.

Mit der Idee, einen Betriebsrat zu gründen, spielte Stancic schon länger. „Als dann letztes Jahr im Frühjahr Michael Hofer von der Gewerkschaft GPA bei uns in der Filiale zu Besuch war, da wurde es endlich ernst damit“, erzählt Stancic. Im Dezember 2022 wurden schließlich die Wahlen abgehalten, die Wahlbeteiligung war hoch, und Stancics Liste gewann mit einer starken Mehrheit von 93 Prozent. Seit Anfang dieses Jahres ist der neue Betriebsrat nun im Amt.

Stancic hat seine berufliche Laufbahn überwiegend im Einzelhandel gemacht und arbeitet seit 2015 bei Kika in Eugendorf. Er hat sich immer schon gern für andere eingesetzt und das Wort ergriffen. „Als Betriebsrat“, findet er, „hat man einfach mehr Möglichkeiten. Man traut sich dann auch mehr, weil man ein offizielles Mandat hat. Meine Motivation war es, als gewählter Belegschaftsvertreter besser mitbestimmen zu können, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir sind ein gutes Team in der Filiale und ich verstehe mich gut mit meinen KollegInnen. Jetzt kann ich ihnen besser helfen!“

„Als Betriebsrat hat man einfach mehr Möglichkeiten. Man traut sich dann auch mehr, weil man ein offizielles Mandat hat.“

Dejan Stancic

Die Gewerkschaft GPA wird in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass die gewählten MandatarInnen eine entsprechende Einschulung für ihre Tätigkeit erhalten und wird sie natürlich auch weiterhin in ihren praktischen Aufgaben unterstützen.

Personalmangel im Handel

Aktuell kämpft das Möbelhaus in Eugendorf, so wie die gesamte Branche, mit Personalmangel. Neue Fachkräfte zu finden ist nicht einfach – und trotzdem, findet Stancic, hat die Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten nachgelassen. „Früher war das anders, da wurden langjährige  MitarbeiterInnen stärker in die Entscheidungen des Managements eingebunden.“ Vor allem VerkäuferInnen, die seit zwanzig oder dreißig Jahren im Betrieb sind und täglich mit den KundInnen arbeiten, wissen, was gefragt ist und was man verbessern könnte. Sie wollen sich auch einbringen. „Das ist sicher einer der Punkte, über die wir als Betriebsrat mit der Geschäftsführung reden werden.“

„Früher war das anders, da wurden langjährige  MitarbeiterInnen stärker in die Entscheidungen des Managements eingebunden.“

Dejan Stancic

Die Pläne für die nächsten Wochen? „Als erstes möchten wir ein Büro einrichten, wo wir als Betriebsrat mindestens einmal im Monat eine Sprechstunde abhalten und die KollegInnen mit Fragen und Anliegen zu uns kommen können“, erklärt Stancic. „Außerdem werden wir die Betriebsratsteams der anderen Kika- und Leiner-Filialen in der Region treffen, damit wir uns austauschen können.“

Gutes Gesprächsklima

Stancics Gegenüber ist ein Geschäftsführer, der auch erst seit kurzer Zeit auf seinem Posten ist. Er arbeitet bereits seit 25 Jahren im Unternehmen und war davor jahrelang Geschäftsführer einer Kika-Filiale in St. Johann. Man respektiert sich gegenseitig, das Gesprächsklima ist gut. „Wir denken, das ist eine gute Basis.“

Was die Gehälter betrifft, so sind die KollegInnen durchaus zufrieden, meint Stancic. Der KV-Abschluss im Handel im vergangenen Herbst war mit bis zu mehr als acht Prozent nachhaltig. Nur bei den Bonuszahlungen sieht es nicht so gut aus, dem möchte Stancic daher auch nachgehen. Bei den Dienstplänen wird auf Familie und Betreuungspflichten Rücksicht genommen, die MitarbeiterInnen springen ein und helfen sich untereinander.

Aber braucht man dann eigentlich einen Betriebsrat, wenn es ohnehin soweit gut läuft? „Der Betriebsrat wurde nicht gegründet, weil es grobe Missstände gibt“, betont Stancic. „Natürlich werden wir über einige Punkte mit der Geschäftsführung reden müssen, aber im Großen und Ganzen herrscht Zufriedenheit. Wir sehen den Betriebsrat vielmehr als eine Absicherung für die Zukunft. Wenn man die letzten Jahre betrachtet – die Pandemie, danach die Teuerung und die Energiekrise – , so waren das harte Zeiten für den Handel.“

„Diese Betriebsratsgründung ist Investition in die Zukunft.“

Dejan Stancic

„Wir denken daher: Vorsorgen ist besser! Diese Betriebsratsgründung ist Investition in die Zukunft. Es hat einige Monate gebraucht, von der ersten Idee bis zu den Wahlen, bis schließlich alles unter Dach und Fach war. Im Ernstfall könnte das zu lange dauern – so haben wir vorgesorgt!“

Zur Person:

Dejan Stancic ist verheiratet und ist Vater von zwei erwachsenen Söhnen. In seiner Freizeit spielt er Schach und geht gern in der Natur spazieren.

Betriebsratsgründung

Du denkst auch darüber nach, in deinem Betrieb bzw. in deiner Filiale einen Betriebsrat zu gründen? Ab fünf dauernd beschäftigten MitarbeiterInnen habt ihr das Recht, eine Belegschaftsvertretung zu wählen! Deine Gewerkschaft GPA unterstützt dich dabei! Alle Infos zur Wahl und Unterstützung auch nach der Gründung erhältst du bei der Gewerkschaft GPA in deinem Bundesland. Für Nicht-Mitglieder ist eine Erstberatung kostenlos!

Bei uns im Betrieb ist das nicht notwendig, es gibt Mitbestimmung auch ohne Betriebsrat? Das ist leider unverbindlich! Kommt es zu ernsthaften Problemen – Entlassungen, Schließungen, Insolvenz – sind die Möglichkeiten einer gewählten Vertretung ungleich effektiver und vor allem rechtlich abgesichert. Weitere Irrtümer rund um eine Betriebsratsgründung haben wir hier entkräftet.

Auch sonst sichern BetriebsrätInnen  die demokratische Mitbestimmung im Betrieb, ihre Befugnisse sind gesetzlich geregelt: Dazu gehören z.B. der Abschluss von Betriebsvereinbarungen, die Mitwirkung bei Kündigungen, Entlassungen und Versetzungen bis hin zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen in Unternehmen. Gemeinsam mit ihren Gewerkschaften verhandeln BetriebsrätInnen auch Kollektivverträge und entscheiden über Abschlüsse oder Kampfmaßnahmen.

Das könnte dich auch interessieren:

• Daniel Hochkofler seit kurzem Betriebsrat Hervis und setzt sich dort für die 4-Tage-Woche ein.
• Chiara-Alena Lintner, angehende Mechatronikerin bei der AUA und Vorsitzende des Jugendvertrauensrates. Lies hier, wie sie sich für die Lehrlinge einsetzt und in einer fragilen Branche geholfen, sie gut durch die Pandemie zu bringen.
• Mehr über die Rechte und Pflichten eines Betriebsrats verrät dir unsere Rechtsexpertin Andrea Komar.