In Zeiten der Rekordteuerung sind nachhaltige Gehaltserhöhungen wichtiger denn je. In den Lohnrunden der letzten Monate gingen Gewerkschafter:innen und Beschäftigte mit hohen Forderungen in die KV-Verhandlungen. Sie konnten erfolgreich Reallohnverluste ausgleichen und gute Abschlüsse erkämpfen.

Deine Gewerkschaft GPA verhandelt für fast zwei Millionen Beschäftigte in Österreich den Kollektivvertrag (KV), in dem die jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen festgelegt werden. Die aktuellen Ergebnisse können sich sehen lassen: Sie konnten trotz der schwierigen Bedingungen die extreme Teuerung abfedern.

„Gerade in Zeiten großer Unsicherheit müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihre Löhne und Gehälter nach oben angepasst werden. Die hohe kollektivvertragliche Abdeckung in Österreich schafft dafür eine gute Grundlage“, betont der Bundesgeschäftsführer und Chefverhandler der GPA, Karl Dürtscher.

„Österreich hat keine inflationsdämpfende Maßnahmen ergriffen. Die Regierung muss endlich handeln.“

Barbara Teiber

GPA-Vorsitzende Barbara Teiber fordert von der Politik eine effiziente Bekämpfung der Teuerung: „Österreich hat keine inflationsdämpfende Maßnahmen ergriffen. Die Regierung muss endlich handeln. So dürfen z.B. die Mieten nicht weiter steigen. Einmalzahlungen alleine reichen nicht aus, ebenso wenig wie bei den KV-Verhandlungen. Die GPA konnte hier in den Lohnrunden des vergangenen Jahres Maßstäbe setzen!“

Was steht im KV
Deine Gewerkschaft GPA verhandelt jedes Jahr mit den Arbeitgeberverbänden den Kollektivvertrag. Er gilt für die gesamte Branche und bestimmt, wieviel die Beschäftigten mindestens verdienen müssen. Verhandelt werden außerdem die Zuschläge, z.B. für Arbeit an Sonntagen oder in der Nacht, sowie die Zulagen. Neben dem Gehalt werden auch Arbeitszeit, Vorrückungen, Spesen sowie Überstunden und Mehrstunden im KV geregelt. Auch das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld bekommst du nur dank des Kollektivvertrags, das steht nicht im Gesetz!

Einmalzahlungen reichen nicht!

Einmalzahlungen, wie sie von Unternehmen oft anstelle von prozentuellen Erhöhungen angeboten werden, sind zwar eine Möglichkeit, über eine schwierige Situation hinweg zu kommen. Sie können aber kein Ersatz für eine nachhaltige Lohn- und Gehaltsentwicklung sein. „Die Einmalzahlung verpufft, aber die Inflation bleibt. Gerade im letzten Jahr war Nachhaltigkeit besonders wichtig“, betont Dürtscher, „Ich halte es für enorm wichtig, dass sich die Arbeitnehmer:innen auf die Regeln der Lohn- und Gehaltsfindung verlassen können. Wir konnten bei den Verhandlungen für alle Branchen eine nachhaltige Erhöhung über der Inflationsrate erzielen.“

Keine Lohn-Preis-Spirale

Oft versuchen Arbeitgeber und Politik, gegen die gewerkschaftlichen Forderungen die sog. ‚Lohn-Preis-Spirale‘ ins Spiel zu bringen. Eine solche Spirale gibt es allerdings nicht, denn: „Grundlage der Verhandlungen ist immer die durchschnittliche Inflationsrate der vergangenen 12 Monate. Wir verhandeln also immer über den zurückliegenden Zeitraum!“ erklärt Dürtscher.

„Die Einmalzahlung verpufft, aber die Inflation bleibt.“

Karl Dürtscher

Was aber immer öfter beobachtet werden kann, ist eine Gewinn-Preis-Spirale: Wenn Unternehmen Preise erhöhen, ohne dass die Produktionskosten steigen und dadurch hohe Gewinne abschöpfen, kommt es einer solchen Gewinn-Preis-Spirale. Auch die Mietpreise, bei denen eine Inflation ab fünf Prozent zu einer „automatischen“ Mieterhöhung führt, heizen die Inflation weiter an. Das bedeutet: Löhne reagieren auf Preise – nicht umgekehrt!

Überdurchschnittliche KV-Abdeckung

Eine Besonderheit in Österreich ist die hohe kollektivvertragliche Abdeckung für über 98 Prozent der Beschäftigten. Daher gibt es auch keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen Ländern. Welchen Unterschied macht das? Im Gegensatz zum gesetzlichen Mindestlohn regelt der KV nicht nur die Gehälter, sondern auch viele Zulagen, Zuschläge und Sonderzahlungen – wie das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld -, die Arbeitszeit oder die Überstunden.

Die Grundlage für die KV-Verhandlungen ist die durchschnittliche Inflationsrate der letzten zwölf Monate („rollierende Inflation“). Dazu kommen weitere Faktoren wie die Produktivitäts- und Gewinnentwicklung der Branche sowie der gesamtwirtschaftliche Produktivitätszuwachs.

Wie kommen die Löhne und Gehälter zustande?
Deine Gewerkschaft GPA verhandelt rund 175 Kollektivverträge – darunter die ganz großen wie z.B. die Metallindustrie, den Handel oder die Sozialwirtschaft. Besonders gute Erhöhungen konnten diesmal auch für die untersten Gehaltsstufen und bei den Lehrlingen erkämpft werden. Für viele Abschlüsse war ein Arbeitskampf mit Betriebsversammlungen oder Kundgebungen im öffentlichen Raum notwendig.

Das European Trade Union Institute (ETUI) kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass Österreich bei den Kollektivverträgen überdurchschnittlich gut abschneidet: Zum einen werden vorwiegend Kollektivverträge mit der Laufzeit von nur einem Jahr abgeschlossen, daher sind die jährlichen Steigerungsraten größer. Dazu kommen auch Erhöhungen bei Zulagen und Zuschlägen. Das ETUI betont, dass der Verzicht auf Einmalzahlungen der richtige Weg ist, weil das den nachhaltigen Lohnerhöhungen Vorrang gibt. Besonders positiv hervorgehoben wird auch die solidarische Lohnpolitik, die überproportionale Steigerungen für untere Lohngruppen erkämpft.

Was heißt nachhaltige Gehaltserhöhung?

Wie wirkt es sich auf das Lebenseinkommen der Beschäftigten aus, ob es einen guten Abschluss gab oder nur eine Einmalzahlung? Das Wirtschaftsforschungsinstitut ‚Economica‘ hat diese Frage in einer Studie für die GPA beantwortet: Wenn man alle Gehaltserhöhungen betrachtet, die in den Kollektivverträgen von der GPA verhandelt wurden, und auch die Prämien und Lehrlingseinkommen, so wurde – über die gesamte berufliche Karriere gerechnet -, im Durchschnitt 6 Prozent zusätzliches Lebenseinkommen erreicht!
Diese Berechnung wurde außerdem auch für eine Karriere ab 40 angestellt: Auch dann ergibt das noch eine fast gleichwertige Steigerung für das Lebenseinkommen von 5,6 Prozent.
„Das ist enorm viel Geld! In absoluten Zahlen ist das ein Betrag, der sich auf mehr als drei Jahresgehälter beläuft“, rechnet Teiber vor. „Was wir hier für die Beschäftigten erkämpft haben, sind Gehaltserhöhungen, die deutlich messbare Auswirkungen auf das Lebenseinkommen der Menschen haben – also nicht nur auf das, was sie jetzt gleich im Geldbörsel haben, sondern auch für ihre Zukunft!“

Absicherung von Konsum und Sozialstaat

Umgekehrt würde eine reine Einmalzahlung einen deutlichen Verlust für das Lebenseinkommen darstellen. Dazu kommt außerdem die Stärkung der Kaufkraft, die notwendig ist, um den Konsum stabil zu halten. „Insbesondere bei Lebensmitteln, Energie und Mieten war die Teuerung über das letzte Jahr hinweg dramatisch“, kritisiert Teiber, „Man stelle sich vor, welchen gesamtwirtschaftlichen Schaden es angerichtet hätte, wenn wir als Gewerkschaft keine guten Gehaltserhöhungen erkämpft hätten!“

Nicht nur der Konsum wird von den Gehaltserhöhungen gestärkt, sondern auch die soziale Absicherung. Teiber: „Man darf nicht vergessen, auf diese Gehälter zahlen die Beschäftigten ja auch ihre Sozialversicherungsbeträge. Daher sichern die guten KV-Abschlüsse zugleich auch unseren Sozialstaat ab!“

Mit Blick auf die kommende Herbstlohnrunde sieht Chefverhandler Dürtscher keinen Grund zur Bescheidenheit: „Auch hier wird wie immer die Teuerungsrate der letzten zwölf Monate ausschlaggebend sein.“ Im Vorjahr lag die Inflationsrate bei 8,4 Prozent, im Mai dieses Jahres bei 9,0 Prozent. Für das Gesamtjahr 2023 prognostiziert die Österreichische Nationalbank 7,4 Prozent. „Wir werden daher keine Zurückhaltung üben und wie jedes Jahr im Herbst Gehaltsabschlüsse über der rollierenden Inflation fordern! Darauf können sich die Beschäftigten verlassen!“

Wichtig für die Wirtschaft
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ‚Economica‘ hat errechnet, dass die Nettoeinkommen der Angestellten in GPA-Kollektiverträgen im vergangenen Jahr um 3,2 Milliarden Euro gestiegen sind. Für Lehrlinge ist das Netto- Einkommen um 38,3 Millionen Euro gestiegen. Kollektivvertragsverhandlungen sind der wichtigste Treiber und Stabilisator der Inlandsnachfrage.

Dass in Österreich im Juni an alle Beschäftigten das Urlaubsgeld überwiesen wird, ist keine Selbstverständlichkeit sondern ein Erfolg der Gewerkschaften. In Deutschland kann sich nur jede/r Zweite über Urlaubsgeld freuen.

Ob jemand Urlaubsgeld bekommt, hängt in Deutschland von einer Reihe von Faktoren ab: vom Standort des Unternehmens, der Größe des Unternehmens und nicht zuletzt davon ob ein Tarifvertrag (=Kollektivvertrag) gilt. Das geht aus einer Online-Befragung des Portals lohnspiegel.de hervor, das vom WSI-Tarifarchiv betreut wird. Gilt im Unternehmen ein Tarifvertrag erhalten die Beschäftigten zu 79 Prozent Urlaubsgeld. In Unternehmen, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, sind es dagegen nur 36 Prozent.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Größe des Unternehmens. Bei Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten bekommen nur 37 Prozent Urlaubsgeld, bei Unternehmen über 500 Beschäftigten sind es dagegen 61 Prozent, die jetzt ein Urlaubsgeld überwiesen bekommen.

Männer erhalten häufiger Urlaubsgeld als Frauen. Thorsten Schulten, der Leiter des WSI-Tarifarchivs erklärt das damit, dass in Branchen mit einem hohen Männeranteil auch häufiger Urlaubsgeld ausgezahlt wird als in den traditionellen „Frauenbranchen“.

Ein Urlaubsgeld-Gefälle gibt es auch zwischen Ost und West. In den westdeutschen Bundesländern erhalten Beschäftigte zu 49 Prozent Urlaubsgeld, in den ostdeutschen dagegen nur zu 35 Prozent. Der Grund dafür ist, dass im Osten Deutschlands wesentlich weniger Unternehmen tarifgebunden sind als im Westen.

Wie hoch das Urlaubsgeld ausfällt variiert je nach Branche sehr stark. Die Spanne reicht in der mittleren Vergütungsgruppe von 155 bis 2.355 Euro. Am niedrigsten sind die Zahlungen laut Tarifarchiv in der Landwirtschaft, im Steinkohlenbergbau und im Hotel- und Gastgewerbe. Die höchsten Zahlungen gibt es in der Holz- und Kunststoffverarbeitung, der Metallindustrie, der Papier verarbeitenden Industrie sowie in der Druckindustrie und im Versicherungsgewerbe. 

Wie auch in Österreich gibt es auch in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld. Arbeitgeber können die Sonderzahlung freiwillig leisten oder als Teil von Tarifverträgen leisten. Anders als in Österreich, wo 98 Prozent der Beschäftigten unter einen Kollektivvertrag fallen, sind es in Deutschland nur noch rund 46 Prozent, für die ein Tarifvertrag gilt – Tendenz weiter sinkend.

Für die Erhebung hatte das WSI-Institut zwischen Januar 2018 und April 2019 mehr als 123.000 Beschäftigte online befragt. Zwar sei die Befragung nicht repräsentativ, liefere wegen der hohen Fallzahl aber eine verlässliche Orientierung.

Kein Kollektivvertrag bedeutet mehr Arbeit für weniger Geld. Vor mehr als einem Jahr hat der Verband Druck und Medientechnik angekündigt, seine Verantwortung für den Kollektivvertrag nicht mehr wahrzunehmen.

Mit einem Trick haben sich die Arbeitgeber der Druckerbranche ihrer Verantwortung gegenüber den etwa 9.000 Beschäftigten entledigt. Seit Mitte Juni 2017 ist die gesamte Branche kollektivvertragsfrei, die Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag lassen auf sich warten. Die Arbeitgeber praktizieren eine Hinhaltetaktik. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Arbeitgeber inzwischen untätig wären: Sie nutzen vielmehr den rechtsfreien Raum, um die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verschlechtern. So hat etwa die steirische Druckerei Klampfer bereits eine Reihe von sogenannten Änderungsvereinbarungen auf den Weg gebracht. Für die Betroffenen bedeutet das mehr Arbeit für weniger Geld, weil Nachtzuschläge sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt wurden.

Angriffe haben ein konkretes Ziel – die Schwächung der Sicherheit von ArbeitnehmerInnen

Die aktuelle Situation für die Beschäftigten des grafischen Gewerbes zeigt, wie sich die von einigen wahlwerbenden Parteien angepeilte Zerschlagung der Sozialpartnerschaft und damit des Kollektivvertragssystems auswirken könnte. Die Angriffe kommen dabei von unterschiedlichen Seiten mit unterschiedlichen Stoßrichtungen. Die Industriellenvereinigung, Teile der ÖVP, die Neos und nicht zuletzt die Freiheitlichen lassen kein gutes Haar an Sozialpartnerschaft, Kollektivverträgen, Kammern und Gewerkschaften: Die Sozialpartnerschaft wird als veraltetet und als ein Wirtschaftshemmnis dargestellt. Die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer wird als unnötige Ausgabe für verbeamtete Apparatschiks bezeichnet, auf die man gut und gerne verzichten kann. Die Kollektivverträge werden als zu unflexibel und einer modernen Arbeitswelt nicht mehr angemessen verunglimpft. Was dabei auch in der medialen Diskussion oft untergeht, ist die enorme Bedeutung von Sozialpartnerschaft, Pflichtmitgliedschaft und Kollektivverträgen für die ArbeitnehmerInnen aber auch für die Volkswirtschaft.

Österreich hat derzeit eine Kollektivvertragsabdeckung von 98 Prozent und liegt damit unangefochten an der europäischen Spitze. Das bedeutet, dass 98 Prozent der unselbstständig Beschäftigten in Österreich von einem Kollektivvertag erfasst werden. Im Vergleich dazu sind es in Deutschland nur noch etwa 58 Prozent und in den USA nur 12 Prozent. Entscheidend für die hohe Kollektivvertragsabdeckung ist die Pflichtmitgliedschaft der meisten Unternehmen in der Wirtschaftskammer, die die Mehrheit der Kollektivverträge mit den Gewerkschaften verhandelt. Damit können sich die Unternehmen den Kollektivvertrag nicht einfach aussuchen und normalerweis auch nicht einfach aus einem Kollektivvertrag aussteigen. Über die Kollektivverträge sind nicht nur die Arbeitsbedingungen branchenweit gleich und einheitlich geregelt, auch die Unternehmen können sich über einen faire Wettbewerbsbedingungen freuen, weil nicht einzelne schwarze Schafe nicht die Regeln nach unten nivellieren können um Kosten zu sparen.

Der Kollektivvertrag sichert ArbeitnehmerInnen-Interessen

Insgesamt gibt es in Österreich etwa 800 Kollektivverträge, 450 davon werden von den Gewerkschaften jährlich neu verhandelt. Diese Kollektivverträge sind das zentrale und wirkungsvollste Instrument zur Durchsetzung von ArbeitnehmerInnen-Interessen. Sie gewährleisten einklagbare und einheitliche Mindeststandards und verhindern Lohndumping und eine willkürliche und einseitige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch die ArbeitgeberInnen. Kollektivverträge regeln also weit mehr als nur die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Viele Kollektivverträge enthalten darüber hinaus Regelungen für Zulagen und Zuschläge, Modelle für Arbeitszeitverkürzung, Verbesserungen beim Urlaubsrecht und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist keine gesetzliche Regelung sondern eine Errungenschaft der Kollektivverträge. Anders als von bestimmten Interessengruppen gerne dargestellt, sind es gerade die Sozialpartner, die über das Instrument der Kollektivverträge immer wieder sozialpolitische Fortschritte und Innovationen ermöglichen, lange bevor diese Eingang in Gesetze finden. Zu den wichtigsten Erfolgen der jüngeren Zeit gehören die Freitzeitoption, die es möglich macht Lohnerhöhungen in mehr Freizeit umzuwandeln, aber auch deutlich höhere Mindestlöhne sowie ein zukunftsweisendes Entgeltschema für mehr als 400.000 Beschäftigte im Handel. Zudem ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen: So wurden etwa eine bessere Anrechnung der Karenzzeiten oder der Papamonat erfolgreich zum Gegenstand von Kollektivvertragsverhandlungen gemacht.

Nur ein Kollektivvertrag schützt vor Willkür

Kollektivverträge sind also alles andere als unflexibel und die vielkritisierte Sozialpartnerschaft ist auf Ebene der Kollektivverträge oft Motor für Innovationen und durchaus in der Lage auch auf Besonderheiten der Branchen zu rasch zu reagieren. Sachlich lässt sich die hartnäckige Kritik nicht erklären. Es geht also um etwas anderes: Eine fragwürdige Koalition aus Industriellen, Neoliberalen und Rechten hat sich zum Ziel gesetzt, das machtvollste Instrument der Arbeitnehmerinteressenvertretung, die Kollektivverträge, auszuhebeln. Davon versprechen sie sich neben einer kalkulierten Kostenersparnis vor allem eine Schwächung der Gewerkschaften, die ihnen aus unterschiedlichen Gründen ein Dorn im Auge sind: Den Neoliberalen weil sie die Profitmaximierung um jeden Preis behindern und den politisch Rechten, weil sie untrennbar mit dem demokratischen System verbunden sind, das sie nachhaltig schwächen und zurückdrängen wollen.