Auch wenn die Covid-Infektionszahlen seit Wochen zurückgehen, sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie dramatisch. Um eine klare Sicht darauf zu erhalten, welche Sorgen und Ängste die Österreicherinnen und Österreicher aktuell beschäftigen, hat die GPA-djp das Meinungsforschungsinstitut IFES beauftragt, dazu eine Befragung durchzuführen.

Die aktuelle IFES-Umfrage zeigt eine hohe Zustimmung zu den Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Arbeitszeitverkürzung und einer Millionärssteuer sowie eine hohe Zustimmung zu einem starken Staat, einer gelebten Sozialpartnerschaft und starken Gewerkschaften. Wir liegen richtig!

Größte Sorgen:  steigende Arbeitslosigkeit und tiefgreifende Wirtschaftskrise

Als größte Sorgen bewegen die Österreicherinnen und Österreicher aktuell die steigende Arbeitslosigkeit mit 76 Prozent, die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich mit 76 Prozent sowie eine tiefgreifende Wirtschaftskrise mit 75 Prozent.

Bereits im Jänner 2020 befragte IFES die Bevölkerung zu möglichen Zukunftsentwicklungen und damit verbundenen Sorgen.  Am auffälligsten im Zeitvergleich ist, dass die Sorge über die steigende Arbeitslosigkeit von 61 Prozent auf 76 Prozent angestiegen ist, ebenso wie die Sorge um eine tiefgreifende Wirtschaftskrise von 56 auf 75 Prozent. Die im Jänner geäußerte Sorge nach einer Klimakrise wurde von Platz 1 auf Platz 4 verdrängt (79 auf 72 Prozent). Weiter auf Platz 2 rangiert die Sorge um die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich.

Starker Sozialstaat – wirtschaftlicher Wandel – starke Gewerkschaften

89 Prozent der Gesamtbevölkerung meinen, dass man nur mit einem starken Sozialstaat die Krise gut überstehen kann. Einen wirtschaftlichen Wandel für eine gerechtere Gesellschaft wünschen sich 80 Prozent. 81 Prozent meinen, dass Menschen, die im Handel oder Gesundheitswesen arbeiten, mehr Geld verdienen sollen. 76 Prozent der Gesamtbevölkerung wünschen sich starke Gewerkschaften, damit in einer Krise auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen ausreichend Bedacht genommen wird.

Hohe Zustimmung zu gewerkschaftlichen Forderungen

57 Prozent der Gesamtbevölkerung und 59 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen unterstützen die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Monatsbezugs auf 70 Prozent.

57 Prozent der Gesamtbevölkerung und 66 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen unterstützen die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Besonders augenfällig ist, dass die Beschäftigten, die gerade Erfahrungen mit der Kurzarbeit machen, mit 73 Prozent diese Forderung besonders stark unterstützen.

Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen werden abgelehnt

Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, die von manchen in der Öffentlichkeit genannt wurden, lehnt eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung klar ab. Das betrifft das Aussetzen der Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt), die Sonntagsöffnung als auch Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate.

Krisenkosten: Steigende Zustimmung zur Millionärssteuer

86 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Amazon. Auch die Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab 1 Million Euro hält eine klare Mehrheit von 73 Prozent für sinnvoll. Dieser Wert ist seit der Jänner-Befragung um 9 Prozent (Vermögenssteuer) und 7 Prozent (Erbschaftsteuer) gestiegen.

Ökosteuern werden von 50 Prozent begrüßt. Klar abgelehnt werden mit 77 Prozent niedrigere Pensionserhöhungen und mit 86 Prozent eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen halten 88 Prozent für einen gute bzw. eher gute Idee, während Steuersenkungen auf Konzerngewinne von 69 Prozent abgelehnt werden.

Lehren aus der Krise – was ist jetzt notwendig?

Die Ergebnisse der IFES-Befragung zeigen sehr deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gerade angesichts der Corona-Krise einen starken Sozialstaat, eine gelebte Sozialpartnerschaft und starke Gewerkschaften befürwortet. Es zeigt sich auch, dass angesichts der größten Sorgen der Bevölkerung die Bundesregierung aufgefordert ist, gewerkschaftliche Forderungen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder die Einführung einer Millionärssteuer rasch umzusetzen.

Die österreichische Bundesregierung hat hohe Milliardenbeträge in Aussicht gestellt, um die Folgen der Krise zu mindern. Leider gilt die Ankündigungen „koste es was es wolle“ und „keiner wird zurückgelassen“ aber offensichtlich nicht für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere nicht für die von der Corona-Krise mit am härtesten getroffenen Menschen – Arbeitslosen und die so genannten „Corona HeldInnen“.

Es braucht jetzt entschiedenes Handeln, um die Wirtschaft im Interesse der Bevölkerung wieder in Gang zu bringen und zehntausenden Menschen die ihre Arbeit verloren haben und Jugendlichen die auf den Arbeitsmarkt drängen, eine Perspektive zu geben.

Arbeitslosengeld erhöhen! Mehr Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen!

Trotz über einer Million Menschen in Kurzarbeit, stieg die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau. Zum Höhepunkt der Krise haben 225.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Noch immer sind ca. 150.000 mehr Menschen arbeitslos als im Vorjahr. Für diese von der Krise Hauptbetroffenen wird zu wenig getan, es braucht rasch Unterstützung.

Das Arbeitslosengeld ist in Österreich niedrig und macht nur etwas mehr als die Hälfte des Letzteinkommens aus. Damit können viele Menschen nicht einmal ihre Fixkosten decken.

Letzte Woche hat die Regierung lediglich eine Einmalzahlung an Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro angekündigt. Angesichts der sozialen Katastrophe, die Arbeitslosigkeit für die Betroffenen bedeutet, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Beispiel soll das verdeutlichen: Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.000 Euro verliert man durch die Arbeitslosigkeit rund 9.377 Euro im Jahr. Die Einmalzahlung von 450 Euro deckt nicht einmal 5 Prozent dieser Lücke! Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent würde den Betroffenen in diesem Beispiel hingegen im Jahr über 3.000 Euro bringen!

Daher fordern wir weiter eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Die Umsetzung dieser Forderung hilft nicht nur jeder und jedem Einzelnen, sondern würde die Inlandsnachfrage extrem steigern, wäre also konjunkturpolitisch zu begrüßen.

Was bei allerlei medialen Ankündigungen diverser Hilfspakete komplett fehlt sind rasche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die sofort greifen.

Wir fordern:

1. Mindestens 5.000 zusätzliche Lehrstellen in staatlichen und staatsnahen Bereichen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Betrieben mit Staatsbeteiligung)
2. Erhöhung der Finanzmittel für die überbetriebliche Lehrausbildung und Aufstockung der überbetrieblichen Lehrstellen
3. Aufstockung der Studienplätze im Bereich Informatik, um künftig ausreichend ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich zu haben
4. Eine Arbeitsmarktmilliarde für ausreichende Qualifizierungsmaßnahmen, Auf- und Umschulungen
5. Für Menschen mit schlechteren Arbeitsmarktchancen muss es geförderte Beschäftigung geben – Wiedereinführung der Aktion 20000 bzw. Chance 45 öffentlich finanzierte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ab 45.

Arbeitszeitverkürzungsprämie für Zusatz-Beschäftigung

Da zu befürchten ist, dass die Arbeitslosigkeit – insbesondere, wenn der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiterhin keine Priorität eingeräumt wird – nachhaltig hoch bleiben wird, muss das bestehende Arbeitsvolumen auf mehr Menschen aufgeteilt werden. Arbeitszeitverkürzung ist ein Gebot der Stunde. Es braucht jetzt attraktive Modelle, die rasch zu einem Beschäftigungszuwachs führen. Viele Beschäftigte sind bei geringen finanziellen Einbußen dazu bereit ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Mit dem von uns vorgeschlagenen Modell kann der Wunsch vieler nach Arbeitszeitverkürzung in zusätzliche Beschäftigung umgewandelt werden.

Konkret soll das bestehende Solidaritätsprämienmodell (§13 AVRAG, §37a AMSG) adaptiert und besser finanziell dotiert werden.

Dieses beruht derzeit auf folgenden Eckpunkten:

–         Arbeitszeitreduktion mit halbem Lohnausgleich und Einstellung von zuvor arbeitslosen Ersatzarbeitskräften

–         Regelung in Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung UND individuelle Vereinbarung – Freiwilligkeit! Es kann niemand gegen seinen/ihren Willen zu kürzeren Arbeitszeiten gezwungen werden.   

–         Sozialversicherungsbeiträge werden in Höhe der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit (Wie bei Kurzarbeit und Altersteilzeit) entrichtet. 

–         Förderdauer 2 Jahre

Wir schlagen ein adaptiertes Modell mit einer Reduktion der Arbeitszeit von 20 Prozent der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Arbeitszeit und einer Verlängerung der Förderdauer auf zumindest 4 Jahre vor. Im Ausmaß der Arbeitszeitreduktion müssen Arbeitskräfte neu aufgenommen werden.  ArbeitgeberInnen gewähren einen Lohnausgleich und erhalten eine Förderung vom AMS. 

Das Modell soll offen sein für alle Betriebe, nicht nur für die, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.  Ein Modell, bei dem man 80 Prozent arbeitet und 90 Prozent Entgelt bekommt, wäre für viele ArbeitnehmerInnen so attraktiv, dass viele Beschäftigte für eine freiwillige Arbeitszeitreduktion zu gewinnen wären.  Es würde etwa auch eine 4 Tagewoche (4 mal 8 Stunden) möglich machen. Wenn 4 Personen ihre Arbeitszeit um 8 Stunden in der Woche reduzieren, kann eine fünfte Person, die die fehlenden Arbeitsstunden dann erbringt, eingestellt werden.

Keine Profitorientierung im Sozial- und Gesundheitsbereich

Einer der Wünsche der Bevölkerung ist, ein starkes Gesundheitssystem zu sichern und eine Aufwertung der Pflegeberufe. Wir fordern, dass Gesundheits-, Pflege- und Sozialeinrichtungen, die öffentliche Förderungen erhalten, nach dem Prinzip der Gemeinnützigkeit zu führen sind. Profitorientierung hat in diesem Bereich nichts zu suchen.

Die vielfach angekündigte Ausbildungs- und Joboffensive im Pflegebereich, um dem jetzt schon bestehenden Personalmangel Herr zu werden, wäre jetzt in Angriff zu nehmen.

Mehr Steuergerechtigkeit schafft Nachfrage

Mehr Steuergerechtigkeit und eine Steuerpolitik, die untere Einkommen entlastet, ist nicht nur eine wichtige soziale Frage, sondern auch ein wichtiger Faktor zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage.

Die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes sowie die Anhebung der Negativsteuer um 100 Euro reichen aus unserer Sicht nicht aus.  Während die maximale jährliche Entlastung durch die Steuersenkung bei 350 Euro liegt, bekommen NiedrigverdienerInnen höchstens 100 Euro mehr. Wir fordern, dass die Negativsteuer so gestaltet wird, dass alle ArbeitnehmerInnen mindestens 350 Euro netto im Jahr mehr erhalten.

Der Kinderbonus von 360 Euro pro Kind kommt auch NiedrigverdienerInnen mit Kindern zu Gute. Zu hinterfragen ist allerdings, weshalb diese Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ unbegrenzt auch an SpitzenverdienerInnen ausbezahlt werden soll. Warum soll bspw. ein Konzern-Manager mit einem Monatseinkommen von 50.000 Euro und drei Kindern 1.080 Euro zusätzlich bekommen? Sinnvoller und sozial treffsicherer wäre es, dieses Geld für Maßnahmen zur Stärkung der unteren EinkommensbezieherInnen zu verwenden.

Krisenkosten gerecht verteilen

Es muss schon jetzt dafür Sorge getragen werden, dass die Rückzahlung der nun aufgenommenen Schulden sozial gerecht erfolgt. Deshalb es Zeit für eine Steuer-Strukturreform, in der Vermögen stärker belastet, Profite aus Online-Geschäften stärker besteuert werden und eine Ökologisierung des Steuersystems vorangetrieben wird. Keinesfalls darf es zu einer Senkung der Körperschaftssteuer oder der Aktien-KESt (Kursgewinnbesteuerung) kommen. Wie die IFES-Befragung bestätigt, sieht das auch die Mehrheit der Bevölkerung so und wünscht sich auch, dass Millionäre einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leisten.

Das GPA-djp Vermögensteuer-Modell sieht einen Freibetrag von einer Million Euro pro Haushalt vor sowie progressive Steuersätze von 0,5 Prozent zwischen 1 und 2 Millionen und 1 Prozent zwischen 2 und 3 Mio. und 1,5 Prozent für Vermögen über 3 Millionen Euro. Dieses Modell würde jährliche Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden bringen, angewandt auf Millionenerbschaften zusätzliche 500 Millionen Euro

Konjunkturankurbelung als gesamteuropäische Herausforderung

Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, daher muss Österreich auch aus Eigennutz ein besonderes Interesse daran haben, dass die Corona-Krise in ganz Europa und gerade in unseren Nachbarländern, wie Italien, rasch gemeinsam bewältigt wird.

Daher braucht es gesamteuropäische Konzepte zu Bewältigung der Krise und keine nationalen Alleingänge und Egoismen. Die getroffenen Maßnahmen werden nur dann nachhaltigen Erfolg haben, wenn aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise keine Finanz- und Eurokrise wird. Deshalb sind Stabilisierungs-, Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen auf EU-Ebene dringend notwendig.

Ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission sieht Zuschüsse an alle Mitgliedstaaten von bis zu 500 Milliarden Euro vor, finanziert durch die Ausgabe ewiger europäischer Anleihen. Die Zinskosten würden aus dem EU-Budget – idealerweise aus neuen europäischen Einnahmen (etwa EU-Digitalsteuer, EU-Körperschaftsteuer, Finanztransaktionssteuer etc.) – bezahlt werden. Dieser Vorschlag hätte den Vorteil, dass alle Mitgliedstaaten von den substanziellen Hilfen profitieren ohne dass ihre Staatsschulden dadurch steigen würden. Während sich die deutsche Bundeskanzlerin gesprächsbereit zeigt, stehen zumindest die Finanzminister von Holland und Österreich auf der Bremse. Wie auch immer eine Einigung letztlich aussieht – wichtig ist, dass sich die österreichische Bundesregierung nicht gegen solidarische Finanzierungsmöglichkeiten sperrt.

Die renommierte deutsche Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann plädiert im Interview mit der KOMPETENZ für einen starken Staat als „Blasebalg“.

KOMPETENZ: Stellt die Corona-Pandemie unseren kapitalistischen Lebensstil in Frage?

Ulrike Herrmann: Der Kapitalismus ist globalisiert und zudem darauf angewiesen, dass permanent produziert wird, so dass es keine Stockung in den Lieferketten gibt – beides findet im Augenblick nicht statt. Trotzdem werden wir auch nach Corona eine globalisierte Wirtschaft haben. Denn die Globalisierung macht die Produktion am billigsten. Bei fast allen Gütern und Dienstleistungen zählen die sogenannten Skalenerträge: Je mehr man herstellt, desto billiger wird es pro Stück. Also werden wir weiterhin sehr große Fabriken haben, die dann einen großen Weltmarkt beliefern müssen, damit sich diese großen Fabriken überhaupt rechnen.

KOMPETENZ: In Österreich werden Billigarbeitskräfte wie ErntehelferInnen aus der Ukraine und PflegerInnen aus Rumänien angekarrt, weil sie offenbar kostengünstiger sind. Finden Sie das vertretbar?

Ulrike Herrmann: Egal, ob die Arbeitskräfte aus der Ukraine oder aus Österreich kommen – entscheidend ist, wie viel sie verdienen. Bei der Ernte und in der Pflege muss der österreichische Mindestlohn gezahlt werden und eigentlich mehr. Dann spricht nichts dagegen, dass Menschen aus dem Ausland hier arbeiten. Wenn aber die Pflegekräfte aus Osteuropa ausgebeutet werden, ist das ein Skandal. Wenn man sie ordentlich bezahlt und sie anwirbt, um etwa die Lücke bei den Pflegekräften zu füllen, dann ist das tendenziell in Ordnung.

KOMPETENZ: Durch die Corona-Krise sind Armut und Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen, viele Unternehmen werden vermutlich nicht überleben, speziell Ein-Personen-Unternehmen wünschen sich in Österreich wesentlich mehr staatliche Unterstützung. Was wäre jetzt aus sozio-ökonomischer Sicht zu tun, ist die diskutierte Steuersenkung ein richtiger Weg?

Ulrike Herrmann: Aus meiner Sicht wäre die richtige Strategie, alle Unternehmen und Beschäftigten durch die Krise zu schleppen.

KOMPETENZ: Durch staatliche Unterstützung?

Ulrike Herrmann: Ja. Jetzt ist es der falsche Moment, um als Staat zu sparen. Man müsste versuchen, alle Unternehmen – ob Restaurants, KünstlerInnen oder Großunternehmen – und eben alle Beschäftigten möglichst ohne große Verluste durch die Krise zu tragen. Dazu muss sich der Staat stark verschulden. Das ist an sich kein Problem. Länder wie Österreich oder Deutschland können im Augenblick fast beliebig viele Schulden aufnehmen: Die Zinsen sind bei null, und eine Inflation droht nicht – da kann man Geld ausschütten. Wenn man hingegen in einzelnen Branchen sparen würde, hätte man anschließend das Problem, dass die Nachfrage fehlt. Oder dass Firmen und Solo-Selbstständige damit beschäftigt sind, die Notkredite zu bezahlen, die sie aufnehmen mussten, so dass sie nicht neu investieren können. Das alles behindert den Aufschwung.

„Die Schulden, die ein Staat jetzt macht, um die Corona-Krise zu bewältigen, kann man nicht zurückzahlen.“

Ulrike Herrmann

KOMPETENZ: Wie soll der Staat langfristig helfen, soll es Ihrer Meinung nach etwa Verstaatlichungen geben?

Ulrike Herrmann: Ich bin keine Freundin von Verstaatlichungen. Ich hielte es für eine schlechte Idee, die Produktion von Konsumgütern zu verstaatlichen; es gäbe keinen Grund, warum Österreich zum Beispiel die Auto-Zulieferindustrie verstaatlichen sollte. In Ost-Deutschland haben wir damit sehr schlechte Erfahrungen gemacht, in der DDR waren ja sogar die Imbissbuden staatlich. Das funktioniert nicht. Der Staat kann nur die Bereiche sinnvoll betreiben, wo die private Lösung eine schlechtere wäre. Dies gilt für die sogenannten „natürlichen Monopole“, wo es am billigsten ist, nur ein Netz zu haben, also bei der Eisenbahn, Elektrizität oder Wasserleitung. Oder auch für Branchen, wo die KundInnen erpressbar sind, bei Wohnungen und ganz besonders bei der Gesundheit. Gesundheit ist das Wichtigste, das der Mensch hat. Die Menschen würden alles dafür ausgeben, um wieder gesund zu werden. Deshalb gibt es die staatliche Honorarverordnung für ÄrztInnen und die Pharmaindustrie, damit die Menschen nicht ausgeplündert werden. Ähnliches gilt für die Pflege: Hier kann es auch keinen Markt geben, sondern der Staat müsste dafür sorgen, dass die Alten angemessen versorgt werden. Private Pflegedienste lehne ich ab.

KOMPETENZ: In Diskussion ist derzeit vielerorts eine Vermögenssteuer. Wie stehen Sie dazu?

Ulrike Herrmann: Man muss das auseinanderhalten. Die Schulden, die ein Staat jetzt macht, um die Corona-Krise zu bewältigen, kann man nicht zurückzahlen. Dies ist kein Problem, weil die Zinsen fast bei null sind. Man darf jetzt nicht Steuern fordern nach dem Motto, „damit zahlen wir die Schulden zurück“. So würde man die Wirtschaft wieder abwürgen, weil Nachfrage fehlen würde. Wenn man aber, sobald Corona vorbei ist, den Staat angemessen finanzieren möchte, ist ganz klar, dass die Reichen mehr zahlen müssen. Sowohl in Österreich wie in Deutschland zahlen Reiche relativ zu ihrem Einkommen besonders wenig – das ist absurd.

KOMPETENZ: Beide Länder sind Verfechter eines staatlichen Null-Defizits. Ist das ein Denkfehler?

Ulrike Herrmann: Man kann die Staatsschulden nicht so betrachten, als wäre der Staat eine Firma. Die Idee der schwarzen Null ist, dass man sagt, Familien oder Betriebe dürfen sich auch nicht verschulden, also darf der Staat das ebenfalls nicht. Das ist der zentrale Denkfehler, weil der Staat keine Familie und kein Betrieb ist. Sondern er ist das Gegenüber, das in dieser Situation die Wirtschaft stabilisieren muss. Deswegen muss er wie ein Blasebalg arbeiten: Wenn die Wirtschaft sehr gut läuft und überhitzt, darf der Staat keine Schulden machen – das wäre ja ein Wahnsinn, wenn noch zusätzliche Nachfrage erzeugt würde. Wenn man aber tendenziell in der Krise sitzt und die Kapazitäten nicht ausgenützt sind, muss der Staat Schulden machen. Seit der Euro-Krise 2010 war Europa ständig asthmatisch und wirtschaftsschwach. In dieser Zeit hätte man Schulden machen müssen, stattdessen hat man die schwarze Null beschlossen. Das war totaler Unsinn.

KOMPETENZ: Das deutsche Höchstgericht hat jüngst dem EU-Höchstgericht widersprochen und kritisiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kauft, ohne dies angemessen zu begründen. Sie haben das heftig kritisiert und befürworten Corona-Bonds, warum?

Ulrike Herrmann: Die Corona-Bonds wären Papiere, die von der Eurozone oder der EU gemeinsam ausgegeben würden, dahinter würde die gesamte Wirtschaftskraft der Eurozone oder der EU stehen. Es würde dafür kein Steuergeld fließen, wie das in Deutschland oder Österreich oft befürchtet wird. Sondern die Zinsen für diese Papiere wären sehr niedrig – auch in Italien und Spanien, so dass diese beiden Länder von einem Privileg profitieren, das Österreich und Deutschland ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. Endlich würden gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Wenn man nämlich zulässt, dass es innerhalb der Währungsunion so hohe Zinsunterschiede gibt, sprengt man den Euro von innen.

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur ein Paket zur Ankurbelung der Konjunktur mit einem Volumen von ca. 19 Milliarden Euro angekündigt. Damit „soll Österreich zurück auf die Spur gebracht werden“.

Das Paket enthält zwar begrüßenswerte Maßnahmen, wie die Senkung des Eingangssteuersatzes und eine Anhebung der Negativsteuer sowie Investitionen in thermische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energie, es mangelt jedoch vor allem an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit und an einer besseren Absicherung von Arbeitslosen.  

Senkung des Eingangssteuersatzes und Anhebung der Negativsteuer

Der Eingangssteuersatz wird rückwirkend mit 1.1.2020 von 25 auf 20 Prozent abgesenkt, wobei für die bereits versteuerten Gehälter eine entsprechende Rückerstattung spätestens im September erfolgen soll. Durch diese Tarifsenkung kommt es zu folgenden absoluten jährlichen Entlastungen (über das Jahr gleichbleibende und durchgehende Bezüge vorausgesetzt):

• bis 1.100 Euro brutto pro Monat: grundsätzlich 0, aber durch Anhebung der Negativsteuer: bis zu 100 Euro
• 1.300 Euro brutto pro Monat: ca. 100 Euro
• 1.500 Euro brutto pro Monat: ca. 200 Euro
• Ab rund 1.800 Euro brutto pro Monat: ca. 350 Euro

Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist zu begrüßen, dennoch besteht bei einer bloßen Tarifsenkung immer das Problem, dass Personen unter der Steuergrenze davon nicht profitieren. Deswegen ist es zu befürworten, dass auch die Negativsteuer (teilweise Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge) um 100 Euro angehoben wird. Diese Maßnahme ist wichtig, da sich nicht zuletzt viele Personen aus systemrelevanten Berufen (z.B. teilzeitbeschäftigte SupermarktkassiererInnen oder Beschäftigte in der Pflege, Reinigungskräfte etc.) unter der Steuergrenze befinden. Zu kritisieren ist jedoch die Höhe der Anhebung: Während die maximale jährliche Entlastung durch die Steuersenkung bei 350 Euro liegt, bekommen NiedrigverdienerInnen höchstens 100 Euro mehr. Hier wäre eine Gleichschaltung, also eine Anhebung der Negativsteuer um ebenfalls 350 Euro gerechter gewesen.   

Zudem wurde festgelegt, dass der Höchststeuersatz von 55 Prozent um weitere 5 Jahre bis 2025 verlängert wird.

Einmaliger Kinderbonus

Für alle Kinder, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, soll im September automatisch mit der Familienbeihilfe ein einmaliger „Kinderbonus“ in Höhe von 360 Euro pro Kind ausbezahlt werden. Positiv ist, dass diese Zahlung im Unterschied zum steuerlichen Familienbonus auch NiedrigverdienerInnen mit Kindern zu Gute kommt. Zu hinterfragen ist allerdings, weshalb diese Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ unbegrenzt nach oben hin erfolgt. Warum soll beispielsweise ein Konzern-Manager mit einem Monatseinkommen von 50.000 Euro und drei Kindern 1.080 Euro zusätzlich bekommen?

Einmalige Arbeitslosenunterstützung statt Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 75 Jahren. Die Maßnahmen zur Einbremsung der Corona-Epidemie haben die Arbeitslosigkeit schlagartig um über 200.000 Personen erhöht. Ob man die Arbeit behalten kann, in Kurzarbeit geht oder gekündigt wird, liegt nicht in der Hand der Betroffenen. Die Konsequenzen sind erheblich: Das Arbeitslosengeld ist in Österreich sehr niedrig und macht nur etwas mehr als die Hälfte des Erwerbseinkommens aus (55 Prozent des Nettoeinkommens). Nun hat die Regierung statt einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes lediglich eine Einmalzahlung an Arbeitslose in Höhe von 450 Euro angekündigt. Angesichts der sozialen Katastrophe, die Arbeitslosigkeit für viele Menschen bedeutet, ist dies nicht mehr als ein zynischer Tropfen auf den heißen Stein.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben vielen Menschen die Arbeit gekostet. Jetzt muss die Politik ihrer Verantwortung nachkommen, indem sie die Betroffenen unterstützt. Es ist inakzeptabel, dass in einem 19 Milliarden Euro Paket nicht einmal 1 Milliarde Euro für die am härtesten Betroffenen vorgesehen ist. Das nämlich würde die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate kosten.

Weitere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Privilegien für die Land- und Forstwirtschaft

Es soll eine Gewinnglättung eingeführt werden – dadurch kann die Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkommen über einen Durchrechnungszeitraum von 3 Jahren erfolgen, um schlechte Erntejahre ausgleichen zu können. Auch die Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten wird auf 40.000 Euro angehoben und künftig valorisiert.

Ebenfalls vorgesehen ist eine mit 1. Jänner rückwirkende Erhöhung der Pensionen für Bauern. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent erhöht die jährliche Pension der Bauern um im Schnitt 450 Euro. Außerdem wird der Solidaritätsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent, den alle bäuerlichen PensionistInnenen zahlen, gestrichen. Weiters wird die Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage angeglichen, was Einheitswertbetriebe mit bis zu 320 Euro im Jahr und Optionsbetriebe mit bis zu 930 Euro im Jahr entlastet.

BauernpensionistInnen – die von der Corona-Krise gar nicht betroffen sind – bekommen somit rückwirkend mit 1. Jänner und dauerhaft rund 450 Euro mehr, während Arbeitslose diesen Betrag als Einmalzahlung bekommen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Pensionen der Bauern nur zu einem Viertel durch eigene Beiträge und zu drei Vierteln von den SteuerzahlerInnen finanziert werden. Zusammenfassend sind die Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zu kritisieren, da dadurch bereits bestehende steuer- und sozialversicherungsrechtliche Privilegien weiter ausgebaut werden. 

Investitionspaket

Um Investitionen zu fördern, wird zum einen eine befristete Investitionsprämie eingeführt: Für Wirtschaftsgüter, die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 angeschafft werden, soll eine Investitionsprämie in Höhe von 7 Prozent zustehen. Für Güter im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science kommt ein erhöhter Prämiensatz von 14 Prozent zur Anwendung. Positiv ist, dass diese steuerliche Förderung an realen Investitionen anknüpft und zudem klimaschädliche Investitionen von der Prämie explizit ausgenommen sind. Allerdings wären diese Mittel grundsätzlich in öffentliche Investitionsprogramme besser eingesetzt, als für eine steuerliche Förderung, da Zweiteres die Gefahr von Mitnahmeeffekten mit sich bringt.

Zum anderen wird ab 1. Juli 2020 die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung eingeführt, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen wie z.B. Gebäuden. Investitionen können in Zukunft im ersten Jahr in der Höhe von 30 Prozent abgeschrieben werden. Eine degressive Abschreibung kann einen zusätzlichen Investitionsanreiz darstellen und führt mittelfristig zu keinem Einnahmenentfall, insofern handelt es sich dabei um eine durchaus sinnvolle Maßnahme.

Weitere Bestandteile des Investitionspakets bilden steuerliche Anreize bzw. Förderungen für Investitionen in die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden sowie den Heizkesseltausch für Gewerbliche und Private. Auch im Bereich der Bundesgebäude soll in die Sanierung bzw. den Neubau moderner und umweltschonender Gebäude investiert werden. Ebenso sollen zusätzliche Mittel für den Ausbau Erneuerbarer Energie, insb. im Bereich der Fotovoltaik, zur Verfügung gestellt werden.

Durch die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank soll die Errichtung leistbaren Wohnraums ermöglicht werden. Deren Einrichtung ist zu begrüßen, nicht zuletzt, da hier bereits einige Vorarbeiten unter der letzten „großen Koalition“ getätigt wurden, die dann allerdings ins Leere liefen, da das Projekt von der schwarz-blauen Regierung abgedreht wurde.

Weitgehend unklar bleibt die konkrete Ausgestaltung der angekündigten neuen Gesellschaftsform „Austrian Limited“. Hier finden sich nur Schlagworte wie „niedriges Gründungskapital, unbürokratische Gründung, Englisch für wichtige Amtswege“.    

Insgesamt sind die im Zuge des Investitionspakets geplanten Maßnahmen großteils zu begrüßen. Mangels konkreter Details bleibt allerdings weitgehend offen, ob damit wirklich ein großer wirtschaftlicher Impuls erzeugt werden kann. Jedenfalls positiv zu bewerten ist die Ankündigung, dass bei der Sanierung von Gebäuden bzw. beim Austausch von Heizungen ein spezifischer Förderschwerpunkt bei einkommensschwachen Haushalten liegen soll.

Maßnahmen für besonders betroffene Branchen

Für die Abgabe von Speisen und Getränken im Bereich der Gastronomie bzw. des Tourismus, ebenso wie für Umsätze im Bereich Kunst und Kultur (Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen) und den publizistischen Bereich (Bücher sowie Zeitschriften bzw. Zeitungen) wird ein befristeter ermäßigter Steuersatz iHv 5 Prozent eingeführt. Dies ist insofern kritisch zu sehen, da davon ausgegangen werden kann, dass diese Absenkung nicht bei den KonsumentInnen ankommen wird (bzw. von der Regierung sogar ausdrücklich Gegenteiliges damit beabsichtigt wird) und zudem v.a. Branchenriesen wie z.B. Amazon (im Bereich des Buchhandels) oder die Kronen Zeitung (im Bereich der Printmedien) davon profitieren werden.

Zu begrüßen ist hingegen die Senkung der Umsatzsteuer auf Reparaturleistungen von 20 auf 13 Prozent, da dadurch Anreize in Richtung Kreislaufwirtschaft getätigt werden.

Weiters wird der Fixkostenzuschuss um 6 Monate verlängert. Zudem soll zeitlich befristet die Möglichkeit eines Verlustrücktrags vorgesehen werden. Damit wird ein einmaliger Verlustrücktrag (von Verlusten aus 2020) in das Jahr 2019 und unter gewissen Voraussetzungen in das Jahr 2018 ermöglicht.

Was fehlt?

In Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit sind arbeitsmarktpolitische Instrumente das Gebot der Stunde. Es bedarf eines Bündels an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit möglichst rasch wieder auf das Vorkrisenniveau zu senken. Wichtige Maßnahmen dafür wären insbesondere:

• Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 70 Prozent Nettoersatzrate (Kosten: 0,8 bis 1,2 Milliarden Euro für 2020)
• 500 zusätzliche MitarbeiterInnen im AMS für gute und rasche Vermittlung (Kosten: 40 Millionen Euro)
• Ausweitung des Auffangnetzes der Sozialhilfe u.a. durch befristete Aussetzung der Vermögensprüfung sowie armutsvermeidende Mindeststandards
• „Chance 45“ als Weiterentwicklung der „Aktion 20.000“ für Arbeitslose über 45 Jahre, die länger als 2 Jahre keine Arbeit finden bei mindestens 1.700 Euro brutto (Vollzeit) – Kosten 270 Millionen Euro.
• Erstausbildungsplätze für alle Jugendlichen, um deren Zukunftschancen zu sichern: zusätzliche Schulplätze, vor allem für Jugendliche ab der 9. Schulstufe und zusätzliche Ausbildungsplätze in der überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA), da die Wirtschaft keine Lehrverhältnisse in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stellt.

Die Maßnahmen, welche Unternehmen zu Gute kommen, stellen in Bezug auf deren Kosten ein Vielfaches der gerade angeführten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dar. So kostet bspw. der Verlustrücktrag rund 2 Milliarden Euro, die Investitionsprämie eine weitere Milliarde Euro, die Verlängerung des Fixkostenzuschusses sogar 6 Milliarden Euro. Es wird somit deutlich, dass es im Hinblick auf die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen schlichtweg am politischen Willen, und nicht an der Finanzierbarkeit gemangelt hat.

Fazit

Das von der Regierung vorgelegte Paket enthält zwar zum Teil begrüßenswerte Maßnahmen wie die Senkung des Eingangssteuersatzes, die Anhebung der Negativsteuer sowie Investitionen in thermische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energie. Während allerdings für Unternehmen sehr kostenintensive Maßnahmen gesetzt werden, fehlen arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit zur Gänze. Weiters ist zu kritisieren, dass Arbeitslose mit einer Einmalzahlung abgespeist werden, (pensionierte) Bauern hingegen eine dauerhafte Entlastung erfahren.