Der Industrie- und Energiesektor ist der größte Verursacher von CO2-Emissionen hierzulande. Die Herausforderungen der Branche sind enorm, aber nicht unlösbar.

Am 25. September machte die Metalltechnische Industrie den Auftakt zur Herbstlohnrunde. Unter schwierigen Vorzeichen: Die durchschnittliche Inflationsrate zwischen September 2022 und August 2023 betrug laut Statistik Austria 9,6 Prozent. Doch über dem Kaufkraftverlust der Beschäftigten schwebt eine viel gravierendere Herausforderung: Der österreichische Industrie- und Energiesektor verursachte vergangenes Jahr 32 Millionen Tonnen CO2(-Äquivalente), 44 Prozent der Gesamtemissionen und somit so viel wie kein anderer Sektor hierzulande. Will Österreich das selbstgesteckte Klimaziel von Nettonullemissionen bis zum Jahr 2040 erreichen, muss die Industrie ihre Produktionsprozesse massiv verändern und ihre Emissionen schleunigst reduzieren. Klar ist zudem: Für viele der Beschäftigten wird sich ihr derzeitiger Arbeitsplatz verändern.

Klimakrise wird spürbar

„Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise wirklich zu spüren bekommt, und die letzte Generation, die dagegen etwas unternehmen kann“, warnt Georg Grundei, Wirtschaftsbereichssekretär der GPA, im Gespräch mit der Kompetenz. Dass die Branche ihre Produktionsprozesse anpassen und etwa der heutige Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energie an ein Ende kommen muss, sei unvermeidlich, nicht zuletzt zur notwendigen Steigerung der Energieeffizienz. Die Verunsicherung unter den Beschäftigten könne er nachvollziehen, aber Angst sei noch nie ein guter Ratgeber gewesen.

„Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise wirklich zu spüren bekommt, und die letzte Generation, die dagegen etwas unternehmen kann.“

Georg Grundei

Die konkreten Auswirkungen der Klimakrise auf den heimischen Arbeitsmarkt sind bis dato schwer zu beziffern. Ob im Zuge der Transformation Arbeitsplätze verloren gehen, ist umstritten: „Insgesamt gibt es Hinweise darauf, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze den Verlust von Arbeitsplätzen in Summe ausgleichen wird“, beschreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo die unsichere Datenlage. Nachsatz: „Aber das bedeutet nicht automatisch, dass diejenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, grüne Arbeitsplätze bekommen“. Manche Branchen, Berufe und Regionen werden vom Wandel stärker getroffen, andere davon profitieren.

Der Wandel muss begleitet werden

Laut einer Studie des Frauenhofer-Instituts zur „Transformation der österreichischen Fahrzeugindustrie“ muss die ökologische Transformation nicht zwingend

Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen – und kann im Idealfall sogar Arbeitsplätze generieren. „Aber das muss ordentlich begleitet werden“, betont Grundei. Er pocht darauf, die Beschäftigten auf diesem Weg mitzunehmen, die Transformation so zu gestalten, dass sie auch von allen angenommen wird.

„Was es braucht, ist eine Gesamtstrategie (…) beispielsweise durch ein längst überfälliges und tragfähiges Klimaschutzgesetz und eine ‚Just Transition‘-Strategie.“

Michael Soder

Im Rahmen der „Klima- und Transformationsoffensive“ bezuschusst der Bund die Industrie bis 2030 mit 5,7 Milliarden Euro. Eine Menge Geld, „aber Geld ist nicht alles“, kritisiert Michael Soder, Ökonom in der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien. Geld mit der Gießkanne zu verteilen und hie und da symbolträchtige Gipfel zu veranstalten, helfe wenig. „Was es braucht, ist eine Gesamtstrategie“, fordert Soder. Eine solche aber sei derzeit nicht erkennbar. Klare Rahmenbedingungen und Regularien könnten der Wirtschaft helfen, sich besser auf die Transformationsprozesse einzustellen und würde auch den Beschäftigten mehr Sicherheit bieten, „beispielsweise durch ein längst überfälliges und tragfähiges Klimaschutzgesetz und eine ‚Just Transition‘-Strategie“.
Kaum einer ist mit den Herausforderungen der Transformation, mit den Ängsten und Sorgen der Beschäftigten stärker konfrontiert als Reinhard Streinz. Er ist Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrats der voestalpine Stahl GmbH, jenem Unternehmen mit dem größten CO2-Fußabdruck in ganz Österreich. Rund 15 Prozent der österreichischen Gesamtemissionen gehen auf das Konto der Eisen- und Stahlerzeugung der voestalpine. Ab dem Jahr 2027 sollen die ersten beiden Hochöfen durch mit grünem Strom betriebene Elektrolichtbogenofen an den Produktionsstandorten in Linz und Leoben-Donawitz ersetzt werden. Die Produktion von „grünem Stahl“ soll laut dem Unternehmen in der ersten Phase rund 30 Prozent der voestalpine CO2-Emissionen einsparen. Grüner Wasserstoff soll der voestalpine bis 2050 den Weg in eine klimaneutrale Zukunft weisen.

Sorgen der Beschäftigten ernstnehmen

„Jede Veränderung bedeutet ein Stückerl Sorge“, sagt Betriebsrat Streinz. Die Dekarbonisierung der Stahlerzeugung bedeutet, dass sich Beschäftigte an veränderte Produktionsprozesse anpassen müssen. Als Belegschaftsvertretung setze man sich dafür ein, dass notwendige Weiterqualifizierungen und Umschulungen während der Arbeitszeit und bezahlt stattfinden können.

Man kann sich nicht gegen etwas verschließen, das unaufhaltbar auf uns zukommt.

Reinhard Streinz

Ein zweiter wichtiger Faktor sei das Thema Transparenz: Bei der voestalpine finde ein ständiger Austausch über Transformationsszenarien zwischen Geschäftsführung, Bereichs- und Abteilungsleiter:innen und Betriebsrat statt, erklärt Streinz. Im hauseigenen Intranet sind Transformationspfade und -projekte sowie der aktuelle Fortschritt für alle Beschäftigten jederzeit einsehbar.

Keine Angst vor Arbeitsplatzverlusten

„Man kann sich nicht gegen etwas verschließen, das unaufhaltbar auf uns zukommt“, betont der voestalpine-Betriebsrat. Wie man sich als Betriebsrat um ausstehende Gehälter oder Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz kümmere, sei es mittlerweile zentraler Bestandteil der Betriebsratsarbeit, die Beschäftigten „auf dem Weg der Transformation zu begleiten“. Um Arbeitsplatzverluste brauche man sich bei der voestalpine aber „keine Sorgen“ machen – Pensionierungswelle und Fachkräftemangel deuten eher das Gegenteil an.

Mit Blick auf die Herbstlohnrunde ist klar: Die grassierende Teuerung wird die Themen sozialökologische Transformation und Dekarbonisierung der Industrie in den Schatten stellen. Vordergründig wird es darum gehen, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten (mindestens) auszugleichen und einen Teil der guten Ergebnisse des letzten Jahres zu lukrieren. GPA-Gewerkschafter Grundei aber verweist auf die Möglichkeit, abseits von Lohn- und Gehaltsfragen auch sozialpartnerschaftliche Regelungen mit in den Kollektivvertrag zu verhandeln. Grundei denkt unter anderem an die Möglichkeit eines gesicherten jährlichen Anspruchs auf Fortbildungen während der Arbeitszeit oder eine bessere Einbindung der Betriebsrät:innen und Beschäftigten in den Dialog der Transformation ihres Unternehmens.

Die Klimaerwärmung wird die Arbeitswelt auch in den kommenden Jahrzehnten drastisch verändern. Neben der Wertschöpfung wird aber auch die körperliche und mentale Gesundheit von uns Menschen darunter leiden.

„Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch an den Extremwetterereignissen in Österreich deutlich werden, wie etwa Überflutungen, die bestimmte Produktionsstätten lahmlegen,“ sagt Karl Steininger so unaufgeregt als würde es sich um ein Kochrezept handeln. Dabei beschreibt der Grazer Professor für Klimaökonomie und nachhaltige Transition nur Ereignisse, die sehr wahrscheinlich eintreten werden: Murenabgänge, Überschwemmungen, vermehrte Hitzetode. Was das für die Wirtschaft bedeutet, kann Karl Steininger in Zahlen ausdrücken. Was aber die psychischen und körperlichen Folgen der Klimakrise sein werden, ist schwer quantifizierbar.

Klimamodelle

In allen Teilen der Welt schreitet die Klimaerwärmung voran. Die Durchschnittserwärmung bei 1,5-2 Grad über den vorindustriellen Werten zu halten ist zwar das Ziel des Klima-Übereinkommens von Paris, die zögerlichen Klimaschutzmaßnahmen der Politik sind aber weit davon entfernt sicherzustellen, dass es nicht schlimmer kommt. Vieles deutet sogar darauf hin, dass die Erwärmung die 2 Grad überschreiten wird. In seinem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch „Im Angesicht des Anthropozäns“ beschreibt der US-amerikanische Ökosozialist Ian Angus verschiedene Zukunftsmodelle der Klimaforschung:

„Man darf nicht vergessen, dass sich hinter globalen Durchschnittstemperaturen starke örtliche und zeitliche Unterschiede verbergen. So ist etwa die Atmosphäre über den Meeren prinzipiell kühler. Eine erhöhte globale Durchschnittstemperatur von vier Grad könnte eine Erwärmung von sechs Grad oder mehr an Land bedeuten sowie einen Anstieg von 16 °C in der Arktis. „Will man am Szenario einer Durchschnittserwärmung von maximal 2 Grad festhalten, mit dem der Klimaökonom Karl Steininger arbeitet, müssten industrielle Klimasünder noch mehr beschränkt werden als bisher von der Politik geplant. Außerdem sei die Einhaltung dieser Obergrenze vom Einsatz „bisher noch nicht existenter Technologien“ abhängig, wie Ian Angus schreibt: Filteranlagen, die CO2 aus der Abluft von Industrieanlagen filtern und Technologie um das extrahierte Kohlendioxid sicher zu lagern. Dazu kommt: „Globale Erwärmung beinhaltet noch mehr als erhöhte Durchschnittswerte auf dem Thermometer: Der Temperaturanstieg kann dramatische Veränderungen im Wettergeschehen, in der Biodiversität und in anderen Bereichen auslösen,“ so Angus: Extremwetterereignisse, die zu  Überschwemmungen und Murenabgängen führen können.

Die Kosten des Nicht-Handelns

Karl Steininger berechnet am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel (WEGC) der Universität Graz die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels in Österreich.

„Die Auswirkungen bis 2050 sind relativ klar, weil das Klima bis dahin im Wesentlichen durch die vergangenen Emissionen gesteuert wird,“ erklärt der Klimaökonom. Nachdem klimaschädigende Gase wie CO2 lange in der Atmosphäre verbleiben, werden wir die Folgen der gegenwärtigen Emissionen noch sehr lange spüren, eine heute beginnende Reduktion derselben werden wir erst wirklich ab Mitte des Jahrhunderts spüren.

Unter dem Titel „Klimapolitik in Österreich: Innovationschance Coronakrise und die Kosten des Nicht-Handelns“ berechneten Steininger und sein Team, dass sich schon heute die alljährlichen klimabedingten Schäden auf mindestens zwei Milliarden Euros belaufen. Um 2030 werden die Schäden bei zumindest 2,5 bis 5,2 Milliarden liegen, in der Periode um 2050 bei zumindest 4,3 bis 10,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Allein im Bereich Handel und Produktion werden sich die Schäden im Zeitraum 2016 bis 2045 auf jährlich 3 Millionen, im Zeitraum 2036 bis 2065 auf 21 Millionen Euro belaufen, hauptbetroffen wird der Osten Österreichs sein.

Auswirkungen auf die Arbeit

Ein Bericht des Weltklimarats aus dem Jahr 2014 zeichnet Szenarien, die für weite Teile des Festlandes 4 bis 7 °C Durchschnittserwärmung zum Ende des Jahrhunderts voraussagen. Treffen diese ein, so werden „immer mehr Menschen unter Bedingungen leben, die so extrem sind, dass in Teilen des Jahres der Wärmeausgleich des menschlichen Körpers bei körperlichen Aktivitäten beeinträchtigt und die Arbeit im Freien ohne Schutz nicht mehr möglich sein wird.“ Die Rede ist von „erheblichen Einschränkungen der individuellen Arbeitsfähigkeit“ und „monatelang ausfallenden Arbeitskapazitäten.“ Im schlechtesten Fall reduziert sich die Arbeitskapazität in den Hitzemonaten im Jahr 2100 weltweit auf 63 Prozent, was eine massive Arbeitslosigkeit zur Folge haben würde.

„Dafür fällt im Sommer in der Hochhitzephase auch Arbeitszeit weg. Die Frage wird sein, wie man darauf reagiert.“ Eine Siesta in den Mittagsstunden einzulegen, wie in Spanien, wäre ein Lösungsansatz.

Karl Steininger

Damit wird der Druck auf die arbeitende Bevölkerung steigen – auch unter schwierigsten Bedingungen, ohne Sonnenschutz im Freien oder ohne Klimatisierung in Innenräumen zu arbeiten – weil die Bedrohung des Arbeitsverlustes real steigt. Zudem würden, so Karl Steininger, zukünftige Extremwetterereignisse und ihre Folgen, wie Murenabgänge, Überschwemmungen und dergleichen, Wertschöpfungsketten und Lieferketten unterbrechen, was den Druck auf den Arbeitsmarkt zusätzlich erhöhen wird.

Lösungsansätze und Tote

Klar ist, die Klimaveränderung wird große Teile der Arbeitswelt auch in Österreich nachhaltig verändern. Karl Steininger unterscheidet hier „zwischen Bereichen im Freien, wo man sich schwerer tut Hitzewellen durch Klimaanlagen abzufedern, wie bei Bauarbeitern, in der Landwirtschaft etc. und auf der anderen Seite die Menschen, die in Büros arbeiten, wo sich Klimaanlagen oder eine gute Architektur ausgleichend aufs Raumklima auswirken.“ Die Bauwirtschaft würde wegen der erhöhten Temperaturen früher im Jahr beginnen und länger in den Herbst hinein arbeiten können. „Dafür fällt im Sommer in der Hochhitzephase auch Arbeitszeit weg. Die Frage wird sein, wie man darauf reagiert.“ Eine Siesta in den Mittagsstunden einzulegen, wie in Spanien, wäre ein Lösungsansatz.

In anderen Bereichen sind die Folgen der Klimaerwärmung nicht nur negativ, man denke etwa an den Sommertourismus, wo wir Gäste aus dem dann zu heißen Mittelmeerraum gewinnen könnten. Dieser wird den zunehmend schlechter verlaufenden Wintertourismus in wirtschaftlicher Hinsicht aber nicht ausgleichen können.

Zu Veränderungen wird es auch in der Landwirtschaft kommen. Nicht nur werden die Arbeitsbedingungen in den Sommermonaten härter, auch steigt das Risiko der LandwirtInnen, wenn Extremereignisse wie Dürre oder Hagel Ernteausfälle bei Getreide, Wein oder Obst verursachen.

„Ähnlich wie bei Corona wird der Klimawandel jene stärker treffen, die benachteiligt sind.“

Karl Steininger

Schwer abzuschätzen sind aber die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch den Klimawandel. „In Österreich allein kommen wir schon jetzt auf rund 240 vorzeitige Todesfälle im Jahr. Das kann je nach Szenario auf 3000 oder 9000 Tote ansteigen,“ so Steininger. Folgen, die sich auch bei den Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor bemerkbar machen werden.

Karl Steiningers Job ist die Auswirkungen des Klimawandels in Zahlen zu fassen. In vielen Bereichen ist das gut machbar, in anderen aber weniger. Kaum quantifizieren lassen sich die Folgewirkungen des Klimawandels auf die menschliche Psyche, welche u.a. durch Extremwetterereignisse oder gar Wirtschaftskrisen ausgelöst werden. Bei allen methodischen Grenzen, für Karl Steininger vom Grazer Wegener Center zeichnet sich deutlich ab: „Ähnlich wie bei Corona wird der Klimawandel jene stärker treffen, die benachteiligt sind.“ Sprich: Die Ärmsten der Gesellschaft.

Geht Klimaschutz immer automatisch zu Lasten der Beschäftigten? Dieser weitverbreiteten These widerspricht Sylvia Leodolter vehement. Für Gewerkschaften müsse auch weiterhin „das gute Leben für Alle“ im Zentrum stehen – „das widerspricht sich nicht mit Klimaschutz!“, betont die Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien.

KOMPETNZ: Laut einem unlängst veröffentlichten Greenpeace-Report verursachen die reichsten zehn Prozent in Österreich doppelt so viele Treibhausgase wie DurchschnittsverdienerInnen. Sie fordern seit jeher, dass Klimapolitik immer auch sozial gerecht sein muss. Wie kann so etwas aussehen?

Sylvia Leodolter: Es stimmt, die Reicheren haben einen sehr viel größeren CO2-Fußabdruck als die Ärmeren – aber so einfach ist es nicht. Es kommt auf die konkreten Lebensumstände an. Sozial gerechte Gestaltung heißt immer, zu schauen, was jede einzelne Maßnahme verteilungspolitisch bedeutet, wen sie trifft und welche Maßnahmen man zur Abfederung treffen kann? Und dann muss man sich anschauen, was so eine Maßnahme für die Sicherheit des Arbeitsplatzes und des Einkommens bedeutet: welche fallen weg, wo entstehen vielleicht neue? Und das ist alles andere als trivial: Wenn Jobs in der Automobilindustrie wegfallen, können diese Personen nicht von heute auf morgen im Pflegebereich anfangen. Sozial gerechte Klimapolitik braucht also immer gleich ein ganzes Maßnahmenbündel.

„Die Vision lautet: Niemand soll ein Auto haben müssen!“

Sylvia Leodolter

KOMPETENZ: Machen wir es konkret: Wie lässt sich der Verkehrsbereich ökologischer gestalten, ohne dass das zu Lasten der GeringerverdienerInnen geht?

Sylvia Leodolter: Das Allerwichtigste ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, es braucht ein umfassendes Angebot. Es soll möglich sein, dass jede und jeder einen maximal kurzen Zugang zu einem leistbaren und attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel hat. Das ist natürlich in einer großen Stadt einfach, am flachen Land wird’s schwierig. 33 Prozent der ÖsterreicherInnen haben keinen ausreichenden Zugang zum öffentlichen Verkehr, 15 Prozent haben nicht einmal an Schultagen eine ÖV-Mindestversorgung. Hier braucht es neue Ideen und Angebote!

Gerade in Corona-Zeiten ist zu betonen, dass der öffentliche Verkehrssektor einer ist, der wachsen muss und der auch mehr Beschäftigte verträgt. Das ist ein Sektor, wo wir Leute brauchen und der Perspektiven für neue Jobs bietet: zum Beispiel von Opel oder MAN zur ÖBB oder den Wiener Linien!

KOMPETENZ: Wie steht es um die umstrittene PendlerInnenpauschale?

Sylvia Leodolter: Es gibt Menschen, die sich aufgrund der fragwürdigen Raumordnungspolitik hierzulande aus Kostengründen nur am Rand oder weit weg von den Arbeitsplätzen eine Wohnung leisten können. Das heißt, es braucht auch eine Unterstützung für PendlerInnen. Die PendlerInnenpauschale ist nicht grundsätzlich etwas Schlechtes, sondern sollte jene unterstützen, die sie brauchen, aber eben mit einem klaren Anreiz in Richtung Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und ohne die hohen Einkommen so wie jetzt zu bevorzugen. Das bedeutet, dass der Staat einfach sehr viel mehr in den öffentlichen Verkehr investieren muss. Die Vision lautet: Niemand soll ein Auto haben müssen! Aber davon sind wir noch weit entfernt.

KOMPETENZ: In der öffentlichen Debatte gelten Klimaschutz und Arbeitsplätze oftmals als Widerspruch. Befinden Sie sich hier als Gewerkschafterin tatsächlich öfters in einer Zwickmühle?

Sylvia Leodolter: Ich glaube, der ÖGB ist genauso wie die meisten Menschen der Meinung, dass es um ein gutes Leben für alle geht. Das ist nicht nur Wachstum um jeden Preis und den Erhalt eines jeden einzelnen Industriearbeitsplatzes. Wichtig ist, dass es Alternativen für die Menschen gibt: Jobs, die gut bezahlt sind und gute Arbeitsbedingungen bieten. Unabhängig von jeglicher klimapolitischen Maßnahme ist es faktisch so, dass wir uns ständig in einem Strukturwandel befinden – es ist nichts Neues, dass manche Industriezweige in Schwierigkeiten kommen, denn viele Dinge haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Deshalb brauchen Gewerkschaften auf betrieblicher, regionaler und landesweiter Ebene Möglichkeiten, aktiv mitzugestalten und rechtzeitig Lösungen einzufordern.

Das heißt ganz klar, ich sehe den Widerspruch von Klimapolitik und Arbeitsplätze in dieser Form nicht. Denn in einer Welt, in der alle gut leben können sollen, ist es notwendig, dass wir auch gute und ausreichend viele Arbeitsplätze haben. Auch Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung von Reich nach Arm spielen eine wesentliche Rolle. Es geht um eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik, bei denen das gute Leben für alle im Zentrum stehen muss – das spießt sich nicht mit Klimaschutz, ganz im Gegenteil.

„Mit dem zunehmenden Bewusstsein dafür, dass es den Klimawandel gibt – und dass er massiv ist – ist das Thema innerhalb von Gewerkschaften in den letzten Jahren noch einmal präsenter geworden.“

Sylvia Leodolter

KOMPETENZ: Sie sind schon einige Jahrzehnte bei der Gewerkschaft. Bedeutete „das gute Leben für alle“ früher etwas anderes als heute?

Sylvia Leodolter: Ich habe bereits vor rund 30 beim ÖGB im Bereich Umwelt gearbeitet. Damals war das Thema präsent, aber nicht in den großen Zusammenhängen wie heute. ArbeitnehmerInnen sind natürlich auch heute noch in unmittelbarer Abhängigkeit von dem, was mit ihrer Firma passiert. Aber ich denke trotzdem, dass mittlerweile allen bewusst geworden ist, dass man die Frage der Endlichkeit natürlicher Ressourcen nicht einfach so ausblenden kann. Ich denke, hier hat ein Umdenken stattgefunden. Mit dem zunehmenden Bewusstsein dafür, dass es den Klimawandel gibt – und dass er massiv ist – ist das Thema innerhalb von Gewerkschaften in den letzten Jahren noch einmal präsenter geworden. Für uns heißt das: Wir müssen alles tun, um die Erderwärmung zu bremsen – aber dabei die Menschen nicht auf der Strecke lassen!

KOMPETENZ: Welche Rolle muss eine Gewerkschaft in einer sozial-ökologischen Transformation denn spielen?

Sylvia Leodolter: Eine ganz zentrale, aktive. Es kommt vielleicht nicht unter diesem Titel daher, aber die Gewerkschaften tun es, sie tun es laufend, seit vielen Jahren. Sie sind es, die vor Ort konkret nach Lösungen suchen. In den großen Fragen dieser Transformation – beispielsweise die zukünftige Rolle der Automobilindustrie – ist es notwendig, Maßnahmen von der Regierung einzufordern. Im Moment beispielsweise hast du, bevor du arbeitslos bist, kaum eine Möglichkeit dich beruflich umzuorientieren oder weiterzubilden. Die Arbeitsmarktpolitik greift nur während der Arbeitslosigkeit. Hier kann die Gewerkschaft einiges tun. Ich denke, wir sind hier auf einem ganz guten Weg, müssen uns aber weiterhin wirklich aktiv einbringen. Denn das Problem ist, dass die ArbeitgeberInnen- und Regierungsseite, das Thema als weniger zentral erachtet. Deswegen sind wir es, die laut darauf hinweisen müssen.

Zur Person:
Sylvia Leodolter, 58, ist Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien und Chefredakteurin des Magazins „Wirtschaft&Umwelt“.

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitische Aspekte des Regierungsübereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

Das neue Regierungsübereinkommen kann aus verschiedenen Perspektive bewertet werden.

Man kann das neue Regierungsprogramm mit seinem unmittelbaren Vorgänger von ÖVP und FPÖ aus 2017 vergleichen. Die Verschlechterungen von Schwarz-Blau (Arbeitszeitverlängerungsgesetz, Auslieferung der Sozialversicherung an die Wirtschaftskammer) bleiben unangetastet, werden aber nicht voll fortgesetzt. Neben vielen Ähnlichkeiten fallen einige Aspekte positiv auf. Es wird in vielen Punkten festgelegt, dass die Sozialpartner einbezogen werden sollen. Es wird nicht immer dieselbe neoliberal-nationale Geschichte erzählt, die die Bevölkerung spaltet und Benachteiligte für ihr Schicksal selbst verantwortlich macht. Es soll Armut und nicht Arme bekämpft werden. Es sollen geringe Löhne angehoben werden. Es wird die Klimakrise ernst genommen und durch Maßnahmen angegangen. Es werden die Lohnnebenkosten nicht unabhängig davon gesenkt, was das für die zu finanzierenden Leistungen bedeutet. Es sollen im ASVG keine neuen Selbstbehalte eingeführt werden.  Positiv ist das Bekenntnis zum „unabhängig finanzierten“ ORF. Aber zwischen den angeführten Zielen und den vereinbarten Umsetzungsmaßnahmen klafft oft eine große Lücke.

Wer profitiert?

Man kann und muss das Regierungsprogramm aber auch danach bewerten, wessen Interessen bedient werden und wer davon überproportional profitieren wird. Und da fällt auf, dass es sich im Kern wieder um ein neoliberales Programm handelt, das Milliardengeschenke an die Konzerne und Erleichterungen vor allem für die Besserverdienenden enthält. Daher gab es sofort die Gratulation der Industrie und Wirtschaftsvertreter. Diese hatten vor allem eines im Sinn: die Milliardengeschenke, die ihnen ÖVP und FPÖ versprochen haben, einzufahren. Und das ist ihnen gelungen. Da die letzte Regierung sehr überraschend abdanken musste, war die Wunschliste der Großindustrie noch nicht abgearbeitet. Steuergeschenke an die Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit sind nun wieder fixiert.

„Die Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit die zwischen Arbeit und Kapital, die nach der letzten Finanzkrise durchgesetzt wurden, werden also wieder schrittweise rückgängig gemacht.“

David Mum

Das Programm den Staat zurückzufahren wird fortgesetzt: Nulldefizit (aber nun zumindest über den Konjunkturzyklus), gepaart mit Senkung der Abgabenquote und Steuergeschenken an die Konzerne und Millionäre bedeuten Staatsrückbau, also Rückbau gesellschaftlicher Verantwortung und solidarischer Lösungen. Die Gewinnsteuer, die Schwarz-Blau 2005 von 34 auf 25 Prozent gesenkt hat, soll nun von Schwarz Grün auf 21 Prozent gesenkt werden. Das kostet die Allgemeinheit 2 Milliarden Euro. Schön für die Aktionäre im In- und Ausland, die damit zu Lasten der SteuerzahlerInnen mehr Dividenden erhalten werden. Es fragt sich, wie lange sich die Industrie- und Konzernvertreter mit den 21 Prozent zufriedengeben werden, bevor ihnen auch das zu viel wird. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Jahreseinkommen über 1 Million wird auslaufen. Zudem soll die Aktienkursgewinnbesteuerung nach einer Mindesthaltedauer wieder entfallen, und ökologische Investitionen von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Die Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit die zwischen Arbeit und Kapital, die nach der letzten Finanzkrise durchgesetzt wurden, werden also wieder schrittweise rückgängig gemacht.

Positiv ist, dass Klimaschutzinvestitionen beim Ziel die Schuldenquote auf unter 60 Prozent des BIP zu bekommen, ausgeklammert bleiben kann. Aber für einen Ausbau des Sozialstaates im Bereich der Pflege und Kinderbetreuungseinrichtungen wird kaum ein Geld bleiben. Denn wer Steuern senkt und lieber keine neuen Schulden als mehr neue Kindergärten bauen will, der setzt auf eine konservative Sozialpolitik:  Pflege und Betreuung soll vor allem durch Angehörige – fast immer Frauen – zu Hause erfolgen. Es stellt sich überhaupt die Frage, wie positive Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen, wenn man keine Schulden machen darf und gleichzeitig die Steuern generell senken will. Nachdem die ÖVP fast alle Schlüsselministerien besetzt und auch die ökosoziale Steuerreform auf 2022 verschoben ist, droht sozialpolitischer Stillstand. ÖVP und FPÖ konnten die Steuern ohne große Einschnitte senken, weil die Konjunktur 2018 und Anfang 2019 sehr gut gelaufen ist. Durch die konjunkturelle Eintrübung ist die Situation in den nächsten Jahren eine ganz andere. Irgendwelche steuerliche Mehreinnahmen bei den hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen sind ausgeschlossen. Im Gegenteil, die Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen werden steuerlich die Hauptprofiteure der vereinbarten Maßnahmen sein.   

Armutsbekämpfung

Das Kapitel Armut fällt zunächst positiv auf. Die Regierung will die Armutsgefährdung halbieren. Man will Armut und nicht Arme bekämpfen. Die Rhetorik und Ziele haben sich stark verbessert. Ein wesentliches Instrument dazu ist die geplante Anhebung der Mindestlöhne durch die Sozialpartner – oder, wenn das nicht gelingt, durch das Einigungsamt. Das ist sehr zu begrüßen und entspricht den Forderungen des ÖGB. Positiv fällt auch auf, dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft werden soll.  Aber beim Arbeitslosengeld sind Verschärfungen angedeutet. Arbeitslose sollen angereizt werden, schneller ins Erwerbsleben zurückzukehren. Das ist meist eine andere Formulierung für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine Aufweichung des Berufs- und Einkommensschutzes.

Doch bei anderen Maßnahmen im Kapitel Armut ist man perplex: So soll Kinderarmut reduziert werden, in dem arme Kinder 100 Euro mehr im Jahr (!) bekommen, während die Kinder Wohlhabender um 250 Euro mehr bekommen werden, weil der Kinderbonus von 1.500 auf 1.750 EUR erhöht wird. Der Haken: Der Kinderbonus ist eine Steuerförderung und erreicht nur die, die auch so hohe Steuern zahlen müssen. Das geht also an den Armen vorbei.

„Der Regierung sind also wieder die Kinder der Reichen mehr wert.“

David Mum

Der Regierung sind also wieder die Kinder der Reichen mehr wert, als die der Armen und das findet sich noch dazu zynischerweise im Kapitel zu Armutsbekämpfung und nicht im Kapitel Oberschichtsförderung, wo es hinpassen würde. Weitere Maßnahmen, die angeführt werden sind Steuersenkungen, die aber auch alle den wirklichen Armen nichts bringen und die umso höher sind, je mehr man verdient. Es wurde keine Maßnahme vereinbart, die zumindest gleich stark den Armen zugutekommen würde wie z.B. eine höhere Familienbeihilfe, ein höherer Kinderabsetzbetrag oder eine höhere Negativsteuer. Diese Maßnahmen werden daher nicht die Armut halbieren, sondern die Ungleichheit erhöhen.

Niedrigere Steuersätze

Die Senkung der ersten drei Steuersätze von 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, bringt aber hohen Einkommen weitaus mehr und bedürfte daher Begleitmaßnahmen. Die wirklich Armen schauen auch da durch die Finger.

Es gibt kein Ziel zur Reduktion des Einkommensunterschieds zwischen Männern und Frauen (außer in den Kulturorganisationen), dafür sollen Frauen darauf aufmerksam gemacht werden, dass Teilzeitarbeit und weniger Arbeitsjahre zu einer geringeren Pension führen („Verstärkte Informationen zu den Konsequenzen von Teilzeitarbeit und fehlenden Beitragsjahren (in einem Pensions-/Teilzeitrechner)“. Es bedarf aber flächendeckender Betreuungsangebote und nicht der Information, dass man eine geringere Pension erhält, wenn man weniger verdient.

Pensionen

Die Regierung gibt ein Bekenntnis zum bestehenden Pensionssystem ab („brauchen keine Neuausrichtung“). Das ist positiv. Eine Weiterentwicklung ist aber nicht gegeben. Der Unterschied zwischen Frauen und- Männerpensionen soll durch ein automatisches Pensionssplitting bis zum 10. Lebensjahr reduziert werden. Dabei werden die Pensionsansprüche zwischen Elternteilen geteilt. Das kann in einer Partnerschaft etwas mehr Ausgleich bringen. Es ändert aber leider rein gar nichts an den unterschiedlichen Bedingungen zwischen armen und reichen Familien. Das entspricht dem konservativen Familienbild, wonach Frauen, deren Männer viel verdienen dementsprechend auch vom Splitting viel mehr profitieren als Frauen von Geringverdienern bzw. in Paaren in denen beide gleich viel verdienen. Ein Splitting kann daher nicht Maßnahmen ersetzen, wie eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten, die alle erziehenden Eltern gleich stark fördern und wirklich zu mehr Einkommensgerechtigkeit beitragen würde.

Gewerkschaften und Sozialpartnerschaft

Es ist im Gegensatz zum Vorgängerprogramm positiverweise keine Senkung der AK Umlage und keine zwangsweise Zusammenlegung der Betriebsräte von Arbeitern und Angestellten vereinbart.  Das Kapitel Arbeitsrecht ist knapp ausgefallen. Zur besseren Absicherung neuer Beschäftigungsformen enthält es nichts Konkretes. Niedriglöhne sollen unter Beiziehung Sozialpartner angehoben werden, sonst soll es eine Regelung durch das Einigungsamt geben. Dem liegt das Ziel zugrunde, dass Arbeit von der man leben kann, ein wesentlicher Beitrag zur Armutsvermeidung ist. Das ist sehr begrüßenswert. Das betrifft Bereiche ohne Kollektivvertrag und solche wo kollektivvertragliche Einkommen lange nicht erhöht wurden. Vorsicht ist bei der Entgeltfortzahlung angebracht, hier soll ein Kostentransfer von Unternehmen zur Sozialversicherung erfolgen. Bei der Reform Rot-Weiß-Rot-Karte sollen die Gehaltsgrenzen gesenkt werden. Das bedeutet mehr Lohndruck und weniger Druck für Unternehmen Stellen durch verbesserte Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu besetzen. Zur Frage der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit ist sowohl das Recht auf Selbständigkeit als auch der Kampf gegen Scheinselbständigkeit angeführt. Wir werden sehr sensibel jede Unterwanderung und Aushöhlung des Arbeitsrechts beobachten und bekämpfen.  

Gefährlich ist die angekündigte Prüfung der Kammerwahlordnungen. ÖVP Klubchef Wöginger hat bereits mehrfach angekündigt, er wolle gesetzlich in die Arbeiterkammerwahlordnung eingreifen. Es steht zu befürchten, dass so eine kritische Organisation, die durch ihre Unabhängigkeit nicht der „message control“ durch die Regierung unterworfen ist, zum Schweigen gebracht werden soll. Das ist klar abzulehnen. 

Sozialversicherung

Die Regierung bekennt sich positiverweise zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Aber bedauerlicherweise wurde die Selbstverwaltung bei den Arbeitern und Abgestellten von der letzten Regierung ausgehebelt und daran wird nicht gerüttelt. Lohnnebenkostensenkungen sollen geprüft werden, aber ohne Leistungskürzungen. Das ist positiv im Vergleich zur letzten Regierung, die Entlastungen der Großunternehmen durch Lohnnebenkostensenkungen über die Leistungen gestellt hat und dazu sogar bereit gewesen wäre, die AUVA aufzulösen.  Positiv ist weiter, dass es im Bereich des ASVG keine Selbstbehalte beim Arztbesuch geben soll. Es fehlt aber leider das Ziel dasselbe Leistungsniveau bei alle Krankenversicherungsträgern – also eine Leistungsharmonisierung anzustreben. Dass das Kumulationsprinzip reformiert statt abgeschafft werden soll, ist positiv  zu sehen, weil die generalpräventive Wirkung beibehalten werden soll. Auch die Überarbeitung der Berufskrankenliste in der AUVA ist positiv und längst überfällig. Das Zeitwertkonto ist wieder im Regierungsprogramm und soll unter Einbeziehung der Sozialpartner entwickelt werden. Wir sind gegenüber einer Auslagerung arbeitsrechtlicher Ansprüche an kapitalgedeckte Institutionen sehr skeptisch. Das Zeitwertkonto kann und darf jedenfalls Altersteilzeit, Bildungs- und Pflegekarenz nicht ersetzen.

„Während von „gesellschaftlichem Auftrag“ gesprochen wird, wird bei der Pflege vor allem auf unentgeltliche Angehörigenpflege aufgebaut.“

David Mum

Der Bereich Pflege ist ein Sammelsurium an Maßnahmen beider Parteien und kein Gesamtkonzept. Hier gibt es viele kritische Punkte, die sich mitunter auch klar wiedersprechen. Während von „gesellschaftlichem Auftrag“ gesprochen wird, wird vor allem auf unentgeltliche Angehörigenpflege aufgebaut. Was die angekündigte Pflegeversicherung bedeutet, geht auch nicht hervor: Die Bündelung von Finanzierungsströmen oder die Weiterentwicklung der AUVA. Letzteres hat wenig Sinn, weil die AUVA keine Pflegekompetenz hat. Es geht also darum, Mittel für die Pflege zu Lasten der Unfallversicherung zu generieren. Der „Pflege daheim Bonus“ setzt auf unbezahlte Angehörigenpflege. Außerdem wird Pflege vor allem von sehr jungen Menschen gefördert, was aus gewerkschaftlicher Sicht klar abzulehnen ist. Das betrifft die Pflegelehre und auch die unentgeltliche Pflege durch Jugendliche (young carers). Genau das ist der falsche Ansatz. Pflege soll man nicht Jugendlichen anvertrauen. Ein Sozialstaat muss hier unterstützen: durch gut ausgebildete und fair bezahlte Menschen.

Andererseits heißt es auch bestehende System soll beibehalten werden, es soll das Pflegegeld weiterentwickelt werden (Demenz) und es soll eine Personaloffensive geben, u.a. sollen Community Nurses in 500 Gemeinden eingestellt werden. Palliativpflege und Hospiz sollen in die Regelfinanzierung überführt werden.

Wohnen

Das Kapitel zu Wohnen enthält viele Bekenntnisse und Zielsetzungen zu leistbaren Mieten, ökologischem Bauen aber vor allem zu Eigentumsbildung. Es fehlen aber konkrete vereinbarte Maßnahmen. Hier liegen auch viele Kompetenzen bei den Bundesländern. Positiv ist, dass Maklerkosten der Vermieter tragen soll. Auch dass Unternehmen in öffentlichem Eigentum ihren Grundstücksbestand in der öffentlichen Hand halten und geförderten Wohnbau besonders berücksichtigen sollen, ist eine positive Zielsetzung. Der Punkt „Verbot von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau und im geförderten Mietverhältnis“ wird für Menschen die einen Schrebergarten oder Garten haben oder erben ein Problem werden. Ein besonderes Anliegen ist der Regierung die Schaffung von Wohneigentum und Mietkäufen. Dafür sollen auch Ansparmodelle geschaffen werden. Hier sticht Ideologie Logik. Für die Wohnversorgung der Bevölkerung ist es wichtig, wieviele Wohnungen es gibt und wieviel gebaut wird und nicht, ob die Wohnungen in Eigentum der MieterInnen übergehen. Der geförderte Wohnbau ist die Stütze leistbarer Mieten.

Klima

Das Klimapaket enthält für die Beschäftigten Kurzarbeit mit Qualifizierung und Stiftungen für die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen. Das ist zwar nicht ausgeführt, bietet aber die Chance auf einen Übergang zu einer klimaschonenden Produktionsweise, der die Beschäftigten mitnimmt (just transition). Hier müssen sich die Gewerkschaften einbringen. Positiv ist je eine Milliarde Euro für öffentlichen Nah- und Regionalverkehr.

„Im Vergleich zum letzten Regierungsprogramm werden die Sozialpartner aber nicht als Gegner, sondern als Partner gesehen.“

David Mum

Alles in allem trägt das Regierungsübereinkommen über weite Strecken die Handschrift der Wirtschaft, auch wenn das manchmal weniger schroff formuliert und in mehrere Ziele eingebettet ist. Im Vergleich zum letzten Regierungsprogramm werden die Sozialpartner aber nicht als Gegner, sondern als Partner gesehen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir werden uns im Interesse der ArbeitnehmerInnen konstruktiv einbringen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kompromissfindung schwierig wird, weil die Wirtschaftsseite großen Einfluss in dieser Regierung haben wird und meist davon ausgeht, dass es dann einen Kompromiss gibt, wenn er ihren Vorstellungen weitgehend entspricht. Für faire Lösungen bedarf es daher unbedingt starker und wachsender Gewerkschaften, die auch Druck aufbauen können.

Kurzeinschätzung des Regierungsübereinkommens

Eine ausführliche Analyse des türkis-grünen Regierungsübereinkommens aus Sicht der GPA-djp ist HIER abrufbar.

Die Ökonomin Angela Köppl vom WIFO befürwortet eine CO2-Steuer, deren Einnahmen an BürgerInnen und Wirtschaft zurückfließen. Würden Menschen und Politik langfristiger denken, könnte emissionsreduziertes Verhalten zahlreiche Innovationen hervorbringen.

KOMPETENZ: Ist eine CO2-Steuer DIE zentrale Klimaschutzmaßnahme unserer Zeit?

KÖPPL: Die CO2-Steuer ist EIN Element in einem ausgewogenen Instrumenten-Mix, um die umfangreichen Herausforderungen der Transformation unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu erreichen. Es ist unbestritten, dass ein Wandel stattfinden muss, wenn wir den Klimawandel begrenzen wollen. Österreich hat sich zu den Pariser Klimazielen bekannt, muss daher die Emissionen deutlich reduzieren und hat auch im Rahmen der europäischen, Klima- und Energiepolitik Emissionsziele zu erreichen und Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energie mitzutragen.

KOMPETENZ: Macht eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene Sinn, oder kann nur auf europäischer oder globaler Ebene etwas erreicht werden?

„Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie Schweden oder der Schweiz zeigen aber, dass eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid-Ausstöße auch im nationalen Kontext sinnvoll umgesetzt werden kann. „

Angela Köppl, Ökonomin und Klimaexpertin

KÖPPL: Eine einheitliche Einführung auf europäischer Ebene ist nicht einfach, weil der Beschluss von Steuern dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Das hat sich bereits 2011 beim Versuch der Novellierung der Energiesteuerrichtlinie – die auch schon eine CO2-Komponente enthalten hat – gezeigt, die an der Ablehnung einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert ist.
Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie Schweden oder der Schweiz zeigen aber, dass eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid-Ausstöße auch im nationalen Kontext sinnvoll umgesetzt werden kann. In Schweden wurden begleitende Maßnahmen gesetzt, um die Fernwärme auszubauen und fossile Heizsysteme zu ersetzen, sodass der Gebäudesektor mittlerweile im Wesentlichen frei von fossilen Brennstoffen beheizt wird. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft gab es nicht, von vielen Klimaschutzmaßnahmen profitieren unterschiedliche Unternehmen und Wirtschaftssektoren sogar durch eine zusätzliche Nachfrage.
In der Schweiz, wo Brennstoffe, nicht aber der Verkehr mit einer CO2-Steuer belegt sind, wird ein Drittel der Einnahmen für begleitende Maßnahmen verwendet: Es gibt ein Gebäudeprogramm, um den Bestand klimatauglicher zu machen indem zum Beispiel fossile Heizsysteme getauscht werden. Die restlichen zwei Drittel der Steuereinnahmen werden gemäß ihrem Aufkommensanteil an die Wirtschaft und Haushalte rückverteilt.

KOMPETENZ: Ein nationaler Alleingang wäre also ein sinnvoller Anfang?

KÖPPL: Grundsätzlich ja. Fairer weise muss man dazusagen, dass es in der Schweiz und in Schweden Ausnahmen für sehr energieintensive und emissionsintensive Firmen gibt. Schwedische Unternehmen, die über den EU-Emissionshandels-Sektor oder in der Schweiz dem Schweizer Emissionshandel reguliert sind, unterliegen nicht der CO2-Steuer.
Welche Unternehmen in eine CO2-Steuer mit einbezogen werden und was als Bemessungsgrundlage für die Steuer herangezogen wird, ist natürlich eine politische Frage.

KOMPETENZ: Wie könnte eine CO2-Steuer in Österreich konkret aussehen?

KÖPPL: Fossile Energieträger, Brennstoffe und Treibstoffe würden mit einem Steuersatz je Tonne CO2 belegt werden. Wie hoch der richtige Steuersatz wäre, ist nicht eindeutig bestimmt und letztlich eine politische Entscheidung. Der festgesetzte Steuersatz wirkt dann je nach Energieträger unterschiedlich, weil die Emissionsintensität nach Energieträgern unterschiedlich ist, d.h. Benzin, Diesel, Heizöl und andere Ölprodukte haben eine höhere Emissionsintensität je Energieeinheit als Gas. Da wir den Emissionsfaktor jedes Energieträgers kennen, wissen wir, welche Auswirkungen ein bestimmter Steuersatz auf die einzelnen Energieträger hätte.

KOMPETENZ: Welche begleitenden Maßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung wären nötig?

KÖPPL: Es macht Sinn, eine CO2-Steuer im Kontext einer ökologischen Steuerreform zu diskutieren, um die Einnahmen wieder sinnvoll rückverteilen zu können. Dabei gibt es drei häufig diskutierte Optionen: den Ökobonus, eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit sowie eine Zweckwidmung für Klimainvestitionen. Am sinnvollsten scheint mir eine Kombination aus diesen drei Maßnahmen: Beim Ökobonus wird aus den Steuereinnahmen ein Pauschalbetrag je Haushalt oder Bewohner rückverteilt. Der Vorteil daran wäre, dass soziale Härten, die aus der zusätzlichen Steuerbelastung entstehen, abgefedert würden. Jemand, der viele Emissionen erzeugt, hätte unter dem Strich trotz Bonus eine Steuerleistung zu bezahlen. Dieses Modell hat den Nachteil, dass nicht sichergestellt ist, dass aus der Steuerbelastung tatsächlich auch Anreize für Investitionen in Emissionsvermeidung entstehen. Es gibt ja auch andere Barrieren, welche die direkte Lenkungswirkung der Steuer einschränken, beispielsweise haben Mieter oft gar keine Möglichkeit, Emissions-mindernde Maßnahmen zu setzen. Eine Rückverteilung der CO2-Steuereinnahmen über eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit wäre deswegen sinnvoll, weil Österreich eine hohe Abgabenlast auf Arbeit hat. Auch hier gilt, dass die Rückverteilung nicht direkt mit dem Klimaschutz verbunden wäre, und es ist unbestimmt, wie weit dadurch tatsächlich Klimaschutzinvestitionen ausgelöst würden. Im Rahmen einer Zweckwidmung für Umweltschutzmaßnahmen sollten die Einnahmen aus der CO2-Steuer für klimataugliche Investitionen, also für die Verbesserung der privaten und öffentlichen Infrastruktur verwendet werden.

KOMPETENZ: Wie kann das funktionieren?

KÖPPL: Die Wirtschaft hätte starke Anreize, etwas Neues zu entwickeln: Innovationen, die zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen führen, können sowohl aus dem Blickwinkel der Lebensqualität der Menschen attraktiv sein, aber ebenso die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen.

KOMPETENZ: Wo verorten Sie die Verantwortung zu einer CO2-reduzierten Lebensweise?

KÖPPL: Letztlich gilt es, die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus hat jeder Verbraucher im Bereich Heizen als auch in der Mobilität kurzfristig meist nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten, weil die vorhandenen Technologien die Emissionen im Wesentlichen bestimmen. Bei anstehenden Investitionen, wie dem Autokauf oder dem notwendigen Einbau eines neuen Heizsystems oder auch Investitionen von Unternehmen, sehe ich schon eine Verantwortung des Einzelnen. Politische Rahmenbedingungen und Verhalten des Einzelnen müssten in Hinblick auf Klimaschutz miteinander einhergehen und vor allem auch eine längerfristige Perspektive haben.
Internationale Zusammenarbeit bräuchte es jedenfalls in Hinblick auf den Flugverkehr. Kerosin ist aufgrund von Verträgen aus den 1940er – Jahren steuerbefreit. Ursprünglich wollte man damit den Flugverkehr ankurbeln. Der innereuropäische Flugverkehr ist in den EU-Emissionshandel einbezogen, auch eine Kerosinsteuer wäre innereuropäisch möglich, Für den internationalen Flugverkehr gibt es jedoch keine abgestimmte Klimapolitik.

„Unerwünschtes Verhalten bekommt einen Preis, damit die Konsumenten und Produzenten reagieren und dieses Verhalten reduzieren. Der Effekt ist ein Rückgang der Emissionen.“

Angela Köppl, Ökonomin und Klimaexpertin

KOMPETENZ: Ihre persönliche Meinung zu einer CO2-Steuer?

KÖPPL: Von mir gibt es ein klares „Ja“ zu einer CO2-Steuer. Sinnvoll wäre es, eine derartige Steuer schrittweise einzuführen bzw. über mehrere Jahre hinweg anzukündigen, um Anpassungsprozesse zu erleichtern und zu fördern. Im Individualverkehr würden Konsumenten so eine höhere Steuer bei der Wahl des Fahrzeugmodells in die Kaufentscheidung miteinbeziehen.
Eine Lenkungsabgabe wie eine CO2-Steuer hat drei wichtige Ebenen: die ökologische, die ökonomische und die gesellschaftspolitische. Ökologisch gesehen steht die Lenkung im Vordergrund. Unerwünschtes Verhalten bekommt einen Preis, damit die Konsumenten und Produzenten reagieren und dieses Verhalten reduzieren. Der Effekt ist ein Rückgang der Emissionen. Ökonomisch gesehen ist eine CO2-Steuer effizient, weil dort Maßnahmen gesetzt werden, wo sich dies ökonomisch rechnet. Emissionsreduzierende Maßnahmen werden gesetzt, solange sie günstiger sind als die zu bezahlende Steuerleistung. Das heißt, die Steuer schafft wirtschaftliche Anreize. Dieses Modell stößt dort an seine Grenzen, wo zusätzliche Barrieren bestehen, wie die bereits angesprochene Mieter-Eigentümer-Problematik, oder fehlendes Angebot an alternativen Mobilitätsmöglichkeiten. Gesellschaftspolitisch geht es um Akzeptanz einer solchen Klimaschutzmaßnahme. Wichtig wäre eine klare Kommunikation, dass eine CO2-Steuer als Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels gesetzt wird, und glaubhaft vermittelt werden kann, was mit den Steuereinnahmen passiert. Das könnte die Zustimmung für die Steuer erhöhen.

KOMPETENZ: Wie ist Österreich derzeit klimapolitisch unterwegs?

KÖPPL: Wir sind nicht auf dem Zielpfad, die Klimapolitik wird bei uns leider viel zu oft zugunsten von kurzfristigen politischen Zielsetzungen in den Hintergrund gerückt. Klimapolitik bewegt sich in einem Kontext unterschiedlicher politischer Zielsetzungen, da können eben sowohl Synergien als auch Konflikte auftreten.

Zur Person:

Die Ökonomin Angela Köppl ist 59 Jahre alt und arbeitet seit 1992 am WIFO. Nach dem Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien hat sie eine Postgraduale Ausbildung am Institut für Höhere Studien absolviert. In ihren Forschungen setzt sich Köppl mit Fragen des Klimawandels und der Restrukturierung des Energiesystems, ökonomischen Instrumenten der Klimapolitik wie Ökosteuern und Emissionshandel sowie der Energie- und Klimapolitik Österreichs und der EU auseinander.